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C 121/12

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

3.4.2023

Anträge
Die Klägerin beantragt,
— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
— Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iii der Verordnung (EU) 2017/1001
des Europäischen Parlaments und des Rates

Klage, eingereicht am 15. Februar 2023 — Oriflame Cosmetics/EUIPO — Caramé Holding
(Darstellung eines stilisierten O)
(Rechtssache T-74/23)
(2023/C 121/16)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Oriflame Cosmetics AG (Schaffhausen, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Gerling und Rechtsanwalt
U. Pfleghar)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Caramé Holding AG (Sulzbach, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Internationale Registrierung einer Bildmarke (Darstellung eines stilisierten O) mit Benennung der
Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 303 496 mit Benennung der Europäischen Union
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2022 in der Sache
R 938/2022-2

Anträge
Die Klägerin beantragt,
— die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 4. April 2022
aufzuheben und die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union zurückzuweisen;
— dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind.

Angeführte Klagegründe
— Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
— Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.