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Hinsichtlich des unter Punkt a) des Schreibens zum Ausdruck gebrachten Erstaunens über eine fehlende Ausschreibung der Position der Controllerin ist wie die Fachkammer zustreffend festgestellt hat schon nicht ersichtlich, daß der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung auf diesen Umstand überhaupt hat stützen wollen. Aber auch wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, er habe damit seine Zustimmungsverweigerung auf das Fehlen einer Ausschreibung stützen wollen, liegt diese Begründung offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Der Personalrat kann sich nicht damit begnügen, die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung allein mit dem Fehlen einer Ausschreibung zu begründen. Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich angesehen werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf die in Rede stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so gestaltete Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt. | [
"Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der W. der N. Einrichtungen der S. X. U. I. B. im folgenden: W. die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung des bis dahin als Sachbearbeiter in der Abteilung 0 tätigen ROI M. in das Dezernat 0 unter gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 0 Speisenversorgung zum [DATE] . Mit Schreiben vom selben Datum beantragte der W. darüber hinaus die Zustimmung zur Umsetzung des bis dahin als Leiter der Abteilung 0 Speisenversorgung tätigen RAR G. in das Dezernat 0 unter gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 0 Krankenkosten zum 0. August [DATE] . Unter dem [DATE] teilte der Antragsteller mit, daß er den Umsetzungen nicht zuzustimmen beabsichtige. Dabei verwies er auf die von ihm selbst durch Aushang in Form einer Personalratsinformation veranlaßten „Ausschreibungen\" der Stellen des Abteilungsleiters der Abteilung 0 Speisenversorgung und der Abteilung 0 Krankenkosten-. Nachdem im Erörterungsgespräch am [DATE] keine Einigung erzielt werden konnte, lehnte der Antragsteller die Zustimmung zu den beabsichtigten Umsetzungen mit Schreiben vom [DATE] ab. Hinsichtlich der Umsetzung des ROI M. führte er zur Begründung an: „Wie bereits im Erörterungsgespräch am [DATE] ausgeführt, halten wir es für äußerst bedenklich, einen derart jungen und gerade für diese Aufgabenstellung völlig unerfahrenen Beamten die Abteilungsleitung für die Speisenversorgung zu übertragen. Wir hegen große Befürchtungen, daß die unter der Leitung von Herrn G. durchgeführte Reorganisation mit dem heute erreichten Niveau, was Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betrifft, durch den Einsatz von Herrn M. Schaden nimmt und für diesen Bereich erneut eine Catering-Diskussion in Gang kommt. Insbesondere was Lebensalter bzw. die geringe Berufserfahrung angeht, halten wir Herrn M. als Führungskraft für die im Bereich der Speisenversorgung tätigen Beschäftigten insgesamt für überfordert. Die gerade in den Wirtschaftsbetrieben vorhandene sehr differente Personalstruktur erfordert unabhängig vom Fachwissen eine starke und mitarbeitermotivierende Führungspersönlichkeit. Da die Speisenversorgung im Krankenhausbetrieb eine zentrale und was die Akzeptanz seitens des Patienten betrifft, sehr wichtige Funktion hat, müssen an die Leitung dieses Bereichs entsprechend hohe Anforderungen gestellt werden. Dieses Anforderungsprofil bringt Herr M. aus unserer Sicht nicht mit. Dies bedeutet aber selbstverständlich nicht, daß Herr M. entsprechend seiner Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an anderer Stelle im Haus adäquat einsetzbar wäre bzw. in seiner jetzigen Tätigkeit adäquat eingesetzt ist. Da wir als Personalvertretung, insbesondere für so sensibelne Bereiche wie die Speisenversorgung, ein stärkeres Interesse in der qualitativen Kontinuität der Abteilungsleitung haben, bitten wir Sie sehr herzlich, Ihren Personalvorschlag nochmals zu überdenken. Auch in Anerkennung der von Ihnen im Erörterungsgespräch vom [DATE] genannten Schwierigkeiten, so wie im Bereich der Abt. 0 als auch für den Bereich der Speisenversorgung adäquate Führungspositionen nachzubesetzen, würden wir es sehr begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde. Dies würde interessierten und risikobereiten Kolleginnen und Kollegen die Chance einräumen und Möglichkeiten eröffnen, sich beruflich verbessern zu können. Eine hausinterne Stellenausschreibung würde auch dazu beitragen, die Motivation, sich überhaupt für neue Aufgabenstellungen zu interessieren und zu bewerben, doch sehr verbessern. Gerade auch diesen Aspekt sollte der Arbeitgeber grundsätzlich nicht außer Betracht lassen.\" „Um bis zur Klärung der Nachbesetzung der Leiterstelle für die Abt. 0-Speisenversorgung diesen Bereich kontinuierlich in der Leitungsposition besetzt zu halten, ist die Ablehnung der beabsichtigten Umsetzung von Herrn G. leider zwangsläufig. Da aber gegen die Eignung und Befähigung des Herrn G. für die Leitungsposition der Abt. 0 keinerlei Bedenken bestehen, stände bei einer adäquaten Nachbesetzung der Leitungsposition für die Abt. 0 einer Umsetzung von Herrn G. nichts im Wege.\" Mit Schreiben vom [DATE] wies der Verwaltungsdirektor darauf hin, daß er die Maßnahmen als gebilligt ansehe, da der Antragsteller keine berücksichtigungsfähigen Argumente vorgebracht habe. Aufgrund dessen vollzog er zum [DATE] die beabsichtigten Umsetzungen des ROI M. und des RAR G. . Daraufhin hat der Antragsteller am [DATE] das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Seit dem 0. August [DATE] ist der ROI M. als Leiter der Abteilung 0 Personalkantine tätig. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen die Anträge, festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß [REF] NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen sowie mit der weiteren Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat, festzustellen, daß die Umsetzung des Regierungsamtsrats G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß [REF] NW als gebilligt gilt, mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag zu 0) sei zutreffend abstrakt gefaßt, da die konkrete Maßnahme vollzogen und wegen der vorgenommenen weiteren Umsetzung erledigt und deshalb nicht mehr rückgängig zu machen sei. Er sei jedoch unbegründet, da der Antragsteller seine Zustimmung mit einer Begründung verweigert habe, die keinen Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand habe. Er habe sich unzulässigerweise ausschließlich gegen die Eignung des ROI M. gewandt. Die Frage der Eignung sei jedoch dem Ermessens und Beurteilungsspielraum des jeweiligen Dienstherrn zuzuordnen. Der Antragsteller habe nicht mit Blick auf die belastenden Wirkungen der Umsetzung Billigkeitsgesichtspunkte zugunsten des ROI M. geltend gemacht und darauf hingewirkt, daß seine berechtigten persönlichen und sozialen Belange nach Maßgabe allgemeinen Gerechtigkeitsdenkens sowie nach Treu und Glauben den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend berücksichtigt würden. Ebenso habe er nicht auf unzumutbare Mehrbelastungen der Beschäftigten der aufnehmenden Abteilung Speisenversorgung oder auf eine Verschlechterung der Aufstiegsmöglichkeiten des betroffenen Beschäftigten hingewiesen und mit dieser Begründung seine Zustimmung verweigert. Der nachträgliche Versuch des Antragstellers, den Schwerpunkt seiner Argumentation im Rahmen der Schriftsätze und im Anhörungstermin auf die befürchtete Mehrbelastung der Beschäftigten der Abteilung Speisenversorgung zu verlagern, sei untauglich, da der Antragsteller gehalten sei, die Gründe für seine Zustimmungsverweigerung bereits in seiner schriftlichen Ablehnung gegenüber der Dienststelle klar und deutlich zu formulieren. Die Zustimmungsverweigerung sei auch nicht darauf gestützt gewesen, daß die Stelle des Leiters der Abteilung Speisenversorgung nicht hausintern ausgeschrieben worden sei. In dem Ablehnungsschreiben vom [DATE] habe der Antragsteller lediglich darauf hingewiesen, daß er eine hausinterne Stellenausschreibung begrüßen würde. Als Grund für die Zustimmungsverweigerung sei die mangelnde Stellenausschreibung erstmalig im Beschlußverfahren und damit nach Ablauf der maßgeblichen Frist geltend gemacht worden. Der Antrag zu 0) sei ebenfalls unbegründet. Der vom Antragsteller angegebene Grund, RAR G. könne nicht umgesetzt werden, bis für ihn ein geeigneter Nachfolger gefunden worden sei, liege offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Damit seien weder schützenswerte kollektive Interessen der übrigen Beschäftigten noch schützenswerte individuelle Interessen des von der Umsetzung Betroffenen dargelegt. Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am [DATE] zugestellten Beschluß haben diese am 0. Mai [DATE] Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Der Antragsteller führt im wesentlichen an: Es müsse berücksichtigt werden, daß er bei der Formulierung der Schreiben zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung nicht juristisch vertreten gewesen sei. Seine Motivation für die Zustimmungsverweigerung sei die Gefährdung von Arbeitsplätzen gewesen, die mit der Übertragung der Tätigkeit an eine D. Firma verbunden sei. Es könne keinen Zweifeln unterliegen, daß eine inadäquate Besetzung einer Leitungsposition die Kundenakzeptanz und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines Bereichs betreffe mit der Folge, daß sodann die Fortführung des Aufgabenbereichs in eigener Regie und mit eigenen Beschäftigten zur Disposition gestellt werde. Die Zustimmungsverweigerung sei auch auf die fehlende Stellenausschreibung gestützt worden. Die Formulierung \"würden wir es begrüßen\" sei im Zusammenhang mit den vorliegenden Erkenntnissen zur Sache und zur Problemstellung ausreichend gewesen. festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß [REF] NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, sowie mit der weiteren Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat, sowie mit der weiteren Begründung, daß durch die Umsetzung Gefahren für den Bestand des Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter bestehen, festzustellen, daß die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß [REF] NW als gebilligt gilt. Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die Erklärungsinhalte einer Zustimmungsverweigerung müßten unmißverständlich übermittelt werden. Es könne nicht Aufgabe des Dienststellenleiters sein, den Begründungsinhalt durch Interpretation zu erforschen oder aber Vermutungen anzustellen, welche Beweggründe ausschlaggebend dafür sein könnten, daß einer Maßnahme nicht zugestimmt werde. Danach bewege sich die Begründung für die Zustimmungsverweigerung außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Da die Aktivitäten zur Konsolidierung der Abteilung Speisenversorgung abgeschlossen gewesen seien, sei es nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsteller eine Veränderung dieses Zustandes durch Ablehnung der Maßnahmen zu verhindern suche. Die in der Beschwerdebegründung als Grund für die Zustimmungsverweigerung vorgetragenen \"Befürchtungen\" seien nicht hinreichend konkret dargelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten Bezug genommen. Der Antragsteller hat sein Begehren im Hinblick auf die mit der weiteren Umsetzung des ROI M. eingetretene Erledigung des konkreten Streitfalles zu Recht auf die abstrakt dahinter stehende personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt. Die Umstellung des Antrags auf die abstrakte Fassung schließt auch an den bis dahin zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachten konkreten Streitstoff an. Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluß vom [DATE] 0 P 0 [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0. Der Antragsteller hatte seine Zustimmung zur Umsetzung des ROI M. auf die im Antrag zu 0) abstrakt bezeichneten Gründe gestützt. Dies liegt hinsichtlich der Begründung, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, auf der Hand. Entgegen der Auffassung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung im konkreten Fall auch damit begründet, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden habe. Zwar ist festzustellen, daß der Antragsteller in seinem Schreiben vom [DATE] ausgeführt hat, er werde \"es sehr begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde\". Dennoch kann gerade im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Antragstellers davon ausgegangen werden, daß er seine Zustimmungsverweigerung selbständig tragend auch auf diesen Gesichtspunkt hat stützen wollen. Das dritte, vom Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren zum Gegenstand des abstrakten Antrags zu 0) gemachte Begründungselement der Gefährdung des Bestands von anderen Arbeitsplätzen hat insofern seinen Niederschlag in der konkreten Zustimmungsverweigerung gefunden, als der Antragsteller dort auf eine drohende Catering Diskussion hingewiesen hat. Die vom Beteiligten beabsichtigte Umsetzung von Bediensteten gilt als gebilligt, wenn der Antragsteller seine Zustimmung mit den im Antrag zu 0) näher bezeichneten Begründungen verweigert. Da die Umsetzung unstreitig gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, könnte die Zustimmungsverweigerung nur dann nicht als gebilligt gelten, wenn es sich bei den vom Antragsteller geltend gemachten Gründen um solche im Sinne des [REF] NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 § 0 BlnPersVG Nr. 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0, vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 § 0 BlnPersVG Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0, vom [DATE] 0 P [DATE] , Buchholz 0 § 0 RhPersVG Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = RiA [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] wZ [DATE] , 0 = RiA [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0 vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] [REF] .PVL ZfPR [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] .PVL , NWVBl. [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = RiA [DATE] , 0 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 0 Nr. 0 = ZTR [DATE] , 0. ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach [REF] NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 0. Juni [DATE] [REF] Buchholz 0 § 0 BlnPersVG Nr. 0, vom [DATE] [REF] , aaO, und vom 0. September [DATE] [REF] , aaO; Beschlüsse des Fachsenats vom [DATE] 0 A 0/0.PVL , aaO, und vom 0. Januar [DATE] [REF] .PVL , aaO. Ausgehend davon sind die im Antrag zu 0) des Antragstellers näher bezeichneten Begründungen für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Umsetzung unbeachtlich. Der gegen eine Umsetzung erhobene Einwand, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Die Beurteilung der Beschäftigten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei personellen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, obliegt allein dem Dienststellenleiter. In diesen Fällen ist dem Dienststellenleiter von Verfassungs wegen ein weiter Ermessens und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen kann. Der Personalrat kann insoweit die Zustimmung nur dann verweigern, wenn die Dienststelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0. Allerdings ist der Personalrat bei personellen Maßnahmen, die wie hier die Umsetzung nicht kraft Gesetzes auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, mit seinen Einwendungen nicht grundsätzlich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns beschränkt. Es ist ihm vielmehr bei nicht an ein verbindliches Eignungsurteil anknüpfenden Maßnahmen nicht verwehrt, im Rahmen des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes nicht gegen die Eignungsbeurteilung als solche gerichtete Gründe geltend zu machen, die in das behördliche Ermessen hineinreichen. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 § 0 BlnPersVG Nr. 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0; Beschluß des Fachsenats vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0. Ausgehend davon läßt sich die Begründung, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht ausfüllen zu können, nicht mehr dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung zuordnen. Mit einer derartigen Begründung wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen die allein dem Dienststellenleiter zustehende Eignungsbeurteilung als solche, indem er seine eigene Beurteilung über die Qualifikation des betroffenen Beschäftigten für die an dessen neuen Arbeitsplatz wahrzunehmenden Aufgaben an die Stelle der Beurteilung des Dienstherrn setzt. Es kann dahinstehen, inwieweit für den Dienststellenleiter bei einer Umsetzung überhaupt eine Pflicht zur dienststelleninternen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle besteht. Jedenfalls kann sich der Personalrat nicht damit begnügen, die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Umsetzung allein mit dem Fehlen einer Ausschreibung zu begründen. Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich angesehen werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf die in Rede stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so gestaltete Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt. Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug, weil der Antragsteller allein die Frage zum Gegenstand seines Antrags gemacht hat, ob die Begründung, ein hausinternes Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden, beachtlich sei, ohne dabei jedoch nähere Einzelheiten für das Bestehen einer Ausschreibungspflicht darzulegen. Schließlich liegt auch der weitere Einwand, durch die Umsetzung bestünden Gefahren für den Bestand des Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter, außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß grundsätzlich von dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung auch die kollektiven Interessen der übrigen Beschäftigten geschützt werden. Diese Interessen sind im Kern betroffen, wenn der Bestand von Arbeitsplätzen in Frage steht. Jedoch wird die zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung angeführte Gefährdung von Arbeitsplätzen dann nicht vom Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung erfaßt, wenn sie wie hier allein daran anknüpft, daß der Personalrat den vom Dienststellenleiter zur Umsetzung vorgesehenen Beschäftigten im Hinblick auf die auf dem zu besetzenden Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben für weniger qualifiziert hält als andere Beschäftigte. Bei einer derartigen Fallgestaltung kommt dem an die Kollektivinteressen anknüpfenden Teil der Begründung keine eigenständige Bedeutung zu. Er stellt sich vielmehr allein als eine Schlußfolgerung aus einem wie dargelegt unbeachtlichen anderen Begründungselement dar und ist deshalb ebenfalls als unbeachtlich einzustufen. Die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten gilt als vom Antragsteller gebilligt. Die vom Antragsteller zur Begründung der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe sind unbeachtlich. Sie stellen sich im Kern allein als Folge aus der als unbeachtlich anzusehenden Begründung für die Zustimmungsverweigerung zu der Umsetzung des ROI M. dar. Eine eigenständige Bedeutung kommt ihnen insoweit nicht zu."
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S. außer dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Senats vom [DATE] [REF] das weitere Urteil vom [DATE] [REF] sowie den Beschluß vom [DATE] [REF] . | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war jedenfalls bis im Jahr [DATE] ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke in ... und .... Diese Grundstücke sind an die gemeindliche Abfallentsorgung angeschlossen. Zu Beginn des Jahres [DATE] lebten dort sieben Mietparteien, gemeldet bis April/ [DATE] waren jedoch neun. Der Kläger selbst bewohnt das benachbarte Grundstück. Der Beklagte hatte zumindest seit [DATE] für diese Grundstücke Abfallbeseitigungsgebühren für zunächst 0 Müllgefäße zu je 0 l Fassungsvermögen erhoben. Seit dem [DATE] ist ein weiteres Müllgefäß zusätzlich berechnet worden, weil der Beklagte irrtümlich die Quittung eines neu zugezogenen Mieters ... über den Bezug eines Abfallbehälters dem Grundstücksbereich ... und ... zugerechnet hatte. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr [DATE] in Höhe von 0, DM heran, wobei wie in den Jahren zuvor seit [DATE] 0 Müllgefäße berechnet wurden. Unter dem [DATE] sandte der Kläger diesen Bescheid an den Beklagten mit der Begründung zurück, es müsse ein Irrtum vorliegen. Unter anderem stimme die Zahl der Müllgefäße nicht. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß er der Kläger bzw. seine Mieter seinerzeit 0 Müllgefäße beim städtischen Bauhof erhalten hätten. Dem städtischen Bauhof lägen weder Abmeldungen für Müllgefäße, noch Ummeldungen für andere Grundstücke vor. Daraufhin erklärte der Kläger am [DATE] gegenüber dem Beklagten, daß an dem Gebäude ... und ... niemals 0 Müllgefäße vorhanden gewesen seien. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte er die Erstattung der zuviel gezahlten Beträge ab [DATE] zuzüglich Zinsen. Ihm hätten nämlich statt 0 nur sieben Müllbehälter dort zur Verfügung gestanden. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte das als Widerspruch gegen den Grundbesitzabgabenbescheid gewertete Schreiben vom 0. [DATE] bezüglich der Abfallbeseitigungsgebühren teilweise zurück. Tatsächlich half er dem Widerspruch insoweit vollständig ab, als er ausgehend von den Angaben des Klägers für [DATE] von nur noch sieben anzurechnenden Müllbehältern ausging. Dementsprechend änderte er den Grundbesitzabgabenbescheid von [DATE] ab. In der Begründung nahm er auch auf die beantragte Erstattung angeblich zuviel gezahlter Gebühren für die Vergangenheit Bezug und führte in diesem Zusammenhang aus, laut Bestandskarte seien für das Grundstück Brömmel 0 und 0 seit [DATE] sechzehn 0 Müllgefäße gemeldet. Weitere Unterlagen, insbesondere Quittungen des Klägers und seiner Mieter über den Empfang der Müllgefäße seien nicht mehr vorhanden, weil die entsprechenden Abfallbeseitigungsakten nur zehn Jahre aufbewahrt würden. Insoweit werde auf die Bestandskraft der Grundbesitzabgabenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] verwiesen. Hinsichtlich des seit [DATE] zusätzlich berücksichtigten 0. Gefäßes habe sich herausgestellt, daß dieses, wie aus dem vorhandenen Quittungsbeleg hervorgehe, fälschlich dem Grundstück ... und ... zugerechnet worden sei. Hinsichtlich dieses 0. Müllgefäßes sei er bereit, gemäß §0 Abgabenordnung für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Sollminderung vorzunehmen. Eine Minderung über diesen Zeitpunkt hinaus sei nicht möglich. Da andere Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht vorgetragen und auch für ihn nicht erkennbar seien, habe er dem Widerspruch nicht weiter abhelfen können. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Erstattung zuviel berechneter Müllgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] für jährlich zehn/0 l-Müllgefäße, insgesamt in Höhe von 0, DM. Dieser Anspruch sei schon deshalb gegeben, weil ihm der Leiter des zuständigen Bauverwaltungsamtes, Stadtoberamtsrat ... dies zugesagt habe. Dementsprechend habe dieser ihm dem Kläger den Text seines Erstattungsantrags diktiert. Diese Zusage sei bindend. Im übrigen könne er Zeugen dafür benennen, daß von dem Grundstück ... und ... niemals mehr als sechs Müllbehälter entsorgt worden seien. Aus dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] gehe nicht hervor, aus welchen Ermessensgründen der Beklagte eine Rücknahme der rechtswidrigen Veranlagungsbescheide abgelehnt habe. Auch im Klageverfahren habe der Beklagte nur unzureichende Ermessenserwägungen getroffen, insbesondere habe er den Sachverhalt nicht in genügendem Maße ermittelt. Zu Unrecht eingezogene Gelder müßten grundsätzlich zurückerstattet werden, so daß ein Ermessensspielraum für den Beklagten nicht verbleibe. Nachdem sich der Beklagte bereit erklärt hatte, die Müllabfuhrgebühren für das Jahr [DATE] um die Gebühr für ein Gefäß herabzusetzen, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend hinsichtlich eines Betrages von 0, DM für erledigt erklärt. den Beklagten zu verurteilen, seine Bescheide über Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Müllabfuhrgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] VII 0-0-0 insoweit zu widerrufen, als für mehr als sieben Behälter Gebühren berechnet wurden, den Beklagten zu verurteilen, ihn den Kläger hinsichtlich des Widerrufs der Bescheide über Grundbesitzabgaben für die Jahre [DATE] bis [DATE] VII 0-0-0 hinsichtlich der Müllabfuhrgebühren aufgrund der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, Er hat vorgetragen, die irrtümlich für das 0. Müllgefäß berechnete Gebühr für das Jahr [DATE] in Höhe von 0, DM werde er ebenfalls erstatten. Im übrigen sei er nicht bereit, die bestandskräftigen Bescheide zu widerrufen, da der Kläger als früherer Spediteur in kaufmännischen Fragen erfahren sei und deshalb über einen Zeitraum von 0 Jahren den angeblichen Fehler hätte bemerken müssen. Er gehe nach wie vor davon aus, daß ursprünglich 0 Mülltonnen auf dem Grundstück vorhanden gewesen seien. Eine Erstattungszusage sei nicht erfolgt. Nach Vernehmung des Zeugen Stadtoberamtsrat a.D. ... zur Frage, ob dieser dem Kläger die Rückzahlung der Abfallbeseitigungsgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] zugesagt habe, hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Kläger unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrage geltend, der Dezernatsleiter, der Zeuge ..., habe ihm eine mündliche Zusage gegeben. Dieses Gespräch habe entgegen den Angaben des Zeugen nicht in Gegenwart des Sachbearbeiters stattgefunden, sondern unter vier Augen. Der Sachbearbeiter ... sei erst später hinzugezogen worden und habe den Erstattungsbetrag ermitteln müssen. Danach habe ihm der Zeuge ... den schriftlich gestellten Antrag formuliert. Er gibt an, einen Sachbearbeiter namens ... gebe es bei der Stadt nicht und habe es nie gegeben. Zuständiger Sachbearbeiter sei Herr ... gewesen, der inzwischen aus den Diensten der Stadt ausgeschieden sei. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Sowohl der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Verpflichtungsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. nachträgliche Änderung der unanfechtbaren Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] mit dem Ziel der teilweisen Aufhebung als auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Bescheidungsanspruch sind nicht begründet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, daß ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach §0 Abgabenordnung [DATE] oder §0 Verwaltungsverfahrensgesetz NW mangels Unanwendbarkeit dieser Vorschriften nicht in Betracht kommt und ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Anwendung des dem §0 VwVfG NW zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens schon daran scheitert, daß sich die Sach und Rechtslage für den seit Ende [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt nicht geändert hat. Lediglich die subjektiven Vorstellungen des Klägers darüber, mit wie vielen Mülltonnen er an der Abfallentsorgung teilgenommen hat, haben sich geändert. In Betracht zu ziehen ist danach allenfalls ein Anspruch des Klägers aus §0 Abs. 0 AO i.V.m. §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Vorschrift, die der Behörde die Befugnis einräumt, von Amts wegen nach ihrem Ermessen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, ist auch anzuwenden, wenn der Adressat des Verwaltungsaktes oder sonst durch den Verwaltungsakt Betroffene das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Rücknahme des Verwaltungsaktes beantragt. In einem solchen vom Betroffenen initiierten Verfahren bezieht sich das Entschließungsermessen der Behörde insbesondere auch auf die Frage, ob überhaupt in eine neue Sachbehandlung eingetreten werden soll, d.h. das Verfahren wiederaufgegriffen werden soll. Die Überprüfung dieser Ermessensentscheidung richtet sich nach den allgemeinen Regeln, speziell der des §0 VwGO. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat oder sogar eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sein könnte, sind nicht gegeben. Die vom Kläger behauptete Rechtswidrigkeit der unanfechtbar gewordenen Gebührenbescheide führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Bereits aus der Existenz des §0 AO folgt, daß der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit keinen Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit eingeräumt hat, vielmehr beide Prinzipien als grundsätzlich gleichwertig ansieht und selbst feststehende Rechtswidrigkeit des Erstbescheides nur eine Voraussetzung für die Ermessensbetätigung der Behörde ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre nur zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung der früheren Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder Umstände ersichtlich wären, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Als ein solcher Umstand könnte zwar eine dem Kläger verbindlich erteilte Zusage angesehen werden, die Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] rückwirkend zu ändern. Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, daß eine entsprechende Zusage gegeben worden ist. Der betreffende Beamte, der dem Kläger die Zusage gegeben haben soll, Stadtoberamtsrat a.D. ... ist in I. Instanz als Zeuge gehört worden und hat ausdrücklich verneint, dem Kläger eine Zusage über die Rückzahlung von Müllgebühren gemacht zu haben. Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser Erklärung anzuzweifeln. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten sieht der Senat nicht, zumal der Kläger selbst angibt, die Zusage sei in einem Vieraugengespräch gegeben worden. Im übrigen ergibt eine Überprüfung der Entscheidung des Beklagten vom 0. Mai [DATE] , daß der Beklagte sein Ermessen nach §0 AO sachgerecht ausgeübt hat, so daß auch kein Bescheidungsausspruch nach §0 Abs. 0 Satz 0 VwGO im Sinne des Hilfsantrages in Betracht kommt. Der Beklagte hat erkannt, daß bezüglich des vom Kläger beantragten Wiederaufgreifens des Verfahrens eine Ermessensentscheidung zu fällen ist, hat wie sowohl der Vorkorrespondenz als auch der Bescheidbegründung zu entnehmen ist seine noch vorhandenen Unterlagen darauf hin überprüft, ob sie den Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide rechtfertigen, hat dies in bezug auf die seit [DATE] zugrundegelegten 0 Müllgefäße verneint und hat dann im Hinblick auf den Zeitablauf und den Verlust wichtiger Unterlagen eine weitere Überprüfung der Behauptung des Klägers bezüglich der Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide unter Berufung auf die Bestandskraft der Bescheide abgelehnt. Dies ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es im Rahmen des Müllabfuhrbenutzungsverhältnisses grundsätzlich Sache des Benutzers ist zu bestimmen, mit wieviel Müllgefäßen er an der Müllabfuhr teilnehmen will, sofern nicht ein bestimmtes Mindestmaß an vorzuhaltenden Abfuhrgefäßen bestimmt ist. Zu den Obliegenheiten des Benutzers gehört es auch, der Stadt anzuzeigen, daß bestimmte, bisher benutzte Müllgefäße nicht mehr benötigt werden, dann sind sie ggfls. zurückzugeben, oder daß bestimmte bisher benutzte Müllgefäße verloren gegangen sind und sich aus diesem Grunde der Umfang der Inanspruchnahme der Müllabfuhr reduziert. Im Hinblick darauf, daß aus der Zeit vor [DATE] bis auf eine Karteikarte keinerlei Unterlagen über das Benutzungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Stadt mehr vorhanden sind, weil die entsprechenden Akten vom Beklagten nur zehn Jahre aufbewahrt und dann vernichtet werden, andererseits der Kläger in der Zeit ab [DATE] weder eine Bestandsveränderungsanzeige noch eine Berichtigungsanzeige getätigt hat, obwohl er aufgrund der ihm jährlich zugegangenen Grundbesitzabgabenbescheide erkennen konnte und mußte, daß ihm jährlich 0, ab [DATE] sogar 0 Müllgefäße zugerechnet wurden, kann es nicht als ermessenswidrig angesehen werden, daß der Beklagte es abgelehnt hat, nach Jahr und Tag langwierige Ermittlungen darüber anzustellen, wieviel Müllbehälter jeweils in den Jahren [DATE] bis [DATE] auf dem Grundstück des Klägers vorhanden waren und wieviel davon für die Müllabfuhr der Bewohner benutzt worden sind. Eine solche Oberprüfung für 0 zurückliegende Jahre mit Zeugenbefragungen würde nämlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten verursachen, ohne daß abzusehen war, ob sich dieser Verwaltungsaufwand lohnte, d.h. eine Klärung der Verhältnisse für die Vergangenheit noch möglich war. Soweit sich der Beklagte für den von ihm als rechtswidrig erkannten Teil der Gebührenbescheide ab [DATE] , d.h. für die Berechnung eines 0. Gefäßes, auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung für das Jahr [DATE] berufen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung kann nämlich nur insoweit bestehen, als die Behörde überhaupt rechtlich in der Lage ist, die in Frage stehenden Bescheide zu beseitigen. Bezüglich des insoweit allein noch streitigen Gebührenbescheides aus dem Jahre [DATE] bezüglich der Jahre [DATE] bis [DATE] hat der Beklagte die Einwände gegen den Ansatz der 0. Tonne anerkannt ist gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG i.V.m. §0 Abs. 0 Satz 0 Festsetzungsverjährung eingetreten mit der Folge, daß eine Änderung des Bescheides aus dem Jahre [DATE] nicht mehr zulässig war. Die vierjährige Festsetzungsfrist begann für den [DATE] bekanntgegebenen Gebührenbescheid mit Ablauf des Jahres [DATE] und endete mithin am 0. Dezember [DATE] . Auf den erst im Jahre [DATE] gestellten Antrag des Klägers durfte der Beklagte den Bescheid vom [DATE] nicht mehr ändern. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß Festsetzungsverjährung in vollem Umfang bei allen Gebührenbescheiden eingetreten ist, die nach Inkrafttreten der Neufassung der Abgabenordnung in der Zeit bis zum 0. [DATE] erlassen worden sind. Da die bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] weiterhin Bestand haben und den Rechtsgrund für die Zahlungen des Klägers bilden, scheidet ein Rückzahlungsanspruch des Klägers wie er mit seinem weiteren Antrag geltend macht aus. Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus §0 Abs. 0 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO i.V.m. §§0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Senats kein Anspruch auf Einbeziehung nach [REF] auch nicht über [REF] , wenn die Bezugsperson im Besitz einer vor dem [DATE] erteilten Übernahmegenehmigung ist, | [
"Tenor Soweit die Berufung hinsichtlich der Klägerin zu 0) zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Am [DATE] stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom [DATE] im wesentlichen mit der Begründung ab: Der Klägerin zu 0) sei das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache nicht vermittelt worden. Ohne Vermittlung der deutschen Sprache könnten aber auch die anderen Bestätigungsmerkmale nicht vorliegen. Den gegen diesen Bescheid von den Klägern am [DATE] erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Am [DATE] haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 0) spreche die deutsche Sprache und sei von ihren Eltern ausschließlich im deutschen Sinne erzogen worden. den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 0. März [DATE] in der Form des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen ihnen am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und zunächst beantragt, unter Änderung des angefochtenen Gerichtsbescheides und Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Beklagte zu verpflichten, sie aufzunehmen und ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung dieses Antrages haben sie im wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 0) habe als Abkömmling eines Vertriebenen einen Anspruch auf Aufnahme. Ihr Vater sei in den deutschen Staatsverband eingebürgert und umgesiedelt worden. Deshalb sei die Klägerin zu 0) nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern auch Vertriebene. Nach der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger zu 0), 0) und 0) und der Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes, daß die Klägerin zu 0) im Besitz einer Übernahmegenehmigung vom [DATE] sei, begehren die Kläger mit ihrer Klage nur noch die Aufhebung der der Klägerin zu 0) erteilten Bescheide und die Einbeziehung der Kläger zu 0) bis 0) in die Übernahmegenehmigung der Klägerin zu 0). Zur Begründung tragen sie vor: Übernahmegenehmigung und Aufnahmebescheid seien gleichwertig. Die Beklagte könne die Kläger zu 0) bis 0) daher bereits vor der Einreise der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland \"von Hand\" in die Übernahmegenehmigung der Klägerin zu 0) \"eintragen\". Die Klägerin zu 0) habe einen Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides. den Gerichtsbescheid vom 0. Mai [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. März [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, die Kläger zu 0) bis 0) in die Übernahmegenehmigung der Klägerin zu 0) einzutragen/einzubeziehen und ihnen zu erlauben, das Herkunftsgebiet im Wege der Aufnahme oder des Aufnahmeverfahrens zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland gemäß [REF] Aufnahme zu finden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Soweit die Berufung der Klägerin zu 0) zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Die im übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Als Anspruchsgrundlage kommt [REF] in Betracht. Danach sind der Ehegatte und die Abkömmlinge von Personen im Sinne des [REF] auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier jedoch schon vom Wortlaut her nicht erfüllt. Denn dieser läßt allein die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid einer Person im Sinne des Satzes 0 dieser Vorschrift und damit einer Person zu, die das Aussiedlungsgebiet mit einem Aufnahmebescheid nach [REF] verläßt und danach die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da die Klägerin zu 0) nicht im Besitz eines Aufnahmebescheides nach [REF] ist und die Klage auf Erteilung eines solchen Aufnahmebescheides nach der Rücknahme ihrer Berufung nicht mehr weiterverfolgt. [REF] findet auch nicht über [REF] auf die Übernahmegenehmigung Anwendung. Zwar sind nach [REF] Personen, die wie die Klägerin zu 0) vor dem [DATE] eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach [REF] erteilt wurde. Diese Vorschrift setzt jedoch schon von ihrem Wortlaut her die Übernahmegenehmigung nicht allgemein einem Aufnahmebescheid nach [REF] gleich, sondern regelt allein die verfahrensmäßige Gleichstellung einer Übernahmegenehmigung mit einem Aufnahmebescheid nach [REF] als Voraussetzung für den Erwerb der Aussiedler bzw. Spätaussiedlereigenschaft nach [REF] oder [REF] . Sie enthält keine Regelung einer solchen verfahrensmäßigen Gleichstellung für eine Einbeziehung der in [REF] genannten Personen, also der Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, in eine vor dem [DATE] erteilte Übernahmegenehmigung. [REF] ist auch nicht nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erweiternd dahin auszulegen, daß auch in eine Übernahmegenehmigung nach [REF] einbezogen werden kann. Durch die Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid in [REF] a.F. sollte lediglich dem Vertrauensschutz der Inhaber einer solchen Übernahmegenehmigung auf Einreise und Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden, nicht dagegen auch die Möglichkeit der Einbeziehung von Familienangehörigen in eine Übernahmegenehmigung im Wege des [REF] geschaffen werden. Schon bei der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz hat der Gesetzgeber insoweit deutlich gemacht, daß sich der Vertrauensschutz hinsichtlich der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid nur auf solche Aufnahmebewerber beziehen sollte, die die Voraussetzungen des [REF] erfüllten und deshalb nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch die Aussiedlereigenschaft erwarben. Er sah es allein bei diesen mit einer Übernahmegenehmigung einreisenden Personen als gerechtfertigt an, auf die Durchführung eines neuen Aufnahmeverfahrens zu verzichten. Vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom [DATE] , BT-Drucksache 0/0, zu Nummer 0 des Artikel 0 Nr. 0 neu , S. 0. Diese Absicht des Gesetzgebers lag auch dem Entwurf des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zugrunde. Dementsprechend heißt es in der Begründung des Entwurfes der Bundesregierung zu [REF] , diese Vorschrift übernehme [REF] a.F., wonach Personen, die vor dem [DATE] eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten hätten, keinen Aufnahmebescheid benötigten. Aus der weiteren Begründung, daß diese Personen Spätaussiedler seien, wenn entweder die Voraussetzungen des [REF] oder diejenigen des [REF] vorlägen, geht hervor, daß der Vertrauensschutz nach wie vor nur solchen Aufnahmebewerbern gewährt werden sollte, die die Spätaussiedlereigenschaft erwerben konnten. Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgegesetzen , BT-Drucksache 0/0, B. Besonderer Teil, zu Nummern 0 und 0 des Artikel 0 , S. 0. Daß eine Einbeziehung nach [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers nur in einen Aufnahmebescheid nach [REF] möglich sein sollte, zeigt schließlich auch die Begründung des Entwurfes des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu [REF] . Dort hat der Gesetzgeber eine vertriebenenrechtliche Regelung der Familienzusammenführung aufgrund der Rechtsentwicklung für entbehrlich gehalten, weil der weitaus größte Teil der begünstigten Familienangehörigen ohnehin die Voraussetzungen der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft erfülle und der Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen nunmehr bundeseinheitlich ausländerrechtlich geregelt sei. Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgegesetzen , BT-Drucksache 0/0, B. Besonderer Teil, zu Nummer 0 des Artikel 0 , S. 0. Der geltend gemachte Einbeziehungsanspruch der Kläger zu 0) bis 0) ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung des [REF] auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes. Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht vor. Die Regelung der Einbeziehung in [REF] wurde vom Gesetzgeber ausschließlich für den Aufnahmebescheid im Sinne des [REF] vorgesehen. Wie bereits oben zur Auslegung des [REF] ausgeführt, läßt die bewußte Beschränkung der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid nur den Schluß zu, daß das Fehlen einer Regelung über die Einbeziehung auch in eine Übernahmegenehmigung keine planwidrige Gesetzeslücke ist. B. Die Berufung der Klägerin zu 0) hat, soweit sie noch aufrecht erhalten worden ist, ebenfalls keinen Erfolg. Denn die Klägerin zu 0) hat, nachdem sie den Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht mehr weiterverfolgt, kein rechtlich geschütztes Interesse daran, daß der diesen Antrag ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes aufgehoben wird. Ein Rechtsschutzinteresse für die damit verfolgte isolierte Anfechtungsklage käme etwa nur dann in Betracht, wenn die Ablehnung ihres Aufnahmeantrages durch den angefochtenen Bescheid zu einer Beeinträchtigung ihres gemäß [REF] aus der Übernahmegenehmigung folgenden Rechtes führen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn die Beklagte hat weder in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid noch sonstwie im vorliegenden Verfahren dieses Einreiserecht der Klägerin zu 0) bestritten und einen diesem Recht entgegenstehenden Rechtsschein gesetzt, so daß die Klägerin zu 0) dieses Recht allein durch die Vorlage der Übernahmegenehmigung ausreichend geltend machen kann.",
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 0), eine [DATE] geborene ukrainische Volkszugehörige, beantragte mit ihrem [DATE] geborenen Sohn, dem Kläger zu 0), sowie ihrem Ehemann, Herrn E. N. , unter dem [DATE] die Aufnahme als Aussiedler. Herr N. ist im Besitz einer am [DATE] erteilten Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil die Kläger keine deutschen Volkszugehörigen seien. In dem Bescheid heißt es ferner, die Übergangsgenehmigung für Herrn E. N. vom [DATE] sei gegenstandslos geworden; aus ihr könnten keine Rechte mehr hergeleitet werden. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger und Herr N. am [DATE] Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Der Widerspruchsbescheid enthält den Hinweis, daß die Herrn N. erteilte Übernahmegenehmigung entgegen der im Ablehnungsbescheid vertretenen Auffassung noch wirksam sei. Für Herrn N. ist das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, nachdem die Beklagte den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich Herrn N. aufgehoben hatte. Die Kläger haben vorgetragen: Die Übernahmegenehmigung von Herrn N. sei als Aufnahmebescheid zu werten, so daß die Kläger in diesen Bescheid einbezogen werden könnten. Die Übernahmegenehmigung erfülle die gleiche Funktion, die ein nach neuem Recht erteilter Aufnahmebescheid erfülle. Die Beklagte müsse nicht nur Herrn N. , sondern auch dessen Ehefrau und Sohn aufnehmen; diese würden Abkömmlinge und Ehegatten eines Spätaussiedlers. Anderenfalls würden Personen, die ihre Aufnahme vor dem [DATE] noch unter erheblichen Schwierigkeiten beantragt hätten, schlechter gestellt als Personen, deren Antrag erst nach diesem Datum gestellt und beschieden worden sei. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Januar [DATE] zu verpflichten, die Kläger als Ehegatten bzw. Abkömmling eines Spät aussiedlers aufzunehmen und ihnen den Aufnahmebescheid zu erteilen. Sie hat vorgetragen: Eine Einbeziehung der Kläger in die Übernahmegenehmigung von Herrn N. sei nicht möglich. Aus [REF] es ergebe sich nur, daß der Inhaber einer Übernahmegenehmigung den Spätaussiedlerstatus erwerben könne, obwohl er keinen Aufnahmebescheid habe. Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vortragen: Die Übernahmegenehmigung sei einem Aufnahmebescheid gleichzusetzen. Der Verwaltungsakt Übernahmegenehmigung sei durch [REF] es zum Aufnahmebescheid geworden. Wer mit einer Übernahmegenehmigung das Herkunftsgebiet verlasse, sei nicht nur Spät-aussiedler, sondern auch Vertriebener im Sinne des [REF] es. Ehegatten und Abkömmlinge hätten einen eigenen Anspruch auf Aufnahme, und zwar in Form der Einbeziehung. Sie seien außerdem ebenfalls Vertriebene. Eine andere Handhabung führe zwangsläufig zu einer Familientrennung. den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. Juni [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Januar [DATE] zu verpflichten, die Kläger als Spätaussiedler bzw. Ehegatte eines Spätaussiedlers oder Abkömmling eines Spätaussiedlers aufzunehmen und ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren [REF] VG Köln und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der seit dem 0. Januar [DATE] geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Dies würde voraussetzen, daß sie deutsche Volkszugehörige sind . Die Klägerin zu 0) ist jedoch ukrainische Volkszugehörige. Der [DATE] geborene Kläger zu 0) erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des [REF] . Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß er sich zum deutschen Volkstum bekannt hat und ihm bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt worden sind. Als Anspruchsgrundlage kommt [REF] in Betracht. Danach sind der Ehegatte und die Abkömmlinge von Personen im Sinne des [REF] auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier jedoch schon vom Wortlaut her nicht erfüllt. Denn dieser läßt allein die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid einer Person im Sinne des Satzes 0 dieser Vorschrift und damit einer Person zu, die das Aussiedlungsgebiet mit einem Aufnahmebescheid nach [REF] verläßt und danach die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da Herr N. nicht im Besitz eines Aufnahmebescheides nach [REF] ist. [REF] findet auch nicht über [REF] auf die Übernahmegenehmigung Anwendung. Zwar sind nach [REF] Personen, die wie Herr N. vor dem [DATE] eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach [REF] erteilt wurde. Diese Vorschrift setzt jedoch schon nach ihrem Wortlaut die Übernahmegenehmigung nicht allgemein einem Aufnahmebescheid nach [REF] gleich, sondern regelt allein die verfahrensmäßige Gleichstellung einer Übernahmegenehmigung mit einem Aufnahmebescheid nach [REF] als Voraussetzung für den Erwerb der Aussiedler bzw. Spätaussiedlereigenschaft nach [REF] oder [REF] . Sie enthält keine Regelung einer solchen verfahrensmäßigen Gleichstellung für eine Einbeziehung der in [REF] genannten Personen, also der Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, in eine vor dem [DATE] erteilte Übernahmegenehmigung. [REF] ist auch nicht nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erweiternd dahin auszulegen, daß auch in eine Übernahmegenehmigung nach [REF] einbezogen werden kann. Durch die Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid in [REF] , der die bereits in [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung getroffene Regelung aufnahm und auf den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft fortführte, sollte lediglich dem Vertrauensschutz der Inhaber einer solchen Übernahmegenehmigung auf Einreise und Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit der bei Erteilung der Genehmigung nicht vom Gesetz vorgesehenen nachträglichen Einbeziehung von Familienangehörigen in eine Übernahmegenehmigung im Wege des [REF] , mithin ein Recht Dritter auf Einreise und Aufenthaltnahme, sollte hingegen nicht begründet werden. Schon bei der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, daß nur die durch eine Übernahmegenehmigung als zur Einreise und Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland Berechtigten sich nicht erneut einer für sie \"nicht verständlich\" erscheinenden Prüfung unterziehen mußten und sich der Vertrauensschutz hinsichtlich der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid nur auf solche Aufnahmebewerber beziehen sollte, die die Voraussetzungen des [REF] erfüllten und deshalb nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch die Aussiedlereigenschaft erwarben. Er sah es allein bei diesen mit einer Übernahmegenehmigung einreisenden Personen als gerechtfertigt an, auf die Durchführung eines neuen Aufnahmeverfahrens zu verzichten. Vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom [DATE] , BT-Drucksache 0/0, zu Nummer 0 des Artikel 0 Nr. 0 neu , S. 0 f.. Diese Absicht des Gesetzgebers lag auch dem Entwurf des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zugrunde. Dementsprechend heißt es in der Begründung des Entwurfes der Bundesregierung zu [REF] , diese Vorschrift übernehme [REF] a.F., wonach Personen, die vor dem [DATE] eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten hätten, keinen Aufnahmebescheid benötigten. Aus der weiteren Begründung, daß diese Personen Spätaussiedler seien, wenn entweder die Voraussetzungen des [REF] oder diejenigen des [REF] vorlägen, geht hervor, daß der Vertrauensschutz nach wie vor nur den konkret in der Übernahmegenehmigung genannten Personen gewährt werden sollte, die die Spätaussiedlereigenschaft erwerben konnten. Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgegesetzen , BT-Drucksache 0/0, B. Besonderer Teil, zu Nummern 0 und 0 des Artikel 0 , S. 0. Daß eine Einbeziehung nach [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers nur in einen Aufnahmebescheid nach [REF] möglich sein sollte, zeigt schließlich auch die Begründung des Entwurfes des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu [REF] . Dort hat der Gesetzgeber eine vertriebenenrechtliche Regelung der Familienzusammenführung aufgrund der Rechtsentwicklung für entbehrlich gehalten, weil der weitaus größte Teil der begünstigten Familienangehörigen ohnehin die Voraussetzungen der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft erfülle und der Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen nunmehr bundeseinheitlich ausländerrechtlich geregelt sei. Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgegesetzen , BT-Drucksache 0/0, B. Besonderer Teil, zu Nummer 0 des Artikel 0 , S. 0. Der geltend gemachte Einbeziehungsanspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung des [REF] auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes. Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht vor. Die Regelung der Einbeziehung in [REF] wurde vom Gesetzgeber ausschließlich für den Aufnahmebescheid im Sinne des [REF] vorgesehen. Wie bereits oben zur Auslegung des [REF] ausgeführt, läßt die bewußte Beschränkung der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid nur den Schluß zu, daß das Fehlen einer Regelung über die Einbeziehung auch in eine Übernahmegenehmigung keine planwidrige Gesetzeslücke ist."
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Ein Stop-Schild ordnet ein unbedingtes Haltegebot an und ist damit ein Vorschriftszeichen, das jeder Kraftfahrer mit gesteigerter Sorgfalt zu beachten hat. Befolgt ein Verkehrsteilnehmer dieses Haltegebot nicht, liegt darin ein objektiv besonders schwerer Verkehrsverstoß, der in aller Regel zu der Schlußfolgerung berechtigt, daß auch das für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerte Verschulden vorgelegen hat, weil von einem äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge geschlossen werden kann . | [
"Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Klägerin: 0 DM. Am [DATE] befuhr die Klägerin gegen [DATE] Uhr in M0 die B-Straße und beabsichtigte, ihre Fahrt jenseits der Kreuzung mit der übergeordneten M Straße fortzusetzen. Das an der Kreuzung aufgestellte Stop-Schild beachtete sie nicht und kollidierte mit dem von rechts kommenden Pkw der Zeugin M0. Sie macht nunmehr Ansprüche aus ihrer Fahrzeugvollversicherung geltend. Die Klägerin hat behauptet, wegen einer bevorstehenden Fahrt zu ihren Eltern nach Q sei in Gedanken gewesen, sie hat ihr Fehlverhalten als nur leichtes Verschulden gewertet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, wozu sie sich darauf beruft, daß lediglich ein einziges Stop-Schild aufgestellt gewesen und dieses nicht vorangekündigt gewesen sei. Noch 0-0 m vor der Kreuzung habe sie ihre Geschwindigkeit verringert, dann jedoch nur noch auf den ca. 0 m entfernt von links herankommenden Pkw des Zeugen I geachtet. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, daß die Klägerin das Stop-Schild mindestens 0 Sekunden lang im Blickfeld gehabt habe. Die Klägerin hat den Verkehrsunfall und damit den Eintritt des Versicherungsfalles grob fahrlässig herbeigeführt, so daß das Landgericht zu Recht Leistungsfreiheit des Beklagten gem. § 0 VVG angenommen hat. Ein Stop-Schild ordnet ein unbedingtes Haltegebot an und ist damit ein Vorschriftszeichen, das jeder Kraftfahrer mit gesteigerter Sorgfalt zu beachten hat. Befolgt ein Verkehrsteilnehmer dieses Haltegebot nicht, liegt darin ein objektiv besonders schwerer Verkehrsverstoß, der in aller Regel zu der Schlußfolgerung berechtigt, daß auch das für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerte Verschulden vorgelegen hat, weil von einem äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge geschlossen werden kann . Obwohl das Stop-Schild, das die Klägerin unbeachtet gelassen hat, nur auf einer Straßenseite aufgestellt und nicht vorangekündigt war, erweist sich das Fehlverhalten der Klägerin als objektiv schwerer Pflichtenverstoß. Denn sowohl die Kreuzung als auch die Verkehrsverhältnisse waren übersichtlich und ohne Ablenkungen, die Klägerin hat das Schild selbst bei etwaiger geringfügiger Überschreitung der örtlich vorgeschriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h mehr als 0 Sekunden lang im Blickfeld gehabt. Umstände, die das Verhalten der Klägerin in milderem Lichte erscheinen lassen und der Schlußfolgerung, sie treffe gesteigertes Verschulden, entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Solche ergeben sich weder daraus, daß sie sich gedanklich mit ihrer bevorstehenden langen Fahrt nach Q beschäftigt hat noch daraus, daß sie auf den auf der übergeordneten Straße von links auf die Unfallkreuzung zufahrenden Pkw des Zeugen I geachtet hat. Abgesehen davon kann die örtliche Straßenführung, wie die bei der Akte befindlichen Fotos zeigen, der Klägerin auch nicht den Eindruck vermittelt haben, sie befinde sich auf einer durchgehenden Straße. Tatsächlich hat die Klägerin vielmehr, wie sie selbst vorträgt, ihre Geschwindigkeit noch kurz vor der Kreuzung reduziert, weil sie die Kreuzung als solche erkannt hatte."
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Daran vermag auch der Hinweis der Beigeladenen, die Wandhöhe sei lediglich um 0 bis 0 cm vergrößert worden, was angesichts der für die Reduzierung des Dachaufbaus aufzuwendenden Kosten von über 0, DM eine Beseitigung unverhältnismäßig mache, nichts zu ändern. Der Hinweis geht schon deshalb fehl, weil die in Rede stehende Baumaßnahme nicht nur die Erhöhung und Verlängerung der Grenzwand sondern auch den Dachaufbau erfaßt und letzterer schon infolge seines baulichen Volumens die Betroffenheit des nachbarlichen Grenzbereichs deutlich verstärkt. Die gegenüber dem Kläger bestehende Pflicht des Beklagten zum Einschreiten ist jedenfalls darauf gerichtet, den Beigeladenen entsprechend dem Klagebegehren den Abbruch des über der Garage errichteten Dachaufbaus aufzugeben und insoweit den früheren Zustand wiederherzustellen, der für den Kläger hinzunehmen ist. Das auf den Dachaufbau beschränkte Begehren des Klägers ist auch nicht deshalb abzuweisen, weil der Beklagte gehalten wäre, bei einer Abrißanordnung die gesamte Garage zu erfassen. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, daß die dem Beigeladenen zu 0. erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] erloschen ist. Der Beklagte wird verpflichtet, den Beigeladenen den Abbruch der streitbefangenen Garage aufzugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks M. E. 0 in L. . Das Grundstück ist Bestandteil eines durch den Bebauungsplan der Stadt L. Nr. 0 festgesetzten Kleinsiedlungsgebiets. Während der Bebauungsplan für die meisten der zum Kleinsiedlungsgebiet gehörigen Grundstücke, darunter das der Kläger, im Wege der Festsetzung von Baugrenzen Flächen für Garagen vorsieht, fehlt es für das Nachbargrundstück M. E. 0, das im Eigentum der Beigeladenen steht, an einer entsprechenden Festsetzung. Mit Bauschein Nr. B 0/0 vom [DATE] erteilte der Beklagte dem Beigeladenen zu 0. die Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit einer Grundfläche von 0 m x 0 m auf dem Grundstück M. E. 0. Nach den genehmigten Bauvorlagen, auf deren Inhalt im übrigen verwiesen wird, sollte die Garage grenzständig errichtet werden, und zwar im rückwärtigen südwestlichen Grundstücksbereich. Mit ihrer Stirnseite von 0 m Länge sollte sie an den rückwärtigen, nordwestlichen Grundstücksbereich der Kläger und mit der westlichen Seitenwand in einer Länge von 0 m an ein der Stadt L. gehöriges Parkgrundstück grenzen. Die wegemäßige Erschließung der Garage sollte von Norden her über die Straße M. E0. erfolgen. Die Kläger errichteten das Vorhaben abweichend von der Baugenehmigung in der Weise, daß es mit dem Fundament der südlichen Wand 0 0 cm auf dem klägerischen Grundstück und mit der westlichen Wand 0 0 cm auf dem Grundstück der Stadt L. liegt. Den von den Klägern gegen die Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , den Klägern zugestellt am [DATE] , als unbegründet zurück. Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der überbaubaren Flächen für Garagen. Das genehmigte Vorhaben sei auch nicht mit der nachbarschützenden Vorschrift des [REF] vereinbar, weil es überdimensioniert sei und damit über den durch das Baugrundstück verursachten Stellplatzbedarf hinausgehe. Die Beigeladenen seien die einzigen innerhalb der Siedlung, die eine Doppelgarage mit insgesamt vier Stellplätzen genehmigt bekommen hätten. Infolge der Lage der Garage im rückwärtigen Gartenbereich verstoße sie auch gegen das dem [REF] innewohnende Gebot der Rücksichtnahme. Es wäre den Beigeladenen ohne weiteres möglich gewesen, die Garage zur Straße hin zu plazieren. Schließlich überschreite die Garage die zulässige Wandhöhe von 0 m. die Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen den Abbruch der streitbefangenen Garage aufzugeben. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt, die sie wie folgt begründen: Die Baugenehmigung sei unter Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 0 ergangen. Dieser lasse im Hinterland der Grundstücke keine Bebauung zu. Mißachtet worden sei auch der Siedlungsbauplan vom [DATE] , wonach die Garagen ausnahmslos an der Giebelseite der Siedlungshäuser zu plazieren seien. Des weiteren entspreche die Baugenehmigung nicht dem nachbarschützenden [REF] , wonach u.a. in Kleinsiedlungsgebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig seien. Die Beigeladenen benötigten aber keine Doppelgarage mit vier Einstellplätzen. Die angefochtene Baugenehmigung verletze ferner ihren Gebietswahrungsanspruch, da das Vorhaben mit der Gebietsfestsetzung unvereinbar sei. Es werde gewerblich für den Installationsbetrieb des Beigeladenen genutzt. Im übrigen sei zweifelhaft, ob es sich bei dem Vorhaben überhaupt um eine Grenzgarage handele, da sie über ein Fenster und eine separate Eingangstür verfüge und zudem einen 0 bis 0 m tiefen Brunnenschacht für ein elektrisch betriebenes Wasserwerk enthalte. Rechtswidrig sei die Baugenehmigung auch deshalb, weil die Garage einen Überbau in städtisches Gelände und einen Fundamentüberbau in ihr eigenes Gelände aufweise. Zudem sei die Garage abweichend von der Baugenehmigung nur mit einer Fundamentstiefe von 0 cm errichtet worden. Dies bewirke mangelnde Standsicherheit. Wegen bestehender Einsturzgefahr, die durch eine bereits eingetretene Dachabsenkung deutlich werde, könnten sie ihr Grundstück in dem gefährdeten Bereich nicht nutzen. Eine Nutzungseinschränkung sei auch durch den Entzug von Licht und Sonne gegeben, da Pflanzen in dem Bereich nicht gediehen. Als rücksichtslos erweise sich das genehmigte Vorhaben auch insoweit, als es ihnen aus dem 0. Obergeschoß die freie Sicht in den Stadtgarten versperre. Da die Beigeladenen auf ihrem sehr großen Grundstück verschiedene Möglichkeiten zur Plazierung der Garage gehabt hätten, entfalle die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Grenzgarage. festzustellen, daß die dem Beigeladenen zu 0. erteilte Baugenehmigung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] erloschen ist, Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, für eine derzeitige gewerbliche Nutzung des Vorhabens lägen keine Anhaltspunkte vor. Ob eine frühere gewerbliche Nutzung zum Erlöschen der Baugenehmigung geführt haben könne, wie in der gerichtlichen Verfügung vom [DATE] als Möglichkeit angedeutet worden sei, sei zweifelhaft. Die Überbauung sei geringfügig. Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakten, der Gerichtsakten [REF] VG Düsseldorf und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne verwiesen. A. I. 0. Soweit die Kläger nunmehr in erster Linie die Feststellung beantragen, daß die angefochtene Baugenehmigung erloschen ist, und das bisherige Hauptbegehren, die Baugenehmigung aufzuheben, nur noch hilfsweise verfolgen, liegt darin eine Klageänderung, die, abgesehen davon, daß sie sachdienlich ist, schon deswegen zulässig ist, weil der Beklagte sich rügelos auf sie eingelassen hat . Der nunmehr als erster Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag ist auch im übrigen zulässig. Nach [REF] kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Mit dem Antrag, das Erlöschen der Baugenehmigung festzustellen, wird die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt. Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander ergeben. Ein solches Rechtsverhältnis kann sich aus der hier streitbefangenen Baugenehmigung ergeben. Sie regelt, welches Vorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Kläger hin zulässig ist. Von ihrer Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit hängt ab, ob und ggfls. in welchem Umfang die Kläger das genehmigte Vorhaben hinzunehmen oder inwieweit sie die Möglichkeit haben, von dem Beklagten ein hierauf bezogenes Einschreiten zu verlangen. An der baldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses haben die Kläger auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des [REF] , ohne daß dies näherer Erläuterung bedürfte. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert auch nicht an dem in [REF] verankerten Grundsatz der Nachrangigkeit. Hiernach kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Eine Leistungsklage wäre hier von vornherein nicht in Betracht gekommen. Aber auch mit einer Gestaltungsklage, d.h. einer Anfechtungs oder Verpflichtungsklage, hätte das Klageziel nicht leichter oder auch nur gleich gut erreicht werden können. Sowohl eine gegen die Baugenehmigung gerichtete Anfechtungsklage als auch eine etwa auf Abriß des Gebäudes gerichtete Verpflichtungsklage hätten nur Erfolg haben können, wenn neben weiteren Voraussetzungen baurechtliche Vorschriften verletzt gewesen wären, die auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Demgegenüber kommen den Klägern bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] im übrigen jegliche Erlöschensgründe unabhängig von ihrer nachbarrechtlichen Relevanz zugute. Daß eine Feststellungsklage, wie sie hier vorliegt, gegenüber einer Gestaltungsklage nicht subsidiär ist, folgt auch daraus, daß bei der Gestaltungsklage für die Beurteilung der materiellen Rechtslage regelmäßig auf andere Zeitpunkte abzustellen ist als bei einer Feststellungsklage . Der danach zulässige Antrag, das Erlöschen der dem Beigeladenen zu 0. erteilten Baugenehmigung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] festzustellen, ist auch begründet. Die Baugenehmigung ist erloschen, weil der Beigeladene zu 0. nicht das der Erteilung der Genehmigung zugrundeliegende Vorhaben, eine Doppelgarage entsprechend den genehmigten Bauvorlagen, ausgeführt hat. Zwar hat er eine Doppelgarage auf seinem Grundstück errichtet. Dieses Bauwerk weicht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung so wesentlich von dem genehmigten Bauvorhaben ab, daß die Baugenehmigung dadurch nicht ausgenutzt worden und infolge dessen erloschen ist. Dabei ist eine erhebliche Abweichung von den Bauvorlagen im vorstehenden Sinne anzunehmen, wenn das ausgeführte Vorhaben im Verhältnis zum genehmigten als ein \"aliud\" zu werten ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn beide Vorhaben baurechtlich unterschiedlich beurteilt werden können. Vorliegend sind das genehmigte und das tatsächlich ausgeführte Vorhaben nach unterschiedlichen rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Genehmigt worden ist eine Grenzgarage im Sinne des [REF] NW [DATE] . Das heißt, Gegenstand der Genehmigung war eine nach dieser Vorschrift \"an die Nachbargrenze gebaute\" Garage, die weitere, hier nicht interessierende Anforderungen erfüllen sollte. Nur eine solche Garage kann in den Genuß der abstandflächenrechtlichen Privilegierung der genannten Vorschrift kommen. Tatsächlich hat der Beigeladene zu 0. die Garage nicht \"an die Nachbargrenze\", sondern an zwei Seiten über diese hinaus bis auf die Nachbargrundstücke gebaut. Es kann dahinstehen, ob der zum Grundstück der Kläger hin entstandene Fundamentüberbau dem Vorhaben die Eigenschaft einer Grenzgarage nimmt. Jedenfalls tritt diese Folge dadurch ein, daß die südliche Garagenwand das benachbarte städtische Grundstück in einer Tiefe von 0 0 cm in Anspruch nimmt. Handelt es sich demnach nicht um eine \"an die Nachbargrenze\" gebaute Garage im Sinne des [REF] NW [DATE] , ist sie abstandflächenrechtlich nach der Grundregelung des [REF] NW [DATE] zu beurteilen, wonach sie Abstandflächen auslöst und diese auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Die Tiefe der jeweiligen Abstandfläche berechnet sich nach [REF] NW [DATE] , wobei sie in allen Fällen mindestens drei Meter betragen muß. Die aus einer Überbauung sich ergebenden Rechtsfolgen sind mithin nicht nur in zivilrechtlicher, sondern auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht so weitreichend, daß ein grenzüberschreitendes Vorhaben im Verhältnis zu einem grenzständigen als ein \"aliud\" zu gelten hat. Dies führt vorliegend zu der Feststellung, daß die Baugenehmigung nicht verwirklicht worden, vielmehr im weiteren erloschen ist. Da der erste Hauptantrag der Kläger mit dem Feststellungsbegehren Erfolg hat, bedarf es keines Eingehens auf den insoweit hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag. B. Der weitere Antrag der Kläger, der auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlaß einer Abrißverfügung gegen die Beigeladenen gerichtet ist, hat ebenfalls Erfolg. Das Vorhaben ist wie oben dargelegt ohne Baugenehmigung errichtet worden, d.h. es ist formell illegal. Es war und ist darüber hinaus bis zum heutigen Tage auch materiell illegal, d.h. es ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht genehmigungsfähig. Es kann dahinstehen, ob das Vorhaben mit bauordnungsrechtlichen Anforderungen insoweit nicht im Einklang steht, als es möglicherweise die in [REF] NW [DATE] / [DATE] genannte Voraussetzung einer mittleren Wandhöhe von 0 m nicht einhält. Die von dem Beklagten in erster Instanz als Ergebnis einer Vermessung vorgelegte Aufmaßzeichnung gibt die Wandhöhe zum Grundstück der Kläger hin mit 0 m bis 0 m an. Damit wäre eine mittlere Wandhöhe von 0 m überschritten. Es fällt allerdings auf, daß die vermessene südöstliche Gebäudekante einerseits eine Höhe von 0 m , andererseits eine Höhe von 0 m haben soll. Ein derartiger Höhenunterschied des Geländes dürfte mit natürlichen Gegebenheiten kaum zu erklären sein. Es spricht daher einiges dafür, daß entweder die Kläger auf ihrer Grundstücksseite eine Abgrabung vorgenommen haben oder die Beigeladenen auf ihrer Grundstücksseite eine Aufschüttung oder beide Beteiligten zusammen die Höhendifferenz bewirkt haben. Je nachdem, welche Fallgestaltung vorliegt und ob bzw. welche Veränderungen der natürlichen Oberfläche vorgenommen worden sind, wäre die Frage nach der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Gebäudes zu beantworten. Vorliegend bedarf die Frage indessen keiner Klärung, da das Vorhaben jedenfalls aus nachfolgenden Gründen nicht genehmigungsfähig ist. Das Vorhaben war und ist im Hinblick darauf baurechtlich materiell illegal, daß es mit seiner westlichen Seitenwand abweichend von den genehmigten Bauplänen bis zu 0 cm auf städtischem Grund und Boden errichtet worden ist. Es entbehrt damit, wie oben bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, der Eigenschaft einer kraft Gesetzes privilegierten, ohne eigene Abstandflächen an der Grenze zulässigen Garage. Vielmehr hat es, wie jede nicht grenzständige Garage, die normalen Abstandflächen, d.h. mindestens 0 m von der Grenze, einzuhalten . Hierauf können die Kläger sich auch berufen, obwohl der erwähnte Überbau nicht ihr Grundstück, sondern das der Stadt L. betrifft. Aus der fehlenden Privilegierung als \"Grenzgarage\" folgt nämlich, daß die tatsächlich errichtete Garage auch im Verhältnis zum klägerischen Grundstück Abstand halten muß. Wenn die Anforderungen insoweit nicht eingehalten sind, verletzt dies die den Klägern durch [REF] NW vermittelten Rechte, und zwar ohne daß es darauf ankäme, ob gerade zum Grundstück der Kläger hin die eigentliche Ursache für den Wegfall der Privilegierung gesetzt worden ist. Die formelle und wegen Verstoßes gegen nachbarschützende abstandflächenrechtliche Vorschriften materielle Illegalität des Vorhabens führt zur Verpflichtung des Beklagten, den Beigeladenen den Abriß der Garage aufzugeben. Insbesondere ist sein ihm grundsätzlich zustehendes Ermessen, bauaufsichtlich einzuschreiten, auf Null reduziert, da die Baurechtswidrigkeit des Vorhabens auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften beruht. Vgl. OVG NW, Urteile vom 0. Januar [DATE] [REF] und [DATE] [REF] . Der Beklagte war zum Erlaß einer Abrißverfügung zu verpflichten unabhängig davon, ob das Vorhaben etwa durch Rückbau oder Grundstückserwerb legalisiert werden könnte. Insoweit hat der Senat in Fällen, in denen es um die Frage eines Teil oder Vollabrisses eines die Abstandflächen nicht einhaltenden Vorhabens ging, bereits mehrfach entschieden, daß dem Bauherrn grundsätzlich der Vollabriß aufzugeben ist, weil ihm nicht eine neue genehmigungspflichtige Anlage aufgedrängt werden darf, die er für diesen Standort nicht beantragt hat und die mithin formell illegal ist. Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen weiter ausgeführt, daß es dem Bauherrn allerdings unbenommen bleibt, als Austauschmittel den Rückbau des Gebäudes auf ein rechtlich zulässiges und deshalb genehmigtes Maß anzubieten oder sonstige in Frage kommende rechtliche Lösungswege anzubieten. C. Zur Vermeidung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten merkt der Senat insoweit nicht entscheidungstragend folgendes an: Weitere als die oben angeführten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen zu 0. erteilten Baugenehmigung bestehen auf der Grundlage einer Prüfdichte, wie sie durch den Stand des Verfahrens angezeigt ist, nicht. Dies gilt zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Das Vorhaben dürfte insbesondere nicht gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 der Stadt L. verstoßen. Zwar sieht der Bebauungsplan für den Bereich, in dem das Vorhaben errichtet worden ist, keine überbaubaren Flächen vor. Garagen können jedoch gemäß [REF] auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan wie hier nichts anderes festgesetzt ist. Die textlichen Festsetzungen bestimmen lediglich, daß außerhalb der überbaubaren Flächen Nebenanlagen unzulässig sind. Garagen sind aber keine Nebenanlagen im planungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits daraus ergibt,daß Nebenanlagen in [REF] , Garagen und Stellplätze aber in [REF] geregelt sind, der Gestzgeber mithin beide Begriffe unterscheidet. Für einen Verstoß gegen [REF] ist nach derzeitiger Aktenlage nichts ersichtlich. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Beigeladenen Bedarf für eine Doppelgarage haben. Entscheidend ist vielmehr, ob in dem Kleinsiedlungsgebiet insgesamt entsprechender Bedarf vorhanden ist. Die Kläger haben jedenfalls keine Tatsachen vorgebracht, die diese Annahme ernsthaft zweifelhaft erscheinen lassen könnten. Für eine Verletzung des nachbarschützenden Gebietswahrungsanspruchs sind ebenfalls keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden. Der Beigeladene zu 0. hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, daß er seinen Gewerbebetrieb bereits [DATE] aufgegeben habe. Es spricht daher nichts für die Annahme, daß die Garage derzeit noch gewerblich genutzt würde. Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht dürften über die erörterten Gesichtspunkte hinaus weitere Bedenken nicht zu erheben sein. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Garage an ihrer Grenze zulässig, auch wenn das Grundstück der Beigeladenen eine Errichtung an anderer Stelle ebensogut oder besser, jedenfalls nachbarverträglicher, zugelassen hätte. Daß sich für die Kläger durch das Vorhandensein des Gebäudes eine Sichteinschränkung ergibt, ist typische Folge der gesetzlichen Privilegierungsregelung und daher von ihnen hinzunehmen. Die Anforderungen des [REF] NW [DATE] / [REF] NW [DATE] sind ersichtlich eingehalten, da die Garagenzufahrt auf der von dem Grundstück der Kläger abgewandten Seite liegt. Dafür, daß das errichtete Gebäude nicht standsicher sein könnte und darüber hinaus Gefahren auf dem klägerischen Grundstück auslösen könnte, sind ausreichend konkrete Anhaltspunkte nicht dargetan. Die von den Klägern schließlich beklagten Schattenwirkungen der Garage, die nachteiligen Einfluß auf die Vegetation im Grenzbereich haben sollen, erscheinen ungeachtet der Frage der öffentlich-rechtlichen Relevanz schlechterdings nicht nachvollziehbar, da die Garage an der Nordgrenze des klägerischen Grundstücks steht."
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Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den Betroffenen gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt worden ist, zu berücksichtigen. | [
"Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zutreffend ausgeführt, daß die notwendige Begründung der Vollziehungsanordnung jedenfalls mit heilender Wirkung nachgeholt worden ist. Auf diese Ausführungen, die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt worden sind, kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Die gemäß [REF] vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an schnellstmöglicher Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die angefochtene Verfügung vom [DATE] leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, daß die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemißt sich danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig im Sinne des [REF] . Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß nach den bisherigen, dem Senat vorgelegten Ermittlungsergebnissen ein erheblicher Verdacht gegen den Antragsteller besteht, daß dieser jedenfalls seine Tochter in einem Zeitraum von mehreren Jahren sexuell mißbraucht hat. Dieser Verdacht gründet nicht nur auf der Anzeige und Zeugenvernehmung der Mutter, in der diese ausführlich sowohl die Entwicklung der Beziehung zwischen ihr, dem Antragsteller und den gemeinsamen Kindern als auch die verschiedenen Hinweise auf den sexuellen Mißbrauch der Tochter schildert. Vielmehr hat die Tochter selbst in ihrer Vernehmung die Vorwürfe im einzelnen bestätigt. Gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage bestehen nach dem bisherigen Stand des Ermittlungsverfahrens keine durchgreifenden Bedenken. Im Rahmen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist insbesondere nicht erkennbar, daß die umfangreichen und detaillierten Angaben des Kindes nicht auf selbst erlebten Ereignissen, sondern auf \"Vorgaben\" der Mutter beruhen. Angesichts des Umstandes, daß im Bereich der Sexualstraftaten allgemein eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht und der Antragsteller verdächtig ist, sein Kind über einen längeren Zeitraum mißbraucht zu haben, rechtfertigen es kriminalistische Erfahrungen und Erkenntnisse, ihn als Verdächtigen in den Kreis von potentiellen Tätern noch aufzuklärender Handlungen dieser oder ähnlicher Art einzubeziehen. Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt worden ist, zu berücksichtigen. Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da angesichts der dargelegten Wiederholungsgefahr der körperlichen und psychischen Integrität von Kindern erhebliche Gefahren drohen. Insbesondere die konkrete Vorgehens und Begehungsweise sowie die Dauer des vorgeworfenen sexuellen Mißbrauchs durch den Antragsteller begründen ein öffentliches Interesse von besonderem Gewicht, das das private Interesse überwiegt. Zudem ist die Aufklärung von Sexualdelikten gegenüber Kindern ohne erkennungsdienstliche Unterlagen erheblich erschwert."
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Am [DATE] hob das Landgericht Dortmund den Haftverschonungsbeschluß des Amtsgerichts Dortmund auf, der Angeklagte wurde daraufhin am [DATE] festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts Dortmund hat der Senat mit Beschluß vom [DATE] verworfen. | [
"Das Amtsgericht Dortmund hat mit Beschluß vom [DATE] gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs des sexuellen Mißbrauchs von Kindern die Untersuchungshaft angeordnet. Nachdem der Angeschuldigte anläßlich der Verkündung des Haftbefehls das äußere Geschehen der Tat im wesentlichen eingeräumt, die Ausübung bzw. Androhung von Gewalt allerdings in Abrede gestellt hatte, setzte das Amtsgericht Dortmund mit Beschluß vom selben Tage die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Auflagen außer Vollzug. Unter dem [DATE] hat die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tat vor der Jugendkammer des Landgerichts Dortmund Anklage erhoben. Mit Beschluß vom [DATE] hat die zuständige Jugendstrafkammer des Landgerichts Dortmund den Haftverschonungsbeschluß des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] aufgehoben; der Angeschuldigte wurde daraufhin am [DATE] festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Mit Beschluß vom [DATE] hat die Strafkammer die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Hiergegen hat der Angeschuldigte Beschwerde eingelegt mit dem Ziele, den Haftbefehl aufzuheben bzw. hilfsweise, diesen unter geeigneten Auflagen außer Vollzug zu setzen. weiteren Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom selben Tage angeordnet, weil neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen . Als \"neu hervorgetretene Umstände\" in diesem Sinne ist die hier erst Ende [DATE] bekannt gewordene Tatsache zu bewerten, wonach der Angeschuldigte in einem weiteren gegen ihn gerichteten laufenden Verfahren den Zeugen, der ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte, für den Fall der Nichtrücknahme der Strafanzeige massiv mit Angriffen auf Leib und Leben bedroht hat. Der Angeschuldigte hat nach den Bekundungen des Zeugen U in dem Verfahren [REF] StA Dortmund in dem es um einen weniger schwerwiegenden Tatvorwurf als im vorliegenden Verfahren geht gezeigt, daß ihm Drohung, Täuschung und Gewalt als Mittel zur Einwirkung auf Zeugen nicht persönlichkeitsfremd sind. Auch soweit es das vorliegende Verfahren angeht, ist mithin der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gegeben. Darüber hinaus ist für die Annahme des Haft-grundes der Verdunkelungsgefahr nicht erforderlich, daß der Angeschuldigte in dem vorliegenden Verfahren bereits Verdunkelungshandlungen vorbereitet, versucht oder begangen hat. Soweit das OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall die Voraussetzungen für die Anordnung des Vollzuges des Haftbefehls nicht bejaht hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Im übrigen weist der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrundelag, zwar Parallelen zur vorliegenden Sache auf, doch unterscheidet er sich aber vom vorliegenden Fall insofern wesentlich, als dort der Angeklagte in vollem Umfang geständig und aufgrund seines Geständnisses bereits in erster Instanz verurteilt worden war. Auch unter Berücksichtigung des Angebots des Angeschuldigten, gerichtlichen Auflagen Folge zu leisten, erscheinen dem Senat weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft angesichts des massiven Vorgehens des Angeschuldigten gegenüber einem Zeugen nicht ausreichend."
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Damit verbleiben letztlich als berücksichtigungsfähige Tätigkeiten die Teilnahme des Klägers an einem Informationsstand am [DATE] in der Fußgängerzone in B. sowie an einer Demonstration am [DATE] in T. . Diese Tätigkeiten vom Verwaltungsgericht zugunsten des Klägers als wahr unterstellt und damit einer Beweiserhebung nicht mehr zuzuführen erfüllen jedoch von vornherein nicht die Voraussetzungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats an eine asyl bzw. abschiebungsrechtlich beachtliche exilpolitische Tätigkeit zu stellen sind. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch die Teilnahme an Demonstrationen oder an sonstigen Veranstaltungen, etwa wie hier das Neujahrsfest und das Verteilen von Informationsmaterial grundsätzlich nicht geeignet sind, die erforderliche exponierte Stellung zu begründen, die den jeweiligen Asylbewerber in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnten. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Über die Berufung kann gemäß [REF] durch Beschluß entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört worden. Dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben des Gerichts vom [DATE] ist abzulehnen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, daß es ihm innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat nicht möglich war, seine weitere exilpolitische Tätigkeit näher zu erläutern bzw. zu belegen. Die Beteiligten sind durch das genannte Anhörungsschreiben auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz unter dem Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der Sippenhaft im Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige, im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber in die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden. Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus [REF] in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats vom [DATE] . Dem Erfordernis des [REF] ist durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom [DATE] i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz vom [DATE] Genüge getan. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers nicht aufgrund der von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation aufgetreten ist. Vgl. den im Anhörungsschreiben zitierten Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] .A , sowie den darin in Bezug genommenen Beschluß vom [DATE] [REF] .A und die weiteren in Bezug genommenen Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A . Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] .A ausgewertet und ist, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt \"keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen Oppositioneller vor\" bzw. es ist nach dessen eigenen Erfahrungen \"nicht davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten verfolgt werden\". Dementsprechend geht das Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß \"staatliche Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der Organisation, der Bedeutung der Person allgemein , von ihren Kontakten im Ausland und im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung abhängig sein\" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung des Senats entspricht. Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom [DATE] , soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehe, überholt. Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs bzw. erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten des Klägers wie die Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Exilorganisation, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisation und die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen nicht aus. Die nunmehr nach der Zulassung der Berufung vorgetragene Aktivität in der Form des \"engen Kontaktes\" mit der bekannten Monarchistin Frau A. , K. , ist angesichts des notwendigen öffentlichkeitswirksamen Auftretens von vornherein unbeachtlich. Die des weiteren geltend gemachte Verteilung von \"Blättern und anderen Materialien in A. und Umgebung\" ist unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des Inhaltes der verteilten Blätter und der Häufigkeit der Verteilungsaktionen angesichts des damit zum Ausdruck kommenden niedrigen Profils der ausgeübten Tätigkeit, die praktisch von jedem Asylbewerber wahrgenommen werden kann, nicht geeignet, die erforderliche exponierte Stellung zu begründen, die den Kläger in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnte. Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A und Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A : Keine Gefahr der Folter wegen der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich niedrigprofilierter, unbeachtlicher exilpolitischer Tätigkeiten."
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Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sind bei der wertenden Betrachtung der vorhabensbedingten Veränderungen alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbilds in den Blick zu nehmen, die dieses unter den hier maßgeblichen Aspekten der Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten B. vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach [REF] Rothaargebirge für die Anlegung einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 0 Flurstück 0 zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] VwGO n.F. auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Ergänzend ist folgendes auszuführen: Gegen das am [DATE] zugestellte, klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft. das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten B. vom 0. [DATE] zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach [REF] Rothaargebirge , hilfsweise eine Befreiung nach [REF] in Verbindung mit [REF] es, für die Anlegung einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0, zu erteilen. Gemäß Beweisbeschluß vom [DATE] hat der Berichterstatter des Senats am [DATE] eine Ortsbesichtigung durchgeführt, hinsichtlich deren Ergebnisses auf die darüber gefertigte Niederschrift verwiesen wird. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne und Lichtbilder sowie des Widerspruchsvorgangs des Regierungspräsidenten B. Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach [REF] \"Rothaargebirge\" für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf der strittigen Fläche. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe insoweit gemäß [REF] n.F. verwiesen werden kann, davon ausgegangen, daß die auch das Grundstück des Klägers erfassende Landschaftsschutzverordnung Rothaargebirge wirksam ist und gemäß [REF] die Neuanlage einer Weihnachtsbaumkultur daher dort verboten ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nach [REF] jedoch vor. Hiernach ist eine Ausnahme zuzulassen, wenn die beabsichtigte Handlung mit dem Schutzzweck nach [REF] zu vereinbaren ist. Das ist hier der Fall. Soweit des Schutzgebiet nach [REF] \"zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts\" unter Landschaftsschutz gestellt worden ist, geht es darum, im betroffenen Landschaftsraum das dort vorhandene komplexe Wirkungsgefüge des Naturhaushalts mit seinen natürlichen Faktoren Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt vor nachteiligen Veränderungen durch beeinträchtigende Handlungen zu schützen. Dafür, daß die Umwandlung der bislang hier gegebenen Grünlandfläche mit ihrer Länge von etwas über 0 m und ihrer Breite von nur rd. 0 bis 0 m, die einerseits durch Fichtenhochwald und andererseits durch eine Straße begrenzt wird, in eine Weihnachtsbaumkultur dieses Wirkungsgefüge nachteilig beeinflussen wird, trägt der Beklagte selbst keine konkreten Anhaltspunkte vor. Der pauschale Hinweis des Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , der ökologische Wert einer Weihnachtsbaumkultur sei gemessen an dem Wert der Freiflächen von untergeordneter Bedeutung, reicht sofern er überhaupt zutrifft in seiner generalisierenden Betrachtungsweise nicht aus, eine konkrete nachteilige Beeinflussung des hier in Rede stehenden Wirkungsgefüges des Naturhaushalts zu belegen. Auch im übrigen sind relevante Beeinträchtigungen unter diesem Aspekt nicht ansatzweise erkennbar. Hinsichtlich des Schutzzwecks \"Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds\" geht es um die Wirkungen der landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen. Das Schutzgut \"Landschaftsbild\" ist nämlich kein Wert an sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt. Anerkannt ist jedoch, daß das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes maßgeblich durch die hier allein relevanten optischen Eindrücke für einen Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt wird. Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen. Eine Beeinträchtigung des insoweit gegebenen Landschaftsbilds durch die Anlage der strittigen Weihnachtsbaumkultur läßt sich nach dem vom Berichterstatter des Senats gewonnenen Eindruck in der Örtlichkeit, den dieser dem Senat vermittelt hat und der durch die zahlreichen dem Senat vorliegenden Lichtbilder von unterschiedlichen Standorten verdeutlicht wird, nicht feststellen. Insoweit gehen der Beklagte und ihm folgend die Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht schon vom Ansatz her unzutreffend davon aus, daß der vorhandene Fichtenhochwald, der sich südlich der Antragsfläche über die gesamte Länge des Flurstücks 0 hinzieht und dem die Weihnachtsbaumkultur im Norden zur Straße nach G. bach hin vorgelagert werden soll, bereits ein störendes Landschaftselement ist, dessen negative Wirkung durch das Vorhaben des Klägers verstärkt würde. Zum einen sind bei der hier vorzunehmenden Wertung alle tatsächlich vorhandenen prägenden Landschaftselemente zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie aus der Sicht eines Betrachters, dem ein stets nur subjektives Idealbild einer Landschaft vorschwebt, generell bzw. jedenfalls an dem betroffenen Standort wünschenswert erscheinen. Zum anderen gehört Fichtenhochwald seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Generationen, geradezu zu den klassischen landschaftsprägenden Elementen im Sauerland einschließlich des hier betroffenen Rothaargebirges. Daß diese Fichtenmonokulturen, wie im übrigen nahezu alle landschaftsprägenden Elemente in der Bundesrepublik Deutschland, letztlich das Produkt menschlichen Wirkens in der freien Natur sind, rechtfertigt es nicht, sie im Rahmen der bewertenden Betrachtung als störende Elemente gleichsam von vornherein auszublenden. Wie aus den hiernach maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten folgt, ist der im vorliegen betroffene Landschaftsraum nicht etwa wie es andernorts im Sauerland der Fall sein mag durch bewaldete Hänge und Kuppen einerseits und als Grünland genutzte, freie Täler andererseits gekennzeichnet. Der östlich des Gehöfts G. bach gelegene Bereich weist vielmehr nur bis zu dem südwestlich der Antragsfläche gelegenen Teich beiderseits des Bachlaufs weit offene, überwiegend als Grünland und teilweise als Acker genutzte Freiflächen auf. Im weiteren Verlauf schiebt sich der vorerwähnte Fichtenhochwald auf dem Flurstück 0 dicht an den G. bach heran, an den auch von Süden her Hochwald heranrückt. Die parallel zum Antragsgrundstück verlaufende, nur noch schmale offene Talsohle ist damit bei einem weiträumigen Blick von Westen wie auch von Norden durch Hochwald verdeckt. Die Antragsfläche erscheint damit zwar noch den weiter nördlich gelegenen Freiflächen zugehörig, hat jedoch keine optisch wahrnehmbare Zuordnung zu der parallel zu ihr verlaufenden Sohle des G. mehr. Dieser Wertung steht nicht entgegen, daß bei einem Blick von dem westlich des Gehöfts G. oberhalb des Tals verlaufenden Weg die breite Freifläche mit dem Antragsgrundstück optisch noch als mit dem weiter östlich gelegenen offenen Bereich des G. verbunden erscheint. Dieser \"Durchblick\", der den Eindruck einer zusammengehörigen Tallage vermittelt, ist nur vorübergehend gegeben und wird in absehbarer Zeit unterbunden. Er beruht lediglich darauf, daß der Fichtenhochwald, der die Waldfläche unmittelbar südlich der Antragsfläche über die Straße hinweg mit den weiter nordöstlich gelegenen ausgedehnten Waldflächen verbunden hatte, [DATE] durch Sturmeinwirkungen zerstört wurde; eine Wiederaufforstung dieses Bereichs ist jedoch bereits erfolgt, so daß der genannten \"Durchblick\" mit Weiterwachsen der Aufforstung unterbunden sein wird. Bei dieser Sachlage wird sich die strittige Weihnachtsbaumkultur nur zwischen den bereits vorhandenen Fichtenhochwald und die lediglich 0 bis 0 m hiervon entfernte Straße schieben. Eine nennenswerte Beeinträchtigung der optischen Wirksamkeit der breiten, östlich des Gehöfts G. gelegenen Freifläche ist hiernach nicht zu erwarten. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds ist auch nicht deshalb zu erwarten, weil die besondere Wirkung des unter landschaftsästhetischen Gesichtspunkten schützenswerten alleeartigen Laubbaumbestands beiderseits der Straße nach G. in beachtlicher Weise beeinträchtigt würde. Betroffen sind ohnehin nur einige wenige Bäume an der Südseite der Straße, hinter denen auch derzeit bereits der Fichtenhochwald als Zäsur in Erscheinung tritt. Im übrigen werden diese Bäume angesichts der relativ geringen Höhe, die die anzupflanzenden Weihnachtsbäume erreichen werden, auch künftig noch als landschaftsprägende Elemente in Erscheinung treten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts brächte eine Zulassung der strittigen Weihnachtsbaumkultur auch nicht etwa die Gefahr mit sich, daß die vorhandenen Freiflächen im G. langfristig zu großen Teilen oder gar gänzlich verloren gingen. Für das Grünland, das sich südlich des auf dem Flurstück 0 befindlichen Fichtenhochwalds unmittelbar neben dem G. befindet, vermag die strittige Kultur keine Vorbildwirkung zu entfalten. Im übrigen wird bei eventuellen Anträgen für die Freifläche östlich des Gehöfts G. von Bedeutung sein, inwieweit diese bei weiteren Umnutzungen noch ihren Charakter als weit offene Freifläche behalten und ob ggf. die landschaftsprägende Wirkung des alleeartigen Laubbaumbestands in beachtlicher Weise beeinträchtigt würde. Soweit des Gebiet schließlich \"wegen der besonderen Bedeutung für die Erholung\" unter Landschaftsschutz gestellt wurde, ist eine Beeinträchtigung dieses Schutzzwecks durch die Anlage der strittigen Weihnachtsbaumkultur ebenfalls auch nicht ansatzweise erkennbar."
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Durch das am [DATE] in Kraft getretene Änderungsgesetz vom [DATE] hat der Bundesgesetzgeber die bisherige Gebührenregelung des § 0 GFlHG in der Neufassung vom [DATE] , auf die die Gebührenverordnung Geflügelfleischhygiene gestützt ist, grundlegend verändert und vorgeschrieben, daß künftig, d.h. ab [DATE] , die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen sind. Wie der Senat in mehreren Urteilen vom [DATE] zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0 und des Änderungsgesetzes vom [DATE] , BGBl. I. S. [DATE] , ausgeführt hat, enthält dieser Gesetzestext eine dynamische Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Der Bund kam durch das Änderungsgesetz vom [DATE] für seinen Bereich der Verpflichtung aus [REF] Vertrag nach, die innerstaatliche Rechtsordnung den verbindlichen Zielen einer EG-Richtlinie anzupassen. | [
"Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die angefochtenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. Juli [DATE] werden insoweit aufgehoben, als darin Untersuchungsgebühren pro Rind von mehr als 0 DM und pro Schwein von mehr als 0 DM sowie Fahrtkostenpauschalen festgesetzt worden sind, und zwar im einzelnen: 0. der Bescheid vom [DATE] hinsichtlich eines Betrages von 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM 0. \" [DATE] \" 0 DM Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei. Für in diesem Betrieb durchgeführte amtliche Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Rindern und Schweinen und Trichinenuntersuchungen bei Schweinen erhob der Beklagte durch sechs Gebührenbescheide von [DATE] und 0 Gebührenbescheide von April bis [DATE] Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 0 DM. Die Gebührenbescheide aus [DATE] waren gestützt auf die Satzung des R. S. Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz vom [DATE] , die Gebührenbescheide ab [DATE] auf die Gebührensatzung [DATE] in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] . Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Gebühren und Auslagen wird auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, die Gebührenfestsetzung betreffend die Trichinenuntersuchung werde nicht angegriffen. Die in den einschlägigen Gebührensatzungen des Kreises festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] [DATE] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlägigen Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 der Entscheidung 0/0/EWG, die für Rinder 0 ECU/Tier, für Jungrinder 0 ECU/Tier und für Schweine 0 ECU/Tier betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen. Die Voraussetzungen nach [REF] für eine Abweichung von den Pauschalsätzen lägen nicht vor. Die konkrete Kalkulation der Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der Entscheidung 0/0/EWG nebst Anhang und der hierzu veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 0. Januar [DATE] , Bundesanzeiger vom [DATE] . Der Beklagte hätte unterschiedliche Gebührensätze für Rinder und Jungrinder ausweisen müssen. Wegestreckenentschädigungen dürften nicht besonders berechnet werden. Der Verwaltungskostenanteil sei auf 0 ECU/Tonne begrenzt. Demgegenüber habe der Beklagte seinen gesamten überhöhten Besoldungsaufwand eingerechnet. die in der Klageschrift vom [DATE] genannten Gebührenbescheide in der Form des Widerspruchsbescheides vom 0. Juli [DATE] insoweit aufzuheben, als darin Gebühren erhoben worden sind, die einen Betrag von 0 ECU/Schwein, 0 ECU/ausgewachsenem Rind und 0 ECU/Jungrind sowie 0 ECU/Tonne als Verwaltungsaufwand übersteigen. Er hat geltend gemacht: Die Umsetzung der Richtlinie 0/0/EWG und der Entscheidung 0/0/EWG sei zulässigerweise durch § 0 Abs. 0 FlHG [DATE] den Ländern und seitens des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, den Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinde übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] von den Pauschalbeträgen des [REF] lägen vor. Denn hier wichen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt ab, der für die Berechnung der in [REF] festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt worden sei. Auch im übrigen habe er die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG, des § 0 FlHG [DATE] , des Fleischbeschaukostengesetzes und des ergänzend anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes NW beachtet und in der Gebührensatzung lediglich kostendeckende Gebührensätze festgelegt, wie sich im einzelnen aus der Gebührenkalkulation ergebe. Maßgeblicher Kostenfaktor sei der Tarifvertrag für Tierärzte und die darin vorgesehenen Stückvergütungen und Wegestreckenentschädigung. Im R. S. Kreis werde hauptsächlich in Kleinbetrieben geschlachtet, die der Tierarzt einzeln aufsuchen müsse. Bei den Verwaltungskosten sei eine Staffelung nach Tierarten unsachgemäß, da der Kontrollaufwand im Verwaltungsbereich für alle Tierarten gleich hoch sei. Im übrigen habe der Gebührenhaushalt „Schlachttier und Fleischuntersuchungen\" im Haushaltsjahr [DATE] eine Unterdeckung von etwa 0 DM ausgewiesen. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei wegen der im Kreisgebiet von dem Gemeinschaftsdurchschnitt abweichenden Tarifsituation und besonderer Kostenstrukturen berechtigt gewesen, von den EG-Pauschalsätzen abzuweichen. Die konkrete Gebührenkalkulation sei nicht zu beanstanden. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Verbindlichkeit der EG-Pauschalsätze, weil die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] nicht vorlägen. Die vom Beklagten aufgemachte Gebührenkalkulation entspreche auch nicht den Vorgaben und Strukturen, die nach EG-Recht einzuhalten seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht geltend, die Voraussetzungen nach [REF] , von den EG-Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Der Beteiligte führt aus, durch [REF] [DATE] und das Fleischbeschaukostengesetz seien die Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, die Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene durch Satzung zu regeln. An Satzungsermächtigungen seien nicht so strenge Anforderungen zu stellen, wie an Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Sinne von [REF] . Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, in denen die Gebühren jeweils durch Rechtsverordnungen bestimmt worden seien. Er weist darauf hin, daß der nordrhein westfälische Gesetzgeber demnächst eine Novelle zum Fleischbeschaukostengesetz erlassen werde, der zur Behebung der aufgetretenen Rechtsunsicherheit rückwirkende Kraft beigelegt werden solle. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Wie sich aus dem Klageantrag und der Klagebegründung ergibt, greift die Klägerin die Gebührenbescheide nur teilweise an, nämlich bezüglich der Auslagen und bezüglich der Gebühren für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen, insoweit allerdings nur, soweit die Gebührensätze der Gebührensatzungen die EG-Pauschalabgabensätze von 0 ECU/ausgewachsenes Rind, von 0 ECU/Jungrind und von 0 ECU/Schwein jeweils zuzüglich 0 ECU/Tonne Verwaltungskostenpauschale übersteigen. Unter Zugrundelegung der in der Protokollerklärung des Agrarrates vom 0. Januar [DATE] angegebenen Durchschnittsgewichte von 0 kg für ausgewachsene Rinder, von 0 kg für Jungrinder und von 0 kg für Schweine ergibt dies für ausgewachsene Rinder einen Verwaltungskostenzuschlag von 0 ECU/Tier, für Jungrinder von 0 ECU/Tier und für Schweine von 0 ECU/Tier. Unter Anwendung des nach [REF] in der Fassung der Änderungsentscheidung vom [DATE] und vom [DATE] zugrundezulegenden amtlichen Umrechnungskurses für den [DATE] ergibt dies einen von der Klägerin nicht angefochtenen Gebührensatz pro ausgewachsenem Rind von 0 DM * 0), pro Jungrind von 0 DM * 0) und pro Schwein von 0 DM * 0). Die Differenz zu den in den Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] festgelegten Gebühren greift der Kläger an, also für [DATE] : bei ausgewachsenen Rindern: 0 DM 0 DM = 0 DM, bei Schweinen: 0 DM 0 DM = 0 DM; für April bis Juli [DATE] : bei ausgewachsenen Rindern: 0 DM 0 DM = 0 DM, bei Schweinen: 0 DM 0 DM = 0 DM. Eine Festlegung hinsichtlich der Gebührendifferenz bei Jungrindern ist nicht erforderlich, weil die Klage wegen Unbestimmtheit unzulässig ist, soweit die Klägerin eine Herabsetzung der Gebühren für Jungrinder begehrt. Die Klägerin hat trotz Aufforderung nicht dargelegt, wie sich die zehn Jungrinder, die sich unter den abgerechneten insgesamt 0 Rindern befinden sollen, auf die einzelnen Zeiträume und innerhalb der Zeiträume auf die konkreten Gebührenbescheide verteilen. Da somit nach den Angaben der Klägerin nicht feststellbar ist, welcher Bescheid in welcher Höhe gekürzt werden soll, ist die Klage bezüglich der Jungrinder unzulässig. Betragsmäßig läßt sich das wie folgt beziffern: von der Klägerin anerkannter Gebührensatz für ausgewachsene Rinder = 0 DM abzüglich von der Klägerin anerkannter Gebührensatz für Jungrinder = 0 DM * 0 = insgesamt 0 DM. Das Klagebegehren ist dahin auszulegen, daß die Klägerin hilfsweise, nämlich soweit der verminderte Satz für Jungrinder nicht in Betracht kommt, für diese zehn Tiere eine Abrechnung nach dem geltend gemachten Satz für ausgewachsene Rinder begehrt, so daß sich ihr Minderungsbegehren bei ausgewachsenen Rindern auf 0 Tiere , bei Schweinen auf 0 Tiere bezieht. Bezüglich dieses Minderungsbegehrens und bezüglich der festgesetzten Fahrtkostenpauschale hat die Klage Erfolg. Die seitens des Beklagten zugrundegelegten Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] sind bezüglich der dort in § 0 Abs. 0 Nr. 0 für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Rindern festgesetzten Gebührensätze von 0 DM bzw. 0 DM jedenfalls insoweit unwirksam, als diese Gebührensätze den Pauschalsatz nach [REF] in Höhe von 0 ECU * 0 = 0 DM übersteigen, bei Schweinen , soweit die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Gebührensatzungen festgesetzten Gebührensätze von 0 DM bzw. 0 DM den EG Pauschalsatz von 0 ECU * 0 = 0 DM übersteigen. Zwar sieht [REF] vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0; von Münch-Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] es vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach [REF] Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten „zu bemessen\" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der „Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sieht [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von den Pauschalsätzen der Entscheidung 0/0/EWG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] unwirksam, soweit sie höhere Gebühren als die EG-Pauschalgebühren nach [REF] festsetzen. Die Erhebung von Fahrtkostenpauschalen nach § 0 Gebührensatzung [DATE] und [DATE] jeweils neben den Gebühren nach wie hier § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] verstößt gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] . Danach sind die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen. Wie oben ausgeführt, hat der Gesetzgeber durch die Bezugnahme auf die Richtlinie 0/0/EWG auch die Beachtung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften vorgeschrieben. Zu diesen kraft Bundesrecht zu beachtenden Vorschriften gehört damit auch die Entscheidung 0/0/EWG und damit namentlich deren [REF] an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch gemäß Art. 0 und die Ausstellung der Bescheinigung erhoben wird. Da die Pauschalsätze nach [REF] sowohl die Sach als auch die Personalkosten erfassen und wie sich aus Anhang 0 Spiegelstrich 0 ergibt eventuelle Mehraufwendungen durch besondere Wegezeiten nur in Form eines Aufschlags auf die Pauschalsätze nach [REF] in Ansatz gebracht werden können, soweit die Voraussetzungen nach [REF] vorliegen, ist es dem Beklagten verwehrt, diesbezüglich gesonderte Auslagen zu erheben. Wie bereits ausgeführt, steht dem Beklagten gegenwärtig nicht die Kompetenz zu, von der Abweichungsbefugnis nach [REF] Gebrauch zu machen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] , §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom 0. Februar [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] .A , Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom 0. April [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A . | [
"Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte. Soweit die Klägerinnen die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen , fehlt es schon an der nach [REF] erforderlichen Darlegung. Insoweit hätte es Ausführungen dazu bedurft, daß den Klägerinnen im Falle ihrer Rückkehr in den Iran auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Berufungsgerichtes die Gefahr der Sippenhaft gedroht hätte. Dabei reicht es nicht aus, lediglich auf die vom Verwaltungsgericht angenommene herausgehobene exilpolitische Betätigung des früheren Klägers zu 0. abzustellen. Denn bereits mit Urteilen vom 0. Januar [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts entschieden, daß die Gefährdung eines iranischen Staatsangehörigen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft dann nach den Umständen des Einzelfalles verneint werden kann, wenn feststeht, daß nahe Angehörige des politisch Verfolgten im Iran unbehelligt geblieben sind. Im vorliegenden Fall ist sowohl nach den Angaben des früheren Klägers zu 0. als auch nach den Ausführungen seiner Ehefrau im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht auszuschließen, daß die wenn auch betagte Mutter des früheren Klägers zu 0. noch im Iran lebt; Verfolgungsmaßnahmen der iranischen Sicherheitsbehörden ihr gegenüber sind nicht ersichtlich. Angesichts dessen hätte es einer eingehenden Darlegung bedurft, ob die Mutter des Klägers zu 0. noch im Iran lebt und bejahendenfalls ob diese Verfolgungsmaßnahmen der iranischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt ist. Dies ist hier jedoch nicht erfolgt, weil sich die Klägerinnen in der Begründung ihres Zulassungsantrags darauf beschränkt haben, die Nichtberücksichtigung der Sippenhaft in der angefochtenen Entscheidung zu rügen. Unabhängig davon ist den Klägerinnen eine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits deshalb versagt, weil sie im Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem sie anwaltlich vertreten waren, nicht von der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Beweisanträge nach [REF] zum Thema „Sippenhaft\" zu stellen und sich dadurch rechtliches Gehör zu verschaffen. Dieser Gesichtspunkt war im Hinblick auf die Klägerinnen, die eigene Verfolgungsgründe nicht vorzubringen hatten, von entscheidender Bedeutung, was für die Klägerinnen und ihren Prozeßbevollmächtigten auch offensichtlich war, wie sich aus den Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrages ergibt. Daß das Verwaltungsgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung den Klägerinnen und ihrem Prozeßbevollmächtigten gegenüber darauf hingewiesen hat, im Falle eines Erfolges des früheren Klägers zu 0. werde es über das Begehren der Klägerinnen aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft positiv entscheiden, ist dem insoweit maßgeblichen Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht zu entnehmen.",
"Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidungen von dem Urteil des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] .A liegt nicht vor, da das Verwaltungsgericht die darin niedergelegten und in ständiger Rechtsprechung fortgeführten Rechtsgrundsätze zutreffend wiedergegeben und zum Ausgangspunkt seiner Prüfung gemacht hat. Das Verwaltungsgericht befindet sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichtes, als es den Umstand, daß eine Schwester des Klägers und heute unbehelligt im Iran lebt und auch der Vater und ein weiterer Bruder des Klägers bis zu deren Tod unbehelligt im Iran gelebt haben, zu Lasten des Klägers verwandt hat. Denn bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts entschieden, daß die Gefährdung eines iranischen Staatsangehörigen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft dann nach den Umständen des Einzelfalls verneint werden kann, wenn feststeht, daß nahe Angehörige des angeblich politisch Verfolgten im Iran unbehelligt geblieben sind. Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls nicht gegeben. Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Vorverfolgung des Klägers auf den Umstand, daß die Schwester des Klägers als Asylberechtigte anerkannt worden ist, nicht eingegangen ist, liegt offensichtlich darin begründet, daß das Verwaltungsgericht das Vorverfolgungsgeschehen, soweit es den Kläger betrifft, anders gewertet hat als das Bundesamt das Vorverfolgungsgeschehen hinsichtlich der Schwester des Klägers. Eine derartige unterschiedliche Bewertung stellt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da dies lediglich gewährleistet, daß die entscheidungserheblichen Tatsachen von dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Dies ist hier, wenn auch zu Lasten des Klägers, erfolgt."
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Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig . Sie ist auch in der Sache begründet. Die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages mit der Antragstellerin zu 0) gemäß dem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung am 0. [DATE] zu TOP 0 a der Einladung ist berechtigt . Die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages ist grundsätzlich zulässig, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und der Wohnungseigentümergemeinschaft nachhaltig gestört ist . Das Vertrauensverhältnis kann nicht nur durch einzelne, schwerwiegende Verfehlungen zerrüttet werden, sondern auch durch eine Vielzahl von Verfehlungen, die einzeln die Wohnungseigentümergemeinschaft möglicherweise zu einer Kündigung des Vertrages nicht veranlassen würden, die aber in ihrer Gesamtheit, insbesondere im Hinblick auf ihre Dauer das Vertrauensverhältnis zerstören. Bereits die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 0) hatte der Eigentümerversammlung am [DATE] eine Jahresabrechnung für die Jahre [DATE] und [DATE] vorgelegt, die von der Eigentümerversammlung zurückgewiesen worden war. Als die Antragstellerin am [DATE] als Rechtsnachfolgerin der Firma R. und Partner GmbH das Amt als Verwalterin antrat, war ihr dieser Umstand bekannt. Dennoch lag in der Eigentümerversammlung am 0. [DATE] immer noch keine Jahresabrechnung für die beiden Jahre vor. In ihrer Einladung vom [DATE] zur Versammlung am 0. [DATE] kündigte die Antragstellerin zu 0) die Vorlage einer Jahresabrechnung im Termin vom [DATE] an. Der Verwaltungsbeirat erhalte bereits vor dem Termin die Möglichkeit der Prüfung dieser Jahresabrechnung. Trotz dieser Ankündigung legte die Antragstellerin zu 0) in der Versammlung am [DATE] keine Jahresabrechnung vor. Sie hat dem Verwaltungsbeirat auch nicht vor diesem Termin einen Entwurf zur Vorabprüfung zugeleitet. Daß in der Versammlung vom [DATE] keine Jahresabrechnung vorgelegt worden war, ergibt das Protokoll. Dort ist nur von einer Diskussion über den Abberufungsantrag die Rede, nicht jedoch davon, dass die Antragstellerin zu 0) im Rahmen dieser Diskussion eine ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt habe. Zudem ergibt bereits das Einladungsschreiben vom [DATE] , daß das, was die Antragstellerin zu 0) in der Versammlung vorzulegen versprach, nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechen würde, selbst dann, wenn der Verwaltungsbeirat diese Form der Abrechnung genehmigt haben sollte. Denn es wurde in diesem Schreiben eine einheitliche Gesamtabrechnung für die Jahre [DATE] und [DATE] angekündigt. Ein solches Verfahren widerspricht den Regeln des WEG. Entgegen der Ansicht des Amts und Landgerichts handelte die Versammlung nicht treuwidrig, als sie die Kündigung auf die fehlenden Abrechnung stützte. Wenn die Antragstellerin zu 0) in der Versammlung vom [DATE] auch keine Ausschlussfrist für die Erstellung der Abrechnung gestellt wurde, so wusste sie doch aus der Vorgeschichte, dass die alsbaldige ordnungsgemäße Abrechnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein mehr als dringendes Problem war. Unter diesen Umständen hätte die Antragstellerin zu 0) für die Versammlung am [DATE] nicht einfach die Erstellung einer Abrechnung ankündigen dürfen, um diese dann nicht vorzulegen, sondern sie hätte zumindest eine detaillierte und nachvollziehbare Begründung im Einzelnen dafür geben müssen, warum und wie lange die Abrechnung sich verzögert. Die Wohnungseigentümergemeinschaft durfte aus dem Verhalten der Antragstellerin zu 0) den Schluss ziehen, dass die Abrechnung weiter dilatorisch behandelt werde. Ein solches Verhalten musste das Vertrauen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verwaltung zerstören . | [
"Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aus Rechtsgründen was allein Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein kann nicht zu beanstanden. Das Landgericht, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Mit Recht habe das Amtsgericht den zum TOP 0 ergangenen Beschluß über die Jahresabrechnung [DATE] aus der Eigentümerversammlung vom [DATE] insoweit für ungültig erklärt, als der Verwalter in diese eine à-conto-Zahlung an Herrn H. in Höhe von 0 DM einbezogen hat. Die Zahlungsanweisung aus dessen einheitlicher Rechnung vom [DATE] ohne Differenzierung, d.h. ohne Angabe, wieviel Aufwand jeweils auf Herrn H. und auf Herrn Z. entfalle, entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil der in Rechnung gestellte Betrag nicht vom Verwalter wie geboten auf seine Erforderlichkeit überprüft worden sei und auch kein Beschluß der Eigentümergemeinschaft über eine solche vereinfachte Abrechnungsweise vorgelegen habe. Ferner habe das Amtsgericht mit Recht den Beteiligten zu 0) wegen fehlendem Vertrauen aus wichtigem Grund abberufen und den Beschluß zum TOP 0 der Eigentümerversammlung vom [DATE] über die Zustimmung zum bereits erfolgten Übergang der Verwaltung auf die Beteiligte zu 0) mit Wirkung zum [DATE] für ungültig erklärt. Der wichtige Grund zur Abberufung liege darin, daß die vorgenannte Zahlungsanweisung des Beteiligten zu 0) eine Verletzung der Verwalterpflichten in Form eines groben Abrechnungsfehlers darstelle, und dessen Unterzeichnung der \"Vereinbarung\" vom [DATE] , mit der durch nur einen Teil der Eigentümergemeinschaft für die Herren Z. und H. auf einen Einzelstundennachweis verzichtet wurde, eine Verletzung der Neutralitätspflicht und in diesem Zusammenhang ein bedeutender Umstand für fehlendes Vertrauen der Eigentümergemeinschaft sei; darüber hinaus habe er seine Verwalterpflichten dadurch verletzt, daß er nicht in dem für einen Verwalter erforderlichen Maß erreichbar gewesen sei. Infolgedessen liege zugleich ein wichtiger Grund gegen die Bestellung der Beteiligten zu 0) zum Verwalter vor, denn diese werde de facto von dem Beteiligten zu 0) betrieben. Ohne Rechtsfehler haben die Vorinstanzen angenommen, daß das Akzeptieren und Bezahlen der nicht spezifizierten und undifferenzierten Rechnung des Zeugen H. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Ein solches Verwaltungshandeln war weder durch die Beschlußlage noch sonstige Umstände gedeckt. In der Sache zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß von einer Beschlußfassung im schriftlichen Verfahren am [DATE] über die konkret erfolgte einheitliche und unspezifizierte Abrechnungsweise keine Rede sein kann. Etwas Schriftliches liegt lediglich in Form der von dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 0) an diesem Tag unterzeichneten Erklärung vor, dem Angebot der Fa. H. vom [DATE] zuzustimmen und damit einverstanden zu sein, \"daß die Leistungen des Herrn Z. auf gleicher Basis abgerechnet werden\" . Daß damit nicht die vorgenannte vereinfachte Abrechnungsweise verabredet war, haben die Vorinstanzen überzeugend dargelegt, wobei mit Recht die Vereinbarung laut Aktennotiz vom [DATE] und die Aussage des Zeugen N. nicht unberücksichtigt geblieben sind, der u.a. bekundet hatte, den Verzicht auf eine nachprüfbare spezifizierte Rechnung beider Herren ausdrücklich ausgeschlossen zu haben. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 0) bis 0) kann auch nicht davon gesprochen werden, daß der Beschluß zu Nr. 0 der Eigentümerversammlung vom [DATE] das Thema der streitigen Zahlung regele. Dort heißt es vielmehr ausdrücklich: \"Zahlungen auf Bauleistungen werden zunächst aus der Rücklage beglichen. Die Rechnungen sind vom Bauleiter zu prüfen und von Herrn Z. gegenzuzeichnen und sodann vom Rücklagenkonto zu begleichen. Über das Rücklagenkonto hinausgehende Beträge sind bei den Eigentümern einzufordern per Sonderumlage.\" . Ersichtlich mit keinem Wort ist die Rede davon, daß die Herren Z. und H. ihren Vergütungsaufwand undifferenziert und einheitlich in einer Rechnung geltend machen können. Nichts ändert sich daran durch die Regelung in Nr. 0, wonach das Sanierungspaket Küchenboden unter der Federführung von Herrn Z. erfolgt und die Verwaltung insoweit aus ihrer bisherigen Verantwortung für diesen Bereich entlassen wird . Dadurch war nicht etwa der Verwalter, wie die Rechtsbeschwerdeführer meinen, jeglicher Pflicht zur Kontrolle der ihm zur Bezahlung eingereichten Rechnungen enthoben. Gegen die Verabredung einer solchen in höchstem Maße ungewöhnlichen Abrechnungsweise zwischen den Eigentümern spricht im übrigen der Umstand, daß wie schon das Amtsgericht zutreffend angeführt hat Herr H. unter dem [DATE] eine Rechnung nur über seine Leistungen mit à-conto 0 DM an Herrn Z. und dann auf dessen Rüge hin an den Beteiligten zu 0) gerichtet hatte. Aus Rechtsgründen ebensowenig zu beanstanden ist die aus wichtigem Grund ausgesprochene Abberufung des Beteiligten zu 0) sowie die Ansicht der Vorinstanzen, daß ein wichtiger Grund gegen die Wahl der Beteiligten zu 0) als Verwalterin vorliege, so daß der Beschluß zum TOP 0 der Eigentümerversammlung vom [DATE] betreffend die Zustimmung zum bereits erfolgten Übergang der Verwaltung auf die Beteiligte zu 0) mit Wirkung zum [DATE] nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Die Abberufung eines Verwalters ist möglich, wenn wie hier der Versuch des antragstellenden Wohnungseigentümers, einen Mehrheitsbeschluß herbeizuführen, gescheitert ist, und gerechtfertigt, wenn die Nichtabberufung durch die Wohnungseigentümer einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S. des [REF] widerspricht, weil ein wichtiger Abberufungsgrund vorliegt. Rechtsirrtumsfrei haben die Vorinstanzen im Rahmen einer Gesamtschau das Vorliegen des wichtigen Grundes zur außerordentlichen Abberufung des Beteiligten zu 0) bejaht. Insbesondere rechtlich unbedenklich ist die Annahme, daß der Beteiligte zu 0) seine Neutralitätspflicht verletzt hat, indem er die Vereinbarung vom [DATE] der Herren Z. und H. mitunterzeichnete, wonach Herr H. den Aufwand des Herrn Z. der Einfachheit halber zusammen mit seinem Aufwand der Eigentümergemeinschaft in Rechnung stellen und insoweit auf einen Einzelstundennachweis verzichtet werden soll . Die Zustimmung des Beteiligten zu 0) war ersichtlich nicht durch einen entsprechenden Beschluß der Eigentümergemeinschaft gedeckt. Diesem hatte nur die bereits erwähnte Erklärung des Herrn A. vom [DATE] vorgelegen, in der ersichtlich von einer solchen Abrechnungsweise auch nicht annähernd die Rede war. Hinzu kommt wie bereits angeführt die Bezahlung der undifferenzierten und nicht nachprüfbaren Rechnung des Herrn H.. Schließlich haben die Vorinstanzen mit Recht für die Entscheidung, den Beteiligten zu 0) aus wichtigem Grund zu entlassen, seine Nichterreichbarkeit einbezogen, die entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer von den dazu näher angeführten Tatsachen belegt wird. Die Tatsachenwürdigung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Mit Recht ist sonach auch der Beschluß vom [DATE] für ungültig erklärt worden, denn die Bestellung der Beteiligten zu 0), deren Geschäftsführer der aus wichtigem Grund abberufenen Beteiligte zu 0) ist, beinhaltet, wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Jeder einzelne Wohnungseigentümer kann indes nach § 0 Abs. 0, 0 WEG verlangen, daß sich die Beschlußfassung üer die Verwalterbestellung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält. Ob schließlich der Geschäftsführer der Beteiligten zu 0) und 0) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am [DATE] hat erklären lassen, es gehe ihm überhaupt nicht um den Verwalter Schuld, sondern allein um Herrn Z., der \"beseitigt werden\" solle, bleibt entscheidungsunerheblich. Die Erklärungen lassen ersichtlich nicht etwa, wie die Rechtsbeschwerdeführer meinen, das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller an ihren Anträgen entfallen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen . Zur Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten besteht kein begründeter Anlaß.",
"Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig . Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnanlage A. vom [DATE] unter TOP 0 hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Beschluss lautet: \"Aufgrund der zahlreichen Entnahmen von Geldern aus den Konten der Eigentümergemeinschaft zur Begleichung von bis heute nicht im Einzelfall nicht nachgewiesenen Mietminderungen wird beschlossen, die Fa. N. GmbH erneut aus wichtigem Grund abzuwählen und den Verwaltervertrag fristlos zu kündigen.\" Diesem Beschluss vorausgegangen war auf einer weiteren Eigentümerversammlung vom [DATE] ein Beschluss, durch den die Antragstellerin ebenfalls \"aus wichtigem Grund\" abgewählt worden war. Dieser Beschluss wurde durch die Antragstellerin beim Amtsgericht Bergheim angefochten. Dieses Verfahren ruht zur Zeit. Die Beschlussanfechtung im vorliegenden Verfahren durch die Antragstellerin ist zulässig. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim vom [DATE] sowie in der angefochtenen Entscheidung der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Da sich die Kündigungsgründe in den beiden Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vollinhaltlich decken, musste die Antragstellerin auch die zweite Kündigung anfechten, um sicherzustellen, daß dieser Kündigungsbeschluss nicht rechtskräftig wird, falls sie, die Antragstellerin, mit ihrer Anfechtung des ersten Beschlusses aus dem Jahre [DATE] Erfolg haben sollte. In der Sache ist der Beschluss unter TOP 0 in der Eigentümerversammlung vom [DATE] nicht zu beanstanden, da die Antragstellerin zu Recht aus ihrem Amt als Verwalterin gem. [REF] abberufen werden konnte. Ein wichtiger Grund insoweit liegt vor. Nach allgemeiner Ansicht ist ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und den Wohnungseigentümern derart schwer gestört ist, dass unter Beachtung aller Umstände einschließlich der Interessen des Verwaltes den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung des Verwalterverhältnisses bis zum Ende der vereinbarten Amtszeit nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann . Nachdem der Antragstellerin spätestens aufgrund des Beschlusses vom [DATE] klar geworden war, dass sie den Eigentümern eine detaillierte Abrechnung aller Entnahmen aus den Konten der Eigentümergemeinschaft zur Begleichung von Mietminderungsforderungen sowie eine detaillierte Begründung aller anerkannten Mietminderungsforderungen schuldete, musste das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Eigentümergemeinschaft unheilbar zerrüttet sein, wenn bis zum [DATE] eine derartige, in vollem Umfange nachvollziehbare Rechnungslegung immer noch nicht vorlag. Das berechtigte Misstrauen der Eigentümergemeinschaft gegen die Antragstellerin resultiert also nicht aus der Tatsache der Entnahmen als solcher, die durch die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich genehmigt waren, sondern aus dem Umstand, dass für die Gemeinschaft nicht in vollem Umfang nachvollziehbar war, ob alle Mietminderungsforderungen in gleichem Umfang kritisch geprüft wurden und ob nicht etwa einzelnen Forderungen in einem in der Sache nicht vertretbaren Umfange nachgegeben worden war. Zudem konnte die Gemeinschaft nicht hinreichend überprüfen, ob etwa Entnahmen \"auf Vorrat\" getätigt worden waren, was durch die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gedeckt wäre, oder ob die Entnahmen ausschließlich dem konkreten Bedarf folgten. Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, ging es vorliegend um nicht unerhebliche Beträge. Ein Verwalter handelt unverantwortlich, wenn er die Gemeinschaft hinsichtlich derartiger Summen über Monate im Ungewissen läßt. Die Antragstellerin kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr darauf berufen, der Beschluss vom [DATE] sei angeblich formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Antragstellerin hatte selbst in erster Instanz die Niederschrift der Eigentümerversammlung vom [DATE] zu den Akten gereicht, in der es heißt, dass die Einladung zu dieser Versammlung form und fristgerecht erfolgt sei. Sie hat die Niederschrift in diesem Punkt nicht angezweifelt, sondern ist in zwei Instanzen als selbstverständlich von einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Beschlussfassung ausgegangen. Ihre Rüge diesbezüglich in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist verspätet. Die Kostenentscheidung für die Rechtsbeschwerdeinstanz beruht auf [REF] . Bezüglich der Kostenerstattung besteht keine Veranlassung, von der Regel abzuweichen, dass alle Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben."
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Diesem Konflikt kann sich der Verwalter dadurch entziehen, dass er entsprechende Geschäfte unterläßt, soweit dies mit seinen Pflichten zur Interessenwahrung vereinbar ist oder indem er den Anlegern und der Gesellschaft die Doppelstellung offenbart und diesen im Ausgangspunkt die Möglichkeit eröffnet, das Geschäft zu erlauben . | [
"Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines von ihm und seiner Ehefrau am [DATE] geschlossenen und am [DATE] wieder gekündigten V.verwaltungsvertrages in Anspruch. Der Ausgangswert des von der Beklagten übernommenen Depots betrug 0 DM. Der Wert zum Zeitpunkt der Kündigung betrug unter Einbeziehung weiterer Zahlungen 0. DM. Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen, mit dem das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen hat. Zur Begründung seines Rechtsmittels macht er u. a. geltend, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht-verletzung, da eine Risikoaufklärung, insbesondere zu den von der Beklagten vorgenommenen Börsentermingeschäften, den DA.ei möglichen Risiken einer Nachschußpflicht sowie über die Gefahr eines Totalverlustes nicht erfolgt sei. Unzutreffend sei, daß jegliche Risikoaufklärung von ihm abgelehnt worden sei. Das Gegenteil ergebe sich bereits aus dem in der Klageschrift geschilderten Gespräch, daß dem Vertragsschluß vorangegangen sei. Er und seine Ehefrau hätten sich vielmehr mit dem Hinweis an die Beklagte gewandt, ihre Vermögensanlage einem Fachmann überlassen zu wollen und darauf hingewiesen, daß ihr Wertpapierdepot ebenfalls nicht von ihnen sondern von der F. Fu. P.bank verwaltet worden sei. Schon deshalb könne seine Erfahrung im Umgang mit Börsentermingeschäften nicht aus der geringen Anzahl von Optionsscheinen hergeleitet werden, die sich bei der Übernahme der Verwaltung durch die Beklagte in seinem Depot befunden hätten. Gegenteiliges folge auch nicht daraus, daß er und seine Ehefrau bei der F. Fu. P.bank eine Termingeschäftsfähigkeitserklärung unterzeichneten. Dies reiche zur Aufklärung nicht aus, wenn es sich nicht um einen wertpapiererfahrenen oder erkennbar spekulativ eingestellten Kunden handele. Im übrigen enthalte der von der Beklagten herausgegebene Prospekt \"Renditegeschäfte mit Aktien, Anleihen, Gold und Devisen\" die unzutreffende Angabe, \"der Stillhalter in Optionen ist in erster Linie ein konservativer Anleger, der nicht spekulieren will, sondern auf eine möglichst gute Durchschnittsverzinsung seiner Kapitalanlage bedacht ist\". Tatsächlich seien aber Termingeschäfte des Stillhalters genauso risikoreich wie die des Erwerbers von Terminoptionen. Die Beklagte hafte auch aus postiver Forderungsverletzung. Unter Beachtung der von ihm und seiner Ehefrau vorgegebenen Anlageleitlinien sei die Beklagte zu einer breiten Streuung ihrer Anlageaktivitäten verpflichtet gewesen. Dem habe sie nicht entsprochen. Der auf festverzinsliche Wertpapiere entfallende Depotwert sei durch Verkäufe in Höhe von 0 DM verringert worden. Vorhandene Standardaktien seien verkauft und die Erlöse u. a. in d.schen Nebenwerten angelegt worden, die zu erheblichen Verlusten geführt hätten. Die wesentlichen Aktivitäten der Beklagten hätten Börsentermingeschäfte betroffen. Bis auf wenige festverzinsliche Wertpapiere sei auf konventionelle Anlageformen insbesondere im Aktienbereich vollständig verzichtet worden. Eine wirtschaftliche Rechtfertigung für die fast ausschließliche Vornahme spekulativer Geschäfte gebe es nicht. Dies gelte insbesondere für die unkonventionelle Auswahl der Art und Anzahl der erworbenen Wertpapiere, die nicht geeignet gewesen seien, einen stabilisierenden Ausgleich für die hoch spekulativen Börsentermingeschäfte zu schaffen. Dem Einverständnis, 0 % 0 % risikoreichere Anlagen dem Depot beizumischen, könne ein Verzicht auf eine stabilisierende Risikomischung nicht entnommen werden. Da alle von der Beklagten erworbenen d.schen Aktien zu Verlusten geführt hätten, habe es sich auch insoweit nicht um Standardwerte gehandelt. Auch die bis zum [DATE] in Rechnung gestellten Belastungen aus Börsentermingeschäften seien von der Beklagten zu vertreten, da alle derartigen Geschäfte von dieser ausgeführt worden seien. Pflichtigwirdrig habe die Beklagte u. a. Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG, der V.schen Bauwollspinnerei AG, der N. St. AG und der M. Holding für Umwelttechnologie AG gekauft. Sämtliche Werte seien alsbald nach dem Erwerb erheblich verfallen. Die Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG sei 0 Monate nach dem Erwerb in Konkurs geraten. Das Vorstandsmitglied der Beklagten, Es, sei, wie unstreitig ist, Aufsichtsrat dieser AG gewesen. Darüberhinaus sei die Beklagte an dieser Gesellschaft ebenso wie an der V.schen Bauwollspinnerei AG und der M. Holding für Umwelttechnologie AG mit erheblichen Anteilen beteiligt gewesen. Auch der Erwerb dieser Aktien sei im Interesse der Beklagten erfolgt, deren Vorstandsmitglied, Es, sei , wie ebenfalls unstreitig ist, AussichtsratvorsitzE. der zuletzt genannten Gesellschaft gewesen. Zu Verlusten habe auch der Erwerb von Aktien der Do.er Actien-Br. AG geführt, für die seit [DATE] bis einschließlich [DATE] keine Dividende mehr bezahlt worden sei. Auch hier sei die Beklagte Eigentümerin von Aktien gewesen, die sie zu einem günstigen Kurs an den Kläger verkauft habe. Nach dem Erwerb der Aktien der K. & Sc. AG sowie der nordd.schen Steingutfabrik sei ein dramatischer Kursverfall eingetreten. Es sei nicht zu übersehen, daß die Kursentwicklung bei allen von der Beklagten angeschafften Werten ähnlich, negativ verlaufen sei. Dies deute auf Eigengeschäfte der Beklagten nach § 0 Abs. 0 WPHG hin. Es werde deshalb beantragt, die Beklagten gemäß [REF] aufzugeben, ihre Beteiligungen zum Zeitpunkt des Erwerbs der genannten Aktien an den entsprechenden Unternehmungen offenzulegen. Die alleinige Investition in ausschließlich nur wenig nachgefragte Nebenwerte sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und stelle eine grobe Pflichtverletzung dar. Bei sachgerechter Aufklärung hätte er der Vornahme von Stillhaltegeschäften auch in einem geringen Umfang nicht zugestimmt. Hierdurch sei ein Schaden von insgesamt 0 DM entstanden . Aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung habe die Beklagte die Differenz zwischen An und Verkaufspreisen der pflichtwidrig erworbenen Aktien zu ersetzen. Dies führe zu dem mit dem Antrag zu 0) gestaffelt aufgeschlüsselten weiteren Schaden . Soweit Gewinne erzielt worden seien, seien mit den pflichtwidrig vorgenommenen Geschäften verbundenen Verlusten nicht zu verrechnen. Ein derartiger Vorteilsausgleich führe zu einer unzulässigen Vermischung von pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Verhalten. Ihm stehe auch ein Anspruch im Zusammenhang mit den von ihm und seiner Ehefrau gezeichneten Wandelanleihen zum Nennwert von 0 DM zu, deren Kaufpreis in Höhe von 0 DM durch Verrechnung mit 0 N. Aktien zu einem Wert von 0 DM je Stück entrichtet worden seien. Der Verkauf sei in der Erwartung des Börsenganges der Beklagten erfolgt, dessen Voraussetzungen bei Ausgabe der Wandelanleihen nicht vorgelegen habe. weitere 0. DM nebst 0% Zinsen seit dem [DATE] Zug um Zug gegen Rückübertragung der 0% E. & Partner V.verwaltungs AG [DATE] Wandelanleihe erworben gemäß Zeichnungsschein vom [DATE] zum Kurs von 0%, Nennwert 0. DM Sie verteidigt das angegriffene Urteil und behauptet, eine Risikobeschränkung auf 0%-0% des Depotwertes sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Derartiges ergebe sich weder aus dem V.verwaltungsvertrag vom [DATE] , noch aus der Mitteilung des Klägers an die D.bank mit Schreiben vom [DATE] . Es sei auch nicht mitgeteilt worden, das ihr übertragene Wertpapierdepot bilde die Lebensgrundlage des Klägers und seiner Ehefrau. Vielmehr sei erklärt worden, es handele sich nur um einen Teil des Vermögens, dessen übriger Teil konservativ angelegt sei. Die Risikobereitschaft des Klägers und seiner Ehefrau sei auch dem Umstand zu entnehmen, daß das zuvor von der D.bank verwaltete Vermögen zu einem erheblichen Teil aus spekulativen Werten, z. B. festverzinslichen Anleihen in Fremdwährungen bestanden habe. Ebenso seien hochspekulative laufende Index-Optionsgeschäfte über 0 p. O. ... Basis ... übernommen worden, das bei einem Margin von ca. 0. DM in hohem Maße spekulativ gewesen sei. Bei den Verhandlungen mit dem Zeugen Me. habe Einigkeit darüber bestanden, daß derartige Anlagen fortgesetzt werden sollten. Sie habe auch ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt. Der Kläger und seine Ehefrau hätten von der D.bank das von den Spitzenverbänden der d.schen Kreditwirtschaft entwickelte Informationsblatt \"wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften\" zur Kenntnis genommen und unterzeichnet: Darin werde u. a. darauf hingewiesen, daß die bei Börsentermingeschäften entstehenden Risiken zu einem völligen Verlust des eingesetzten Kapitals und darüber hinaus zu weiteren Einschußverpflichtungen führen können. Auf diese Weise sei auch Börsentermingeschäftsfähigkeit hergestellt worden. Die insoweit umfassende Aufklärung sei von den Beklagten auch im V.verwaltungsvertrag selbst bestätigt worden . Einer weiteren anlegergerechten Aufklärung über die Risiken habe es nicht bedurft. Dies folge nicht nur aus der Ausbildung und den Berufskenntnissen des Klägers und seiner Ehefrau. In der mit dem Zeugen Me. geführten Verhandlung hätten sie sich unter Hinweis auf die früher über die D.bank abgewickelten Aktien und Index-Optionsgeschäfte als erfahrene Anleger gezeigt. Sie habe auch ihre Verpflichtungen aus dem V.verwaltungsvertrag nicht verletzt, in dem gerade keine konservative, sonderen eine spekulative internationale Anlagepolitik vereinbart worden sei. Es werde insgesamt verkannt, daß eine Vermögensanlage auf der Erwartung künftiger Kursentwicklung beruhe und damit Prognosecharakter habe. Eine sachgerechte V.verwaltung müsse im übrigen langfristig ausgerichtet sein. Der Kläger und seine Ehefrau hätten es hier an der erforderlichen Geduld fehlen lassen, als sie den Vertrag mit Schreiben vom [DATE] kündigten. Hätten sie in Ruhe abgewartet, hätten sie bis heute nicht unerhebliche Gewinne erzielen können. Dies folge aus einer fiktiven Berechnung des Depotwertes zum [DATE] wonach sich der Wert zum Zeitpunkt der Kündigung auf 0 DM belaufen hätte. Unzutreffend sei der Vorwurf, sie habe eigene Aktien, die sie früher zu einem überhöhten Kurs verworben habe, auf den Kläger und seine Ehefrau \"abgeladen\". Sämtliche Aktien seien über die D.bank an der Börse zu dem am Kauftage notierten Börsenkurs erworben worden . Sie habe auch DAX Werte gekauft. So seien Aktien der D.schen L. AG, der Si. AG, der Vo. AG, der De.Bank AG erworben worden, die sämtlich Gewinne erbracht hätten. Nicht vorwerfbar sei der Erwerb der Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG. Der Konkurs der Gesellschaft sei nicht vorhersehbar gewesen. Durch eine Kapitalerhöhung im [DATE] und den Verkauf einer Immobilie in Höhe von 0 Millionen DM seien die Bankschulden auf 0 Millionen zurückgeführt und die Bilanzstruktur wesentlich verbessert worden. Die Zahlungsunfähigkeit sei auf die grundlose Weigerung der H.banken zurückzuführen, entgegen einer mehr als zwanzigjährigen Übung, das Saisongeschäft vorzufinanzieren. Außerdem sei der vereinbarte Kreditrahmen für Wechselfinanzierungen verringert worden . Der Verlust bei dem Erwerb der Aktien der V.schen Bauwollspinnerei AG sei durch deren zu frühen Verkauf verursacht worden. Innerhalb der folgenden 0 Monate sei der Kurs auf 0. DM gestiegen und habe sich am [DATE] auf 0 DM belaufen . Der Kursverfall der N. St. AG sei nicht vorhersehbar gewesen. Bereits Anfang 0 habe sie Aktien dieser Gesellschaft für Depots ihrer Kunden von dem Mehrheitsaktionär, der b.schen B.versicherung zu einem ihr günstig erscheinenden Kurs verworben. Der später eintretende Kursverlust sei auf eine mit Zustimmung der b.schen B.versicherung erfolgten Umwandlung von Vorzugsaktien der Gesellschaft in Stammaktien zurückzuführen, was bei dem Erwerb verschwiegen worden sei . Die Aktien der M. AG seien angeschafft worden, W. die Gesellschaft ihre Kapazität an PKW-Recycling-Anlagen mit hohen Investionen erheblich erweitert und modernisiert habe. Obwohl die Gesellschaft die Betriebsgenehmigung erhalten habe, habe der Betrieb der Anlage nicht aufgenommen werden dürfen, W. das Gewerbeaufsichtsamt K. weitere Auflagen gemacht habe, die finanziell vertretbar nicht hätten erfüllt werden können. Der Verlust bei den Aktien der S.schenZellstoff AG beruhe darauf, daß der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb nicht als längerfristige Anlage, sondern als kurzfristige Spekulation angesehen und die Aktien bereits wenige Monate später verkauft hätten. Die Gewinn und Verlustrechnung der Gesellschaft habe für den Zeitraum O [DATE] . [DATE] einen Gewinn von ca. 0 Millionen ausgewiesen. Dies sowie die mit der Aktie verbundene \"Abfindungsphantasie\", wonach der Mehrheitaktionär den freien Aktionären ein Abfindungsangebot mache, das allerdings zu gering ausgefallen sei, hätten einen günstigen Kursverlauf erwarten lassen. Der Kursrückgang sei sodann mit dem drastischen Verfall der Papierpreise im Jahre [DATE] einhergegangen. Wegen des Abfindungsangebots habe sie ein Spruchstellenverfahren vor dem OLG Stuttgart eingeleitet, das eine wesentliche Erhöhung der den freien Aktionären zu gewährenden Abfindung erwarten lasse . Der Verlust bei den Aktien der Do.er Actien Br. AG beruhe auf dem kurzfristigen Verkauf. Zum Zeitpunkt des Erwerbs habe die Bilanzanalyse langfristig eine günstige Kursentwicklung erwarten lassen, ebenfalls begleitet von einer \"Abfindungsphantasie\", da seit längerer Zeit Aufkäufe zu beobachten gewesen seien. Inzwischen habe die Bi. Br. AG ca. 0 % DA. Aktien aufgekauft. Am [DATE] habe sich der Kurs auf 0 DM belaufen. Bei einer Depotverwaltung, die eine Vielzahl einzelner Anlageentscheidungen beinhalte, saldierten sich Gewinne und Verluste. Einzelne Verluste dürften nicht isoliert betrachtet werden. Der Gesamtwert des Depot des Klägers und seiner Frau habe nach der Aufstellung der D.bank vom [DATE] zum Zeitpunkt der Kündigung am [DATE] über dem Eingangswert zu Beginn der V.verwaltung gelegen. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch in Höhe des von ihm und seiner Ehefrau gezeichneten Betrages für die Wandelanleihen in Höhe von nominal 0 DM unter Verzicht auf diese zu. Ihm und seiner Ehefrau sei bei der Zeichnung bekannt gewesen, daß die Beklagte zum Ausgabezeitpunkt weder einen Antrag auf Zulassung ihrer Aktien zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung gestellt, noch Bemühungen in dieser Richtung unternommen habe, da sie seinerzeit die Voraussetzungen noch nicht habe erfüllen können. Der Antrag auf Zulassung zum Börsenhandel sei für einen späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht genommen worden und unabhängig davon gewesen, daß die Zulassungvoraussetzungen bis dahin geschaffen werden konnten. Wegen des weitergehenden Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den diesen beigefügten Anlagen Bezug genommen. Die Beklagte ist dem Kläger zum Ersatz der durch den Erwerb von Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG, der M. AG sowie der Wandelanleihen der Beklagten entstandenen Schäden verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch aus unterlassener Aufklärung und Beratung wegen der von der Beklagten vorgenommenen Optionsgeschäfte steht dem Kläger nicht zu. Allerdings ging dem zwischen den Parteien geschlossenen V.verwaltungsvertrag der Abschluß eines Beratungsvertrages voran , dessen konkrete Ausgestaltung zum Inhalt und Umfang der Beratungspflicht bezogen auf die Person des Kunden und auf das Anlageobjekt von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Zu den für die Person des Ratsuchenden maßgeblichen Faktoren gehört insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. DA.ei kann von Bedeutung sein, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigen Kenntnissen handelt und welche konkreten Anlageziele er verfolgt. Soweit der zur Beratung Verpflichtete keine dahingehenden Erkenntnisse hat, gehört es zu seinen Pflichten, den Informationsstand und das Anlageziel des Kunden zu erfragen. DA.ei ist die Beratung daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft einer sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Sie muß DA.ei unter Berücksichtigung dieses Zieles auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also anlegergerecht sein . In Bezug auf das Anlageobjekt selbst hat die Beratung die Eigenschaften und Risiken darzulegen, die für die beabsichtigte Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind . DA.ei kann sich eine besondere Aufklärungspflicht auch daraus ergeben, daß die Anlage der anvertrauten Vermögenswerte in besonders risikobehaftete Geschäfte erfolgen soll, wie dies u. a. bei den hier in Rede stehenden Optionsgeschäften der Fall ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Funktionsweise, Chancen und Risiken solcher Geschäfte dem Anleger bekannt sind. Auch unter Beachtung dieser Grundsätze kann mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, daß der Beklagten im vorliegenden Einzelfalle eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht nicht anzulasten ist. Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen V.verwaltungsvertrages , war die Beklagte, der für ihre Aktivitäten ein Dispositionskredit in Höhe von 0 % des Depotwertes von rund 0 DM eingeräumt war, u a. befugt, ihr zweckmäßig erscheinende Dispositionen in Optionen und \"DT.-S.geschäfte nach Risikoaufklärung durch die D.bank\" auszuführen. Dieser Vereinbarung konnten der Kläger und seine Ehefrau entnehmen, daß sie der Beklagten im Umfang des Depotwertes die Vollmacht für Anlagegeschäfte durch den An und Verkauf von Aktien und den Erwerb von auf die Entwicklung der Aktienkurse bezogene Terminoptionen erteilten und diese Geschäfte nicht nur mit überdurchschnittlichen Renditen, sondern auch mit erheblichen, die Gewinnchancen bei weitem übersteigenden Verlusten verbunden sein konnten. Wegen der Darstellung insbesondere der Wirkungsweise der DT.-S.geschäft und der daraus folgenden Risiken ist vereinbart worden, daß dies durch die D.bank des Klägers erfolgte. Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte zur Erfüllung ihrer Beratungspflichten sich nicht auf eine sachgerechte Aufklärung durch die D.bank hätte beschränken dürfen, ohne deren Ausführung und Erfolg, etwa durch eine Nachfrage zu klären, bestehen im vorliegenden Einzelfalle nicht. Daß der Ehefrau des Klägers und diesem die Besonderheiten der der Beklagten übertragenen Geschäfte und deren Risiken fremd gewesen wären, mußte die Beklagte schon deshalb nicht annehmen, W. sie von diesen ein Depot übernahm, das von der zuvor ebenfalls mit einer Verwaltungsvollmacht ausgestatteten D.bank geführt und unter Einbeziehung von Optionsgeschäften verwaltet worden war. Auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie des von ihnen angesichts ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Qualifikationen als Betriebswirtin und Steuerberater typischer Weise zu erwartenden Einsichtsfähigkeiten und ihres Kenntnisstandes bestand für die Beklagte angesichts des vertraglich erteilten Einverständnisses kein Anlaß zu der Annahme, daß die Ehefrau des Klägers und dieser über die mit dem Depotvertrag vereinbarten Dispositionen über ihr Vermögen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken keine hinreichende Kenntnis gehabt hätten. Im Ergebnis kann deshalb mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte bei der Vertragsanbahnung annehmen durfte, es bestehe kein Anlaß zu einer weitergehenden und vertieften Information. Dahingehendes läßt sich auch nicht der Bekundung der Zeugin Schu. entnehmen, wonach sie und ihr Mann deutlich gemacht hätten, daß sie eine risikoarme Anlage gewünscht hätten und das angelegte Kapital als Altersversorgung habe dienen sollen. Der Inhalt des V.verwaltungsvertrages spiegelt ein derartiges Ziel nicht wider. Vielmehr wurde eine \"internationale Anlagepolitik, auch DT.-S.geschäfte \" vereinbart. Daß dies nicht risikoarm war, folgte DA.ei bereits aus dem im Vertrag enthaltenen Hinweis auf das Erfordernis einer Risikoaufklärung. Soweit die Beklagte geltend macht, in der Broschüre der Beklagten \"Börsenstrategien\" sei der Stillhalter in Optionen in erster Linie als konservativer Anleger gekennzeichnet wäre dies der Sache nach zwar unzutreffend , wenn die Broschüre sich auf diese Darstellung beschränkte. Allerdings ist dieser ebenfalls zu entnehmen, daß auch mit erheblichen Verlustrisiken gerechnet werden müsse . Hinzukommt, daß keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, der Inhalt der Broschüre insbesondere zur Beschreibung von Stillhaltergeschäften sei ursächlich für den Vertragsschluß gewesen, in dessen induvidualisiertem Inhalt zu Ziffer 0. gerade im Zusammenhang mit der Ausübung von Stillhaltergeschäften auf das Bedürfnis einer Risikoaufklärung hingewiesen worden ist. Daß die Beklagte bei der Einschätzung eines etwaigen Aufklärungsbedürfnisses des Klägers und dessen Ehefrau nicht davon habe ausgehen können, daß ihre vorangehende Verwaltung des Depots des Klägers und seiner Ehefrau auch Optionsgeschäfte umfaßte, läßt sich auch deren Schreiben vom [DATE] nicht entnehmen. Dieses Schreiben betrifft eine rechnerische Klarstellung zu einer im Depot vorgefundenen DT.-Position deren Realisierung zum [DATE] erfolgte und deshalb zu einer Herabsetzung des übernommenen Depotwertes führte. Mit dem Landgericht ist von der Ausnahme zu 0e) abgesehen auch davon auszugehen, daß die Beklagte dem Kläger nicht aus positiver Vertragsverletzung aus dem V.verwaltungsvertrag haftet, nach dessen Inhalt sie für leichte Fahrlässigkeit nicht einzustehen hat. Die Behauptung des Klägers, bei der Verwaltung des Depots durch die Beklagte sei eine risikoarme und konservative Anlagepolitik gewünscht worden, da das Depot der Lebensgrundlage dienen sollte und risikoreichere Anlagen deshalb nur in einem Umfang von 0% 0% vorgenommen werden sollten, ist nicht bewiesen. Derartige einschränkende Leitlinien lassen sich dem Inhalt des Verwaltungsvertrages nicht entnehmen. Die in Ziffer 0. getroffenen und handschriftlich eingefügten \"sonstigen Vereinbarungen\", wonach eine \"internationale Anlagenpolitik\" unter Einbeziehung von \"DT.-S.geschäfte \" erfolgen sollte, bieten für den Wunsch nach einer konservativen Anlagepolitik keine Anhaltspunkte. Dafür, daß die Beklagte mit den von ihr durchgeführten Anlagen gegen bestimmte, vom Kläger geltend gemachte, den Vertragsrahmen einschränkende Richtlinien verstoßen hätte, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Konkrete Tatsachen hierfür sind weder der Bekundung der Zeugin Schu. in erster Instanz noch den in ihr Wissen gestellten Behauptungen zweiter Instanz zu entnehmen. Die Beklagte war befugt, Optionsgeschäfte und insbesondere Stillhaltergeschäfte vorzunehmen. Dies folgt aus dem Inhalt des Vertrages. Daß die Beklagte in einem solchen Umfang auf diese Art der Anlage setzte, der in Ansehung der Größe des Depots die Interessen des Klägers leichtfertig, in einem leichte Fahrlässigkeit übersteigenden Maße verletzte, hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegt . Dem Inhalt des V.verwaltungsvertrages läßt sich auch nicht entnehmen, daß die Beklagte sich bei dem Erwerb von Aktien nur auf börsennotierte Werte beschränken sollte und nicht auch sogenannte Nebenwerte in ihre Verwaltung einbeziehen durfte. Immerhin haben die Eheleute ihrer D.bank die V.verwaltung entzogen und auf die Beklagte übertragen, W., wie es in ihrem Schreiben vom [DATE] heißt, \"die V.verwaltung der F. Fu. P.bank für uns mehr als unbefriedigend verlief\". DA.ei setzte sich das Depot bei dieser Bank aus 0 Posten zusammen, die nach der erkennbaren damaligen Einschätzung der Eheleute eher einen konservativen, ihren Gewinnerwartungen nicht entsprechenden Zuschnitt hatten. Darüberhinaus zeigt die Zusammensetzung des von der Beklagten übernommenen Depots mit einem Wert von 0 DM und den Aktien An und Verkäufen , die ein Volumen von rund 0 DM hatten, daß sich die Beklagte auch nicht in einer leichte Fahrlässigkeit übersteigenden leichtfertigen Weise über ihre Verpflichtung einer Risikostreuung hinweggesetzt hat. Soweit der Kläger sich zur Darlegung seiner anderweitigen Auffassung mit den von der Beklagten während ihrer Verwaltungszeit getätigten 0 Geschäften auseinandersetzt, läßt er zum einen außer Acht, daß es zur Darlegung einer leichtfertigen Verletzung der Verpflichtung zur Risikostreuung gehörte, die von der Beklagten getätigten Geschäfte und die Bewertung der mit diesen verbundenen Risiken in eine Gesamtbewertung des Depots einzubeziehen, das über die dokumentierten Geschäfte der Beklagten hinaus bei Bestand geblieben ist. Daß sich zum anderen bei einer isolierten Betrachtung der Eingriffe der Beklagten in das übernommene Depot eine gewisse Häufigung von, im Verhältnis zum Altbestand, risikoreicheren Geschäften ergibt, folgt aus der mit der Übertragung des Depots auf die Beklagte verfolgten Zielsetzung einer weniger konservativen Anlageform. Dem entspricht es auch, daß, wie der Kläger vorträgt , die Beklagte durch entsprechende Veräußerungen den Depotwert an festverzinslichen Wertpapieren um einen Betrag von 0 DM, also um etwas mehr als 0 % des Gesamtdepotwertes verringerte. Hinzukommt, daß für die Eheleute die Einbeziehung von renditegesicherten Anlagen in die Verwaltung durch die Beklagte nicht im Vordergrund stand. So teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mit, daß ein Festgeldkonto in Höhe über 0. DM nicht in die Verwaltung einbezogen werden solle . Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch eine Haftung der Beklagten wegen leichtfertiger Verletzung ihrer Pflicht zur Streuung des vertraglich vereinbarten Risikos aus. Der Vorwurf, die Beklagte habe keine Standardwerte angeschafft, sondern nur verkauft und neben dem Handel mit Optionen nur Nebenwerte erworben, die mit einem den Optionsgeschäften vergleichbaren Risiko verbunden gewesen seien, bezieht auch in diesem Zusammenhang die von der Beklagten übernommenen und im Depot verbliebenen, vor der Übernahme des Depot durch die Beklagte von der D.bank angeschafften Standardwerte nicht in die Betrachtung ein. DA.ei kommt es im vorliegenden Einzelfall auch nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen noch von einer konservativen Anlagepolitik gesprochen werden kann und ob eine solche selbst dann nicht mehr gegeben ist, wenn mehr als 0 % des Wertpapierbestandes in Standardaktien angelegt sind . Der Kläger stellt auch nicht dar, in welchem Umfang Standardwerte oder Werte vergleichbarer Bonität im Depot verblieben sind, noch kann hier nach dem dargelegten Inhalt des V.verwaltungsvertrages, anders als in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall , gerade nicht von der Vereinbarung einer ausschließlich konservativ ausgerichteten Anlagepolitik ausgegangen werden. Die Beklagte haftet von der Ausnahme zu 0e) abgesehen aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung auch nicht wegen des Erwerbs einzelner Aktien. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang den Vorwurf des \"Abladens\" durch unmittelbares Einstellen eigener Aktien der Beklagten in das Depot der Eheleute erhebt und hierzu die Offenlegung eigener Beteiligungen der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs der in Rede stehenden Aktien beantragt , handelt es sich jedenfalls nach dem vorliegendem Sach und Streitstand um eine unzulässige Ausforschung. Der Kläger könnte nämlich zunächst über seine eigene D.bank feststellen, ob der Erwerb der Aktien durch die D.bank auf von der Beklagten erteilte Order hin erfolgte, wie diese behauptet. Wegen des Erwerbs von Aktien der N. St. AG kann mit dem Landgericht im Ergebnis angenommen werden, daß ein etwa entstandener Schadensersatzanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, W. er im Wege einer Verrechnung mit den von der Beklagten erteilten Wandelanleihen einverständlich ausgeglichen worden ist. Nachdem die Beklagte am [DATE] den Erwerb von Wandelanleihen angeboten hatte, zeichneten die Eheleute am [DATE] einen Betrag von 0 DM mit dem Hinweis, \"rechnen sie auf den Betrag den N. Aktienbestand an\". Dies ist in Höhe von 0. DM geschehen. Daß dieser Betrag zur Kompensation nicht ausgereicht hätte, hat der Kläger auch anläßlich seiner Kündigung vom [DATE] in diesem Zusammenhang nicht konkret geltend gemacht, obwohl die Aktien zum Zeitpunkt der Zeichnung der Wandelanleihe im [DATE] bereits von dem Erwerbspreis von 0 DM auf einen Wert zwischen 0 DM und 0 DM gefallen waren . Der Erwerb von Aktien der S-sche Zellstoff AG bietet, wie bereits das Landgericht zu Recht ausgeführt hat , keine hinreichend konkrete Tatsachen, die einen Haftungstatbestand begründen könnten, Hierzu reicht es allein nicht aus, daß die Aktien zu einem Höchstkurs erworben worden sind, zumal dieser durch die bevorstehende Auszahlung der Dividende erzeugt worden sein könnte. Der vom Kläger zu dieser Position geltend gemachte Schaden, den er aus der Differenz zwischen den Einstandspreisen und den von ihm vorgenommenen Verkäufen nach der Kündigung errechnet und der einem durchschnittlichen Verlust von rund 0 % entspricht, erscheint im übrigen nicht so gravierend, daß ein unterbliebE. Verkauf durch die Beklagte vor der Kündigung als leichtfertig anzusehen wäre. Dies gilt nicht nur, W. es sich bei dem Erwerb von Aktien generell um mittelfristige Anlagen handelt. Hinzukommt, daß die Beklagte im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme der Gesellschaft durch deren Mehrheitsaktionär nachvollziehbare Gesichtspunkte für den Erwerb vorgetragen hat . Auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der V.schen Baumwollspinnerei sind keine durchgreifende Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten ersichtlich. Hier stand dem Erwerb zum Höchstkurs zunächst eine Sonderausschüttung zuzüglich einer Körperschaftssteuer-gutschrift in Höhe von insgesamt 0 DM gegenüber. Der hier als Schaden geltend gemachte Mindererlös beruht auch auf der wirtschaftlichen Entschließung der Eheleute, die zu 0. DM erworbenen Aktie mit der Kündigung für 0. DM zu veräußeren, obwohl nach Auskehrung der Sonderausschüttung ein nachgebE. Kurs zu erwarten war und die Auszahlung nicht ohne weiteres wegen eines Fallens des Kurses ins Bodenlose geboten war. Immerhin hatte diese Aktie auch zuvor bereits erheblichen Kursschwankungen unterlegen . Tatsächlich erholte sie sich im weiteren Verlauf längerfristig auf einen Kurs von 0 DM im [DATE] . Die Papiere wurden in der Erwartung einer Kurssteigerung wegen der erwarteten Übernahme durch die Bi.-Br. zu einem Kurs von 0 DM erworben und konnten nach der Kündigung für 0. DM wieder veräußert werden. Allerdings haftet die Beklagte wegen der den Eheleuten aus dem Erwerb der Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG in Höhe von 0 DM und der M. Holding für Umwelttechnologie AG in Höhe von 0 DM entstandenen Schaden. Der Kauf dieser Papiere beruht auf einer Verletzung der mit dem Verwaltungsvertrag von der Beklagten übernommenen Aufklärungs und Informationspflichten. Der allein vertretungsberechtigte Vorstand der Beklagten, E. für dessen rechtgeschäftliches Handeln die Beklagte einzustehen hat, war zum Zeitpunkt des Erwerbs zugleich Aufsichtsrat-vorsitzE. beider vorgenannten Gesellschaften. Als zwingend notwendiges Kontrollorgan dieser Gesellschaften gehört die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder , die laufende Überwachung der Geschäftsführung und die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern zu den gesetzlichen Hauptaufgaben des Aufsichtsrats. Darüber hinaus fallen ihm auch weitergehende, einzelne Aufgaben zu, u.a. die Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen im Umfang der Satzungsregelungen . Die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Vorschlags für die Gewinnverwendung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses und die Bildung von Rücklagen . Zur Erfüllung seiner Aufgabe stehen dem Aufsichtsrat Informationsrechte gegenüber dem Vorstand zu, die mit einer Berichtspflicht des Vorstandes und einem Einsichtsrecht des Aufsichtsrats korrespondieren, in deren Rahmen er das Recht hat, die Bücher, Schriften und Vermögensgegenständen der Gesellschaft einzusehen und zu prüfen. Demgemäß haftet das Aufsichtsratsmitglied in einer der Sorgfalt und Verantwortlichkeit des Vorstands entsprechenden Weise . Die in diesen Regelungen zum Ausdruck kommende gesellschafts und haftungsrechtliche Verbundenheit des Aufsichtsratsmitglieds mit der Gesellschaft verpflichtet ihn im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben der Gesellschaft gegenüber zur Wahrung deren Interessen. Demgegenüber begründet auch die Übernahme eines Depots auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages umfassende Loyalitätspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn, die es im Verhältnis zu diesem gebieten, eigene Interessen, aber auch diejenigen Dritter bei der Ausführung von Anlagegeschäften zurückzustellen . Die Zurückstellung eigener Interessen hinter die des Anlegers im Falle eines Interessenkonflikts scheidet als Lösungsmöglichkeit aber dann aus, wenn, wie hier, gleichrangige Interessen miteinander konkurrieren, die die Beklagte als Depotverwalterin einerseits und, in der Person des für sie handelnden Vorstandsmitglieds, als AusichtsratvorsitzE. der Gesellschaft, in deren Aktien investiert wird, anderseits zu beachten hat. Zwar muß nicht in jedem Einzelfalle ein Loyalitätskonflikt bestehen. Dies mag etwa dann nicht der Fall sein, wenn die mit dem Aktienerwerb verbundene Kapitalstärkung dem Anleger und der Gesellschaft gleichermaßen nützt. Anders liegt es jedoch etwa dann, wenn im Falle einer ungewissen geschäftlichen Zukunft der Gesellschaft der Erwerb von Aktien der Überwindung entstandener Liquiditätsschwierigkeiten dient. Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung des Anlegers zur Veräußerung. Die zahlreichen für eine Anlageentscheidung maßgeblichen Faktoren, die für den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien im Einzelfalle entscheidend sein können, insbesondere auch deren Prognosecharakter, würden den von einem Depotverwalter vertretenen Anleger, aber auch die betroffene Aktiengesellschaft, vor besondere Schwierigkeiten stellen, darzulegen und zu beweisen, daß mit dem Erwerb und/oder der Veräußerung von Aktien entstandene wirtschaftliche Nachteile gegebenenfalls auf der Verletzung von Loyalitätspflichten beruhen. Dem kann sich der Verwalter entweder dadurch entziehen, daß er entsprechende Geschäfte unterläßt, soweit dies mit der Pflicht zur Interessenwahrung vereinbar ist oder indem er dem Anleger und der Gesellschaft seine Doppelstellung offenbart und diesen im Ausgangspunkt die Möglichkeit eröffnet, das Geschäft, gegebenenfalls nach weiterer Informationen, zu erlauben. Diese angesichts der stets drohenden und möglichen Loyalitätskonflikte dem Kläger gegenüber bestehende Aufklärungspflicht hat die Beklagte außer Acht gelassen. Daß angesichts der Publizitätsplicht offenkundig sei, welche Personen Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft seien, kann die Beklagte dem Anleger schon deshalb nicht entgegenhalten, W. der Anleger erst nach dem Aktienerwerb, etwa aufgrund der Abrechnung erfährt, welche Aktie gekauft worden ist. Auf die Frage, ob derartige Pflichten etwa auch als Vermögensverwalter tätige Großbanken treffen können, deren Organe zugleich Aufsichratsmitglieder namhafter Akteingesellschaften sind, kommt es hier mangels Vergleichbarkeit der Sachlage nicht an. Entscheidend ist hier, stellt man auf die maßgeblich handelnden natürlichen Personen ab, die personelle Identität des Verwalters und des Aufsichtsratsvorsitzenden, die gerade bei kleineren Aktiengeseschaften, wie den hier in Rede stehenden, deren Aktien nur als Nebenwerte gehandelt werden, die Wahrung der Interessensphären des Anlegers und der Gesellschaft gefährden und vermischen können. Dies gilt insbesonder dann, wenn auch die Verwalterin, wie hier die Beklagte, über den Erwerb eigener Aktien hinaus weitergehnde geschäftliche Interessen mit der Gesellschaft verfolgt. Dem die Beklagte betreffenden Jahresabschluß zum [DATE] ist zu entnehmen, daß sie mit den beiden vorgenannten Gesellschaften über die Funktion ihres Vorstands E. als AufsichtsratsvorsitzE. hinaus geschäftlich verbunden war. So hat sie jedenfalls einen Teil des von der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG veräußerten Grundstücks erworben . Außerdem war sie Gläubigerin eines der M. AG gewährten Darlehens, das zum [DATE] annähernd 0. DM betrug . Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß die Eheleute bei Offenlegung der Stellung des Vorstandes der Beklagten als AufsichtsratvorsitzE. der in Rede stehenden Aktiengesellschaft von dem Erwerb deren Aktien schon deshalb abgesehen hätten, um nur schwierig kontrollierbare Loyalitätspflichtverletzung zu ihrem Nachteil zu vermeiden. Dies gilt umsomehr, wenn sie DA.ei auch erfahren hätten, daß mit der Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG dieses als Kreditsicherungsmittel fehlte, dessen Verlust die von der Beklagten geltend gemachten Restriktionen der H.banken plausibel machen können. Hinzukommt, daß die Absicht der Gesellschaft, durch den Verkauf Liquidität zu schöpfen, nur sehr eingeschränkt verwirklicht werden konnte, W. der Kaufpreis teilweise durch die Verrechnung mit Wandelanleihen der Beklagten entrichtet worden ist . Ungeachtet des Vorangehenden haftet die Beklagte wegen des Erwerbs der Aktien der Wolldeckenfabrik W. der Stadt AG und der M. AG auch aus dem Gesichtspunkt leichtfertiger Anlageentscheidungen. Angesichts der erkennbaren Liquiditätsprobleme der Gesellschaften hätte sie, wenn sie ausschließlich auf die wirtschaftlichen Interessen des Klägers abgestellt hätte, in jedem Falle von einem Erwerb der Aktien absehen müssen. Zumal sie keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, die eine positive Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaften hätten begründeten können. Dies gilt auch für die M. AG solange auch das Gewerbeaufsichtsamt der Aufnahme des Betriebs nicht zugestimmt hatte. Im übrigen ist das Vorbringen der Beklagten, mit den von der Gewerbeaufsicht erteilten Auflagen seien wirtschaftlich nicht zu vertretende Kosten verbunden gewesen, mangels jeglicher Substantiierung nicht nachvollziehbar. Da die Eheleute bei zutreffE. Aufklärung und unterbliebenem Erwerb der Aktien schadlos geblieben wären, hat die Beklagte ihnen den entstandenen Verlust in Höhe von 0 DM und 0 DM zu ersetzen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wandelanleihen haftet die Beklagte dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß, W. die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit der Offerte nicht darüber aufgeklärt hat, daß für eine Börseneinführung in absehbarer Zeit keinerlei konkrete Voraussetzungen bestanden. Statt dessen hat sie den gegenteiligen Eindruck erweckt. Die Beklagte hat den Eheleuten mit Schreiben vom [DATE] eigene 0 % Wandelanleihen zum Ausgabepreis von 0 %, Laufzeit 0 Jahre angeboten. Im weiteren heißt es hierzu, \"ein Drittel des Nennwertes kann jederzeit umgetauscht werden in Aktien unserer Gesellschaft zum Kurs von 0 DM . Wegen dieses Rechts ist die Zeichnung für jeden Kunden auf [REF] begrenzt... da wir eine Überzeichnung der Anleihe erwarten, bitten wir sehr höflich um möglichst kurzfristige Rücksendung ihres Zeichnungsscheins.\" Schon das Drängen auf Zeichnung der Anleihe sowie die Limitierung der Zeichnung auf einen Betrag von [REF] mußte dem unbefangenen Anleger den Eindruck vermitteln, daß die mit der Börseneinführung in Aussicht gestellten Gewinnmöglichkeit nicht etwa gänzlich offen, sondern in absehbarer Zeit realisierbar war und die Beklagte insbesondere auch in der Lage war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Für die von der Beklagten mit der Offerte erweckte Erwartung, daß die Börseneinführung in absehbarer Zeit erfolge, spricht u. a. auch ihr Schreiben vom [DATE] an den Kläger, in dem es u. a. heißt: \"Unsere Börseneinführung hat sich verzögert, W. die Bu, B., in acht Monaten nicht in der Lage war, zulassungsfähige Aktien zu erstellen.\" Entsprechendes gilt auch für den Umstand, daß die Beklagte die Offerte der Wandelanleihe, verbunden mit der lukrativen Inaussichtstellung der Börseneinführung ersichtlich auch dazu nutzen wollte, enttäuschten Anlegern eine konkrete Kompensation zur Verfügung zu stellen. Entgegen der mit der Offerte veranlaßten Erwartung war die Beklagte erkennbar nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine Börseneinführung zu schaffen. Anders als ihre Erklärung im Schreiben vom [DATE] , wonach die fehlende Einführung lediglich auf einer Verzögerung der Urkundenherstellung durch die Bu zurückzuführen sei, ist ihr die Einführung auch in weiteren 0 Monaten nicht gelungen. Statt dessen hat sie mit Schreiben vom [DATE] Verlustanzeige nach § 0 AG erstattet. Einer Vernehmung des Zeugen Me., dazu, daß die Eheleute über die fehlenden Voraussetzungen für eine Börseneinführung zutreffend aufgeklärt worden seien, bedarf es nicht. Die Beklagte hat u. a. in das Wissen des Zeugen gestellt gestellt, dem Kläger und seiner Ehefrau sei bei der Zeichnung der Wandelanleihe bekannt gewesen, daß sie Beklagte zu diesem Zeitpunkt weder einen Antrag auf Zulassung ihrer Aktien zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung gestellt, noch konkrete Bemühungen in dieser Richtung unternommen hatte, da sie seinerzeit die Zulassungvoraussetzung des [REF] noch nicht erfüllen konnte. Die Beantragung der Zulassung der Aktien zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung sei vielmehr für einen späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht genommen worden und sei unabhängig davon gewesen, daß die Zulassungvoraussetzung bis dahin beschaffen werden konnten. Diese Sach und Rechtslage sei dem Kläger und seiner Ehefrau bei der Zeichnung der Wandelanleihe bekannt gewesen. Dieser Beweisantritt ist nicht nur gänzlich unsubstantiiert. Vielmehr steht er auch im krassen Gegensatz zu dem mit dem vorzitierten Schreiben der Beklagten vom [DATE] vermittelten Eindruck, daß lediglich eine Panne bei der Bu. die Börseneinführung vorübergehend behindert habe. Da die Eheleute die Wandelanleihe bei sachgerechter Aufklärung nicht erworben hätten, ist die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 0. DM verpflichtet. Dies gilt auch für den zu Ziffer 0. des Klageantrags verfolgten Zahlungsanspruch wegen entgangener Renditen und den Rechtshängigkeitszinsen übersteigenden Zinsanspruch. Diese unter Hinweis auf das Urteil des Berufungsgericht geltend gemachten Ansprüche in Höhe einer zu erwartenden Rendite von 0 % wegen Schlechterfüllung des V.verwaltungsvertrages ist hier schon deshalb nicht begründet, W. in jenem Verfahren von einer dahin geschätzten Renditeerwartung wegen einer nach dem Vertragsinhalt vereinbarten und gebotenen konservativ orientierten Anlagepolitik ausgegangen werden konnte. Weniger risikoarme Anlagen, wie im vorliegenden Falle, entziehen sich demgegenüber einer dahingehenden Schätzung."
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Soweit der Kläger das vom Verwaltungsgericht angenommene Vorliegen einer beitragsfähigen Verbesserung bezweifelt, weil eine Instandsetzung vorliege, trifft die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu, weil sich die Maßnahme nicht auf Arbeiten an der Verschleißschicht beschränkte, sondern auf den vorhandenen Oberbau zwei weitere Schichten, nämlich eine Binder und eine Deckschicht aufgebracht wurden. | [
"Tenor Soweit die Berufung zuerst in Höhe von 0 DM und sodann in Höhe weiterer 0 DM des streitigen Betrages zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 0 DM festgesetzt wurde. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten tragen die Klägerin 0/0, der Beklagte 0/0. Von den Kosten des Berufungsverfahren trägt die Klägerin 0/0, der Beklagte 0/0. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [DATE] verstorbenen Ehemannes L. C. . Dieser war Eigentümer des Grundstücks T. Straße 0 . Der Bebauungsplan setzt für den Bereich des klägerischen Grundstücks ein Gewerbegebiet mit bis zu dreigeschossiger Bebauung fest. Der Beklagte plante in der ersten Hälfte der 0er Jahre den Umbau verschiedener Straßen im Zentrum des Ortsteils T. unter dem Projektnamen Umbau Verkehrsknoten T. und erstellte dazu [DATE] einen Ausbauplan. Unter anderem sollte die jedenfalls seit [DATE] nicht mehr beitragspflichtig ausgebaute T. Straße erneuert und insbesondere verbreitert werden. [DATE] bis [DATE] wurde in der bislang nicht kanalisierten T. Straße ein Mischwasserkanal mit Straßeneinläufen verlegt. Die Arbeiten dafür wurden am [DATE] abgenommen. Nach und nach wurden die von dem Umbauprojekt erfaßten Straßen umgebaut. [DATE] wurde im Rahmen des III. Bauabschnitts der Ausbau der T. Straße ausgeschrieben; der Zuschlag wurde im [DATE] erteilt. [DATE] und [DATE] wurde die T. Straße zwischen G. straße und T. Straße ausgebaut, und zwar wurden die Gehwege erneuert, die Fahrbahn verbreitert und erneuert sowie zwei Freileitungsleuchten durch sieben Standleuchten ersetzt. Für die Verbreiterung wurden Grund und Boden erworben sowie Gebäude abgerissen. Vom ursprünglichen Bauprogramm wich der Beklagte allerdings insofern ab, als er die Fahrbahn nicht durchgängig verbreiterte. In Höhe des klägerischen Hauses und im Bereich der Einmündung der G. straße behielt die Straße ihre ursprüngliche Breite. Die Verbreiterungsflächen zwischen der Einmündung der G. straße und der Abzweigung der Straße T. Feld werden vor allem zum Parken benutzt. Lediglich im östlichen Bereich der T. Straße ab der Einmündung der Straße T. Feld kommt die Verbreiterung als zusätzliche Abbiegespur der Fahrbahn zugute. Die Arbeiten in der T. Straße, die im Rahmen des III. Bauabschnitts ausgeschrieben waren, wurden am 0. Dezember [DATE] abgenommen. Allerdings umfaßten diese Arbeiten nicht das Aufbringen der Verschleißdecke auf die Fahrbahn. Vielmehr wird das Aufbringen von Verschleißdecken jährlich einheitlich für alle in einem Jahr anfallenden Arbeiten dieser Art ausgeschrieben unabhängig davon, ob sie als Abschluß von beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen oder im Rahmen einer bloßen Instandsetzung anfallen, um durch das höhere Auftragsvolumen einen günstigeren Preis zu erreichen. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Ehemann der Klägerin für den Ausbau der T. Straße zu einem Beitrag über 0 DM heran. Der Beklagte legte einen umlagefähigen Aufwand von 0 DM bei 0 Verteileranteilen zugrunde. Auf dieser Basis berechnete er für das klägerische Grundstück mit einer außerhalb festgesetzten Straßengeländes gelegenen Fläche von 0 qm und einem Vervielfältigungsfaktor von 0 % für Art und Maß der Nutzung den genannten Beitrag. Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Ehemann der Klägerin vorgetragen: Eine beitragsrelevante Verbesserung der Straße sei nicht eingetreten. So sei die Straße jetzt nur noch einseitig ausgeleuchtet, ohne daß die Straßenlaternen eine größere Leuchtintensität hätten. Am Gehweg habe ein erst mit dem Ausbau beseitigter Reparaturstau vorgelegen. Vorteile durch den Fahrbahnausbau würden durch Nachteile kompensiert, da die Straße eine neue Verkehrsqualität erhalten habe. Während vor dem Ausbau nur der innerörtliche Anliegerverkehr zu bewältigen gewesen sei und sogar Kinder auf der Straße gespielt hätten, fließe nunmehr insbesondere wegen einer neuen Verkehrsführung und näher bezeichneter Straßenbaumaßnahmen an der T. Straße selbst und an anderen Straßen der gesamte Verkehr von T. P. und T. X. nach T. H. und zur A durch diese Straße. Die Straßenentwässerungskosten könnten nicht umgelegt werden, da das Kanalbauprogramm eigenständig gewesen und schon [DATE] beendet worden sei, so daß Verjährung eingetreten sei. Die für den Grunderwerb und die Freilegung aufgewandten Kosten kämen der Ausbaumaßnahme kaum zugute, da nur ein kleiner Teil der erworbenen Fläche für den Ausbau benötigt und der Rest sogar zum Teil weiter veräußert worden sei. Auch die Verteilung sei falsch vorgenommen worden, da die Anlieger der Straße T. Feld als nur über die T. Straße zu erreichende Hinterlieger in die Verteilung hätten einbezogen werden müssen. Überhaupt sei die infolge der Abschnittsbildung nur teilweise Abrechnung der T. Straße von der T. Straße bis zur G. straße willkürlich, da die Anlieger der unteren T. Straße ab der Einmündung der G. straße nicht herangezogen worden seien. Er hat vorgetragen: Die Gehwege seien baulich verbessert worden, so daß es auf die Frage eines Reparaturstaus nicht ankomme. Eine Verbesserung der Beleuchtung liege in der Erhöhung der Leuchtenzahl von 0 auf 0. Soweit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bemängelt werde, treffe dies zu. Jedoch sei die T. Straße vor dem Ausbau keine Anliegerstraße gewesen, so daß unabhängig von der Frage, ob sie vorher Haupterschließungs oder schon Hauptverkehrsstraße gewesen sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Notwendigkeit eines Kompensationsabschlags bei Änderung der Verkehrsfunktion einer Straße, der der abgerechnete Ausbau erstmals Rechnung trage, nicht anwendbar sei, denn diese Rechtsprechung beziehe sich auf die Änderung der Verkehrsbedeutung von Anliegerstraßen. Im übrigen müsse die Richtigkeit der Rechtsprechung bezweifelt werden. Die Straßenentwässerungskosten seien zu Recht angesetzt worden, da die Straßenbauplanung Verkehrsknoten T. und die Kanalplanung in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stünden und somit eine einheitliche Maßnahme vorliege. Die Grunderwerbs und Freilegungskosten rechtfertigten sich daraus, daß die Abbruchkosten in den Aufwand eingeflossen seien, soweit ein Teilabbruch nicht möglich gewesen sei. Anlieger der Straße T. Feld, die eine eigene Erschließungsanlage darstelle, hätten nicht in die vorliegende Abrechnung einbezogen werden können. Eine Einbeziehung der unteren T. Straße, die im übrigen eine eigenständige Erschließungsanlage sei, sei schon deswegen nicht möglich gewesen, weil die Straße dort weder erneuerungsbedürftig gewesen noch verbessert worden sei. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich des 0 DM übersteigenden Teils stattgegeben. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich der gerichtlichen Teilaufhebung des Bescheides über 0 DM die Abweisung der Klage im übrigen erstrebt. Er trägt vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Kosten der Fahrbahnherstellung, des Grunderwerbs und der Freilegung beitragsfähig. Durch den Ausbau der Fahrbahn, die die vorgenannten Kosten nach sich gezogen hätten, sei wegen der Verbreiterung und des Einbaus einer Frostschutzschicht eine Verbesserung bewirkt worden, die zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt habe. Eine mögliche Funktionsänderung in der Verkehrsbedeutung der Straße sei zwar für das Verhältnis Gemeindeanteil/Anliegeranteil von Bedeutung, rechtfertige aber keine darüber hinausgehenden Zu oder Abschläge. Auch vom Ergebnis her könne eine gegenteilige Auffassung nicht befriedigen, da ein Anlieger einer \"alten\" Hauptverkehrsstraße zahlen müsse, ein Anlieger einer umgewandelten Straße bei gleichem Ausbau jedoch nicht. Im übrigen sei die T. Straße früher Hauptverkehrsstraße gewesen, so daß keine Funktionsänderung eingetreten sei. Sie trägt vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht wegen einer Funktionsänderung der T. Straße die Fahrbahnkosten als nicht beitragsfähig angesehen. Ihr, der Klägerin, erwüchsen durch die erhöhte Verkehrsbelastung dauerhafte Nachteile, die sich in einer Ertragswertminderung niederschlügen. Deshalb gebe das vom Beklagten gewählte Beispiel eines gleichen Ausbaus einer \"alten\" Hauptverkehrsstraße nichts her. Diese Funktionsänderung von einer Anliegerstraße in eine Hauptverkehrsstraße sei wie bereits erstinstanzlich vorgetragen erfolgt. Die Grunderwerbs und Freilegungskosten könnten von vornherein nur zu dem kleinen Teil beitragsfähig sein, in dem die Fläche für den Straßenbau herangezogen sei. Jedoch scheide wegen der fehlenden Beitragsfähigkeit des Fahrbahnausbaus, dessen Folge der Grunderwerb und die Freilegung sei, auch eine Beitragsfähigkeit dieser Kosten aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist, soweit er noch im Berufungsrechtszug streitbefangen ist, rechtmäßig, so daß der Berufung stattzugeben und die Klage insoweit abzuweisen ist. Der Bescheid rechtfertigt sich in der im Tenor genannten Höhe aus [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. mit der Satzung der Stadt T. über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] . Nach § 0 BS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich der Erneuerung von öffentlichen Straßen und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind auch die Kosten der Fahrbahnherstellung, des Grunderwerbs und der Freilegung beitragsfähig. Angesichts des Umstandes, daß die letzte durchgreifende Herstellung der Staße vor dem Zweiten Weltkrieg erfolgte, war sie erneuerungbedürftig, so daß der Ausbau jedenfalls unbeschadet der durch den neuzeitlichen Aufbau bewirkten Verbesserung auch eine beitragspflichtige nachmalige Herstellung darstellt, so daß anstatt der verschlissenen, den Verkehrsbedürfnissen nicht mehr genügenden Anlage, auf Jahre hinaus eine intakte, sichere Anlage den Anliegern die Erschließung gewährleistet. Diesem Erneuerungsvorteil kann nicht eine eingetretene Änderung der Verkehrsfunktion der Straße entgegengehalten werden mit der Folge, daß für die Fahrbahnkosten ein niedrigerer Anliegeranteil als allgemein bei Straßen des ausgebauten Typs zugrunde zu legen wäre oder gar die Beitragsfähigkeit ganz entfiele. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen , wobei im Rahmen der Aufwandsverteilung dem Anliegervorteil als dessen Kehrseite der nach [REF] NW zu berücksichtigende wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit gegenübersteht. Für die Abgrenzung des Anliegervorteils vom Vorteil der Allgemeinheit kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt wird die Straße ihrer Verkehrsfunktion entsprechend eingestuft. Allein die Tatsache einer im Laufe der historischen Entwicklung einer Straße eingetretenen Änderung ihrer Verkehrsfunktion spielt für die genannte Vorteilsabgrenzung keine Rolle. Die Änderung der Verkehrsfunktion einer Straße ist ein Risiko, das angesichts der Vielzahl möglicher Ursachen auch in anderen Rechtsgebieten grundsätzlich vom Anlieger hinzunehmen ist. Soweit dies, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, in der Rechtsprechung des früher für das Ausbaubeitragsrecht zuständigen 0. Senats des erkennenden Gerichts anders beurteilt worden sein sollte, vgl. OVG NW, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Seite 0 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 ; anderer Ansicht Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung , § 0 Rdn. 0 a; derselbe, Erschließungs und Ausbaubeiträge, 0 Aufl., § 0 Rdn. 0, Somit ist der für die Herstellung der Fahrbahn einschließlich ihrer Verbreiterung getätigte beitragsfähige Aufwand in Höhe des vom Beklagten veranschlagten Anliegeranteils von 0 % für Hauptverkehrsstraßen umlagefähig. Auch gegen die Höhe des in Ansatz gebrachten Aufwands für Grunderwerb und Freilegung bestehen keine Bedenken, da lediglich der Kaufpreis der für den Ausbau herangezogenen Flächen und der notwendig abzureißenden Gebäude in den Aufwand für Grunderwerb eingeflossen ist. Das Abrechungsgebiet hat der Beklagte nach der mit der ersten Teilrücknahme der Berufung bewirkten Korrektur richtig abgrenzt. Die untere T. Straße ab Einmündung der G. straße stellt bei natürlicher Betrachtungsweise angesichts des Umstands, daß die G. straße und die hier abgerechnete T. Straße, die jeweils zwei Fahrspuren und im Einmündungsbereich eine etwa gleiche Breite aufweisen, rechtwinklig aufeinanderstoßen und von dort schräg abknickend in Form der breiteren, dreispurig ausgebauten unteren T. Straße weitergeführt werden, ein augenfällig abgegrenztes Element des öffentlichen Straßennetzes und damit eine eigene Erschließungsanlage dar. Vgl. dazu, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ RR [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 Seite 0. Die Beitragsforderung ist nicht verjährt. Die Beitragspflicht entsteht gemäß [REF] NW mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dies ist am 0. April [DATE] mit der letzten Abnahme von Arbeiten an der Straße, nämlich dem Aufbringen der Verschleißdecke, geschehen, so daß der im Jahre [DATE] erlassene Beitragsbescheid innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist gemäß [REF] NW i.V.m. §§ 0, 0 Abs. 0 der Abgabenordnung ergangen ist. Das Aufbringen der Verschleißdecke ist die hier maßgebliche Arbeit. Die die Beitragspflicht auslösende Abnahme muß sich auf Arbeiten beziehen, die Teil des Bauprogramms des abgerechneten Ausbaus sind, denn endgültige Herstellung im Sinne des [REF] NW bedeutet nichts anderes als die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms. Wenn Gegenstand der Ausbaumaßnahme wie hier unter anderem die Herstellung der Fahrbahn ist, so gehört dazu auch die Aufbringung der Verschleißdecke als letzter Schicht des Straßenaufbaus, unbeschadet des Umstandes, daß das Aufbringen einer Verschleißschicht für sich genommen keine beitragsfähige Ausbaumaßnahme, sondern Instandhaltung darstellt. Daher spielt es keine Rolle, daß zu den im III. Bauabschnitt des Projekts Verkehrsknoten T. vergebenen Arbeiten die Verschleißdecke nicht gehörte und diese nicht von der Firma T. aufgebracht wurde, die die vorausgegangenen Arbeiten ausgeführt hatte. Die Verjährungsfrage ist auch nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil der Beklagte die Verwirklichung des Beitragstatbestandes rechtsmißbräulich hinausgezögert hätte. Für die vom Beklagten geschilderte Praxis der einheitlichen Vergabe aller Arbeiten zur Aufbringung von Verschleißdecken in einem Jahr sprechen nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsgründe. Diese Arbeiten sind in der T. Straße auch in dem auf den Abschluß der übrigen Arbeiten folgenden Jahr und damit entsprechend der geschilderten Praxis unverzüglich vorgenommen worden. Selbst wenn die Abnahme der Verschleißdeckenarbeiten noch im Jahre [DATE] , also in dem Jahr des Abschlusses dieser Arbeiten, erfolgt wäre, wäre hinsichtlich des angefochtenen Bescheides keine Verjährung eingetreten. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO für das Berufungsverfahren und [REF] für das erstinstanzliche Verfahren. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] i.V.m. [REF] .",
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Jahre [DATE] ließ der Beklagte die Fahrbahndecke eines Teils der Straße \"Am I. \" in X. in der Weise ausbauen, daß auf die seit den 0iger Jahren vorhandene Schwarzdecke eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht wurde. Von dem Aufwand in Höhe von 0 DM legte er 0 % auf die an dem ausgebauten Straßenabschnitt gelegenen Grundstücke um. Dabei stufte der Beklagte die Straße als Anliegerstraße ein; im übrigen ging er von einer durch die bauliche Nutzung sowie durch eine Tiefenbegrenzung von 0 m modifizierten erschlossenen Grundstücksfläche von insgesamt 0 qm aus. Der Kläger ist Eigentümer des an den ausgebauten Straßenabschnitt grenzenden mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten 0 qm großen Grundstücks \"Am I. 0\". Mit Bescheid vom [DATE] zog ihn der Beklagte unter Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung für eine Teilfläche von 0 qm, die er wegen der eingeschossigen Bebauung um den Faktor 0 vervielfachte, zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 0 DM heran. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Ausbau stelle keine Verbesserung, sondern nur eine Maßnahme der laufenden Unterhaltung und Instandhaltung dar. Etwaige damit verbundene Vorteile würden durch Nachteile ausgeglichen, die sich aus einer ausbaubedingten Zunahme des Durchgangsverkehrs ergäben. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt er aus: Der Ausbau \"dürfe\" keine Verbesserung der Fahrbahn darstellen, weil die neue Asphaltdecke wie Bauarbeiter erklärt hätten nicht im Heißeinbauverfahren aufgebracht worden sei. Es fehle auch eine positive Auswirkung auf die konkrete Verkehrssituation. Ein weiterer mit dem Ausbau der Fahrbahn verbundener Nachteil bestehe darin, daß die neben der Fahrbahn verlaufenden Rinnen nicht dem neuen Fahrbahnniveau angepaßt worden seien, sondern nunmehr so tief lägen, daß die Straße nicht mehr ordnungsgemäß gereinigt werden könne. Die Heranziehung sei außerdem deshalb rechtswidrig, weil über das ursprüngliche Bauprogramm hinaus eine zusätzliche Fahrbahnfläche von 0 qm ausgebaut und der darauf entfallende Aufwand umgelegt worden sei. Schließlich habe der Beklagte übersehen, daß auch die Eigentümer der Grundstücke \"Am I. 0 und 0\" beitragspflichtig seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist darauf hin, daß die neue Fahrbahndecke im Heißeinbauverfahren aufgetragen worden sei. Die Grundstücke \"Am I. 0 und 0\" seien deshalb nicht in die Beitragserhebung einbezogen worden, weil sie nicht von dem ausgebauten Straßenabschnitt, sondern vielmehr von einer Parallelstraße über eine von dieser ausgehende Zufahrt erschlossen würden. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage hat keinen Erfolg, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind. Das hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach und Streitstand bereits im einzelnen zutreffend in seinem Urteil ausgeführt. Der Senat sieht deshalb insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab . Der Hinweis des Klägers in seinem Schriftsatz vom 0. Juli [DATE] , Bauarbeiter hätten ihm gesagt, die Asphaltdecke aus dem Jahre [DATE] sei nicht im sogenannten Heißeinbauverfahren aufgebracht worden, ist nicht geeignet, das Vorliegen einer beitragsfähigen Verbesserung in Frage zu stellen. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger diesen Einwand, mit dem offenbar die Anwendung des Heißeinbauverfahrens bestritten werden soll bzw. sollte, noch aufrechterhält. Der Beklagte hat nämlich in seinem Schriftsatz vom [DATE] wie schon im erstinstanzlichen Klageverfahren im Ortstermin am 0. Mai [DATE] sowie in seinen Schriftsätzen vom 0. und [DATE] betont, daß die neue Fahrbahndecke im Heißeinbauverfahren hergestellt worden sei. Dieser Behauptung ist der Kläger in der Folgezeit nicht mehr entgegengetreten. Den damit angesprochenen Zweifeln ist allerdings nicht weiter nachzugehen. Sollte der Kläger seinen Einwand fallengelassen haben, hätte dieser sich damit erledigt. Sollte der Kläger an seinem Einwand weiterhin festhalten, wäre dieser unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Zwar kann eine Behauptung nicht schon dann als unsubstantiiert behandelt werden, wenn sie wie die zuvor genannte Behauptung des Klägers nicht auf dem Wissen des Behauptenden, sondern auf einer hier durch Auskünfte Dritter gestützten Vermutung beruht. Wenn die Gegenseite der Vermutung aber mit einer plausiblen Erklärung entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Dem Beteiligten ist zuzumuten, sich hiermit auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen, die für seine Vermutung und gegen die Erklärung der Gegenseite sprechen. Wird die Vermutung aber ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten \"ins Blaue hinein\" aufrechterhalten, braucht ihr das Gericht nicht nachzugehen. So liegt der Fall hier. Nachdem ein Bediensteter des Beklagten in dem vom Verwaltungsgericht durchgeführten Termin zur Ortsbesichtigung am [DATE] erklärt hatte, die frühere etwa 0 Jahre alte, im sogenannten Kalteinbauverfahren hergestellte Fahrbahndecke sei [DATE] mit einer neuen 0 cm starken Asphaltdecke im sogenannten Heißeinbauverfahren überzogen worden, hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom [DATE] bezweifelt, daß \"tatsächlich eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht wurde bzw. das Heißeinbauverfahren angewandt wurde\" und darum gebeten, dies anhand der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Rechnungen der tätiggewordenen Baufirma zu überprüfen. Diesem Vortrag ist der Beklagte in seinen Schriftsätzen vom 0. und [DATE] gestützt auf einen ausführlichen Vermerk seines Bauverwaltungsamts über die Eigenarten von Schwarzdecken und Asphaltfeinbetondecken im allgemeinen sowie über den hier erfolgten Ausbau im Besonderen mit dem Hinweis entgegengetreten, aus den Positionen 0 und 0 der Rechnung des hier tätiggewordenen Bauunternehmens ergebe sich, daß im Jahre [DATE] eine Asphaltfeinbetondecke im Heißeinbauverfahren aufgebracht worden sei. Ohne auf dieses Gegenvorbringen im einzelnen sachlich einzugehen, hat der Kläger, nachdem er zwischenzeitlich in seiner Berufungsbegründung vom [DATE] selbst von einer \"neu aufgebrachten\" bzw. von einer \"im Heißeinbauverfahren aufgebrachten Asphaltfeinbetondecke\" ausgegangen war, in seinem Schriftsatz vom [DATE] erneut die Vermutung geäußert, die neue Fahrbahndecke sei nicht im Heißeinbauverfahren hergestellt worden. Damit hat er, wenn auch mit anderen Worten, der Sache nach die bereits früher geäußerte Vermutung, der der Beklagte mit substantiiertem Vortrag entgegengetreten war, nur wiederholt. Das Aufbringen einer Asphaltfeinbetondecke auf eine Schwarzdecke stellt eine typische Maßnahme der Verbesserung einer Fahrbahn dar, weil die neue Fahrbahndecke im Vergleich zu der alten Decke zahlreiche vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht im einzelnen beschriebene Vorzüge verkehrstechnischer Art besitzt. Diese Vorzüge werden vom Kläger grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt. Mit der Berufung trägt er insoweit unter \"Auswertung\" einer Entscheidung des 0. Senats des erkennenden Gerichts letztlich nur vor, der bei abstrakter Betrachtungsweise durchaus als besser zu bewertende Ausbau der Fahrbahn wirke sich auf die hier gegebene konkrete Verkehrssituation nicht bzw. nicht entscheidend positiv aus. Bei dieser Argumentation verkennt der Kläger allerdings, daß sich der vorliegende Fall bereits in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich von dem oben genannten vom 0. Senat entschiedenen Fall unterscheidet: Dort ging es um die Frage, ob die vorzeitige, nicht infolge Abnutzung durch bestimmungsgemäße Benutzung notwendige Erneuerung einer Fahrbahn eine beitragsfähige Verbesserung darstellt. Im vorliegenden Fall ist jedoch auf eine bereits etwa 0 Jahre alte Fahrbahndecke, die nach den vom Kläger nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten ausgemagert und frostgeschädigt war, zusätzlich eine quantitativ und qualitativ höherwertige Fahrbahndecke aufgebracht worden. Angesichts des Umstandes, daß sich hier eine typische Verbesserungsmaßnahme über ein zusammenhängendes Stück der Straße in erheblichem Ausmaß erstreckt, kann von einer bloßen Unterhaltungs oder Instandsetzungsarbeit nicht mehr die Rede sein. Die Fahrbahndecke wurde nicht an einzelnen Stellen repariert, sondern auf einem Straßenteil von etwa 0 m Länge durchgehend aufgebracht. Der durch einen solchen Ausbau typischerweise vermittelte, für die Entstehung der Beitragspflicht erforderliche wirtschaftliche Vorteil ist hier nicht deshalb entfallen, weil die neben der Fahrbahn verlaufenden, der Straßenentwässerung dienenden Rinnen nicht dem neuen, höheren Fahrbahnniveau angepaßt worden sind, sondern nunmehr so tief liegen, daß so die Behauptung des Klägers die Reinigung der Straße erschwert wird. Grundsätzlich können Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden, infolge mit ihr einhergehender Verschlechterungen nur dann aufgehoben werden, wenn die Vorteile und die Verschlechterungen dieselbe Teileinrichtung betreffen. Eine teileinrichtungsübergreifende Kompensation ist nur möglich, wenn ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen Verbesserung und Verschlechterung besteht, was insbesondere bei der Schaffung einer neuen Teileinrichtung unter Wegfall einer anderen Teileinrichtung der Fall sein kann. Ein solcher räumlicher und funktionaler Zusammenhang mag auch als Folge einer Ausbaumaßnahme an der Teileinrichtung \"Fahrbahn\" denkbar sein, wenn dadurch notwendigerweise eine Funktionsbeeinträchtigung der Teileinrichtung \"Entwässerungsanlage\" eintritt. Um eine solche Funktionsbeeinträchtigung der neben der Fahrbahn verlaufenden Rinnen geht es hier jedoch nicht. Der Kläger behauptet nicht, daß die Rinnen nicht in der Lage seien, ihre Funktion als Entwässerungsanlage für die Straße zu erfüllen. Die angefochtene Beitragserhebung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht bereits unter anderem im Hinblick auf die Einbeziehung des auf eine zusätzliche Fahrbahnfläche von 0 qm entfallenden Aufwandes zutreffend ausgeführt. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Grundstücke \"Am I. 0 und 0\" in die Beitragserhebung einzubeziehen, weil diese Grundstücke nicht von dem ausgebauten Straßenabschnitt, sondern vielmehr von einer parallel dazu verlaufenden Straße über eine von dieser ausgehende Zufahrt erschlossen werden."
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Letzteres war jedoch bei der heutigen X. straße nicht der Fall. Sie unterlag nämlich nach dem Rezeß von A. aus dem Jahre [DATE] einer Zweckbindung als Wirtschaftsweg, so daß ihre Nutzung allein für Zwecke einer land oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der anliegenden Flächen, nicht aber zu deren baulicher Nutzung im Sinne von [REF] /BBauG zulässig war. Diese Rezeßbindung konnte nach § 0 Satz 0 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom [DATE] , GV NW S. 0, allein durch Gemeindesatzung mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben werden, nicht durch eine dieser Rechtslage widersprechende Verwaltungspraxis, namentlich bei Erteilung von Baugenehmigungen. Dementsprechend erlangte die Straße die Eigenschaft einer Anbaustraße im Sinne von [REF] erst mit dem Wegfall dieser Bindung bei Inkrafttreten der Satzung vom [DATE] , und unterlag ihre Herstellung erst ab diesem Zeitpunkt der Beurteilung gemäß der geltenden Erschließungsbeitragssatzung, der EBS [DATE] . | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Straße ist Teil eines etwa 0 m langen Straßenzuges, der im Westen an der straße beginnt und in östlicher Richtung bis zum weg führt. Das westliche, ca. 0 m lange Teilstück des Straßenzuges trägt den Namen \" gasse\" und lag im Gebiet der Gemeinde ; es wird vom Beklagten als vorhandene Straße angesehen und war bereits in früheren Jahren mit Fahrbahn, Bürgersteigen, Beleuchtung und Kanal ausgebaut worden. Die Straße verlief im Gebiet der Gemeinde . Sie wurde im Jahre [DATE] als Wirtschaftsweg mit Mitteln des sog. Grünen Plans ausgebaut; sie erhielt dabei einen ca. 0 cm starken Unterbau aus bündigem Füllkies, eine Tragschicht von durchschnittlich 0 bis 0 cm Bitukies und eine Verschleiß schicht von durchschnittlich ca. 0 bis 0 cm Asphaltbeton; in der Folgezeit wurde die Fahrbahn stellenweise auf 0 m verbrei tert. Der westliche Bereich der Straße, in dem auch das Grundstück des Klägers liegt, wird vom Bebauungsplan Nr. 0 D \" \" erfaßt, der östliche Bereich vom Bebauungsplan Nr. 0 \"Auf dem \"; den Bebauungsplan Nr. 0 hat das O berverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluß vom [DATE] für nichtig erklärt. Nach Beginn der Arbeiten für den endgültigen Ausbau der Straße beantragte der Beklagte die Zustimmung nach [REF] für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 0, die der Regierungspräsident in unter dem 0. Oktober [DATE] erteilte. Der dem endgültigen Ausbau zugrunde gelegte Ausbauplan enthält einen Regelquerschnitt von 0 m mit einer 0 m breiten Fahrbahn mit Asphaltbetondecke, beiderseitigen, um 0 cm eingetieften Rinnen von je 0 m Breite sowie zwei Geh wegen auf Fahrbahnhöhe von 0 m bzw. 0 m Breite. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Straße in Höhe von 0 DM heran; dem lag ein Beitragssatz von 0 DM wegen des voraussichtlichen Er schließungsaufwandes für Straßenbau, Beleuchtungsanlage, Stra ßenentwässerung, Ingenieurkosten sowie Grunderwerbskosten zugrunde. Auf den vom Kläger erhobenen Widerspruch ermäßigte der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] die Vorausleistung auf 0 DM, und zwar wegen Verminderung der Grundstücksfläche um abgetretenes Straßenland, Absetzung der Kosten für die neue Beleuchtung und einer Korrektur der Straßenentwässerungskosten; im übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat: Die Erhebung einer Vorausleistung sei insoweit rechtswidrig, als die Kosten der neuen Fahrbahn in den abzurechnenden Aufwand einbezogen worden seien. Die Fahrbahn als Teilanlage der Straße sei nämlich bereits im Jahre [DATE] erstmalig hergestellt worden. Sie habe durch den damaligen Ausbau einen bautechnischen Standard erlangt, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes im Jahre [DATE] für Innerortsstraßen üblich gewesen sei und der besonderen verkehrstechnischen Funktion der Straße entsprochen habe. Die alte Fahrbahn habe sogar der Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] der Gemeinde entsprochen, die vom Beklagten als erste wirksame Merkmalsregelung im Gebiet der Gemeinde angesehen werde. Die Straße im Ausbauzustand von [DATE] habe auch bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits eine erhebliche Erschließungsfunktion gehabt, weil damals bereits acht Häuser an ihr errichtet gewesen seien. Der Kläger hat beantragt, den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als er hierdurch zu mehr als 0 DM Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt und zur Begründung vorgetragen: Während es sich bei der gasse um eine vorhandene Straße i.S. des [REF] handele, treffe diese Qualifizierung auf die Straße nicht zu; die an dieser Straße liegenden ca. 0 Baugrundstücke seien inzwischen zwar weitgehend bebaut, doch habe dies bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nach dem Vorbringen des Klägers nur für acht Grundstücke gegolten; somit habe die Straße damals nicht innerhalb eines im Zusam menhang bebauten Ortsteils gelegen, habe deshalb auch nicht dem innerörtlichen Anbau und Verkehr gedient und sei dafür auch nicht bestimmt gewesen. Zudem habe die Straße zu keinem Zeitpunkt den Herstellungsmerkmalen einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entsprochen. Dies sei nicht nach den Erschließungsbeitragssatzungen [DATE] und [DATE] der Gemeinde zu beurteilen, weil diese nicht wirksam erlassen worden seien. Da die Straße weder Rinnen noch Bordsteine ge habt habe, habe sie nicht den Anforderungen des § 0 Abs. 0 der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] der Gemeinde entspro chen. Weiterhin sei die alte Fahrbahnbreite von durchweg 0 m für eine Anbaustraße von ca. 0 m Länge völlig unzureichend gewesen; zudem habe im alten Ausbau zustand eine Randbefestigung gefehlt, die schon zum Schutze des Fahrbahnkörpers vor Beschädigungen erforderlich sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse die Frage der endgültigen Herstellung nicht anhand der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] der Gemeinde , sondern nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde vom [DATE] in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. März [DATE] beurteilt werden; die Erschließungsbeitragssatzung [DATE] so legt der Kläger detailliert dar sei nämlich rechtsgül tig, jedenfalls stelle es rechtsmißbräuchliches Verhalten des Beklagten dar, sich auf die Ungültigkeit der Satzung zu beru fen. Entsprechend der Merkmalsregelung dieser Satzung sei die Straße im alten Zustand insgesamt erstmalig herge stellt gewesen. Hierzu hätten Fahrbahn und Entwässerung ge nügt; auf eine Beleuchtungsanlage sei es nicht angekommen, da die Merkmalsregelung insoweit zu unbestimmt und deshalb teil nichtig gewesen sei. Die alte Fahrbahn habe eine Asphaltdecke i.S. von § 0 Abs. 0 der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] ge habt; die in den 0er Jahren teilweise vorhandenen Bordsteine und die gepflasterte Gosse müßten als eine für die gegebene Örtlichkeit und die damalige Zeit ausreichende Entwässerung angesehen werden. Die alte Fahrbahnbreite habe auch für eine Anbaustraße ausgereicht; das gelte insbesondere vor dem Hin tergrund, daß auch die neue Fahrbahn nur eine Breite von 0 m habe. Zwar lasse sich ein ausdrücklich formuliertes und kon kretes \"Bauprogramm\" nicht feststellen. Mangels Veränderung der Fahrbahnbreite könne aber keine Rede davon sein, daß erst der neue Fahrbahnausbau das \"Bauprogramm\" der Gemeinde für die erstmalige Herstellung der Stra ße erfülle; vielmehr habe der Beklagte sein möglicherweise ur sprüngliches \"Bauprogramm Straße\" als \"Teil-Bauprogramm Fahr bahn\" übernommen bzw. fortgeschrieben. Eine endgültige Herstellung der Straße im alten Ausbauzustand setze die Existenz einer rechtsgültigen Erschließungsbeitragssatzung voraus. Daran so legt der Beklagte in detaillierter Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte dar fehle es sowohl hinsichtlich der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] als auch der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] . Hiervon abgesehen, habe der alte Straßenzustand auch nicht den Anforderungen dieser beiden Satzungen genügt. Die Fahrbahn sei nicht nur für einen Begegnungsverkehr zu schmal gewesen, sondern habe auch nicht die erforderliche Randbefestigung gehabt. Bei ein paar Bordsteinen und wenigen Metern Gosse könne auch nicht von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung die Rede sein. Des weiteren habe zum Teileinrichtungsprogramm dieser beiden Satzungen die Existenz von Gehwegen, eventuell auch von Radwegen, gehört. Schließlich habe die Straße unzweifelhaft auch nicht den Herstellungsmerkmalen des § 0 der Erschließungsbeitragssatzung [DATE] insbesondere hinsichtlich des Unterbaus entsprochen. Zu einem ordnungsgemäßen Fahrbahnaufbau nach den Regeln der Straßenbautechnik Anfang 0er Jahre habe ein frostsicherer Unterbau von etwa 0 cm, eine Tragschicht von 0 cm und eine Asphaltfeinbetonschicht von 0 cm Stärke gehört; diesen Anforderungen habe die Straße mit einer Stärke von insgesamt 0 cm in keiner Weise genügt. Die Entstehung einer Erschließungsbeitragspflicht für den alten Straßenzustand sei aber auch deshalb ausgeschlossen, weil dieser Zustand dem nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierfür erforderlichen sog. formlosen Bauprogramm der Gemeinde nicht entsprochen habe. Vielmehr habe die Gemeinde Ende der 0er Jahre in denjenigen Fällen, in denen Wirtschaftswege auch bebaute Bereiche erschlossen hätten, den jeweiligen Weg im bebauten Bereich auf 0 m verbreitert und damit ihre Vorstellung zum Ausdruck gebracht, daß die Fahrbahn einer Anbaustraße mindestens 0 m breit sein müsse. Hierzu sei auf das Beispiel des kleinen bebauten Teils der Straße von der K 0 bis zum \" \" und auf einen Vorprüfungsbericht für die Bebauung des Flur stücks 0 zu verweisen, dem zu entnehmen sei, daß die Gemein de die bestehende Straßenbreite als nicht ausreichend angese hen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhaltes im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen. Die Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind im Umfang der Anfechtung rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte darf gemäß [REF] vom Kläger eine Vorausleistung in der hier noch streitigen Höhe namentlich für Fahrbahn und Entwässerung der Straße verlangen, mit deren Ausbau er bei Erlaß der angefochtenen Bescheide begonnen hatte. Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit der inzwischen von beiden Beteiligten vertretenen Auffassung ist anzunehmen, daß die Erhebung eines Erschließungsbeitrags und damit auch einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Straße um eine vorhandene Straße im Sinne des An liegerbeitragsrechts nach dem Fluchtliniengesetz und damit um eine vorhandene Erschließungsanlage i.S. des [REF] handelte. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anfor derung einer Vorausleistung sind insofern erfüllt, als die Ge meinde bei Erlaß des angefochtenen Widerspruchsbeschei des mit der Herstellung der Straße begonnen hatte und als in diesem Zeitpunkt eine endgültige Beitragspflicht schon deswegen nicht entstanden war, weil es an einer endgültig hergestellten Ent wässerungsanlage fehlte . Abgesehen von den noch zu erörternden Kosten für Entwässerung und Fahrbahnausbau, erscheint auch die nunmehr noch geforderte Beitragshöhe unbedenklich, nachdem der Beklagte im Wider spruchsbescheid den geschätzten Erschließungsaufwand um die Kosten der neuen Beleuchtungsanlage vermindert, den Entwässe rungsaufwand korrigiert und die Berechnungsfläche des veran lagten Grundstücks um die für den Straßenausbau abgetretenen Flächen vermindert hat. Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte nicht deswegen gehindert, als voraussichtliche Straßenentwässerungskosten den Aufwand für die neue Entwässerungsanlage zugrunde zu legen, weil bereits die Straße im alten Ausbauzustand eine endgültig hergestellte Entwässerungsanlage gehabt hätte. Wie mehrere der vom Beklagten eingereichten Fotografien zeigen, hat die Straße im alten Zustand allenfalls streckenweise eine Wasserführung in Gestalt einer Rinne gehabt; im übrigen mußte das Niederschlagswasser \"wild\" über die Straßenbankette abfließen. Damit war keine \"Straßenentwässerung\" bzw. \"Entwässerungseinrichtung\" im Sinne der Erschließungsbeitragssatzungen von bzw. vorhanden, wozu eine Wasserführung und Wasserableitung auf der ganzen Straßenlänge gehört hätte. Der Senat vermag des weiteren auch nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, der Beklagte dürfe in die Erhebung von Erschließungsbeiträgen allenfalls die Kosten der alten Fahrbahn, nicht jedoch die neuen Fahrbahnkosten einbeziehen, weil die Fahrbahn bereits in ihrem alten Zustand als endgültig hergestellt anzusehen sei. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die erstmalige endgültige Herstellung einer Anbaustraße ist eine endgültig hergestellte Außenbereichsstraße nach ihrer Umwandlung in eine Anbaustraße unter dem Gesichtspunkt der erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Baugesetzbuch erneut zu beurteilen. Eine Anbaustraße ist hiernach erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und nach dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und wenn diese dem satzungsmäßigen technischen Ausbauprogramm ent sprechen; das auf eine konkrete Einzelanlage bezogene Bauprogramm bestimmt dabei, welche flächenmäßigen Teilein richtungen in welchem Umfang die gesamte Breite der jeweiligen Straße in Anspruch nehmen sollen. Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0, im Anschluß an eine Ausführung im Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0. Hiernach hängt die endgültige Herstellung als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht für die gesamte Anbau straße auch davon ab, daß das Bauprogramm hinsicht lich der flächenmäßigen Teileinrichtungen erfüllt ist, d.h. daß jede dieser Teilanlagen in der im Bauprogramm vorgesehenen Breite ausgebaut ist. Daraus folgt zugleich, daß die Gemeinde die genannten Teilanlagen auch dann noch zu Lasten der Anlieger ändern kann, wenn sie zwar bereits den technischen Anforderungen der Merkmalsrege lung entsprechen, aber noch nicht so breit sind, wie das Bauprogramm das vorsieht. Nach dieser Rechtspre chung setzt eine rechtmäßige Beitragserhebung zwar die Erfül lung des Bauprogramms voraus; eine zeitliche Gren ze, bis zu der das Bauprogramm für eine Straße aufgestellt sein müßte, ist hiernach der Gemeinde jedoch nicht vorgegeben; somit kann das Bauprogramm sowohl im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Umwandlung einer Außenbe reichsstraße in eine Anbaustraße als auch im Zusammenhang mit gemeindlichen Ausbaumaßnahmen oder mit ihrer Abrechnung im We ge der Beitragserhebung als auch in der dazwischen liegenden Zeit aufgestellt werden. Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zum sog. formlosen Bauprogramm ist eine Begrenzung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf die alten Fahrbahnkosten nicht eingetreten, weil eine endgültige Herstellung der alten Fahrbahn schon mangels Erfüllung des für sie geltenden formlosen Bauprogramms nicht eingetreten ist. Deshalb kann offenbleiben, ob die Straße im alten Zustand eine Fahrbahnbreite hatte, die für eine Anbaustraße ausreichte, wann die Straße die Eigenschaft einer Anbaustraße erlangt hat, welche Merkmalsregelung einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung zur Beurteilung des Zustands endgültiger Herstellung heranzuziehen ist und inwieweit die Straße im alten Zustand die danach geltenden Anforderungen erfüllte. Eine erstmalige endgültige Herstellung der alten Fahrbahn im Sinne der angeführten Revisionsrechtsprechung kann zunächst nicht aufgrund eines Bauprogramms festgestellt werden, das vor den Ausbauplanungen für den im Jahre [DATE] begonnenen Ausbau der Straße hinsichtlich der Fahrbahnbreite aufgestellt worden wäre. Nach dem Vorbringen des Klägers hat es nämlich vor dem jetzigen Ausbau kein formloses Bauprogramm gegeben. Auch aus dem Vorbringen des Beklagten sowie den hierzu eingereichten Unterlagen und dem sonstigen Inhalt der Verwaltungsvorgänge ergibt sich nichts anderes. Die Hinweise des Beklagten auf die Verbreiterung anderer Wirtschaftswege bzw. einer Teilstrecke der Straße aus Anlaß der Erteilung von Baugenehmigungen deuten zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hin, daß die Gemeinde sich hinsichtlich der ganzen Straße nicht mit der damals vorhandenen Fahrbahnbreite von 0 m begnügen wollte; ein Bauprogramm für die Straße, an welchem der Zustand endgültiger Herstellung gemessen werden könnte, hätte jedoch konkretisiert und damit \"greifbar\" sein müssen. Daran fehlt es hier. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aber auch nicht festgestellt werden, daß die alte Fahrbahn von durchweg 0 m und stellenweise 0 m Breite dem Bauprogramm entspricht, das Ende der 0er/Anfang der 0er Jahre vor Beginn des endgültigen Ausbaus aufgestellt worden ist und in dem Ausbauplan seinen Niederschlag gefunden hat, der dem Regierungspräsidenten zwecks Einholung der Zustimmung gemäß [REF] vorgelegt worden ist. Zwar ist in diesem Ausbauplan eine Teileinrichtung \"Fahrbahn\" mit einer Regelbreite von lediglich 0 m ausgewiesen, die der alten Fahrbahnbreite entspricht. Zu den Bestandteilen der Fahrbahn im neuen Ausbauzustand gehören aber auch die beiden zusätzlichen Rinnen von je 0 m Breite, so daß die neue Fahrbahn eine Regelbreite von 0 m hat. Diese Rinnen sind zwar jeweils etwa dreimal so breit wie eine \"normale\" Rinne einer Straße mit Fahrbahn und erhöhten Gehwegen. Nicht anders als bei einem Straßenquerschnitt herkömmlicher Art stehen diese breiten Rinnen aber nicht nur für die Wasserabführung, sondern erkennbar auch für den Fahrverkehr zur Verfügung und sind damit Bestandteile der \"Fahrbahn\" sowohl im Sinne des Wegerechts als auch des Straßenverkehrsrechts; dem steht insbesondere ihre geringe Eintiefung von 0 cm nicht entgegen. Die \"Fahrbahn\" in diesem Sinne stellt zugleich die \"flächenmäßige Teileinrichtung Fahrbahn\" im Sinne der dargestellten Revisionsrechtsprechung zum sog. formlosen Bauprogramm dar. Denn nach dieser Rechtsprechung bleiben die Fragen, ob zur endgültigen Herstellung einer Anbaustraße eine Entwässerungsanlage erforderlich ist und von welcher Beschaffenheit diese Anlage sein soll, weiterhin der Normierung durch die Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung überantwortet, zumal die Teileinrichtung \"Straßenentwässerung\" neben \"flächenmäßigen\" Teilen auch und insbesondere \"nicht flächenmäßige\" Teile umfaßt. Deshalb gehört die Teileinrichtung \"Entwässerung\", als Ganzes betrachtet, nicht zu den \"flächenmäßigen Teileinrichtungen\" im Sinne der angeführten Revisionsrechtsprechung. Das hat zur Folge, daß Straßenrinnen, die wie im vorliegenden Fall nicht nur der Wasserführung, sondern auch dem Fahrverkehr dienen, zusätzlich zur \"eigentlichen\" Fahrbahn der \"Gesamtein richtung Fahrbahn\" als einer \"flächenmäßigen Teileinrichtung\" im Sinne der dargestellten Revisionsrechtsprechung zuzuordnen sind."
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Es ist zulässig, wenn der Beklagte den Kläger der Vergleichsgruppe der Fachärzte für Orthopädie zugeordnet hat. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich, für welches Fachgebiet der Vertragsarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, sofern die Vergleichsgruppe hinreichend groß und in sich homogen ist . Beides trifft hier zu. Daß die aus den im Bezirk der Verwaltungsstelle Münster der KV Westfalen-Lippe niedergelassenen Orthopäden gebildete Vergleichsgruppe hinreichend groß ist, unterliegt keinem Zweifel. Die Homogenität der Vergleichsgruppe folgt aus den aktenkundigen Häufigkeitsstatistiken. Auch wenn eine Reihe von Ziffern des BMÄ nur von wenigen Orthopäden abgerechnet werden, belegt dies keine Inhomogenität . Wenn die Prüfgremien keine eigenständige Fachgruppe für Orthopäden mit den vom Kläger geführten Zusatzbezeichnungen bilden, halten sie sich im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraumes . Die Notwendigkeit der Bildung engerer Vergleichsgruppen kann allenfalls dann begründet sein, wenn sich die Praxisstruktur einzelner orthopädisch tätiger Ärzte sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung der Patientenklientel wie des ärztlichen Diagnose und Behandlungsangebotes soweit von der Typik einer orthopädischen Praxis entfernt hat, daß der originär orthopädische Versorgungsauftrag nicht mehr umfassend wahrgenommen wird . Daran fehlt es. Auch der Beklagte hat dies nicht feststellen könne. Im übrigen behauptet der Kläger genau das Gegenteil, nämlich daß er nahezu das gesamte orthopädische Leistungsspektrum abdeckt. Ein Anspruch des Klägers, nur mit solchen Orthopäden verglichen zu werden, die ebenfalls die von ihm geführten Zusatzbezeichnungen haben, besteht bei dieser Sachlage nicht . Dennoch hat der Beklagte einen anwenderbezogenen Vergleich durchgeführt, mithin nicht die gesamte Fachgruppe der Orthopäden als Vergleichsmaßstab herangezogen, vielmehr nur jene, die auch die dem Kläger gekürzten Leistungen erbringen. Der Beklagte hat hierdurch eine spezialisierte Vergleichsgruppe gebildet und die notwendig pauschale statistische Prüfung auf dieser Stufe des Prüfgeschehens zugunsten des Klägers individualisiert; seinem Vorbringen, es müsse eine gesonderte Vergleichsgruppe gebildet werden, ist sonach die Grundlage entzogen. | [
"Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Arzt für Allgemeinmedizin in E seit dem [DATE] zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger zu 0) führt ab dem [DATE] eine Gemeinschaftspraxis mit der Klägerin zu 0), die als praktische Ärztin zugelassen ist. Der Kläger zu 0) behandelte im Quartal IV/0 0 Primärkassenversicherte gegenüber 0 im Schnitt der Vergleichsgruppe. Der Anteil an Familienfällen überschritt um 0 %, der Rentneranteil lag um 0 % unter dem Vergleichswert. Gemessen an der Vergütungsgruppe 0 überschritten die Gesamtleistungen um 0 % und die Sonderleistungen um 0 %. Mit Bescheid vom [DATE] kürzte der Prüfungsausschuß die Sonderleistungen um 0 %. Den hiergegen gerichteten Widerspruch begründete der Kläger zu 0) damit, daß er Facharzt für Anästhesiologie sei, eine vorwiegend auf die Behandlung chronisch Schmerzkranker subspezialisierte Allgemeinpraxis führe und die fachanästhesiologische Versorgung chirurgischer Praxen vornehme. Daher müsse er mit Praxen der gleichen Fachspezialität und Praxisbesonderheit verglichen werden. Im Quartal I/0 behandelte der Kläger zu 0) 0 Primärkassenversicherte zu 0 im Schnitt. Die Familienfälle überschritten um 0 %, der Rentneranteil lag um 0 % unter dem Durchschnitt. Die Gesamtleistungen überschritten um 0 % und die Sonderleistungen um 0 %. Der Prüfungsausschuß kürzte mit Bescheid vom [DATE] die Sonderleistungen um 0 %. Im Quartal IV/0 behandelten die Kläger 0 Primärkassenversicherte zu 0 in der Vergleichsgruppe. Der Anteil an Familienfällen lag um 0 % über dem Schnitt. Der Rentneranteil entsprach dem des Quartals I/0. Die Gesamtleistungen lagen um 0 % und die Sonderleistungen um 0 % über dem Vergleichwert. Der Prüfungsausschuß kürzte mit Bescheid vom [DATE] die Sonderleistungen um 0 %. Gegen den Bescheid vom [DATE] legte der Kläger zu 0) und gegen den Bescheid vom [DATE] auch die Klägerin zu 0) Widerspruch ein, weil die fachanästhesiologischen und schmerztherapeutischen Tätigkeiten nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Mit Bescheid vom [DATE] beschloß der Prüfungsausschuß, die Leistungen nach den Gebührennummern 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 sowie 0/0 der Infusionen nach den Gebührenordnungsnummern 0 und 0 als Praxisbesonderheit zu werten. Es verbleibe eine Restüberschreitung von 0 %, die im Bereich des offensichtlichen Mißverhältnisses liege. Für eine weitergehende Abhilfe sah der Prüfungsausschuß keine Möglichkeiten. Der Beklagte holte einen Prüfbericht des praktischen Arztes Dr. F ein und wies die Widersprüche der Kläger mit Bescheiden vom [DATE] zurück. Er berücksichtigte als objektive Praxisbesonderheiten lediglich den abweichenden Anteil an Rentnerfällen, an Überweisungsfällen sowie in den Quartalen IV/0 und I/0 die Notdienst und Vertretungsfälle. Ein überdurchschnittliches Leistungsspektrum stelle keine die Mehrkosten rechtfertigende Praxisbesonderheit dar, denn entscheidend sei, welche Krankheitsbilder zu behandeln gewesen seien. Insoweit habe nur ein fachgruppentypisches Morbiditätsspektrum ohne erkennbare Häufung schwerer Fälle festgestellt werden können. Unter Berücksichtigung der kurzen Niederlassungszeit und der unterdurchschnittlichen Fallzahlen sowie der Praxisbesonderheiten sei die Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in den Quartalen IV/0 und I/0 auf +0 % und im Quartal IV/0 auf +0 % festzusetzen. Mit ihrer Klage haben die Kläger die fehlende Sachkunde der Mitglieder des Beklagten sowie die kurze Gesamtverhandlungsdauer der Sitzung des Beklagten gerügt. Die Vergleichsgruppe sei falsch gewählt worden. Es müßten nicht nur Ausbildung und Fachkenntnisse, sondern auch die durch die Ausbildung in Verbindung mit Sachmitteln ermöglichten und tatsächlich durchgeführten besonderen Leistungen berücksichtigt werden. Die geringen Fallzahlen, das inhomogene Krankengut sowie der Umstand der Praxisneugründung seien nicht hinreichend beachtet worden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat den Beklagten durch Urteil vom [DATE] unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] verpflichtet, über die Widersprüche der Kläger gegen die Bescheide des Prüfungsausschusses vom [DATE] , [DATE] und [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Fehlerhaft sei es, daß der Beklagte weitere Praxisbesonderheiten unberücksichtigt gelassen habe. Die Häufigkeit der klägerischen Sonderleistungen liege deutlich über dem Durchschnitt. Diese Leistungen hätte der Beklagte nach Quantifizierung herausrechnen müssen. Es habe hinreichend Veranlassung für den Beklagten bestanden, anhand der Frequenztabellen zu prüfen, welche der in Betracht kommenden Gebührenordnungspositionen angesichts ihrer Häufigkeit so wesentlich über dem durchschnittlichen Anteil in der Vergleichsgruppe liegen würden, daß allein dies ein spezifisches Qualitätsmerkmal der klägerischen Arztpraxis darstelle. Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, es sei nicht seine Aufgabe, spezifische Qualitätsmerkmale einer geprüften Praxis festzustellen, sondern Praxisbesonderheiten im Sinn der Rechtsprechung nachzugehen. Der Hinweis auf die vermeintliche Aussagekraft der Frequenztabellen sei nicht nachvollziehbar, denn nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts würden Frequenztabellen allenfalls etwas zur Arbeitsweise des Arztes und seinem Abrechnungsverhalten, nicht hingegen über Praxisbesonderheiten aussagen. Hinter der Häufigkeit der abgerechneten Ziffern könne sich gerade eine Unwirtschaftlichkeit verbergen. Die Überprüfung der Leistungsblätter durch den Referenten habe ergeben, daß ein fachgruppentypisches Morbiditätsspektrum ohne erkennbare Häufung schwere Fälle vorliege. Das Überschreiten bestimmter Gebührenordnungsziffern in besonderem Maße belege allenfalls etwas über die von den Klägern bevorzugte Therapiemethode. Im Rahmen der Therapiefreiheit stehe ihnen dies zwar zu, indessen dürfe die Behandlung dadurch nicht teurer werden als bei der Vergleichsgruppe, da davon auszugehen sei, daß diese die Patienten gleichfalls ausreichend betreue. Die Überschreitung der schmerztherapeutischen Gebührenordnungsziffern sei bei dieser Sachlage nur gerechtfertigt, wenn dadurch andere Leistungen eingespart oder aber die Kläger nachweisen würden, daß sie schmerztherapeutische Leistungen selbst erbringen, hingegen in der Vergleichsgruppe üblicherweise an andere Ärzte überwiesen werde. Hierzu sei allerdings bislang nichts vorgetragen worden. Im übrigen obliege es den Klägern, nicht nur Praxisbesonderheiten zu behaupten, sondern durch einen entsprechenden Sachvortrag so zu verdeutlichen, daß dies nachvollziehbar werde. Sie sind der Auffassung, spezielle Schmerztherapien seien eine Praxisbesonderheit. Die Schmerzforschung habe ergeben, daß die vertragsärztliche Versorgung chronisch Schmerzkranker in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreiche. Sie werde vom Durchschnitt der praktischen Ärzte nur unzureichend wahrgenommen, deswegen sei jeder Vergleich mit dieser Fachgruppe absurd. Bei qualifizierten Schmerztherapeuten müsse es insbesondere bei den Sonderleistungen zu Abweichungen von der Fachgruppe der praktischen Ärzte kommen. Soweit es die operativen Anästhesien und Schmerztherapien angehe, komme nur ein Vergleich mit der Fachgruppe der Anästhesisten in Betracht. Hinsichtlich des Sach und Streitstandes im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Bescheid vom [DATE] aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Der Bescheid ist nach den vom Sozialgericht dargelegten Grundsätzen über die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht zu beanstanden. Auf die Ausführungen des Sozialgerichts zu den rechtlichen Grundsätzen des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens nimmt der Seant gem. [REF] Bezug. Ergänzend weist der Senat die Kläger darauf hin, daß der Vertragsarzt grundsätzlich berechtigt ist, die ihm geeignet erscheinenden Untersuchungs und Behandlungsmethoden anzuwenden und damit auch in der vertragsärztlichen Versorgung der Grundsatz der Therapiefreiheit gilt; indessen darf der Arzt nicht zu Lasten der Krankenkasse Überflüssiges veranlassen oder Untersuchungs oder Behandlungsmaßnahmen durchführen, die aufwendiger sind als andere, die denselben Zweck erfüllen . Unbeschadet einer besonderen Praxiseinrichtung hat jeder Vertragsarzt das Maß des Notwendigen einzuhalten, das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten und hierauf seine Behandlungs und Verordnungsweise einzustellen . Der Grundsatz der Therapiefreiheit wird insoweit durch den gleichrangigen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit begrenzt . Den Ausführungen des Sozialgerichts zur Bildung der Vergleichsgruppe tritt der Senat bei. Daß der Kläger zu 0) auch die Fachgebietsbezeichnung \"Arzt für Anästhesiologie\" führt, zwingt den Beklagten nicht, ihn einer besonderen Vergleichsgruppe zuzuordnen, denn maßgeblich ist grundsätzlich allein, für welches Fachgebiet der Vertragsarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist. Die Vergleichsgruppe muß allerdings hinreichend groß und in sich homogen sein. Insoweit müssen die wesentlichen Leistungsbedingungen des geprüften Arztes mit denen der verglichenen Ärzte übereinstimmen . Der Beklagte hat dem insoweit Rechnung getragen, als er die Kläger der Vergleichsgruppe 0/Untergruppe 0 der Allgemeinärzte zugeordnet hat. Allein der Hinweis darauf, daß die Ziffern 0 ff BMÄ nur von wenigen Ärzten der Vergleichsgruppe abgerechnet werden, belegt keine Inhomogenität . Dennoch wäre es nicht von vornherein fehlerhaft, wenn der Beklagte die Kläger mit der Fachgruppe der Anästhesisten oder Schmerztherapeuten hinsichtlich der atypischen Leistungsziffern vergleichen würde, denn es besteht die Möglichkeit, für eine bestimmte Leistungssparte einen anderen Vergleichsmaßstab zu wählen . Rechtlich ist der Beklagte hierzu indes nicht verpflichtet. Im Rahmen des dem Beklagten zuzubilligenden Beurteilungsspielraums ist der Vergleich der Kläger mit der Gruppe 0/Untergruppe 0 vertretbar und damit rechtmäßig. Auch die schmerztherapeutische Qualifikation des Klägers zu 0) verlangt nicht, ihn nur mit solchen allgemeinmedizinisch tätigen Ärzten zu vergleichen, die eine entsprechende Qualifikation aufweisen. Das Tätigkeitsfeld der praktischen Ärzte und der Ärzte für Allgemeinmedizin, für die keine Fachgebietsbeschränkungen gelten, stimmt wegen ihres umfassenden primärärztlichen Versorgungsauftrags weitgehend überein . Die Notwendigkeit der Bildung engerer Vergleichsgruppen kann deshalb allenfalls dann begründet sein, wenn sich die Praxisstruktur einzelner allgemeinmedizinisch tätiger Ärzte sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung des Patientenklientels wie des ärztlichen Diagnose und Behandlungsangebotes soweit von der Typik einer allgemeinärztlichen Praxis entfernt hat, daß der primärärztliche Versorgungsauftrag nicht mehr umfassend wahrgenommen werden kann . Daran fehlt es. Der Beklagte hat nicht feststellen können, daß der Kläger zu 0) sich angesichts seiner spezifischen Qualifikation vergleichbar einem Arzt für Anästhesiologie auf die diesem vorbehaltenen ärztlichen Tätigkeiten spezialisiert und dann auch beschränkt hat. Er hat lediglich ermittelt, daß die Kläger bestimmte Gebührenordnungsziffern aus dem Bereich der Sonderleistungen, die indes auch von anderen Ärzten der Vergleichsgruppe erbracht werden, überdurchschnittlich häufig abrechnet. Da sich die behauptete schmerztherapeutische Ausrichtung der Behandlungsweise der Kläger unter Zugrundelegung der Feststellungen des Beklagten nicht in einer Beschränkung auf die Behandlung solcher Gesundheitsstörungen niedergeschlagen hat, die dieser Behandlung zugänglich sind, und sich auch auf die Zusammensetzung des Patientenklientels nicht erkennbar ausgewirkt hat, besteht auch insoweit kein Anspruch der Kläger, nur mit Allgemeinmedizinern verglichen zu werden, deren Behandlungsweise ebenfalls \"schmerztherapeutisch\" geprägt ist . Nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Sozialgericht und der Beklagte angesichts der Fallzahlen der Kläger von mindestens 0 einen statistischen Kostenvergleich für zulässig gehalten haben . Rechtmäßig ist auch, daß der Beklagte die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise nicht anhand einzelner Behandlungsfälle geprüft, sondern einen statistischen Vergleich herangezogen und die Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis bei Überschreitungen von mehr als +0 % bzw. von mehr als +0 % angenommen hat. Der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundessozialgerichts entspricht es auch, daß bei Überschreitungen im Bereich des offensichtlichen Mißverhältnisses im Wege des Anscheinsbeweises der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht ist und dieser nur widerlegt werden kann, wenn Praxisbesonderheiten den Mehraufwand rechtfertigen oder der Mehraufwand in den betroffenen Leistungssparten durch einen Minderaufwand in anderen Bereichen ausgeglichen wird . Dem entspricht es, wenn der Beklagte den abweichenden Anteil an Rentnerfällen und Notdienst-/Vertretungsfällen sowie Überweisungsfällen als Praxisbesonderheit berücksichtigt hat. Die Annahme, daß allein aus der überdurchschnittlichen Abrechnungsfrequenz einzelner Ziffern auf ein spezifisches Qualitätsmerkmal der klägerischen Praxis geschlossen werden könne, trifft nicht zu. Es mag im Einzelfall zwar nicht ausgeschlossen sein, daß allein das Abrechnungsverhalten eine Praxisbesonderheit indiziert . Das scheidet vorliegend indes aus. Grundsätzlich ist die Aussagekraft der überdurchschnittlichen Abrechnung einzelner Gebührenpositionen beschränkt, denn die eigenen Angaben eines Arztes können die unwirtschaftliche Behandlungsweise verdecken und genügen daher allein nicht, um die Vermutung der Wirtschaftlichkeit zu entkräften . Demgemäß kann eine überdurchschnittliche Abrechnungsfrequenz bestimmter Leistungsziffern verschiedene Ursachen haben. Sie kann durch eine besondere Praxisausrichtung, beispielsweise durch eine spezielle apparative Austattung oder Therapierichtung, bestimmt werden; sie kann auch auf einer besonderen Patientenstruktur oder auf einem unwirtschaftlichen oder fehlerhaften Abrechnungsverhalten des Vertragsarztes beruhen. Zwar wird in der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht immer hinreichend danach differenziert, welche Umstände als rechtserhebliche Praxisbesonderheiten in Betracht kommen, wenn z.B. eine besondere Ausrichtung der Praxis, etwa durch Schwerpunkte der Behandlungstätigkeit bestimmten Teilgebieten bzw. Fachbereichen oder eine diagnostische Praxisausrichtung, als Praxisbesonderheit angesehen wird . Diesem Ansatz folgt der Senat mit der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur eingeschränkt. Das durch Überschreitung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis im Wege des Anscheinsbeweises bewiesene unwirtschaftliche Verhalten des Arztes kann durch den Mehraufwand ganz oder teilweise rechtfertigende Praxisbesonderheiten oder dadurch widerlegt werden, daß der Mehraufwand für einen Minderaufwand in anderen Leistungsbereichen ursächlich ist. Schon denklogisch kann das solchermaßen bewiesene unwirtschaftliche Verhalten weder durch eine besondere Praxisausstattung, noch eine besondere Ausbildung, noch durch besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten widerlegt werden, zumal diese Umstände auch geeignet sein können, den Arzt zu einem unwirtschaftlichen Verhalten zu verleiten. Die mit hohem Investitionsaufwand angeschaffte apparative Ausstattung muß sich rentieren und kann dazu führen, daß nicht indizierte Leistungen erbracht werden . Indes muß dies nicht so sein. Gleichermaßen möglich ist es, daß die genannten Qualitätsmerkmale allein in medizinisch indizierten Fällen eingesetzt werden. Infolgedessen sind die apparative Ausstattung, die besondere Ausbildung usw. für sich \"neutral\" und belegen hinsichtlich eines unwirtschaftlichen Verhaltens des Arztes allein absolut nichts. Es müssen andere Faktoren hinzukommen. Die besondere Praxisausrichtung mag dazu führen, daß sich im Laufe der Zeit ein atypisches Patientenklientel einstellt. Ergibt sich hieraus ein besonderer Behandlungsbedarf, der von der Typik der Vergleichsgruppe abweicht, dann ist dies die Praxisbesonderheit , die dem Grunde nach geeignet ist, einen erhöhten Behandlungsaufwand zu rechtfertigen. Dabei setzt allerdings eine Praxisbesonderheit voraus, daß sie selbst mit dem Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise in Einklang steht . Demgemäß besteht der den Mehraufwand rechtfertigende Grund weder in der Praxisausstattung oder der Ausbildung des Arztes, sondern darin, daß die erbrachten Leistungen zur Diagnostik und Therapie notwendig waren . Entscheidend ist mithin allein, welche Leistungen die zu behandelnden Krankheiten erforderlich machen . Ausgehend hiervon kann aus der überdurchschnittlichen Abrechnung der Ziffern 0 ff BMÄ zunächst nur geschlossen werden, daß die Kläger entweder eine besondere Praxisausstattung oder ausrichtung haben. Ob der Beklagte infolge der hohen Abrechnungsfrequenz rechtlich verpflichtet ist , den Sachverhalt weiter aufzuklären , mag dahinstehen, denn faktisch ist er dem Vorbringen der Kläger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nachgegangen, indem er wegen der atypischen Abrechnungsfrequenz durch einen ärztlichen Referenten anhand der Eintragungen auf den Leistungsblättern hat überprüfen lassen, ob ein besonderes Klientel vorliegt. Dies hat sich nicht erweisen lassen. Diese Feststellung erscheint auch nachvollziehbar, denn die Praxis ist am [DATE] gegründet worden; in den Prüfquartalen IV/0, I/0 und IV/0 konnte kaum ein atypisches Patientengut vorhanden sein. Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, den Senat vom Gegenteil zu überzeugen. Zwar mag es prinzipiell möglich sein, daß sich das Patientenklientel einer neu gegründeten Praxis dann abweichend zusammensetzt, wenn der Vertragsarzt zuvor als Krankenhausarzt tätig war und er infolge seiner speziellen Ausbildung nunmehr von vornherein von einem atypischen Patientengut in Anspruch genommen wird. Hierfür gibt es indes keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der Beweiserleichterungen rechtfertigen könnte. Insoweit verbleibt es bei dem Grundsatz, daß es Angelegenheit des Vertragsarztes ist, entscheidungserhebliche Umstände vorzutragen, die auf eine Abweichung von der Typik der Fachgruppe schließen lassen. Er ist nicht nur gem. [REF] allgemein gehalten, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweismittel anzugeben; im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen hat er eine besondere Mitwirkungspflicht aus der Sache selbst, wie sie immer dann besteht, wenn ein Arzt sich auf ihm günstige Tatsachen berufen will und diese Tatsachen allein ihm bekannt oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können . Dieser Mitwirkungsobliegenheit, der der Vertragsarzt grundsätzlich im Verwaltungsverfahren zu genügen hat, sind die Kläger nicht hinreichend nachgekommen. Sie hätten konkret darstellen müssen, wieviele der behandelten Patienten einer besonderen schmerztherapeutischen Behandlung bedürfen und wie sich der Behandlungsaufwand bezogen auf die Sonderleistungen bei diesen Patienten vom Aufwand bei anderen Patienten unterscheidet. Hieran fehlt es. Die Ausführungen der Kläger im Verwaltungsverfahren sind hierzu unergiebig. Der Inhalt ihrer Schreiben ist nicht geeignet, die von ihnen behaupteten Praxisbesonderheiten zu belegen. Im Schreiben vom [DATE] beschränken sich die Kläger beispielsweise auf Darlegungen zur schmerztherapeutischen Behandlungssituation in Duisburg, um sodann \"Praxisbesonderheiten\" zu reklamieren, die sie indes lediglich in allgemeiner Form begründen. Die Darlegungen der Kläger im Berufungsverfahren führen nicht weiter. Wiederum haben sie nicht schlüssig und substantiiert vorgetragen, welcher besondere Behandlungsaufwand nach Grund und Höhe erforderlich ist, um den atypischen Behandlungsaufwand zu rechtfertigen. Die Darstellung von Diagnose und Therapie im Fall von 0 Patienten im Schreiben vom [DATE] hat lediglich beispielhaften Charakter und ist deswegen kaum geeignet, den Beweis der Unwirtschaftlichkeit zu widerlegen. Letztlich kann dies dahinstehen, denn es handelt sich um neues Vorbringen, das im gerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann . Gegen die Auffassung der Kläger, ein atypisches Patientenklientel zu betreuen, spricht, daß die Arzneiverordnungskosten nicht mit den als Praxisbesonderheit geltend gemachten Abrechnungsziffern der Nrn. 0 ff BMÄ korrespondieren. Dies aber hätte nahegelegen, denn eine atypische und ggf. aufwendige schmerztherapeutische Behandlungsweise hätte zu signifikanten Einsparungen im Bereich der Arzneikosten führen müssen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Kosten der verordneten Arzneimittel unterschritten in den Quartalen IV/0 und I/0 um 0 % bzw. 0 % je Fall und lagen im Quartal IV/0 um 0 % je Fall über dem Vergleichswert. Im Abrechnungsvolumen der Sonderleistungen ist hingegen keine damit einhergehende Entwicklung zu verzeichnen . Der Auffassung der Kläger steht überdies entgegen, daß sich nach Quantifizierung der Abrechnungsziffern 0 ff BMÄ immer noch \"bereinigte\" Überschreitungen von +0 % bzw. +0 % in der Sparte der Sonderleistungen ergeben. Die Kläger haben weder im Verwaltungs noch im Gerichtsverfahren plausibel gemacht, wodurch es zu diesen hohen \"bereinigten\" Überschreitungen gekommen ist. Hierzu hätte umsomehr Anlaß bestanden, als diese Überschreitungen jedenfalls nicht auf anästhesiologischen Leistungen beruhen können. Hinfällig ist damit auch die Überlegung, die überproportionale Häufigkeit der Leistungen könne nicht nur auf einer besonderen Zusammensetzung des \"Krankengutes\", sondern auch auf einem Wandel der medizinischen Erkenntnisse und Erfahrungen begründet sein . Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Ansicht vertreten haben, die Reduzierung der Überschreitungen im Gesamthonorar sei auf eine sich ändernde Patientenstruktur im Sinne einer zunehmend \"normalen\" Klientel und eine Ausweitung der Praxistätigkeit zurückzuführen, spricht dies tendenziell gegen die behaupteten Praxisbesonderheiten. Die Überschreitung im Gesamthonorar ist schon in den streitbefangenen Quartalen deutlich bis auf +0 % in IV/0 verringert worden. Dies würde nach Auffassung der Kläger bedeuten, daß bereits im Quartal IV/0 ein eher \"normales\" Klientel behandelt worden ist. Zur Überzeugung des Senats dokumentiert das Abrechnungsverhalten der Kläger in den ersten Quartalen nach der Praxisgründung typische \"Anfängerschwierigkeiten\", denen der Beklagte dadurch zulässigerweise Rechnung getragen hat , daß er die bereinigte Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis zunächst bei +0 % angesetzt hat. Soweit die Kläger glauben, mit der von ihnen in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vorgelegten Unterschriftenliste die Entscheidung des Senats beeinflussen zu können, sind sie darauf hinzweisen, daß diese rechtlich irrelevant ist. Im Ergebnis ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte aus dem atypischen Abrechnungsverhalten keine rechtserhebliche Praxisbesonderheit hergeleitet hat."
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Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger zu 0) wurde am [DATE] in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die am [DATE] in dem Dorf T. im Gebiet Kujbischew geborene und am [DATE] verstorbene deutsche Volkszugehörige F. N. , geb. Q. , und der im Jahre [DATE] geborene und am [DATE] verstorbene russische Volkszugehörige Q. N. . Die Klägerin zu 0) ist ukrainische Volkszugehörige und seit dem [DATE] mit dem Kläger zu 0) verheiratet. Die Kläger zu 0) und 0) sind die am [DATE] bzw. [DATE] geborenen Söhne der Kläger zu 0) und 0). Am [DATE] stellte die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Schwester des Klägers zu 0), Frau O. J. , für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kläger bevollmächtigten Frau J. am [DATE] auf einem von der Beklagten dafür vorgesehenen Formular, \"einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler zu stellen\". In dem von Frau J. unterschriebenen Antragsformular gab der Kläger zu 0) als Volkszugehörigkeit \"Deutsch von der Mutter\", als seine Muttersprache \"Deutsch\", als seine jetzige Umgangssprache in der Familie \"Russisch-Deutsch\" und als Religion \"Lutheraner\" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde von den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete der Kläger zu 0) mit \"Ja\" und erklärte, alle deutschen Feiertage zu feiern. In der dem Antrag beigefügten Geburtsurkunde des Klägers zu 0) ist als Nationalität seiner Mutter \"Deutsche\" eingetragen. In den ebenfalls beigefügten Geburtsurkunden der Kläger zu 0) und 0) ist ebenso wie im Inlandspaß des Klägers zu 0) als seine Nationalität jeweils \"Russe\" eingetragen. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei den Klägern wurde angegeben, daß es in Rußland Brauch gewesen sei, den Kindern die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß zu schreiben. Auf weitere Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde als Volkszugehörigkeit des Klägers zu 0) \"russisch\" angegeben. Mit der Bevollmächtigten der Kläger am [DATE] zugestelltem Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu 0) habe sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum, vielmehr ausweislich der vorgelegten Urkunden zum russischen Volkstum bekannt. Aufgrund der Antragsangaben könne auch nicht auf ein durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden. Mit am [DATE] zugestelltem Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unzulässig zurück, da er verspätet eingelegt worden sei. Am [DATE] haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 0) stamme mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Seine Mutter, die mit ihm bis zu ihrem Tode zusammen in einer Wohnung gelebt habe, habe ihn auch im deutschen Volkstum geprägt. Sie hätten zu Hause nur deutsch gesprochen. Er sei evangelisch getauft worden und habe aktiv am Leben der evangelischen Gemeinde teilgenommen. Sie hätten die christlichen Feste an den westlichen Daten und nicht wie die Orthodoxen gefeiert. Seine Mutter habe ihm deutsche Sitten und Bräuche überliefert. Er habe in seiner Kindheit zunächst ausschließlich mit rußlanddeutschen Kindern aus seinem deutschen Verwandten und Bekanntenkreis gespielt. Sein russischer Vater habe die Familie nicht geprägt, da seine Mutter nur vier Jahre mit ihm in zweiter Ehe verheiratet gewesen und er gestorben sei, als der Kläger zu 0) erst vier Jahre alt gewesen sei. Die Verwandten seines Vaters habe er nicht gekannt. Da seine Schwestern inzwischen in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt seien, habe er ebenfalls nach Deutschland ausreisen wollen. Weil die Situation für deutsche Volkszugehörige in Kasachstan immer schwieriger geworden und die Klägerin zu 0) an mit allergischen Symptomen verbundenem Asthma erkrankt sei, hätten sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht abwarten können. Obwohl ursprünglich nicht vorgehabt, hätten sie nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland auf Anraten des Bundesverwaltungsamtes einen Asylantrag gestellt, um ein Bleiberecht zu bekommen. Bei einer Rückkehr nach Kasachstan sei wegen der dortigen klimatischen Verhältnisse zu erwarten, daß sich die Krankheit der Klägerin zu 0), die in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einnahme von Medikamenten beschwerdefrei leben könne, erneut verschlechtere. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. und vorgetragen, die Klage sei bereits unzulässig, da der Widerspruch verspätet eingelegt worden sei. Im übrigen erfüllten die Kläger nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung als Härtefall. Gegen diesen ihnen am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Es handele sich um einen Härtefall, weil die Klägerin zu 0) seit etwa [DATE] an einer lebensbedrohenden Erkrankung leide, die ihre Ursache in den Wohn und klimatischen Verhältnissen im Herkunftsgebiet habe. Es sei den Klägern nicht zumutbar gewesen, das weitere Aufnahmeverfahren im Herkunftsgebiet abzuwarten. Die Ärzte hätten ein allergisch bedingtes Bronchialasthma, eine Bronchitis und eine ebenfalls allergisch bedingte Hautkrankheit diagnostiziert. Die medikamentöse Behandlung habe im Jahre [DATE] zu einem toxikosen allergischen Schock geführt, durch den zahlreiche Organe in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Die Klägerin zu 0) sei ein Jahr lang isoliert gewesen und habe auch im Haus einen Atemschutz tragen müssen. Nach vermehrten Anfällen habe sie wegen akuter Lebensgefahr mehrmals mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Die Krankheit habe auch von Spezialisten in Moskau nicht erfolgreich behandelt werden können. Angesichts der unveränderbaren Verhältnisse am Wohnort habe auch mit einer grundlegenden Besserung der Krankheitssymptome nicht gerechnet werden können. Der Kläger zu 0) sei in die deutsche Bekenntnislage seiner Mutter hineingewachsen. Er habe sich mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und seinen Freunden jedenfalls bis zum Abschluß des Prägungszeitraums überwiegend in der deutschen Sprache unterhalten. Er könne, wenn auch nicht fehlerfrei, deutsch lesen und schreiben. Dem Kläger zu 0) sei von seiner Mutter auch deutsche Kultur überliefert worden. Damit sei er zum deutschen Volkstum erzogen worden. Der nichtdeutsche Nationalitätseintrag im Inlandspaß des Klägers zu 0) sei unschädlich und könne kein Indiz gegen eine deutsche Bekenntnislage darstellen. Er habe sich bereits weit vor jeder Ausreisebemühung im Jahre [DATE] durch die Stellung eines Ausreiseantrages durch seine Mutter klar zum deutschen Volkstum bekannt. Zwar tauche der Name des Klägers zu 0) in den Unterlagen nicht ausdrücklich auf. Er sei jedoch als im Haushalt seiner Mutter lebender Abkömmling über sechzehn Jahren neben seinen beiden Schwestern dort als Ausreisewilliger aufgeführt. Die Kläger haben bezüglich der Erkrankung der Klägerin zu 0) beglaubigte Übersetzungen einer Bescheinigung der Klinik T. vom [DATE] , eines Auszuges aus der Krankenkarte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministeriums der UdSSR und eines Auszuges aus der Krankengeschichte der Klinik T. vorgelegt. Wegen ihres Inhalts wird auf Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte verwiesen. Außerdem haben die Kläger die Ablichtung eines Ärztlichen Berichts des Prof. Dr. T. vom [DATE] zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes dieses Berichts wird auf Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte Bezug genommen. Sie hält die Berufung bereits wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist für unbegründet und meint im übrigen, daß eine seit [DATE] bestehende chronische Erkrankung , die um die Jahreswende [DATE] /0 in einer längeren stationären Behandlung mit befriedigenden Ergebnissen gegipfelt habe, nicht die Begründung für einen Härtefall einer 0 Monate später stattfindenden Ausreise sein könne. Im übrigen handele es sich bei dem Kläger zu 0) nicht um einen deutschen Volkszugehörigen. Daß ihm bestätigende Merkmale jedenfalls nicht in volkstumsprägender Weise vermittelt worden seien, zeige schon die Tatsache, daß er sich bei der Erstausstellung seines Inlandspasses für die russische Nationalität seines Vaters entschieden und diese bis zur Ausreise auch nicht geändert habe. Der Kläger zu 0) ist in der mündlichen Verhandlung zu seinem Begehren gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zwar ist die Klage zulässig . Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides . Nach [REF] ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Diese Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte darüber schriftlich belehrt worden ist. Mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. am [DATE] ist keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt worden, wobei offenbleiben kann, ob die Rechtsbehelfsbelehrung den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Denn Frau J. besaß keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die Empfangnahme des Ablehnungsbescheides, so daß an sie nicht gemäß § 0 Abs. 0 und 0 VwZG zugestellt werden konnte oder auch nur durfte. Die vom Kläger zu 0) erteilte schriftliche Vollmacht \"für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler\" bezog sich allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde. Indem darin ausdrücklich und ausschließlich davon die Rede ist, daß es sich um eine Vollmacht zur Stellung eines Aufnahmeantrages handelt, kann schon vom Wortlaut her darunter keine Vollmacht zur Durchführung eines vollständigen Verwaltungsverfahrens einschließlich der Bevollmächtigung zum Empfang entsprechender Bescheide verstanden werden. Dieser Wortlaut der von der Beklagten entworfenen Vollmachtsurkunde ist eindeutig und daher einer Auslegung nicht mehr zugänglich. Er konnte und durfte von der Beklagten als Erklärungsempfängerin auch nicht darüber hinaus, etwa als Vollmacht für das gesamte Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens, angesehen werden. In seinem \"Merkblatt zur Ausfüllung des Antrages auf Aufnahme als Aussiedler\" weist das Bundesverwaltungsamt die Antragsteller u.a. darauf hin, der Antrag könne auch über \"die jeweilige Gemeinde oder einen Bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland oder soweit aus postalischen oder anderen Gründen notwendig über die Auslandsvertretung eingereicht werden\". Unter Anlegung objektiver Maßstäbe wird damit der beschränkte Umfang der in dem Antrag vorgesehenen \"Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler\" nochmals klargestellt. Denn dort wird die Möglichkeit der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten in unmittelbarem Zusammenhang mit derjenigen genannt, bestimmte Behörden bei der Stellung des Antrages zu bemühen, für die umfassende Verfahrensvollmachten offensichtlich nicht in Frage kommen. Daß die Kläger Frau J. über die mit dem Aufnahmeantrag eingereichte Vollmacht hinaus in anderer Weise auch zur Empfangnahme des Ablehnungsbescheides bevollmächtigt hätten, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Auch die Ausführungen der Kläger in ihrer Klageschrift vom [DATE] lassen eine Zustellungsvollmacht der Frau J. für den Ablehnungsbescheid nicht hinreichend deutlich erkennen, da dort insoweit nur von der \"Bevollmächtigten\" die Rede ist, ohne daß der Umfang der Bevollmächtigung etwa über die Formularvollmacht hinaus erweitert wurde. Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht ebenfalls geltenden Grundsätze des bürgerlichen Rechts über das Vorliegen einer Anscheins oder Duldungsvollmacht ist die Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. keine gemäß § 0 Abs. 0 und 0 VwZG ordnungsgemäße Zustellung. Nach diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern müssen, und wenn die Behörde nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich zuläßt, daß ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, ohne daß er tatsächlich eine Vollmacht erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger die Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. kannten oder hätten kennen müsse und trotz fehlender Zustellungsvollmacht gleichwohl duldeten, sind hier von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge hat Frau J. über die bloße Antragstellung hinaus keine weitergehenden Verfahrenshandlungen vorgenommen, die beim Bundesverwaltungsamt nach Treu und Glauben die Annahme rechtfertigen konnten, daß die Kläger über die Antragstellung hinausgehende Verfahrenshandlungen der Frau J. kannten und stillschweigend duldeten. Der danach vorliegende Mangel der Zustellung des Ablehnungsbescheides ist allerdings gemäß § 0 Abs. 0 VwZG geheilt worden. Danach gilt ein fehlerhaft zugestelltes Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Nachweislich erhalten haben die Kläger den Ablehnungsbescheid am 0. [DATE] . Dies ergibt sich daraus, daß sie unter diesem Datum die Klageschrift verfaßt haben. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die Kläger bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise am [DATE] Kenntnis von dem Ablehnungsbescheid erlangt haben, ist der Widerspruch rechtzeitig eingelegt worden. Denn das am [DATE] beim Bundesverwaltungsamt eingegangene und wegen der handschriftlichen Abfassung auch ohne Unterschrift als Widerspruch anzusehende Schreiben der Frau J. ging beim Bundesverwaltungsamt vor Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist seit der nachweislichen Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides an die Kläger ein. Daß Frau J. zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichende Vollmacht für die Einlegung des Widerspruchs vorgelegt hatte, ist rechtlich unerheblich, da die Einlegung des Widerspruchs jedenfalls durch die Erhebung der Klage als von diesen nachträglich als genehmigt anzusehen ist. Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Soweit [REF] die Durchführung eines Vorverfahrens voraussetzt, ist dieses, wie oben dargelegt, jedenfalls fristgerecht eingeleitet worden und kann offenbleiben, ob es abgeschlossen worden ist. Dies erscheint zweifelhaft, weil Frau J. keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die Empfangnahme des Widerspruchsbescheides besaß, so daß an sie nicht gemäß § 0 Abs. 0 und 0 VwZG in Verbindung mit [REF] zugestellt werden durfte. Die von den Klägern Frau J. erteilte schriftliche Vollmacht \"für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler\" bezog sich, wie oben dargelegt, allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags bzw. Widerspruchsverfahren. Daß die Kläger Frau J. über die Vollmacht vom [DATE] hinaus auch zur Empfangnahme des Widerspruchsbescheides bevollmächtigt oder ihr Auftreten als ihr Vertreter in ihnen zurechenbarer Weise geduldet haben, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Ob der danach fehlerhaft zugestellte Widerspruchsbescheid den Klägern bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist, bedarf hier keiner Klärung. Denn selbst wenn der Widerspruchsbescheid nicht bekannt gegeben worden wäre, stünde dies der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Klage wäre dann nämlich als Untätigkeitsklage gemäß [REF] zulässig. Die Beklagte hätte dann über den Widerspruch der Kläger ohne zureichenden Grund im Sinne des [REF] noch nicht entschieden, da Anhaltspunkte dafür, daß das Bundesverwaltungsamt bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am [DATE] aus zureichenden Gründen gehindert war, den Widerspruch der Kläger ordnungsgemäß zu bescheiden, von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich sind. Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 0, 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] BGBl. I 0, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom [DATE] , BGBl. I 0, mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß [REF] nach [REF] in der vor dem [DATE] geltenden Fassung richtet. Da die Kläger nach dem [DATE] , jedoch vor dem 0. Januar [DATE] das Vertreibungsgebiet verlassen haben, ohne dort die Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach [REF] nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der \"sonstigen Voraussetzungen\" für die Erteilung des Aufnahmebescheids zu richten hat. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß [REF] steht den Klägern nicht zu, da diese Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten hat. Die Kläger sind jedoch schon am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß [REF] . Nach dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des [REF] stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist. Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Rahmen des [REF] ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken. Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht aber über Gebühr verzögert werden. Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des [REF] zu umgehen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , aaO. unter Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Bundestagsdrucksache 0/0, S. 0 u. 0. Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des [REF] es in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde oder unzumutbar erschwerte, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluß vom [DATE] [REF] , Informationsbrief Ausländerrecht [DATE] , 0 f.; BVerwG, Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , DVBl. [DATE] , 0. Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene sein in [REF] verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann. Davon ausgehend liegt eine besondere Härte unter anderem in den Fällen vor, in denen dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare, Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist. Daß an das Vorliegen eines Härtefalls hohe Anforderungen zu stellen sind und demgemäß nur schwerwiegende unmittelbar drohende Gefahren einen Härtefall im Sinne des [REF] begründen, wird bestätigt durch die Regelung des [REF] . Danach ist in den Fällen, in denen das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid mit einem hinausgeschobenen Einreisezeitpunkt erteilt, bei der Festlegung des Einreisezeitpunkts u.a. zu berücksichtigen, ob der Antragsteller in einem Gebiet lebt, in dem er besonderen Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt ist. Diese Regelung läßt erkennen, daß diese Gefahren noch nicht den Grad der besonderen Härte i.S.d. des [REF] erreichen. Denn ansonsten wäre den betroffenen Personen die Einreise bereits nach [REF] möglich, die Regelung in [REF] liefe leer. Hinzu kommt, daß [REF] noch Regelungen für zwei weitere Personengruppen enthält, die die Festsetzung eines früheren Einreisezeitpunktes rechtfertigen, nämlich für Personen, deren Eltern, Kinder oder Geschwister ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes haben und für Personen, die zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen schon gelebt haben . Sähe man [REF] als Fall der besonderen Härte im Sinne von [REF] an, spräche manches dafür, auch bei den beiden anderen Personengruppen eine besondere Härte anzuerkennen. Dies würde aber dazu führen, daß die Vorschrift ihren Ausnahmecharakter als Regelung für vom Gesetzgeber nicht vorhersehbare Fälle verlieren würde. Für ein solches Verständnis der Vorschrift des [REF] spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Dem Gesetzgeber war bei Einführung des Aufnahmeverfahrens bekannt, daß in den Aussiedlungsgebieten einerseits die früheren totalitären Systeme nicht mehr weiter bestanden und insoweit eine wesentliche politische Veränderung eingetreten war; dies war u.a. einer der maßgebenden Gründe für die Einführung des Verfahrens. Andererseits ging er aber durchaus davon aus, daß die rechtlichen und insbesondere die tatsächlichen Verhältnisse dort nicht die gleiche Qualität wie in der Bundesrepublik Deutschland erreicht hatten und in nächster Zeit auch nicht erreichen würden, so daß weiterhin ein ganz erhebliches Interesse der dort lebenden deutschstämmigen Bevölkerung an der Ausreise bestand und bestehen würde. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der Aufnahme einer großen Anzahl von Aussiedlern entstanden bzw. entstehen würden, wurde es dennoch als zumutbar angesehen, daß die Aussiedlungswilligen auch noch für längere Zeit in den Aussiedlungsgebieten verbleiben. Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die Härteklausel wegen der daraus zu befürchtenden Vielzahl von Streitigkeiten zu streichen, deutlich gemacht, daß die Härteklausel nicht dazu diene, die Zielsetzung des Gesetzes zu umgehen, sondern nur ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen Rechnung tragen solle. Da der Aufnahmebewerber nicht daran gehindert werden darf, sein Recht auf Anerkennung als Vertriebener wahrzunehmen, stellt jede Gefahr, die die Wahrnehmung seiner Rechte vereiteln kann, eine besondere Härte im Sinne von [REF] dar, es sei denn, sie sei zurechenbar in der Absicht herbeigeführt worden, das Regelerfordernis des [REF] zu umgehen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, daß diese Gefahr im Zusammenhang mit der deutschen Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers steht. Auch eine unabhängig davon auftretende Gefahr, z.B. bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Aussiedlungsgebiet nicht erfolgversprechend behandelt werden kann, kann in gleicher Weise den Aufnahmebewerber daran hindern, seine Rechte wahrzunehmen. Insoweit hält der Senat an seiner früher vertretenen Ansicht, daß die Regelung des [REF] möglicherweise eng auszulegen sei und deshalb nur solche Härtegründe zu berücksichtigen seien, die an die geltend gemachte deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfen, Ausgehend davon liegt hier ein Härtefall nicht vor. Insbesondere ist eine konkrete Lebensgefahr bzw. sind sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, für die Kläger hier für den Zeitpunkt der Ausreise nicht feststellbar. Sie sind weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die von den Klägern als Ausreisegrund vorgetragene Erkrankung der Klägerin zu 0) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ob die ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aus Kasachstan in der Zeit vom 0. November [DATE] bis [DATE] stationär behandelte toxische Reaktion aufgrund einer Medikamentenallergie eine erhebliche gesundheitliche Gefahr für die Klägerin zu 0) dargestellt hat, die einer konkreten Lebensgefährdung nahegekommen ist, kann hier offenbleiben. Denn insoweit ist aus den zu den Gerichtsakten gereichten ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich, daß die Gefahr einer solchen erneuten Gesundheits bzw. Lebensgefahr nach der Behandlung dieser Reaktion nicht mehr bestand. Aus der Bescheinigung der Klinik T. vom [DATE] geht insoweit hervor, daß die Klägerin zu 0) nach der Behandlung unter der Bedingung einer Beobachtung von dem zuständigen Allergologen entlassen worden ist, d.h. eine akute Gefahr einer weiteren toxischen Reaktion bei der Beachtung der dort aufgeführten Empfehlungen, insbesondere der Einnahme der verschriebenen Medikamente aus ärztlicher Sicht nicht drohte. Daß eine erneute lebensbedrohende toxische Reaktion der Klägerin zu 0) wahrscheinlich ist, ergibt sich auch nicht aus dem Auszug der Krankengeschichte der Klinik T. . Dort heißt es zur Diagnose vielmehr ausdrücklich: \"Zustand überstandener toxikoser allergischer Reaktion\". Dies wird bestätigt durch den Inhalt der Krankenkarte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministerium der UdSSR, Moskau. Daraus geht nämlich hervor, daß die Klägerin zu 0) \"in befriedigendem Zustand entlassen\" worden ist. Daraus folgt, daß die dort gestellte Diagnose, die unter anderem einen Zustand nach der akuten toxisch-allergischen Reaktion im Jahre [DATE] / [DATE] und einer Arzneimittelallergie auf ausdrücklich aufgeführte Medikamente aufführt, eine weitere immunologische Behandlung in dem Institut unter der Voraussetzung der Einhaltung der dort im einzelnen aufgeführten \"Empfehlungen\" nicht mehr erforderte. Schließlich ergibt sich auch aus dem ärztlichen Bericht des Prof. Dr. T. vom [DATE] nicht, daß die Klägerin zu 0) an einer unmittelbar lebensbedrohenden bzw. einer mit sehr erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbundenen Krankheit, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, bei der Ausreise litt oder leidet, wobei dahingestellt bleiben kann, wie eine erst nach der Ausreise eingetretene Verschlechterung rechtlich zu beurteilen ist. Denn dort wird insoweit lediglich festgestellt, daß für die Klägerin zu 0) für den Fall der Rückkehr nach Kasachstan eine \"erhebliche gesundheitliche Gefährdung\" bestehe, die wie sich aus dem Bericht im übrigen ergibt sich im wesentlichen daraus ergebe, daß vor allem aufgrund der \"allgemeinen Wohn und hygienischen Bedingungen in ihrer Umgebung in Kasachstan\" eine Reaktivierung der attestierten Atemwegserkrankung und der Hauterkrankung auftreten werde. Daß weiterhin toxische Reaktionen aufgrund einer inzwischen bekannten Arzneimittelallergie nicht ausgeschlossen werden können, wird in diesem Bericht nicht festgestellt. Anhaltspunkte dafür, daß die nach den ärztlichen Bescheinigungen bei der Klägerin zu 0) vorhandenden bzw. möglichen Erkrankung im wesentlichen in der Form einer mit einer Hautallergie verbundenen Atemwegserkrankung sich in einem Zustand befinden, der unmittelbar lebensbedrohlich ist, lassen sich diesen Bescheinigungen nicht entnehmen. Zwar führt Prof. Dr. T. aus, daß bei anhaltender Atemwegsobstruktion mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, daß es auch zu einer erheblichen Zunahme des Lungenemphysems komme. Daß sich eine solche Diagnose bereits in der Zeit erfüllt, die regelmäßig zur Durchführung eines Aufnahmeverfahrens vom Herkunftsgebiet aus erforderlich ist, und ein zeitweiser Aufenthalt dort deswegen eine unmittelbare Lebensbedrohung zur Folge hat, geht aus dieser Feststellung jedoch nicht hervor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, daß die Asthma-Erkrankung der Klägerin zu 0) zu Anfällen von Atemnot führte, die eine konkrete Lebensgefährdung zur Folge haben können. Zwar werden der Klägerin zu 0) in der Krankengeschichte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministeriums der UdSSR, Moskau \"Anfälle von Atemnot\" bescheinigt. Daß diese Anfälle zu akuter Lebensgefahr geführt haben bzw. führen können, geht daraus jedoch nicht hervor. Dagegen spricht zunächst, daß in der Krankengeschichte der Klinik T. insoweit lediglich von \"Atembeschwerden\" die Rede ist, ohne daß auf akute Anfälle konkreter Atemnot hingewiesen wird. Gegen eine Lebensbedrohlichkeit möglicher Anfälle spricht auch der Umstand, daß das Immunologische Institut die Entlassung der Klägerin zu 0) in \"befriedigendem Zustand\" bescheinigt und konkrete Empfehlungen auch \"im Falle bestehender Atemnot\" gegeben hat. Dies rechtfertigt den Schluß, daß die ärztliche Diagnose hinsichtlich der durchaus für möglich gehaltenen Atemnot nicht von einer akuten Lebensgefahr für die Klägerin zu 0) bei einem solchen Anfall ausgegangen ist. Die ärztlichen Bescheinigungen lassen schließlich auch nicht erkennen, daß die für die Klägerin zu 0) notwendige medizinische Versorgung in Kasachstan letztlich nicht gewährleistet ist. Soweit Prof. Dr. T. in seinem Bericht feststellt, aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergebe sich, daß \"die medizinische Versorgung nur sehr eingeschränkt möglich war und z.T. wegen fehlender Medikamente nur sehr unzureichend durchgeführt werden konnte\", ist dies anhand des Inhaltes der dem Senat vorgelegten Bescheinigungen nicht nachvollziehbar. Prof. Dr. T. lagen bei Abfassung seines Berichts, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, nur diese und keine weiteren Bescheinigungen vor. Daß die erforderlichen Medikamente nicht zur Verfügung standen, geht daraus nicht hervor. Die Kläger haben keine weiteren Tatsachen vorgetragen, bei denen es denkbar erscheint, daß daraus auf das Vorliegen einer besonderen Härte im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden könnte. Die von den Klägern insoweit noch vorgetragene Situation der ausreisewilligen Rußlanddeutschen in Kasachstan ist allgemeiner Art und besteht für alle deutschen Volkszugehörigen, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben. Da schon nicht festgestellt werden kann, daß die Versagung des Aufnahmebescheides eine besondere Härte i.S.d. [REF] bedeuten würde, bedarf es keiner Prüfung, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides vorliegen. Die Kostenentscheidung folgt aus den § [REF] . Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den [REF] , 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozeßordnung."
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Die seit dem [DATE] geltende Rechtslage mit der in [REF] geregelten Einbeziehungsmöglichkeit könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Härtegrund erst nach dem [DATE] aufgetreten wäre. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde am [DATE] in E. , Tadschikistan, geboren. Seine Eltern sind der am 0. Oktober [DATE] in D. , Ukraine, geborene deutsche Volkszugehörige Q. M. und die am [DATE] in X. , Donezgebiet, geborene deutsche Volkszugehörige F. M. , geborene S. . Unter dem [DATE] stellte die Schwester des Klägers einen Antrag auf Übernahme des Klägers in das Bundesgebiet. In dem Antrag gab sie an, daß Volkszugehörigkeit und Muttersprache des Klägers deutsch seien. Die jetzige Umgangssprache in der Familie sei \"gemischt\". In der Folgezeit wurden die Angaben dahin ergänzt, daß Muttersprache und Umgangssprache in der Familie Russisch seien. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß beide Eltern in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Oberschlesien bzw. in M. eingebürgert worden seien. Unter dem [DATE] erteilte die Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides für die Eltern des Klägers. Dabei gingen die Beklagte und die Beigeladene davon aus, daß beide Eltern als Administrativumsiedler in das Wartheland umgesiedelt und dort eingebürgert worden seien. Der Antrag des Klägers wurde durch Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der Kläger nicht deutscher Volkszugehöriger sei, da Deutsch weder seine Muttersprache noch seine Umgangssprache sei. Hiergegen legte die Schwester des Klägers Widerspruch ein und wies darauf hin, daß ihr Bruder der deutschen Sprache mächtig sei. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der Bevollmächtigten des Klägers durch Zustellungsurkunde am [DATE] zugestellt, zurückgewiesen. Hiergegen hat die Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen am [DATE] , Klage erhoben. Der Klageschriftsatz enthält die maschinenschriftlichen Unterschriften P. M. , geborene M. , Q. M. , T. M. , aber keine handschriftliche Unterschrift. Ihm waren beigefügt Durchschriften des Widerspruchsschreibens der Bevollmächtigten vom 0. August [DATE] an das Bundesverwaltungsamt, eines weiteren Schreibens an das Bundesverwaltungsamt vom [DATE] , Ablichtungen von Bescheinigungen, die das Innenministerium der Tadschikischen SSR den Eltern des Klägers ausgestellt hatte, wonach diese als Zugehörige der deutschen Nation in Sondersiedlungen interniert waren, die Kopie einer Übersetzung eines Attestes über den Gesundheitszustand des Vaters des Klägers und der Widerspruchsbescheid im Original. Das Verwaltungsgericht wies die Bevollmächtigte des Klägers darauf hin, daß der Klageschriftsatz nicht handschriftlich unterschrieben sei. Ein Schriftsatz mit handschriftlicher Unterschrift ging am [DATE] beim Verwaltungsgericht ein. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilte der Kläger mit, daß er mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei und nunmehr sein Verfahren selbst weiterführe. Zur Begründung der Klage hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen: Die deutsche Sprache habe er nicht aktiv erlernt, da er als Kind und Jugendlicher sehr viel krank gewesen sei und sich deshalb immer wieder längere Zeit in Krankenhäusern und Sanatorien habe aufhalten müssen, wo er nur die russische Sprache habe gebrauchen können. Dies habe dazu geführt, daß er die deutsche Sprache nur verstehen, aber nicht habe sprechen können. Er sei aber von seinen Eltern im deutschen Volkstum erzogen worden. Insbesondere sei in der Familie der evangelische Glaube stets gepflegt worden. Die Familie habe regelmäßig an Gottesdiensten in deutscher Mundart teilgenommen. Derartige Gottesdienste seien ein Mittel des Zusammenhaltes der Deutschen gewesen. Tadschikistan habe er zusammen mit seinen Eltern verlassen, da insbesondere der schwerkranke Vater seine Hilfe benötige und die Situation dort immer untragbarer geworden sei. Es hätten dort bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht. Nach einer Mitteilung des Berlin Document-Center an die Beigeladene vom [DATE] ist der Vater des Klägers in den Jahren [DATE] bis [DATE] eingebürgert worden. Die Beigeladene erteilte dem Kläger daraufhin unter dem [DATE] einen Staatsangehörigkeitsausweis. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Die Klage sei zulässig, da die erforderliche Schriftform gewahrt sei. Auch wenn die Klageschrift nicht handschriftlich unterschrieben sei, lägen Besonderheiten vor, so daß die Anforderung an die Schriftform gewahrt werde. Es könne weder zweifelhaft sein, daß die Klageschrift von seiner Bevollmächtigten verfaßt worden sei, noch daß diese mit Willen der Bevollmächtigten abgeschickt worden sei. Dies ergebe sich aus der Form der Klageschrift und den beigefügten Unterlagen, die nur der Bevollmächtigten zur Verfügung gestanden hätten. Abgesehen davon habe die Klagefrist ein Jahr betragen, da der Widerspruchsbescheid der Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die Postzustellungsurkunde habe nur die Geschäftsnummer getragen, nicht aber die Angabe, welches konkrete Schriftstück übersandt werde. Wenn dennoch zugunsten der Beklagten eine ordnungsgemäße Zustellung angenommen werde, so sei es auch geboten, eine nicht ganz ordnungsgemäße Klageerhebung zu seinen Gunsten als ordnungsgemäß anzusehen. Dies erfordere die Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Die Formvorschrift hinsichtlich der Klageerhebung solle unter anderem dem Schutz des Klägers dienen, damit keine Klagen in die Welt gesetzt würden, die er nicht habe erheben wollen. Diesen Schutz benötige er nicht, sondern er benötige vielmehr Rechtsschutz. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Beklagte beantragt, Sie ist der Ansicht, daß die Klage wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig sei. Darüber hinaus sei sie offensichtlich unbegründet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe der Kläger kein Wort Deutsch gesprochen, obwohl er sich seit [DATE] im Bundesgebiet aufhalte. Außerdem begründe die Tatsache, daß der Kläger in Tadschikistan gewohnt habe, keinen Härtegrund, da es in Tadschikistan frühestens im Sommer [DATE] zu einer krisenhaften Entwicklung gekommen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger die Klagefrist gewahrt. Nach [REF] VwGO muß die hier vorliegende Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Der Widerspruchsbescheid ist der Bevollmächtigten des Klägers mit Postzustellungsurkunde am [DATE] durch Niederlegung zugestellt worden. Die Klageschrift der Bevollmächtigten des Klägers ging am [DATE] und damit innerhalb der Monatsfrist beim Verwaltungsgericht ein. Die Klage ist auch ordnungsgemäß erhoben worden, da die Klageschrift den Anforderungen des [REF] genügt. Zwar erfordert die Wahrung der Schriftform im Sinne des [REF] grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Absenders unter der Klageschrift. Damit soll die verläßliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden. Denn die eigenhändige Unterschrift ist im Rechtsverkehr das typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen. Vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG , Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , S. 0 ff = DÖV [DATE] , 0 ff, und Beschluß vom [DATE] [REF] , JurPC [DATE] , 0 . Hiervon werden aber inzwischen, insbesondere bei der Benutzung technischer Hilfsmittel, erhebliche Ausnahmen anerkannt, da Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sein dürfen. Zu berücksichtigen ist, daß die eigenhändige Unterzeichnung nicht um ihrer selbst willen gefordert wird, sondern weil in der Regel sie allein die Verläßlichkeit der Eingabe sicherstellt. Demzufolge sind Ausnahmen von diesem Erfordernis zuzulassen und von der Rechtsprechung auch anerkannt, wenn sich die Verläßlichkeit der Eingabe im Einzelfall auf andere Weise feststellen läßt. Selbst das vollständige Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift schließt danach die Formgerechtigkeit der Klage nicht aus, wenn sich aus sonstigen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergeben und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit genügt ist. Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte. Diese Voraussetzungen sind bei dem Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom [DATE] erfüllt. Es besteht kein Zweifel, daß das Schreiben von der Bevollmächtigten des Klägers selbst und nicht von einer anderen Person stammt. Dies ergibt sich zunächst aus den zahlreichen persönlichen Einzelheiten, die in der Klageschrift erwähnt sind. Die Bevollmächtigte gibt im einzelnen die Geschichte des für ihren Bruder gestellten Antrages auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland wieder. Sie schildert, welche Stellen sie aufgesucht habe und welche Auskünfte sie jeweils insbesondere über die Dauer des Verfahrens erhalten habe. Sie verweist darauf, daß ihre Eltern bereits in Deutschland eingebürgert gewesen seien und sie betont die gefährliche Lage, in der sich der Kläger und seine Eltern in E. befänden. Darüber hinaus sind dem Schreiben die Durchschriften der Schriftsätze an das Bundesverwaltungsamt vom 0. August und [DATE] beigefügt und das Original des Widerspruchsbescheides, das der Bevollmächtigten des Klägers zugesandt worden war. Alle diese Unterlagen standen ebenso wie die weiter übersandten Bescheinigungen über die Internierung der Eltern des Klägers und das ärztliche Attest über den Gesundheitszustand des Vaters des Klägers nur der Bevollmächtigten des Klägers oder diesem selbst zur Verfügung. Es kann danach kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Schriftsatz von der Bevollmächtigten des Klägers stammt. Ebenso besteht kein Zweifel daran, daß dieser Schriftsatz mit Willen der Bevollmächtigten an das Verwaltungsgericht Köln abgesandt worden ist. Die Unterlagen sind in einem mit Schreibmaschine adressierten Briefumschlag übersandt worden, der auch die maschinenschriftliche Absenderangabe der Bevollmächtigten des Klägers trägt. Darüber hinaus ist das Schreiben nicht als einfacher Brief, sondern als Einschreiben mit Rückschein zur Post gegeben worden, dessen Auslieferung an die als Absenderin bekannte Bevollmächtige rückgemeldet wurde. Daß es sich dabei um eine nicht beabsichtigte Übersendung oder um die Übersendung durch einen Dritten ohne Willen der Bevollmächtigten handelte, ist nicht ersichtlich. Hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides ist § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom [DATE] , BGBl. I 0, mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß [REF] nach [REF] in der vor dem [DATE] geltenden Fassung richtet. Da der Kläger nach dem [DATE] und vor dem [DATE] das Aussiedlungsgebiet verlassen hat, ohne dort die Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach [REF] nachträglich, und zwar grundsätzlich bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes, erteilt. Das bedeutet, daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der \"sonstigen Voraussetzungen\" für die Erteilung des Aufnahmebescheides zu richten hat. Der Kläger kann sich auf eine besondere Härte im Sinne des [REF] berufen. Nach dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Versagung des begehrten Aufnahmebescheides gegenüber dem Kläger würde für diesen eine besondere Härte darstellen. Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des [REF] stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist. Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Rahmen des [REF] ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken. Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht aber über Gebühr verzögert werden. Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des [REF] zu umgehen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , aaO. unter Bezugnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Bundestagsdrucksache 0/0, S. 0 u. 0. Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des [REF] es in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde oder unzumutbar erschwerte, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG , Beschluß vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 f.; BVerwG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0. Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene sein in [REF] verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann. Davon ausgehend liegen beim Kläger die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles vor. In Tadschikistan und auch in seiner Heimatstadt E. bestand eine Bürgerkriegssituation, die insbesondere für die Zivilbevölkerung eine unmittelbare Lebens und Gesundheitsgefahr bedeutete. Dabei läßt der Senat offen, ob wie der Kläger meint bereits Ende [DATE] , als er E. verließ, eine einem Bürgerkrieg ähnliche Situation bestand. Denn jedenfalls seit [DATE] herrscht in Tadschikistan offener Bürgerkrieg mit großen Gefahren für die Bevölkerung. Mit Einsetzung der Regierung der nationalen Versöhnung begannen offene Kampfhandlungen, die mit der Besetzung Duschanbes durch bewaffnete Kräfte der sogenannten Volksfront im [DATE] zunächst ihren Abschluß fanden. Für die Intensität der Kampfhandlungen spricht, daß bis etwa Mitte [DATE] über 0 Menschen aus Tadschikistan geflohen und nach Schätzungen etwa 0 Menschen getötet worden oder verschwunden sind. Vgl. den von der Beklagten mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Artikel des Walentin Buschkow, Politische Entwicklung im nachsowjetischen Mittelasien: Der Machtkampf in Tadschikistan [DATE] [DATE] in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 0 [DATE] , S. 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0. Auch die Beklagte geht in ihrer ständigen Verwaltungsübung davon aus, daß in Tadschikistan spätestens seit Herbst [DATE] offener Bürgerkrieg mit sehr großen Gefahren für die Zivilbevölkerung herrscht. Unerheblich ist, daß diese Bürgerkriegssituation erst im Sommer [DATE] und damit nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist. Zwar ist für die Annahme eines Härtegrundes gemäß [REF] grundsätzlich erforderlich, daß die besondere Härte im Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets vorgelegen hat. Das bedeutet aber nicht, daß ein Härtegrund, der erst während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland eintritt, unberücksichtigt bleibt. Wird nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides abgelehnt, weil im Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes Härtegründe nach [REF] nicht vorlagen, verliert der Betroffene nicht endgültig die Möglichkeit, den Status eines Aussiedlers/Spätaussiedlers zu erwerben. Denn nach [REF] gilt der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Abs. 0 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 0 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat. Nach einer solchen Rückkehr ist in einem laufenden Verfahren so zu befinden, als habe der Betroffene das Aussiedlungsgebiet nicht verlassen. Für ihn gilt erneut u.a. [REF] . Er hat, falls er wiederum ohne Aufnahmebescheid ausreist und nunmehr Härtegründe vorliegen, Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dieser Bestimmung. Ausgehend davon sind im Rahmen einer Härtefallentscheidung auch die Härtegründe zu berücksichtigen, die erst während eines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland eintreten, und zwar unabhängig davon, ob der Aufenthalt nur Besuchszwecken dient oder endgültig in der Bundesrepublik Deutschland Wohnsitz genommen worden ist. Auch hierbei treten vom Regelfall abweichende Ausnahmefälle auf, in denen das vom Gesetz geforderte Verhalten, den Aufnahmebescheid im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht verlangt werden kann, weil dem Betroffenen unzumutbare, sein in [REF] es verbürgtes Recht möglicherweise vereitelnde Gefahren drohen. Eine dies nicht berücksichtigende restriktive Auslegung der Härtefallregelung verstieße zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Betroffenen würde ansonsten zur Wahrnehmung seiner Rechte nämlich angesonnen, unter Inkaufnahme möglicherweise erheblicher Nachteile in das Aussiedlungsgebiet zu fahren und danach sofort in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Im Falle einer Unmöglichkeit der Wiedereinreise in das Aussiedlungsgebiet würde dies zum vollständigen Verlust der Rechte führen. Eine derartige Sanktion ist wie der Regelung des [REF] zu entnehmen ist für die Ausreise ohne Aufnahmebescheid gerade nicht vorgesehen. Dementsprechend ist in derartigen Fällen der Aufnahmebescheid nachträglich, allerdings bezogen auf den Zeitpunkt des Eintretens der Härtegründe während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen. Insoweit richtet sich die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der \"sonstigen Voraussetzungen\" für die Erteilung des Aufnahmebescheides zu richten hat, nach dem Zeitpunkt des Auftretens der Härtegründe. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß infolge der jedenfalls im Sommer [DATE] eingetretenen Härtegründe der Kläger so zu behandeln ist, als ob er im Sommer [DATE] das Aussiedlungsgebiet verlassen hätte. Er unterfällt der Vorschrift des [REF] , weil er vor dem [DATE] das Vertreibungsgebiet verlassen hat und dies im Falle eines Obsiegens im vorliegenden Verfahren aufgrund des dann zu erteilenden Aufnahmebescheides \"im Wege der Aufnahme\" bzw. \"im Wege des Aufnahmeverfahrens\" geschehen ist. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des [REF] , da er bereits im Jahre [DATE] deutscher Staatsangehöriger war. Durch sein Staatsangehörigkeitszeugnis vom 0. September [DATE] ist nachträglich festgestellt worden, daß der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit von seinem in den Jahren [DATE] bis [DATE] eingebürgerten Vater erworben hat. Da [REF] entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Volkszugehörigkeit voraussetzt, braucht nicht geprüft zu werden, ob der Kläger gleichzeitig auch deutscher Volkszugehöriger ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [REF] i.V.m. §§ 0, Nr. 0, 0, der Zivilprozeßordnung."
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Diese Auflage führt jedoch nicht dazu, daß von dem täglich bis [DATE] Uhr im Freien zulässigen Betrieb keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend erfaßt werden können. | [
"Tenor Der Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigungen vom [DATE] und [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt. Die Wiederherstellung der aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom [DATE] entfallenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist geboten, da das Interesse der Antragsteller, einstweilen zu verhindern, daß von der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung mit den Nachtragsbaugenehmigungen Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung auch wenn die derzeitige Witterungslage einen Außenbetrieb faktisch nicht zuläßt überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Nutzung der rückwärtigen Fläche des Grundstücks B. Straße 0 in P. S. als Biergarten zu Lasten der Antragsteller gegen Nachbarschutz vermittelnde Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 hinsichtlich der Art der Nutzung entspricht und insofern planungsrechtlich zulässig ist. Verstößt es hiergegen, verletzt es zugleich nachbarschützende Vorschriften, denn die Festsetzungen von Baugebieten durch Bebauungspläne haben grundsätzlich nachbarschützende Wirkung, Sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch das Grundstück B. Straße 0 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 S. , der für die streitigen Grundstücke allgemeines Wohngebiet festsetzt. In allgemeinen Wohngebieten sind zwar gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Versorgung des Gebietes dienende Schank und Speisewirtschaften zulässig. Es spricht vieles dafür, daß jedenfalls der Biergarten die einschränkende Voraussetzung nicht erfüllt. Der Anforderung des [REF] wird genügt, wenn der betreffende gastronomischen Betrieb dem maßgeblichen Gebiet funktional zuzuordnen ist. Diese Zuordnung ist anhand der objektiven Gegebenheiten und Betriebsmerkmale Standort, Größe, Raumaufteilung, Ausstattung und betriebliche Konzeption zu bestimmen. Die Größe des Biergartens allein mag noch nicht das im allgemeinen Wohngebiet zulässige Maß überschreiten. Jedoch bestehen Bedenken, ob die Konzeption des Biergartens den Anforderungen des [REF] noch gerecht wird. Nicht ausreichend ist insofern, wenn die vorwiegend von Gebietsfremden besuchte Gaststätte in geringem Umfang auch von Bewohnern des Gebietes aufgesucht wird, Nach den für den Erhalt des Biergartens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingereichten Unterschriftenlisten spricht viel für eine über die Versorgung des Gebietes hinausgehende Bedeutung des Biergartens. Mit der Unterschriftenaktion wurde geltend gemacht, daß viele Spaziergänger und Radfahrer über die Schließung enttäuscht wären und dem Wirt hierdurch erheblich Umsatzeinbußen entstünden. Der Besuch eines Biergartens durch den vorgenannten Personenkreis spricht gegen ein dienen im Sinne des [REF] , denn mit Spaziergängern und Radfahrern werden regelmäßig nicht Bewohner der näheren Umgebung gemeint sein, sondern Ausflügler, die die ländlich gelegene Ortschaft S. in der Freizeit aufsuchen. Diese Einschätzung wird auch dadurch untermauert, daß die Unterzeichner der Erklärung zum überwiegenden Teil nicht Bewohner der Ortschaft S. waren, sondern aus anderen zur Stadt P. gehörenden Ortschaften sowie Städten aus der näheren Umgebung stammten. Doch selbst wenn es sich bei dem Biergarten noch um eine Schank und Speisewirtschaft im Sinne des [REF] handeln sollte, wäre die Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller rechtswidrig, denn das Vorhaben verstieße insoweit wegen der Außennutzung gegen das in [REF] enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Sie enthält nur untaugliche Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, denn diese sind nicht geeignet den nachbarlichen Interessen gerecht zu werden. Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei der Verwirklichung von Bauvorhaben aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen; ob eine Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt wesentlich von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es demnach wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird Schutzwürdige Interessen der Antragsteller bestehen darin, nicht durch Reden, Rufen, mehr oder minder lautes oder schrilles Lachen o.ä. anläßlich des Biergartenbetriebes in der Wohnruhe, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, gestört zu werden. Diesem Interesse trägt die Baugenehmigung nicht ausreichend Rechnung. Zwar enthalten nicht nur die ursprüngliche Baugenehmigung, sondern auch die Nachtragsgenehmigungen durch Bezugnahme, die Auflage, den Biergarten schalltechnisch so zu betreiben, daß der Luftschall den max. zulässigen Immissionsrichtwert von tagsüber 0 dB und nachts von 0 dB gemessen 0 m vor dem geöffneten, am stärksten betroffenen Fenster der umliegenden Wohnhäuser gemessen nach der TA-Lärm nicht überschreitet. Die Auflage führt nicht dazu, daß schon deshalb von dem täglich bis [DATE] Uhr im Freien zulässigen Betrieb keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die vielfach nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend erfaßt werden können. Die Regelwerke sind ein Mittel, quantitative Grenzen für Lärm festzulegen, jedoch untauglich, qualitative Grenzen für Lärm festzulegen. Lästige und wegen ihrer Qualität unzumutbare Komponenten des Lärms können in der Regel nicht durch Lärmvorgaben, sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln verhindert werden. Zudem ist der Mittlungspegel bei nicht gewerblichen Geräuschen wie hier die sich nicht konstant über den für die Mittlung maßgeblichen Zeitraum wiederholen, für deren Lästigkeit nur eingeschränkt aussagekräftig, Vorliegend werden die in die Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht, das von den Beigeladenen bzw. den jeweiligen Pächtern anders als bei gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht gesteuert werden kann, wenn auch mannigfaltige Hinweistafeln aufgestellt werden mögen. Ob die Geräusche laut, leise, schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell des einzelnen Biergartenbesuchers ab und läßt sich damit weder steuern noch hochrechnen. Die Betriebszeit soll nach dem Bauantrag von [DATE] bis [DATE] Uhr geben, der Mittlungspegel wird aber über eine Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr ermittelt, es fallen also Zeiten, in denen kein oder nur geringer Betrieb ist mit in die Mittlung, was dazu führt, daß in den Abendstunden, wenn im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung ein besonderes Ruhebedürfnis besteht, noch ein über dem Mittlungspegel liegender Lärm möglich ist, ohne das der Mittelwert überschritten würde. Dies wird den nachbarlichen Interessen nicht gerecht. Hierbei ist auch ohne Bedeutung, daß einzelne Geräusche möglicherweise den zulässigen Spitzenpegel nicht überschreiten werden. Auch die im Rahmen der Nebenbestimmungen geforderte Lärmschutzwand ist nicht geeignet, einen hinreichenden Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten, da sie nach dem Konzept allein der Einhaltung von Lärmrichtwerten dienen sollte. Deren Einhaltung nach dem zuvor ausgeführten aber gerade nicht ausreichend ist. Die Unzumutbarkeit der genehmigten Nutzung beruht darauf, daß mit einer Nutzung des Biergartens hauptsächlich in den späten Nachmittagsstunden und den Abendstunden sowie an Samstagen und Sonntagen ganztägig zu rechnen ist. Der Betrieb wird also gerade zu Zeiten stattfinden, wenn für die benachbarte, nur ca. 0 m entfernte Wohnnutzung der Antragsteller mit ihrer rückwärtigen zum Biergarten ausgerichteten Ruhezone ein gesteigertes Bedürfnis nach Ruhe besteht. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Nutzung witterungsbedingt nicht ganzjährig erfolgen wird, sondern nur an schönen Tagen, ist die Nutzung eines Biergartens seine allgemeine Zulässigkeit nach [REF] unterstellt ohne weitere Schallschutzmaßnahmen höhere Wand oder andere Nutzungszeiten unzumutbar."
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Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier die in die Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht werden, das von dem Beigeladenen bzw. den jeweiligen Pächtern anders als bei gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht gesteuert werden kann, selbst wenn mannigfaltige Hinweistafeln aufgestellt werden mögen. Ob die Geräusche laut, leise, schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell und der jeweiligen Stimmung der einzelnen Biergartenbesucher ab und läßt sich damit weder steuern noch hochrechnen. Eine auf technische Werte abstellende Auflage ist deshalb bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht geeignet, einen hinreichenden Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten. | [
"Tenor Der Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigungen vom [DATE] und [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt. Die Wiederherstellung der aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom [DATE] entfallenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist geboten, da das Interesse der Antragsteller, einstweilen zu verhindern, daß von der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung mit den Nachtragsbaugenehmigungen Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung auch wenn die derzeitige Witterungslage einen Außenbetrieb faktisch nicht zuläßt überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Nutzung der rückwärtigen Fläche des Grundstücks B. Straße 0 in P. S. als Biergarten zu Lasten der Antragsteller gegen Nachbarschutz vermittelnde Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 hinsichtlich der Art der Nutzung entspricht und insofern planungsrechtlich zulässig ist. Verstößt es hiergegen, verletzt es zugleich nachbarschützende Vorschriften, denn die Festsetzungen von Baugebieten durch Bebauungspläne haben grundsätzlich nachbarschützende Wirkung, Sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch das Grundstück B. Straße 0 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 S. , der für die streitigen Grundstücke allgemeines Wohngebiet festsetzt. In allgemeinen Wohngebieten sind zwar gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Versorgung des Gebietes dienende Schank und Speisewirtschaften zulässig. Es spricht vieles dafür, daß jedenfalls der Biergarten die einschränkende Voraussetzung nicht erfüllt. Der Anforderung des [REF] wird genügt, wenn der betreffende gastronomischen Betrieb dem maßgeblichen Gebiet funktional zuzuordnen ist. Diese Zuordnung ist anhand der objektiven Gegebenheiten und Betriebsmerkmale Standort, Größe, Raumaufteilung, Ausstattung und betriebliche Konzeption zu bestimmen. Die Größe des Biergartens allein mag noch nicht das im allgemeinen Wohngebiet zulässige Maß überschreiten. Jedoch bestehen Bedenken, ob die Konzeption des Biergartens den Anforderungen des [REF] noch gerecht wird. Nicht ausreichend ist insofern, wenn die vorwiegend von Gebietsfremden besuchte Gaststätte in geringem Umfang auch von Bewohnern des Gebietes aufgesucht wird, Nach den für den Erhalt des Biergartens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingereichten Unterschriftenlisten spricht viel für eine über die Versorgung des Gebietes hinausgehende Bedeutung des Biergartens. Mit der Unterschriftenaktion wurde geltend gemacht, daß viele Spaziergänger und Radfahrer über die Schließung enttäuscht wären und dem Wirt hierdurch erheblich Umsatzeinbußen entstünden. Der Besuch eines Biergartens durch den vorgenannten Personenkreis spricht gegen ein dienen im Sinne des [REF] , denn mit Spaziergängern und Radfahrern werden regelmäßig nicht Bewohner der näheren Umgebung gemeint sein, sondern Ausflügler, die die ländlich gelegene Ortschaft S. in der Freizeit aufsuchen. Diese Einschätzung wird auch dadurch untermauert, daß die Unterzeichner der Erklärung zum überwiegenden Teil nicht Bewohner der Ortschaft S. waren, sondern aus anderen zur Stadt P. gehörenden Ortschaften sowie Städten aus der näheren Umgebung stammten. Doch selbst wenn es sich bei dem Biergarten noch um eine Schank und Speisewirtschaft im Sinne des [REF] handeln sollte, wäre die Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller rechtswidrig, denn das Vorhaben verstieße insoweit wegen der Außennutzung gegen das in [REF] enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Sie enthält nur untaugliche Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, denn diese sind nicht geeignet den nachbarlichen Interessen gerecht zu werden. Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei der Verwirklichung von Bauvorhaben aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen; ob eine Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt wesentlich von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es demnach wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird Schutzwürdige Interessen der Antragsteller bestehen darin, nicht durch Reden, Rufen, mehr oder minder lautes oder schrilles Lachen o.ä. anläßlich des Biergartenbetriebes in der Wohnruhe, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, gestört zu werden. Diesem Interesse trägt die Baugenehmigung nicht ausreichend Rechnung. Zwar enthalten nicht nur die ursprüngliche Baugenehmigung, sondern auch die Nachtragsgenehmigungen durch Bezugnahme, die Auflage, den Biergarten schalltechnisch so zu betreiben, daß der Luftschall den max. zulässigen Immissionsrichtwert von tagsüber 0 dB und nachts von 0 dB gemessen 0 m vor dem geöffneten, am stärksten betroffenen Fenster der umliegenden Wohnhäuser gemessen nach der TA-Lärm nicht überschreitet. Die Auflage führt nicht dazu, daß schon deshalb von dem täglich bis [DATE] Uhr im Freien zulässigen Betrieb keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die vielfach nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend erfaßt werden können. Die Regelwerke sind ein Mittel, quantitative Grenzen für Lärm festzulegen, jedoch untauglich, qualitative Grenzen für Lärm festzulegen. Lästige und wegen ihrer Qualität unzumutbare Komponenten des Lärms können in der Regel nicht durch Lärmvorgaben, sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln verhindert werden. Zudem ist der Mittlungspegel bei nicht gewerblichen Geräuschen wie hier die sich nicht konstant über den für die Mittlung maßgeblichen Zeitraum wiederholen, für deren Lästigkeit nur eingeschränkt aussagekräftig, Vorliegend werden die in die Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht, das von den Beigeladenen bzw. den jeweiligen Pächtern anders als bei gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht gesteuert werden kann, wenn auch mannigfaltige Hinweistafeln aufgestellt werden mögen. Ob die Geräusche laut, leise, schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell des einzelnen Biergartenbesuchers ab und läßt sich damit weder steuern noch hochrechnen. Die Betriebszeit soll nach dem Bauantrag von [DATE] bis [DATE] Uhr geben, der Mittlungspegel wird aber über eine Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr ermittelt, es fallen also Zeiten, in denen kein oder nur geringer Betrieb ist mit in die Mittlung, was dazu führt, daß in den Abendstunden, wenn im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung ein besonderes Ruhebedürfnis besteht, noch ein über dem Mittlungspegel liegender Lärm möglich ist, ohne das der Mittelwert überschritten würde. Dies wird den nachbarlichen Interessen nicht gerecht. Hierbei ist auch ohne Bedeutung, daß einzelne Geräusche möglicherweise den zulässigen Spitzenpegel nicht überschreiten werden. Auch die im Rahmen der Nebenbestimmungen geforderte Lärmschutzwand ist nicht geeignet, einen hinreichenden Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten, da sie nach dem Konzept allein der Einhaltung von Lärmrichtwerten dienen sollte. Deren Einhaltung nach dem zuvor ausgeführten aber gerade nicht ausreichend ist. Die Unzumutbarkeit der genehmigten Nutzung beruht darauf, daß mit einer Nutzung des Biergartens hauptsächlich in den späten Nachmittagsstunden und den Abendstunden sowie an Samstagen und Sonntagen ganztägig zu rechnen ist. Der Betrieb wird also gerade zu Zeiten stattfinden, wenn für die benachbarte, nur ca. 0 m entfernte Wohnnutzung der Antragsteller mit ihrer rückwärtigen zum Biergarten ausgerichteten Ruhezone ein gesteigertes Bedürfnis nach Ruhe besteht. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Nutzung witterungsbedingt nicht ganzjährig erfolgen wird, sondern nur an schönen Tagen, ist die Nutzung eines Biergartens seine allgemeine Zulässigkeit nach [REF] unterstellt ohne weitere Schallschutzmaßnahmen höhere Wand oder andere Nutzungszeiten unzumutbar."
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Derartige weitere, über die bloße Vorgabe von einzuhaltenden quantitativen Lärmrichtwerten hinausgehende geeignete Auflagen zum Lärmschutz enthält die hier angefochtene Baugenehmigung vom [DATE] nicht. Sofern der Beklagte auf die zwischenzeitlich erfolgte Errichtung einer den Biergarten abschirmenden Wand hingewiesen hat, ist festzustellen, daß die hier allein zur Überprüfung anstehende Baugenehmigung vom [DATE] keine Verpflichtung zur Errichtung einer solchen Wand enthält. Die Errichtung dieser Wand ist dem Beigeladenen vielmehr lediglich im Rahmen einer adressatenbezogenen Ordnungsverfügung aufgegeben worden, ohne daß diese Verpflichtung, etwa in Form einer Auflage, Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung geworden wäre. Im übrigen ist auf der Grundlage der obigen Feststellungen zur besonderen Lärmart eines Biergartens nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon auszugehen, daß selbst eine Lärmschutzwand nicht geeignet ist, einen hinreichenden Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten, wenn diese Wand in ihrer Wirkung allein nach den technischen Vorgaben von Lärmrichtwerten bestimmt ist. | [
"Tenor Der Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigungen vom [DATE] und [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt. Die Wiederherstellung der aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom [DATE] entfallenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist geboten, da das Interesse der Antragsteller, einstweilen zu verhindern, daß von der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung mit den Nachtragsbaugenehmigungen Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung auch wenn die derzeitige Witterungslage einen Außenbetrieb faktisch nicht zuläßt überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Nutzung der rückwärtigen Fläche des Grundstücks B. Straße 0 in P. S. als Biergarten zu Lasten der Antragsteller gegen Nachbarschutz vermittelnde Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 hinsichtlich der Art der Nutzung entspricht und insofern planungsrechtlich zulässig ist. Verstößt es hiergegen, verletzt es zugleich nachbarschützende Vorschriften, denn die Festsetzungen von Baugebieten durch Bebauungspläne haben grundsätzlich nachbarschützende Wirkung, Sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch das Grundstück B. Straße 0 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 S. , der für die streitigen Grundstücke allgemeines Wohngebiet festsetzt. In allgemeinen Wohngebieten sind zwar gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Versorgung des Gebietes dienende Schank und Speisewirtschaften zulässig. Es spricht vieles dafür, daß jedenfalls der Biergarten die einschränkende Voraussetzung nicht erfüllt. Der Anforderung des [REF] wird genügt, wenn der betreffende gastronomischen Betrieb dem maßgeblichen Gebiet funktional zuzuordnen ist. Diese Zuordnung ist anhand der objektiven Gegebenheiten und Betriebsmerkmale Standort, Größe, Raumaufteilung, Ausstattung und betriebliche Konzeption zu bestimmen. Die Größe des Biergartens allein mag noch nicht das im allgemeinen Wohngebiet zulässige Maß überschreiten. Jedoch bestehen Bedenken, ob die Konzeption des Biergartens den Anforderungen des [REF] noch gerecht wird. Nicht ausreichend ist insofern, wenn die vorwiegend von Gebietsfremden besuchte Gaststätte in geringem Umfang auch von Bewohnern des Gebietes aufgesucht wird, Nach den für den Erhalt des Biergartens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingereichten Unterschriftenlisten spricht viel für eine über die Versorgung des Gebietes hinausgehende Bedeutung des Biergartens. Mit der Unterschriftenaktion wurde geltend gemacht, daß viele Spaziergänger und Radfahrer über die Schließung enttäuscht wären und dem Wirt hierdurch erheblich Umsatzeinbußen entstünden. Der Besuch eines Biergartens durch den vorgenannten Personenkreis spricht gegen ein dienen im Sinne des [REF] , denn mit Spaziergängern und Radfahrern werden regelmäßig nicht Bewohner der näheren Umgebung gemeint sein, sondern Ausflügler, die die ländlich gelegene Ortschaft S. in der Freizeit aufsuchen. Diese Einschätzung wird auch dadurch untermauert, daß die Unterzeichner der Erklärung zum überwiegenden Teil nicht Bewohner der Ortschaft S. waren, sondern aus anderen zur Stadt P. gehörenden Ortschaften sowie Städten aus der näheren Umgebung stammten. Doch selbst wenn es sich bei dem Biergarten noch um eine Schank und Speisewirtschaft im Sinne des [REF] handeln sollte, wäre die Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller rechtswidrig, denn das Vorhaben verstieße insoweit wegen der Außennutzung gegen das in [REF] enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Sie enthält nur untaugliche Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, denn diese sind nicht geeignet den nachbarlichen Interessen gerecht zu werden. Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei der Verwirklichung von Bauvorhaben aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen; ob eine Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt wesentlich von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es demnach wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird Schutzwürdige Interessen der Antragsteller bestehen darin, nicht durch Reden, Rufen, mehr oder minder lautes oder schrilles Lachen o.ä. anläßlich des Biergartenbetriebes in der Wohnruhe, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, gestört zu werden. Diesem Interesse trägt die Baugenehmigung nicht ausreichend Rechnung. Zwar enthalten nicht nur die ursprüngliche Baugenehmigung, sondern auch die Nachtragsgenehmigungen durch Bezugnahme, die Auflage, den Biergarten schalltechnisch so zu betreiben, daß der Luftschall den max. zulässigen Immissionsrichtwert von tagsüber 0 dB und nachts von 0 dB gemessen 0 m vor dem geöffneten, am stärksten betroffenen Fenster der umliegenden Wohnhäuser gemessen nach der TA-Lärm nicht überschreitet. Die Auflage führt nicht dazu, daß schon deshalb von dem täglich bis [DATE] Uhr im Freien zulässigen Betrieb keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die vielfach nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend erfaßt werden können. Die Regelwerke sind ein Mittel, quantitative Grenzen für Lärm festzulegen, jedoch untauglich, qualitative Grenzen für Lärm festzulegen. Lästige und wegen ihrer Qualität unzumutbare Komponenten des Lärms können in der Regel nicht durch Lärmvorgaben, sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln verhindert werden. Zudem ist der Mittlungspegel bei nicht gewerblichen Geräuschen wie hier die sich nicht konstant über den für die Mittlung maßgeblichen Zeitraum wiederholen, für deren Lästigkeit nur eingeschränkt aussagekräftig, Vorliegend werden die in die Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht, das von den Beigeladenen bzw. den jeweiligen Pächtern anders als bei gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht gesteuert werden kann, wenn auch mannigfaltige Hinweistafeln aufgestellt werden mögen. Ob die Geräusche laut, leise, schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell des einzelnen Biergartenbesuchers ab und läßt sich damit weder steuern noch hochrechnen. Die Betriebszeit soll nach dem Bauantrag von [DATE] bis [DATE] Uhr geben, der Mittlungspegel wird aber über eine Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr ermittelt, es fallen also Zeiten, in denen kein oder nur geringer Betrieb ist mit in die Mittlung, was dazu führt, daß in den Abendstunden, wenn im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung ein besonderes Ruhebedürfnis besteht, noch ein über dem Mittlungspegel liegender Lärm möglich ist, ohne das der Mittelwert überschritten würde. Dies wird den nachbarlichen Interessen nicht gerecht. Hierbei ist auch ohne Bedeutung, daß einzelne Geräusche möglicherweise den zulässigen Spitzenpegel nicht überschreiten werden. Auch die im Rahmen der Nebenbestimmungen geforderte Lärmschutzwand ist nicht geeignet, einen hinreichenden Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten, da sie nach dem Konzept allein der Einhaltung von Lärmrichtwerten dienen sollte. Deren Einhaltung nach dem zuvor ausgeführten aber gerade nicht ausreichend ist. Die Unzumutbarkeit der genehmigten Nutzung beruht darauf, daß mit einer Nutzung des Biergartens hauptsächlich in den späten Nachmittagsstunden und den Abendstunden sowie an Samstagen und Sonntagen ganztägig zu rechnen ist. Der Betrieb wird also gerade zu Zeiten stattfinden, wenn für die benachbarte, nur ca. 0 m entfernte Wohnnutzung der Antragsteller mit ihrer rückwärtigen zum Biergarten ausgerichteten Ruhezone ein gesteigertes Bedürfnis nach Ruhe besteht. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Nutzung witterungsbedingt nicht ganzjährig erfolgen wird, sondern nur an schönen Tagen, ist die Nutzung eines Biergartens seine allgemeine Zulässigkeit nach [REF] unterstellt ohne weitere Schallschutzmaßnahmen höhere Wand oder andere Nutzungszeiten unzumutbar."
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Der Verweis auf den Rückgriff gegen den vermeintlich für die Höchstwertüberschreitung Verantwortlichen ist auch im vorliegenden Fall nicht unbillig. Sofern wie sich aus einem Besprechungsvermerk zwischen den Beteiligten vom [DATE] wohl ergibt ein Indirekteinleiter als Verursacher dieses Störfalles ermittelt und bekannt ist, besteht für die Klägerin die Möglichkeit, diesen nach den Grundsätzen der Haftung wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses in Anspruch zu nehmen. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am M. 0 in X. , Gemarkung E. , Flur 0, Flurstück [DATE] , das seit [DATE] mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück gehörte vor der zum [DATE] erfolgten Eingemeindung in die Stadt X. zum Gebiet der früheren Stadt O. . Die vor dem Grundstück verlaufende Straße Am M. wurde Anfang der 0er Jahre als Privatstraße angelegt und später aufgrund eines Erschließungsvertrages aus dem Jahre [DATE] zusammen mit dem in ihr verlegten Mischwasserkanal von der Stadt O. übernommen. Bei der Herstellung des Mischwasserkanals wurden auch Grundstücksanschlußleitungen verlegt, von denen allerdings keine zum Grundstück des Klägers führt. Die vom Kläger beim Bau seines Hauses verlegte Hausanschlußleitung führt vielmehr auf das Nachbargrundstück Am M. 0, wo sie nach ca. 0 m zur Straße hin abknickt und dort in eine vorhandene und anderweitig nicht benutzte Grundstücksanschlußleitung mündet. In der Zeit von Februar bis [DATE] verlegte die Beigeladene im Auftrag der X. Stadtwerke AG in der Straße Am M. eine neue Gasleitung und legte dabei auch den zum Grundstück des Klägers führenden Gasanschluß still. Nach dem Auftreten eines Wasserrückstaus im Keller seines Hauses im [DATE] wandte sich der Kläger zunächst an die X. Stadtwerke AG, die den Verdacht eines Zusammenhangs mit den Gasleitungsarbeiten zurückwies. Nachdem der Kläger erfolglos einen Diplom-Ingenieur und ein Kanalreinigungsunternehmen mit der Ursachenermittlung bzw. Beseitigung betraut hatte, bat er am [DATE] die Beklagte um Abhilfe, die zunächst von dem im Keller des Hauses befindlichen Revisionsschacht aus erfolglos einen Hochdrucksaugspüler einsetzte. Die zuständigen Dienststellen versuchten danach durch Suche nach entsprechenden Unterlagen auch der früheren Stadt O. , die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Lage der Anschlußleitung zu ermitteln. Da dies nicht gelang und auch eine Nachfrage beim früheren Architekten des Klägers ohne Erfolg blieb, wurde der Straßenkanal mit einem Kanalfernsehauge befahren. Hierdurch ließen sich in Höhe des Grundstücks des Klägers zwei Anschlußstellen ermitteln, die sich allerdings nach der vom Oberstadtdirektor der Beklagten veranlaßten Aufgrabung als blinde Anschlußstutzen erwiesen. Aufgrund sodann von der Ehefrau des Klägers vorgelegter Fotos aus der Bauphase des Hauses kam der Verdacht auf, die Anschlußleitung könne über das Nachbargrundstück Nr. 0 verlaufen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Oberstadtdirektor dem Kläger und seiner Ehefrau mit, die Beseitigung des Entwässerungsmißstandes am Schmutzwasseranschlußkanal sei veranlaßt worden. Unter anderem heißt es in dem Schreiben weiter: Könne ein Verursacher des Schadens nicht ermittelt oder haftbar gemacht werden, würden die Kosten von der Stadt X. übernommen. Nachdem der bei den Arbeiten tätige Kanalmeister der Beklagten die Suche nach der möglichen Anschlußstelle im öffentlichen Straßenraum aufgegeben und ein Tätigwerden auf dem Grundstück des Klägers abgelehnt hatte, beauftragte der Kläger das Tiefbauunternehmen X. GmbH & Co. KG, auf seinem und dem Nachbargrundstück einen Suchgraben auszuheben. Für diese am 0. und 0. Dezember [DATE] durchgeführten Arbeiten sowie für die Verlegung von Rohren stellte das Tiefbauunternehmen dem Kläger unter dem 0. [DATE] einen Betrag von 0 DM in Rechnung. Der städtische Kanalmeister ließ daraufhin die auf diese Weise bis zur Grenze zwischen dem Nachbargrundstück und der Straße verfolgte, dort zwar unterspülte und abgesackte, aber unbeschädigte Anschlußleitung anschneiden und veranlaßte sodann eine weitere Aufgrabung im Straßenbereich. Dabei stellte sich heraus, daß die Grundstücksanschlußleitung im Bereich des Kreuzungspunktes mit der Gasleitung zerstört war. Eine vom Kläger gegen die X. Stadtwerke AG erhobene Schadenersatzklage blieb ohne Erfolg . Daraufhin verlangte der Kläger im [DATE] von der Beklagten den Ersatz der ihm durch die Aufgrabungsarbeiten sowie die Einschaltung des Diplom-Ingenieurs und der Kanalreinigungsfirma entstanden Kosten. Nach Zurückweisung des Anspruchs durch die Beklagte hat der Kläger am 0. November [DATE] beim Landgericht X. Klage auf Ersatz des ihm durch das Tiefbauunternehmen X. GmbH & Co. KG in Rechnung gestellten Betrages nebst Zinsen erhoben. Das Landgericht hat das Beschreiten des Zivilrechtsweges durch Urteil vom 0. [DATE] 0 0 0/0 für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht E. verwiesen. Zur Begründung seiner danach vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klage hat der Kläger vorgetragen, sein Ersatzanspruch folge aus einer ihm vom Oberstadtdirektor gegebenen Zusage. Aus dessen Schreiben vom [DATE] gehe nämlich eindeutig eine Kostenübernahme für den Fall hervor, daß ein Verursacher des Schadens nicht ermittelt oder haftbar gemacht werden könne. Weiterhin habe Kanalmeister X. ihm, dem Kläger, erklärt, die Lage der Anschlußleitung und die Schadensursache könne nur durch einen Suchgraben auf seinem Grundstück festgestellt werden. Er selbst könne hierzu keinen Auftrag erteilen, weil die Schadensstelle möglicherweise auf dem privaten Grundstück und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs der Stadt liege. Im Falle eines Schadens im Straßenbereich werde die Stadt dem Kläger aber die durch die Aufgrabung entstandenen Kosten erstatten. Der Ersatzanspruch sei abgesehen von diesen Zusagen jedenfalls nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag gegeben. Der Kläger habe nämlich das Geschäft der Beklagten geführt, im öffentlichen Interesse eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zu ermöglichen. Daß er die Lage der Anschlußleitung nicht gekannt habe, könne ihm nicht angelastet werden. Sie hat vorgetragen, bei dem Schreiben vom [DATE] handele es sich nicht um eine Zusage der Kostenübernahme. Ein entsprechendes Formschreiben werde im Fall der Möglichkeit eines Schadens im Straßenbereich routinemäßig versandt. Das Schreiben fasse lediglich den Inhalt des § 0 der Entwässerungssatzung zusammen. Es enthalte keine Erklärungen zu Kosten der Aufgrabungen auf Privatgrundstücken, sondern verhalte sich nur zu Kosten für Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum. Auch der Kanalmeister X. habe keine Kostenübernahme zugesagt, sondern diese vielmehr ausdrücklich abgelehnt. Der Kläger habe auch kein Geschäft der Beklagten geführt. Er habe den Auftrag erteilt, um den Verlauf der Anschlußleitung festzustellen. Dies habe allein in seinem Interesse gelegen, weil er die Anschlußsituation seines Hauses kennen müsse. Mit seiner am [DATE] eingelegten Berufung trägt der Kläger vor, er sei nach der Entwässerungssatzung lediglich für die Unterhaltung und Instandsetzung der auf seinem Grundstück verlaufenden Leitung verantwortlich. Hierum habe es sich bei der kostenauslösenden Maßnahme nicht gehandelt. Die Aufgrabung habe vielmehr Erkenntnisse über die Schadensursache und damit darüber erbringen sollen, wer letztlich für die anfallenden Kosten einstehen müsse. Da sich eine Zerstörung der öffentlichen Anschlußleitung herausgestellt habe, müsse die Beklagte auch die damit zusammenhängenden Kosten der Suchgrabung tragen. Sie trägt vor, das Formschreiben vom [DATE] habe sich ausdrücklich nur auf den öffentlichen Anschlußkanal bezogen. Die angebliche mündliche Kostenübernahmeerklärung des Kanalmeisters X. habe es nicht gegeben. Im übrigen habe dieser hierzu weder die Kompetenz noch einen Anlaß gehabt. Aber selbst wenn man die Existenz einer solchen Äußerung unterstelle, folge hieraus nicht das Vorliegen einer wirksamen Zusage, da es an der erforderlichen Schriftform fehle. Der Kläger habe die entandenen Kosten selbst zu tragen, weil die Ursachen der Sucharbeiten, nämlich die ganz ungewöhnliche Lage der Anschlußleitung und die mangelnde Kenntnis des Klägers hierüber, in seinen Verantwortungsbereich fielen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Gerichtsakte des Landgerichts X. Bezug genommen. Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des ihm vom Tiefbauunternehmen X. GmbH & Co. KG unter dem [DATE] in Rechnung gestellten Betrages von 0 DM nebst Zinsen. Eine Zusage auf Übernahme der vom Kläger geltend gemachten Kosten ist nicht ersichtlich. Das Schreiben des Oberstadtdirektors der Beklagten vom 0. [DATE] bezieht sich seinem Inhalt nach nicht auf die Kosten der Leitungs und Schadenssuche auf dem Grundstück des Klägers. Es hat insgesamt und insbesondere mit seiner auf die Kosten bezogenen Aussage ausschließlich die Schadensbeseitigung an der Grundstücksanschlußleitung zum Gegenstand. Das Schreiben geht davon aus, daß \"offensichtlich\" eine Störung im \"Anschlußkanal\" bzw. \"Schmutzwasseranschlußkanal\" vorliegt. Dabei handelt es sich nach § 0 Abs 0 S. 0 der zur Auslegung dieser Begriffe heranzuziehenden , 0 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes N. /E. /X. vom [DATE] , GVBl. S. 0, für die eingegliederten Gemeindeteile seit dem [DATE] gültigen) Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt X. vom 0. Oktober [DATE] um den \"Kanal von der öffentlichen Kanalisationsanlage bis zur Grundstücksgrenze\". Das Schreiben verhält sich somit lediglich zu den Kosten der Instandsetzung dieser Grundstücksanschlußleitung . Es besagt nichts über die Kosten von Maßnahmen auf dem Privatgrundstück des Klägers. Eine solche Zusage ergibt sich auch nicht aus der behaupteten Äußerung des Kanalmeisters X. . Ob die Äußerung tatsächlich gefallen ist, die Beklagte werde im Falle eines Schadens an der Grundstücksanschlußleitung auch die Kosten der Aufgrabung auf dem Grundstück des Klägers tragen, kann offen bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, handelte es sich nicht um eine Erklärung, durch die die Beklagte wirksam verpflichtet werden konnte. Der Kanalmeister war nach Rang und Dienststellung zur Abgabe derartiger Verpflichtungserklärungen für die Beklagte erkennbar nicht befugt. Der Kläger kann Schadenersatz auch nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze der positiven Forderungsverletzung verlangen, weil ein solcher Anspruch jedenfalls wegen Mitverschuldens des Klägers in vollem Umfang entfällt. Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist mit dem Anschluß an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage ein vertragsähnliches öffentlich-rechtliches Kanalbenutzungsverhältnis zustandegekommen, auf das die bürgerlich-rechtlichen Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien anzuwenden sind und das somit Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein kann. vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 0. März [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG NW, Urt. vom [DATE] 0 A 0/0 , OVGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZMR [DATE] , 0 = StTG [DATE] , 0; BGH, Urteil vom [DATE] , III ZR 0/0 , BGHZ 0, 0 = NJW [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] , III ZR 0/0, DVBl. [DATE] , 0, Die analoge Anwendung der Grundssätze der positiven Forderungsverletzung ist gerechtfertigt, weil die Entwässerungssatzung keine Haftungsregelung darüber trifft, wer bei Eintritt einer Leistungsstörung im Bereich der Anschlußleitung für die dadurch ausgelösten Folgekosten und somit auch für die Kosten der zur Feststellung der Störungsursache erforderlichen Leitungssuche einzustehen hat, sofern die Störung wie hier nicht Folge eines mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung der Anschlußleitung des Anschlußnehmers ist . Insbesondere läßt sich diese Frage nicht unmittelbar aus § 0 Absätze 0 und 0 EWS beantworten. Diese Vorschrift regelt nur die Abgrenzung der Handlungspflichten zwischen Stadt und Anschlußnehmer zur Herstellung bzw. Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Grundstücksanschluß einerseits und Hausanschluß andererseits; Maßnahmen zur Suche einer unbekannten Störungsursache sind davon nicht erfaßt. Die Beklagte hat die ihr aus dem Kanalbenutzungsverhältnis obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung zwar dadurch verletzt, daß sie das ihr vom Kläger über dessen Hausanschlußleitung zugeleitete Abwasser nicht entsorgt hat. Ursache dieser Leistungsstörung war eine im öffentlichen Straßenraum erfolgte und damit nach § 0 Abs. 0 EWS im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegende Beschädigung des Grundstücksanschlusses. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten der Beklagten als Schlechterfüllung einer Hauptpflicht oder Verletzung einer Nebenpflicht anzusehen ist. Die Haftung aus positiver Forderungsverletzung setzt allerdings voraus, daß die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt ist. Da die Schadensursache im Verantwortungsbereich der Beklagten aufgetreten ist, trägt die Beklagte gem. [REF] die Beweislast dafür, daß die Leistungsstörung Folge eines von ihr nicht zu vertretenden Umstandes ist. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Beklagte den ihr obliegenden Entlastungsbeweis erbracht hat. Denn selbst wenn die Beklagte die Schlechterfüllung zu vertreten hätte, wäre der Schadensersatzanspruch des Klägers dadurch ausgeschlossen, daß die Entstehung dieses Schadens, nämlich der Kosten für das Freilegen der Hausanschlußleitung auf ein überwiegendes Mitverschulden des Klägers zurückzuführen ist. Das ergibt sich aus folgendem: Die Regelung des [REF] der jeweiligen Gefahrenkreise entsprechende Zuweisung von Verantwortungsbereichen, die die Pflichtenverteilung des Kanalbenutzungsverhältnisses prägt. Danach obliegen der Stadt sämtliche Handlungspflichten in bezug auf den im öffentlichen Straßenraum liegenden Grundstücksanschluß , während dem Anschlußberechtigten die Handlungspflichten in bezug auf den Hausanschluß obliegen. Diese Handlungspflichten umfassen als selbstverständliche Voraussetzung die Pflicht zur Kenntnis des Verlaufs der jeweiligen Anschlußleitungen. Fehlt es an der Kenntnis des Leitungsverlaufs und wird dadurch eine Leitungssuche erforderlich, so hat derjenige die dadurch entstehenden Kosten überwiegend verursacht und auch verschuldet, in dessen Verantwortungsbereich nur deshalb gesucht werden mußte, weil er nicht in der Lage war, den Leitungsverlauf zu bestimmen. Danach hat der Anschlußnehmer die Kosten für die Suche der Hausanschlußleitung jedenfalls dann zu tragen, wenn die Stadt zuvor in ihrem Verantwortungsbereich die wegen beiderseitiger Unkenntnis der Leitungsverläufe erforderlich gewordene Suche nach der Grundstücksanschlußleitung im öffentlichen Straßenbereich erfolglos abbricht, weil im Bereich der Straßenfront des angeschlossenen Grundstücks eine Leitung nicht vorhanden ist. Denn in einer solchen Situation, die dadurch geprägt ist, daß beide Beteiligte jeweils die vollen Kosten der Schadenssuche hätten vermeiden können, wenn sie den in ihrem Verantwortungsbereich fallenden Leitungsverlauf gekannt hätten, entspricht es den in [REF] zum Ausdruck gelangten Gebot der Gerechtigkeit, daß jeder die bei ihm angefallenen Kosten selbst trägt; dies gilt für den Anschlußnehmer jedenfalls dann, wenn die Stadt ebenfalls auf eigene Kosten bereits ergebnislos und unter Ausschöpfung der ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten vorgeleistet hat. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 0 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Hiernach kann dem Bürger unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben zustehen, die an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören. Wer eine Angelegenheit erledigt, die wie er weiß zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger mit der Auftragserteilung für die Arbeiten auf seinem und seines Nachbarn Grundstück kein Geschäft der Beklagten geführt hat. Die Feststellung der Lage der Hausanschlußleitung war was aus den obigen Ausführungen zum Schadenersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung folgt ein eigenes Geschäft des Klägers. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i. V. m. §§ 0 Nr. 0, 0 und 0 ZPO."
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Gemäß [REF] NW [DATE] hat der Dienstherr Beförderungen aufgrund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Hierbei ist auf das Geschlecht keine Rücksicht zu nehmen, wie der Landesgesetzgeber in [REF] NW ausdrücklich hervorgehoben hat. Bei gleicher Qualifikation der Bewerber ist die Auswahlentscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Dabei kann er auf sogenannte Hilfskriterien zurückgreifen. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese beachtet wird. In diesem Zusammenhang ist auch § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz LBG NW zu beachten. Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind nach dieser Vorschrift die Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Diese Regelung besagt somit nicht, daß weiblichen Bewerbern im Rahmen der Hilfskriterien stets Vorrang gegenüber männlichen Bewerbern einzuräumen ist. Vielmehr ist auch bei der Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz LBG NW in jedem Einzelfall zu gewährleisten, daß alle in der Person der Bewerber liegenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang schon dann entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen sowie den Beschluß des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] ). | [
"Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine der am [DATE] ausgeschriebenen Stellen eines Sozialoberinspektors/-inspektorin Bewährungshelfer/-in bei dem Landgericht mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unanfechtbar entschieden ist, zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . Auch im übrigen ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die von dem Antragsgegner zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat der Dienstherr Beförderungen gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 LBG NW nunmehr in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , GV NW S. 0 aufgrund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Hierbei ist u.a. auf das Geschlecht keine Rücksicht zu nehmen; das hat der Landesgesetzgeber in [REF] NW ausdrücklich hervorgehoben. Bei gleicher Qualifikation ist die Auswahlentscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der einzelne Bewerber hat jedoch einen Anspruch darauf, daß über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wird. Dieses Recht ist nach [REF] sicherungsfähig. Über Befähigung, Leistung und Eignung als den maßgebenden Beförderungskriterien verläßlich Auskunft zu geben, ist vorrangig Sache von zeitnahen und aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber. Insoweit ist der vorliegende Fall unproblematisch. Der Antragsteller und die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens sind in dienstlichen Beurteilungen vom [DATE] bzw. vom [DATE] jeweils mit dem abschließenden Gesamturteil \"befriedigend \", somit gleichwertig beurteilt worden. Hiervon ausgehend hat der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm die Beigeladene für die Beförderung zur Sozialoberinspektorin aufgrund der Regelung in [REF] NW vorgesehen. Nach dieser Vorschrift sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, es sei denn in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von [REF] NW mit höherrangigem deutschen Recht oder mit der EU Gleichbehandlungsrichtlinie 0/0/EWG vom [DATE] bestehen nach Auffassung des erkennenden Senats, so wie [REF] NW nunmehr durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C 0/0 eingegrenzt wurde, nicht mehr. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] entschieden hat, kann eine nationale Regelung, nach der Frauen mit gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber bei einer Beförderung in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, vorbehaltlich der Öffnungsklausel bevorzugt behandelt werden, unter Art. 0 Abs. 0 der Gleichbehandlungsrichtlinie fallen. Da Art. 0 Abs. 0 eine Ausnahme von einem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht darstelle, könne diese nationale Maßnahme zur spezifischen Begünstigung weiblicher Bewerber jedoch den Frauen bei einer Beförderung keinen absoluten und unbedingten Vorrang einräumen, sollten die Grenzen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme nicht überschritten werden. Eine nationale Regelung, die wie im vorliegenden Fall eine Öffnungsklausel enthalte, überschreite diese Grenzen nicht, wenn sie den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall garantiere, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung seien, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt würden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfalle, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwögen. Solche Kriterien dürften allerdings gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben. An der in der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NW vertretenen, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C 0/0 gestützten Auffassung, Art. 0 Abs. 0 und 0 der Gleichbehandlungsrichtlinie stehe einer nationalen Regelung generell entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert seien, einer Bewerberin der Vorrang eingeräumt werde, , kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] nicht mehr festgehalten werden. Mit den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes ist allerdings die von dem Landesgesetzgeber zur Regelung in [REF] NW vertretene Auffassung, daß lediglich schwerwiegende soziale Gründe in der Person eines Mitbewerbers den weiblichen Bewerbern eingeräumten Vorrang beseitigen könnten, nicht zu vereinbaren. Der Europäischen Gerichtshof hat in seinem Urteil gerade wesentlich darauf abgehoben, daß die Gleichbehandlungsrichtlinie den männlichen Bewerbern in jedem Einzelfall garantiere, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Unter Berücksichtigung dieser sich bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zwingend ergebenden Einschränkung der nationalen Regelung verstößt § 0 Abs. 0, Satz 0 LBG NW auch nicht gegen das nationale deutsche Diskriminierungsverbot. Zwar hat der 0. Senat des OVG NW unter anderem in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] zutreffend ausgeführt, daß eine pauschalierende automatische Benachteiligung männlicher Beamter gemäß [REF] NW auch mit dem in [REF] neu normierten Staatsziel, daß der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördere und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirke, insbesondere deshalb nicht vereinbar sei, weil es insoweit nicht um die Angleichung der realen Lebensverhältnisse von Männern und Frauen gehe. Letzteres beziehe sich auf die individuelle Person und nicht auf \"Gruppen\" je nach Geschlechtszugehörigkeit. Daher gehe die in [REF] NW aus gesellschaftspolitischen Gründen vorgenommene pauschale Bevorzugung der Gruppe \"Frauen\" über eine Angleichung der realen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern hinaus. Letzteres beschränke sich seinem Sinngehalt nach auf die jeweilige konkrete Einzelsituation. Diese Rechtsprechung ging zutreffend davon aus, daß eine Umdeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den [REF] dahin, eine generelle Bevorzugung von Frauen sei nunmehr wegen früherer Benachteiligungen von Frauen legitimiert, wodurch das Grundrecht auf Gleichberechtigung von einem Individualrecht zu einem Gruppenrecht umgewandelt werde, dem System der Grundrechte als Individualrechte zuwiderliefe. Wie der Europäische Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0 hervorgehoben hat, ist über die strikte Beachtung des Leistungsgrundsatzes hinaus auch bei Anwendung von [REF] NW in jedem Einzelfall zu gewährleisten, daß alle in der Person der Bewerber liegenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang schon dann entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kritereien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Die so verstandene und angewandte Regelung in [REF] NW ist als individualrechtlich ausgestaltete Regelung, bei der die Geschlechtszugehörigkeit nicht an die Stelle der Qualifikation tritt, sondern bei gleicher Qualifikation als lediglich ein weiteres Auswahlkriterium herangezogen wird, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren. Es bleibt dann zwar im Rahmen des Auswahlermessens eine auf dem Geschlecht beruhende Bevorzugung von Frauen und eine entsprechende Benachteiligung von männlichen Bewerbern. Diese Benachteiligung ist aber hinzunehmen, um das Ziel zu erreichen, eine in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheit zu verringern. Entscheidend ist, daß weiblichen Bewerbern wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] hervorgehoben hat kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt wird. Da im Konkurrenzverhältnis zwischen dem ledigen Antragsteller und der verheirateten Beigeladenen mit drei Kindern des vorliegenden Anordnungsverfahrens auch unter Berücksichtigung des Dienstalters und des Lebensalters keine zugunsten des Antragstellers berücksichtigungsfähigen weiteren Auswahlkriterien gegeben sind, ist die zugunsten der Beigeladenen getroffene Entscheidung auch insoweit verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden."
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Im Hinblick auf die obigen Darlegungen weist das Verfahren keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Es hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Die einschlägigen Rechtsfragen sind bereits im Grundsatz geklärt. Es geht nur noch darum, sie im konkreten Fall anzuwenden. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] weicht wie sich aus den vorstehenden Ausführungen des Senats ergibt hinsichtlich der Gewichtung der Hilfskriterien auch nicht von dem Urteil des EuGH vom [DATE] C 0/0 sowie von dem Senatsbeschluß vom [DATE] [REF] ab. | [
"Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine der am [DATE] ausgeschriebenen Stellen eines Sozialoberinspektors/-inspektorin Bewährungshelfer/-in bei dem Landgericht mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unanfechtbar entschieden ist, zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . Auch im übrigen ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die von dem Antragsgegner zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat der Dienstherr Beförderungen gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 LBG NW nunmehr in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , GV NW S. 0 aufgrund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Hierbei ist u.a. auf das Geschlecht keine Rücksicht zu nehmen; das hat der Landesgesetzgeber in [REF] NW ausdrücklich hervorgehoben. Bei gleicher Qualifikation ist die Auswahlentscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der einzelne Bewerber hat jedoch einen Anspruch darauf, daß über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wird. Dieses Recht ist nach [REF] sicherungsfähig. Über Befähigung, Leistung und Eignung als den maßgebenden Beförderungskriterien verläßlich Auskunft zu geben, ist vorrangig Sache von zeitnahen und aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber. Insoweit ist der vorliegende Fall unproblematisch. Der Antragsteller und die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens sind in dienstlichen Beurteilungen vom [DATE] bzw. vom [DATE] jeweils mit dem abschließenden Gesamturteil \"befriedigend \", somit gleichwertig beurteilt worden. Hiervon ausgehend hat der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm die Beigeladene für die Beförderung zur Sozialoberinspektorin aufgrund der Regelung in [REF] NW vorgesehen. Nach dieser Vorschrift sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, es sei denn in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von [REF] NW mit höherrangigem deutschen Recht oder mit der EU Gleichbehandlungsrichtlinie 0/0/EWG vom [DATE] bestehen nach Auffassung des erkennenden Senats, so wie [REF] NW nunmehr durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C 0/0 eingegrenzt wurde, nicht mehr. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] entschieden hat, kann eine nationale Regelung, nach der Frauen mit gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber bei einer Beförderung in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, vorbehaltlich der Öffnungsklausel bevorzugt behandelt werden, unter Art. 0 Abs. 0 der Gleichbehandlungsrichtlinie fallen. Da Art. 0 Abs. 0 eine Ausnahme von einem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht darstelle, könne diese nationale Maßnahme zur spezifischen Begünstigung weiblicher Bewerber jedoch den Frauen bei einer Beförderung keinen absoluten und unbedingten Vorrang einräumen, sollten die Grenzen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme nicht überschritten werden. Eine nationale Regelung, die wie im vorliegenden Fall eine Öffnungsklausel enthalte, überschreite diese Grenzen nicht, wenn sie den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall garantiere, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung seien, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt würden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfalle, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwögen. Solche Kriterien dürften allerdings gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben. An der in der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NW vertretenen, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C 0/0 gestützten Auffassung, Art. 0 Abs. 0 und 0 der Gleichbehandlungsrichtlinie stehe einer nationalen Regelung generell entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert seien, einer Bewerberin der Vorrang eingeräumt werde, , kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] nicht mehr festgehalten werden. Mit den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes ist allerdings die von dem Landesgesetzgeber zur Regelung in [REF] NW vertretene Auffassung, daß lediglich schwerwiegende soziale Gründe in der Person eines Mitbewerbers den weiblichen Bewerbern eingeräumten Vorrang beseitigen könnten, nicht zu vereinbaren. Der Europäischen Gerichtshof hat in seinem Urteil gerade wesentlich darauf abgehoben, daß die Gleichbehandlungsrichtlinie den männlichen Bewerbern in jedem Einzelfall garantiere, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Unter Berücksichtigung dieser sich bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zwingend ergebenden Einschränkung der nationalen Regelung verstößt § 0 Abs. 0, Satz 0 LBG NW auch nicht gegen das nationale deutsche Diskriminierungsverbot. Zwar hat der 0. Senat des OVG NW unter anderem in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] zutreffend ausgeführt, daß eine pauschalierende automatische Benachteiligung männlicher Beamter gemäß [REF] NW auch mit dem in [REF] neu normierten Staatsziel, daß der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördere und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirke, insbesondere deshalb nicht vereinbar sei, weil es insoweit nicht um die Angleichung der realen Lebensverhältnisse von Männern und Frauen gehe. Letzteres beziehe sich auf die individuelle Person und nicht auf \"Gruppen\" je nach Geschlechtszugehörigkeit. Daher gehe die in [REF] NW aus gesellschaftspolitischen Gründen vorgenommene pauschale Bevorzugung der Gruppe \"Frauen\" über eine Angleichung der realen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern hinaus. Letzteres beschränke sich seinem Sinngehalt nach auf die jeweilige konkrete Einzelsituation. Diese Rechtsprechung ging zutreffend davon aus, daß eine Umdeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den [REF] dahin, eine generelle Bevorzugung von Frauen sei nunmehr wegen früherer Benachteiligungen von Frauen legitimiert, wodurch das Grundrecht auf Gleichberechtigung von einem Individualrecht zu einem Gruppenrecht umgewandelt werde, dem System der Grundrechte als Individualrechte zuwiderliefe. Wie der Europäische Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0 hervorgehoben hat, ist über die strikte Beachtung des Leistungsgrundsatzes hinaus auch bei Anwendung von [REF] NW in jedem Einzelfall zu gewährleisten, daß alle in der Person der Bewerber liegenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang schon dann entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kritereien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Die so verstandene und angewandte Regelung in [REF] NW ist als individualrechtlich ausgestaltete Regelung, bei der die Geschlechtszugehörigkeit nicht an die Stelle der Qualifikation tritt, sondern bei gleicher Qualifikation als lediglich ein weiteres Auswahlkriterium herangezogen wird, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren. Es bleibt dann zwar im Rahmen des Auswahlermessens eine auf dem Geschlecht beruhende Bevorzugung von Frauen und eine entsprechende Benachteiligung von männlichen Bewerbern. Diese Benachteiligung ist aber hinzunehmen, um das Ziel zu erreichen, eine in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheit zu verringern. Entscheidend ist, daß weiblichen Bewerbern wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] hervorgehoben hat kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt wird. Da im Konkurrenzverhältnis zwischen dem ledigen Antragsteller und der verheirateten Beigeladenen mit drei Kindern des vorliegenden Anordnungsverfahrens auch unter Berücksichtigung des Dienstalters und des Lebensalters keine zugunsten des Antragstellers berücksichtigungsfähigen weiteren Auswahlkriterien gegeben sind, ist die zugunsten der Beigeladenen getroffene Entscheidung auch insoweit verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden."
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Soweit der Kläger desweiteren auf die Überwachung iranischer Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland durch iranische Stellen hinweist, entspricht auch dies der Auffassung des Senats. | [
"Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Soweit der Kläger die Grundsatzrüge erhebt , greift diese nicht durch. In der Rechtsprechung des beschließenden Senates sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland eine asyl bzw. abschiebungsrelevante Bedeutung erlangen kann. Hiernach reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung der rechtlichen Bewertung auch im Hinblick auf die vom Kläger genannte Ergänzung zum Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes vom [DATE] bezüglich der Neufassung des islamischen Vergeltungs-Strafrechts rechtfertigen können, sind vom Kläger nicht vorgebracht worden. Soweit der Kläger sich auf die Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln vom [DATE] an das VG Münster, vom [DATE] an das OVG Schleswig und vom [DATE] an das VG Ansbach berufen, enthalten diese im Hinblick auf die Ausforschungstätigkeiten der iranischen Vertretungen bzw. des iranischen Geheimdienstes nichts Neues. Auch der Senat geht wie die genannten Erkenntnisquellen davon aus, daß die Bediensteten der amtlichen Vertretung bzw. des iranischen Geheimdienstes sich bemühen, die Teilnehmer an Demonstrationen und sonstigen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen. Daß den iranischen Nachrichtendiensten dies jedoch in bezug auf jeden Teilnehmer an einer solchen Aktion auch tatsächlich gelingt, ist den Auskünften des Bundesamtes für Verfassungsschutz schon nicht zu entnehmen, da es insoweit lediglich heißt: „Hier vorliegenden Informationen zufolge versucht die iranische Botschaft, alle Demonstrationen oder sonstige öffentlichen Veranstaltungen oppositioneller Organisationen in Deutschland zu videographieren oder zu fotographieren, um die Teilnehmer zu identifizieren und namentlich zu erfassen\" , „Hier vorliegenden Informationen zufolge versuchen die hiesigen amtlichen iranischen Vertretungen alle Demonstrationen oder sonstige öffentlichen Veranstaltungen oppositioneller Organisationen in Deutschland zu videographieren oder zu fotographieren, um die Teilnehmer zu identifizieren und namentlich zu erfassen. Das Interesse erstreckt sich auf sämtliche Teilnehmer. Die Identifizierung erfolgt zum Teil durch Informanten innerhalb der demonstrierenden Gruppe\" , „Die iranischen Nachrichtendienste unternehmen umfassende Anstrengungen, mit Hilfe einer großen Zahl angeworbener Agenten und Informanten, sowie der Unterstützung durch amtliche und halbamtliche iranische Vertretungen und Einrichtungen in Deutschland die Teilnehmer an Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen oppositioneller Organisationen zu identifizieren. Das Interesse bezieht sich grundsätzlich auf alle Teilnehmer. Die Identifizierung erfolgt zum Teil durch Informanten in den Reihen der Veranstaltungsteilnehmer bzw. innerhalb der betreffenden Gruppierungen. Dabei werden teilweise auch offen oder verdeckt Video oder Fotoaufzeichnungen hergestellt. Hier kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Aktivitäten iranischer Stellen in jedem Einzelfall zu einer Identifizierung führen.\" sowie „Daher muß eine exilpolitische Betätigung eines Organisationsmitglieds nicht erst einen bestimmten Grad erzielen, um den offiziellen iranischen Stellen zur Kenntnis zu gelangen, sondern ist von den Zugängen des iranischen Dienstes abhängig. Bereits die einmalige Teilnahme eines Iraners an einer Demonstration kann ausreichen, um vom iranischen Geheimdienst erfaßt zu werden\" . Die entscheidende Frage, inwieweit derartige Versuche der namentlichen Erfassung von Erfolg gekrönt sind und tatsächlich jeder Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung namentlich erfaßt und darüber hinaus dem iranischen Sicherheitsdienst im Iran weitergemeldet wird, bleibt nach den Auskünften gerade unbeantwortet. Soweit in den Auskünften des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] des weiteren behauptet wird, daß jeder, der gegen die islamische Republik Iran agitiere, sich nach dortiger Auffassung strafbar gemacht habe und daher für den Fall der Rückkehr in den Iran mit Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse, fehlt dieser Auskunft die erforderliche substantiierte Begründung. Die Schlußfolgerung allein von dem Bestand einer im übrigen in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht benannten Strafvorschrift auf das Eintreten von asyl bzw. abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen trägt als solche nicht, da es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die bestehende Rechtslage, sondern entscheidend auf deren Umsetzung in der Praxis ankommt. Zu konkreten Verfolgungsmaßnahmen im Iran auf der Grundlage von in der Bundesrepublik gewonnenen Erkenntnissen über regimefeindliche exilpolitische Aktivitäten finden sich in den genannten Auskünften jedoch keinerlei konkrete Hinweise. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt „keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen Oppositioneller vor\", bzw. ist nach eigenen Erfahrungen „nicht davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten verfolgt werden\", so daß die Behauptung, jeder, der gegen die islamische Republik Iran agitiere, müsse für den Fall der Rückkehr in den Iran mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, sich als durch keinerlei Tatsachengrundlage gestützte bzw. widersprüchliche und damit unbeachtliche Vermutung erweist. Abgesehen davon geht das Bundesamt in der vorzitierten Auskunft selbst ausdrücklich davon aus, daß „staatliche Maßnahme u.a. von dem festgestellten Engagement der betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der Organisation, der Bedeutung der Person allgemein , von ihren Kontakten im Ausland und im Iran, sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung abhängig sein\" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung des Senats entspricht."
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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, daß die in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom [DATE] gegebene Begründung des Endbeurteilers für seine Abweichung von dem Beurteilungsvorschlag bei dem Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" und bei der Gesamtnote angesichts der Besonderheiten des Falles nicht den gemäß Tz. 0 Abs. 0 Satz 0 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , SMBl NW 0, zu stellenden Anforderungen genügt. | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0, DM festgesetzt. das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] zu verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen, gemäß [REF] nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück. Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die dem Kläger in Anwendung der \"Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums\" vom 0. Mai [DATE] , MBl NW 0, durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen , in dessen Dienststelle der Kläger als Oberamtsrat Dienst leistete, erteilte dienstliche Beurteilung vom [DATE] ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat weist die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurück . Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung. Er macht zunächst geltend, der Endbeurteiler, der LfD, sei im Gegensatz zum Erstbeurteiler, der ihm zu Recht die Gesamtnote 0 Punkte zuerkannt habe zu der Herabsetzung der Gesamtnote auf 0 Punkte nicht aufgrund eigener Kenntnis seiner dienstlichen Leistungen bzw. aufgrund entsprechend beschaffter Kenntnisse in der Lage gewesen. Dem ist nicht zu folgen. Wie der Beklagte unwidersprochen vorträgt, gehörten der Dienststelle des LfD zur Zeit der Erstellung der dienstlichen Beurteilung im Jahre 0.. neun Beamte des gehobenen Dienstes, davon vier unter ihnen der Kläger der Besoldungsgruppe A 0 BBesO an. Unter Berücksichtigung dessen ist der Senat davon überzeugt, daß das Vorbringen des Beklagten, der LfD habe wegen der wenigen Referate und kleinen Zahl von Mitarbeitern seiner Dienststelle selbst Kenntnis von den individuellen Leistungen seiner Mitarbeiter gehabt, zutrifft und daß der LfD sich schon aufgrund seines eigenen Eindrucks pflichtgemäß eine Meinung über die Befähigung und Leistung des Klägers bilden konnte und gebildet hat. Das hat der LfD auch in einem von ihm verfaßten, aus Zuständigkeitserwägungen aufgehobenen Widerspruchsbescheid vom [DATE] betont. Die Überzeugung des Senats davon, daß dies zutrifft, besteht unabhängig davon, daß der Beklagte in einem beim Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen [REF] geführten, die dienstliche Beurteilung einer ebenfalls von den Prozeßbevollmächtigten des Klägers vertretenen Kollegin des Klägers von dieser unwidersprochen vorgetragen hat, bei der Dienststelle des LfD gingen sämtliche Eingänge über dessen Schreibtisch. Ihm würden auch ständig Verwaltungsvorgänge, teilweise auch nachdem sie erledigt worden seien, vorgelegt, etwa dann, wenn neue Eingänge zu verzeichnen seien. Aufgrund dieser Verfahrensweise habe der LfD ständig die Möglichkeit, von den Leistungen der ihm zuarbeitenden Beamten Kenntnis zu erlangen. Das gelte insbesondere aufgrund des Umstandes, daß es sich um eine sehr kleine Dienststelle handele. Des weiteren verweist der Kläger darauf, die vom LfD für die Abweichung von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers gegebene Begründung genüge nicht den zu stellenden Anforderungen; die Begründung gehe nicht auf den Einzelfall ein, bestehe aus einem in allen Fällen der Abweichung vom Benotungsvorschlag des Erstbeurteilers bei der Beurteilungsaktion 0.. verwendeten Text und habe damit lediglich formelhaften Charakter. Nach Tz. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL hat der Schlußzeichnende allerdings seine abweichende Beurteilung ausreichend zu begründen, wenn er und der Erstbeurteiler wie im Falle des Klägers in der Beurteilung nicht übereinstimmen. Die in der dienstlichen Beurteilung vom [DATE] für die Abweichung gegebene Begründung: \"Bei der Endbeurteilung sind die Anforderungen des Amtes unter Zugrundelegung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten berücksichtigt worden. Darüber hinaus ist besonders geprüft worden, inwieweit der Beamte den Anforderungen im Vergleich zu den anderen Beamtinnen und Beamten seiner Besoldungsgruppe entsprochen hat. Dabei diente der Notenspiegel über die vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums als Orientierungsrahmen. Damit wurde auch hier ein bewußt strenger Beurteilungsmaßstab angelegt, der auf sehr hohem Anforderungsniveau angesiedelt ist. Bei den Einzelmerkmalen der Leistungsbeurteilung sind die vorgenannten Beurteilungsmaßstäbe in der Erstbeurteilung nicht ausreichend angewandt worden. Gleiches gilt für das Gesamturteil der Erstbeurteilung.\" ist jedoch ausreichend. Umfang und Intensität der Begründung haben sich auch daran zu orientieren, was überhaupt möglich und etwa im Hinblick auf den Datenschutz der Beamtinnen und Beamten, mit denen der Kläger verglichen wurde rechtlich zulässig ist. Unter Berücksichtigung dessen hat der Beklagte plausibel gemacht, daß der Kläger nach den Beurteilungsmaßstäben des Endbeurteilers nicht zu den Beamten seiner Dienststelle gehörte, denen die vom Erstbeurteiler zuerkannten Leistungsmerkmale in vollem Umfang und die Gesamtnote 0 zustanden. Der Beklagte hat in dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] ausgeführt, der LfD sei bei der dienstlichen Beurteilung davon ausgegangen, das Ergebnis fasse im Vergleich diejenigen Personen zu einem Gesamturteil zusammen, deren Leistungs und Befähigungsunterschiede nicht derart groß seien, daß eine Grenzziehung zwischen ihnen zwingend gewesen wäre. Andererseits trenne das Ergebnis die Personen in verschiedene Leistungsgruppen, bei denen eindeutig abgrenzbare, besonders große Unterschiede zu anderen zu Beurteilenden bestünden. Dies läßt insgesamt hinreichend plausibel werden, aus welchen Erwägungen der LfD aufgrund seiner eigenen Bewertung der Befähigung und Leistung des Klägers sowie in Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe von der Erstbeurteilung abwich. Daß der LfD bei der Endbeurteilung der zu beurteilenden Beamten seiner Dienststelle keine Vergleichsgruppe bildete, ist entgegen der Ansicht des Klägers rechtlich unschädlich. Da die Zahl der untereinander vergleichbaren zu beurteilenden Beamten der Dienststelle des LfD nicht mindestens dreißig Personen umfaßte, war es sachgerecht, daß der LfD, wie er in der zitierten Begründung seiner Abweichung von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers und in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom [DATE] ausgeführt hat, bei der Festlegung der Gesamtnote den Notenspiegel über die vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums als Orientierungsrahmen verwendet hat. Diese Verfahrensweise entsprach Tz. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL, wonach, wenn die Mindestzahl von 0 Personen für eine Vergleichsgruppe nicht erreicht wird, bei der Festlegung der Gesamtnote eine Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt. Soweit der Kläger geltend macht, bei seiner dienstlichen Beurteilung habe der LfD einen strengeren als den vom Innenministerium angelegten Maßstab angelegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß dies zutrifft. Der Kläger folgert das daraus, daß bei der entsprechenden \"Beurteilungsaktion\" im Innenministerium der Richtsatz für die Gesamtnote 0 bei der Besoldungsgruppe A 0 g.D. überschritten wurde und daß von den vier Beamten der Besoldungsgruppe A 0 BBesO in der Dienststelle des LfD keiner die Gesamtnote von 0 Punkten erzielte. Dies rechtfertigt noch nicht den von dem Kläger gezogenen Schluß eines generell strengeren Maßstabes beim LfD, sondern kann schon wegen der geringen Zahl der Beamten der Besoldungsgruppe A 0 BBesO beim LfD auch andere, sachlich begründete Ursachen haben. Das Argument des Klägers, durch die Anwendung eines bewußt strengen Maßstabes habe der LfD gegen das Willkürverbot des [REF] auch deshalb verstoßen, weil in seiner Dienststelle bei dienstlichen Beurteilungen von jeher stärker nach der Qualifikation differenziert worden sei als im Innenministerium, geht ebenfalls fehl. Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, mindestens 0 v.H. aller Beurteilten im Geschäftsbereich des LfD hätten schon nach der alten Beurteilungspraxis nicht die Spitzennote \"erheblich über dem Durchschnitt\", sondern lediglich \"über dem Durchschnitt\" erhalten. Wenn aber rund 0 v.H. der Beamten beim LfD damals ein Spitzenprädikat erhielten, läßt das keinen Unterschied erkennen, der die vom LfD in der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom [DATE] hervorgehobene Zugrundelegung eines bewußt strengen Maßstab als willkürlich erscheinen lassen könnte. Auch ist eine rechtliche Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom [DATE] nicht aus seinem Vorbringen herzuleiten, die Beurteilungsmaßnahmen beim LfD und beim Innenministerium hätten, da der LfD lediglich eine unselbständige Teildienststelle des Innenministeriums leite, miteinander zeitnah durchgeführt und abgestimmt sein müssen, was nicht der Fall gewesen sei, da die Beurteilungsaktion im Innenministerium bereits im dritten und vierten Quartal 0.. stattgefunden habe. Der für den Kläger zuständige Beurteiler, der die Beamten seiner Dienststelle aufgrund eigener Meinungsbildung und in eigener Verantwortung zu beurteilen hatte, war der LfD , wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, wieso eine vom Kläger vermißte zeitnahe Durchführung und Abstimmung mit dem Innenministerium einen formellen Fehler der dienstlichen Beurteilung des Klägers begründen könnte. Ein derartiger Fehler ergibt sich schließlich nicht daraus, daß der LfD in der dienstlichen Beurteilung des Klägers ohne Rücksprache mit dem Erstbeurteiler von dessen Beurteilungsvorschlag abgewichen ist. Eine solche Rücksprache war nicht erforderlich. Zwar sind in der die Schlußzeichnung vorbereitenden Beurteilerbesprechung die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilerbesprechung dient in sachgerechter Weise der Gewinnung einer möglichst breiten Anschauungs und Vergleichsgrundlage für die Einordnung von Leistung und Befähigung der einzelnen Beamten in die Notenskala. Eine zwingende Beteiligung der Erstbeurteiler an der Beurteilerbesprechung wird von den Beurteilungsrichtlinien jedoch nicht gefordert. Es reichte aus, daß, wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unwidersprochen vorgetragen hat, der LfD nach Erstellung der Erstbeurteilungen in einem Gespräch mit seinem Stellvertreter in eine Gesamtbetrachtung und in einen Vergleich der Beurteilungen eingetreten ist. Die nochmalige Einschaltung des Erstbeurteilers war jedenfalls deshalb entbehrlich, weil der LfD, wie ausgeführt worden ist, sich über die Leistung und Befähigung des Klägers aufgrund eigener Kenntnis eine Meinung gebildet hatte. Daraus, daß in einem Schreiben des Innenministeriums vom [DATE] \"An die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Hause\" von einem \"Beurteilungsverfahren, das sich aus einer Reihe aufeinander abgestimmter und einander ergänzender Besprechungen zusammensetzte\", gesprochen worden ist, folgt entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes. Das ergibt sich schon daraus, daß das Schreiben allein die Art und Weise des zum Stichtag [DATE] durchgeführten Beurteilungsverfahrens im Innenministerium zum Gegenstand hatte. Das Beurteilungsverfahren beim LfD, bei dem nur ein kleiner Kreis vom Beamten des gehobenen Dienstes zu beurteilen war, wurde nicht angesprochen."
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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs sind auch gegeben. Die Heranziehung der Kläger zur Zwangsarbeit in der hier gegebenen menschenverachtenden Form stellen schwerste Eingriffe in die körperlichen und seelischen Lebensvorgänge dar. Sie waren keinesfalls durch Art. 0 des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom [DATE] gedeckt. Auf das abweichende Rechtsverständnis der damaligen Machthaber kommt es nicht an . Anders als in dem vom Senat durch Urteil vom [DATE] [REF] entschiedenen Fall, bei dem es um dem Kriegsrecht unterliegende bewaffnete Auseinandersetzungen ging, ist auch die Drittbezogenheit im Streitfall fraglos zu bejahen. | [
"Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern, die Eheleute N. A. und V. N. S., wurden am [DATE] in dem damals besetzten Griechenland von Angehörigen einer SS-Einheit nach einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisenen im Zuge einer gegen das Dorf Distomo gerichteten \"Sühnemaßnahme\" zusammen mit weiteren 0 an den Partisanenkämpfen unbeteiligten Dorfbewohnern überwiegend Frauen und Kinder sowie 0 gefangen genommenen Partisanen erschossen. Das Dorf wurde niedergebrannt. Wegen dieses Vorgangs nehmen sie die Beklagte aus eigenem Recht und aus übergegangenem Recht im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz bzw. auf Leistung einer Entschädigung in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche waren bereits Gegenstand eines von der Präfektur Böotien für die Kläger und weitere Geschädigte vor dem Kammergericht Livadeia geführten Rechtsstreits, in dem die nicht vertretene Beklagte, soweit es um die Ansprüche der Kläger geht, rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 0 Drachmen verurteilt worden ist. Im übrigen ist die Klage abgewiesen worden. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern zu 0. bis 0., als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und V. N. S., verstorben am [DATE] , den materiellen Schaden zu ersetzen, der durch den Einsatz der 0. SS-Pol. Pz. Gren. Division am [DATE] in Distomo entstanden ist, festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern zu 0. bis 0., als Gesamtgläubigern für den aufgrund des Einsatzes der 0. SS-Pol. Pz. Gren. Division am [DATE] in Distomo entstandenen materiellen Schaden eine angemessene Entschädigung in noch festzusetzender Höhe zu zahlen; festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger zu 0. für die aufgrund der Ereignisse am [DATE] entstandenen Nachteile in seiner Ausbildung und seinem beruflichen Fortkommen sowie für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen gesundheitlichen Schäden Schadensersatz in angemessener Höhe, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 0. für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen Schadensersatz, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 0. für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen Schadensersatz, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin zu 0. für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen gesundheitlichen Schäden einen angemessenen Schadensersatz, Zur Begründung ihres Abweisungsantrages hat sie darauf verwiesen, daß die Vorgänge in Distomo dem Kriegsgeschehen zuzurechnen seien und daß deshalb ein Ausgleich wegen eingetretener Schäden nur zwischen den beteiligten Staaten stattfinde. Zivilrechtliche Ersatzansprüche einzelner Staatsangehöriger bestünden neben diesen völkerrechtlich als Reparationen einzuordnenden Ansprüchen dagegen nicht. Es sei Sache des reparationsberechtigten Staates, aus ihm gezahlten Reparationen die Individualansprüche der geschädigten Staatsbürger zu befriedigen. Außerdem bestehe der Vorbehalt des Artikel 0 Abs. 0 des Londoner Schuldenabkommens nach wie vor weiter, wonach die Prüfung und ein Ausgleich derartiger Forderungen bis zu einer endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt werde. Der auf Herstellung der endgültigen Souveränität des vereinigten Deutschland gerichtete Zwei-plus-Vier-Vertrag ändere hieran nichts. Schließlich sei auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende die Reparationsfrage als obsolet anzusehen. Sie habe nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der internationalen Staatengemeinschaft ihre Berechtigung verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu im wesentlichen darauf verwiesen, daß etwa bestehende Individualansprüche nicht von den betroffenen Ausländern gegen den geschädigten Staat, sondern nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden könnten. Griechenland habe derartige Individualansprüche aufgrund des Pariser Abkommens vom [DATE] und des Londoner Schuldenabkommens vom [DATE] zunächst bis zu einem Reparationsabkommen gestundet. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sei die Reparationsfrage auch im Verhältnis zu den nicht unmittelbar am Vertrag beteiligten Kriegsparteien abschließend in dem Sinne geregelt worden, daß Reparationen nicht zu leisten seien. Von dem Vertrag nicht erfaßt seien zwar Individualansprüche der Geschädigten nach nationalem Recht. Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz scheiterten jedoch schon daran, daß es sich nicht um eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 0 BEG-Schlußgesetz handele. Für einen Schadensersatzanspruch nach § 0 BGB i.V.m. [REF] fehle es an der zum Zeitpunkt des Verbrechens nicht verbürgten Gegenseitigkeit gemäß § 0 RBHG. Gegen das ihnen am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kläger mit einem bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb der ihnen bis zum [DATE] eingeräumten Fristverlängerungen mit einem am Tage des Fristablaufs eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Im wesentlichen führen sie aus: Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestehe kein völkerrechtlicher Grundsatz des Inhalts, wonach Ansprüche aus dem Kriegsgeschehen zuzuordnenden Handlungen nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden könnten. Vielmehr sei dem Völkerrecht die Parallelität von staatlichen Reparationsansprüchen und individuellen Schadensersatzansprüchen wohl bekannt. Artikel 0 Abs. 0 des Londoner Schuldenabkommens stehe den Ansprüchen der Kläger nicht entgegen. Auch seien sie nicht durch völkerrechtliche Verträge oder Verzichtserklärungen aus der Nachkriegszeit erloschen. Ebensowenig könne ihnen entgegengehalten werden, daß die Vier Mächte anläßlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages Verzichtserklärungen zu Lasten der an diesem Abkommen nicht beteiligten Drittstaaten und deren Staatsangehöriger abgegeben hätten oder hätten abgeben wollen. Einem Anspruch aus Staatshaftung stehe nicht entgegen, daß im Verhältnis zu Griechenland zur Tatzeit nicht die Gegenseitigkeit verbürgt gewesen sei. § 0 RBHG könne Staatshaftungsansprüchen aus völkerrechtlichen Verbrechen nicht entgegengehalten werden; dies wäre schon mit völkerrechtlichen Haftungsgrundsätzen, die nach [REF] vorgingen, unvereinbar und im übrigen auch nicht mit dem Sinn und Zweck dieser Haftungsgrundsätze in Einklang zu bringen. Überdies verstoße [REF] V. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern zu 0. bis 0. als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und V. N. S., verstorben am [DATE] , den materiellen Schaden zu ersetzen, der durch den Einsatz der 0. SS-Pol. Pz. Gren. Division am [DATE] in Distomo entstanden ist; festzustellen, daß die Beklagte dazu verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern zu 0. bis 0. als Gesamtgläubigern, für den aufgrund des Einsatzes der 0. SS-Pol. Pz. Gren.-Division am [DATE] in Distomo entstandenen materiellen Schaden eine angemessene Entschädigung zu zahlen; festzustellen, daß die Beklagte dazu verpflichtet ist, an die Kläger zu 0. bis 0. für die ihnen aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen Nachteile in ihrer Ausbildung und in ihrem beruflichen Fortkommen sowie für die aufgrund des Ereignisses vom [DATE] entstandenen Schaden Schadensersatz in angemessener Höhe, Das Landgericht habe zutreffend darauf verwiesen, daß die vorliegend maßgebliche Reparationsregelung sich bereits im Pariser Abkommen vom [DATE] finde. In dem Abkommen werde das gesamte deutsche für Reparationsleistungen zur Verfügung stehende Wirtschaftsgut zwischen den 0 Signaturmächten des Abkommens, zu denen auch Griechenland gehöre, aufgeteilt und quotiert. Im übrigen seien etwaige Ansprüche der Kläger nach [REF] erloschen. Der Erlöschensgrund beziehe sich auch auf Amtshaftungsansprüche. Einem Amtshaftungsanspruch stehe überdies [REF] und damit auch [REF] sei auf vorkonstitionelle Haftungsfälle wie den vorliegenden nicht anwendbar. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen. Die Klage begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß die mit ihr geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand eines von der Präfektur Böotiens in Prozeßstandschaft für die Kläger und weitere Bewohner des Dorfes Distomo vor dem Kammergericht in Livadeia geführten Zivilverfahrens waren und daß das griechische Gericht der Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Versäumnisurteil vom [DATE] teilweise stattgegeben hat. Denn bereits zuvor hatte das Landgericht Bonn mit am [DATE] verkündetem Urteil über die hier anhängig gemachte Klage entschieden. Danach entfaltete dieses Urteil bereits Wirkungen, bevor das ausländische Urteil ergangen war, so daß letzteres aufgrund der Regelungen des \"Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen\" vom [DATE] , das an die Stelle des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland geschlossenen \"Vertrages über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil und Handelssachen\" vom [DATE] getreten ist , im Inland keine Wirkung entfalten kann . Das Landgericht war deshalb nicht gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen. In der Sache selbst hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Den Klägern steht gegenüber der beklagten Bundesrepublik weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht ein Schadensersatz oder Entschädigungsanspruch zu. Bei der Massenexekution und der Brandschatzung des Dorfes Distomo am [DATE] durch eine Einheit der 0. SS-Pol. Pz. Gren.-Division, aus denen die Kläger ihre Ansprüche herleiten, handelt es sich um dem Kriegsrecht unterliegende völkerrechtswidrige Handlungen. Seit dem Angriff der deutschen Wehrmacht am [DATE] war Griechenland u. a. durch deutsche Truppen besetzt. Während der Besetzung ist es nicht nur in Distomo, sondern auch in anderen Orten zu Massenexekutionen gekommen . Das hier zu beurteilende Geschehen erfolgte durch eine der deutschen Wehrmacht eingegliederte Truppeneinheit. Deren Einheitsführer handelte zwar, wie sich schon aus der gegen ihn gerichteten disziplinarischen Untersuchung ergibt , militärischen Weisungen zuwider, als er die Exekution der Dorfbewohner und die Brandschatzung des Dorfes befahl. Er war sich dessen auch bewußt, weil er den Anlaß der Exekution im Nachhinein durch einen falschen Gefechtsbericht zu vertuschen versuchte. Gleichwohl handelt es sich um eine dem Kriegsvölkerrecht unterliegende Handlung. Denn die Haftung für die zur bewaffneten Macht gehörenden Personen besteht nicht nur dann, wenn diese kompetenzmäßige Akte begehen, sondern auch dann, wenn sie ohne oder gegen Befehle handeln , S. 0; ders., a.a.O., Dritter Band, Streiterledigung, Kriegsverhütung, Integration, 0. Aufl. , S. 0; Castrén, The present Law of War and Neutrality, S. 0). Dies hat seinen Grund darin, daß auch Handlungen der ihre Kompetenzen überschreitenden Organe äußerlich als Staatshandlungen erscheinen, sofern sie überhaupt nur im Rahmen der staatlichen Tätigkeit liegen. Der Staat setzt seine Organe in die Organstellung ein, er überträgt ihnen die öffentliche Gewalt und verschafft ihnen damit auch die Möglichkeit, diese zu mißbrauchen. Daher erscheint es nach zutreffender Ansicht im Interesse der Sicherheit des internationalen Verkehrs geboten, den Staat auch für Schäden haften zu lassen, die durch Kompetenzüberschreitungen seiner Organe veranlaßt sind . Die hier zu beurteilenden Vorgänge verstießen in eklatanter Weise gegen das \"Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges\" vom [DATE] . Verstoßen wurde insbesondere gegen die kriegsvölkerrechtlichen Verbote, Angehörige des feindlichen Volkes meuchlerisch zu töten und feindliches Eigentum zu zerstören . Von der Art des Vorgehens und seinen Auswirkungen her stellt sich das von der damaligen militärischen Führung als \"Sühnemaßnahme\" bezeichnete Geschehen als Massaker an der Zivilbevölkerung dar. Der Anwendung der Haager Landkriegsordnung steht nicht entgegen, daß sie zwar am [DATE] vom Deutschen Reich, nicht jedoch von Griechenland ratifiziert worden ist und es deshalb an der formalen Voraussetzung fehlt, wonach das Abkommen nur zwischen den Vertragsparteien gilt . Denn mit dem Abkommen sind lediglich die bis dahin bestehenden, gewohnheitsrechtlich anerkannten \"coutumes de la guerre\" kodifiziert worden , Einl. S. 0/0; ebenso: Berber, a.a.O., Dritter Band, § 0 IV; Ipsen, Völkerrecht, 0. Aufl. , S. 0; zu der neueren Kodifikation vgl. das \"Zusatzprotokoll vom [DATE] zu dem Genfer Abkommen vom [DATE] über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte\", BT-Drucksache 0/0, 0), so daß die Haftung der Beklagten für die im Jahre [DATE] begangenen Kriegsverbrechen grundsätzlich gegeben ist. Diesen Standpunkt hat auch der Nürnberger Militärgerichtshof eingenommen, indem er erklärt hat, daß die Haager Landkriegsordnung Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts sei und deshalb auch in Konflikten gelte, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt seien , Rd. 0). Folge der gegen die Eltern der Kläger begangenen Kriegsverbrechen ist, daß die Beklagte grundsätzlich zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. In dem entsprechend anwendbaren [REF] ist bestimmt, daß die Kriegspartei, die die LKO verletzt, nicht nur selbst für den aus dieser Verletzung entstandenen Schaden haftet, sondern auch für alle Handlungen verantwortlich ist, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen wurden. Damit wurde für den Bereich des Landkriegsrechts eine Regel kodifiziert, die, was die unmittelbare Haftung der Kriegspartei für ihre eigenen Handlungen anbelangt, nichts anderes ist als der gewohnheitsrechtlich in Frieden und Krieg geltende allgemeine Haftungsgrundsatz . Für die Art der Schadensersatzleistung, die regelmäßig als Reparation bezeichnet wird, gelten die Regeln des allgemeinen völkerrechtlichen Haftungsrechts, soweit nicht ein Friedensvertrag die Einzelheiten regelt. Den Klägern steht jedoch nicht die Befugnis zu, einen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gegebenen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Da das Völkerrecht prinzipiell nur Rechte und Pflichten von Völkerrechtssubjekten regelt, können nur Völkerrechtssubjekte, wie Subjekte der internationalen Rechtsverletzung, so auch Subjekte des völkerrechtlichen Haftungsanspruches sein . Im Völkerrecht gilt auch heute noch nach überkommener und ganz überwiegend vertretener Ansicht im allgemeinen der Grundsatz der Mediatisierung des Einzelnen. Es wird fingiert, daß in der Person des Geschädigten dessen Heimatstaat geschädigt wurde, zusätzlich zu einer oft ebenfalls gegebenen Direktschädigung des Heimatstaates. Ein Einzelner kann also Schadensersatzansprüche gegen einen Staat nur vorbringen, wenn sein Heimatstaat diesen Anspruch im eigenen Namen geltend macht. Die Mediatisierung macht es dem Einzelnen in der Regel unmöglich, Träger völkerrechtlicher Rechte zu sein. Es wird ihm nicht nur die Handlungsfähigkeit im Wege des sog. \"self-executing\" verweigert. Vielmehr stehen die Ansprüche selbst in der Regel nicht ihm, sondern seinem Heimatstaat zu ; Berber a.a.O.; Seidl-Hohenveldern, a.a.O., Rd. 0 ff. und 0 ff.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, [DATE] , S. 0 unter Hinweis auf StIGH im Falle der Mavrommatis Palestine Concessions, A 0, S. 0 und im Falle der Panivizys/Sandutiskis Railway, A/B 0, S. 0; Ipsen, a.a.O., § 0). Völkerrechtserheblich für einen anderen Staat kann ein Individium werden, wenn sein Heimatstaat und jener andere Staat Beteiligte einer völkerrechtlichen Beziehung sind, die das Individium betrifft. In diesem Fall kann es ausnahmsweise eine partielle Völkerrechtsfähigkeit erlangen, und es wird Träger ganz bestimmter, ihm zugeordneter Rechte und Pflichten allein in der Beziehung zu den Staaten, die diese Zuordnung vorgenommen und seine partielle Völkerrechtsfähigkeit anerkannt haben . Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. [REF] räumt dem in seinen Rechten verletzten Individium nicht die Befugnis ein, von einem Staat in einem gerichtsförmigen Verfahren Schadensersatz zu verlangen. Der Einzelne kann deshalb für im Völkerrecht wurzelnde Ansprüche grundsätzlich weder die Feststellung des Unrechts noch einen Unrechtsausgleich verlangen. Er ist nicht reklamationsberechtigt. Dabei kann dahinstehen, ob generell neben völkerrechtlichen Ansprüchen solche aus nationalem Recht überhaupt bestehen können. Dies wird teils mit der Begründung verneint, daß in Bezug auf Schäden, die dem Vermögen und der Person feindlicher Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Kriege zugefügt werden, der Grundsatz des umfassenden Einstehenmüssens der Staaten für das Tun aller Personen gelte, die er in irgendeiner Form im Rahmen seiner Maßnahmen einsetzt ; ähnlich: Granow, Ausländische Kriegsschädenansprüche und Reparationen, AöR 0, 0 ff.; dagegen aber: BVerfG NJW [DATE] , 0). Offenbleiben kann ferner, ob für den Fall, daß Schadensersatz oder Entschädigungsansprüche der Kläger bestehen sollten, deren Geltendmachung gemäß Art. 0 Abs. 0 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden vom [DATE] bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage suspendiert ist und ob diese Voraussetzung inzwischen gegeben ist. Soweit das Landgericht vor allem im Anschluß an Eichhorn , S. 0 ff.) und Rauschning im Hinblick auf den Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages angenommen hat, daß mit ihm eine umfassende friedensvertragliche Regelung auch mit den nicht an dem Vertrag unmittelbar beteiligten Vertragsstaaten des Londoner Schuldenabkommens getroffen worden ist und Griechenland auf Schadensersatz und Entschädigungsansprüche, auch soweit es sich um dem Völkerrecht unterstellte Individualansprüche handelt, verzichtet hat, erscheint dies schon deshalb zweifelhaft, weil Griechenland an den Vertragsverhandlungen und am Abschluß des Vertrages nicht beteiligt war. Über die Ansprüche Griechenlands konnten die Signatarmächte nicht entscheiden. Verträge zu Lasten Dritter kennt das Völkerrecht von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen ebensowenig wie das Privatrecht. Es widerspricht dem Grundsatz der Souveränität, über völkerrechtlich begründete Ansprüche gegen oder ohne Einwilligung des betroffenen Staates zu befinden . Schließlich braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge für gegen das Deutsche Reich gerichtete Ansprüche durch die Regelung des § 0 Nr. 0 des \"Gesetzes zur Allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden\" vom [DATE] wirksam ausgeschlossen ist oder ob bei der vorliegenden Sachgestaltung die Ausnahmevorschriften der § [REF] greifen. Ein Anspruch der Kläger nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung vom [DATE] scheidet schon deshalb aus, weil die Kläger oder ihre Eltern nicht zu dem nach [REF] geschützten Personenkreis gehören. Entschädigungsberechtigt sind danach nur Personen oder ihnen gleichgestellte Personen , die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geworden sind und dadurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Vermögen oder ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben. Bei der Brandschatzung des Dorfes und der Exekution ihrer Bewohner handelte es sich, wie oben bereits dargelegt worden ist, um dem Kriegsgeschehen zuzuordnende Handlungen. Gründe der politischen Gegnerschaft oder der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung lagen ihnen nicht zugrunde. Ebensowenig steht den Klägern ein Amtshaftungsanspruch zu. Dessen Voraussetzungen richten sich nach dem zur Tatzeit maßgeblichen Rechtszustand, wobei bei im Ausland begangenen Amtshaftungsdelikten deutsches Recht anzuwenden ist EGBGB 0, Rd. 0 m.w.N.). Einschlägig ist danach [REF] mit seiner damaligen staatsrechtlichen Verankerung in Art. 0 WeimVerf., die auch noch während der politischen Wandlungen nach [DATE] bestehen geblieben ist ). Für danach begründete Reichsverbindlichkeiten hätte die Beklagte in Funktionsnachfolge des Deutschen Reichs einzustehen , Art. 0, Rd. 0 m.w.N.). Die Beklagte haftet danach jedoch nicht. Schadensersatz wird nach diesen Vorschriften nur geschuldet, wenn die im einzelnen verletzte Amtspflicht auch gerade gegenüber dem Geschädigten bestand . Ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der Dritten gehört, beantwortet sich dabei entscheidend danach, ob die Amtspflicht wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäftes ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und den rechtlichen Bestimmungen des Amtsgeschäfts geschützt werden sollten, besteht ihm gegenüber eine Amtspflicht. Hingegen tritt anderen Personen gegenüber, selbst wenn sich die Amtspflicht auf sie mehr oder weniger nachteilig auswirkt, eine Ersatzpflicht nicht ein . Die Drittbezogenheit der Amtspflicht wird zwar nach allgemeiner Meinung gerade bei der Verletzung absoluter Rechte bejaht. Der unmittelbar Verletzte kann deshalb in einem solchen Fall die Beseitigung der Unrechtsfolgen verlangen. Das gilt jedoch grundsätzlich nicht für Kriegsschäden, also für solche Nachteile und Verluste, die von Nichtkombattanten an ihrer Person, ihrem Eigentum oder ihrem Vermögen durch Kriegs oder Besetzungshandlungen, namentlich durch die Anwendung bewaffneter Gewalt, erlitten werden Zweiter Band, S. 0). Der Krieg ist ein Ausnahmezustand des Völkerrechts. Sein Wesen besteht im umfassenden Rückgriff auf die Gewalt, die nicht nur die Rechtsgüter eines Staates und seiner Bürger bedroht, sondern auch zur Grundlage aller Beziehungen zwischen mehreren Staaten wird. In dem von Gewaltanwendung geprägten Zustand wird die bisher geltende Rechtsordnung weitgehend suspendiert, und an die Stelle der suspendierten Vorschriften der normalerweise geltenden Rechtsordnung tritt eine Ausnahmeordnung . Ihrem Wesen nach gelten in ihr jene Normen nicht, die im Rahmen der Friedensordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen für die Verletzung von Amtspflichten gehaftet wird. Die Vorstellung, die kriegsführenden Parteien hafteten nach Deliktsgrundsätzen den Millionen von Opfern und Geschädigten gegenüber, ist deshalb dem Amtshaftungsrecht systemfremd. Es gelten vielmehr bei bewaffneten Auseinandersetzungen die Regelungen des internationalen Kriegsrechts, die das Amtshaftungsrecht überlagern. Etwas anderes könnte indessen gelten, wenn sich die handelnden Organe außerhalb des für die Kriegsführung geltenden Regelwerks stellen. Dies ist namentlich der Fall, wenn die in der Haager Landkriegsordnung postulierten Handlungs und Unterlassungspflichten verletzt werden. Die Frage ist deshalb, ob für diesen Fall nicht nur dem Staat, sondern auch dem Einzelnen, der in seinen Rechten verletzt wird, ein Anspruch auf Beseitigung der Unrechtsfolgen eingeräumt wird . Hierfür könnte die in Art. 0 LKO getroffene Regelung sprechen, die die Verpflichtung ausspricht, bei Verstößen gegen die Haager Landkriegsordnung Schadensersatz zu leisten. Dies besagt aber noch nicht, daß dem in seinen Interessen verletzten Individium auch ein entsprechendes subjektives Recht zusteht. Bei der Prüfung, ob eine Norm dem Individium ein Recht gewährt, ist zu unterscheiden zwischen den echten Berechtigungen im Sinne einer personalen Zuordnung des Rechts einerseits sowie andererseits einer bloßen Begünstigung des Individiums, die als Reflex aus Rechten und Pflichten der Staaten entstehen kann . An einer solchen personalen Zuordnung des Rechts fehlt es hier. Das Regelwerk der LKO spricht durchweg nur die \"Kriegspartei\" und die \"Kriegsführenden\" als Zuordnungsobjekte an. Eine Befugnis des Einzelnen in dem Sinn, daß er bei Rechtsverletzungen reklamationsberechtigt sein soll, ist in der LKO nicht vorgesehen. Ein Anspruch aus Amtspflichtsverletzung besteht deshalb nicht. Der vom Landgericht im Ergebnis bejahten Frage, ob ein Amtshaftungsanspruch daran scheitert, daß zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Verhältnis zu Griechenland die Gegenseitigkeit nicht verbürgt war braucht daher nicht weiter nachgegangen zu werden . Schließlich können die Kläger auch keine Entschädigung in entsprechender Anwendung des Art. 0 WeimVerf. bzw. § 0 EinlPreußALR nach den Grundsäzten des enteignungs und aufopferungsgleichen Eingriffs beanspruchen. Dafür fehlt es schon an der beiden Ansprüchen gemeinsamen Voraussetzung, daß es sich um einen Eingriff aufgrund von E i n z e l Maßnahmen der Staats v e r w a l t u n g handeln muß. Durch diese Einengung sollten gerade Schäden im Gefolge von kriegerischen Auseinandersetzungen von der Entschädigungspflicht generell ausgenommen werden . Überdies fehlt es bei kriegsbedingten Handlungen an der Intention, dem Betroffenen ein besonderes Opfer im Interesse der Allgemeinheit aufzuerlegen. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zuzulassen. Die Entscheidung berührt Rechtsfragen von grundsäztlicher Bedeutung, die noch nicht entschieden worden sind und die wichtige Problemkreise betreffen, zu denen unterschiedliche Ansichten vertretbar sind."
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Hinsichtlich des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es an der Benennung der im Beschwerdeverfahren klärungsbedürftigen und klärungsfähigen grundsätzlichen Rechtsfrage. Darüberhinaus ist zu berücksichtigen, daß im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes materielle Rechtsfragen im allgemeinen nicht abschließend beantwortet und daher nicht geklärt werden. | [
"Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, weil nicht zu erwarten ist, daß in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren die Klärung einer klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfrage zu erwarten ist. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob der räumliche Bereich einer Satzung nach [REF] der Tiefenbegrenzung einer Kanalanschlußbeitragssatzung vorgeht, würde im Verfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid nicht geklärt werden. Denn in einem solchen Verfahren werden materielle Rechtsfragen im allgemeinen nicht abschließend beantwortet und damit nicht geklärt. Die Klärung bleibt regelmäßig einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache liegt nicht vor, weil die möglicherweise als schwierig zu beurteilende vorbenannte Rechtsfrage jedenfalls nach den im Aussetzungsverfahren anzuwendenden Maßstäben ohne besondere Schwierigkeiten zu beantworten ist. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses liegt nicht vor, weil eine Beschwerde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren nicht mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Es spricht nämlich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich der Senat der Ansicht der Antragsteller anschlösse, daß die Satzung nach [REF] der Tiefenbegrenzung der Kanalanschlußbeitragssatzung vorgehe. Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung eines Grundstücks zu Kanalanschlußbeiträgen ist zwar regelmäßig, daß es bebaut oder Bauland ist, nicht jedoch, daß es in seiner vollen Gänze in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt und damit vorbehaltlich der Anforderungen des Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung und der gesicherten Erschließung in seiner vollen Gänze bebaut werden kann. Mit der kanalanschlußbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung wird keine Abgrenzung zum Außenbereich gezogen, sondern unabhängig davon generalisierend die räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes Grundstück begrenzt. Über die hilfsweise für den Fall fehlender Statthaftigkeit des Zulassungsantrags gestellte Beschwerde ist wegen der Statthaftigkeit des Antrags nicht zu entscheiden."
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Die von den Klägern darüber hinaus als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob ihnen wegen der Mitgliedschaft des Klägers zu 0. in der SDA politische Verfolgung durch staatliche Organe der Bundesrepublik Jugoslawien droht, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. In der Rechtsprechung des Gerichts ist geklärt, daß wegen der Mitgliedschaft in der SDA im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Der Senat hat dazu in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] .A ausgeführt: | [
"Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kläger stammen aus dem Sandzak und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Sie haben nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im [DATE] einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt, zu dessen Begründung sie u.a. vorgetragen haben, der Kläger zu 0. sei seit [DATE] Mitglied der SDA . Die gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie sehen sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage an, ob wegen der Mitgliedschaft in der SDA eine politische Verfolgung in der Bundesrepublik Jugoslawien droht. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Rechtssache die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt . Die von den Klägern als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob wegen der Mitgliedschaft in der SDA eine politische Verfolgung durch staatliche Organe der Bundesrepublik Jugoslawien droht, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn die Streitigkeit eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Eine Klärungsbedürftigkeit ist allerdings nicht schon deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht noch keine Gelegenheit hatte, in einem Berufungsverfahren zu der von dem Rechtsmittelführer aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen. Vgl. HessVGH, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; OVG Rh.-Pf., Beschluß vom [DATE] [REF] ; HambOVG, Beschluß vom [DATE] Bs VI 0/0 m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 zu [REF] . Eine Frage tatsächlicher Art erweist sich insbesondere dann nicht als grundsätzlich bedeutsam, wenn sie sich aufgrund von eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres beantworten läßt. Nach diesen Grundsätzen bedarf die Frage einer politischen Verfolgung wegen bloßer Mitgliedschaft in der SDA keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie läßt sich vielmehr aufgrund der übereinstimmenden und eindeutigen sachverständigen Auskünfte bereits im vorliegenden Zulassungsverfahren ohne weiteres dahin beantworten, daß einem einfachen Mitglied der SDA im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch staatliche Organe der Bundesrepublik Jugoslawien droht. Ebenso die soweit ersichtlich einhellige obergerichtliche Rechtsprechung: Vgl. VGH BW, Urteil vom [DATE] A [REF] ; VGH BW, Urteil vom [DATE] A [REF] ; BayVGH, Beschluß vom [DATE] [REF] . Für die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen Ver-folgung allein wegen der Zugehörigkeit zur SDA finden sich weder in den vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten noch in den weiteren vom Senat berücksichtigten den Beteiligten bekanntgegebenen Erkenntnisquellen Anhaltspunkte. Lagebericht \"Bundesrepublik Jugoslawien\" des AA vom [DATE] ; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Regensburg; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Trier; Auskunft des AA vom [DATE] an VGH Baden-Württemberg; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Stuttgart; Auskunft von ai vom [DATE] an VGH Baden-Württemberg. Teilweise wurden sie systematisch, auch unter Verwendung von Elektroschocks und Scheinhinrichtungen, gefoltert. Im montenegrinischen Teil des Sandzak wurden 0 führende Funktionäre der SDA, im serbischen Teil 0 Funktionäre wegen des Vorwurfs des Separatismus und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Die bloße Mitgliedschaft in der SDA führte hingegen und zwar bis heute in der Regel nicht zu Verfolgungsmaßnahmen. Auskunft des UNHCR vom [DATE] an VG Stuttgart; Auskunft des AA vom [DATE] an VGH Baden Württemberg; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Neustadt; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Gelsenkirchen; Lageberichte \"Bundesrepublik Jugoslawien\" des AA vom [DATE] und [DATE] ; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Frankfurt/Oder; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Kassel; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Kassel; Auskunft des AA vom 0. März [DATE] an VG Bremen. Seit [DATE] hat sich die Situation im Sandzak entspannt. Ein gemäßigter Ableger der SDA wurde am [DATE] durch das serbische Justizministerium registriert. Gegenüber 0 angeklagten Mitorganisatoren des Sandzak-Referendums setzte der Präsident der Republik Montenegro die strafrechtliche Verfolgung aus. Auskunft des AA vom [DATE] an VG Sigmaringen; Positionspapier des UNHCR vom [DATE] ; Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker vom [DATE] an VG Ansbach; Lagebericht \"Bundesrepublik Jugoslawien\" des AA vom 0. April [DATE] . Zwar haben die politischen Spannungen seit der Auflösung der Stadtverwaltung von Novi Pazar und der Bildung einer Übergangsregierung im [DATE] sowie der Wiederaufnahme des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Führer der SDA Ugljanin zugenommen. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall bei Hinzutreten konkreter weiterer Umstände die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegeben sein kann. Insoweit ist entscheidend, ob und inwieweit ein Betroffener im Einzelfall in das Blickfeld der serbischen Behörden geraten ist bzw. konkreten staatlichen Repressionen ausgesetzt war. Je stärker eine Person durch politische Aktivitäten \"auffällig\" geworden ist, desto größer ist die Gefahr von Übergriffen. Dabei wird übereinstimmend das Vorgehen der serbischen Sicherheitsbehörden in dem Sinne als willkürlich bezeichnet, daß im Einzelfall auch einfache Mitglieder bei Hinzutreten weiterer Umstände in das Blickfeld der serbischen Sicherheitsbehörden geraten und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein können. Auskunft des AA vom [DATE] an VG Gelsenkirchen; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Ansbach; Auskunft des AA vom [DATE] an VG Köln; Auskunft des UNHCR vom [DATE] an VG Gelsenkirchen; Auskunft von ai vom [DATE] an VG Gelsenkirchen. Solche Fallkonstellationen, die ihrer Bedeutung nach auf einzelne, individuelle Übergriffe beschränkt sind, entziehen sich indes generalisierender Aussagen in einem Berufungsverfahren; sie bedürfen konkreter Feststellungen im Einzelfall."
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Der Antragsgegner hat vorliegend aber weder einen im Beschluß des OVG NW vom [DATE] [REF] u. [REF] enthaltenen abstrakten Rechtssatz noch einen anderslautenden abstrakten Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung nachvollziehbar benannt. Zudem kann das Verwaltungsgericht nicht dahin verstanden werden, daß es der von ihr zitierten ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine eigene abweichende Auffassung entgegensetzt, sondern es versteht den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt lediglich als einen von dieser Rechtsprechung aufgrund seiner individuellen Besonderheiten von vornherein nicht erfaßten Sonderfall. | [
"Tenor Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Monate Juni [DATE] bis einschließlich [DATE] Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 0, DM zu leisten. Im übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die Kosten des auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen der Versagung von Prozeßkostenhilfe fallen der Antragstellerin zur Last; Kosten werden nicht erstattet. Gerichtskosten werden in beiden Verfahren nicht erhoben. Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe jedenfalls deshalb zu Recht versagt, weil für das auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerichtete Verfahren gemäß [REF] keine Gerichtskosten erhoben werden und nicht ersichtlich ist, daß die Antragstellerin die Beiziehung eines Rechtsanwaltes beabsichtigt. Die Beschwerde in dem auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren hat hingegen in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Zunächst hat das Verwaltungsgericht zu Recht den Antrag abgelehnt, soweit die Antragstellerin für die Kalendermonate vor Beantragung der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners gemäß [REF] begehrt, ihr Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren. Insoweit hat sie einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, wie es gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] erforderlich gewesen wäre. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach [REF] dient nach seinem Sinn und Zweck nämlich lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, so daß das Bestehen streitiger Förderungsansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht beziehen, in der Regel der Überprüfung in einem Klageverfahren vorbehalten ist. Soweit es um die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Ausbildungsförderung für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] geht, hat die Antragstellerin jedoch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie trägt nunmehr im Beschwerdeverfahren vor, daß sie seitens ihrer Eltern keine regelmäßige Unterstützung erhalte. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, daß ihr für die zuletzt genannten Monate ein Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung, d. h. der erforderliche Anordnungsanspruch, zusteht. Der Förderungsanspruch dürfte sich aus [REF] ergeben, da vieles dafür spricht, daß die Antragstellerin erst mit dem Ende des Wintersemesters [DATE] /0 die Förderungshöchstdauer von sieben Semestern für das von ihr an der Fachhochschule Niederrhein, Abteilung Mönchengladbach, betriebene \"Betriebswirtschaftliche externe Studium mit Präsenzphase\" erreicht hat dürfte . Mit dem Antragsgegner, der andernfalls nicht die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung der Antragstellerin gemäß [REF] für das Wintersemester [DATE] /0 hätte annehmen dürfen, geht der Senat davon aus, daß es sich bei dem Studiengang \"Betriebswirtschaftliches externes Studium mit Präsenzphase\" erst mit Beginn dieser Phase, dem sogenannten Hauptstudium, um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des [REF] handelt. Hingegen dürfte es sich bei der diesem Teil des Studiums vorangehenden sogenannten Vorbereitungsphase, die gemäß [REF] zur Regelung der Diplomprüfungsordnung für die Studiengänge der Fachrichtung Wirtschaft an Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] von der Einschreibung bis zum Bestehen der für die Zulassung zum weiteren Studium vorgeschriebenen Fachprüfungen dauert, keine förderungsfähige Ausbildung im Sinne der zuvor genannten Vorschrift des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handeln. Gemäß [REF] kann nur eine solche Ausbildung durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, für die die Auszubildenden im allgemeinen, d.h. im Normalfall, ihre Arbeitszeit ganz einsetzen müssen, weil die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird . Danach stellt die von der Antragstellerin vom Wintersemester [DATE] /0 bis einschließlich Sommersemester [DATE] nach Maßgabe der Studienordnung für den Studiengang \"Betriebswirtschaftliches externes Studium mit Präsenzphase\" vom 0. September [DATE] absolvierte Vorbereitungsphase dieses Studiengangs keine förderungsfähige Ausbildung dar. Vielmehr dürfte es sich insoweit um ein mit einem nicht förderungsfähigen Teilzeitstudiengang vergleichbares Studium handeln . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ausbildung nicht nach [REF] förderungsfähig, wenn der Ausbildungsgang so gestaltet ist, daß er den Auszubildenden im allgemeinen die Möglichkeit beläßt, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben, oder was bei der Antragstellerin nicht der Fall ist wenn eine Berufstätigkeit neben der Ausbildung sogar zwingend vorgeschrieben ist Nach den in Betracht zu ziehenden Vorschriften der Diplomprüfungsordnung vom [DATE] und der darauf beruhenden Studienordnung vom [DATE] dürfte die von der Antragstellerin vom Wintersemester [DATE] /0 bis einschließlich Sommersemester [DATE] durchgeführte Vorbereitungsphase ihres externen betriebswirtschaftlichen Studiums nicht als förderungsfähige Ausbildung im Sinne des [REF] angesehen werden, da zu deren Wesensmerkmal nicht die volle Inanspruchnahme der Arbeitskraft der Auszubildenden gehört. Die einschlägigen Ausbildungsvorschriften belassen den Auszubildenden im allgemeinen die Möglichkeit, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben. Nach [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 StO ist neben der Fachhochschulreife eine mindestens fünf bzw. dreijährige kaufmännische Berufstätigkeit Zulassungsvoraussetzung für das in Rede stehende externe Studium, das sich in eine Vorbereitungsphase und eine mindestens zweisemestrige Präsenzphase gliedert . Basierend auf den mehrjährigen kaufmännischen Erfahrungen sollen die Auszubildenden während der Vorbereitungsphase, die von der Einschreibung bis zu dem Bestehen der nach § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Diplomprüfungsordnung vorgeschriebenen und für die Zulassung zur Präsenzphase erforderlichen Fachprüfungen dauert, in eigener Verantwortung gestalten und die Studieninhalte selbständig erarbeiten , d.h. ohne entsprechende Lehrangebote der Fachhochschule, die nur Beratung und Betreuung leistet. Insgesamt ist die Vorbereitungsphase für das von der Antragstellerin an der Fachhochschule Niederrhein betriebene betriebswirtschaftliche externe Studium nach den erwähnten Ausbildungsvorschriften so gestaltet, daß den Auszubildenden im allgemeinen die Möglichkeit verbleibt, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben, wie es auch die Antragstellerin getan hat. Nach den in der Förderungsakte enthaltenen Entgeltnachweisen zur Sozialversicherung war sie während der Vorbereitungsphase ihres Studiums in einem erheblichen Umfang bei einer Sparkasse beschäftigt. Stellt sich mithin die Vorbereitungsphase des betriebswirtschaftlichen externen Studiums der Antragstellerin als nicht förderungsfähige Ausbildung im Sinne des [REF] dar, steht ihr gemäß §§ 0, 0 Abs. 0 BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bis zum Wintersemester [DATE] /0 zu, da erst mit dem Ende dieses Semesters die für sie maßgebliche siebensemestrige Förderungshöchstdauer endet . Das Wintersemester [DATE] /0 war das erste Semester während der sogenannten Präsenzphase, die auch vom Antragsgegner als förderungsfähige Ausbildung angesehen wird. In entsprechender Anwendung von § 0 a Abs. 0 FörderungshöchstdauerV dürfte dieses Semester als fünftes Fachsemester des betriebswirtschaftlichen Studiums der Antragstellerin im Sinne der Förderungshöchstdauerverordnung anzusehen sein. Die Vorbereitungsphase des betriebswirtschaftlichen externen Studiums, für das Studienzeiten nicht vorgesehen sind, entspricht dem viersemestrigen Grundstudium von Studenten der Betriebswirtschaft, die ihre gesamte Ausbildung an der Fachhochschule durchführen . Dieser Bewertung steht nicht entgegen, daß der Antragstellerin am [DATE] eine Bescheinigung nach [REF] erteilt worden ist, nach der sie bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung die bis zum Ende des sechsten Fachsemesters üblichen Leistungen am [DATE] erbracht habe. Zum einen bleibt auch derjenige, der zu Beginn des fünften Semesters eine Bescheinigung gemäß [REF] mit dem Stand \"Ende sechstes Semester\" vorlegt, förderungsrechtlich im fünften Semester und hat einen Anspruch auf Weiterförderung bis zum Ende der Förderungshöchstdauer bzw. bis zur Abschlußprüfung. Zum anderen führt diese der Antragstellerin erteilte Bescheinigung in Übereinstimmung mit einer in der Förderungsakte enthaltenen Auflistung ihrer Studienleistungen nur Leistungen auf, die gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Diplomprüfungsordnung für den erfolgreichen Abschluß der Vorbereitungsphase und für die Zulassung zur Präsenzphase des betriebswirtschaftlichen externen Studiums der Antragstellerin erforderilch waren. Im übrigen hat die Antragstellerin unter Zugrundelegung ihres Förderungsantrages vom [DATE] glaubhaft gemacht, daß ihr für die Monate [DATE] bis [DATE] wie für das Wintersemester [DATE] /0 eine monatliche Förderung von 0, DM zusteht. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 sowie aus [REF] . Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus [REF] ."
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Dies braucht hier nicht im Hinblick auf alle Teileinrichtungen einer Straße entschieden zu werden. Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Ausbau in Form einer nachmaligen Herstellung der Oberflächenentwässerungseinrichtung ist das der Fall, denn der Gebrauchswert eines unbebauten Außenbereichsgrundstücks wird im Gegensatz zum Gebrauchswert eines auf jederzeitige und bequeme Erreichbarkeit angewiesenen baulich oder gewerblich genutzten Grundstücks dadurch, daß die erschließende Straße entwässert wird, praktisch gar nicht oder so minimal gesteigert, daß ein Absehen von der Einbeziehung solcher Grundstücke in die Verteilung vom satzungsgeberischen Ermessen gedeckt ist. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des 0 qm großen und teilweise mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks Gemarkung M , Flur 0, Flurstück 0, das mit einer Frontlänge von 0 m an die südlich etwa in Ost-West-Richtung verlaufende D Straße grenzt. Nach dem Bau der Autobahn A 0 und der neuen Bundesstraße 0 wurde die D Straße zur Kreisstraße abgestuft. Die ca. 0 km lange Ortsdurchfahrt des Stadtteils M der Stadt P verfügte früher über eine befestigte Breite zwischen den Hochborden von ca. 0 m, bestehend aus zwei Fahrstreifen mit einer Breite von jeweils 0 m und angrenzenden Mehrzweckstreifen von jeweils 0 m. Zusammen mit den beiderseitig angelegten Gehwegen ergaben sich Parzellenbreiten zwischen 0 m und 0 m. Zum Zweck der weiteren Verdrängung des Durchgangsverkehrs und zur Geschwindigkeitsdrosselung wurde die Ortsdurchfahrt in dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in zwei Bauabschnitten zurückgebaut. Die auf jeweils 0 m verengten Fahrstreifen wurden an einigen Stellen durch Verkehrsinseln bzw. Fahrbahnteiler unterbrochen. Daneben wurden beidseitig Trennstreifen angelegt, die teilweise als Parkstreifen, Bushaltebuchten bzw. Grünstreifen in unterschiedlicher Breite gestaltet sind. Hieran grenzen beidseitig jeweils 0 m breite Rad und ebenso breite Gehwege, die zum Teil durch weitere Grünstreifen getrennt sind. Die letzte werkvertragliche Abnahme der Baumaßnahme erfolgte am [DATE] . Der Beklagte wertete die erstmalige Herstellung von Radwegen einschließlich des Abgrenzungsgrüns als beitragsfähige Maßnahme. Entsprechend der Verteilungsregelung in § 0 der Straßenbaubeitragssatzung vom [DATE] unterschied er bei den durch die Anlage erschlossenen Grundstücken zwischen einerseits im Außenbereich gelegenen und mit insgesamt 0 m an die D Straße grenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und andererseits bebauten bzw. baulich/gewerblich nutzbaren Grundstücken in beplanten Bereichen und im nicht beplanten Innenbereich. Die nach Maßgabe der Satzung vorgenommene \"Vorverteilung\" des beitragsfähigen Aufwandes im Verhältnis von 0:0 ergab für die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke einen Beitragssatz von 0 DM je laufenden Meter Angrenzungsbreite. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger unter Zugrundelegung einer Angrenzungsbreite des Grundstücks von 0 m zu einem Straßenbaubeitrag von 0 DM heran. Den Widerspruch des Klägers wies er durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zur Begründung seiner dagegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Seinem im Außenbereich gelegenen und landwirtschaftlich genutzten Grundstück würden durch die Anlegung separater Radwege keine wirtschaftlichen Vorteile vermittelt. Zwar sei unbestritten, daß der Ausbau von Straßen auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke vorteilhaft sei. Dieser Vorteil stütze sich jedoch darauf, daß Landwirte bei der typischen Bodennutzung den Straßenausbau auch für ihre Fahrzeuge mit in Anspruch nehmen könnten. Demgegenüber seien sonstige Teileinrichtungen der Straße wie etwa Gehwege, Radwege oder Parkstreifen für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung ohne jeden Vorteil. Solche Teileinrichtungen seien typischerweise nur für eine Wohn oder Gewerbenutzung von Bedeutung. Im übrigen verstoße jedenfalls die Verteilung nach dem Frontmetermaßstab gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit. Der Frontmetermaßstab sei nur dann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn ein Abrechnungsgebiet eine nach Maß und Art im wesentlichen einheitliche Grundstücksnutzung aufweise. Das sei vorliegend nicht der Fall, da die Angrenzungsbreiten nicht gleichförmig seien und variierten. Der Vorteil für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke richte sich in erster Linie nach deren Größe und damit der Bewirtschaftungsmöglichkeit, nicht aber nach der zufälligen Angrenzungsbreite an die Straße. und zur Begründung vorgebracht: Die erstmalige Herstellung beidseitiger Radwege habe eine Verbesserung der Straße zur Folge, weil der Straßenverkehr sicherer, leichter und gefahrloser geworden sei. Hierdurch würden auch den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wirtschaftliche Vorteile vermittelt, da sie leichter und gefahrloser erreicht werden könnten, wodurch zugleich der Gebrauchswert erhöht werde. Insbesondere sei auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Radweges zur Bewirtschaftung anliegender landwirtschaftlicher Flächen nicht schlechthin ausgeschlossen. Deshalb bestehe grundsätzlich eine Beitragspflicht, die nach den Vorteilen unterschiedlich zu bemessen sei. Dem diene die sogenannte Vorverteilung, die unter den Gesichtspunkten der Praktikabilität und Durchschaubarkeit des Abrechnungsverfahrens eine hinreichende Vorteilsdifferenzierung zwischen einerseits landwirtschaftlichen Grundstücken und andererseits Grundstücken mit qualifizierter Nutzung ermögliche. Mit der Bewertung eines Verhältnisses von 0:0 sei eine gerechte Abwägung der unterschiedlichen Inanspruchnahmemöglichkeiten und Verbesserungsvorteile erfolgt. Schließlich stelle sich der Breitenmaßstab als geeigneter Maßstab für die Aufwandsverteilung innerhalb der Gruppe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke dar. Denn bei den Landwirtschaftsgrundstücken sei eine beitragsrechtlich unterschiedlich zu bewertende Nutzbarkeit nicht feststellbar. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung des Klägers, mit der er unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend macht: Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung seines Grundstücks als zum Innenbereich gehörend sei unzutreffend. Sie widerspreche sowohl der Auffassung des Beklagten als zuständiger Baugenehmigungsbehörde wie auch den Bestimmungen des Flächennutzungsplans. Ebenfalls könne eine Augenscheinseinnahme der tatsächlichen Verhältnisse zu keinem anderen Ergebnis führen. Die am Nord-Ost-Rand des Ortsteils M gelegenen Höfe seien nach Lage und Stellung der Baukörper so gestaltet, wie dies für den Außenbereich typisch sei. Die Hofstellen bildeten auch keinen städtischen Zusammenhang mit dem Innenbereich des Ortsteils M , da sie von diesem durch große Freiflächen abgetrennt seien. Angesichts der Außenbereichslage des Grundstücks stellten sich weiterhin die bereits erstinstanzlich aufgeworfenen beitragsrechtlichen Kernprobleme. Radwege seien zur Nutzung eines Außenbereichsgrundstücks weder erforderlich noch zweckmäßig. Das gelte vorliegend auch deshalb, weil die Ein und Ausfahrt durch den direkt an die Grundstückseinfriedigung grenzenden Radweg erschwert werde und unübersichtlich geworden sei. Die Vorverteilung des Aufwandes zwischen Wohn und Außenbereichsgrundstücken nach Frontlängen werde nicht beanstandet. Etwas anderes gelte jedoch für die in gleicher Weise erfolgte Aufwandsverteilung innerhalb der Gruppe bzw. des \"Blocks\" der Landwirtschaftsgrundstücke. Für diese Grundstücke sei der Frontmetermaßstab weder aus Gründen der Typisierung noch unter Vorteilsgesichtspunkten hinzunehmen, da die unterschiedlichen Grundstücksgrößen unberücksichtigt blieben. Er macht geltend: Nach den Darstellungen im Flächennutzungsplan liege das Grundstück im Außenbereich; hiervon werde auch nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter durchgeführten Ortsbesichtigung weiterhin ausgegangen. Die satzungsgemäße Vorverteilung des beitragsfähigen Aufwandes nach den Angrenzungsbreiten werde allgemein als vorteilsgerecht anerkannt. Die in gleicher Weise erfolgende Verteilung innerhalb des Blocks der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke stelle sich ebenfalls als vorteilsgerecht dar. Insbesondere bestehe bei einheitlich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch vor dem Hintergrund der Praktikabilität und Durchschaubarkeit des Abrechnungsverfahrens keine Verpflichtung zur Differenzierung nach Art und Maß der Grundstücksnutzung. Die durch die Herstellung der Radwege auch dem Grundstück des Klägers vermittelten Vorteile würden weder durch die Verschmälerung der Fahrbahn noch die Erschwernisse bei der Ein-/Ausfahrt kompensiert, zumal das Grundstück nicht an den Radweg, sondern den Gehweg grenze. Der Berichterstatter hat am [DATE] die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb keine Rechte des Klägers . Der Bescheid rechtfertigt sich aus [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der Satzung der Stadt P über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] NW vom [DATE] , unter deren zeitlicher Geltung die abgerechnete Maßnahme abgeschlossen worden ist. Nach § 0 BS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und Verbesserung der Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gebotenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die D Straße ist innerhalb der Ortsdurchfahrt M beitragsfähig ausgebaut worden. Die im Zusammenhang mit dem \"Rückbau\" erstmalig erfolgte Anlegung beidseitiger Radwege stellt eine Verbesserung der Straße als Ganzes dar. Durch die Schaffung der zusätzlichen Teilanlage Radweg wird die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche vorteilhaft verändert. Die Anlegung von Radwegen fördert unter Aufrechterhaltung der bisherigen Verkehrskonzeption den Verkehrsablauf auf der Straße durch Trennung der verschiedenen Verkehrsarten. Die Fahrbahn wird dadurch entlastet, daß sie nunmehr nur noch den Kraftfahrzeugverkehr und nicht auch noch den Radverkehr aufnehmen muß. Dies hat zur Folge, daß der Kraftfahrzeugverkehr nicht durch langsamer fahrende Radfahrer behindert wird. Vor allem aber wird die Sicherheit für Radfahrer erheblich erhöht. Durch die erstmalige Herstellung von Radwegen werden den Anliegern grundsätzlich auch die für die Entstehung der Beitragspflicht erforderlichen wirtschaftlichen Vorteile im Sinne des [REF] NW geboten. Diese sind gegeben, wenn der Ausbau zu Gebrauchsvorteilen an der Anlage führt, durch die die erschlossenen Grundstücke leichter und sicherer erreicht werden können. Hierdurch wird der Gebrauchswert der Grundstücke erhöht und den Grundstückseigentümern ein maßnahmebedingter und grundstücksbezogener wirtschaftlicher Vorteil geboten. Derartige Vorteile ergeben sich aus der zusätzlichen Anlegung von Radwegen deshalb, weil der Radverkehr einschließlich des Anliegerradverkehrs in diesem Bereich wesentlich sicherer wird. Außerdem werden die Kraftfahrzeuge auf der Fahrbahn nicht mehr durch Radfahrer behindert. Der durch die erstmalige Anlegung von Radwegen typischerweise vermittelte wirtschaftliche Vorteil entfällt hier auch nicht deshalb, weil zugleich die Fahrbahn verengt worden ist. Grundsätzlich können Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden, infolge mit ihr einhergehender Verschlechterungen nur dann aufgehoben werden, wenn beide dieselbe Teileinrichtung betreffen. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn der durch die Verengung der Fahrbahn eingetretene Nachteil betrifft allein diese nicht beitragspflichtige Teileinrichtung und nicht zugleich auch die allein streitgegenständliche Teileinrichtung Radweg. Ein Grund für eine nur ausnahmsweise darüber hinausgehende teileinrichtungsübergreifende Kompensation besteht ebenfalls nicht. Durch die erstmalige Herstellung der beiden Radwege werden auch dem Grundstück des Klägers wirtschaftliche Vorteile vermittelt. Dies folgt allerdings entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht daraus, daß das Grundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils M liegt und bereits deshalb der Beitragspflicht unterliegt. Die Beitragspflicht ergibt sich vorliegend vielmehr allein daraus, daß das dem Außenbereich zuzurechnende Grundstück u.a. mit einem bestandsgeschützten Wohnhaus bebaut ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Grundstück des Klägers dem Außenbereich im Sinne des [REF] zuzurechnen. Davon gehen bereits die Beteiligten übereinstimmend aus und diese Beurteilung findet ihre Bestätigung in dem vom Berichterstatter bei der Inaugenscheinnahme gewonnenen und den Mitgliedern des Senats vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit sowie den vorliegenden Lichtbildern und dem Kartenmaterial. Das zu beurteilende Grundstück liegt außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des [REF] reicht soweit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zu beurteilende Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört. Hierüber ist aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt einer solchen wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung eines Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an. Erforderlich ist vielmehr, daß die zu beurteilende Fläche einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten vorhandenen Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch besondere topographische oder geographische Umstände wie Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte beeinflußt werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, daß der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang über das letzte Gebäude hinaus reicht, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Gemessen an diesen Kriterien endet der Bebauungszusammenhang nördlich der D Straße nicht mit der landwirtschaftlichen Hofstelle des Klägers, sondern bereits ca. 0 m westlich mit dem auf dem Grundstück Gemarkung M Flur 0, Flurstück 0 errichteten Wohnhaus nebst Garage. Zwischen der dortigen Bebauung und den Gebäuden auf dem Grundstück des Klägers befindet sich allein die dem Grundstück des Klägers benachbarte, nur durch die Stichstraße \"I L \" getrennte und mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebaute Hofstelle R . Mit ihrem jeweiligen Gebäudebestand und den zugehörigen Freiflächen werden beide Hofgrundstücke privilegiert außenbereichstypisch genutzt. Nördlich der D Straße wird der Bebauungszusammenhang im Beurteilungsbereich jedenfalls durch die Freifläche zwischen dem Flurstück 0 und dem nächstgelegenen Gebäude auf dem Hof R unterbrochen. Die etwa 0 m breite und sich weit nach Norden erstreckende Fläche ist unbebaut und wird ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Sie tritt in der Örtlichkeit prägnant in Erscheinung und bildet eine den Bebauungszusammenhang deutlich trennende Zäsur. Das gilt gleichermaßen für die D Straße, die mit ihrer Gesamtbreite von mehr als 0 m schneisenartig den südlich vorhandenen Baubestand von den im Beurteilungsbereich liegenden nördlich angrenzenden Freiflächen und Hofstellen trennt. Dem hiernach im Außenbereich gelegenen Grundstück des Klägers werden durch den Straßenausbau wirtschaftliche Vorteile vermittelt, weil auf der straßennahen und mit mehreren landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebauten Teilfläche wirtschaftliche Einheit auch ein Wohnhaus errichtet ist, das als bereits realisiertes privilegiertes Vorhaben im Außenbereich Bestandsschutz genießt. Solchermaßen genutzten Grundstücken im Außenbereich kommen im wesentlichen dieselben gesicherten wirtschaftlichen Vorteile durch den Straßenausbau zugute wie Grundstücken im Innenbereich. Vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] S. 0 f. des amtlichen Umdrucks. Im Gegensatz zu ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne Wohnbebauung ist bei landwirtschaftlichen Hofstellen eine im Außenbereich nur wegen Vorliegens eines Privilegierungstatbestandes nach [REF] zulässige, grundsätzlich aber atypische Wohnnutzung realisiert, die nach straßenbaubeitragsrechtlichen Maßstäben der von Wohnbaugrundstücken im beplanten oder unbeplanten Innenbereich vergleichbar ist. Ist diese vorhandene Wohnbaunutzung auf einem Außenbereichsgrundstück zugleich in ihrem Bestand gesichert, besteht für die Grundstückseigentümer eine im Hinblick auf die Möglichkeit der Nutzung einer straßenbaulich verbesserten Anlage vergleichbare Situation zu solchen Eigentümern von bebauten oder unbebauten Wohnbaugrundstücken im Innenbereich; ebenso wie diese können die Eigentümer von landwirtschaftlichen Hofstellen mit bestandsgeschützter Wohnnutzung die verbesserte Anlage gleichermaßen d a u e r h a f t in Anspruch nehmen. Damit unterscheiden sich zugleich die ihnen aus einer straßenbaulich verbesserten Anlage vermittelten und gesicherten wirtschaftlichen Vorteile deutlich von den Vorteilen, die Eigentümern rein landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, deren zukünftige Bebauung mit einem Wohnhaus ungesichert und ungewiß ist, zugute kommen. Diese Bewertung der Vorteilssituation gilt unabhängig von der Art und Weise, in der die straßenbauliche Verbesserung bewirkt wurde. Vorliegend hat die erstmalige Anlegung von Radwegen für das u.a. bestandsgeschützt wohnbaulich genutzte Grundstück des Klägers zur Folge, daß dessen Erreichbarkeit mit Fahrrädern nach der Ausbaumaßnahme sicherer und leichter geworden ist. Diesem Sicherheitsaspekt kommt auch wegen der Lage des Grundstücks am Ortsrand von M und der daraus zu schließenden verstärkten Inanspruchnahme der Radwege Bedeutung zu. Hiernach ist die Beitragspflicht trotz Zuordnung des streitbefangenen Grundstücks zum Außenbereich dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Straßenbaubeitragssatzung unterwirft nicht nur straßenbauliche Verbesserungsmaßnahmen an Erschließungsanlagen nach der Begriffsbestimmung des [REF] im beplanten oder unbeplanten Innenbereich der Beitragspflicht, sondern auch solche Maßnahmen, die an Anlagen im Außenbereich durchgeführt werden bzw. an Anlagen, die wie hier in Teilstrecken der D Straße einseitig Innenbereichsgrundstücke erschließen und einseitig an den Außenbereich grenzen. Gemäß [REF] NW) im Bereich der öffentlichen Straßen beitragspflichtig, so daß die Beitragspflicht ausdrücklich nicht auf \"Erschließungsanlagen\" begrenzt ist. Auch die Regelungen zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes in § 0 Abs. 0 BS unterscheiden bei den Straßenarten und deren anrechenbaren Breiten u.a. nach ihrer Lage \"in sonstigen Baugebieten, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie im Außenbereich \". Ferner enthalten die Bestimmungen über den Beitragsmaßstab in § 0 BS einen umfassenden und differenzierten Verteilungsmaßstab für Grundstücke im beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich und Außenbereich sowie für land und forstwirtschaftliche Nutzflächen bis i) BS). Die Beitragsforderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der maßnahmebedingten Ausbaukosten von 0 DM für die Radwege einschließlich des Abgrenzungsgrüns und der rechtsfehlerfreien Einstufung der D Straße als Hauptverkehrsstraße ist der beitragsfähige Aufwand im Umfang von 0 v.H. zutreffend mit 0 DM ermittelt; dagegen werden im übrigen auch vom Kläger keine Bedenken geltend gemacht. Ebenso erweist sich die Aufwandsverteilung, soweit sie sich auf die im beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücke bezieht, als rechtsfehlerfrei. Demgegenüber steht zwar die sogenannte \"Vorverteilung\" und nachfolgende Aufwandsverteilung auf landwirtschaftliche Hofstellen mit Wohnbebauung nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser Mangel in der Berechnung wirkt sich jedoch nicht zugunsten des Klägers aus, da bei zutreffender Anwendung der Satzung ein deutlich höherer Straßenbaubeitrag auf sein Grundstück entfällt. Eine Vorverteilung des beitragsfähigen Aufwandes und dessen anschließende Verteilung innerhalb des \"Blocks\" der land oder forstwirtschaftlichen Nutzflächen auf der Basis von Grundstücksbreiten an der Anlage werden durch den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. f) und g) BS geregelten Beitragsmaßstab nur \"für im Außenbereich gelegene land oder forstwirtschaftliche Nutzflächen\" bzw. \"für land oder forstwirtschaftliche Nutzflächen im Außenbereich\" zugelassen. Schon nach ihrem Wortlaut erfassen beide Satzungsbestimmungen in erster Linie die genannten Nutzflächen im Sinne von unbebauten Freiflächen mit entsprechender Nutzungsart. Der in dieser Weise eingegrenzte Anwendungsbereich der vorgenannten Satzungsbestimmungen ergibt sich auch aus der Systematik des satzungsrechtlichen Beitragsmaßstabes sowie dessen Sinn und Zweck. Während § 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. f) und g) BS Sonderregelungen ausschließlich für die dort näher umschriebenen \"Nutzflächen\" trifft, regeln die vorangehenden Absätze des § 0 BS bei qualifizierter Grundstücksnutzung, insbesondere zulässiger oder tatsächlicher Nutzung als Wohnbaugrundstück, die Aufwandsverteilung \"nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Grundstücksflächen\" unter Berücksichtigung von \"Maß und Art\" der baulichen oder sonstigen Nutzbarkeit . Die beitragspflichtige Grundstücksfläche bestimmt sich u.a. \"bei Grundstücken, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen\", in der Regel unter Anwendung einer Tiefenbegrenzung von 0 m bzw. bei darüber hinausgehender tatsächlicher beitragsrechtlich relevanter Nutzung nach einer \"unmittelbar hinter der tatsächlichen Nutzung in voller Grundstücksbreite verlaufenden Linie\" . Das Maß der Grundstücksnutzung ermittelt sich u.a. \"in unbeplanten Gebieten\" bei bebauten Grundstücken nach den tatsächlich vorhandenen Geschossen BS). Aus diesem Satzungsgefüge folgt, daß jedenfalls für tatsächlich als Wohnbaugrundstücke genutzte Grundstücke in \"unbeplanten Gebieten\" und somit auch entsprechend genutzte Hofstellen im Außenbereich der qualifizierte Beitragsmaßstab unter Berücksichtigung von Maß und Art der Nutzung gilt. Desweiteren ergibt sich vor dem aufgezeigten Hintergrund und dem Erfordernis zur Abgrenzung der unterschiedlichen Beitragsmaßstäbe, daß der allein in der Regelung über die Vorverteilung Satz 0 BS) verwendete Klammerzusatz \"\" einschränkend auszulegen ist und insbesondere nicht mit Wohnhäusern und landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaute Grundstücke bzw. Grundstücksteilfächen im Außenbereich Hofstellen als selbständige wirtschaftliche Einheiten erfaßt. Solche Hofstellen unterliegen auch im Außenbereich der Straßenbaubeitragspflicht ausschließlich nach dem in der Beitragssatzung anderweitig geregelten Grundstücksflächen /Vollgeschoßmaßstab. Demgemäß kommt dem Klammerzusatz Rechtswirkung nur zu, soweit von ihm untergeordnete Bebauung auf im Außenbereich gelegenen land oder forstwirtschaftlichen Nutzflächen wie beispielsweise Feld-, Geräte oder sonstige Lagerschuppen bzw. Scheunen erfaßt wird und diese untergeordnete Bebauung der Vorverteilung des umlagefähigen Aufwandes im Verhältnis 0 für nur land oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke zu 0 für die übrigen Grundstücke auf der Basis der Grundstücksbreiten an der Anlage nicht entgegensteht. Danach ergibt sich bei zutreffender Anwendung des satzungsrechtlichen Beitragsmaßstabes für das streitbefangene Grundstück des Klägers ein deutlich höherer Beitrag als der vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid auf 0 DM festgesetzte Straßenbaubeitrag. Auf der Grundlage der erstinstanzlich eingeholten und hier gleichermaßen anzuwendenden Ersatzberechnung unterliegt eine 0 qm große Teilfläche des insgesamt 0 qm großen Buchgrundstücks der Beitragspflicht. Wird zugunsten des Klägers angenommen, daß auch der benachbarte Hof R aus den dargelegten Gründen nicht nach dem Frontlängenmaßstab, sondern dem Grundstücksflächen-/Vollgeschoßmaßstab beitragspflichtig ist, errechnen sich für dieses Grundstück weitere 0 Flächeneinheiten. Die insgesamt berücksichtigungsfähigen Flächeneinheiten erhöhen sich mithin auf 0 qm. Zugleich verringert sich die Gesamtfrontlänge der Außenbereichsgrundstücke von 0 m um 0 m auf 0 m. Wird desweiteren zugunsten des Klägers unterstellt, daß auch diese vier, im maßgeblichen Bereich unbebauten Grundstücke mit der Gesamtfrontlänge von 0 m nicht beitragsfrei bleiben und der Beitragspflicht nach dem für unbebaute Außenbereichsgrundstücke geltenden Frontlängenmaßstab unterliegen, so ergäbe sich zunächst folgende Vorverteilung: Ob im übrigen unbebauten Außenbereichsgrundstücken überhaupt wirtschaftliche Vorteile durch die erstmalige Herstellung von Radwegen vermittelt werden und insbesondere eine Vorverteilung nach den Frontlängen im Verhältnis von 0 : 0 vorteilsgerecht ist, bedarf hier keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat. Selbst wenn die zuerst genannte Gruppe der Außenbereichsgrundstücke nicht der Beitragspflicht unterliegt und sich deshalb der ergänzende Beitragsmaßstab in § 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. f) und g) BS als unwirksam erwiese, wäre die in der Straßenbaubeitragssatzung im übrigen vorhandene Verteilungsregelung für die Abrechnung der Maßnahme ausreichend. Nichts anderes würde selbst dann gelten, wenn allein die Aufwandsverteilung nach dem Frontmetermaßstab wegen nicht ausreichender Differenzierung keinen rechtlichen Bestand haben könnte. Angesichts der geringen Anzahl zu berücksichtigender unbebauter Außenbereichsgrundstücke im Vergleich zu der Vielzahl beitragspflichtiger Grundstücke und der wegen Art und Maß der Nutzung vom Umfang her nur eingeschränkten Beitragspflichtigkeit würde die Straßenbaubeitragssatzung auch vor dem Hintergrund des der Gemeinde gerade im Abgabenrecht zukommenden Rechts, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität zu typisieren,"
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Bei dem einzubeziehenden Grundstück handelt es sich um das Flurstück Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 0 . Es wird von der Verteilungsregelung erfaßt, da es infolge der gesicherten Zufahrt zur D. straße über eine vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße verfügt und somit erschlossen im Sinne des § 0 SBS ist. Der Umstand, daß dieses Grundstück im Außenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist der Satzung zu entnehmen, das Außenbereichsgrundstücke ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung, also insbesondere nur landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt sich daraus, daß die Verteilungsregelung des § 0 SBS für unbebaute Grundstücke maßgeblich auf die Bebaubarkeit, nämlich auf die planungsrechtlich zulässige Geschoßfläche abstellt und für Grundstücke ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile erfahren , eine fiktive Geschoßflächenzahl vorgibt . Umgekehrt kann nicht festgestellt werden, daß die Satzung bebaute Außenbereichsgrundstücke von der Verteilung ausschließen will. Bei bebauten und nicht überplanten Grundstücken stellt die Satzung nämlich auf die tatsächliche Geschoßfläche ab , wie sie es auch für tatsächliche Geschoßflächen tut, die über dem planungsrechtlich zulässigen Maß liegen . Dies zeigt, daß es der Satzung im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarbeit und tatsächlicher Bebauung auf letzteres ankommt, so daß die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, daß die Satzung die Anlage, an der der beitragsfähige Ausbau vorgenommen wird, als Erschließungsanlage definiert , so daß nicht zum Anbau bestimmte Straßen , also insbesondere öffentliche Straßen, die über längere Strecken durch den Außenbereich führen, | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird nur insoweit aufgehoben, als er den Betrag von 0 DM übersteigt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu vier Siebteln und der Beklagte zu drei Siebteln. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau des nördlichen Gehweges, der Beleuchtung und der Entwässerung in einem Teil der Straße H Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F Flur , Flurstück , H. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist und an die Südseite der Straße H grenzt. Die Straße H wurde Ende der 0er Jahre ausgebaut. Zu diesem Zeitpunkt erhielt sie beidseitige Gehwege mit Hochbordsteinen. Außerdem wurden sie mit einer wassergebundenen Decke versehen, die jedoch im Laufe der Zeit durch starken Graswuchs völlig zerstört wurde. Im Jahre [DATE] wurden im Zuge des Ausbaus der Kreuzung der Straße H mit der K beide Gehwege der Straße H bis vor die Gebäude Nr. 0 und Nr. 0 mit einer Asphaltdecke auf einem Unterbau versehen. Ende der 0er Jahre baute der Beklagte den nördlichen Gehweg der H zwischen der Straße I und der Kreuzung mit der K aus. Gleichzeitig wurde die Beleuchtung erneuert und die Entwässerung verbessert. Für den Ausbau wurden Straßenbaubeiträge erhoben. Im Jahre [DATE] beschloß der Rat der Stadt F , die Straßen In der W und H zwischen K und dem HauseNr. 0 mit einer Kanalisation zu versehen. Gleichzeitig sollte eine Wasserleitung gelegt werden. Dies wurde zum Anlaß genommen, gleichzeitig den nördlichen Gehweg der Straße H zwischen der Kreuzung mit der K und dem Haus Nr. 0 in der vorhandenen Breite auszubauen. Außerdem sollten neue Sinkkästen angeschlossen und die Beleuchtung erneuert und die Zahl der Leuchten vermehrt werden. Die Arbeiten wurden in den Jahren [DATE] und [DATE] durchge führt. Der Gehweg erhielt eine 0 cm starke Sauberkeitsschicht, auf. die eine 0 cm starke Frostschutzschicht aufgebracht wurde. Auf dieser wurde in einem 0 cm starken Sandbett Betonverbund pflaster in einer Stärke von 0 cm verlegt. Es wurden neue Betonhochbordsteine gesetzt und die Entwässerungsrinne erneuert. Die drei vorhandenen Straßeneinläufe wurden verlegt und 0 neue Straßeneinläufe geschaffen. Die drei vorhandenen Überspannleuchten mit einer Leuchtkraft von je 0 W wurden durch 0 neue Leuchten mit je 0 x 0 W ersetzt. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte im [DATE] . Die Straße H zweigt von der nordsüdlich verlaufenden 0 Straße nach Osten ab. Sie verläuft zunächst durch land‑wirtschaftlich genutztes Gebiet. Nach etwa 0 m zweigt nach Norden die Straße I ab. An dieser Einmündung beginnt auf der nördlichen Straßenseite der Straße H eine im wesentlichen durchgehende Bebauung, die sich bis zur etwa 0 m entfernt liegenden Kreuzung mit der K erstreckt.. Auf der südlichen Straßenseite stehen nur wenige Gebäude. Eine im wesentlichen durchgehende Bebauung mit Wohngebäuden beginnt erst etwa 0 m vor der Kreuzung mit der K Die die Straße H kreuzende K weist südlich der Kreuzung ist außer im Kreuzungsbereich mit der Straße H nur mit wenigen jeweils0 .0 m auseinanderliegenden Gebäuden bebaut. Der nach Osten anschließende Teil der Straße H zwischen der Kreuzung mit der K und der nächsten Kreuzung mit den Straßen In der W /St weg weist eine Länge von etwa 0 mauf. Auf der südlichen Straßenseite befand sich im Jahre [DATE] etwa 0 m von der Kreuzung mit der K das Haus Nr. 0. An diesesschloß sich nach etwa 0 m das Haus Nr. 0, ein Kindergarten, an. Auf diesen folgte ein Spielplatz mit einer Straßenfront von etwa 0 m. Entlang der Straße folgte dann eine etwa 0 m lange Freifläche bis zum Hause Nr. 0, dessen Rohbauabnahme am [DATE] und dessen Schlußabnahme am [DATE] erfolgte. In diesem Bereich befanden sich lediglich etwa 0 m südlich von der Straße H und etwa 0 m östlich des Kindergartens dasFeuerwehrgerätehaus und ein kleines Nebengebäude. Östlich des Gebäudes Nr. 0 bestand wiederum eine etwa 0 m lange Freifläche bis zur Einmündung des St weges. Für den südlich der Straße H , östlich der Straße auf dem K und westlich des St weges liegenden Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 0 der Stadt F \"H Ost, Abschnitt Nord\". Dieser istam [DATE] ortsüblich bekannt gemacht worden. Die Nordseite der Straße H zwischen der K und der Straße In der W wies im Jahre [DATE] drei Gebäude‑komplexe auf. Das Haus Nr. 0 lag in einem Abstand von etwa 0 m von der Kreuzung H / K . Zwischen diesem und dem östlichfolgenden Komplex Nr. 0 und Nr. 0 bestand eine Freifläche von etwa 0 m. An das Haus Nr. 0 schloß sich eine Freifläche von etwa 0 m Länge an bis zum Hause Nr. 0. Zwischen diesem und der Kreuzung H mit dem Straßenzug In der W /St weglag wiederum eine Freifläche von etwa 0 m. Der sich nördlich an diese Gebäude anschließende Bereich war im Jahre [DATE] nicht bebaut. Die nächste Bebauung konzentrierte sich entlang der Straße In der W und lag etwa 0 m weiter nördlich. Die zwischen den an der Nordseite der Straße H liegenden Freiflächen wurden ebenso wie die anschließenden nördlichen Freiflächen landwirtschaftlich genutzt. Von der Kreuzung In der W /St weg erstreckt sich die Straße H auf weitere 0 m nach Osten. Hier standen aufder südlichen Straßenseite im Jahre [DATE] drei Gebäude, nämlich die Häuser Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0, Zwischen der Kreuzung In der W /weg und dem Gebäude Nr. 0 lag eine Freifläche vonetwa 0 m. Die an dieses Gebäude anschließende Freifläche bis zu dem Gebäude Nr. 0 betrug 0 m und die Freifläche zwischen den Gebäuden Nr. 0 und Nr. 0 weitere 0 m. Der südlich dieser Gebäude liegende Bereich wies lediglich Streubebauung auf. An der Nordseite der Straße H befand sich östlich der Kreuzung In der W /St weg eine etwa 0 m lange Freifläche bis zumHause Nr. 0. An dieses schlossen sich in geringen Abständen die Häuser Nr. 0 a, Nr. 0 und 0 an. Ab dem Gebäude Nr. 0 folgte wiederum eine etwa 0 m lange nicht bebaute Strecke bis zu einem Wirtschaftsgebäude gegenüber dem Hause Nr. 0. Östlich dieser beiden Gebäude zweigt die Straße H im rechtenWinkel nach Süden ab, wo sie im weiteren Verlauf an einigen verstreut liegenden Gebäuden vorbeiführt. Im Bereich des nach Norden abzweigenden Feldweges fehlt dagegen jede Bebauung. In seiner Sitzung vom [DATE] beschloß der Rat derStadt F für den Abschnitt der Straße H von der Einmündung des Q weges bis zur Kreuzung beim Hause H den Aufwand für die im Jahre [DATE] durchgeführtenstraßenbaulichen Maßnahmen gesondert zu ermitteln und auf die durch diesen Abschnitt erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für den Ausbau der Gehwege, der Entwässerung und der Straßenbeleuchtung in dem Abschnitt zwischen C weg und Hausnummer 0zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 0 DM heran. Dabei ging er davon aus, daß das Grundstück zweigeschossig bebaubar sei. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Zur Begründung seiner beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen ausgeführt, daß sein Grundstück durch die Arbeiten keinen Wertzuwachs erhalten habe. Mit Ausnahme der Beleuchtung sei lediglich der frühere Zustand wiederhergestellt worden, der vor den Kanalbaumaßnahmen bestanden habe. Er hat sich im wesentlichen darauf berufen, daß die Heranziehung rechtmäßig sei: Das Grundstück des Klägers liege im Bebauungsplangebiet Nr. 0 des Bebauungsplanes \"H Ost, Ab‑schnitt Nord\". Der Gehwegausbau an der gegenüberliegenden Straßenseite biete diesem bebaubaren Grundstück die gleichen wirtschaftlichen Vorteile wie den gegenüberliegenden Grundstücken, da der Gehweg in gleicher Weise in Anspruch genommen werden könne. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Es hat im wesentlichen ausgeführt, daß das Grundstück des Klägers zwar grundsätzlich beitragspflichtig sei, weil es im Bereich eines Bebauungsplanes liege und deshalb baulich nutzbar sei. Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand sei jedoch nicht wirksam geregelt. Denn die generelle Regelung in der Beitragssatzung sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Straße H lediglich die Grundstücke an der südlichen Straßenseite im Bereich zwischen A und St weg erschließe, währenddie anderen Grundstücke im Außenbereich lägen und nicht erschlossen seien. Für den Fall der nur einseitigen Erschließung von Grundstücken enthalte die Beitragssatzung jedoch keine ausreichende Regelung des Gemeindeanteils. Deshalb sei zur Zeit eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Heranziehung nicht vorhanden. Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. Er führt im wesentlichen aus; Zu Recht habe sich das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht gestützt, wonach Außenbereichsgrundstücke nicht erschlossen seien, da für sie eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt sei und diese auch nach der Verkehrsauffassung nicht Bauland seien. Diese Grundsätze seien jedoch nicht auf das Straßenbaubeitragsrecht gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG übertragbar. Denn nach [REF] sollten Straßenbaubeiträge erhoben werden, soweit nicht das Bundesbaugesetz eingreife. Dies bedeute, daß für Außenbereichsgrundstücke, die nicht erschließungsbeitragspflichtig seien, demnach Straßenbau-. beiträge gemäß [REF] erhoben werden könnten. Denn im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht sei Anknüpfungspunkt für [REF] die Ausbaulast der Gemeinde, die weiter gehe als deren Erschließungslast. Darüber hinaus befänden sich alle Grundstücke, die an die Straße H im Bereich zwischen der Kreuzung der K unddem Grundstück Nr. 0 lägen, im Innenbereich. Der Bereich der Straße H zwischen der Kreuzung der K und dem Straßenzug In der W /St weg sei auf beiden Straßenseiten alsInnenbereich anzusehen, da die Grundstücke trotz einiger Baulücken überwiegend bebaut seien. Auch die Fortsetzung der Straße H in Richtung Osten sei Teil des Innenbereichs. Im Norden seien von acht Baugrundstücken vier bebaut, im Süden von fünf Grundstücken drei. Außerdem sei auf einem dieser Grundstücke im Jahre [DATE] /0 ein weiteres Gebäude errichtet worden. Die Ansicht, daß dieser Bereich insgesamt zum Innenbereich gehöre, werde auch durch die vom Kreis U aufgestellte und vomRegierungspräsidenten im Jahre [DATE] bestätigte Abgrenzungskarte bestärkt, aus der sich die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne, der mit Billigung und Offenlegung vom Rat beschlossenen Bebauungspläne und der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß [REF] es ergäben. Diese Karte weise zwar den Bereich der Straße H zwischen der Kreuzung In der t /St weg und dem Hause Nr. 0 nicht als im Zu‑sammenhang bebauten Ortsteil aus. Aus ihr ergebe sich aber, daß östlich des Grundstücks Nr. 0 zwei weitere bebaute Grundstücke lägen, so daß auch dieses Grundstück dem Innenbereich zuzurechnen sei. Außerdem weise der Flächennutzungsplan vom [DATE] , der im Jahre [DATE] genehmigt worden sei, daß Grundstück Nr. 0 als Wohnbaufläche aus. Dieser Plan habe bis zum [DATE] , also auch im Zeitpunkt der Abnahme der Baumaßnahmen, gegolten. Erst am [DATE] habe der neue Flächennutzungsplan Gültigkeit erlangt, der für diesen Bereich zunächst keine Wohnbaufläche ausgewiesen habe. Der Kläger weist vor allem darauf hin, daß der Bebauungsplan Nr. 0 \"H Ost, Abschnitt Nord\" erst am [DATE] , also nach Abnahme der Bauarbeiten, in Kraft getreten sei. Bis dahin habe sein Grundstück im Außenbereich gelegen und sei deshalb im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht nicht von der Straße H erschlossen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil ist teilweise zu ändern und die Klage insoweit abzuweisen, als der Beklagte vom Kläger einen Betrag in Höhe von 0 DM fordert. Denn in Höhe dieses Betrages ist der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] rechtmäßig. Nur hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrages von 0 DM ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten . Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag ist die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt F vom [DATE] BS 0 . Diese Satzung ist gemäß ihrem § 0 rückwirkend zum [DATE] in Kraft getreten. Sie erreicht damit den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht für den Ausbau der Straße H , und zwar unabhängig davon, ob die Bei‑tragspflicht bereits mit der Beendigung der Baumaßnahme im [DATE] oder erst mit der Fassung des Abschnittsbildungsbeschlusses durch den Rat der Stadt F vom [DATE] entstan‑den ist . Allerdings kommt diese Satzung nicht alleine als Rechtsgrundlage für die Heranziehung in Betracht. Vielmehr ist hinsichtlich des Beitragstatbestandes zum Teil auf die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt F vom [DATE] in der Fassung der 0. Än‑derungssatzung vom [DATE] BS [DATE] zurückzugreifen. Denn § 0 der BS [DATE] ist nur hinsichtlich der Regelung der beitragsfähigen Maßnahmen zu Recht rückwirkend in Kraft getreten. Dagegen durfte der in der Beitragssatzung [DATE] verwandte Erschließungsanlagenbegriff nicht rückwirkend durch den Anlagenbegriff des [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG ersetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist der rückwirkende Erlaß von Rechtsnormen, also auch von Satzungen, zulässig, wenn eine nichtige oder entgegen höherrangigem Recht lückenhafte Regelung durch eine rechtmäßige Bestimmung ersetzt wird. Vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG-, Beschluß vom [DATE] 0 BvL 0, 0 , BVerfGE 0, 0 und Beschluß vom [DATE] [REF] ,BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = KStZ [DATE] , 0. Die Hervorhebung der unter rechtlichen Gesichtspunkten lückenhaften Regelung als weiterer Rechtfertigung für eine rückwirkende Satzungsänderung ist nicht etwa deshalb überflüssig, weil Satzungsregelungen, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind, ohnehin immer nichtig wären. Der Senat hat die Verteilungsregelung einer Straßenbaubeitragssatzung, die nicht allen Beitragsfällen in der Gemeinde gerecht wird, nicht schlechthin für nichtig erachtet. Er ist vielmehr von einer regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit der Verteilungsregelung ausgegangen. Eine zu niedrige Festsetzung des Abgabensatzes kann nicht zur Folge haben, daß überhaupt keine Abgabe erhoben werden kann . Ebenso kann auch eine gesetzwidrig lückenhafte Satzungsregelung, also eine Regelung, die nicht alle Fälle erfaßt, die sie nach dem Gesetz erfassen müßte, nicht nichtig sein mit der Folge, daß eine Abgabe überhaupt nicht erhoben werden könnte. Wohl aber ist eine derart lückenhafte Regelung einer nichtigen Regelung hinsichtlich des Vertrauensschutzes gleichzustellen. Es kann nach dem Rechtsstaatsprinzip kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bestehen, daß der Ortsgesetzgeber nicht rückwirkend die gesetzwidrige Lücke ausfüllt. Diese Einschränkung des Vertrauensschutzes ist aber nur gerechtfertigt, soweit der Satzungsmangel behoben werden muß. Dagegen darf der Ortsgesetzgeber die Ausfüllung einer gesetzwidrigen Lücke ebensowenig wie die Ersetzung einer nichtigen Bestimmung durch eine gültige zum Anlaß nehmen, auch solche Regelungen zu Ungunsten der Abgabenpflichtigen zu ändern, die als solche rechtmäßig, also weder nichtig noch gesetzwidrig lückenhaft sind. Denn mit der rückwirkenden nachteiligen Änderung rechtmäßiger Bestimmungen brauchen die Abgabenpflichtigen auch dann nicht zu rechnen, wenn andere Regelungen derselben Satzung nichtig oder gesetzwidrig lückenhaft sind. Höherbelastungen infolge rückwirkender Änderung rechtmäßiger Bestimmungen sind für sie nicht vorhersehbar. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 f = DVBl [DATE] , 0 ff = BayVBl [DATE] , 0 ff = HSGZ [DATE] , 0 ff; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Gemht [DATE] , 0. Die Neuformulierung der beitragsfähigen Maßnahmen in Anpassung an den Wortlaut des [REF] ist nicht zu beanstanden, da die Regelung in § 0 BS [DATE] , die nur die Herstellung, Erweiterung und die Erneuerung bei nachhaltiger Verbesserung enthielt, gesetzwidrig lückenhaft war. Nach [REF] sollen bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge auch für deren Verbesserung erhoben werden. Die Soll-Vorschrift nötigt die Gemeinden dazu, in der Regel Beiträge für die Verbesserung von öffentlichen Straßen zu erheben ; sie gewährt den Gemeinden insoweit nur einen sehr engen Ermessensspielraum. Die generelle Beschränkung der Beitragserhebung für die Verbesserung auf die Fälle, in denen zugleich eine Erneuerung vorliegt, überschreitet diesen engen Spielraum. Die Unterlagen über das Zustandekommen der Satzung enthalten auch keine Anhaltspunkte dafür, daß das Tatbestandsmerkmal der Verbesserung aus Gründen nicht aufgenommen worden ist, die ein Abweichen von der Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ausnahmsweise gerechtfertigt hätten. Die durch die Beschränkung entstandene gesetzwidrige Lücke konnte rückwirkend in der Weise ausgefüllt werden, wie dies in § 0 BS [DATE] geschehen ist. Abs. 0 Satz 0 KAG anstelle des in § 0 BS [DATE] verwandten Erschließungsanlagenbegriffs. Die rückwirkende Ersetzung des Erschließungsanlagenbegriffs durch den weiteren Anlagenbegriff widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, weil die Regelung des § 0 BS [DATE] in dieser Hinsicht weder nichtig noch gesetzwidrig lückenhaft war und weil die Änderung des Gegenstandes der beitragsfähigen Ausbaumaßnahme zu bisher nicht vorhandenen Belastungen der Beitragspflichtigen führen kann, die für diese nicht vorhersehbar waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff \"Anlage\" im Sinne des [REF] um einen eigenständigen Begriff; die \"Anlage\" ist nicht ohne weiteres mit einer \"Erschließungsanlage\" im Sinne des [REF] es BBauG identisch. Vielmehr ist eine Anlage in diesem Sinne alles, was im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Gegenstand einer Maßnahme nach [REF] sein kann, und was nach Maßgabe des Bauprogramms im Einzelfall hergestellt oder verbessert werden soll. Kraft ausdrücklicher Satzungsbestimmung kann der Begriff der \"Anlage\" auch mit einer Erschließungsanlage identisch sein. Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet. Daran ist festzuhalten. Allerdings bedeutet dies, daß nur die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme sein können. Dazu gehören was gerade im vorliegenden Fall Bedeutung gewinnt nicht die öffentlichen Straßen, die über längere Strecken durch den Außenbereich führen. Vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG , Beschluß vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 und Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 und Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0. Dies kann dazu führen, daß eine Beitragspflicht für Grundstücke im Außenbereich, deren zulässige Nutzung durch den Ausbau der öffentlichen Straße gefördert wird, nicht entsteht. Bei Zugrundelegung des weiteren Anlagebegriffs wäre dagegen eine Beitragserhebung für solche Grundstücke grundsätzlich bei entsprechender Gestaltung der Satzung im übrigen möglich. Daraus folgt aber nicht, daß die Zugrundelegung des Erschließungsanlagenbegriffs wegen der sich daraus für die Gemeinde ergebenden Beschränkung der Beitragserhebung gegen das Beitragserhebungsgebot des [REF] verstößt. Entgegen der Auffassung des Beklagten nötigt diese Soll-Vorschrift nicht zu einer Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Straßen im Außenbereich. Auch wenn man davon ausgeht, daß sich das Beitragserhebungsgebot grundsätzlich auch auf die nicht zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen bezieht, liegt es jedenfalls im Rahmen des von der Soll-Vorschrift gewährten engen Ermessensspielraumes, für die nicht zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen auf eine Beitragserhebung generell zu verzichten. Hierfür spricht vor allem der Umstand, daß eine zunächst nicht zum Anbau bestimmte Straße durch Änderung der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten zu einer Erschließungsanlage i.S. des [REF] werden kann und in einem solchen Falle nach den Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts zu behandeln ist. Dies allein rechtfertigt es schon, auf eine Erhebung von landesrechtlichen Straßenbaubeiträgen zu verzichten, die ja gerade nach der Vorschrift des [REF] bei gleichem Gegenstand gegenüber der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nachrangig ist. Hinzu kommt, daß es im Außenbereich im allgemeinen schwieriger als im Innenbereich sein wird, wirtschaftliche Vorteile der Grundstückseigentümer festzustellen und zu bemessen, denen gegenüber dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit eine nennenswerte Bedeutung zukommt. Daher ist die Beschränkung der Beitragserhebung auf Erschließungsanlagen mit [REF] vereinbar. Demgemäß liegt auch keine gesetzwidrige Lücke vor, wenn eine Satzung den Erschließungsanlagenbegriff zugrunde legt. Unter diesen Umständen ist die rückwirkende Ersetzung des Erschließungsanlagenbegriffs durch den weiteren Anlagenbegriff unzulässig, da sie eine von den Grundstückseigentümern nicht voraussehbare Belastung ermöglicht. Straßenbaubeiträge können demnach für den Ausbau der Straße H nur insoweit erhobenwerden, als es sich hierbei um eine Erschließungsanlage handelt. Maßgebend für die Frage, welchen Umfang die Erschließungsanlage H aufwies, ist der Monat [DATE] . Denn damals entstandmit der Abnahme der Bauarbeiten die Beitragspflicht gemäß [REF] . Dagegen war ein Abschnittsbildungsbeschluß, wie ihn der Rat im [DATE] gefaßt hat, zur Entstehung der Beitragspflicht nicht erforderlich. Denn die Straße H westlich der Kreuzung mit der K warbereits einige Jahre vorher in gleicher Weise ausgebaut und auch abgerechnet worden. Als restlicher überhaupt abrechenbarer Teil blieb daher nur der [DATE] ausgebaute Bereich östlich der K biszum Haus Nr. 0, wo die Straße endet, da durch die im rechten Winkel abknickende Straßenführung eine andere Verkehrsanlage entsteht. Somit handelte es sich in jedem Falle um den Ausbau des letzten Abschnitts der Erschließungsanlage, der mit der endgültigen Herstellung im [DATE] die Beitragspflicht für diesen Abschnitt ohne weiteres entstehen ließ. Im [DATE] stellte sich nicht der gesamte vom Beklagten ausgebaute Teil der Straße H zwischen Q weg/A und Haus Nr. 0 als eine Erschließungsanlage dar, sondern nur der Abschnitt zwischen Q weg/A und der östlichen Grenze des Grundstücks Flur 0, Flurstück 0 . Nur dieser gut 0 m lange Teil der Straße war zu diesem Zeitpunkt zum Anbau bestimmt. Denn nur dieser Teil erschloß Grundstücke, die nach der Verkehrsauffassung Bauland waren und nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung anstanden , weil sie innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S. des [REF] lagen. Die Zuordnung der nördlich und südlich der Straße H gelegenen Grundstücke in diesem Abschnitt zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil folgt aus deren enger Beziehung zum Ortsteil H . Der Ortsteil H erstreckt sich vor allem westlich und östlich der Straße A . Nicht nur dieZahl der in diesem Bereich bebauten Grundstücke sondern auch die Infrastruktur dieses Bereichs, die insbesondere durch Kirche und Sportplatz gekennzeichnet wurde, begründet den Charakter dieses Bereichs als Ortsteil. Die recht dichte Bebauung dieses Ortsteils setzt sich zum einen westlich der Kreuzung Q weg/A mit der Straße H fort. Insbesondere auf der nördlichen Seite der Straße H ist die Bebauung geschlos‑sen und stellt sich als Teil des insgesamt bebauten Bereiches dar. Aber auch östlich der Kreuzung Q weg/A wardie im Jahre [DATE] bis zur östlichen Grenze des Flurstücks 0 vorhandene Bebauung noch diesem Ortsteil zurechenbar. Zwar waren die Abstände zwischen den einzelnen Gebäuden etwas größer als im westlichen Bereich der Straße H . Sie waren aber bis zuröstlichen Grenze des Flurstücks 0 nicht so groß, daß nicht mehr der Eindruck der Zusammengehörigkeit mit dem südlich und westlich liegenden Ortsteil vermittelt worden wäre. Dies gilt sowohl für die südlich der Straße liegende Bebauung als auch für die nördlich liegenden Grundstücke. Östlich des Hauses Nr. 0 und des Feuerwehrgerätehauses begann jedoch der Außenbereich. Dies liegt daran, daß der gesamte Bereich auf der Südseite der H , der sich an das Feuerwehrgerätehaus anschloß, noch unbebaut war und als zusammenhängende Außenbereichsfläche wirkte. Bei dieser Beurteilung ist das Haus auf dem Flurstück 0, das sich im maßgeblichen Zeitpunkt im Rohbau befand, außer Betracht zu lassen, da sein Fortbestand noch nicht gesichert war. Die damalige Freifläche zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem St weg kann auch nicht deshalb als den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechende Baulücke angesehen werden, weil sich östlich des St weges an der Südseite der Straße H weitere Bebauung anschloß. Abgesehen davon, daß die absolute Breite der Fläche zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem St weg mit 0 m eine derartige Betrachtung ausschließt, verbietet sie sich deshalb, weil, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] dargelegt hat, es sich bei der östlich des St weges folgenden Bebauung um Streubebauung handelt, die von dem Bebauungszusammenhang des Ortsteiles H deutlich abgesetzt war. Der Umstand, daß an der Südseite der H der Bebauungszusammenhang nach Osten hin mit dem Feuerwehrgerätehaus endete, bewirkt zugleich, daß das Haus Nr. 0 auf der Nordseite der H nicht mehr dem Innenbereich zuzurechnen war. Zwar wurde es von dem davor liegenden Haus Nr. 0 nur durch eine etwa 0 m breite unbebaute Fläche getrennt; dennoch bewirkte diese Freifläche, daß das Haus Nr. 0 den Bebauungszusammenhang an der Nordseite der H nicht über die Bebauung an der Südseiteder Straße hinaus nach Osten einseitig vorschob. Vielmehr trennte diese Freifläche dieses Haus von dem Bebauungszusammenhang ab. Dieser Eindruck ist dadurch bedingt, daß der die Ortslage H umgebende Außenbereich eine umfangreiche untereinander mehr oder weniger große Abstände wahrende Streubebauung aufweist, die sich auch um den Kreuzungsbereich H /I /St weg befand. Diese Streubebauung und die durch sie bewirkte Zersiedelung kennzeichneten den Außenbereich im Nordosten der Ortslage H . In einer solchen Umgebung läßt das Vortreten des Außenbereichs an die Südseite der Straße H östlichdes Feuerwehrgerätehauses das auf der Nordseite der Straße liegende einzelne Haus Nr. 0 bereits als erstes Haus der Streubebauung erscheinen. Bis zum Haus Nr. 0 hingegen vermittelte die Straße H den Eindruck durchgehender Bebauung. Die hier zwischen der Bebauung liegenden Freiflächen wirkten wegen der beidseitigen Bebauung der Straße lediglich als Baulücken im Innenbereich. Gegenstand von beitragsfähigen Maßnahmen konnte somit nur die Erschließungsanlage H von der Kreuzung Q weg/A bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Flur 0, Flurstück 0 sein. In Betracht kommen die Verbesserung von Gehweg, Entwässerung und Beleuchtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine Verbesserung vor, wenn sich der Zustand der Straße nach dem Ausbau gegenüber dem ursprünglichen Zustand hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Flächen oder der Art der Befestigung vorteilhaft unterscheidet. Das setzt voraus, daß die Anlage unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten besser wird als sie vorher war, d.h. daß der Verkehrsablauf auf der neugestalteten Anlage zügiger, geordneter unbehindeter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher. In dem gut 0 m langen ausgebauten Abschnitt der H hat der nördliche Gehweg im überwiegenden Bereich erstmals eine Frostschutzschicht und eine glatte Oberfläche aus Betonpflaster erhalten. Denn der Ende der 0er Jahre angelegte Gehweg hatte keine Frostschutzschicht und lediglich eine wassergebundene Decke. Nur ein knapp 0 m langes Teilstück von der Kreuzung mit der K bis zum Hause Nr. 0 hatte [DATE] eine Decke aus Asphaltfeinbeton auf einem Unterbau erhalten. Durch den im Jahre [DATE] erfolgten Ausbau ist somit der gesamte Abschnitt erstmals mit einem frostsicheren Unterbau und einer ebenflächigen, festen Decke versehen worden. Sowohl der Einbau der Frostschutzschicht als auch die feste Decke stellen eine Verbesserung dar, da sie eine leichtere Begehbarkeit ermöglichen. Die Entwässerung ist ebenfalls verbessert worden. Die Zahl der Straßeneinläufe ist von einem auf vier erhöht worden. Dadurch wird ein schnelleres Abfließen des Wassers gewährleistet. Auch die Beleuchtung ist verbessert worden, da mehr und stärkere Leuchten aufgestellt worden sind. Statt der vorhandenen zwei Leuchten mit einer Leuchtkraft von je 0 W sind drei Leuchten mit einer Leuchtkraft von je 0 x 0 W aufgestellt worden. Durch die geringeren Abstände zwischen den einzelnen Leuchten und durch deren größere Leuchtkraft wird eine bessere Ausleuchtung der Straße erreicht. Die durch die Baumaßnahmen vorgenommenen Verbesserungen bieten den Grundstückseigentümern der durch die Straße H im Bereich zwischen Q weg/A und der östlichenGrenze des Grundstücks Flur 0, Flurstück 0 erschlossenen Grundstücke wirtschaftliche Vorteile. Denn der durch die Frostschutzschicht weniger reparaturanfällige Gehweg mit seiner ebeneren Oberfläche läßt eine bessere Erreichbarkeit der Grundstücke zu. Das gilt auch für das Grundstück des Klägers, obwohl dieses auf der Südseite der Straße H liegt, auf der ebenfalls Endeder dreißiger Jahre ein Gehweg angelegt worden ist. Dieser ist aber bis auf das [DATE] ausgebaute knapp 0 m lange Teilstück nicht benutzbar, da er völlig mit Gras bewachsen ist. Dies bedeutet, daß auf der Straße H praktisch nur ein Gehweg, nämlich dernördliche, zur Verfügung steht, der den Anliegern beider Straßenseiten die bessere Erreichbarkeit ihrer Grundstücke ermöglicht. Auch das bessere Abfließen des Niederschlagswassers und die verbesserte Beleuchtung gewährleisten eine sichere und gefahrlosere Erreichbarkeit der angrenzenden Grundstücke. Durch diese Gebrauchsvorteile an der Anlage wird der Gebrauchswert aller erschlossenen Grundstücke einschließlich das des Klägers erhöht. Allerdings ist der vom Beklagten geforderte Betrag der Höhe nach zu beanstanden. Denn der Beklagte hat seiner Kostenermittlung den Aufwand für die gesamte Ausbaumaßnahme, also von der Kreuzung Q weg/A bis Haus Nr. 0, zu Grunde gelegt. Da Erschließungsanlage und damit beitragspflichtig aber nur der Teil bis zur östlichen Grenze des Grundstücks Flur 0, Flur‑stück 0 ist, kann auch nur der Aufwand für diesen Teil zu Grunde gelegt werden. Nach der vom Beklagten vorgelegten Hilfsberechnung belaufen sich die Kosten für den Gehweg in diesem Bereich auf 0 DM. Für die Oberflächenentwässerung sind 0 DM und für die Beleuchtung 0 DM angefallen. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Ermittlung sind vom Kläger nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Da der Beklagte die Straße H als Hauptverkehrsstraße eingestuft hat, beläuft sich der Anteil der Anlieger auf 0 % beim Gehweg = 0 DM und auf jeweils 0 % für Entwässerung = 0 DM und Beleuchtung = 0 DM. Insgesamt betragen die umlagefähigen Kosten 0 DM. Diese sind auf die durch die Ausbaumaßnahme erschlossenen Flächeneinheiten zu verteilen. Diese hat der Beklagte in der von ihm vorgelegten Hilfsberechnung mit 0 ermittelt. Diese Berechnung ist, da der Beklagte alle durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke in dem von der Satzung vorgegebenen Umfang berücksichtigt hat, nicht zu beanstanden. Daraus errechnet sich ein Beitragssatz je Flächeneinheit von 0 DM/m0. Für das Grundstück des Klägers fallen 0 Einheiten an. Dies ergibt einen Beitrag von 0 DM statt des bisher geforderten Betrages von 0 DM."
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die hier im Streit befindlichen Beschlüsse, wenn überhaupt, dann nur teilweise gegen die genannte Bestimmung in der Teilungserklärung verstoßen. Soweit unstreitig Arbeiten an der Außenwand vorgenommen wurden, besteht kein Sondernutzungsrecht irgendwelcher Miteigentümer. Soweit Arbeiten am Terrassenboden durchgeführt wurden, ist es keineswegs sicher, daß die genannte Bestimmung der Teilungserklärung eingreift. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Eigentümergemeinschaft dann, wenn Schäden am Sondereigentum oder im Bereich des Sondernutzungsrechts eines Miteigentümers auftreten, die ihre wesentliche Ursache im Gemeinschaftseigentum, für das die gesamte Gemeinschaft zuständig ist, haben, dem Sondereigentümer oder Sondernutzungsberechtigten für die Beseitigung dieser Schäden verantwortlich ist . Beschließt in einem solchen Fall die Gemeinschaft, daß die Kosten, die für die Sanierungsarbeiten auch im Bereich des Sondernutzungsrechts erforderlich sind, von der Gemeinschaft zu tragen sind, auch wenn die Ursachen für die Schäden im Bereich des Sondernutzungsrechts nicht völlig aufgeklärt sind, so ist ein solcher Beschluß jedenfalls nicht nichtig. Er mag anfechtbar sein, wenn sich die genaue Ursache dieser Schäden hätte aufklären lassen und eine Verantwortlichkeit des Gemeinschaftseigentums dann mit Sicherheit auszuschließen gewesen wäre; auch ein anfechtbarer Beschluß ist aber, so lange er nicht durch das Gericht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, verbindliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung der durch ihn begründeten Zahlungsansprüche gegen einen Wohnungseigentümer . Von der Sittenwidrigkeit eines Beschlusses könnte nur gesprochen werden, wenn er sachlich so indiskutabel ist, daß er das allgemeine Billigkeitsgefühl verletzt. Hiervon kann nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. | [
"Die Beteiligten zu 0) bis 0) sind die Wohnungs bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei Gebäuden bestehenden Eigentumswohnanlage. Die Beteiligten zu 0) und 0) sind die Eigentümer der jeweils im Kellergeschoß gelegenen \"Hobbyräume\", die mit einer Fußbodenheizung ausgestattet sind. Im Zusammenhang mit der wegen Undichtig-keit erforderlich gewordenen Sanierung der Kellerbodenplatte faßten die Eigentümer in der Versammlung vom 0o. [DATE] zu TOP 0 Nr.0 folgenden Beschluß: Die Beteiligten zu 0) und 0) sind der Ansicht, daß sich die Gemeinschaft an den Kosten zu beteiligen habe, da ihre Fußbodenheizung durch einen Defekt der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bodenplatte zerstört worden sei, und haben deshalb den zweiten Teil des Beschlusses angefochten. Das Amtsgericht hat daraufhin den Satz 0 des vorgenannten Eigentümerbeschlusses antragsgemäß für ungültig erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen. Gegen diesen ihnen am [DATE] zugestellten Beschluß haben die Beteiligten zu 0) bis 0) sowie die Beteiligten zu 0) und 0) jeweils am 0o. [DATE] weitere sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0) bis 0) gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom [DATE] , das den Eigentümerbeschluß vom 0o. [DATE] zu TOP 0 Nr.0 insoweit für ungültig erklärt hat, als darin die Kosten der Erneuerung der Fußbodenheizung den betroffenen Sondereigentümern den Beteiligten zu 0) und 0) auferlegt wird, zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Die Eigentümergemeinschaft sei auch ohne ein ihr an der Zerstörung der Fußbodenheizung anzulastendes Verschulden zur Tragung der Kosten für deren Erneuerung aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung verpflichtet. Der Umstand, daß die Fußbodenheizung infolge irreparabler Schädigung ohnehin hätte erneuert werden müssen, stehe dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen, weil ein Entstehen des vollumfänglichen Schadens bereits durch den erstmaligen Feuchtigkeitseintritt infolge mangelhafter Bauausführung und mithin eine von Anfang an bestehende Funktionslosigkeit oder irreparable Zerstörung der Heizung nicht feststellbar sei. Ebensowenig bestünden genügende Anhaltspunkte dafür, daß die Heizung jedenfalls beim Erwerb durch den Beteiligten zu 0) im Jahre [DATE] irreparabel defekt gewesen sei. Schließlich könne nicht festgestellt werden, daß die Antragsteller bereits anderweitigen Ausgleich für ihren Schaden erhalten haben. Beim Teileigentum des Antragstellers zu 0) sei nicht erkennbar, daß die defekte Fußbodenheizung sich auf den Versteigerungserlös mindernd ausgewirkt hat. Die Einbehalte der Antragsteller zu 0) gegenüber dem Bauträger ließen sich nicht mehr exakt zuordnen, weil einerseits davon mehrere Wohneinheiten betroffen waren und andererseits die Höhe des noch ausstehenden Werklohns streitig war. Die Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Zutreffend ist die Annahme der Vorinstanzen, daß die Kosten für die Erneuerung der Fußbodenheizung in den \"Hobbyräumen\" nicht allein die betroffenen Beteiligten zu 0) und 0) zu tragen haben, und mithin die Gemeinschaft sich daran zu beteiligen hat. Die Bodenplatte, aber auch ihre Isolierung stehen, da sie das Gebäude gegen Durchfeuchtung schützen soll und daher für den Bestand des Gebäudes erforderlich ist, zwingend im Gemeinschaftseigentum . Deshalb können die Antragsteller nach dem dem [REF] nachgebildeten [REF] einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie aus Anlaß von Sanierungsarbeiten der Bodenplatte die Beschädigung der nach der Teilungserklärung in ihrem Sondereigentum stehenden Fußbodenheizung hinnehmen mußten . So ist es vorliegend. Unstreitig war mit der Sanierung der Bodenplatte des Kellers die Entfernung der auf ihrer Isolierung im oder unter dem Estrich gelegenen Fußbodenheizungen verbunden. Ferner hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß der Umstand nichts an der Ersatzpflicht der Eigentümergemeinschaft ändert, daß im Zeitpunkt der Aufnahme der Sanierungsarbeiten die Fußbodenheizungen bereits irreparabel zerstört waren und deshalb ohnehin hätten erneuert werden müssen. Zunächst einmal ist die Annahme des Landgerichts nicht zu beanstanden, die Fußbodenheizung sei nicht von Anfang an, insbesondere nicht bei der Abnahme im Juni 0 bereits defekt gewesen. Ein Ausfall oder Defekt auch der Fußbodenheizungen ist im Abnahmeprotokoll nicht aufgeführt. Ebensowenig ist vorgetragen, daß ein solcher Fehler gerügt´, aber bewußt oder versehentlich im Protokoll nicht eingetragen worden ist, so daß dem Landgericht darin zu folgen ist, daß diese jedenfalls zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß funktionierte. Dagegen wird auch nichts eingewendet. Zum Zeitpunkt der Abnahme war aber die Bodenplatte bzw. ihre Feuchtigkeitsisolierung bereits defekt, was durch die im Kellerbereich aufgetretene Feuchtigkeit und die entsprechende Aufnahme von Feuchtigkeitsschäden im Abnahmeprotokoll belegt ist. Damit ist die Annahme des Landgerichts berechtigt, die Fußbodenheizungen seien erst im Laufe der Zeit durch immer wieder eingedrungene Feuchtigkeit zerstört worden. War indes die Fußbodenheizung nicht bereits durch die ersten Feuchtigkeitseinwirkungen defekt geworden, muß der Umstand unberücksichtigt bleiben, daß grundsätzlich für Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, die wie hier ihre Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum haben, die übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich nur haften, wenn sie an dem Auftreten der schadensursächlichen Mängel ein Verschulden trifft oder sie es schuldhaft unterlassen haben, für die rechtzeitige Behebung dieser Mängel Sorge zu tragen . Eine verschuldensunabhängige Haftung kraft Gesetzes für solche Schäden besteht nicht . Darauf, ob die Gemeinschaft an dem Schadenseintritt auch ein Verschulden was die Beschwerdeführer verneinen belastet, weil sie es unterlassen hat, für die sofortige Sanierung der Bodenplatte Sorge zu tragen, kommt es hier nämlich nicht an. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß sich die Eigentümergemeinschaft so behandeln lassen muß, als hätte sie die Sanierung der Bodenplatte bereits nach dem Auftreten der Feuchtigkeitsschäden im Jahre [DATE] und nicht erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Fußbodenheizungen inzwischen funktionsuntüchtig und irreparabel schadhaft waren. In diesem Fall wären die zusätzlichen Kosten für die Wiederherstellung der noch nicht schadhaft gewesenen Fußbodenheizungen den Sanierungskosten der Bodenplatte, d.h. den Kosten der gemeinschaftlichen Instandhaltung und Instandsetzung zuzurechnen gewesen. Der Umstand, daß die Eigentümergemeinschaft selbst wenn schuldlos die an sich erforderliche Sanierung der Bodenplatte indes durchzuführen unterlassen hatte, kann sie nicht besser stellen, zumal da selbst die Zerstörung auf das schadhafte Gemeinschaftseigentum zurückgeht. Schließlich ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß es das Landgericht nicht für bewiesen angesehen hat, daß die Antragsteller wie behauptet vom Voreigentümer bzw. dem Bauträger für die funktionsunfähigen Fußbodenheizungen bereits einen Wertausgleich erhalten haben. Es kann als richtig unterstellt werden, daß der Antragsteller zu 0) sein Teileigentum im Jahre [DATE] entsprechend der Behauptung der Beschwerdeführer \"weit unter Preis\" erworben hatte, und daß zu diesem Zeitpunkt die Fußbodenheizung bereits irreparabel beschädigt war. Das könnte noch kein hinreichendes Indiz dafür sein, daß im Versteigerungserlös und mithin im letztlich gezahlten Kaufpreis ein irgendwie gearteter Abzug für eine funktionsunfähige Fußbodenheizung enthalten ist. Zutreffend führt das Landgericht an, daß in das im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens eingeholte Wertgutachten L. vom [DATE] über das Teileigentum der Antragsteller ein Defekt der Fußbodenheizung nicht eingeflossen war, was auch die Beschwerdeführer nicht verkennen. Damit aber fehlt für eine Annahme, daß sich eine Funktionsuntüchtigkeit der Fußbodenheizung bei der Ermittlung des Verkehrswerts des Objekts oder in der Folgezeit wertmindernd ausgewirkt hat, die Grundlage. In der Sache zutreffend ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht feststellbar sei, daß die Antragsteller zu 0) für die defekte Fußbodenheizung einen Ausgleich bereits durch die Regelung im Anwaltsvergleich vom [DATE] erhalten haben. Die dazu angeführten Kriterien, die die Beschwerdeführer nicht bestreiten, tragen die Entscheidung. Die Einwände der Beschwerdeführer lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Richtig ist zwar, daß die Antragsteller, soweit sie vom Bauträger bereits einen Ausgleich erhalten hätten dadurch, daß der Bauträger auf die vereinbarte Vergütung für die Lieferung und Montage der Fußbodenheizung ganz oder teilweise verzichtet hat, sich diesen Betrag im Wege des Vorteilsausgleichs zurechnen müßten. Der Umstand, daß der Antragsteller zu 0) im Anwaltsvergleich auf seine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger und dieser im Gegenzug auf den geltend gemachten Restwerklohn verzichtet haben, belegt indes entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer den behaupteten Ausgleich nicht, auch wenn der Antragsteller zu 0) im Prozeß bereits im Jahre 0o wegen der defekt gewordenen Fußbodenheizung wie behauptet einen \"erheblichen oder beträchtlichen\" Einbehalt gemacht hat. Selbst eine auch nur grobe Größenordnung des etwaigen Einbehalts ist nach wie vor nicht dargelegt noch belegt, so daß im Hinblick auf den Streit auch über die Höhe des berechtigten Restwerklohns und mithin den Verzicht des Bauträgers jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß durch den Vergleich ein etwaiger Einbehalt zum Zuge gekommen sein könnte. Nur der Verzicht auf die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauträger bedeutet ersichtlich nicht zugleich den Ausgleich des fortbestehenden Anspruchs der Antragsteller zu 0) gegen die Gemeinschaft auf Ersatz ihres gesamten Schadens, d.h. Entfernung der zerstörten und Installation einer neuen Fußbodenheizung. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten zu 0) bis 0) die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen . Für eine Anordnung der Erstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandener außergerichtlicher Kosten bestand keine Veranlassung, zumal da der Senat die Antragsteller am Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht beteiligt hat. Die Geschäftswertfestsetzung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf [REF] und entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung des Landgerichts."
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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ist nicht gegeben. Die Rechtssache wirft entgegen der Auffassung des Klägers keine verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage auf. Die vom Kläger insoweit für klärungsbedürftig gehaltene Frage, welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müßten, damit diese im Sinne der Rechtsprechung des Berufungsgerichts als „exponiert" anzusehen sei, läßt sich, abgesehen von den in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts bisher entschiedenen Negativabgrenzungen, | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Über die Berufung kann gemäß [REF] durch Beschluß entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört worden. Dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben des Gerichts vom [DATE] ist abzulehnen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, daß es ihm innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat nicht möglich war, seine weitere exilpolitische Tätigkeit näher zu erläutern bzw. zu belegen. Die Beteiligten sind durch das genannte Anhörungsschreiben auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz unter dem Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der Sippenhaft im Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige, im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber in die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden. Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus [REF] in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats vom [DATE] . Dem Erfordernis des [REF] ist durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom [DATE] i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz vom [DATE] Genüge getan. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers nicht aufgrund der von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation aufgetreten ist. Vgl. den im Anhörungsschreiben zitierten Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] .A , sowie den darin in Bezug genommenen Beschluß vom [DATE] [REF] .A und die weiteren in Bezug genommenen Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A . Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] .A ausgewertet und ist, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt \"keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen Oppositioneller vor\" bzw. es ist nach dessen eigenen Erfahrungen \"nicht davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten verfolgt werden\". Dementsprechend geht das Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß \"staatliche Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der Organisation, der Bedeutung der Person allgemein , von ihren Kontakten im Ausland und im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung abhängig sein\" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung des Senats entspricht. Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom [DATE] , soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehe, überholt. Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs bzw. erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten des Klägers wie die Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Exilorganisation, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisation und die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen nicht aus. Die nunmehr nach der Zulassung der Berufung vorgetragene Aktivität in der Form des \"engen Kontaktes\" mit der bekannten Monarchistin Frau A. , K. , ist angesichts des notwendigen öffentlichkeitswirksamen Auftretens von vornherein unbeachtlich. Die des weiteren geltend gemachte Verteilung von \"Blättern und anderen Materialien in A. und Umgebung\" ist unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des Inhaltes der verteilten Blätter und der Häufigkeit der Verteilungsaktionen angesichts des damit zum Ausdruck kommenden niedrigen Profils der ausgeübten Tätigkeit, die praktisch von jedem Asylbewerber wahrgenommen werden kann, nicht geeignet, die erforderliche exponierte Stellung zu begründen, die den Kläger in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnte. Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A und Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A : Keine Gefahr der Folter wegen der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich niedrigprofilierter, unbeachtlicher exilpolitischer Tätigkeiten."
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Soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Entwässerungsgebühren stattgegeben hat, ist die Berufung zuzulassen, weil das angefochtene Urteil, wie der Beklagte dargelegt hat, von den Urteilen des Senats vom [DATE] [REF] , GemH [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] i.S.d. [REF] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß [REF] ab. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 0 in F. , das an die städtischen Einrichtungen der Abwasser und Abfallbeseitigung sowie der Straßenreinigung angeschlossen ist. Mit Heranziehungsbescheid über Grundbesitzabgaben vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für das genannte Grundstück und das Jahr [DATE] u.a. zu Entwässerungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren heran; wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen eine Überhöhung der kalkulatorischen Kosten aufgrund des bei der Abschreibung angesetzten Wiederbeschaffungszeitwertes geltend gemacht. den Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit sie zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 0 DM, zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 0 DM und zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 0 DM herangezogen worden ist. Er ist der Auffassung gewesen, der Ansatz der kalkulatorischen Kosten entspreche der Rechtsprechung des Berufungsgerichts und sei der Höhe nach jedenfalls unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erstellten Nachkalkulation zutreffend ermittelt, so daß ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht gegeben sei. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich der festgesetzten Entwässerungsgebühren stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat es zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit einem Nominalzinssatz auf der Grundlage des Anschaffungswertes i.V.m. der hier gegebenen Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten unzulässig sei. Wegen der fraglos bestehenden Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen dürften diese Kostenarten nicht isoliert, sondern müßten gemeinsam betrachtet werden. Wenn man akzeptiere, daß es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, und weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick nehme, so führe die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zu einer widerspruchsfreien Lösung gelange, wenn man alternativ eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwende: Kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von Anschaffungswerten bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf Anschaffungswertbasis oder kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten bei einer kalkulatorischen Realverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis . Da hier ein Nominalzinssatz gewählt worden sei, könnten die Abschreibungen nur noch auf der Grundlage des Anschaffungswertes und nicht, wie vorliegend erfolgt, auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis vorgenommen werden. Lege man als Abschreibungsbasis den Anschaffungswert zugrunde, verstoße die sich hieraus ergebende Überdeckung gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] , so daß letztlich offenbleiben könne, ob und inwieweit der Anschaffungswert für die kalkulatorische Verzinsung der Höhe nach in zulässiger Weise ermittelt worden sei. Des weiteren seien auch die Personalkosten um 0 DM überhöht, da es sich hierbei um anlagenbezogene Eigeningenieurleistungen der Stadt F. handele, die lediglich bei den Abschreibungen berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus seien auch die angesetzten Sachkosten um einen Betrag von 0 DM überhöht. Hierbei handele es sich um den an Fremdunternehmen zu zahlenden Betrag für die Erstellung von Kanalbestandsplänen. Diese Kosten könnten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als Aufwendungen für immaterielle Vermögensgegenstände oder Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur in Höhe der Abschreibung angesetzt werden. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er im wesentlichen folgendes vorträgt: Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts „fraglos\" bestehende Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen werde bisher nur im Schrifttum und fast ausschließlich nur bezüglich kommunaler Benutzungsgebühren vertreten. Es sei aber keineswegs so, daß generell in der Betriebswirtschaftslehre im Hinblick auf allgemeine Wirtschaftsbetriebe diese Interdependenz festgestellt werde. Soweit dies vereinzelt auch für die kalkulatorischen Kosten allgemeiner Wirtschaftsbetriebe geschehe, brauche die Stadt F. dem nicht zu folgen. Die angebliche Interdependenz widerspreche auch der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung und Zinsen. Solle die Abschreibung den Wertverzehr des Anlagegutes erfassen und dadurch ermöglichen, daß stets die für die Leistung erforderliche Anlage zur Verfügung stehen könne, so sollten die Zinsen entgelten, daß infolge der Kapitalbindung in der Anlage Fremdkapital für diese oder andere Anlagen eingesetzt und verzinst oder auf eine verzinsliche Anlage des Eigenkapitals verzichtet werden müsse. Diesen unterschiedlichen Funktionen trage die Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rechnung. Hierbei komme es zwar zwangsläufig dazu, daß die Geldentwertung doppelt erfaßt werde, dies sei jedoch wegen der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung und Verzinsung erforderlich und stelle keine unzulässige Doppelbelastung der Gebührenpflichtigen oder eine Bereicherung der Gemeinden dar. Das Ergebnis der Investitionsrechnung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Richtigkeit des Ansatzes kalkulatorischer Kosten in der Gebührenkalkulation unerheblich. Abgesehen davon erscheine es auch unzureichend, wenn der Gemeinde ein Zinsertrag verbleibe, der der Summe der Realzinsen entspreche, die bei einer Anlage des Anlagevermögens am Kapitalmarkt hätten erzielt werden können. Der Beurteilungsspielraum, den [REF] NW mit einer angemessenen Verzinsung einräume, gehe hierüber hinaus. Der Rat der Stadt F. habe daher im Rahmen der Kalkulation der Gebührensätze bei der Höhe des Zinssatzes den über die Jahrzehnte bei langfristigen öffentlichen Anlagen durchschnittlich geltenden und den von den Gemeinden für Kommunalkredite zu zahlenden Zinssatz zugrundegelegt. Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag. Er ist, wie der Beklagte, der im einzelnen begründeten Auffassung, daß die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen jeweils unterschiedlichen Zwecken dienten und daher unabhängig voneinander an dem Kostenüberschreitungsverbot gemessen werden müßten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 0. Januar [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Mai [DATE] ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten , als darin für das Jahr [DATE] Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind. Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 0 Abs. 0 a, 0 bis 0 der Satzung vom [DATE] über die Erhebung von Entwässerungsabgaben der Stadt F. in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] und der Änderungssatzung vom 0. Oktober [DATE] . Dies gilt zunächst für die Gebührenmaßstäbe in §§ 0 und 0 EAS einschließlich des in § 0 Abs. 0 EAS enthaltenen Grenzwertes für den Abzug von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Wassermengen von 0 cbm. Auch für den Veranlagungszeitraum [DATE] sind die durch den vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge für die Schmutzwasserbeseitigung mit 0 DM bzw. 0 DM nach wie vor im Bagatellbereich anzusiedeln sind. Auch die hier streitigen Gebührensätze von 0 DM/cbm für die Bemessung der Schmutzwassergebühr und 0 DM/m² für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr begegnen keinen materiell-rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen liegt nicht vor; insbesondere die Berechnung der kalkulatorischen Kosten ist methodisch nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzins auch dann nach [REF] zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden. Auf welcher Basis die kalkulatorische Verzinsung berechnet wird, ergibt sich in Ermangelung sonstiger eindeutiger gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus [REF] . Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. [REF] sind betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis gefunden haben. Dabei ist entscheidend, daß es sich bei der betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht speziell für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gilt, wobei es ausreicht, daß eine Meinung mit beachtlichem Gewicht vertreten wird. Wenn in einer Streitfrage ein betriebswirtschaftlicher Theorienstreit besteht, so sind die Gemeinden kraft der gesetzlichen Regelung berechtigt, zwischen mehreren etwa bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auszuwählen. Der erkennende Senat hat im Verfahren [REF] auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine kalkulatorische Verzinsung auf der Grundlage eines Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens, erfolgen kann, nicht gibt, so daß das vom Verwaltungsgericht als „Wiederbeschaffungszeit-wertmodell\" bezeichnete Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick nehmende „finanzmathematische Gleichwertigkeit\" gerechtfertigt werden kann. Die Unzulässigkeit des „Wiederbeschaffungszeitwertmodells\" führt nicht dazu, daß allein das „Anschaffungswertmodell\" mit einer Beschränkung der Bemessungsgrundlage für die kalkulatorischen Abschreibungen ausschließlich auf den Anschaffungswert Geltung beansprucht. Der erkennende Senat hat in dem Verfahren [REF] hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen ebenfalls auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, daß die „Verwendung von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt\" ist, so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig ist. Die Gemeinden sind damit befugt, zwischen diesen Methoden auszuwählen, so daß das „Anschaffungswertmodell\" allenfalls als Möglichkeit, nicht aber als zwingende Vorgabe in Betracht kommt. Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei Wirtschaftsbetrieben zulässig sein soll, kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage eines Fiktivvermögens i.V.m. einem Realzins zu berechnen und im übrigen nur noch eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen ebenfalls auf Anschaffungswertbasis betriebswirtschaftlich vertretbar ist, ist nicht eingetreten. So wird etwa in dem betriebswirtschaftlichen Standardwerk des ausgewiesenen Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Wöhe, „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre\", das bereits in der Fassung der 0. Auflage [DATE] im Urteil des Senats vom [DATE] , a.a.O., S. 0, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert worden und das im Jahr [DATE] nunmehr in der 0. neubearbeiteten und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen Auflage erschienen ist, für den Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen Abschreibungen „auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der jeweiligen Rechnungsperiode\" vorgenommen würden, und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum Kalkulationszinsfuß, \"d.h. zu den Konditionen der günstigsten Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der optimalen Alternativanlage\", die kalkulatorischen Zinsen darstelle. Unter den „Konditionen der günstigsten Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit\" kann nur ein Nominalzins verstanden werden, da in der Praxis Fremdkapital grundsätzlich nur zu Nominalzinsen zu beschaffen ist. Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch das vorgenannte betriebswirtschaftliche Lehrbuch dem Senat zusätzlich vermittelten eigenen Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt, nicht geboten. Vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 . Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze nicht festgestellt, sondern sich darauf beschränkt, zwei Berechnungsmodelle zu favorisieren, die, was der erkennende Senat nicht zu überprüfen braucht, nach Ablauf der gesamten Nutzungsdauer zu identischen, allerdings abstrakten und damit schon nicht auf die konkreten Verhältnisse in der Stadt F. bezogenen Endbeträgen führen sollen. Die insoweit allein entscheidende Frage, warum es bei der gemeindlichen Gebührenkalkulation gerade auf diese abstrakten Endbeträge ankommen soll, ist jedoch durch vom Verwaltungsgericht ermittelte und allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltende betriebswirtschaftliche Grundsätze i.S.d. [REF] nicht belegt worden. Dies gilt schon im Hinblick auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts „fraglos\" bestehende Interdependenz zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die, so das Verwaltungsgericht, eine gemeinsame Betrachtung beider Kostenarten erfordere . Die verwendeten Begriffe „Interdependenz\" und „gemeinsame Betrachtung\" erweisen sich ohne die erforderliche und im einzelnen begründete Vorgabe des eigentlichen Ziels der gemeinsamen Betrachtung als weitgehend nichtssagende Leerformeln. Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 0 des Urteilsabdrucks die insoweit erforderliche Zielvorgabe für die „gemeinsame Betrachtung\" von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wie folgt formuliert hat: „Wenn man akzeptiert, daß es Ziel einer Gebührenkalkulation sein muß, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen, noch ein solcher entzogen werden darf, und weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick nimmt, so führt die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zur widerspruchsfreien Lösung gelangt, wenn man alternativ eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwendet: ...\", enthebt sich diese Zielbeschreibung selbst angesichts des Umstandes, daß sie lediglich unter der Bedingung der Akzeptanz steht, einer nachvollziehbaren Begründung. Insoweit bleibt darauf hinzuweisen, daß eine ausdrückliche Zielbestimmung mit dem seitens des Verwaltungsgerichts „akzeptierten\" Inhalt im Gesetz nicht enthalten ist; das Kostenüberschreitungsverbot i.S.d. [REF] selbst ist insoweit ohne jede Aussagekraft, da es lediglich an den Kostenbegriff des [REF] anknüpft, nicht aber seinen Inhalt bestimmt. In Ermangelung einer ausdrücklichen Zielbestimmung im Gesetz kann damit ein irgendwie geartetes „Ziel\" einer Gebührenkalkulation nur aus den insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, mithin vorrangig aus [REF] i.V.m. den nach [REF] maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeleitet werden. Da es aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl nach dem Anschaffungs als auch nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in beiden Alternativen eine Kombination mit einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die zurückgeflossenen Abschreibungen wie hier bei Regiebetrieben haushaltsrechtlich den Gemeinden zustehen und nicht den Gebührenpflichtigen zuzuschreiben sind, Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, wonach es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, legt damit vorab ein Ziel der Gebührenkalkulation als feststehend zugrunde, was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe anzuwendenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem gemeindlichen Haushaltsrecht im einzelnen zu begründen gilt. Die hiernach erforderliche, vom Verwaltungsgericht jedoch nicht gegebene Begründung wird auch nicht durch die in der angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahmen auf ausgewählte Veröffentlichungen ersetzt, zumal diesen Veröffentlichungen allenfalls von der oben dargelegten Auffassung abweichende Meinungen zugrundeliegen, die jedoch einen allgemeinen Wandel in der Betriebswirtschaftslehre nicht zu belegen vermögen und im übrigen im wesentlichen bereits durch den erkennenden Senat gewürdigt worden sind, mithin neue Gesichtspunkte nicht enthalten. Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom [DATE] a.a.O., S. 0 f., sowie Urteil vom [DATE] , a.a.O., S. 0, in denen die Aufsätze von: Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ [DATE] , 0, ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals kommunaler Gebührenhaushalte, GemH [DATE] , 0, und Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ [DATE] , 0, ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ [DATE] , 0, einschließlich der von Brüning hierin aufgestellten finanzmathematischen Beispielsrechnungen, auf die sich das Verwaltungsgericht maßgeblich stützt, berücksichtigt worden sind. Fehlt es danach an einer Änderung der nach [REF] maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze hinsichtlich der Zulässigkeit der kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis i.V.m. einer kalkulatorischen Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten, sieht der erkennende Senat keinen Anlaß, den Berechnungen des Verwaltungsgerichts weiter nachzugehen oder gar seine Rechtsprechung zu ändern. Der Umstand, daß die auf der Basis betriebswirtschaftlicher Grundsätze i.S.d. [REF] zulässige Kalkulationsmethode nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber den von ihm angeführten zwei Berechnungsmethoden zu einem „erhöhten Kapitalendwert\" führt, mag ungeachtet des bislang zumindest im Hinblick auf das „Wiederbeschaffungszeitwertmodell\" unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt F. ausstehenden rechnerischen Nachweises für die Gemeinden im Rahmen der politischen Willensbildung von Bedeutung sein. Die gerichtliche Überprüfung des Gebührensatzes hingegen beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des [REF] und hierauf aufbauend des [REF] eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden Spielräume vollständig ausnutzt, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern; die rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte Regelung des [REF] vermag ein umfassendes Gerechtigkeitssystem, wie es dem Verwaltungsgericht und den Verfassern der von ihm zitierten Aufsätze offenbar vorschwebt, von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda bedenkenswert sein, als geltendes Recht ist [REF] jedoch in seiner verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen Bewertung zugrundezulegen, die, wie oben dargelegt, den vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ansatz der kalkulatorischen Kosten dem Grunde nach zuläßt. Die Höhe der in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr [DATE] ermittelten kakulatorischen Abschreibungen begegnet keinen Bedenken. Der erkennende Senat hat die Berechnung für den Veranlagungszeitraum [DATE] bereits im Urteil vom [DATE] im Verfahren [REF] überprüft und für zulässig erachtet. Wesentliche Abweichungen in der Berechnung für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum [DATE] sind nicht ersichtlich und im übrigen auch nicht geltend gemacht worden. Die in der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] angesetzten und der Methode nach in dem bereits genannten Urteil des Senats vom [DATE] für zulässig erachteten kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 0, DM sind entsprechend der zulässigen Nachberechnung auf 0, DM zu erhöhen. Die Erhöhung resultiert neben der Einbeziehung der Ingenieureigenleistungen in den Herstellungswert im wesentlichen daraus, daß das sog. Abzugskapital i.S.d. [REF] nicht, wie noch in der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] , in voller Höhe, sondern nur noch abgeschrieben und damit in deutlich verringertem Umfang angesetzt worden ist, so daß sich naturgemäß eine wesentlich höhere Zinsbasis ergibt. Die Berücksichtigung lediglich des abgeschriebenen Abzugskapitals entspricht der Rechtsprechung des Senats. Der sich hieraus auf der Grundlage eines zulässigen Zinssatzes vom 0 % ergebende gerechtfertigte Mehrbetrag von über 0 Mio. DM fängt den wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat unzulässigen Kostenansatz von Eigeningenieurleistungen bei den Personalkosten in Höhe von 0 Mio. DM bei weitem auf; entsprechendes gilt für einen etwa unzulässigen Ansatz der für die Erstellung der Kanalbestandspläne gezahlten Entgelte , so daß eine Entscheidung darüber, ob derartige Entgelte nur abgeschrieben oder aber in voller Höhe im Jahr der Zahlung angesetzt werden können, im vorliegenden Fall letztlich entbehrlich ist. Gleichwohl weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, daß er auch nach erneuter Überprüfung nach wie vor eher dazu neigt, die Kanalbestandspläne, soweit deren Erstellung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit konkreten anlagebezogenen Investitionen steht und hierauf begrenzt ist, nicht als Wirtschaftsgüter anzusehen, die durch Nutzung oder sonstige Umstände einer im Wege der Abschreibung zu erfassenden Entwertung unterliegen. Kosten der Erstellung derartiger Pläne dürften daher ebenso wie Kosten für Reparaturen/Instandhaltungen, die, wie die Kanalbestandspläne, in ihrer funktionserhaltenden oder unterstützenden Wirkung über die einzelne Gebührenperiode hinausreichen, gleichwohl nur in dem Jahr ihrer Entstehung ansatzfähig sind in dem Jahr anzusetzen sein, in dem sie anfallen; der schlichte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf handelsrechtliche Bilanzvorschriften oder Regelungen des Steuerrechts reicht insoweit ebensowenig aus, wie im Falle der Bestimmung des für die kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anlagenwerts. Anhaltspunkte dafür, daß die Heranziehung der Klägerin auf der Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden."
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Kosten der Leerung von Straßenpapierkörben, deren Ansatz das Verwaltungsgericht in Höhe von 0 DM festgestellt hat, konnten im Rahmen einer antizipierten Jahresgebühr wie hier für das Jahr [DATE] nicht angesetzt werden. Auf die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] Bezug. | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 0 und W.weg 0 sowie des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks H. Straße 0. Alle drei Grundstücke sind an die Abfallentsorgung der Stadt W. angeschlossen und mit Reststoffbehältern bzw. Wertstoffbehältern ausgestattet. Vom Anschluß an die Bioabfallbehälter sind die Grundstücke wie ca. 0 % aller Grundstücke im Gemeindegebiet befreit, weil für die drei Grundstücke eine vollständige Eigenkompostierung und Verwertung des Kompostes nachgewiesen ist . Durch drei Bescheide vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger nach §§ 0, 0 der Gebührensatzung vom 0. Dezember [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] zu Abfallentsorgungsgebühren heran, und zwar Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht. Die Gebührenkalkulation weise nicht belegte Kostensteigerungen bei den Positionen Personalkosten, Geschäftsausgaben, Aufwendungen für allgemeine Datenverarbeitung, für den Bauhof und für die Deponiegebühren auf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kosten des Schadstoffmobils, der Beseitigung des Sondermülls und der Beseitigung wilder Müllablagerung im Rahmen der Gebühr für die Reststofftonne angesetzt werden dürften. Nach Erlaß der zweiten Nachtragssatzung vom [DATE] zur Gebührensatzung ermäßigte der Beklagte die Gebühren für die Restmülltonnen durch drei Bescheide vom [DATE] um insgesamt 0 DM . Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der Gebühren für die Wertstoffbehälter hat der Kläger die Klage zurückgenommen. die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] , abgeändert durch Bescheide vom [DATE] , hinsichtlich der Gebühr für die Restmülltonne aufzuheben. Er hat geltend gemacht, die Gebührensätze seien unter Anwendung der Grundsätze des [REF] ordnungsgemäß kalkuliert, und hat die beanstandeten Kostenansätze im einzelnen erläutert. Die 0. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung sei erlassen worden, weil der B. A. nachträglich seine Gebührensätze für die Benutzung der Deponie gesenkt habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die hier einschlägigen Gebührensätze für die verschiedenen Restmülltonnen seien rechtswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Der Beklagte habe selbständige Gebührentatbestände für die Benutzung von Restmüllbehältern einerseits, Bioabfallbehältern andererseits festgelegt. Entsprechend dieser Festlegung hätte bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Höhe des Gebührensatzes das Gesamtkostenvolumen entsprechend der Zuordnung auf die beiden gebührenrechtlich selbständigen Bereiche aufgeteilt werden müssen. Durch die Verlagerung eines Teils der Kosten, die ausschließlich durch die Entsorgung des Biomülls anfielen, in den Kostenblock für die Restmülltonne seien die Gebührensätze für die Besitzer der Restmülltonne insgesamt überhöht . Eine solche Fehlzuordnung werde auch nicht durch [REF] LAbfG gedeckt. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze für die Reststoffentsorgung seien unwirksam, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Grund für das Einstellen von ca. 0 % der Kosten, die tatsächlich bei der Bioabfallentsorgung angefallen seien, in den Kostenblock der Restmüllentsorgung sei, daß andernfalls die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls hätte entsprechend erhöht werden müssen und die Gefahr bestanden hätte, daß die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfallgefäßes höher geworden wäre als die Gebühr für die Reststofftonne. Dies beruhe darauf, daß nur ca. 0 % der Grundstücke im Gemeindegebiet an die Biotonne angeschlossen seien. Als Folge einer solchen Gebührenerhöhung für das Bioabfallgefäß würden sich noch mehr Grundeigentümer vom Anschluß und Benutzungszwang an die Biotonne befreien lassen. Die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfalls würde dann noch weiter steigen und eine Höhe erreichen, die für die Bürger unzumutbar sei, so daß letztlich die an sich erwünschte Verwertung der Bioabfälle eingestellt werden müßte. Aus diesem Grund sei von der [REF] modifizierenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG Gebrauch gemacht worden, wonach der Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und wie hier zur Verwertung von Abfällen schaffen solle. Im übrigen sei ein Teil der für die Entsorgung des Bioabfalls angefallenen Kosten Vorsorgekosten für alle Grundstücke im Gemeindegebiet. Der B. erhebe für die Bioabfallanlage einen einwohnerbezogenen Grundbetrag von 0 DM je Einwohner unabhängig von der Menge des angefallenen Bioabfalls. Von den Vorhaltekosten der Bioabfallentsorgung profitierten auch die Eigentümer der gegenwärtig von der Biotonne befreiten Grundstücke, weil sie sich jederzeit wieder anschließen könnten. Eine vergleichbare Situation bestehe bei den Abfuhrkosten. Die Transportfahrzeuge müßten stets das gesamte Gemeindegebiet abfahren, unabhängig davon, ob 0 % oder gegenwärtig nur 0 % der Grundstücke an die Bioabfallentsorgung angeschlossen seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gebe keine Rechtfertigung dafür ab, die Kosten der Bioabfallentsorgung von Grundstückseigentümern subventionieren zu lassen, die an die Bioabfuhr nicht angeschlossen seien und diese Entsorgung selbst mit entsprechenden Kosten und Zeitaufwand in die eigene Hand genommen hätten. Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche Gesamteinrichtung \"Abfallentsorgung\" eine einheitliche Benutzungsgebühr erhoben werden dürfe. Dies sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Bei einem gefäßbezogenen Gebührenmaßstab sei davon auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall bei allen angeschlossenen Grundstücken in etwa gleich sei. Wer ordnungsgemäß über die Biotonne entsorge, komme für den Restmüll mit einem kleineren Gefäß aus und könne dadurch Gebühren sparen. Auch der Selbstkompostierer reduziere den Umfang des über die Restmülltonne zu entsorgenden Abfalls, könne ebenfalls mit einem kleineren Restmüllbehälter auskommen und spare dadurch Gebühren. Sei aber die Erhebung einer einheitlichen Benutzungsgebühr für alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung unbedenklich, dann stehe es im organisatorischen Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers, den Einheitssatz aufgrund getrennter Kostenkalkulation in zwei Teilsätze aufzuspalten. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 0. Februar [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und der Änderungsbescheide vom [DATE] sind hinsichtlich der festgesetzten Gebühren für die Restmülltonne rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt W. in Form der Benutzung der Reststoffbehälter. Die insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Gebührensatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung ist jedenfalls in bezug auf diese Gebühren materiell-rechtlich unwirksam. Dies betrifft sämtliche Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a bis f, Abs. 0 GS [DATE] für Reststoffbehälter. Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] . Durch das Festsetzen von nach dem Behältervolumen gestaffelten Gebühren für das Bereitstellen von Reststoffbehältern einerseits , das Bereitstellen von Werstoffbehältern andererseits und das Bereitstellen von Bioabfallbehältern des weiteren hat der örtliche Satzungsgeber nach außen verlautbart, daß er die einheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung für Zwecke der Gebührenerhebung in drei Bereiche aufspaltet und für diese drei Bereiche jeweils gesonderte Gebühren erhebt. Dies betrifft einmal die Benutzung des Bereichs Bioabfallentsorgung mittels Bioabfallbehältern , ferner die Benutzung des Bereichs Wertstoffentsorgung ohne Abfälle nach dem Dualen System ) mittels Wertstoffbehältern und die Benutzung des Bereichs Restabfall ) und von Sperrgut einschließlich Haushaltskühlgeräte ) mittels Benutzung der seitens der Stadt gestellten Reststoffbehälter und in Form des Anlieferns an Sammelstellen oder bei Sammelfahrzeugen oder in Form des Bereitstellen am Straßenrand an Abfuhrtagen. Zwar steht es grundsätzlich im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt. Vgl. Urteil des Senats vom 0. März [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Eildienst Städtetag NW [DATE] , 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0. Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert, dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben . Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt, können von dem Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben werden. Wird die öffentliche Einrichtung in Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung möglich, dann folgt hieraus, daß der Nutzer eines Teilleistungsbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich zuzuordnen sind. Bei Aufteilung der Kostenmassen auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind, wie der Senat sowohl bezüglich der Erhebung getrennter Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren entschieden hat, Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, allein als Aufwand dieses Teilleistungsbereiches anzusetzen. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen Teilleistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über von der Gemeinde festzulegende sachgerechte Umlageschlüssel auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich, wie bereits der Wortlaut ergibt, auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz. Der Gebührensatz im Sinne von [REF] ist der Quotient aus der Summe der angesetzten Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gesetzgeber den Unterschied zwischen Maßstabseinheit und Gebührensatz bei Erlaß des Landesabfallgesetzes nicht gekannt hat oder hätte aufheben wollen. Dies folgt bereits daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, wonach zur Schaffung von Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Gebühr entsprechend den Abfallmengen progressiv zu gestalten, den später die CDU-Landtagsfraktion als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom [DATE] eingebracht hatte , im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Anreize zur Vermeidung und Verwertung können danach nur durch die Gestaltung des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten Leistungsbereiche geschaffen werden. Hier hat der Beklagte, wie sich aus der Gebührenkalkulation zur Nachtragssatzung vom [DATE] ergibt, für den Teilleistungsbereich der Bioabfallentsorgung ausscheidbare Kosten für anteilige Gemeinkosten , Behältermieten , Deponiegebühren des B. sowie Abfuhrkosten in Höhe von insgesamt 0 DM ermittelt. In die Berechnung der Gebührensätze für die Bioabfalltonnen sind jedoch nur 0 DM eingeflossen, während 0 DM dem Bereich Restabfallentsorgung zugeschlagen worden sind. Dadurch ist die für den Bereich Restabfallentsorgung ermittelte Kostenmasse von 0 DM um 0 DM auf 0 DM gestiegen. Diese Überteuerung der Gebührensätze der Restabfallentsorgung um im Schnitt 0 % verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] und übersteigt bei weitem die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch tolerable Kalkulationsmarge von 0 %. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen des Klägers zur Höhe der Kostenansätze bei der Reststoffbehältergebühr nicht mehr an. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] zum Landesabfallgesetz, GV NW S. 0, mit Änderung des § 0 Abs. 0 LAbfG die Kosten der sog. Straßenpapierkorbentleerung nicht ansatzfähig waren. Die Frage der Ansatzfähigkeit der Kosten des Schadstoffmobils hängt davon ab, ob im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs: Benutzen eines Restmüllgefäßes bestimmter Größe ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang gesehen werden kann zwischen Anfall an Restmüll und Benutzen der Restmüllbehälter einerseits und gelegentlichem Anfall von schadstoffhaltigen Restmüll und Benutzung der Sammelstellen andererseits. Der Senat neigt dazu, diese Frage wie bei Sperrmüll zu bejahen. Ob Kosten für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken in die Gebührenkalkulation eingestellt werden durften, läßt der Senat offen. Fraglich ist insoweit insbesondere, ob eine solche Einbeziehung überhaupt durch § 0 Abs. 0 LAbfG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, in gleicher Weise wie durch § 0 Abs. 0 LAbfG i.d.F. vom [DATE] , der derartige Kosten erstmals ausdrücklich erwähnt, gedeckt ist. Ferner ist nicht unzweifelhaft, ob § 0 Abs. 0 LAbfG in einer solchen Ausgestaltung eine zulässige Regelung darstellt. Anschließend wäre ggf. zudem die Frage zu klären, wie die entsprechenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen sind. Soweit der Beklagte erhöhte Personalkosten für den Umtausch von Müllgefäßen angesetzt hat, wird darauf hingewiesen, daß soweit für den Umtausch von Abfallgefäßen gemäß § 0 Abs. 0 GS [DATE] gesonderte Umtauschgebühren erhoben werden das insoweit veranschlagte Umtauschgebührenaufkommen von der Kostenmasse betreffend Reststoffbehältergebühren abzusetzen ist. Anderenfalls würden diese Kosten gebührenmäßig doppelt erfaßt. Selbst wenn man in der Gebührenregelung des § 0 Abs. 0 u. 0 GS [DATE] keine Aufspaltung nach Tätigkeitssparten, sondern wie der Beklagte meint in der Gebührenregelung für die Reststoffbehälter eine Gesamtgebühr sehen wollte, die den gesamten Tätigkeitsbereich der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung abdecken soll, sofern nicht bestimmte Teilleistungen durch Teilleistungsgebühren gedeckt werden, so wäre der dieser Regelung zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an das genutzte Reststoffbehältervolumen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] unwirksam. Durch die Festlegung einer solchen Gesamtgebühr, die maßstabsmäßig anknüpft an das Fassungsvermögen der jeweils benutzten Reststoffbehälter, hätte der Beklagte keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] aufgestellt. Nach dieser Bestimmung kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Gesamtgebühr, gestaffelt nach der Größe der benutzten Reststoffbehälter, basiert auf der Annahme, daß die Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens nicht nur ein Indikator für den eigentlichen Restmüllanfall, sondern auch ein Indikator für die Benutzung der übrigen Anlagen und Dienste der Abfallentsorgungseinrichtung ist. Mag dieser Zusammenhang zwischen der Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens in bezug auf die Entsorgung des Sperrmülls, der Haushaltskühlgeräte sowie der schadstoffhaltigen Abfälle aus Haushalten in kleinen Mengen durchaus denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sein, so steht jedenfalls bezüglich der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom Anschluß und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben befreien lassen , die Bioabfallentsorgung tatsächlich und rechtlich nicht benutzen und offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Benutzung eines Reststoffbehälters bestimmter Größe und einer damit einhergehenden gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen [REF] und ist auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit hinnehmen darf. Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber, die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden. Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 0 % genannt. Diese Grenze wird hier weit überschritten. Hier sind mehr als die Hälfte aller Grundeigentümer im Gemeindegebiet, nämlich 0 % betroffen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind auch nicht unerheblich. Die Gebühren für die Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung könnten wie oben ausgeführt im Durchschnitt um 0 % niedriger sein. Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab festzusetzen. Wie die Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte durchaus in der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu erfassen und zu ermitteln. Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG bedarf der Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 0 Abs. 0 LAbfG, der keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes trifft, ergibt sich, daß [REF] es über die Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt, sondern nur ergänzt. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG lediglich den Kostenrahmen erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann . Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG führt die Gesetzesbegründung an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll. Entsprechend der Zielsetzung in § 0 LAbfG i.V.m. [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom [DATE] , BGBl. I S. 0, besteht Abfallvermeidung darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin, angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Wer wenig Tonnenvolumen benutzt oder weniger Gewichtsvolumen anliefert, zahlt weniger Gebühren als derjenige, der viel anliefert. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Abfallentsorgungseinrichtigung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Dieser Zielsetzung wird die vom Beklagten gewählte Gebührenmaßstabskonstruktion, nämlich Bildung einer nur Teilkosten der Bioabfallentsorgung erfassenden Gebühr für die Bereitstellung von Bioabfallbehältern, Zuschlagen der Restkosten der Bioabfallentsorgung auf den Kostenblock der Reststoffbehältergebühr, nicht gerecht. Durch diesen Gebührenmaßstabsmix sollen die Benutzer der öffentlichen Einrichtung veranlaßt werden, das Trenngebot bezüglich Bioabfall zu beachten. Bioabfall soll möglichst vollständig vom Restabfall getrennt und in die Bioabfallgefäße entsorgt werden. Durch eine solche im Sinne der Satzungsregelung des Beklagten bewirkten Trennung von Bioabfall und Restabfall wird die Gesamtmenge des der öffentlichen Einrichtung angedienten Abfalls nicht verringert. Deshalb kann ein entsprechender Gebührenmaßstabsmix nur die Zielsetzung haben wie der Beklagte selbst einräumt , Anreize zur Verwertung von Abfällen zu setzen. Solche Anreize zur Verwertung von Abfällen gehen bei dem vom Beklagte gewählten Gebührenmaßstabsmix jedoch nur für Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung aus, die sowohl an der Bioabfallentsorgung als auch der Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne der Eigeninitiative sich vom Anschluß und Benutzungszwang bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und durch eigene Verwertung die im übrigen mit Arbeit und Kosten verbunden ist des bei ihm anfallenden verwertbaren Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Stadt betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger Bioabfall anfällt, dem werden durch den vom Beklagten vorgesehen Gebührenmaßstabsmix keine Anreize zur Trennung gesetzt. Er kann den vom Beklagten für die Trennung der Abfälle gesetzten Anreiz, der in der Teilkostenerfassung einer gesonderten Bioabfallgebühr liegt, nicht ausnutzen, weil er die Biotonne gar nicht benutzt. Ihm gegenüber wird die erstrebte Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten, die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung anfallen, durch Zahlung einer Restmüllgebühr. Eine solche gesonderte Belastung von über 0 % der angeschlossenen Grundstückseigentümer ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG nicht gedeckt. Ob der vom Beklagten angestrebte Anreiz zur Abfalltrennung erreicht würde, wenn sich der Maßstab nur auf die Gruppe der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung beziehen würde, die sowohl die Restmülltonne als auch die Biotonne benutzen, braucht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat, die beide Gruppen erfaßt und eine davon zugleich ungleich trifft, ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig. Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in [REF] bestimmte Abgabenarten zur Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden . Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an . Dieses Prinzip ist durch die ergänzende Regelung in § 0 Abs. 0 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach [REF] reiche nicht aus, eine wünschenswerte geordnete kommunale Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue sonstige Abgabe im Sinne von [REF] einführt, die losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung Gültigkeit hat. Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ."
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Auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten und nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen Sachverhalts ist des weiteren davon auszugehen, daß jedenfalls bei der Kalkulation der Gebührensätze für die Restabfallentsorgung 0 DM angesetzt worden sind, die der Sache nach Kosten der Beseitigung sperriger Abfälle waren. Eine derartige „Quersubventionierung" ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] Bezug nimmt , angesichts der hier zu beurteilenden Satzungslage in jedem Fall unzulässig. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der für [DATE] geltenden Fassung ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich ausschließlich auf den Gebührenmaßstab und nicht auf den hier allein streitigen Gebührensatz. | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 0 und W.weg 0 sowie des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks H. Straße 0. Alle drei Grundstücke sind an die Abfallentsorgung der Stadt W. angeschlossen und mit Reststoffbehältern bzw. Wertstoffbehältern ausgestattet. Vom Anschluß an die Bioabfallbehälter sind die Grundstücke wie ca. 0 % aller Grundstücke im Gemeindegebiet befreit, weil für die drei Grundstücke eine vollständige Eigenkompostierung und Verwertung des Kompostes nachgewiesen ist . Durch drei Bescheide vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger nach §§ 0, 0 der Gebührensatzung vom 0. Dezember [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] zu Abfallentsorgungsgebühren heran, und zwar Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht. Die Gebührenkalkulation weise nicht belegte Kostensteigerungen bei den Positionen Personalkosten, Geschäftsausgaben, Aufwendungen für allgemeine Datenverarbeitung, für den Bauhof und für die Deponiegebühren auf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kosten des Schadstoffmobils, der Beseitigung des Sondermülls und der Beseitigung wilder Müllablagerung im Rahmen der Gebühr für die Reststofftonne angesetzt werden dürften. Nach Erlaß der zweiten Nachtragssatzung vom [DATE] zur Gebührensatzung ermäßigte der Beklagte die Gebühren für die Restmülltonnen durch drei Bescheide vom [DATE] um insgesamt 0 DM . Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der Gebühren für die Wertstoffbehälter hat der Kläger die Klage zurückgenommen. die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] , abgeändert durch Bescheide vom [DATE] , hinsichtlich der Gebühr für die Restmülltonne aufzuheben. Er hat geltend gemacht, die Gebührensätze seien unter Anwendung der Grundsätze des [REF] ordnungsgemäß kalkuliert, und hat die beanstandeten Kostenansätze im einzelnen erläutert. Die 0. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung sei erlassen worden, weil der B. A. nachträglich seine Gebührensätze für die Benutzung der Deponie gesenkt habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die hier einschlägigen Gebührensätze für die verschiedenen Restmülltonnen seien rechtswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Der Beklagte habe selbständige Gebührentatbestände für die Benutzung von Restmüllbehältern einerseits, Bioabfallbehältern andererseits festgelegt. Entsprechend dieser Festlegung hätte bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Höhe des Gebührensatzes das Gesamtkostenvolumen entsprechend der Zuordnung auf die beiden gebührenrechtlich selbständigen Bereiche aufgeteilt werden müssen. Durch die Verlagerung eines Teils der Kosten, die ausschließlich durch die Entsorgung des Biomülls anfielen, in den Kostenblock für die Restmülltonne seien die Gebührensätze für die Besitzer der Restmülltonne insgesamt überhöht . Eine solche Fehlzuordnung werde auch nicht durch [REF] LAbfG gedeckt. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze für die Reststoffentsorgung seien unwirksam, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Grund für das Einstellen von ca. 0 % der Kosten, die tatsächlich bei der Bioabfallentsorgung angefallen seien, in den Kostenblock der Restmüllentsorgung sei, daß andernfalls die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls hätte entsprechend erhöht werden müssen und die Gefahr bestanden hätte, daß die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfallgefäßes höher geworden wäre als die Gebühr für die Reststofftonne. Dies beruhe darauf, daß nur ca. 0 % der Grundstücke im Gemeindegebiet an die Biotonne angeschlossen seien. Als Folge einer solchen Gebührenerhöhung für das Bioabfallgefäß würden sich noch mehr Grundeigentümer vom Anschluß und Benutzungszwang an die Biotonne befreien lassen. Die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfalls würde dann noch weiter steigen und eine Höhe erreichen, die für die Bürger unzumutbar sei, so daß letztlich die an sich erwünschte Verwertung der Bioabfälle eingestellt werden müßte. Aus diesem Grund sei von der [REF] modifizierenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG Gebrauch gemacht worden, wonach der Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und wie hier zur Verwertung von Abfällen schaffen solle. Im übrigen sei ein Teil der für die Entsorgung des Bioabfalls angefallenen Kosten Vorsorgekosten für alle Grundstücke im Gemeindegebiet. Der B. erhebe für die Bioabfallanlage einen einwohnerbezogenen Grundbetrag von 0 DM je Einwohner unabhängig von der Menge des angefallenen Bioabfalls. Von den Vorhaltekosten der Bioabfallentsorgung profitierten auch die Eigentümer der gegenwärtig von der Biotonne befreiten Grundstücke, weil sie sich jederzeit wieder anschließen könnten. Eine vergleichbare Situation bestehe bei den Abfuhrkosten. Die Transportfahrzeuge müßten stets das gesamte Gemeindegebiet abfahren, unabhängig davon, ob 0 % oder gegenwärtig nur 0 % der Grundstücke an die Bioabfallentsorgung angeschlossen seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gebe keine Rechtfertigung dafür ab, die Kosten der Bioabfallentsorgung von Grundstückseigentümern subventionieren zu lassen, die an die Bioabfuhr nicht angeschlossen seien und diese Entsorgung selbst mit entsprechenden Kosten und Zeitaufwand in die eigene Hand genommen hätten. Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche Gesamteinrichtung \"Abfallentsorgung\" eine einheitliche Benutzungsgebühr erhoben werden dürfe. Dies sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Bei einem gefäßbezogenen Gebührenmaßstab sei davon auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall bei allen angeschlossenen Grundstücken in etwa gleich sei. Wer ordnungsgemäß über die Biotonne entsorge, komme für den Restmüll mit einem kleineren Gefäß aus und könne dadurch Gebühren sparen. Auch der Selbstkompostierer reduziere den Umfang des über die Restmülltonne zu entsorgenden Abfalls, könne ebenfalls mit einem kleineren Restmüllbehälter auskommen und spare dadurch Gebühren. Sei aber die Erhebung einer einheitlichen Benutzungsgebühr für alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung unbedenklich, dann stehe es im organisatorischen Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers, den Einheitssatz aufgrund getrennter Kostenkalkulation in zwei Teilsätze aufzuspalten. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 0. Februar [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und der Änderungsbescheide vom [DATE] sind hinsichtlich der festgesetzten Gebühren für die Restmülltonne rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt W. in Form der Benutzung der Reststoffbehälter. Die insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Gebührensatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung ist jedenfalls in bezug auf diese Gebühren materiell-rechtlich unwirksam. Dies betrifft sämtliche Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a bis f, Abs. 0 GS [DATE] für Reststoffbehälter. Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] . Durch das Festsetzen von nach dem Behältervolumen gestaffelten Gebühren für das Bereitstellen von Reststoffbehältern einerseits , das Bereitstellen von Werstoffbehältern andererseits und das Bereitstellen von Bioabfallbehältern des weiteren hat der örtliche Satzungsgeber nach außen verlautbart, daß er die einheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung für Zwecke der Gebührenerhebung in drei Bereiche aufspaltet und für diese drei Bereiche jeweils gesonderte Gebühren erhebt. Dies betrifft einmal die Benutzung des Bereichs Bioabfallentsorgung mittels Bioabfallbehältern , ferner die Benutzung des Bereichs Wertstoffentsorgung ohne Abfälle nach dem Dualen System ) mittels Wertstoffbehältern und die Benutzung des Bereichs Restabfall ) und von Sperrgut einschließlich Haushaltskühlgeräte ) mittels Benutzung der seitens der Stadt gestellten Reststoffbehälter und in Form des Anlieferns an Sammelstellen oder bei Sammelfahrzeugen oder in Form des Bereitstellen am Straßenrand an Abfuhrtagen. Zwar steht es grundsätzlich im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt. Vgl. Urteil des Senats vom 0. März [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Eildienst Städtetag NW [DATE] , 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0. Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert, dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben . Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt, können von dem Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben werden. Wird die öffentliche Einrichtung in Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung möglich, dann folgt hieraus, daß der Nutzer eines Teilleistungsbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich zuzuordnen sind. Bei Aufteilung der Kostenmassen auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind, wie der Senat sowohl bezüglich der Erhebung getrennter Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren entschieden hat, Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, allein als Aufwand dieses Teilleistungsbereiches anzusetzen. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen Teilleistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über von der Gemeinde festzulegende sachgerechte Umlageschlüssel auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich, wie bereits der Wortlaut ergibt, auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz. Der Gebührensatz im Sinne von [REF] ist der Quotient aus der Summe der angesetzten Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gesetzgeber den Unterschied zwischen Maßstabseinheit und Gebührensatz bei Erlaß des Landesabfallgesetzes nicht gekannt hat oder hätte aufheben wollen. Dies folgt bereits daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, wonach zur Schaffung von Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Gebühr entsprechend den Abfallmengen progressiv zu gestalten, den später die CDU-Landtagsfraktion als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom [DATE] eingebracht hatte , im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Anreize zur Vermeidung und Verwertung können danach nur durch die Gestaltung des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten Leistungsbereiche geschaffen werden. Hier hat der Beklagte, wie sich aus der Gebührenkalkulation zur Nachtragssatzung vom [DATE] ergibt, für den Teilleistungsbereich der Bioabfallentsorgung ausscheidbare Kosten für anteilige Gemeinkosten , Behältermieten , Deponiegebühren des B. sowie Abfuhrkosten in Höhe von insgesamt 0 DM ermittelt. In die Berechnung der Gebührensätze für die Bioabfalltonnen sind jedoch nur 0 DM eingeflossen, während 0 DM dem Bereich Restabfallentsorgung zugeschlagen worden sind. Dadurch ist die für den Bereich Restabfallentsorgung ermittelte Kostenmasse von 0 DM um 0 DM auf 0 DM gestiegen. Diese Überteuerung der Gebührensätze der Restabfallentsorgung um im Schnitt 0 % verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] und übersteigt bei weitem die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch tolerable Kalkulationsmarge von 0 %. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen des Klägers zur Höhe der Kostenansätze bei der Reststoffbehältergebühr nicht mehr an. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] zum Landesabfallgesetz, GV NW S. 0, mit Änderung des § 0 Abs. 0 LAbfG die Kosten der sog. Straßenpapierkorbentleerung nicht ansatzfähig waren. Die Frage der Ansatzfähigkeit der Kosten des Schadstoffmobils hängt davon ab, ob im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs: Benutzen eines Restmüllgefäßes bestimmter Größe ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang gesehen werden kann zwischen Anfall an Restmüll und Benutzen der Restmüllbehälter einerseits und gelegentlichem Anfall von schadstoffhaltigen Restmüll und Benutzung der Sammelstellen andererseits. Der Senat neigt dazu, diese Frage wie bei Sperrmüll zu bejahen. Ob Kosten für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken in die Gebührenkalkulation eingestellt werden durften, läßt der Senat offen. Fraglich ist insoweit insbesondere, ob eine solche Einbeziehung überhaupt durch § 0 Abs. 0 LAbfG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, in gleicher Weise wie durch § 0 Abs. 0 LAbfG i.d.F. vom [DATE] , der derartige Kosten erstmals ausdrücklich erwähnt, gedeckt ist. Ferner ist nicht unzweifelhaft, ob § 0 Abs. 0 LAbfG in einer solchen Ausgestaltung eine zulässige Regelung darstellt. Anschließend wäre ggf. zudem die Frage zu klären, wie die entsprechenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen sind. Soweit der Beklagte erhöhte Personalkosten für den Umtausch von Müllgefäßen angesetzt hat, wird darauf hingewiesen, daß soweit für den Umtausch von Abfallgefäßen gemäß § 0 Abs. 0 GS [DATE] gesonderte Umtauschgebühren erhoben werden das insoweit veranschlagte Umtauschgebührenaufkommen von der Kostenmasse betreffend Reststoffbehältergebühren abzusetzen ist. Anderenfalls würden diese Kosten gebührenmäßig doppelt erfaßt. Selbst wenn man in der Gebührenregelung des § 0 Abs. 0 u. 0 GS [DATE] keine Aufspaltung nach Tätigkeitssparten, sondern wie der Beklagte meint in der Gebührenregelung für die Reststoffbehälter eine Gesamtgebühr sehen wollte, die den gesamten Tätigkeitsbereich der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung abdecken soll, sofern nicht bestimmte Teilleistungen durch Teilleistungsgebühren gedeckt werden, so wäre der dieser Regelung zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an das genutzte Reststoffbehältervolumen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] unwirksam. Durch die Festlegung einer solchen Gesamtgebühr, die maßstabsmäßig anknüpft an das Fassungsvermögen der jeweils benutzten Reststoffbehälter, hätte der Beklagte keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] aufgestellt. Nach dieser Bestimmung kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Gesamtgebühr, gestaffelt nach der Größe der benutzten Reststoffbehälter, basiert auf der Annahme, daß die Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens nicht nur ein Indikator für den eigentlichen Restmüllanfall, sondern auch ein Indikator für die Benutzung der übrigen Anlagen und Dienste der Abfallentsorgungseinrichtung ist. Mag dieser Zusammenhang zwischen der Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens in bezug auf die Entsorgung des Sperrmülls, der Haushaltskühlgeräte sowie der schadstoffhaltigen Abfälle aus Haushalten in kleinen Mengen durchaus denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sein, so steht jedenfalls bezüglich der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom Anschluß und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben befreien lassen , die Bioabfallentsorgung tatsächlich und rechtlich nicht benutzen und offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Benutzung eines Reststoffbehälters bestimmter Größe und einer damit einhergehenden gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen [REF] und ist auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit hinnehmen darf. Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber, die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden. Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 0 % genannt. Diese Grenze wird hier weit überschritten. Hier sind mehr als die Hälfte aller Grundeigentümer im Gemeindegebiet, nämlich 0 % betroffen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind auch nicht unerheblich. Die Gebühren für die Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung könnten wie oben ausgeführt im Durchschnitt um 0 % niedriger sein. Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab festzusetzen. Wie die Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte durchaus in der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu erfassen und zu ermitteln. Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG bedarf der Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 0 Abs. 0 LAbfG, der keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes trifft, ergibt sich, daß [REF] es über die Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt, sondern nur ergänzt. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG lediglich den Kostenrahmen erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann . Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG führt die Gesetzesbegründung an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll. Entsprechend der Zielsetzung in § 0 LAbfG i.V.m. [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom [DATE] , BGBl. I S. 0, besteht Abfallvermeidung darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin, angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Wer wenig Tonnenvolumen benutzt oder weniger Gewichtsvolumen anliefert, zahlt weniger Gebühren als derjenige, der viel anliefert. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Abfallentsorgungseinrichtigung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Dieser Zielsetzung wird die vom Beklagten gewählte Gebührenmaßstabskonstruktion, nämlich Bildung einer nur Teilkosten der Bioabfallentsorgung erfassenden Gebühr für die Bereitstellung von Bioabfallbehältern, Zuschlagen der Restkosten der Bioabfallentsorgung auf den Kostenblock der Reststoffbehältergebühr, nicht gerecht. Durch diesen Gebührenmaßstabsmix sollen die Benutzer der öffentlichen Einrichtung veranlaßt werden, das Trenngebot bezüglich Bioabfall zu beachten. Bioabfall soll möglichst vollständig vom Restabfall getrennt und in die Bioabfallgefäße entsorgt werden. Durch eine solche im Sinne der Satzungsregelung des Beklagten bewirkten Trennung von Bioabfall und Restabfall wird die Gesamtmenge des der öffentlichen Einrichtung angedienten Abfalls nicht verringert. Deshalb kann ein entsprechender Gebührenmaßstabsmix nur die Zielsetzung haben wie der Beklagte selbst einräumt , Anreize zur Verwertung von Abfällen zu setzen. Solche Anreize zur Verwertung von Abfällen gehen bei dem vom Beklagte gewählten Gebührenmaßstabsmix jedoch nur für Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung aus, die sowohl an der Bioabfallentsorgung als auch der Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne der Eigeninitiative sich vom Anschluß und Benutzungszwang bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und durch eigene Verwertung die im übrigen mit Arbeit und Kosten verbunden ist des bei ihm anfallenden verwertbaren Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Stadt betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger Bioabfall anfällt, dem werden durch den vom Beklagten vorgesehen Gebührenmaßstabsmix keine Anreize zur Trennung gesetzt. Er kann den vom Beklagten für die Trennung der Abfälle gesetzten Anreiz, der in der Teilkostenerfassung einer gesonderten Bioabfallgebühr liegt, nicht ausnutzen, weil er die Biotonne gar nicht benutzt. Ihm gegenüber wird die erstrebte Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten, die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung anfallen, durch Zahlung einer Restmüllgebühr. Eine solche gesonderte Belastung von über 0 % der angeschlossenen Grundstückseigentümer ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG nicht gedeckt. Ob der vom Beklagten angestrebte Anreiz zur Abfalltrennung erreicht würde, wenn sich der Maßstab nur auf die Gruppe der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung beziehen würde, die sowohl die Restmülltonne als auch die Biotonne benutzen, braucht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat, die beide Gruppen erfaßt und eine davon zugleich ungleich trifft, ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig. Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in [REF] bestimmte Abgabenarten zur Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden . Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an . Dieses Prinzip ist durch die ergänzende Regelung in § 0 Abs. 0 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach [REF] reiche nicht aus, eine wünschenswerte geordnete kommunale Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue sonstige Abgabe im Sinne von [REF] einführt, die losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung Gültigkeit hat. Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ."
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Auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten und nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen Sachverhalts ist des weiteren davon auszugehen, daß jedenfalls bei der Kalkulation der Gebührensätze für die Restabfallentsorgung 0 DM angesetzt worden sind, die der Sache nach Kosten der Beseitigung sperriger Abfälle waren. Eine derartige „Quersubventionie-rung" ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] Bezug nimmt , angesichts der hier zu beurteilenden Satzungslage in jedem Fall unzulässig. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der für [DATE] geltenden Fassung ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich ausschließlich auf den Gebührenmaßstab und nicht auf den hier allein streitigen Gebührensatz. | [
"Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 0 und W.weg 0 sowie des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks H. Straße 0. Alle drei Grundstücke sind an die Abfallentsorgung der Stadt W. angeschlossen und mit Reststoffbehältern bzw. Wertstoffbehältern ausgestattet. Vom Anschluß an die Bioabfallbehälter sind die Grundstücke wie ca. 0 % aller Grundstücke im Gemeindegebiet befreit, weil für die drei Grundstücke eine vollständige Eigenkompostierung und Verwertung des Kompostes nachgewiesen ist . Durch drei Bescheide vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger nach §§ 0, 0 der Gebührensatzung vom 0. Dezember [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] zu Abfallentsorgungsgebühren heran, und zwar Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht. Die Gebührenkalkulation weise nicht belegte Kostensteigerungen bei den Positionen Personalkosten, Geschäftsausgaben, Aufwendungen für allgemeine Datenverarbeitung, für den Bauhof und für die Deponiegebühren auf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kosten des Schadstoffmobils, der Beseitigung des Sondermülls und der Beseitigung wilder Müllablagerung im Rahmen der Gebühr für die Reststofftonne angesetzt werden dürften. Nach Erlaß der zweiten Nachtragssatzung vom [DATE] zur Gebührensatzung ermäßigte der Beklagte die Gebühren für die Restmülltonnen durch drei Bescheide vom [DATE] um insgesamt 0 DM . Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der Gebühren für die Wertstoffbehälter hat der Kläger die Klage zurückgenommen. die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] , abgeändert durch Bescheide vom [DATE] , hinsichtlich der Gebühr für die Restmülltonne aufzuheben. Er hat geltend gemacht, die Gebührensätze seien unter Anwendung der Grundsätze des [REF] ordnungsgemäß kalkuliert, und hat die beanstandeten Kostenansätze im einzelnen erläutert. Die 0. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung sei erlassen worden, weil der B. A. nachträglich seine Gebührensätze für die Benutzung der Deponie gesenkt habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die hier einschlägigen Gebührensätze für die verschiedenen Restmülltonnen seien rechtswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Der Beklagte habe selbständige Gebührentatbestände für die Benutzung von Restmüllbehältern einerseits, Bioabfallbehältern andererseits festgelegt. Entsprechend dieser Festlegung hätte bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Höhe des Gebührensatzes das Gesamtkostenvolumen entsprechend der Zuordnung auf die beiden gebührenrechtlich selbständigen Bereiche aufgeteilt werden müssen. Durch die Verlagerung eines Teils der Kosten, die ausschließlich durch die Entsorgung des Biomülls anfielen, in den Kostenblock für die Restmülltonne seien die Gebührensätze für die Besitzer der Restmülltonne insgesamt überhöht . Eine solche Fehlzuordnung werde auch nicht durch [REF] LAbfG gedeckt. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze für die Reststoffentsorgung seien unwirksam, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Grund für das Einstellen von ca. 0 % der Kosten, die tatsächlich bei der Bioabfallentsorgung angefallen seien, in den Kostenblock der Restmüllentsorgung sei, daß andernfalls die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls hätte entsprechend erhöht werden müssen und die Gefahr bestanden hätte, daß die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfallgefäßes höher geworden wäre als die Gebühr für die Reststofftonne. Dies beruhe darauf, daß nur ca. 0 % der Grundstücke im Gemeindegebiet an die Biotonne angeschlossen seien. Als Folge einer solchen Gebührenerhöhung für das Bioabfallgefäß würden sich noch mehr Grundeigentümer vom Anschluß und Benutzungszwang an die Biotonne befreien lassen. Die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfalls würde dann noch weiter steigen und eine Höhe erreichen, die für die Bürger unzumutbar sei, so daß letztlich die an sich erwünschte Verwertung der Bioabfälle eingestellt werden müßte. Aus diesem Grund sei von der [REF] modifizierenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG Gebrauch gemacht worden, wonach der Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und wie hier zur Verwertung von Abfällen schaffen solle. Im übrigen sei ein Teil der für die Entsorgung des Bioabfalls angefallenen Kosten Vorsorgekosten für alle Grundstücke im Gemeindegebiet. Der B. erhebe für die Bioabfallanlage einen einwohnerbezogenen Grundbetrag von 0 DM je Einwohner unabhängig von der Menge des angefallenen Bioabfalls. Von den Vorhaltekosten der Bioabfallentsorgung profitierten auch die Eigentümer der gegenwärtig von der Biotonne befreiten Grundstücke, weil sie sich jederzeit wieder anschließen könnten. Eine vergleichbare Situation bestehe bei den Abfuhrkosten. Die Transportfahrzeuge müßten stets das gesamte Gemeindegebiet abfahren, unabhängig davon, ob 0 % oder gegenwärtig nur 0 % der Grundstücke an die Bioabfallentsorgung angeschlossen seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gebe keine Rechtfertigung dafür ab, die Kosten der Bioabfallentsorgung von Grundstückseigentümern subventionieren zu lassen, die an die Bioabfuhr nicht angeschlossen seien und diese Entsorgung selbst mit entsprechenden Kosten und Zeitaufwand in die eigene Hand genommen hätten. Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche Gesamteinrichtung \"Abfallentsorgung\" eine einheitliche Benutzungsgebühr erhoben werden dürfe. Dies sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Bei einem gefäßbezogenen Gebührenmaßstab sei davon auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall bei allen angeschlossenen Grundstücken in etwa gleich sei. Wer ordnungsgemäß über die Biotonne entsorge, komme für den Restmüll mit einem kleineren Gefäß aus und könne dadurch Gebühren sparen. Auch der Selbstkompostierer reduziere den Umfang des über die Restmülltonne zu entsorgenden Abfalls, könne ebenfalls mit einem kleineren Restmüllbehälter auskommen und spare dadurch Gebühren. Sei aber die Erhebung einer einheitlichen Benutzungsgebühr für alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung unbedenklich, dann stehe es im organisatorischen Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers, den Einheitssatz aufgrund getrennter Kostenkalkulation in zwei Teilsätze aufzuspalten. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 0. Februar [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und der Änderungsbescheide vom [DATE] sind hinsichtlich der festgesetzten Gebühren für die Restmülltonne rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt W. in Form der Benutzung der Reststoffbehälter. Die insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Gebührensatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung ist jedenfalls in bezug auf diese Gebühren materiell-rechtlich unwirksam. Dies betrifft sämtliche Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a bis f, Abs. 0 GS [DATE] für Reststoffbehälter. Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] . Durch das Festsetzen von nach dem Behältervolumen gestaffelten Gebühren für das Bereitstellen von Reststoffbehältern einerseits , das Bereitstellen von Werstoffbehältern andererseits und das Bereitstellen von Bioabfallbehältern des weiteren hat der örtliche Satzungsgeber nach außen verlautbart, daß er die einheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung für Zwecke der Gebührenerhebung in drei Bereiche aufspaltet und für diese drei Bereiche jeweils gesonderte Gebühren erhebt. Dies betrifft einmal die Benutzung des Bereichs Bioabfallentsorgung mittels Bioabfallbehältern , ferner die Benutzung des Bereichs Wertstoffentsorgung ohne Abfälle nach dem Dualen System ) mittels Wertstoffbehältern und die Benutzung des Bereichs Restabfall ) und von Sperrgut einschließlich Haushaltskühlgeräte ) mittels Benutzung der seitens der Stadt gestellten Reststoffbehälter und in Form des Anlieferns an Sammelstellen oder bei Sammelfahrzeugen oder in Form des Bereitstellen am Straßenrand an Abfuhrtagen. Zwar steht es grundsätzlich im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt. Vgl. Urteil des Senats vom 0. März [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Eildienst Städtetag NW [DATE] , 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0. Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert, dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben . Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt, können von dem Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben werden. Wird die öffentliche Einrichtung in Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung möglich, dann folgt hieraus, daß der Nutzer eines Teilleistungsbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich zuzuordnen sind. Bei Aufteilung der Kostenmassen auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind, wie der Senat sowohl bezüglich der Erhebung getrennter Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren entschieden hat, Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, allein als Aufwand dieses Teilleistungsbereiches anzusetzen. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen Teilleistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über von der Gemeinde festzulegende sachgerechte Umlageschlüssel auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich, wie bereits der Wortlaut ergibt, auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz. Der Gebührensatz im Sinne von [REF] ist der Quotient aus der Summe der angesetzten Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gesetzgeber den Unterschied zwischen Maßstabseinheit und Gebührensatz bei Erlaß des Landesabfallgesetzes nicht gekannt hat oder hätte aufheben wollen. Dies folgt bereits daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, wonach zur Schaffung von Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Gebühr entsprechend den Abfallmengen progressiv zu gestalten, den später die CDU-Landtagsfraktion als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom [DATE] eingebracht hatte , im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Anreize zur Vermeidung und Verwertung können danach nur durch die Gestaltung des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten Leistungsbereiche geschaffen werden. Hier hat der Beklagte, wie sich aus der Gebührenkalkulation zur Nachtragssatzung vom [DATE] ergibt, für den Teilleistungsbereich der Bioabfallentsorgung ausscheidbare Kosten für anteilige Gemeinkosten , Behältermieten , Deponiegebühren des B. sowie Abfuhrkosten in Höhe von insgesamt 0 DM ermittelt. In die Berechnung der Gebührensätze für die Bioabfalltonnen sind jedoch nur 0 DM eingeflossen, während 0 DM dem Bereich Restabfallentsorgung zugeschlagen worden sind. Dadurch ist die für den Bereich Restabfallentsorgung ermittelte Kostenmasse von 0 DM um 0 DM auf 0 DM gestiegen. Diese Überteuerung der Gebührensätze der Restabfallentsorgung um im Schnitt 0 % verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] und übersteigt bei weitem die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch tolerable Kalkulationsmarge von 0 %. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen des Klägers zur Höhe der Kostenansätze bei der Reststoffbehältergebühr nicht mehr an. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] zum Landesabfallgesetz, GV NW S. 0, mit Änderung des § 0 Abs. 0 LAbfG die Kosten der sog. Straßenpapierkorbentleerung nicht ansatzfähig waren. Die Frage der Ansatzfähigkeit der Kosten des Schadstoffmobils hängt davon ab, ob im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs: Benutzen eines Restmüllgefäßes bestimmter Größe ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang gesehen werden kann zwischen Anfall an Restmüll und Benutzen der Restmüllbehälter einerseits und gelegentlichem Anfall von schadstoffhaltigen Restmüll und Benutzung der Sammelstellen andererseits. Der Senat neigt dazu, diese Frage wie bei Sperrmüll zu bejahen. Ob Kosten für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken in die Gebührenkalkulation eingestellt werden durften, läßt der Senat offen. Fraglich ist insoweit insbesondere, ob eine solche Einbeziehung überhaupt durch § 0 Abs. 0 LAbfG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, in gleicher Weise wie durch § 0 Abs. 0 LAbfG i.d.F. vom [DATE] , der derartige Kosten erstmals ausdrücklich erwähnt, gedeckt ist. Ferner ist nicht unzweifelhaft, ob § 0 Abs. 0 LAbfG in einer solchen Ausgestaltung eine zulässige Regelung darstellt. Anschließend wäre ggf. zudem die Frage zu klären, wie die entsprechenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen sind. Soweit der Beklagte erhöhte Personalkosten für den Umtausch von Müllgefäßen angesetzt hat, wird darauf hingewiesen, daß soweit für den Umtausch von Abfallgefäßen gemäß § 0 Abs. 0 GS [DATE] gesonderte Umtauschgebühren erhoben werden das insoweit veranschlagte Umtauschgebührenaufkommen von der Kostenmasse betreffend Reststoffbehältergebühren abzusetzen ist. Anderenfalls würden diese Kosten gebührenmäßig doppelt erfaßt. Selbst wenn man in der Gebührenregelung des § 0 Abs. 0 u. 0 GS [DATE] keine Aufspaltung nach Tätigkeitssparten, sondern wie der Beklagte meint in der Gebührenregelung für die Reststoffbehälter eine Gesamtgebühr sehen wollte, die den gesamten Tätigkeitsbereich der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung abdecken soll, sofern nicht bestimmte Teilleistungen durch Teilleistungsgebühren gedeckt werden, so wäre der dieser Regelung zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an das genutzte Reststoffbehältervolumen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] unwirksam. Durch die Festlegung einer solchen Gesamtgebühr, die maßstabsmäßig anknüpft an das Fassungsvermögen der jeweils benutzten Reststoffbehälter, hätte der Beklagte keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] aufgestellt. Nach dieser Bestimmung kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Gesamtgebühr, gestaffelt nach der Größe der benutzten Reststoffbehälter, basiert auf der Annahme, daß die Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens nicht nur ein Indikator für den eigentlichen Restmüllanfall, sondern auch ein Indikator für die Benutzung der übrigen Anlagen und Dienste der Abfallentsorgungseinrichtung ist. Mag dieser Zusammenhang zwischen der Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens in bezug auf die Entsorgung des Sperrmülls, der Haushaltskühlgeräte sowie der schadstoffhaltigen Abfälle aus Haushalten in kleinen Mengen durchaus denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sein, so steht jedenfalls bezüglich der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom Anschluß und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben befreien lassen , die Bioabfallentsorgung tatsächlich und rechtlich nicht benutzen und offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Benutzung eines Reststoffbehälters bestimmter Größe und einer damit einhergehenden gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen [REF] und ist auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit hinnehmen darf. Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber, die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden. Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 0 % genannt. Diese Grenze wird hier weit überschritten. Hier sind mehr als die Hälfte aller Grundeigentümer im Gemeindegebiet, nämlich 0 % betroffen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind auch nicht unerheblich. Die Gebühren für die Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung könnten wie oben ausgeführt im Durchschnitt um 0 % niedriger sein. Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab festzusetzen. Wie die Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte durchaus in der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu erfassen und zu ermitteln. Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG bedarf der Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 0 Abs. 0 LAbfG, der keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes trifft, ergibt sich, daß [REF] es über die Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt, sondern nur ergänzt. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG lediglich den Kostenrahmen erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann . Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG führt die Gesetzesbegründung an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll. Entsprechend der Zielsetzung in § 0 LAbfG i.V.m. [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom [DATE] , BGBl. I S. 0, besteht Abfallvermeidung darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin, angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Wer wenig Tonnenvolumen benutzt oder weniger Gewichtsvolumen anliefert, zahlt weniger Gebühren als derjenige, der viel anliefert. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Abfallentsorgungseinrichtigung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Dieser Zielsetzung wird die vom Beklagten gewählte Gebührenmaßstabskonstruktion, nämlich Bildung einer nur Teilkosten der Bioabfallentsorgung erfassenden Gebühr für die Bereitstellung von Bioabfallbehältern, Zuschlagen der Restkosten der Bioabfallentsorgung auf den Kostenblock der Reststoffbehältergebühr, nicht gerecht. Durch diesen Gebührenmaßstabsmix sollen die Benutzer der öffentlichen Einrichtung veranlaßt werden, das Trenngebot bezüglich Bioabfall zu beachten. Bioabfall soll möglichst vollständig vom Restabfall getrennt und in die Bioabfallgefäße entsorgt werden. Durch eine solche im Sinne der Satzungsregelung des Beklagten bewirkten Trennung von Bioabfall und Restabfall wird die Gesamtmenge des der öffentlichen Einrichtung angedienten Abfalls nicht verringert. Deshalb kann ein entsprechender Gebührenmaßstabsmix nur die Zielsetzung haben wie der Beklagte selbst einräumt , Anreize zur Verwertung von Abfällen zu setzen. Solche Anreize zur Verwertung von Abfällen gehen bei dem vom Beklagte gewählten Gebührenmaßstabsmix jedoch nur für Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung aus, die sowohl an der Bioabfallentsorgung als auch der Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne der Eigeninitiative sich vom Anschluß und Benutzungszwang bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und durch eigene Verwertung die im übrigen mit Arbeit und Kosten verbunden ist des bei ihm anfallenden verwertbaren Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Stadt betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger Bioabfall anfällt, dem werden durch den vom Beklagten vorgesehen Gebührenmaßstabsmix keine Anreize zur Trennung gesetzt. Er kann den vom Beklagten für die Trennung der Abfälle gesetzten Anreiz, der in der Teilkostenerfassung einer gesonderten Bioabfallgebühr liegt, nicht ausnutzen, weil er die Biotonne gar nicht benutzt. Ihm gegenüber wird die erstrebte Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten, die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung anfallen, durch Zahlung einer Restmüllgebühr. Eine solche gesonderte Belastung von über 0 % der angeschlossenen Grundstückseigentümer ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG nicht gedeckt. Ob der vom Beklagten angestrebte Anreiz zur Abfalltrennung erreicht würde, wenn sich der Maßstab nur auf die Gruppe der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung beziehen würde, die sowohl die Restmülltonne als auch die Biotonne benutzen, braucht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat, die beide Gruppen erfaßt und eine davon zugleich ungleich trifft, ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig. Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in [REF] bestimmte Abgabenarten zur Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden . Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an . Dieses Prinzip ist durch die ergänzende Regelung in § 0 Abs. 0 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach [REF] reiche nicht aus, eine wünschenswerte geordnete kommunale Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue sonstige Abgabe im Sinne von [REF] einführt, die losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung Gültigkeit hat. Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ."
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[REF] verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist. Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen. | [
"Tenor Der Zulassungsantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des [REF] bei Gericht eingegangenen Darlegungen der Antragstellerin, die der Prüfung des Zulassungsantrags zugrundezulegen sind , ergeben keinen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] , der gemäß [REF] entsprechend anzuwenden ist. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde zuzulassen, wenn der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus, daß die Vorinstanz sich mit einem Rechtssatz, den eines der genannten Gerichte aufgestellt hat, in einer entscheidungserheblichen Frage in Widerspruch gesetzt hat. Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 0 des Gesetzes zur Landesentwicklung drittschützende Wirkung zukomme, ab. Es kann dahinstehen, ob der zitierten Entscheidung des OVG NRW ein solcher Rechtssatz zu entnehmen ist und bejahendenfalls ob das Verwaltungsgericht hiervon abgewichen ist. Jedenfalls \"beruhte\" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer etwaigen Abweichung. Wenn es im Rahmen seiner Zulässigkeitsprüfung ausgeführt hat, die Antragsbefugnis der Antragstellerin lasse sich nicht auf eine Verletzung der sich aus [REF] und Landesplanung stützen, war dies nicht entscheidungstragend. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Antragsbefugnis bereits aus anderen Gründen bejaht. Aber auch zur Begründetheit hat es nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung eigene wehrfähige Rechte der Gemeinden nicht begründen. Denn es hat in der Sache nicht abschließend zum Umfang des materiellen \"Prüfprogramms\" entschieden. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht gegeben. Derartige Zweifel liegen nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß ein Erfolg der Beschwerde wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg, vgl. Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Dabei ist von den Gründen auszugehen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt angenommen, derzeit lasse sich nicht verläßlich abschätzen, welche Erfolgsaussichten der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf habe, jedenfalls dränge sich die Feststellung eines nachbargemeindlichen Abwehranspruchs der Antragstellerin nicht auf. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestünden nur, wenn anzunehmen wäre, daß der Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren zu einer der Antragstellerin günstigeren Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren käme. Jedoch gelangt der Senat unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin zu derselben Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten in der Hauptsache wie das Verwaltungsgericht. Danach besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der angestrebten Beschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet der Beschluß des Verwaltungsgericht nicht deshalb ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. [DATE] /0 \"Neuordnung H. Gelände\", auf dem die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung beruht, nicht im einzelnen geprüft hat. Diese Praxis entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senate des erkennenden Gerichts. Lediglich offensichtliche Mängel des Bebauungsplans, die bereits bei einer überschlägigen Prüfung erkennbar sind, sind als Bestandteil der Interessenabwägung beachtlich. Die Mängel des Bebauungsplans, auf die die Antragstellerin sich beruft , sind, sofern sie überhaupt vorliegen, jedenfalls nicht offensichtlich, wie die Ausführungen unter 0. ergeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das Verwaltungsgericht nach Meinung der Antragstellerin im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] , aaO, die mögliche Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von vornherein \"aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet\" habe. Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dahin zu verstehen ist, daß sich aus den Vorschriften des LEPro subjektiv-öffentliche Rechtspositionen der von der Planung betroffenen Gemeinden ergeben. Des weiteren kann offenbleiben, ob der Entscheidung, wenn sie den von der Antragstellerin angenommenen Inhalt hätte, angesichts der in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung keine unmittelbare Außenwirksamkeit entfalten, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; OVG Koblenz, Beschluß vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; differenzierend aber wohl BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = BRS 0 Nr.0, zu folgen wäre. Selbst wenn angenommen würde, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, hier insbesondere § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 LEPro, vermittelten der Antragstellerin wehrfähige Rechte, könnte dem Zulassungsantrag indessen nicht stattgegeben werden. Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin, die in ihrem Zulassungsantrag zur Stützung ihrer Auffassung, daß das von der Antragsgegnerin genehmigte Vorhaben gegen landesplanerische Zielvorgaben, insbesondere gegen die Berücksichtigung des Grundsatzes der zentralörtlichen Gliederung, verstoße, auf die Darlegungen in ihrer erstinstanzlichen Antragsschrift Bezug genommen hat, damit ihrer aus [REF] folgenden Darlegungslast genügt hat. Selbst wenn man dies bejahte und die erstinstanzlichen Ausführungen in die Betrachtung mit einbezöge, ergäbe sich daraus keine vom Verwaltungsgericht abweichende Einschätzung der Erfolgaussichten in der Hauptsache. Auch der Senat könnte nach Zulassung der Beschwerde die aufgeworfene Frage im Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantworten, sondern müßte die Antwort auf sie wie das Verwaltungsgericht dem Hauptsacheverfahren überlassen. Die Antragstellerin hat insoweit ausgeführt, daß ein Sondergebiet für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, wie es Gegenstand der Teilbaugenehmigung sei, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Ziffer 0 des Einzelhandelserlasses der zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung nur entspreche, wenn die Kaufkraftbindung der im Sondergebiet zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes nicht wesentlich überschreite. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sie verneint und unter Berufung auf eine Stellungnahme der Industrie und Handelskammer zu Essen vom [DATE] angenommen, die Kaufkraftbindung des im Sondergebiet vorgesehenen Möbelhauses werde den Versorgungsbereich der Antragsgegnerin wesentlich überschreiten und dem Versorgungsbereich der Antragstellerin als Oberzentrum entsprechende Kaufkraft entziehen. Zwar sind diese Überlegungen nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit läßt sich jedoch im vorliegenden, auf eine summarische Prüfung der Rechtslage angelegten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht feststellen. Zum einen hat bereits die Antragsgegnerin vorgetragen, die Stellungnahme der IHK Essen gehe von unrealistischen, gegebene Erfahrungswerte um mehr als das Doppelte übersteigenden Umsatzzahlen pro Quadratmeter aus. Zum anderen hat die Vestischen Gruppe der Industrie und Handelskammer zu Münster in ihrer Stellungnahme vom 0. Juni [DATE] prognostiziert, daß maximal 0 % der durch das Möbelhaus zu erwartenden Kaufkraftbindung den Versorgungsraum außerhalb der Antragsgegnerin betreffe und damit die Voraussetzungen des die Ziele der Raumordnung und Landesplanung interpretierenden Einzelhandelserlasses gewahrt würden. Die Antragstellerin ist dieser Einschätzung zwar, teilweise auch mit guten Gründen, entgegengetreten. Andererseits kann die Stellungnahme jedoch nicht ohne weiteres als falsch abgetan werden. Dafür spricht bereits, daß die Bezirksregierung Düsseldorf ihre ursprünglich gegen den geplanten Möbelmarkt wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Landesplanung erhobenen Bedenken zurückgezogen hat . Es bleibt daher dabei, daß sich dem Senat insgesamt kein klares Bild bietet. Eine Überprüfung der widersprüchlichen Stellungnahmen und Wertungen der Industrie und Handelskammern auf ihre Richtigkeit würde den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen. Diesen Fragen muß ggfls. im Hauptsacheverfahren, falls es darauf ankommen sollte, nachgegangen werden, voraussichtlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die eine Beschwerdezulassung rechtfertigen könnten, bestehen auch hinsichtlich der Ausführungen zur Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht. Dieses Gebot folgt aus [REF] . Hiernach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Ausformung der den Gemeinden durch [REF] , Art. 0 Abs. 0 LV NRW verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltung, hier in Form der gemeindlichen Planungshoheit. Diese schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen. [REF] verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist . Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn \"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" in Betracht kommen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] , aaO, und Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 und [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es, daß diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht, sei es, daß sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf anderer Rechtsgrundlage erteilt wird. \"Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" im Sinne der obigen Rechtsprechung sind hier nicht dargetan. Insoweit ist zunächst klarzustellen, daß das interkommunale Abstimmungsgebot nicht dazu dient, Wettbewerb zwischen Gemeinden und den auf ihrem Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen zu verhindern. Es bezweckt vielmehr den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde . Nur wenn derartige Rechtsposition berührt sind, greift in materieller Hinsicht das Abstimmungsgebot ein und kann es ggfls. verletzt werden. Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich. Eine in einem Nachbarrechtsstreit beachtliche Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann daher nur durch einen materiell abwägungsfehlerhaften Bebauungsplan oder eine materiell fehlerhafte Baugenehmigung, auf welcher Grundlage sie auch erteilt sein mag, bewirkt werden. Aus dem dargelegten Sinn und Zweck des Abstimmungsgebots folgt ohne weiteres, daß die von der Antragstellerin angesprochene zeitliche Priorität ihrer Planung die Baugenehmigung für den auf ihrem Stadtgebiet genehmigten großflächigen Möbeleinzelhandel der Fa. K. datiert aus [DATE] , während der Bebauungsplan der Antragsgegnerin und die auf dessen Grundlage erteilte Teilbaugenehmigung für die Beigeladene aus späteren Jahren stammen für die Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots unerheblich ist. Ein Abstimmungserfordernis oder gar das Erfordernis einer besonderen planerischen Rücksichtnahme läßt sich nicht damit begründen, daß die Nachbargemeinde ihrerseits bestimmte Planungen verfolgt oder bereits umgesetzt hat. Entscheidend ist allein, ob ein materielles Abstimmungsbedürfnis besteht, und zwar weil die hinzutretende Planung auf eine bestehende nachbargemeindliche Planung oder die dort bereits vorhandene städtebauliche Ordnung in gewichtiger Weise einwirkt. Soweit die Antragstellerin negative städtebauliche Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens darin sieht, daß die Firma Möbel K. ihr genehmigtes Bauvorhaben aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz möglicherweise nicht durchführen werde und damit die planerische Umsetzung der sogenannten Weststadt im Bereich der Antragstellerin insgesamt in Gefahr gerate, sind diese Befürchtungen durch die tatsächlichen Geschehnisse überholt worden. Die Antragsgegnerin hat Presseartikel vorgelegt, denen zufolge das Projekt der Firma Möbel K. wie geplant verwirklicht werden soll. Die Antragstellerin hat die Richtigkeit dieses Vortrags in ihrem Schriftsatz vom 0. Mai [DATE] eingeräumt. Daß die Planung der Antragsgegnerin und die Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens wirtschaftliche Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel im Zentrum des Bereichs der Antragstellerin, aber auch in deren nördlichen Nebenzentren, haben kann, steht zwar angesichts der Größe und der daraus folgenden Attraktivität des genehmigten Vorhabens sowie der geringen Entfernung und guten Erreichbarkeit vom Stadtgebiet der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats fest. Dies ist indes nicht gleichbedeutend mit planungsrechtlichen und städtebaulichen Konsequenzen, die eine ausreichende Gewichtigkeit vorausgesetzt eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des [REF] ergeben könnten. Folgen dieser Art dürften nur anzunehmen sein, wenn Möbeleinzelhandelsunternehmen infolge der ihr auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin erwachsenden Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts o.ä. sich abzeichneten. Die Gefahr derartiger Auswirkungen hat die Antragstellerin zwar in abstrakter Form angesprochen, es fehlt jedoch an hinreichend konkreten Darlegungen. Der Umstand, daß die Firma Möbel K. in Kenntnis des im Stadtgebiet der Antragsgegnerin entstehenden Konkurrenzprojekts ihr Möbelhaus errichtet, deutet jedenfalls darauf hin, daß sie die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nach wie vor positiv einschätzt und sich zumindest für die zentrenmäßige Planung und Versorgung des Bereichs der Antragstellerin keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot erscheint, jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin, auch insoweit nicht überwiegend wahrscheinlich, als es um die Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens auf ihre verkehrlichen Belange geht. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß die von Süden anreisenden Kunden des Möbelhauses in der Regel den Weg über die Autobahn BAB 0 wählen werden. Der Hinweis der Antragstellerin, die Autobahn BAB 0 verlaufe in Ost-West-Richtung, so daß sich die Annahme des Verwaltungsgerichts von selbst verbiete, greift indessen zu kurz. Das Verwaltungsgericht hat zur Erläuterung des auszugsweise zitierten Satzes ausgeführt: \"Kunden aus der Emscher-Lippe-Region berühren kaum das Straßennetz im Bereich der Antragstellerin.\" Mit den aus Süden anreisenden Kunden waren also, wie sich aus dem dargestellten Zusammenhang ergibt, Kunden der gesamten Emscher-Lippe-Region gemeint. Diese Region umfaßt neben den südöstlich des Stadtgebietes der Antragsgegnerin gelegenen Städten Gelsenkirchen und Herne die nördlichen Vororte der Antragstellerin und die südlich und nördlich der BAB 0 gelegene Stadt Oberhausen. Die Antragstellerin hätte also, anstatt die vom Verwaltungsgericht gewählte Formulierung anzugreifen, dartun müssen, daß der anreisende Kundenverkehr, und zwar auch der aus den genannten Nachbarstädten, sich im wesentlichen auf ihrem Stadtgebiet vollziehen wird und hierfür insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 0 nicht ausreicht. Für eine solche Annahme fehlt es bislang an jeglichen konkreten Angaben, zumal das Westfälische Straßenbauamt Bochum als Straßenbaulastträger bei seiner Anhörung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken geltend gemacht hat. Es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, eine prognostische Betrachtung, etwa auf der Grundlage bestehender Verkehrszählungsergebnisse, anzustellen, die eine Überlastung der B 0 oder anderer Straßen erwarten läßt und zu eigener planerischer Folgenbewältigung zwingt. Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, daß eine Problembewältigung durch verkehrsregelnde Maßnahmen sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält, die Anlage neuer oder der Ausbau bestehender Straßen hingegen im allgemeinen nicht. Gestattet die gegenwärtige Erkenntnislage mithin keine zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten in einem sich etwa anschließenden Hauptsacheverfahren, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu Recht streitentscheidend auf eine Interessenabwägung abgestellt. Auch insoweit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht angezeigt. Die Antragstellerin hat mit ihrem Zulassungsantrag kein eigenes Interesse von Gewicht angeführt, das die Abwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Sie kritisiert, das Verwaltungsgericht habe das Interesse des Bauherrn an einer möglichst zügigen und damit kostengünstigen Verwirklichung des Vorhabens zu einseitig gesehen. Ein Kostenrisiko ergebe sich nicht nur aus einem längerfristigen Baustopp, sondern umgekehrt auch daraus, daß der Bauherr zunächst zwar bauen dürfe und erhebliche Investitionen tätige, er das Vorhaben aber gegebenenfalls bei einer späteren Aufhebung der Genehmigung nicht nutzen könne. Dies trifft zwar zu, begründet aber keine eigenen abwägungsrelevanten und erst recht keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin. Der von der Antragstellerin in Anspruch genommene Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache ist nicht gegeben. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit des im Verfahren nach [REF] angegriffenen Verwaltungsakts wie hier schwierig zu beurteilen, hat eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung über den Verfahrensausgang zu entscheiden. Eine Zulassung der Beschwerde führte nicht weiter, weil auch im Beschwerdeverfahren keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechtsfragen oder die Klärung schwieriger Tatsachenfragen geboten wäre."
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In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sofern diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht. Ob das auch dann gilt, wenn eine Gemeinde von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung absieht, um der nach [REF] gebotenen Abstimmung auszuweichen, | [
"Tenor Der Zulassungsantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des [REF] bei Gericht eingegangenen Darlegungen der Antragstellerin, die der Prüfung des Zulassungsantrags zugrundezulegen sind , ergeben keinen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] , der gemäß [REF] entsprechend anzuwenden ist. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde zuzulassen, wenn der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus, daß die Vorinstanz sich mit einem Rechtssatz, den eines der genannten Gerichte aufgestellt hat, in einer entscheidungserheblichen Frage in Widerspruch gesetzt hat. Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 0 des Gesetzes zur Landesentwicklung drittschützende Wirkung zukomme, ab. Es kann dahinstehen, ob der zitierten Entscheidung des OVG NRW ein solcher Rechtssatz zu entnehmen ist und bejahendenfalls ob das Verwaltungsgericht hiervon abgewichen ist. Jedenfalls \"beruhte\" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer etwaigen Abweichung. Wenn es im Rahmen seiner Zulässigkeitsprüfung ausgeführt hat, die Antragsbefugnis der Antragstellerin lasse sich nicht auf eine Verletzung der sich aus [REF] und Landesplanung stützen, war dies nicht entscheidungstragend. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Antragsbefugnis bereits aus anderen Gründen bejaht. Aber auch zur Begründetheit hat es nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung eigene wehrfähige Rechte der Gemeinden nicht begründen. Denn es hat in der Sache nicht abschließend zum Umfang des materiellen \"Prüfprogramms\" entschieden. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht gegeben. Derartige Zweifel liegen nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß ein Erfolg der Beschwerde wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg, vgl. Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Dabei ist von den Gründen auszugehen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt angenommen, derzeit lasse sich nicht verläßlich abschätzen, welche Erfolgsaussichten der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf habe, jedenfalls dränge sich die Feststellung eines nachbargemeindlichen Abwehranspruchs der Antragstellerin nicht auf. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestünden nur, wenn anzunehmen wäre, daß der Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren zu einer der Antragstellerin günstigeren Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren käme. Jedoch gelangt der Senat unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin zu derselben Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten in der Hauptsache wie das Verwaltungsgericht. Danach besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der angestrebten Beschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet der Beschluß des Verwaltungsgericht nicht deshalb ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. [DATE] /0 \"Neuordnung H. Gelände\", auf dem die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung beruht, nicht im einzelnen geprüft hat. Diese Praxis entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senate des erkennenden Gerichts. Lediglich offensichtliche Mängel des Bebauungsplans, die bereits bei einer überschlägigen Prüfung erkennbar sind, sind als Bestandteil der Interessenabwägung beachtlich. Die Mängel des Bebauungsplans, auf die die Antragstellerin sich beruft , sind, sofern sie überhaupt vorliegen, jedenfalls nicht offensichtlich, wie die Ausführungen unter 0. ergeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das Verwaltungsgericht nach Meinung der Antragstellerin im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] , aaO, die mögliche Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von vornherein \"aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet\" habe. Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dahin zu verstehen ist, daß sich aus den Vorschriften des LEPro subjektiv-öffentliche Rechtspositionen der von der Planung betroffenen Gemeinden ergeben. Des weiteren kann offenbleiben, ob der Entscheidung, wenn sie den von der Antragstellerin angenommenen Inhalt hätte, angesichts der in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung keine unmittelbare Außenwirksamkeit entfalten, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; OVG Koblenz, Beschluß vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; differenzierend aber wohl BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = BRS 0 Nr.0, zu folgen wäre. Selbst wenn angenommen würde, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, hier insbesondere § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 LEPro, vermittelten der Antragstellerin wehrfähige Rechte, könnte dem Zulassungsantrag indessen nicht stattgegeben werden. Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin, die in ihrem Zulassungsantrag zur Stützung ihrer Auffassung, daß das von der Antragsgegnerin genehmigte Vorhaben gegen landesplanerische Zielvorgaben, insbesondere gegen die Berücksichtigung des Grundsatzes der zentralörtlichen Gliederung, verstoße, auf die Darlegungen in ihrer erstinstanzlichen Antragsschrift Bezug genommen hat, damit ihrer aus [REF] folgenden Darlegungslast genügt hat. Selbst wenn man dies bejahte und die erstinstanzlichen Ausführungen in die Betrachtung mit einbezöge, ergäbe sich daraus keine vom Verwaltungsgericht abweichende Einschätzung der Erfolgaussichten in der Hauptsache. Auch der Senat könnte nach Zulassung der Beschwerde die aufgeworfene Frage im Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantworten, sondern müßte die Antwort auf sie wie das Verwaltungsgericht dem Hauptsacheverfahren überlassen. Die Antragstellerin hat insoweit ausgeführt, daß ein Sondergebiet für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, wie es Gegenstand der Teilbaugenehmigung sei, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Ziffer 0 des Einzelhandelserlasses der zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung nur entspreche, wenn die Kaufkraftbindung der im Sondergebiet zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes nicht wesentlich überschreite. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sie verneint und unter Berufung auf eine Stellungnahme der Industrie und Handelskammer zu Essen vom [DATE] angenommen, die Kaufkraftbindung des im Sondergebiet vorgesehenen Möbelhauses werde den Versorgungsbereich der Antragsgegnerin wesentlich überschreiten und dem Versorgungsbereich der Antragstellerin als Oberzentrum entsprechende Kaufkraft entziehen. Zwar sind diese Überlegungen nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit läßt sich jedoch im vorliegenden, auf eine summarische Prüfung der Rechtslage angelegten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht feststellen. Zum einen hat bereits die Antragsgegnerin vorgetragen, die Stellungnahme der IHK Essen gehe von unrealistischen, gegebene Erfahrungswerte um mehr als das Doppelte übersteigenden Umsatzzahlen pro Quadratmeter aus. Zum anderen hat die Vestischen Gruppe der Industrie und Handelskammer zu Münster in ihrer Stellungnahme vom 0. Juni [DATE] prognostiziert, daß maximal 0 % der durch das Möbelhaus zu erwartenden Kaufkraftbindung den Versorgungsraum außerhalb der Antragsgegnerin betreffe und damit die Voraussetzungen des die Ziele der Raumordnung und Landesplanung interpretierenden Einzelhandelserlasses gewahrt würden. Die Antragstellerin ist dieser Einschätzung zwar, teilweise auch mit guten Gründen, entgegengetreten. Andererseits kann die Stellungnahme jedoch nicht ohne weiteres als falsch abgetan werden. Dafür spricht bereits, daß die Bezirksregierung Düsseldorf ihre ursprünglich gegen den geplanten Möbelmarkt wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Landesplanung erhobenen Bedenken zurückgezogen hat . Es bleibt daher dabei, daß sich dem Senat insgesamt kein klares Bild bietet. Eine Überprüfung der widersprüchlichen Stellungnahmen und Wertungen der Industrie und Handelskammern auf ihre Richtigkeit würde den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen. Diesen Fragen muß ggfls. im Hauptsacheverfahren, falls es darauf ankommen sollte, nachgegangen werden, voraussichtlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die eine Beschwerdezulassung rechtfertigen könnten, bestehen auch hinsichtlich der Ausführungen zur Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht. Dieses Gebot folgt aus [REF] . Hiernach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Ausformung der den Gemeinden durch [REF] , Art. 0 Abs. 0 LV NRW verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltung, hier in Form der gemeindlichen Planungshoheit. Diese schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen. [REF] verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist . Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn \"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" in Betracht kommen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] , aaO, und Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 und [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es, daß diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht, sei es, daß sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf anderer Rechtsgrundlage erteilt wird. \"Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" im Sinne der obigen Rechtsprechung sind hier nicht dargetan. Insoweit ist zunächst klarzustellen, daß das interkommunale Abstimmungsgebot nicht dazu dient, Wettbewerb zwischen Gemeinden und den auf ihrem Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen zu verhindern. Es bezweckt vielmehr den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde . Nur wenn derartige Rechtsposition berührt sind, greift in materieller Hinsicht das Abstimmungsgebot ein und kann es ggfls. verletzt werden. Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich. Eine in einem Nachbarrechtsstreit beachtliche Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann daher nur durch einen materiell abwägungsfehlerhaften Bebauungsplan oder eine materiell fehlerhafte Baugenehmigung, auf welcher Grundlage sie auch erteilt sein mag, bewirkt werden. Aus dem dargelegten Sinn und Zweck des Abstimmungsgebots folgt ohne weiteres, daß die von der Antragstellerin angesprochene zeitliche Priorität ihrer Planung die Baugenehmigung für den auf ihrem Stadtgebiet genehmigten großflächigen Möbeleinzelhandel der Fa. K. datiert aus [DATE] , während der Bebauungsplan der Antragsgegnerin und die auf dessen Grundlage erteilte Teilbaugenehmigung für die Beigeladene aus späteren Jahren stammen für die Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots unerheblich ist. Ein Abstimmungserfordernis oder gar das Erfordernis einer besonderen planerischen Rücksichtnahme läßt sich nicht damit begründen, daß die Nachbargemeinde ihrerseits bestimmte Planungen verfolgt oder bereits umgesetzt hat. Entscheidend ist allein, ob ein materielles Abstimmungsbedürfnis besteht, und zwar weil die hinzutretende Planung auf eine bestehende nachbargemeindliche Planung oder die dort bereits vorhandene städtebauliche Ordnung in gewichtiger Weise einwirkt. Soweit die Antragstellerin negative städtebauliche Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens darin sieht, daß die Firma Möbel K. ihr genehmigtes Bauvorhaben aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz möglicherweise nicht durchführen werde und damit die planerische Umsetzung der sogenannten Weststadt im Bereich der Antragstellerin insgesamt in Gefahr gerate, sind diese Befürchtungen durch die tatsächlichen Geschehnisse überholt worden. Die Antragsgegnerin hat Presseartikel vorgelegt, denen zufolge das Projekt der Firma Möbel K. wie geplant verwirklicht werden soll. Die Antragstellerin hat die Richtigkeit dieses Vortrags in ihrem Schriftsatz vom 0. Mai [DATE] eingeräumt. Daß die Planung der Antragsgegnerin und die Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens wirtschaftliche Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel im Zentrum des Bereichs der Antragstellerin, aber auch in deren nördlichen Nebenzentren, haben kann, steht zwar angesichts der Größe und der daraus folgenden Attraktivität des genehmigten Vorhabens sowie der geringen Entfernung und guten Erreichbarkeit vom Stadtgebiet der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats fest. Dies ist indes nicht gleichbedeutend mit planungsrechtlichen und städtebaulichen Konsequenzen, die eine ausreichende Gewichtigkeit vorausgesetzt eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des [REF] ergeben könnten. Folgen dieser Art dürften nur anzunehmen sein, wenn Möbeleinzelhandelsunternehmen infolge der ihr auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin erwachsenden Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts o.ä. sich abzeichneten. Die Gefahr derartiger Auswirkungen hat die Antragstellerin zwar in abstrakter Form angesprochen, es fehlt jedoch an hinreichend konkreten Darlegungen. Der Umstand, daß die Firma Möbel K. in Kenntnis des im Stadtgebiet der Antragsgegnerin entstehenden Konkurrenzprojekts ihr Möbelhaus errichtet, deutet jedenfalls darauf hin, daß sie die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nach wie vor positiv einschätzt und sich zumindest für die zentrenmäßige Planung und Versorgung des Bereichs der Antragstellerin keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot erscheint, jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin, auch insoweit nicht überwiegend wahrscheinlich, als es um die Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens auf ihre verkehrlichen Belange geht. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß die von Süden anreisenden Kunden des Möbelhauses in der Regel den Weg über die Autobahn BAB 0 wählen werden. Der Hinweis der Antragstellerin, die Autobahn BAB 0 verlaufe in Ost-West-Richtung, so daß sich die Annahme des Verwaltungsgerichts von selbst verbiete, greift indessen zu kurz. Das Verwaltungsgericht hat zur Erläuterung des auszugsweise zitierten Satzes ausgeführt: \"Kunden aus der Emscher-Lippe-Region berühren kaum das Straßennetz im Bereich der Antragstellerin.\" Mit den aus Süden anreisenden Kunden waren also, wie sich aus dem dargestellten Zusammenhang ergibt, Kunden der gesamten Emscher-Lippe-Region gemeint. Diese Region umfaßt neben den südöstlich des Stadtgebietes der Antragsgegnerin gelegenen Städten Gelsenkirchen und Herne die nördlichen Vororte der Antragstellerin und die südlich und nördlich der BAB 0 gelegene Stadt Oberhausen. Die Antragstellerin hätte also, anstatt die vom Verwaltungsgericht gewählte Formulierung anzugreifen, dartun müssen, daß der anreisende Kundenverkehr, und zwar auch der aus den genannten Nachbarstädten, sich im wesentlichen auf ihrem Stadtgebiet vollziehen wird und hierfür insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 0 nicht ausreicht. Für eine solche Annahme fehlt es bislang an jeglichen konkreten Angaben, zumal das Westfälische Straßenbauamt Bochum als Straßenbaulastträger bei seiner Anhörung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken geltend gemacht hat. Es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, eine prognostische Betrachtung, etwa auf der Grundlage bestehender Verkehrszählungsergebnisse, anzustellen, die eine Überlastung der B 0 oder anderer Straßen erwarten läßt und zu eigener planerischer Folgenbewältigung zwingt. Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, daß eine Problembewältigung durch verkehrsregelnde Maßnahmen sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält, die Anlage neuer oder der Ausbau bestehender Straßen hingegen im allgemeinen nicht. Gestattet die gegenwärtige Erkenntnislage mithin keine zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten in einem sich etwa anschließenden Hauptsacheverfahren, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu Recht streitentscheidend auf eine Interessenabwägung abgestellt. Auch insoweit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht angezeigt. Die Antragstellerin hat mit ihrem Zulassungsantrag kein eigenes Interesse von Gewicht angeführt, das die Abwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Sie kritisiert, das Verwaltungsgericht habe das Interesse des Bauherrn an einer möglichst zügigen und damit kostengünstigen Verwirklichung des Vorhabens zu einseitig gesehen. Ein Kostenrisiko ergebe sich nicht nur aus einem längerfristigen Baustopp, sondern umgekehrt auch daraus, daß der Bauherr zunächst zwar bauen dürfe und erhebliche Investitionen tätige, er das Vorhaben aber gegebenenfalls bei einer späteren Aufhebung der Genehmigung nicht nutzen könne. Dies trifft zwar zu, begründet aber keine eigenen abwägungsrelevanten und erst recht keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin. Der von der Antragstellerin in Anspruch genommene Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache ist nicht gegeben. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit des im Verfahren nach [REF] angegriffenen Verwaltungsakts wie hier schwierig zu beurteilen, hat eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung über den Verfahrensausgang zu entscheiden. Eine Zulassung der Beschwerde führte nicht weiter, weil auch im Beschwerdeverfahren keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechtsfragen oder die Klärung schwieriger Tatsachenfragen geboten wäre."
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kann hier offenbleiben. Denn in der Sache ist das Abstimmungsgebot nicht verletzt. "Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" im Sinne der obigen Rechtsprechung, die sich aus der streitigen Baugenehmigung für die Beigeladene zu 0. ergeben könnten, haben diese und die Antragsgegnerin nicht dargetan. Nach ihrem übereinstimmenden Vorbringen können sich derartige Auswirkungen allein aus einer Beeinträchtigung der verkehrlichen Belange im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 0. ergeben. Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass diese Auswirkungen ein Ausmaß erreichten, das ein Abstimmungserfordernis zwischen planender und betroffener Gemeinde begründete. Klarzustellen ist zunächst, dass nicht jegliche verkehrlichen Auswirkungen einer Planung einen Abstimmungsvorgang erforderlich machen. Da [REF] den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde bezweckt, greift das Abstimmungsgebot nur bei drohender Beeinträchtigung der genannten Rechtsposition ein. Geht es wie hier um die Verkraftung zusätzlicher Verkehrsmengen, erwächst der planenden Gemeinde eine Verpflichtung zur Abstimmung, wenn die eigene Planung geeignet ist, zu einer Überlastung des bestehenden Verkehrsnetzes der Nachbargemeinde zu führen, und diese dadurch eventuell zu eigener planerischer Folgenbewältigung, etwa zum Ausbau bestehender oder Bau neuer Straßen, gezwungen ist. Das Erfordernis verkehrsregelnder Maßnahmen allein löst demgegenüber einen Abstimmungsbedarf noch nicht aus. | [
"Tenor Der Zulassungsantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des [REF] bei Gericht eingegangenen Darlegungen der Antragstellerin, die der Prüfung des Zulassungsantrags zugrundezulegen sind , ergeben keinen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] , der gemäß [REF] entsprechend anzuwenden ist. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde zuzulassen, wenn der Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus, daß die Vorinstanz sich mit einem Rechtssatz, den eines der genannten Gerichte aufgestellt hat, in einer entscheidungserheblichen Frage in Widerspruch gesetzt hat. Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 0 des Gesetzes zur Landesentwicklung drittschützende Wirkung zukomme, ab. Es kann dahinstehen, ob der zitierten Entscheidung des OVG NRW ein solcher Rechtssatz zu entnehmen ist und bejahendenfalls ob das Verwaltungsgericht hiervon abgewichen ist. Jedenfalls \"beruhte\" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer etwaigen Abweichung. Wenn es im Rahmen seiner Zulässigkeitsprüfung ausgeführt hat, die Antragsbefugnis der Antragstellerin lasse sich nicht auf eine Verletzung der sich aus [REF] und Landesplanung stützen, war dies nicht entscheidungstragend. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Antragsbefugnis bereits aus anderen Gründen bejaht. Aber auch zur Begründetheit hat es nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung eigene wehrfähige Rechte der Gemeinden nicht begründen. Denn es hat in der Sache nicht abschließend zum Umfang des materiellen \"Prüfprogramms\" entschieden. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht gegeben. Derartige Zweifel liegen nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß ein Erfolg der Beschwerde wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg, vgl. Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Dabei ist von den Gründen auszugehen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt angenommen, derzeit lasse sich nicht verläßlich abschätzen, welche Erfolgsaussichten der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf habe, jedenfalls dränge sich die Feststellung eines nachbargemeindlichen Abwehranspruchs der Antragstellerin nicht auf. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestünden nur, wenn anzunehmen wäre, daß der Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren zu einer der Antragstellerin günstigeren Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren käme. Jedoch gelangt der Senat unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin zu derselben Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten in der Hauptsache wie das Verwaltungsgericht. Danach besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der angestrebten Beschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet der Beschluß des Verwaltungsgericht nicht deshalb ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. [DATE] /0 \"Neuordnung H. Gelände\", auf dem die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung beruht, nicht im einzelnen geprüft hat. Diese Praxis entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senate des erkennenden Gerichts. Lediglich offensichtliche Mängel des Bebauungsplans, die bereits bei einer überschlägigen Prüfung erkennbar sind, sind als Bestandteil der Interessenabwägung beachtlich. Die Mängel des Bebauungsplans, auf die die Antragstellerin sich beruft , sind, sofern sie überhaupt vorliegen, jedenfalls nicht offensichtlich, wie die Ausführungen unter 0. ergeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das Verwaltungsgericht nach Meinung der Antragstellerin im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] , aaO, die mögliche Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von vornherein \"aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet\" habe. Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dahin zu verstehen ist, daß sich aus den Vorschriften des LEPro subjektiv-öffentliche Rechtspositionen der von der Planung betroffenen Gemeinden ergeben. Des weiteren kann offenbleiben, ob der Entscheidung, wenn sie den von der Antragstellerin angenommenen Inhalt hätte, angesichts der in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung keine unmittelbare Außenwirksamkeit entfalten, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; OVG Koblenz, Beschluß vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; differenzierend aber wohl BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = BRS 0 Nr.0, zu folgen wäre. Selbst wenn angenommen würde, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, hier insbesondere § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 LEPro, vermittelten der Antragstellerin wehrfähige Rechte, könnte dem Zulassungsantrag indessen nicht stattgegeben werden. Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin, die in ihrem Zulassungsantrag zur Stützung ihrer Auffassung, daß das von der Antragsgegnerin genehmigte Vorhaben gegen landesplanerische Zielvorgaben, insbesondere gegen die Berücksichtigung des Grundsatzes der zentralörtlichen Gliederung, verstoße, auf die Darlegungen in ihrer erstinstanzlichen Antragsschrift Bezug genommen hat, damit ihrer aus [REF] folgenden Darlegungslast genügt hat. Selbst wenn man dies bejahte und die erstinstanzlichen Ausführungen in die Betrachtung mit einbezöge, ergäbe sich daraus keine vom Verwaltungsgericht abweichende Einschätzung der Erfolgaussichten in der Hauptsache. Auch der Senat könnte nach Zulassung der Beschwerde die aufgeworfene Frage im Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantworten, sondern müßte die Antwort auf sie wie das Verwaltungsgericht dem Hauptsacheverfahren überlassen. Die Antragstellerin hat insoweit ausgeführt, daß ein Sondergebiet für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, wie es Gegenstand der Teilbaugenehmigung sei, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Ziffer 0 des Einzelhandelserlasses der zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung nur entspreche, wenn die Kaufkraftbindung der im Sondergebiet zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes nicht wesentlich überschreite. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sie verneint und unter Berufung auf eine Stellungnahme der Industrie und Handelskammer zu Essen vom [DATE] angenommen, die Kaufkraftbindung des im Sondergebiet vorgesehenen Möbelhauses werde den Versorgungsbereich der Antragsgegnerin wesentlich überschreiten und dem Versorgungsbereich der Antragstellerin als Oberzentrum entsprechende Kaufkraft entziehen. Zwar sind diese Überlegungen nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit läßt sich jedoch im vorliegenden, auf eine summarische Prüfung der Rechtslage angelegten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht feststellen. Zum einen hat bereits die Antragsgegnerin vorgetragen, die Stellungnahme der IHK Essen gehe von unrealistischen, gegebene Erfahrungswerte um mehr als das Doppelte übersteigenden Umsatzzahlen pro Quadratmeter aus. Zum anderen hat die Vestischen Gruppe der Industrie und Handelskammer zu Münster in ihrer Stellungnahme vom 0. Juni [DATE] prognostiziert, daß maximal 0 % der durch das Möbelhaus zu erwartenden Kaufkraftbindung den Versorgungsraum außerhalb der Antragsgegnerin betreffe und damit die Voraussetzungen des die Ziele der Raumordnung und Landesplanung interpretierenden Einzelhandelserlasses gewahrt würden. Die Antragstellerin ist dieser Einschätzung zwar, teilweise auch mit guten Gründen, entgegengetreten. Andererseits kann die Stellungnahme jedoch nicht ohne weiteres als falsch abgetan werden. Dafür spricht bereits, daß die Bezirksregierung Düsseldorf ihre ursprünglich gegen den geplanten Möbelmarkt wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Landesplanung erhobenen Bedenken zurückgezogen hat . Es bleibt daher dabei, daß sich dem Senat insgesamt kein klares Bild bietet. Eine Überprüfung der widersprüchlichen Stellungnahmen und Wertungen der Industrie und Handelskammern auf ihre Richtigkeit würde den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen. Diesen Fragen muß ggfls. im Hauptsacheverfahren, falls es darauf ankommen sollte, nachgegangen werden, voraussichtlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die eine Beschwerdezulassung rechtfertigen könnten, bestehen auch hinsichtlich der Ausführungen zur Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht. Dieses Gebot folgt aus [REF] . Hiernach sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Ausformung der den Gemeinden durch [REF] , Art. 0 Abs. 0 LV NRW verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltung, hier in Form der gemeindlichen Planungshoheit. Diese schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen. [REF] verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist . Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn \"unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" in Betracht kommen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] , aaO, und Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 und [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es, daß diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht, sei es, daß sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf anderer Rechtsgrundlage erteilt wird. \"Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art\" im Sinne der obigen Rechtsprechung sind hier nicht dargetan. Insoweit ist zunächst klarzustellen, daß das interkommunale Abstimmungsgebot nicht dazu dient, Wettbewerb zwischen Gemeinden und den auf ihrem Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen zu verhindern. Es bezweckt vielmehr den Schutz der bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde . Nur wenn derartige Rechtsposition berührt sind, greift in materieller Hinsicht das Abstimmungsgebot ein und kann es ggfls. verletzt werden. Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich. Eine in einem Nachbarrechtsstreit beachtliche Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann daher nur durch einen materiell abwägungsfehlerhaften Bebauungsplan oder eine materiell fehlerhafte Baugenehmigung, auf welcher Grundlage sie auch erteilt sein mag, bewirkt werden. Aus dem dargelegten Sinn und Zweck des Abstimmungsgebots folgt ohne weiteres, daß die von der Antragstellerin angesprochene zeitliche Priorität ihrer Planung die Baugenehmigung für den auf ihrem Stadtgebiet genehmigten großflächigen Möbeleinzelhandel der Fa. K. datiert aus [DATE] , während der Bebauungsplan der Antragsgegnerin und die auf dessen Grundlage erteilte Teilbaugenehmigung für die Beigeladene aus späteren Jahren stammen für die Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots unerheblich ist. Ein Abstimmungserfordernis oder gar das Erfordernis einer besonderen planerischen Rücksichtnahme läßt sich nicht damit begründen, daß die Nachbargemeinde ihrerseits bestimmte Planungen verfolgt oder bereits umgesetzt hat. Entscheidend ist allein, ob ein materielles Abstimmungsbedürfnis besteht, und zwar weil die hinzutretende Planung auf eine bestehende nachbargemeindliche Planung oder die dort bereits vorhandene städtebauliche Ordnung in gewichtiger Weise einwirkt. Soweit die Antragstellerin negative städtebauliche Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens darin sieht, daß die Firma Möbel K. ihr genehmigtes Bauvorhaben aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz möglicherweise nicht durchführen werde und damit die planerische Umsetzung der sogenannten Weststadt im Bereich der Antragstellerin insgesamt in Gefahr gerate, sind diese Befürchtungen durch die tatsächlichen Geschehnisse überholt worden. Die Antragsgegnerin hat Presseartikel vorgelegt, denen zufolge das Projekt der Firma Möbel K. wie geplant verwirklicht werden soll. Die Antragstellerin hat die Richtigkeit dieses Vortrags in ihrem Schriftsatz vom 0. Mai [DATE] eingeräumt. Daß die Planung der Antragsgegnerin und die Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens wirtschaftliche Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel im Zentrum des Bereichs der Antragstellerin, aber auch in deren nördlichen Nebenzentren, haben kann, steht zwar angesichts der Größe und der daraus folgenden Attraktivität des genehmigten Vorhabens sowie der geringen Entfernung und guten Erreichbarkeit vom Stadtgebiet der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats fest. Dies ist indes nicht gleichbedeutend mit planungsrechtlichen und städtebaulichen Konsequenzen, die eine ausreichende Gewichtigkeit vorausgesetzt eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des [REF] ergeben könnten. Folgen dieser Art dürften nur anzunehmen sein, wenn Möbeleinzelhandelsunternehmen infolge der ihr auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin erwachsenden Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts o.ä. sich abzeichneten. Die Gefahr derartiger Auswirkungen hat die Antragstellerin zwar in abstrakter Form angesprochen, es fehlt jedoch an hinreichend konkreten Darlegungen. Der Umstand, daß die Firma Möbel K. in Kenntnis des im Stadtgebiet der Antragsgegnerin entstehenden Konkurrenzprojekts ihr Möbelhaus errichtet, deutet jedenfalls darauf hin, daß sie die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nach wie vor positiv einschätzt und sich zumindest für die zentrenmäßige Planung und Versorgung des Bereichs der Antragstellerin keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben werden. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot erscheint, jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin, auch insoweit nicht überwiegend wahrscheinlich, als es um die Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens auf ihre verkehrlichen Belange geht. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß die von Süden anreisenden Kunden des Möbelhauses in der Regel den Weg über die Autobahn BAB 0 wählen werden. Der Hinweis der Antragstellerin, die Autobahn BAB 0 verlaufe in Ost-West-Richtung, so daß sich die Annahme des Verwaltungsgerichts von selbst verbiete, greift indessen zu kurz. Das Verwaltungsgericht hat zur Erläuterung des auszugsweise zitierten Satzes ausgeführt: \"Kunden aus der Emscher-Lippe-Region berühren kaum das Straßennetz im Bereich der Antragstellerin.\" Mit den aus Süden anreisenden Kunden waren also, wie sich aus dem dargestellten Zusammenhang ergibt, Kunden der gesamten Emscher-Lippe-Region gemeint. Diese Region umfaßt neben den südöstlich des Stadtgebietes der Antragsgegnerin gelegenen Städten Gelsenkirchen und Herne die nördlichen Vororte der Antragstellerin und die südlich und nördlich der BAB 0 gelegene Stadt Oberhausen. Die Antragstellerin hätte also, anstatt die vom Verwaltungsgericht gewählte Formulierung anzugreifen, dartun müssen, daß der anreisende Kundenverkehr, und zwar auch der aus den genannten Nachbarstädten, sich im wesentlichen auf ihrem Stadtgebiet vollziehen wird und hierfür insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 0 nicht ausreicht. Für eine solche Annahme fehlt es bislang an jeglichen konkreten Angaben, zumal das Westfälische Straßenbauamt Bochum als Straßenbaulastträger bei seiner Anhörung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken geltend gemacht hat. Es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, eine prognostische Betrachtung, etwa auf der Grundlage bestehender Verkehrszählungsergebnisse, anzustellen, die eine Überlastung der B 0 oder anderer Straßen erwarten läßt und zu eigener planerischer Folgenbewältigung zwingt. Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, daß eine Problembewältigung durch verkehrsregelnde Maßnahmen sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält, die Anlage neuer oder der Ausbau bestehender Straßen hingegen im allgemeinen nicht. Gestattet die gegenwärtige Erkenntnislage mithin keine zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten in einem sich etwa anschließenden Hauptsacheverfahren, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu Recht streitentscheidend auf eine Interessenabwägung abgestellt. Auch insoweit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht angezeigt. Die Antragstellerin hat mit ihrem Zulassungsantrag kein eigenes Interesse von Gewicht angeführt, das die Abwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Sie kritisiert, das Verwaltungsgericht habe das Interesse des Bauherrn an einer möglichst zügigen und damit kostengünstigen Verwirklichung des Vorhabens zu einseitig gesehen. Ein Kostenrisiko ergebe sich nicht nur aus einem längerfristigen Baustopp, sondern umgekehrt auch daraus, daß der Bauherr zunächst zwar bauen dürfe und erhebliche Investitionen tätige, er das Vorhaben aber gegebenenfalls bei einer späteren Aufhebung der Genehmigung nicht nutzen könne. Dies trifft zwar zu, begründet aber keine eigenen abwägungsrelevanten und erst recht keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin. Der von der Antragstellerin in Anspruch genommene Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache ist nicht gegeben. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit des im Verfahren nach [REF] angegriffenen Verwaltungsakts wie hier schwierig zu beurteilen, hat eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung über den Verfahrensausgang zu entscheiden. Eine Zulassung der Beschwerde führte nicht weiter, weil auch im Beschwerdeverfahren keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechtsfragen oder die Klärung schwieriger Tatsachenfragen geboten wäre."
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Über den Hilfsantrag, mit dem der Kläger sich gegen die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 0 Satz 0 WPO wendet, ist nicht mehr zu entscheiden. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer unbefristeten Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde durch Urkunde vom [DATE] als vereidigter Buchprüfer bestellt. Außerdem ist er als Steuerberater und Rechtsbeistand zugelassen. Sein Geschäftssitz befindet sich seit [DATE] in O. . Seit Mitte [DATE] unterhält er zusätzlich ein Büro in E. . Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er für seine Zweigniederlassung in E. noch keinen Berufsangehörigen als Leiter habe finden können. Da der Geschäftsumfang, insbesondere hinsichtlich seiner Tätigkeit als vereidigter Buchprüfer, gering sei, bitte er darum, ihm gemäß [REF] zu gestatten, die Zweigniederlassung selbst zu leiten. Die Beklagte erteilte Anfang [DATE] die entsprechende Genehmigung befristet bis zum [DATE] und wies zugleich darauf hin, daß mit einer weiteren Verlängerung nicht gerechnet werden könne. Unter dem [DATE] wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und bat darum, auch weiterhin eine Ausnahme zuzulassen. Zur Begründung führte er aus: Er sei im wöchentlichen Turnus jeweils eine volle Woche in der Zweigniederlassung persönlich anwesend und seine Praxis sei durch 0 Mitarbeiter ständig ansprechbar. Die Leitungsfunktion könne nur von ihm persönlich wahrgenommen werden. Durch organisatorische Maßnahmen sei von Anfang an gewährleistet, daß er seine Berufspflichten gewissenhaft und eigenverantwortlich ohne Einschränkung erfüllen könne. Insbesondere würden die Tätigkeiten im Bereich der Buch und Bilanzprüfungen nur durch ihn persönlich durchgeführt, so daß die erforderliche berufliche Zuverlässigkeit auch weiterhin gewährleistet sei. Die Beklagte verlängerte daraufhin die Ausnahmegenehmigung bis zum [DATE] mit dem Bemerken, daß eine weitere Verlängerung nicht in Betracht komme. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger, ihm über den [DATE] hinaus eine unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Trotz intensiver Bemühungen sei es ihm nicht gelungen, in der Zwischenzeit einen Berufsträger als Leiter einzustellen. Arbeiten, die im Bereich seiner beruflichen Aufgaben als vereidigter Buchprüfer anfielen, würden ausschließlich von ihm wahrgenommen. Dadurch sei seine Eigenverantwortlichkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet. Die Beklagte beschied den Kläger unter dem [DATE] dahin, daß entsprechend einem Vorstandsbeschluß die Ausnahmegenehmigung letztmalig bis zum [DATE] verlängert werde. Der Vorstand werde weitere Verlängerungsanträge negativ bescheiden, weil hinreichend Gelegenheit bestanden habe, in der Zwischenzeit Überlegungen für eine ordnungsgemäße Besetzung bzw. für andere berufsgerechte Lösungen zum Abschluß zu bringen. Eine Rechtsmittelbelehrung war diesem Bescheid nicht beigefügt. Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kläger gegen die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum ab [DATE] Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Einen Leiter für die Zweigniederlassung habe er bisher nicht finden können, da es in E. nur wenige Berufskollegen mit seiner Qualifikation gebe. Mit der in § 0 Satz 0 WPO enthaltenen Regelung solle den Berufspflichten der Gewissenhaftigkeit und der Eigenverantwortlichkeit Rechnung getragen werden. Die Einhaltung dieser Pflichten sei in seinem Falle gewährleistet, da er alle Tätigkeiten in seiner Berufseigenschaft als vereidigter Buchprüfer ausschließlich selbst ausführe. Das sei möglich, weil er im wöchentlichen Turnus jeweils eine volle Woche in der Zweigniederlassung persönlich anwesend, diese mit langjährigen und fähigen Mitarbeitern besetzt und der Umfang der Prüfungsaufträge sowohl in O. als auch in E. äußerst gering sei. Der Gesetzgeber habe durch die Änderung des § 0 WPO eine Lockerung der Regelungen über Zweigniederlassungen herbeiführen wollen. Soweit Gewissenhaftigkeit und Eigenverantwortlichkeit gewährleistet seien, müsse eine Ausnahme nach § 0 Satz 0 WPO zwingend zugelassen werden. Es sei zu berücksichtigen, daß er im Vertrauen auf die Rechtslage im Jahre [DATE] in E. neue Büroräume angeschafft und sich diesbezüglich finanziell belastet habe. Bei einer Schließung der Zweigniederlassung befürchte er erhebliche finanzielle Verluste und sehe sich Rückforderungsansprüchen wegen Investitionszulagen und Sonderabschreibungen ausgesetzt. Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück: Anläßlich seiner Sitzung am 0./ [DATE] habe der Vorstand beschlossen, generellen Verlängerungsanträgen für Zweigniederlassungen in den neuen Bundesländern letztmalig bis zum [DATE] stattzugeben. Deshalb sei der auf eine unbefristete Verlängerung gerichtete Antrag abzulehnen gewesen. Die Berufspflichten könnten nur dann ordnungsgemäß erfüllt werden, wenn am Ort der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung jeweils vereidigte Buchprüfer leitend ansässig seien. Die Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung ergebe sich aus § 0 Satz 0 WPO. Deshalb könne der in Satz 0 geregelte Ausnahmefall nur vorübergehender Natur sein, weil anderenfalls eine ordnungsgemäße Berufsausübung auf Dauer nicht sichergestellt sei. Auch aus der vergleichbaren Regelung des [REF] ergebe sich, daß unbefristete Ausnahmegenehmigungen gesetzlich ausgeschlossen sein sollten. Der Kläger hat Klage erhoben und ergänzend vorgetragen: Den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, daß eine Ausnahme nach § 0 Satz 0 WPO in Betracht komme, wenn ein in Einzelpraxis tätiger Wirtschaftsprüfer Zweigniederlassungen im Inland begründe wolle und der Geschäftsumfang es erlaube, daß ein Wirtschaftsprüfer mehrere Zweigniederlassungen leite. § 0 Satz 0 WPO ermögliche es der Beklagten daher, Ausnahmen auch unbefristet zuzulassen. die Beklagte unter Aufhebung des mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilten Beschlusses des Vorstands und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, für seine Zweigniederlassung in E. eine Ausnahme vom Leitererfordernis gemäß § 0 Satz 0 WPO auch über den [DATE] hinaus zuzulassen. Sie hat im wesentlichen die Gründe des Widerspruchsbescheides wiederholt und weiter darauf verwiesen, daß der vorliegende Sachverhalt nicht den Fallgruppen zuzurechnen sei, bei denen sie nach ihrer Ermessenspraxis Ausnahmen zulasse. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom [DATE] müsse ab [DATE] in den neuen Bundesländern jede noch bestehende Zweigniederlassung eines Wirtschaftsprüfers und eines vereidigten Buchprüfers von einem anderen Berufsangehörigen mit Berufssitz unter der Anschrift der Zweigniederlassung geleitet werden. Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 0 WPO beziehe, sei diese Begründung offensichtlich in Unkenntnis der Entscheidungspraxis des Vorstandes der Beklagten verfaßt worden. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, die er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Ausnahmeregelung des § 0 Satz 0 WPO nicht auf die Gründungsphase von Zweigniederlassungen beschränkt. Nach dem Wortlaut des § 0 WPO sei eine atypische Ausnahmesituation gerade nicht erforderlich. Auch § 0 Nr. 0 b WPO gebe nichts dafür her, daß die Ausnahmegenehmigung nur vorübergehend oder beschränkt auf die Gründungsphase erteilt werden dürfe. Ein Vergleich der neuen und der alten Fassung des § 0 WPO mache deutlich, daß der Gesetzgeber durch die Neufassung eine Sonderregelung zugunsten von Einzelpraxen habe schaffen wollen, um diese zu stärken und ihre Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Der Umfang der in E. anfallenden Tätigkeiten sei mit zwei Prüfungsaufträgen pro Jahr sehr gering. Überdies erfordere der Aufbau einer freiberuflichen Praxis einen außerordentlich langen Zeitraum, so daß die Befristung der Ausnahmegenehmigung auf insgesamt zwei Jahre unverhältnismäßig gewesen sei. Bei dieser Sachlage habe er zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm für seine Zweigniederlassung in E. eine unbefristete Ausnahmegenehmigung gemäß § 0 Satz 0 WPO auch über den [DATE] hinaus zu erteilen. Sie wiederholt im wesentlichen ihr früheres Vorbringen und trägt ergänzend vor, daß sich der Umfang der Tätigkeiten des Klägers nicht nur nach den Prüfungsmandaten, sondern mit Rücksicht auf § 0 WPO nach dem Gesamtumfang der in der Zweigniederlassung erbrachten beruflichen Leistungen bestimme. Die dem Kläger erteilten Ausnahmegenehmigungen erfassten im übrigen einen Zeitraum von weit mehr als zwei Jahren Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs sowie auf die von der Beklagten überreichten Unterlagen Bezug genommen. Der Senat läßt die Frage offen, ob in der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter der Kammer des Verwaltungsgerichts, die ohne vorherige Anhörung der Beteiligten erfolgt ist, ein wesentlicher Verfahrensmangel zu sehen ist. Sollte dies der Fall sein, so sieht der Senat in Ausübung des ihm eröffneten Ermessens von der gemäß [REF] möglichen Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht ab. Denn die Sache ist entscheidungsreif und den Beteiligten ist mit einem zügigen Abschluß des Berufungsverfahrens am ehesten gedient. Die Klage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist nur zum Teil begründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte ist zwar nicht verpflichtet, die vom Kläger beantragte unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen, weil die Sache nicht spruchreif ist. Sie ist aber verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist § 0 WPO in der seit dem [DATE] geltenden Fassung . Diese Vorschrift, die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WPO auf vereidigte Buchprüfer entsprechende Anwendung findet, hat folgenden Wortlaut: „Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für Zweigniederlassungen von in eigener Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern kann die Wirtschaftsprüferkammer Ausnahmen zulassen.\" Die Voraussetzungen des § 0 Satz 0 WPO für eine Befreiung vom Leitererfordernis des § 0 Satz 0 WPO liegen vor. Der Kläger unterhält neben seiner Hauptniederlassung in O. eine Zweigniederlassung in E. . Weil hier auch Prüfaufgaben im Sinne des § 0 Abs. 0 WPO durchgeführt werden, ist dies zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Kläger ist des weiteren auch in eigener Praxis tätig . Die Zulassung einer Ausnahme steht deshalb gemäß § 0 Satz 0 WPO im Ermessen der beklagten Wirtschaftsprüferkammer. Diese hat gemäß [REF] ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Ob das geschehen ist, haben die Gerichte gemäß [REF] nachzuprüfen. Diese Prüfung ergibt, daß die Beklagte von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der in § 0 Satz 0 WPO enthaltenen Ermächtigung geht dahin, Ausnahmen vor allem dann zuzulassen, wenn der Geschäftsumfang es erlaubt, daß ein Wirtschaftsprüfer neben seiner Niederlassung eine oder mehrere Zweigniederlassungen selbst leitet. Dies erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, der Gesetzessystematik und der Zielrichtung des repressiven Gebots nach § 0 Satz 0 WPO. Nach der bis zum [DATE] geltenden Fassung des [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0 WPO a.F.) durften Wirtschaftsprüfer neben ihrer Niederlassung nur eine weitere berufliche Niederlassung begründen , wenn auch am Ort der weiteren Niederlassung ein dort ansässiger Wirtschaftsprüfer deren fachliche Leitung übernahm. Die Wirtschaftsprüferkammer konnte hiervon Ausnahmen zulassen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unterlagen bezüglich der Zahl ihrer Zweigniederlassungen keinen Beschränkungen. Ihre Zweigniederlassungen mußten nach § 0 Abs. 0 WPO a.F. von wenigstens einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden. Dieser mußte seinen Wohnsitz am Ort der Zweigniederlassung haben, wobei die Wirtschaftsprüferkammer ihm zur Vermeidung von Härten gestatten konnte, an einem anderen Ort zu wohnen. Im Interesse einer Deregulierung wurde mit der Neufassung des § 0 WPO die Begrenzung der Zahl der Zweigstellen bei Wirtschaftsprüfern aufgegeben. Sowohl bei Wirtschaftsprüfern als auch bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird nur noch verlangt, daß der Leiter seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Ausnahmen vom Leitererfordernis sieht die Neufassung allerdings nur bei in eigener Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern, nicht aber bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor. Insgesamt verfolgt das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung die Zielsetzung, die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsprüfenden Berufe durch eine Auflockerung berufsrechtlicher Regelungen zu stärken, „Nicht verzichtet werden kann grundsätzlich darauf, daß jede Zweigniederlassung von wenigstens einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden muß, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Wie bisher soll die Wirtschaftsprüferkammer aber für Zweigniederlassungen von in eigener Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern Ausnahmen zulassen können. Derartige Ausnahmen werden vor allem dann in Betracht kommen, wenn ein in Einzelpraxis tätiger Wirtschaftsprüfer oder eine aus wenigen Wirtschaftsprüfern bestehende Sozietät Zweigniederlassungen im Inland und ggf. auch im Ausland begründen will und der Geschäftsumfang es erlaubt, daß ein Wirtschaftsprüfer mehrere Zweigniederlassungen leitet. Diese Möglichkeit soll im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Inhaber von Einzelpraxen und der Sozietäten erhalten bleiben.\" Es steht außer Frage, daß nach dem Willen des Gesetzgebers die Zulassung von Ausnahmen maßgeblich vom konkreten Geschäftsumfang abhängen soll. Dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit kommt demgegenüber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung zu. Die entsprechende Passage in der Gesetzesbegründung will lediglich erläutern, weshalb auf der Tatbestandsseite der Norm bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften generell auf eine einzelfallbezogene Prüfung des Geschäftsumfangs verzichtet wird; sie besagt aber nicht, daß im Rahmen der Ermessensbetätigung, also auf der Rechtsfolgenseite, bei Einzelpraxen eine individuelle Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen soll. Bestätigt wird dies durch die Systematik des Gesetzes und die Zielrichtung des gesetzlichen Gebots. Das in § 0 Satz 0 WPO enthaltene Gebot, eine Zweigniederlassung nur mit einem qualifizierten Leiter zu unterhalten, ist Ausfluß der in § 0 Abs. 0 WPO enthaltenen Regelung. Danach dürfen Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entsprechendes gilt gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 WPO für vereidigte Buchprüfer Zweigniederlassungen \"nach den Vorschriften dieses Gesetzes begründen\". Damit ist nichts anderes gemeint, als daß die Ausübung des Berufs von einer Zweigniederlassung aus grundsätzlich den gleichen Regeln unterliegt wie die berufliche Betätigung im Rahmen der Hauptniederlassung. Hier wie dort haben Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer ihren Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen, eigenverantwortlich und unparteiisch auszuüben . Insofern dient das Gebot in § 0 Satz 0 WPO dazu, eine gewissenhafte und eigenverantwortliche Tätigkeit auch bei Begründung einer Zweigniederlassung zu gewährleisten. Dieser Schutzzweck steht folgerichtig bei der Zulassung von Ausnahmen gemäß § 0 Satz 0 WPO im Vordergrund. Ist im Einzelfall in der Zweigniederlassung aufgrund des geringen Geschäftsumfangs eine gewissenhafte und eigenverantwortliche Tätigkeit auch ohne einen dort beruflich niedergelassenen qualifizierten Leiter sichergestellt, so besteht kein Grund, die Ausnahmegenehmigung zu verweigern. Die Ausnahmeregelung des § 0 Satz 0 WPO soll mithin die schematisierende Strenge des Gesetzes mildern und Härten und Schwierigkeiten begegnen, die sich ergeben können, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles der Anwendungsbereich des Gesetzes und seine materielle Zielsetzung nicht miteinander übereinstimmen. Den so umrissenen Zweck der Ermächtigung hat die Beklagte bei ihrer Ermessensbetätigung außer Acht gelassen. Sie ist von vornherein davon ausgegangen, daß der in § 0 Satz 0 WPO geregelte Ausnahmefall nur vorübergehender Natur sein könne und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung über den 0. Dezember [DATE] hinaus deshalb nicht in Betracht komme. Der Frage, ob der Geschäftsumfang es erlaubt, daß der Kläger die Zweigniederlassung in E. selbst leitet, hat sie keine Bedeutung beigemessen und ist deshalb insoweit auch nicht in eine einzelfallbezogene Prüfung eingetreten. Dafür wäre es erforderlich gewesen, die Zahl der Geschäftsvorfälle und den Aufwand, der mit ihrer Abwicklung für den Kläger verbunden ist, zu ermitteln. Geschäftsvorfälle sind in diesem Zusammenhang alle Tätigkeiten, durch die der Kläger in der Haupt und Zweigniederlassung, sei es als Rechtsbeistand, Steuerberater oder vereidigter Buchprüfer beruflich in Anspruch genommen wird. Denn seine gesamte berufliche Inanspruchnahme ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob er die Zweigniederlassung in E. gewissenhaft und eigenverantwortlich leiten kann. Weil dies nicht geschehen ist, hat die Beklagte den Anspruch des Klägers auf eine fehlerfreie Ermessensausübung verletzt. Das Ermessen der Beklagten ist jedoch nicht in der Weise reduziert, daß sie gehalten wäre, dem Kläger die begehrte unbefristete Erlaubnis zu erteilen. Ob der Geschäftsumfang eine Leitung der Zweigstelle durch den Kläger zuläßt, hat die Beklagte bisher nicht aufgeklärt. Außerdem bedarf es, wenn diese Klärung erfolgt ist, einer Prognose hinsichtlich des zukünftigen Geschäftsumfangs. Den damit verbundenen Unwägbarkeiten kann die Beklagte ggf. durch eine befristete Ausnahmegenehmigung, die verlängert werden kann, Rechnung tragen. In Betracht kommt ggf. aber auch die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung verbunden mit einer Auflage, durch die in zeitlichen Abständen eine Überprüfung des Geschäftsumfangs sichergestellt ist. Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Hardenbergstraße 0, 0 Berlin, eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Hardenbergstraße 0, 0 Berlin, einzureichen. Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Sollte der Kläger wider Erwarten hilfsweise eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragen, so wäre die Klage mit einem solchen Hilfsantrag unzulässig, weil es an einem entsprechenden Antrag an die Behörde fehlte. Bei dem Erfordernis, vor Erhebung der Verpflichtungsklage an die Behörde einen entsprechenden Antrag zu richten, handelt es sich um eine grundsätzlich unverzichtbare Sachurteilsvoraussetzung, vgl. etwas BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , n.v., und Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0, Kopp/Schenke, VwGO, 0. Auflage [DATE] , Vorbemerkung § 0 Rdnr. 0. Denn so lange ein Antrag nicht gestellt ist und die Behörde nicht Gelegenheit hatte, die angesprochenen Fragen in dem gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu klären, sind die Verwaltungsgerichte wegen der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzverteilung zu einer sachlichen Entscheidung nicht befugt, Der Kläger hat jedoch im Verwaltungsverfahren ausdrücklich einen unbefristeten Antrag gestellt. Ob ein derartiger Antrag zugleich konkludent hilfsweise einen Antrag auf Erteilung einer befristeten Genehmigung einschließt, läßt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Interessenlage ab. Vorliegend hatte der Kläger bereits mehrfach befristete Ausnahmegenehmigungen erhalten. Die damit verbundenen Unsicherheiten wollte er offensichtlich nicht länger hinnehmen, so daß ihm an einer befristeten Genehmigung gerade nicht gelegen war. Deshalb ist davon auszugehen, daß der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Genehmigung nicht zugleich hilfsweise auf eine befristete Ausnahmegenehmigung gerichtet war."
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Gemäß [REF] kann die Klägerin grundsätzlich jedem Dritten den Vertrieb von Uhren, die ihre Marke tragen, untersagen, wenn diese Uhren außerhalb des territorialen Geltungsbereiches des [REF] in den Verkehr gesetzt worden sind und der Erschöpfungseinwand des [REF] deshalb nicht greift. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein Streit, so daß sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, sie habe die Uhr von einem Privatmann erworben, deshalb sei sie nicht "neu", sondern "gebraucht", hat der Senat bereits in seinem den Parteien bekannten Urteil vom [DATE] in dem Rechtsstreit [REF] , in dem die Alleinvertriebsgesellschaft der Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen hat, ausgeführt, daß und warum eine von der Beklagten zu Zwecken des Weiterverkaufs erworbene, originalverpackte, nicht getragene und mit Garantiekarte versehene Uhr der Marke Jaeger-LeCoultre als "neu" und nicht als "gebraucht" im Sinne von "getragen" angesehen werden kann. Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzuweichen. | [
"Das Landgericht hat sie zu Recht gemäß [REF] unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel im Sinne des [REF] verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland neue Uhren der Marke \"J.-L.C.\" zu vertreiben oder anzubieten, wenn diese Uhren nicht von der Manufaktur J.-L.C. S.A. oder mit deren Zustimmung in Deutschland, einem der übrigen Vertragsstaaten in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Klägerin vertreibt als Alleinvertriebsgesellschaft der Manufaktur J.-L.C. S.A. Uhren der Marke \"J.-L.C.\" in der Bundesrepublik Deutschland unstreitig über ein in sich geschlossenes und sachlich sowie gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Sie kann gemäß [REF] grundsätzlich jedem den Vertrieb solcher Uhren untersagen, wenn diese außerhalb des territorialen Geltungsbereiches des [REF] in den Verkehr gesetzt worden sind und der Erschöpfungseinwand des [REF] deshalb nicht greift. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein Streit, so daß sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Offenbleiben kann, ob mit dem Landgericht nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen werden könnte, der Zeuge K. habe auf dem Stand der Beklagten auf der Kölner Uhrenmesse am [DATE] von dem Zeugen Kr., dem Vater der Beklagten, eine neue, für den japanischen Markt bestimmte und dort erstmals in den Verkehr gesetzte Uhr der Marke \"J.-L.C.\" erworben, hieran könne in Anbetracht der Bekundung des Testkäufers K., er habe den Zeugen Kr. im Termin zur Beweisaufnahme eindeutig als Verkäufer der Uhr wiedererkannt, kein Zweifel bestehen. Das ist ebensowenig entscheidungserheblich wie die erstmals im Berufungsrechtszug aufgestellte, durch Vernehmung des Zeugen M. unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten, der Zeuge M. sei derjenige gewesen, der dem Zeugen K. die Uhr verkauft habe, und zwar auf seinem, neben dem Stand der Beklagten befindlichen Messestand. Denn die Beklagte respektive der sie vertretende Zeuge Kr. haben sich berühmt, zum Vertrieb von neuen, außerhalb der in § 0 Abs. 0 MarkenG beschriebenen Länder erstmals in den Verkehr gebrachten J.-L.C.-Uhren berechtigt zu sein. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin deshalb auch dann zu, wenn der konkret behauptete Verkauf der J.-L.C.-Uhr durch den Zeugen Kr. tatsächlich nicht erwiesen und auch nicht erweislich wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß eine Erstbegehungsgefahr begründet, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen . Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine solche Berühmung im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem Prozeß erfolgt, da die Lebenserfahrung dafür spricht, daß die Verteidigung einer bestimmten Handlungsweise jedenfalls auch den Weg zu ihrer künftigen Fortsetzung eröffnen soll. Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zweck des Obsiegens im laufenden Prozeß dienen, so ist es Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen . In seiner Vernehmung vor dem Landgericht hat der Zeuge Kr. bekundet, er habe seinerzeit etwa 0 Uhren auf dem Stand gehabt, davon 0 der Marke J.-L.C.. Schon im Vorfeld der Messeeröffnung sei man von Kollegen oder dritter Stelle davor gewarnt worden, daß ein bestimmter Testkäufer bestrebt sein könnte, bei den Händlern u.a. J.-L.C.-Uhren zu erwerben. Dieser ihnen näher beschriebene Testkäufer sei dann im Laufe des Tages tatsächlich auf dem Stand erschienen, man habe ihn sofort des Standes verwiesen. Die Uhren, welche die Beklagte anbiete, seien nach seinem Verständnis gebraucht in dem Sinne, daß die Beklagte die neuwertigen Uhren von Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe. Nur in Einzelfällen würden solche Uhren von Privatleuten angekauft. Die Uhren seien in aller Regel original verpackt. Bei ihnen befänden sich sämtliche Unterlagen, namentlich die Garantiekarte. Dies sei ganz maßgeblich für den Wiederverkaufswert. In aller Regel, d.h. in über 0% aller Fälle, würden Uhren im Bereich zwischen etwa 0, DM und 0, DM bar bezahlt. Eine Quittung werde nur auf besonderen Wunsch ausgestellt. Aus diesen Bekundungen des Zeugen Kr. folgt Erstbegehungsgefahr im vorbezeichneten Sinne. Denn bei verständiger Würdigung bedeutet die Aussage des Zeugen das Eingeständnis, daß die Beklagte neue J.-L.-Uhren, die nicht von der Markeninhaberin oder mit deren Zustimmung in Deutschland, einem der übrigen Vertragsstaaten in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind, zum Verkauf angeboten hat und auch weiter anzubieten gedenkt. Die gleich zu Beginn seiner Aussage hervorgehobene Bekundung, man sei vorab gewarnt worden, ein bestimmter Testkäufer versuche Uhren der Marke J.-L.C. zu erwerben, und das spätere Verhalten des Zeugen beim Erscheinen des ihm avisierten Testkäufers machen bei lebensnaher Betrachtungsweise nur dann Sinn, wenn sich auf dem Messestand der Beklagten tatsächlich auch solche J.-L.C.-Uhren befunden haben, die nicht in den in [REF] umschriebenen Staaten, sondern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in Verkehr gesetzt worden sind. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, folgt aus den Bekundungen des Zeugen Kr., daß die Beklagte selbstverständlich J.-L.C.-Uhren nicht nur von Konzessionären oder Zwischenhändlern innerhalb, sondern auch außerhalb des territorialen Geltungsbereiches des [REF] erworben hat und auch weiterhin zu erwerben gedenkt, um diese Uhren dann im deutschen Markt anzubieten. Den Bekundungen des Zeugen Kr. läßt sich diesbezüglich eine Einschränkung etwa dergestalt, die Beklagte kaufe auf keinen Fall von Konzessionären oder Zwischenhändlern, die ihrerseits Markenuhren in Ländern außerhalb des Geltungsbereiches des [REF] aufgekauft haben, nicht entnehmen. Diese von Zwischenhändlern und Konzessionären erworbenen Uhren sind entgegen dem Verständnis des Zeugen Kr., das sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, selbstredend nicht gebraucht, sondern neu. Es mag sein, daß die Beklagte von Privatleuten oder sonstigen Geschäftspartnern im Einzelfall auch Uhren erwirbt, die tatsächlich getragen und damit als \"gebraucht\" anzusehen sind. Das ist jedoch mit Sicherheit nicht der Regelfall. Das folgt schon daraus, daß der Zeuge Kr. selbst gesagt hat, von der Beklagten zu Zwecken des Weiterverkaufs erworbene Markenuhren und damit auch solche der Marke J.-L.C. seien in aller Regel original verpackt, bei ihnen befänden sich sämtliche Unterlagen, auch die Garantiekarte, das sei für den Wiederverkaufswert von maßgeblicher Bedeutung. Folgt aus diesen Bekundungen des Zeugen Kr. zur Überzeugung des Senats aber zwangsläufig, daß die Beklagte auch in der Zukunft zu Zwecken des Weiterverkaufs von ihren gewerblichen Vertragspartnern neue J.-L.C.-Uhren ohne Rücksicht darauf zu erwerben gedenkt, in welchem Land diese Uhren erstmals in den Verkehr gesetzt worden sind, führt damit jedenfalls die sich daraus ergebende Begehungsgefahr im vorbezeichnete Sinne zur Begründetheit der Klage und demgemäß zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten. Soweit die Beklagte mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] rügt, der am [DATE] bei Gericht eingegangene Schriftsatz der Klägerin vom selben Tage habe ihr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen, war ihrem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder auf Einräumung eines Schriftsatznachlasses nicht zu entsprechen. Denn der Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] beinhaltet keinen für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsamen neuen Sachvortrag."
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Daraus folgt, dass dem Begriff "abstammen" im Rechtssinne, soweit damit in einer Familie bestehende verwandtschaftliche Bezüge bezeichnet werden, nur die biologische Abstammung bzw. Herkunft zugeordnet werden kann. Das Bundesvertriebenenrecht enthält keine Bestimmung noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, wonach unter Abstammung in [REF] abweichend vom allgemeinen juristischen Sprachgebrauch etwas anderes zu verstehen ist. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 0) wurde am [DATE] in T. , Tadschikistan, geboren. Ihre Eltern sind der am [DATE] geborene russische Volkszugehörige B. K. G. und die am [DATE] geborene russische Volkszugehörige B. H. G. , geborene E. , die am [DATE] die Ehe geschlossen haben. Diese Ehe wurde im [DATE] geschieden. Nach ihrer Scheidung von B. G. lebte die Mutter der Klägerin seit [DATE] mit dem deutschen Volkszugehörigen F. H. X. , geboren am [DATE] in P. , zusammen. Sie schloß mit diesem am [DATE] die Ehe. Herr F. X. und die Mutter der Klägerin siedelten im Jahre [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland über. Am [DATE] beantragten die Klägerinnen bei der Beklagten ihre Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist B. G. als Vater der Klägerin zu 0) angegeben. Unter der Rubrik Pflege des deutschen Volkstums heißt es: \"da der Stiefvater deutsch ist, wurde im Haus deutsch gesprochen...\". Im Rahmen des Antragsverfahrens überreichten die Klägerinnen eine \"Urkunde über die Feststellung der Vaterschaft\". Darin heißt es unter anderem: \"Der Bürger X. F. H. ... wird zum Vater des Kindes G. O. B. erklärt, das die Bürgerin X. B. H. am [DATE] geboren hat. Dies wurde in das Personenstandsregister über die Feststellungen von Vaterschaften am [DATE] unter der Nummer 0 eingetragen. Ort der Registrierung: Standesamt des Bezirks L. Gemeinderat K. . Ausstellungsdatum: [DATE] ...\" Unter dem [DATE] haben die Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen eine Untätigkeitsklage erhoben, da die der Beklagten für die Bearbeitung einzuräumende Frist längst abgelaufen sei. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Aufnahmeantrag der Klägerinnen abgelehnt, da die Klägerin zu 0) keine deutsche Volkszugehörige sei, weil sie beiderseits von russischen Volkszugehörigen abstamme. Unter dem [DATE] hat das Gericht die Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen aufgefordert, eine Prozeßvollmacht bis zum [DATE] vorzulegen. Nachdem die Prozeßbevollmächtigten dem nicht nachgekommen waren, hat das Gericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 0. November [DATE] mit der Begründung abgewiesen, daß diese unzulässig sei, da die Prozeßbevollmächtigten trotz Aufforderung eine Prozeßvollmacht nicht vorgelegt hätten. Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren weiter. Am [DATE] haben die Prozeßbevollmächtigten eine Vollmacht vorgelegt. Die Klägerinnen tragen zur Begründung vor: Ihnen stehe ein Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Herrn F. X. zu, da die Klägerin zu 0) von diesem adoptiert worden sei. Zum Nachweis der Adoption legen die Klägerinnen die Ablichtung einer Urkunde vor, in der es heißt: \"Adoptionsurkunde Bürgerin: G. O. ` B. `e. geboren am: [DATE] Geburtsort: Ort T. , Tadshikische SSR wurde vom Bürger: W. ` F. H. adoptiert. Ihr wurde der Name: W. ` , Vorname: O. ` , Vatersname: F. verliehen. Die Registrierung der Adoption wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz am: [DATE] unter der Nummer: 0 durchgeführt. Registrierort: Standesamt Kreis L. , Tadshikische SSR Ausgestellt am: [DATE] ...\". In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat legte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen ein in russischer Sprache gehaltenes Papier vor und erklärte, in dieser Urkunde solle stehen, daß Herrn F. X. durch den Vorsitzenden des Kreises L. gestattet worden sei, die minderjährige G. , O. , geboren am [DATE] , zu adoptieren. den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 0. März [DATE] zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Beklagte führt zur Begründung aus: Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin zu 0) als Minderjährige von Herrn F. X. adoptiert worden sei. Die vorgelegte Urkunde aus dem Jahre [DATE] verhalte sich nicht über eine Adoption, sondern über eine Anerkennung der Vaterschaft, die aber bei der Klägerin, die ehelich geboren sei, nicht in Betracht komme. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Als Rechtsgrundlage für die von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur in Betracht die §§ 0, 0 Abs. 0 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I 0, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom [DATE] , BGBl. I 0. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden gemäß [REF] , da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllen. Nach [REF] wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach [REF] nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerinnen nach dem [DATE] geboren sind, sind sie nach [REF] deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammen , ihnen die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt haben oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörten . Die Klägerinnen erfüllen schon nicht die Voraussetzung des [REF] , wonach deutscher Volkszugehöriger nur ist, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt. Unter Abstammung ist die biologische Herkunft zu verstehen. Die Klägerin zu 0. ist leibliches Kind russischer Volkszugehöriger. Hinsichtlich der Klägerin zu 0., der Tochter der Klägerin zu 0., ist nur die russische Volkszugehörigkeit ihrer Mutter bekannt. Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden im Wege der Einbeziehung gemäß [REF] . Nach dieser Vorschrift sind der Ehegatte und die Abkömmlinge von Personen im Sinne des [REF] auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zwar ist Herrn F. X. ein Aufnahmebescheid gemäß [REF] erteilt worden. Dieser ist auch erst nach dem [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so daß die Klägerinnen in seinen Bescheid einbezogen werden könnten, wenn sie seine Abkömmlinge wären. Die Klägerinnen sind aber keine Abkömmlinge des F. X. im Sinne dieser Vorschrift. Zwar ist die fehlende biologische Abstammung kein die Einbeziehung grundsätzlich ausschließender Umstand. Denn Abkömmlinge im Sinne des [REF] wie auch der [REF] sind nicht nur leibliche, eheliche Kinder, sondern auch Adoptivkinder. Dies ergibt sich aus dem Begriff des Abkömmlings, wie er im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch verwandt wird. Vgl. zum Rückgriff auf den allgemeinen juristischen Sprachgebrauch: Bundesverwaltungsgericht BVerwG , Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0 ff.= DVBl. [DATE] , 0 ff.= Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 0 [REF] . Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen von Abkömmlingen die Rede ist, erfassen zumindest auch die als Minderjährige Adoptierten. Gemäß § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB erlangt ein solches Kind mit der Annahme die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, so daß es in allen Belangen den ehelichen Kindern gleichgestellt ist. Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0, Rdnr. 0 ; Staudinger, Kommentar zum BGB, 0. Aufl., § 0, Rdnr. 0 ff., insbes. 0 zur Gleichstellung im öffentl. Recht . Daraus folgt, daß dem Begriff \"Abkömmling\" nicht nur leibliche Kinder, sondern auch Adoptivkinder, zumindest dann, wenn sie als Minderjährige adoptiert worden sind, zugeordnet werden. Der Senat kann unterstellen, daß die Annahme an Kindes statt eines Minderjährigen in der ehemaligen Sowjetunion der Volladoption nach deutschem Recht gleichzusetzen ist. Denn jedenfalls kann hier nicht festgestellt werden, daß die Klägerin zu 0. als Kind von Herrn F. X. adoptiert worden ist. Ihrem Vortrag und den verschiedenen von ihr vorgelegten Urkunden läßt sich nicht entnehmen, daß eine Adoption stattgefunden hat. Gegen die Annahme einer Adoption spricht zunächst, daß die Klägerin zu 0. in dem Antragsformular nicht Herrn F. X. , sondern allein ihren leiblichen Vater als 'Vater' bezeichnet und Herrn X. als 'Stiefvater' lediglich erwähnt hat, ohne nähere Angaben zu seiner Person zu machen. Dies widerspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch für die Bezeichnung des Adoptivvaters, und zwar auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Beziehungen zwischen Adoptivkind und vater in der ehemaligen Sowjetunion. Denn auch dort erhielt das adoptierte Kind gegenüber dem Adoptierenden und seiner Verwandten die Stellung eines leiblichen Kindes. Seine persönlichen Rechte und Verpflichtungen zu seinen leiblichen Eltern erloschen. Entgegen der Ansicht der Beklagten spricht allerdings nicht grundsätzlich gegen eine Adoption der Klägerin zu 0., daß diese auch heute noch den Namen ihres leiblichen Vaters führt, da dem Adoptierten nicht der Name des Adoptierenden verliehen werden muß. Entscheidend ist vielmehr, daß die Klägerin zu 0. sich widersprechende Urkunden über ihre personenstandsrechtlichen Verhältnisse vorgelegt und keine schlüssigen und plausiblen Angaben dazu gemacht hat. Die von ihr zunächst eingereichte Urkunde verhält sich über eine Feststellung der Vaterschaft. Danach ist am 0. November [DATE] F. X. zum Vater des Kindes O. G. erklärt worden. Der Inhalt und die Bedeutung dieser Urkunde sind mit dem Vorbringen, es sei eine Adoption erfolgt, nicht vereinbar sowie nicht nachvollziehbar. Leiblicher Vater der Klägerin zu 0) ist unstreitig B. G. , der als ehelicher Vater in die Geburtsurkunde der Klägerin zu 0) eingetragen worden ist. Da in der ehemaligen Sowjetunion wie auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vaterschaftsanerkennung nur bei nichtehelich geborenen Kindern vorgesehen war, und von den Klägerinnen nicht vorgetragen worden ist, daß die Vaterschaft des B. G. in Frage steht bzw. stand oder gar wirksam angefochten worden sei, kann es sich nicht um eine wirksame Vaterschaftsfeststellung handeln. Es ist auch nicht ersichtlich, daß diese Erklärung rechtliche Wirkungen gehabt hat. Die Klägerin zu 0) hat weiterhin den Namen G. getragen, eine neue Geburtsurkunde ist ihr nicht ausgestellt worden. Gegen die Begründung einer personenstandsrechtlichen Beziehung zu F. X. spricht auch der von den Klägerinnen ebenfalls vorgelegte Gerichtsbeschluß des Volksgerichts des Kreises L. vom [DATE] . Darin ist auf Antrag der Mutter der Klägerin zu 0), der B. X. , festgestellt worden, daß diese die Mutter der Klägerin zu 0. ist und daß die Tochter die ganze Zeit mit ihrer Mutter in der Familie des F. X. gelebt hat. Diese \"Mutterschaftsfeststellung\", die wegen der Namensverschiedenheit nach dem Verlust des Scheidungsurteils von [DATE] als für eine Ausreise mit der Mutter der Klägerin zu 0. in die Bundesrepublik Deutschland erforderlich bezeichnet wird, machte keinen Sinn, wenn die Klägerin zu 0) von F. X. wirksam adoptiert oder dessen Vaterschaft bindend festgestellt worden wäre. Dann hätten nachweisbare verwandtschaftliche Beziehungen auch zu F. X. bestanden, die unabhängig von der Abstammung mütterlicherseits eine Ausreise aus Tadschikistan und eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hätten. Die unter dem [DATE] ausgestellte \"Adoptions urkunde\", die im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden ist, steht im Widerspruch zu den früher vorgelegten Urkunden. Nach dieser Urkunde ist die Klägerin zu 0) [DATE] adoptiert worden und dies ist am [DATE] unter der Nr. 0 registriert worden. Dagegen soll nach der zunächst vorgelegten Vaterschaftsurkunde F. X. am [DATE] unter der Nr. 0 in das Register über die Vaterschaften eingetragen worden sein. Völlig unverständlich ist die weitere Angabe in der Urkunde von [DATE] , daß der Klägerin zu 0) der Nachname X. verliehen worden sei. Die Klägerin zu 0) führt bis heute den Familiennamen G. . Mit diesem ist sie auch in die Geburtsurkunde ihrer Tochter eingetragen worden. Der Antrag der Mutter auf Feststellung ihrer Mutterschaft ist ausdrücklich mit der Namensverschiedenheit begründet worden. Die Klägerin zu 0) hat im gesamten Verfahren nicht vorgetragen, daß ihr Name geändert worden sei, und auch nicht behauptet, jemals den Namen X. geführt zu haben. Klarheit bringt auch nicht die von Herrn F. X. unter dem [DATE] abgegebene Eidesstattliche Versicherung. Diese Erklärung ist in sich widersprüchlich. Nachdem zunächst angegeben wird, daß die Klägerin zu 0) an Kindes statt angenommen, also adoptiert, worden sei, wird anschließend gesagt, daß Herr X. als Vater der Klägerin zu 0) anerkannt worden sei und auf die Vaterschaftsfeststellungsurkunde von [DATE] Bezug genommen. Da es sich bei der Adoption einerseits und der Vaterschaftsfeststellung andererseits auch in der Sowjetunion um verschiedene Rechtsinstitute handelte, ist auch dieser Erklärung nicht zu entnehmen, welche Rechtsstellung die Klägerin zu 0) gegenüber Herrn F. X. erlangt hat. Die bisherigen Widersprüche werden durch diese Erklärung lediglich fortgeführt, wobei mehr von der Vaterschaftsfeststellung und weniger von einer Adoption die Rede ist. Schließlich ist auch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte Urkunde, die in kyrillischer Schrift abgefaßt ist, nicht geeignet, die bisherigen Widersprüche in den Angaben zu der Rechtsstellung der Klägerin zu 0) aufzulösen. Nach den Angaben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen \"soll\" nach Auskunft einer dritten Person in seiner Kanzlei in dieser Urkunde stehen, daß Herrn F. X. durch den Vorsitzenden des Kreises L. gestattet wurde, die minderjährige G. , O. , geboren am [DATE] , zu adoptieren. Damit ist bereits nicht hinreichend dargetan, welchen konkreten Inhalt die Urkunde hat, so daß schon deshalb deren rechtliche Erheblichkeit für den Ausgang des Verfahrens nicht festgestellt werden kann und eine Übersetzung nicht geboten ist. Das Gericht ist nicht gehalten, irgendwelche nicht in deutscher Sprache abgefaßte Urkunden, sozusagen \"ins Blaue hinein\" übersetzen zu lassen. Darüberhinaus sind die Angaben der Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen über nach Ansicht eines Dritten in der Urkunde enthaltene Aussagen nicht geeignet, die bestehenden Widersprüche zwischen den verschiedenen vorgelegten Urkunden untereinander und vorallem in den tatsächlichen Angaben der Klägerin zu 0), die stets Herrn G. als ihren Vater bezeichnet hat, zu beseitigen. Angesichts der oben aufgezeigten Widersprüche im Vorbringen und unter Berücksichtigung der eingereichten Urkunden besteht auch kein Anlaß, etwa durch Einholen einer Auskunft von Behörden in Tadschikistan, den Sachverhalt von Amts wegen zu klären. Mit dem Erfolg einer solchen Auskunft kann nach Ansicht des Senats wegen der Fortwirkungen des Bürgerkrieges in Tadschikistan zudem auch nicht gerechnet werden, weil gerade im Bereich von Kurgan-Tjube nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, Da somit schon nicht festgestellt werden kann, daß die Klägerin zu 0) ein Abkömmling des Herrn X. ist, gilt dies auch für deren Tochter, die Klägerin zu 0), die allein über ihre Mutter, die Klägerin zu 0), die Stellung als Abkömmling von Herrn X. erworben haben könnte. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0, 0 Abs. 0 VwGO und [REF] ZPO-. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den [REF] , 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Der Senat hält die Bedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin angesichts des Umfangs der ihr auferlegten Auskunftsverpflichtung und des damit verbundenen Aufwandes sowie der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes für deutlich höher als sie im gesetzlichen Auffangwert zum Ausdruck kommt. Er bemisst sie im Rahmen seines Ermessens ebenso wie in gleichgelagerten Verfahren [REF] auf 0, DM. | [
"Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , durch den der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 0 des Bescheides der für die Antragsgegnerin handelnden Regulierungsbehörde vom 0. Dezember [DATE] abgelehnt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des Verfahrens nach [REF] vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Recht zugunsten des öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug der angesetzten Maßnahme ausfallen lassen. Dies folgt unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Offenlegung der konzerninternen Liefer und Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu ihrer Tochtergesellschaft D. bereits aus einer Betrachtung der Auswirkungen, die die Befolgung der Aufforderung für die Antragstellerin einerseits bzw. das Unterbleiben des Sofortvollzugs für das von der Antragsgegnerin zu wahrende öffentliche Interesse an einer wirkungsvollen Überwachung des Diskriminierungsverbotes auf dem Telekommunikationsmarkt andererseits hätten. Es ist weder in nachvollziehbarer Weise vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, daß die Vorlage der angeforderten Belege schützenswerte Interessen der Antragstellerin in nennenswertem Umfange tangieren würde. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Offenlegung nicht gegenüber potentiellen Konkurrenten oder gegenüber der Öffentlichkeit, sondern gegenüber der zur Neutralität und Objektivität verpflichteten Regulierungsbehörde erfolgen soll, deren Bedienstete nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Auch ist nicht ersichtlich, daß mit der Vorlage der Belege ein unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Gegen eine fehlerhafte Interpretation ihrer Angaben und hieraus resultierende Maßnahmen im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht steht der Antragstellerin zudem ggf. voller Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu. Demgegenüber steht das öffentliche Interesse an der Förderung des Wettbewerbs und der Verhinderung von Mißbräuchen im Bereich der Telekommunikation. Die Bedeutung, welche der Gesetzgeber hierbei einem zügigen Verfahrensablauf und der schnellen Umsetzung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde beigemessen hat, zeigen [REF] , wonach ein Vorverfahren nicht stattfindet und Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Daß hierbei der Feststellung der für eine Entscheidungsfindung notwendigen Fakten besondere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Nur wenn die Regulierungsbehörde über eine umfassende Faktenkenntnis verfügt, kann sie die ihr vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben wirksam erfüllen. Genauso wichtig wie die Feststellung der Fakten an sich ist aber auch, daß diese Feststellung zügig erfolgt. In einem Markt, der sich in einem derart raschen Wandel befindet wie der Telekommunikationsmarkt, können selbst geringe zeitliche Verzögerungen bei notwendigen Reaktionen der Regulierungsbehörde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb ist die Auskunftspflicht des [REF] eines der Kernstücke des Gesetzes und besteht an einer zügigen Auskunftserteilung ein hohes öffentliches Interesse, dem hier wie ausgeführt entsprechend gewichtige Interessen der Antragstellerin nicht entgegenstehen. Eine andere Beurteilung könnte im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzbegehrens allenfalls dann geboten sein, wenn ganz überwiegende Gründe für die Rechtswidrigkeit des Auskunftsverlangens nach Ziff. 0 des Bescheides vom 0. [DATE] sprächen. Dies ist indes nicht der Fall. Die von der Antragstellerin insoweit vorgebrachten Argumente gegen die Richtigkeit der entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts vermögen nicht zu überzeugen. Dies gilt zunächst für die erhobenen Bedenken gegen die Bestimmtheit der Verfügung. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend dargelegt, daß der Bescheid der Antragsgegnerin den in [REF] normierten Anforderungen gerecht wird. Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftsverlangens sind angegeben. Daß es nicht nur um Teilnehmerdaten für den Sprachtelefondienst, sondern auch um die Verwendung von Teilnehmerdaten im Sprachtelefondienst durch \"Konkurrenzunternehmen\" geht, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Bescheides. Die Antragstellerin kann im übrigen nicht ernsthaft geltend machen, ihr sei von entsprechenden Klagen von Konkurrenzunternehmen über eine angebliche Diskriminierung in diesem Bereich nichts bekannt gewesen. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus dem von der Antragstellerin selbst zu den Gerichtsakten gereichten Bescheid des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation an sie vom [DATE] zu den Anträgen der Firma T. , in der u. a. ein Antrag dieser Firma auf Einschreiten im Wege der Mißbrauchsaufsicht nach [REF] wegen einer angeblichen Diskriminierung im Verhältnis zur Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin D. abgelehnt wird. Aus dem im vorliegenden Verfahren gestellten Beiladungsantrag der Firma O. also eines weiteren \"Wettbewerbers\" im Sinne des [REF] ergibt sich ferner, daß auch diese Firma entsprechende Vorwürfe erhoben und wegen der Weigerung der Antragsgegnerin, gegen die Antragstellerin im Wege der Mißbrauchsaufsicht vorzugehen, sogar bereits ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig gemacht hat. Nach Auffassung des Senats konnten angesichts dieser, der Antragstellerin bekannten, Umstände bei ihr keine Zweifel an der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft für die Beurteilung eines eventuellen Mißbrauchs entstehen. Der von ihr vermißten konkreten Darlegung der im Bescheid erwähnten Hinweise bedurfte es danach ebenso wenig wie der Darlegung, weshalb die begehrten Daten benötigt werden, um über das Vorliegen eines Mißbrauchs im Sinne von [REF] zu entscheiden. Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß an die Intensität des nach [REF] erforderlichen \"Anfangsverdachts\" keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Anderenfalls wäre nämlich eine effektive Mißbrauchsaufsicht nach [REF] nicht zu gewährleisten, weil verläßliche Informationen über die Bedingungen, zu denen der marktbeherrschende Anbieter sich selbst seine intern genutzten und seine am Markt angebotenen Leistungen zur Verfügung stellt, allenfalls im Wege der Wirtschaftsspionage zu gewinnen wären. Im übrigen versteht es sich von selbst, daß eine Konkretisierung der Verfügung durch Angabe von Sachverhalten, die gerade festgestellt werden sollen, nicht möglich ist. Nach Auffassung des Senats ist ein Vorgehen nach [REF] daher bereits dann rechtlich zulässig, wenn der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von einem Wettbewerber konkret behauptet wird und nach Einschätzung der Regulierungsbehörde nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Auf die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zitate aus den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin kommt es danach vorliegend nicht entscheidend an. Schließlich vermag der Senat auch die Bedenken der Antragstellerin gegen die Anwendbarkeit des [REF] nicht zu teilen. Wie aus der Verfügung eindeutig zu entnehmen ist, handelt es sich um die Verwendung der Teilnehmerdaten im Zusammenhang mit dem Sprachtelefondienst, in dessen Rahmen ohne Frage Nachrichten ausgetauscht, übermittelt und empfangen werden. Daß die Antragstellerin gerade auf dem Markt der Sprachtelefondienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, steht ebenso fest wie die Tatsache, daß es sich bei den vorstehend genannten Konkurrenzunternehmen um Wettbewerber auf diesem Markt handelt. Daß die Teilnehmerdaten daneben möglicherweise auch von Anbietern genutzt werden oder genutzt werden sollen, die selbst keine Wettbewerber auf einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen sind, stünde der Anwendung des [REF] nur dann entgegen, wenn es sich hierbei um die einzigen Nachfrager handeln würde. Auch kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß die Antragstellerin die Teilnehmerdaten für den Sprachtelefondienst intern nutzt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei den Teilnehmerdaten auch um intern genutzte, wesentliche Leistungen i.S.d. [REF] , wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich bei den Teilnehmerdaten selbst um Telekommunikationsdienstleistungen i.S.d. § 0 Ziff. 0 TKG handelt. Der Senat hat zu diesen Begriffen in seinem den Parteien bekannten Hinweis vom [DATE] im Verfahren [REF] u. a. folgendes ausgeführt: \"Der Auffassung der Antragstellerin, der Begriff der Leistung in [REF] sei dahingehend zu interpretieren, daß hierunter nur \"Telekommunikationsdienstleistungen\" i.S.d. § 0 Ziff. 0 TKG zu verstehen seien, ... vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Schon nach dem reinen Wortsinn ist der Begriff der Leistung umfassender als der der Telekommunikationsdienstleistung. Daß der Gesetzgeber die Begriffe dennoch sinngleich in ein und derselben Vorschrift verwendet, wäre gänzlich ungewöhnlich und könnte allenfalls angenommen werden, wenn sonstige eindeutige Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Auslegung sprächen. Dies ist hier indes nicht der Fall. Die Argumentation der Antragstellerin, aus den Worten \"anderer Telekommunikationsdienstleistungen\" in [REF] sei abzuleiten, daß es sich bei den zuvor genannten Leistungen nur um Telekommunikationsdienstleistungen handeln könne, ist keineswegs zwingend. Denn die vom marktbeherrschenden Anbieter erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen sind zwangsläufig andere Telekommunikationsdienstleistungen als die von den Wettbewerbern unter Inanspruchnahme der Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters beabsichtigten oder durchgeführten. Zu Recht hat die Beigeladene auch darauf verwiesen, daß sich der Begriff der \"Leistungen\" in [REF] eindeutig auch auf die zuvor genannten \"intern genutzten Leistungen\" beziehe, Telekommunikationsdienstleistungen i.S.v. § 0 Ziff. 0 TKG nach der gesetzlichen Definition aber immer gewerblicher Natur und daher an Dritte gerichtet seien, was ebenfalls dafür spreche, daß der Begriff der Leistung weiter sei als der der Telekommunikationsdienstleistung. Schließlich wird auch nur ein so verstandener weiter Leistungsbegriff dem Anliegen des Telekommunikationsgesetzes gerecht, \"die staatlichen Rahmenbedingungen in der Telekommunikation so zu gestalten, daß chancengleicher Wettbewerb sichergestellt und ein funktionsfähiger Wettbewerb gefördert wird\" . Falls die neu hinzukommenden Wettbewerber auf die Inanspruchnahme des bestehenden Dienstleistungsangebotes des marktbeherrschenden Anbieters ... beschränkt würden, ist der vom Gesetzgeber angestrebte echte Wettbewerb nicht möglich. Ein \"diskriminierungsfreier\" Zugang i.S.d. [REF] ist hierdurch nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht gewährleistet. ...\" \"... Für den Begriff der intern genutzten Leistung kommt es nach Auffassung des Senats in Übereinstimmung mit dem Wortsinn lediglich darauf an, daß eine Nutzung durch den marktbeherrschenden Anbieter überhaupt erfolgt; nicht entscheidend ist, in welchen Zusammenhängen dies geschieht und ob die Leistung intern ge oder entbündelt genutzt wird. Den Satzteil \"soweit sie wesentlich sind\" interpretiert der Senat dahingehend, daß es sich abstrakt, d. h. unabhängig vom Bedarf des jeweiligen Wettbewerbers, um solche Leistungen handeln muß, die objektiv für die Erbringung der beabsichtigten Telekommunikation wesentlich sind; ...\" Auch der gerügte Verfahrensfehler Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Heranziehung der der Antragstellerin unbekannten Verwaltungsvorgänge liegt bereits in der Sache nicht vor. Aus den Gerichtsakten ergibt sich, daß das Verwaltungsgericht der Antragstellerin Mitteilung vom Eingang der Verwaltungsvorgänge durch Übersendung einer Kopie des Begleitschreibens der Antragsgegnerin vom [DATE] gemacht hat. Eine Aktenanforderung oder ein Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Akteneinsicht läßt sich demgegenüber den Gerichtsakten nicht entnehmen. Schon deshalb scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin durch Verwertung des Inhalts der Verwaltungsvorgänge aus. Wer die ihm prozessual gegebenen und zumutbaren Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör hier durch Aktenanforderung und Kenntnisnahme vom Inhalt der Verwaltungsvorgänge zu verschaffen, nicht wahrnimmt, kann sich anschließend nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen . Im übrigen kommt es auf die vom Verwaltungsgericht verwertete Äußerung des Pressesprechers der Antragstellerin nach den vorstehenden Ausführungen auch nicht an. Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Beschluß des Verwaltungsgerichts auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruht . Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten nicht vor. Fragen, die das normale Schwierigkeitsmaß überschreiten und im vorliegenden summarischen Verfahren überhaupt beantwortbar wären, sind von der Antragstellerin weder aufgezeigt worden noch ansonsten ersichtlich."
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Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß [REF] ist im Fall des Klägers nicht schon durch die Drittstaatenregelung des [REF] von vornherein ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auf den Kläger, der am [DATE] , also vor deren Inkrafttreten am [DATE] / [DATE] auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, noch keine Anwendung. Abgesehen davon scheidet eine Ablehnung des Asylantrages nach der Drittstaatenregelung aus, wenn der sichere Drittstaat, über den der Ausländer eingereist ist, zwar bekannt ist, es sich aber um einen Schengen-Staat handelt und die vertraglich vereinbarte Rücknahmefrist abgelaufen ist . | [
"Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, beim Kläger die Voraussetzungen des [REF] festzustellen. Nr. 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] in Gercüs geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am [DATE] auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] trug der Kläger vor: Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre [DATE] habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab [DATE] sei er arbeitslos gewesen. Im Jahre [DATE] habe die Familie das Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen gewesen. B. [DATE] sei er zusammen mit seinem Bruder I. C. festgenommen und 0 Tage lang festgehalten worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N. werde beschuldigt, im Jahre [DATE] oder [DATE] in der Nähe des Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte Abschiebungsschutz nach § [REF] und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen. Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und der Beklagten zugelassen. Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 und [REF] durchzuführen und für den Fall, daß der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, [REF] nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis, daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne: Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil verkehrt. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] festzustellen. Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung. Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei angedroht wird . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] festgestellt werden. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § [REF] in der Sache zu entscheiden und eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus [REF] . Danach hat es darüber zu befinden, ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] und ob Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Wird der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von [REF] i.V.m. [REF] . Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht offensichtlich, daß der Kläger in einem \"sonstigen Drittstaat\" vor politischer Verfolgung sicher war . Da der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] war, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war . Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] beschränkt . Da das Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt hat, war über Abschiebungshindernisse nach [REF] zu entscheiden . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Durch die im vorliegenden Fall vierteilige Entscheidung des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das Verwaltungsgericht politisches Asyl nach [REF] , so ist zugleich Abschiebungsschutz nach [REF] zuzusprechen . In einem solchen Fall kann auch das Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] zu verpflichten ; die Abschiebungsandrohung ist jedoch aufzuheben . Wird dem Ausländer hingegen nur das \"kleine Asyl\" zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren ; die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung ins Heimatland in Rede steht . Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht [REF] vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen hat das Bundesamt \"nur\" festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß anders als im dargestellten Regelfall die Prüfung von Abschiebungsschutz nach [REF] entfällt. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR [DATE] /0 u.a. , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] RdNr. 0; Rennert, Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensrechts, DVBl. [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht nach [REF] , ZfSH/SGB [DATE] , 0, 0; GK-AsylVfG, § 0 a RdNr. 0 . Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach [REF] voraus, daß der Asylantrag \"nur nach § 0 a\" abgelehnt wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden, indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von [REF] und [REF] politisch verfolgt wird. Diese verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer Ablehnung des Asylbegehrens \"nur nach § 0 a\" war das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet. In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den Asylantrag \"nur nach § 0 a\" ablehnen kann oder muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich aus [REF] , wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach [REF] diese Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach [REF] dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von [REF] und [REF] gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine derartige Anordnung kann jedoch nach [REF] nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter Berufung auf [REF] abzulehnen und auf eine Prüfung von Abschiebungsschutz nach § [REF] zu verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten handelt, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist , ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in § [REF] beschrieben sind. Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so kommt [REF] nicht zum Zuge mit der Folge, daß nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß [REF] nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich aber ohne Prüfung der in § [REF] normierten Abschiebungshindernisse nicht treffen. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] , aaO 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom [DATE] A 0 S [DATE] /0 , DVBl. [DATE] , 0; Marx, AsylVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 a RdNr. 0, [REF] , § 0 a RdNrn. 0 und 0 , § 0 a RdNr. 0 f. ; Hailbronner, Die Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR [DATE] , 0, 0; Rennert, aaO 0 ; Ruge, Asylverfahrensgesetz [DATE] Bewährung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, aaO 0 f. Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann, weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist abgelaufen ist, \"so gut wie nichts gewonnen\" ist. Überhaupt kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] zu treffen pflegt. Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer, denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte, wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt ähnlich derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer besteht . Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 0 Abs. 0, 0 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten Rechtsstellung und verhindert andererseits aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet. Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider, möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden. Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach [REF] abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach [REF] oder das gewöhnliche nach [REF] zu wählen. Der Wortlaut der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und eine Abschiebungsanordnung nach [REF] ergehen kann, eine Sachentscheidung über politisches Asyl und Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat, in der Formulierung \"Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, ...\" in [REF] vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 0 a abzulehnen, ausdrücklich als \"Möglichkeit\" bezeichnet, und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv. Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach § 0 Absätze 0 und 0 oder dasjenige nach [REF] vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen ausgeschlossen. Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates erfolgen würde. Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um die von [REF] erfaßten Asylanträge. Nach [REF] ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach [REF] i.V.m. [REF] nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist anders als in den Fällen des [REF] eine Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt nach [REF] . Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese Fälle stellt [REF] klar, daß [REF] unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 a Abs. 0 AsylVfG verfahren kann, sobald die Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werden kann. Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] ist namentlich das am [DATE] in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 0. Juni [DATE] , BGBl. [DATE] II 0, anzusehen. Art. 0 Abs. 0 des Durchführungsübereinkommens räumt aber jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit . Im übrigen geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht . Ist die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten werden . [REF] steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich verdrängen . Hat daher das Bundesamt Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden, so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte. Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner Übereinkommens vom [DATE] , dessen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren betreffenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens ersetzen werden , Zustimmungsgesetz vom [DATE] , BGBl. II 0). So bestimmt Art. 0 Abs. 0 des Dubliner Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten werden können. Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht berechtigt, den Asylantrag im Sinne von [REF] allein unter Berufung auf [REF] abzulehnen. Da der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung nach [REF] aus. Diese Vorschrift erlaubte es dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von [REF] setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit der Rückführung feststeht. Die Wortwahl erweist, daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß. Daß [REF] von einer Abschiebungsandrohung absieht, beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann. Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens das Entscheidungsprogramm nach [REF] zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang durch das Berufungsgericht ergibt folgendes: Die Versagung der Asylanerkennung nach [REF] durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Drittstaatenregelung gemäß [REF] i.V.m. [REF] gestützt hat, während das Bundesamt seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer Verfolgung im Sinne von [REF] begründet hatte, ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach Maßgabe von [REF] unanwendbar, so ist ein Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat. Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale verlangt. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Die Anwendung von [REF] und [REF] setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer. Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach [REF] iVm § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 AsylVfG trifft. Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach [REF] zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders N. F. einbezogen zu werden. Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits, daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung. Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen, ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. , die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich eines Vermerks des Bundesamtes vom [DATE] bereits im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde. Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im [DATE] zu Dokumentationszwecken verfaßt und über den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des Klägers und eines Cousins am [DATE] . Die Richtigkeit dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über Selbsterlebtes berichtet. Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen I. C. F. steht fest, daß die türkischen Sicherheitskräfte im [DATE] bereits zum Mittel der Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F. habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt erfolgreich für ihn verwenden konnte . Auch den Kläger selbst hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom [DATE] , daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F. verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte mit einer Schießerei im Jahre [DATE] in Verbindung bringen, bei der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken, dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner Freilassung am [DATE] bis zu seiner Ausreise im [DATE] in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien mehr ausgesetzt war. Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die politische Überzeugung des Klägers anknüpfen. Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist wie gegen einen Aktivisten selbst. Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus dessen Schilderungen über die Ereignisse im [DATE] ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N. F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger galt. Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 0. März [DATE] [REF] .A , S. 0 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht. Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat \"mehrgesichtig\" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt. In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, generell verneint. Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger landesweit. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach [REF] nicht gegeben sind. Namentlich kommt der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Daß in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz nach § [REF] zu entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt."
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Den Vortrag des Klägers hat der Senat wie bereits im Einzelnen dargelegt als insgesamt unglaubhaft beurteilt. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit einer Partei, eines Zeugen oder sonstiger Prozessbeteiligter ist, "ureigene Aufgabe" des Gerichts, die zum Wesen der richterlichen Rechtsfinddung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. | [
"Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Dabei kann offenbleiben, ob die in der Antragsschrift allein als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen zur frauenpsychologischen Exploration weiblicher Asylbewerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Gegenstand einer Grundsatzrüge ausscheiden, weil die in [REF] getroffenen Bestimmungen über die Verfahrensrüge eine abschließende Aufzählung derjenigen Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens enthalten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen, oder ob insoweit nichts anderes gilt als bei der Grundsatzrüge nach [REF] , für die geklärt ist, daß sie sich auf Fragen des Verwaltungsprozeßrechts beziehen kann; vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] VIII C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; entsprechendes ergibt sich mittelbar aus der Behandlung von Fragen des Verwaltungsprozeßrechts im Rahmen von revisionsrechtlichen Grundsatzrügen, so etwa in asylrechtlichen Revisionsverfahren: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , JURIS Dok.-Nr. 0. Hinsichtlich der Fragen, \"ob ein frauenpsychologisches Gutachten eine Sachverhaltsfeststellung unter Umgehung der gerichtlichen Beweisaufnahme darstellt\" und \"ob der Grundsatz der mündlichen Verhandlung verlangt, daß die Exploration in mündlicher Verhandlung zu geschehen hat\", folgt das Fehlen entsprechenden Klärungsbedarfs daraus, daß grundsätzlich geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Sachverhaltsfeststellung durch eine von Sachverständigen vorgenommene Personenbefragung dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der Mündlichkeit oder der Parteiöffentlichkeit widerspricht, Denn es besteht Einigkeit darüber, daß es Sache des Richters ist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen, soweit es um die Ermittlung von Tatsachen geht, die ohne die besondere Sachkunde eines Gutachters festgestellt werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] VII C [DATE] , aaO; BGH, Urteil vom [DATE] IV ZR 0/0 , NJW [DATE] , 0; Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0, Skouris, Grundfragen des Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß, AöR 0, 0 ff. ; Schnapp in Festschrift für Menger, Parteiöffentlichkeit bei Tatsachenfeststellungen durch den Sachverständigen?, S. 0 ff. . und die daraus folgende Zulässigkeit der Sachverhaltsermittlung durch Sachverständige ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn Eigenart und besondere Gestaltung des Einzelfalls eine Sachkunde verlangen, die selbst ein über spezifische forensische Erfahrungen verfügender Richter normalerweise nicht hat, vgl. Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 mit zahlreichen Hinweisen auf die jüngere Rechtsprechung des BGH; Schnapp, aaO, S. 0; Dippel, Die Stellung des Sachverständigen im Strafprozeß, [DATE] , S. 0 ff. . Wann diese Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sind, entzieht sich aber einer generellen Beurteilung und kann aus diesem Grunde nicht Gegenstand der erhobenen Grundsatzrüge sein. Denn ein eindeutiges Kriterium für \"Fallbesonderheiten\", denen richterliche Menschenkenntnis und Fähigkeit, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, nicht mehr gewachsen erscheinen, gibt es nicht, Das Vorliegen einer solchen, die richterliche Kompetenz zur Sachverhaltsfeststellung ausschließenden Fallbesonderheit wird selbst für die Würdigung der Aussagen von Kindern und Jugendlichen in Sexualdelikte betreffenden Strafprozessen nicht generell bejaht und die Heranziehung von psychologischen Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen regelmäßig nur unter engumgrenzten Voraussetzungen so etwa bei starken Verdachtsmomenten für eine die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung des Zeugen vgl. BGH, Urteil vom [DATE] 0 StR 0/0 , aaO; Rasch, Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren, NStZ [DATE] , S. 0 ff. ; Dippel, aaO, S. 0 m.w.N. gebilligt. Hiervon ausgehend muß die grundsätzliche Klärungsfähigkeit der mit der Grundsatzrüge sinngemäß aufgeworfenen Frage verneint werden, ob einem männlichen Richter im Asylprozeß für eine Sachverhaltsermittlung durch Parteivernehmung oder eine ihr entsprechende persönliche Befragung die notwendige Sachkunde immer dann fehlt, wenn eine Asylklägerin im Zusammenhang mit geltend gemachten Verfolgungsmaßnahmen angibt, Opfer sexueller Übergriffe gewesen zu sein. Die richterliche Befragung einer Asylbewerberin kann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auf keinen Fall durch die Einholung eines Gutachtens, die auch die Vernehmungsaufgabe auf die Sachverständige überträgt, ersetzt werden. Denn die Befragung als solche erfordert keine Sachkunde, an der es männlichen oder weiblichen Richtern fehlen könnte. Insofern gilt im Ergebnis nichts anderes als z.B. im Strafprozeß, wenn die richterliche Vernehmung sexuell mißbrauchter Frauen oder Kinder in Rede steht. Hingegen ist die Frage, ob zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin, die sich dem Gericht gegenüber zur Sache erklärt hat, ein psychologisches Gutachten eingeholt oder ob während der Vernehmung eine Sachverständige hinzugezogen werden kann oder muß, der generellen Klärung nicht zugänglich, sondern nach Lage des Einzelfalles zu beantworten. Der diesbezüglichen Grundsatzrüge bleibt darüber hinaus der Erfolg deshalb versagt, weil sich die vorstehend behandelte Frage auch in ihrer konkretisierten Form im Falle der Kläger nicht stellen würde. Dies folgt daraus, daß die Klägerin zu 0. die richterliche Sachverhaltsfeststellung generell und damit auch bezogen auf solche für den Klageerfolg maßgeblichen Tatsachen und Ereignisse verhindert hat, hinsichtlich derer die geltend gemachten Hinderungsgründe für einen persönlichen Vortrag nicht vorliegen. Denn andernfalls hätte sich die Klägerin zu 0. worauf auch das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen zutreffend hingewiesen hat schon bei ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt an den dort gemachten Angaben darüber gehindert sehen müssen, worauf sie ihre Betroffenheit von Sippenhaft stützt und welche Verfolgungsmaßnahmen sie dabei erlitten hat. Jedenfalls in Bezug auf diesen Teil ihres Asylvorbringens galt deshalb der Grundsatz, daß der persönliche Sachvortrag des Asylbewerbers unvertretbar ist, soweit es um die individuellen Erlebnisse und Ereignisse geht, mit der Folge, daß insoweit andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, Fehlte es somit an einer Rechtfertigung der Klägerin zu 0. dafür, die persönliche Aussage vor dem Verwaltungsgericht gänzlich zu verweigern, so stellt sich ihr Verhalten als Verletzung der dem Asylkläger obliegenden Mitwirkungspflicht dar, ohne daß es auf die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Fragestellung ankommt. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ergibt sich zugleich, daß die Grundsatzrüge auch nicht mit Erfolg auf die weitere in der Antragsschrift aufgeführte Frage gestützt werden kann, ob ein weibliches Folteropfer im Asylprozeß \"Eingriffe in ihre sexuelle Intimsphäre einem männlichen Richter in öffentlicher Verhandlung höchstpersönlich detailliert schildern muß\". Diese Frage stellt sich im übrigen in dieser Form schon deshalb nicht, weil gemäß [REF] i.V.m. [REF] die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung auf Antrag des Betroffenen auszuschließen ist, soweit Umstände zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzen würde, und nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Im übrigen entzieht sich die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die mit dem Asylvorbringen verbundene Schilderung sexueller Übergriffe stets die Berechtigung einer Asylklägerin zur Aussageverweigerung begründet, einer grundsätzlichen Klärung, da die Beurteilung, unter welchen Umständen das Gericht bei einer Parteivernehmung des Asylklägers aus dessen Aussageverweigerung negative Schlüsse in Form der Annahme verletzter Mitwirkungspflichten ziehen darf, gemäß dem über [REF] zur Anwendung gelangenden [REF] \"unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe\" vorzunehmen ist und es damit entscheidend auf die Gründe im jeweiligen Einzelfall ankommt, Aus demselben Grund scheidet auch die grundsätzliche Bedeutung der Frage aus, \"ob die Mitwirkung zur Sachverhaltsaufklärung auch in dem Einverständnis zu einer frauenpsychologischen Exploration und Begutachtung und im übrigen in dem Sachvortrag des Prozeßbevollmächtigten bestehen kann\". Denn diese Frage setzt wiederum voraus, daß der im Asylverfahren grundsätzlich anzunehmende Vorrang des unmittelbaren Klägervortrags vor einer andersartigen Beweiserhebung Die weitere Frage, \"ob ein frauenpsychologisches Gutachten zur Würdigung der Glaubhaftigkeit ungeeignet ist\", ist bei enger Auslegung der gewählten Formulierung einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil es grundsätzlich geklärt ist , daß unmittelbarer Gegenstand eines solchen Gutachtens die Glaubwürdigkeit der begutachteten Person, vgl. BGH, Beschluß vom [DATE] 0 StR 0/0 , NStZ [DATE] , 0; zu Angeklagten und Zeugen im Strafprozeß: Dippel, aaO, S. 0 m.w.N., S. 0; Rasch, aaO, S. 0; siehe auch zur Differenzierung von Glaubwürdigkeit des Zeugen und Glaubhaftigkeit der Aussage: BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, nicht aber die Glaubhaftigkeit der von ihr bekundeten Umstände ist. Unabhängig hiervon handelt es sich aber bei der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine solche Exploration vermöge \"die Glaubhaftigkeit des in ihr geschilderten Sachverhalts nicht zu belegen\", ausweislich der Eingangsformulierung \"Ganz abgesehen davon ...\" lediglich um eine von mehreren selbständig tragenden Begründungen dafür, weshalb das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die nach seiner Auffassung \"fehlende detaillierte und schlüssige Schilderung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch eine frauenpsychologisch Exploration zu ersetzen\"; hinsichtlich der weiteren Erwägung, daß berechtigte Gründe für eine solche Ersetzung jedenfalls nicht hinsichtlich des vor dem Bundesamtes geltend gemachten Sachverhalts nachvollziehbar dargetan sind, sind aber wie nachfolgend unter II. dargelegt ist zulässige und begründete Rügen nicht erhoben. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich zunächst nicht daraus, daß das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zu Protokoll erklärten Sachverhalt durch seinen auf diese mündliche Verhandlung ergangenen Beschluß als verspätet zurückgewiesen hat. Dabei kann dahinstehen, ob die Berücksichtigung dieses Vorbringens zu der nach [REF] i.V.m. [REF] vorausgesetzten Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte und ob der geltend gemachten Gehörsverletzung bereits entgegensteht, daß die Klägerin zu 0. die ihr nach der Zurückweisung ihres Vorbringens als verspätet gebotene Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, sich diesbezüglich durch entsprechenden erneuten Vortrag in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung vom [DATE] Gehör zu verschaffen; vgl. zur Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Gehörsverschaffung auszuschöpfen: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BayVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0 m.w.N.; Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] , BayVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; Kopp, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 m.w.N. Jedenfalls vermag die Kritik an der Zurückweisung des klägerischen Vorbringens der Gehörsrüge deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil das Verwaltungsgericht ausweislich der angefochtenen Entscheidung aus im einzelnen dargelegten Erwägungen den in Rede stehenden Vortrag \"als gesteigert und deshalb nicht glaubhaft\" eingestuft , ihn demnach zur Kenntnis genommen sowie gewürdigt und ihn damit unabhängig von seiner Zurückweisung als verspätet aufgrund einer selbständig tragenden Begründung für unbeachtlich gehalten hat, ohne daß insoweit zulässige und begründete Rügen erhoben worden sind. Dies folgt zum einen daraus, daß das Verwaltungsgericht anknüpfend an die Ausführungen zur Erfolglosigkeit der Grundsatzrüge nicht wegen der geltend gemachten sexuellen Übergriffe bereits grundsätzlich daran gehindert war, die Weigerung der Klägerin zu 0., ihre Asylgründe dem Gericht persönlich zu schildern, als Verletzung ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht zu werten. Zum anderen ist seine entsprechende Wertung in bezug auf die Klägerin zu 0. auch nicht unter Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz nicht dadurch verletzt, daß es die in der mündlichen Verhandlung vom 0. Mai [DATE] gestellten Beweisanträge abgelehnt hat. Die für die Ablehnung in dem nach [REF] ergangenen Beschluß gegebene Begründung findet ihre Grundlage im Prozeßrecht. Ist nämlich die Schilderung, die der Asylkläger selbst von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht das Tatsachengericht auch substantiierten Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen, So liegt der Fall hier. Denn das Verwaltungsgericht hat das den gestellten Beweisanträgen zugrundeliegende Asylvorbringen wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem früheren Asylvorbringen der Klägerin zu 0. in Verbindung mit deren Weigerung, sich persönlich dem Gericht gegenüber zu ihrem Verfolgungsschicksal sowie den sich aus ihren unterschiedlichen Angaben und Schilderungen ergebenden Ungereimtheiten zu äußern, als unauflöslich widersprüchlich angesehen, ohne daß diesbezüglich durchgreifende Zulassungsrügen erhoben worden sind. Der gegen diese Wertung sinngemäß erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht habe eine Berechtigung der Klägerin zu 0. zur Aussageverweigerung anerkennen und auf dieser Grundlage von durch die beantragte Beweisaufnahme auflösbaren Widersprüchen ausgehen müssen, greift bereits deshalb zu kurz, weil sowohl die geltend gemachten Aussageverweigerungsgründe als auch die Beweisanträge einen wesentlichen Teil derjenigen Umstände, aus denen das Verwaltungsgericht die Widersprüchlichkeit sowie die Unrichtigkeit und damit die Unglaubhaftigkeit des Asylvorbringens der Klägerin zu 0. abgeleitet hat, nicht betrafen. Diese von der Antragskritik nicht erfaßten Unglaubhaftigkeitsgründe so etwa die Unschlüssigkeit ihrer Angaben beim Bundesamt, die Abweichung dieser Angaben von dem späteren Klagevortrag sowie die unterbliebene frühere Geltendmachung des erst mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom [DATE] und dessen Protokollerklärung vom [DATE] nachgeschobenen Vortrags vermochten indes schon allein die Annahme der Erforderlichkeit einer persönlichen Äußerung der Klägerin zu 0. zu ihren Asylgründen und den daraus abgeleiteten Ausschluß einer vorherigen Beweiserhebung zu rechtfertigen. Im übrigen beinhaltet das gegen die Beweisantragsablehnung gerichtete Antragsvorbringen seinem Kern nach einen Angriff auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Diesbezügliche Fehler sind aber ausschließlich dem sachlichen Recht zuzuordnen und scheiden deshalb als Anknüpfungspunkt für eine hier allein in Betracht kommende Verfahrensrüge nach [REF] ohnehin aus, Abgesehen davon ist ein derartiger Fehler des Verwaltungsgerichts mit Rücksicht auf die seiner Einschätzung zugrundeliegenden und in dem angefochtenen Urteil eingehend und nachvollziehbar dargelegten Gründe dafür, weshalb es eine Weigerung der Klägerin zu 0. zu jedwedem persönlichen Vortrag im gerichtlichen Verfahren als unberechtigt angesehen hat, nicht erkennbar. Eine die Zulassung der Berufung begründende Verletzung rechtlichen Gehörs läßt sich des weiteren nicht aus der \"Änderung\" der Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ableiten, die durch den aufgrund dieser mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichts der Sache nach aufgehoben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, daß das Vorliegen eines der in [REF] abschließend aufgezählten Aufhebungsgründe zweifelhaft erscheint, weil hierzu eine nach der Bewilligung eintretende Änderung der die Erfolgsaussichten der Klage betreffenden gerichtlichen Beurteilung, auf die das Verwaltungsgericht seine aufhebende Entscheidung gestützt hat, nicht gehört, vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Philippi in Zöller, Kommentar zur ZPO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0; speziell zur Unbeachtlichkeit von Änderungen, die auf einer nach der Bewilligung durchgeführten Beweisaufnahme beruhen: OLG Köln, Beschluß vom [DATE] [REF] , JurBüro [DATE] , 0 f.; OLG Bamberg, Beschluß vom 0. Oktober [DATE] [REF] , JurBüro [DATE] , 0; OLG Hamm, Beschluß vom [DATE] [REF] , JurBüro [DATE] , 0; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] , ZMR [DATE] , 0, und es darüber hinaus mit Rücksicht auf die bereits vor der Prozeßkostenhilfebewilligung in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] angekündigte Aussageverweigerung der Klägerin zu 0. auch an einer hier allein in Betracht zu ziehenden Täuschung über die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne von [REF] fehlen dürfte. Auch kann die Gehörsrüge nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, daß das Verwaltungsgericht es versäumt hat, den Klägern sowie ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten vor der Aufhebungsentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren, Denn die Kläger sind entsprechend den oben genannten Grundsätzen mangels Ausschöpfung aller ihnen offenstehenden Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ihres Rügerechts verlustig gegangen. Diese Konsequenz tritt nämlich auch dann ein, wenn Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, deren Haupt oder Nebenzweck darin besteht, den Anspruch der Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör zu wahren. Auch ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn es der betroffenen Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigten nicht möglich ist, sich mit den Mitteln des Prozeßrechts rechtliches Gehör zu verschaffen, Hiervon ausgehend ist weder schlüssig dargetan noch ersichtlich, daß der Entzug von Prozeßkostenhilfe die Kläger in der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten beeinträchtigt hat, sich im Rahmen der nachfolgenden mündlichen Verhandlung am 0. [DATE] rechtliches Gehör zu verschaffen. Gegen das Vorliegen derartiger mit der Antragsschrift lediglich pauschal geltend gemachter Erschwernisse spricht bereits, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger diese ungeachtet der Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung weiter vertreten hat. Denn er ist zu der mündlichen Verhandlung am 0. Juli [DATE] , zu der er gemäß [REF] geladen war, erschienen und nach deren Eröffnung durch Überreichung des schriftlichen Ablehnungsgesuchs und Stellung des entsprechenden Antrages für die Kläger aufgetreten. Bei dieser Gelegenheit hätte er zugleich einen beabsichtigten persönlichen Sachvortrag der Kläger ankündigen und auf die Beseitigung insoweit eventuell bestehender Hinderungsgründe hinwirken können. Aufgrund des fortdauernden Mandatsverhältnisses war er zudem zu einer rechtzeitigen Unterrichtung der Kläger von diesem Termin, zu deren Aufklärung über die möglichen Konsequenzen eines Fernbleibens sowie zur Beratung und Abstimmung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise verpflichtet, was im übrigen anläßlich des auf S. 0 oben der Antragsschrift erwähnten Gesprächs mit der Klägerin zu 0. über den auf die mündliche Verhandlung vom 0. [DATE] ergangenen Beschluß und über die dem Prozeßbevollmächtigten mit seiner Ladung bereits mitgeteilte Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 0. zur mündlichen Verhandlung am [DATE] mühelos hätte geschehen können. Das bedeutet, daß die Kläger bei pflichtgemäßem Verhalten ihres Prozeßbevollmächtigten in der Lage gewesen wären, die in der mündlichen Verhandlung eröffnete Möglichkeit zu einem persönlichen Sachvortrag zu nutzen. Ein Zusammenhang zwischen der Entziehung der Prozeßkostenhilfe und der Nichtanwesenheit der Kläger im Termin vom [DATE] besteht ohnehin nicht, weil die Reisekosten der Partei von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht erfaßt werden . Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ferner nicht darin, daß das Verwaltungsgericht über die Asylklage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] abschließend entschieden hat, obwohl die Kläger zu diesem Termin weder persönlich geladen noch erschienen waren. Zum einen war eine persönliche Ladung der Kläger entbehrlich, weil die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende Ladung der Kläger zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger gemäß [REF] geladen worden ist, Zum anderen lagen die Voraussetzungen für eine in Abwesenheit der Kläger getroffene Sachentscheidung auch insoweit vor, als die Kläger in der um [DATE] Uhr fortgesetzten mündlichen Verhandlung am [DATE] aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Abreise ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr vertreten waren. Verläßt nämlich ein Verfahrensbeteiligter wie hier der Prozeßbevollmächtigte der Kläger nach Stellung eines Ablehnungsgesuchs die mündliche Verhandlung ohne Angabe, wo genau er nach der Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen ist, so verstößt es nicht gegen [REF] , wenn das Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und aufgrund dieser Verhandlung in der Hauptsache entscheidet. Denn die Verfahrensbeteiligten müssen mit einem solchen Procedere des Gerichts rechnen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem mit der Antragsbegründung geltend gemachten Einwand, die Kläger hätten angesichts der nach der Stellung ihrer Beweisanträge erfolgten Vertagung der mündlichen Verhandlung vom [DATE] auf eine entsprechende Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts nach Stellung ihres Ablehnungsgesuchs vertrauen können. Für ein solches Vertrauen fehlt es schon deshalb an jedwedem Anknüpfungspunkt, weil der erkennende Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung am [DATE] nach Stellung des Ablehnungsgesuchs lediglich unterbrochen und damit erkennbar die Möglichkeit einer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit der Entscheidung über den Befangenheitsantrag offengehalten hat. Im übrigen scheidet ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger auf Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung auch deshalb aus, weil mit Rücksicht auf den vor allem in [REF] niedergelegten Konzentrationsgrundsatz, nach dessen Abs. 0 die mündliche Verhandlung möglichst in einem Termin durchzuführen ist, insbesondere bei einer bereits einmal erfolgten Vertagung damit zu rechnen ist, daß das Gericht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und ökonomie alle denkbaren Anstrengungen zur Vermeidung einer weiteren Vertagung unternimmt. Auch auf den Einwand, das Verwaltungsgericht sei wegen der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 0. zur mündlichen Verhandlung am [DATE] an einer Entscheidung in deren Abwesenheit gehindert gewesen, läßt sich die Gehörsrüge nicht mit Erfolg stützen. Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs vorliegen, wenn das Gericht trotz Ausbleibens des Klägers, dessen persönliches Erscheinen zum Termin es angeordnet hat, die mündliche Verhandlung durchführt und aufgrund dieser Verhandlung ein Endurteil erläßt, obwohl die Möglichkeit eines unverschuldeten Nichterscheinens des Klägers besteht, Solche Voraussetzungen lagen hier aber schon deshalb nicht vor, weil es an einer wirksamen Anordnung des persönlichen Erscheinens im Sinne von [REF] fehlte. Denn dafür wäre die Zustellung einer solchen Anordnung an die Klägerin zu 0. in Form ihrer persönlichen Ladung erforderlich gewesen. Hierzu ist es indes nicht gekommen, weil die Klägerin zu 0. die die Anordnung enthaltende Ladung zur mündlichen Verhandlung am [DATE] , die an die unzutreffende Anschrift \"X. 0, B. \" gerichtet war, ausweislich ihres Rücklaufs zu den Akten sowie des Vermerks \"Nicht bei der Stadtverwaltung beschäftigt\" auf der beigefügten Postzustellungsurkunde nicht erhalten hat und im Hinblick auf die bereits erfolgte Mitteilung der zutreffenden Anschrift \"P. . 0\" auch die Zustellungsfiktion des [REF] nicht eingreift. Abgesehen hiervon sind Gründe für eine schuldlose Hinderung der Klägerin zu 0., an der mündlichen Verhandlung vom [DATE] teilzunehmen, nicht geltend gemacht; im übrigen wird auch insoweit auf die obigen Ausführungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Kläger Bezug genommen, sich trotz Entziehung von Prozeßkostenhilfe in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] durch persönlichen Vortrag Gehör zu verschaffen. Eine Gehörsverletzung kann im übrigen auch nicht daraus gefolgert werden, daß eine Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 0. seitens des Verwaltungsgerichts unterblieben ist. Ein Absehen von einer solchen Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung sein, wenn der hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem Nichterscheinen abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen brauchte, Hierfür blieb jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb kein Raum, weil es in Anbetracht des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom [DATE] sowie des aufgrund dieser mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit dem jeweils wegen der Aussageverweigerung der Klägerin zu 0. die Beweisanträge der Kläger abgelehnt, ihr Vorbringen teilweise als verspätet zurückgewiesen und die weitere Erfolgsaussicht ihrer Asylklage im Zusammenhang mit der Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung verneint worden ist, für die Kläger deutlich erkennbar war, daß das Gericht einer persönlichen Schilderung der Klägerin zu 0. bezüglich der von ihr geltend gemachten Asylgründe entscheidende Bedeutung beimaß und eine fortgesetzte generelle Aussageverweigerung als Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht werten würde. Eine Gehörsverletzung läßt sich zudem nicht daraus folgern, daß das Verwaltungsgericht die zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Kläger unterbrochene mündliche Verhandlung am [DATE] nach Verkündung der ablehnenden Entscheidung hierüber in Abwesenheit sowohl der von vornherein nicht erschienenen Kläger als auch ihres Prozeßbevollmächtigten fortgesetzt und die Asylklage durch Endurteil abgewiesen hat, nachdem der Prozeßbevollmächtigte sich unter Hinweis auf einen weiteren Termin an seinem Kanzleiort entfernt hatte. Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar, wenn das Gericht aufgrund eines entsprechenden Antrags die Verhandlung hätte vertagen müssen, um den Klägern eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer verfahrensmäßigen Rechte zu ermöglichen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , aaO; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , [DATE] . An diesen Voraussetzungen fehlte es im Falle der Kläger schon deshalb, weil ihr Prozeßbevollmächtigter weder ausdrücklich noch konkludent vor Schließung der mündlichen Verhandlung am [DATE] einen Vertagungsantrag gestellt hat. Denn der vor Verlassen des Gerichtsgebäudes gegebene Hinweis, wegen anderweitiger Termine nicht länger warten zu können, beinhaltet auch nicht sinngemäß das Begehren, die mündliche Verhandlung an einem anderen Tag fortzusetzen, weil der Prozeßbevollmächtigte sich damit auf die Begründung seines nachfolgenden endgültigen Sichentfernens beschränkt hat, ohne irgendeinen Bezug zu den sich daraus ergebenden prozessualen Folgen herzustellen. Deshalb durfte sein Verhalten als Verzicht auf die weitere Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gewertet werden, zumal er weder in dem zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftssatz noch in der mündlichen Verhandlung oder anläßlich der ihm mitgeteilten Fortdauer der Unterbrechung über den zunächst bestimmten Zeitraum hinaus auf die sich für ihn erkennbar abzeichnende Terminkollision hingewiesen sowie die Absicht zu weiterem Sachvortrag angekündigt oder eine Bereitschaft der Klägerin zu 0. zu einer persönlichen Aussage mitgeteilt hatte. Aus diesen Gründen fehlte es im übrigen für das Verwaltungsgericht auch an jedwedem Anhaltspunkt dafür, daß eine Vertagung der mündlichen Verhandlung zur Ermöglichung beabsichtigten weiteren Sachvortrags der Kläger angezeigt war. Darüber hinaus hätte eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Vertagung deshalb nicht bestanden, weil wie bereits ausgeführt eine schuldlose Verhinderung der Kläger, zum Termin am [DATE] zu erscheinen, weder dargetan noch ersichtlich ist und sich auch ihr Prozeßbevollmächtigter nicht mit Erfolg darauf berufen kann, schuldlos an einem weiteren Verbleib bis zur Schließung der lediglich unterbrochenen mündlichen Verhandlung gehindert gewesen zu sein. Letzteres folgt daraus, daß die insoweit geltend gemachten Hinderungsgründe ausschließlich in seiner Einflußsphäre lagen und für ihn zudem vorhersehbar waren. Denn aufgrund des von ihm gestellten Befangenheitsantrages sowie der beantragten Stellungnahmemöglichkeit zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters mußte er damit rechnen, daß die pünktlich um [DATE] Uhr eröffnete mündliche Verhandlung um [DATE] Uhr noch nicht beendet sein könnte. Bei dieser Sachlage war er aber veranlaßt, selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, an der mündlichen Verhandlung bis zu deren Schluß teilnehmen zu können; daß ihm dies aus zwingenden Gründen unmöglich oder unzumutbar war, ist mit dem bloßen Hinweis auf einen Termin am Kanzleiort ersichtlich nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht war schließlich auch nicht gehalten, die mündliche Verhandlung vom [DATE] zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Kläger von Amts wegen zu vertagen. Vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 0. Januar [DATE] [REF] , aaO; Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] , aaO; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , aaO; Urteil vom [DATE] [REF] , aaO. Denn zum einen bestand aus den vorstehend dargelegten Gründen kein Anhaltspunkt dafür, daß noch weiterer Sachvortrag beabsichtigt war, weil die Kläger ohne geltend gemachte oder erkennbare Hinderungsgründe von ihrer Äußerungsmöglichkeit im Termin vom [DATE] keinen Gebrauch gemacht haben, obwohl sie sich aufgrund des auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangenen Beschlusses darüber im klaren sein mußten, daß das Verwaltungsgericht eine persönliche Aussage der Klägerin zu 0. zu ihren Asylgründen als Voraussetzung für einen Klageerfolg ansah; unter diesen Umständen konnte es für sie aber nicht überraschend im Sinne einer Verkürzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sein, daß das Verwaltungsgericht ohne erneute Vertagung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] abschließend über ihre Asylklage entschieden hat. Zum anderen muß wie ebenfalls bereits ausgeführt ein Verfahrensbeteiligter, der nach Stellung eines Ablehnungsantrages die mündliche Verhandlung ohne Angabe verläßt, wo er nach der Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen ist, ohnehin damit rechnen, daß das Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrages in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und aufgrund dieser Verhandlung in der Hauptsache entscheidet, g) Soweit darüber hinaus nach der Antragsbegründung eine Gehörsverletzung darin gesehen wird, daß \"das Terminsprotokoll ... handschriftlich abgeändert\", \"im Stenogramm vom Sitzungsprotokoll ... eine Änderung vorgenommen\" sowie davon abgesehen worden sei, \"die Nichtladung der Klägerin einzuführen\", ist die Gehörsrüge bereits unschlüssig, weil nicht dargelegt ist, inwiefern die gerügten Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Äußerungsmöglichkeiten der Kläger geführt haben könnten. Auch geht der Einwand der Antragsschrift fehl, der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, daß jedenfalls aufgrund des \"Vorgehens nach dem Befangenheitsantrag\" die Besorgnis der Befangenheit des entscheidenden Einzelrichters gerechtfertigt gewesen sei. Denn bei den hierfür angeführten Gründen unterbliebene Feststellung der \"Nichtladung der Klägerin zu 0.\" sowie Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach Ablehnung des Befangenheitsantrages ohne vorherige Benachrichtigung des Prozeßbevollmächtigten der Kläger hierüber oder Vertagung der mündlichen Verhandlung handelt es sich um Gesichtspunkte, die ausweislich der vorstehenden Ausführungen einer Gehörsrüge nicht zum Erfolg verhelfen können. Soweit das letztgenannte Antragsvorbringen als sinngemäße Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne von [REF] zu verstehen sein sollte, wäre eine solche Rüge ebenfalls unbegründet. Da nämlich vor Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens kein entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht worden ist, scheidet insoweit von vornherein eine rechtsfehlerhafte Anwendung der einschlägigen prozeßrechtlichen Vorschriften über das Verfahren bei der Ausschließung und Ablehnung von Richtern durch das Verwaltungsgericht aus. Abgesehen hiervon fehlt es aber auch an der in [REF] vorausgesetzten Mitwirkung eines Richters, der von der Ausübung des Richteramtes wegen Besorgnis der Befangenheit bereits mit Erfolg abgelehnt war. Aus dem letztgenannten Grund könnte die Verfahrensrüge nach [REF] im übrigen auch nicht auf die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] gestellten Befangenheitsantrages gestützt werden. Die nach [REF] erhobene Besetzungsrüge greift ebenfalls nicht durch: Auf die fehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags könnte sie nicht gestützt werden, weil die Mitwirkung eines erfolglos abgelehnten Richters in keinem Fall die unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu begründen vermag, Darüber hinaus liegt entgegen dem Antragsvorbringen der Tatbestand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne von [REF] weder deshalb vor, weil über den Befangenheitsantrag vom [DATE] nicht der im Kammergeschäftsverteilungsplan ausgewiesene Vertreter des erkennenden Einzelrichters entschieden hat, noch deshalb, weil der erkennende Einzelrichter nach Ablauf des Zeitraums, für den er die mündliche Verhandlung zur Entscheidung über den gestellten Befangenheitsantrag unterbrochen hatte, den Prozeßbevollmächtigten der Kläger gebeten hat, sich noch eine Weile bis zur Aufnahme der Tätigkeit eines Ersatzrichters zu gedulden. In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von [REF] nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht, bzw. dieser Verstoß sich was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft, Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von [REF] nicht aus, Hinsichtlich der zweitgenannten Beanstandung scheidet ein Verstoß im Sinne von [REF] mit Rücksicht darauf aus, daß die gerügte Maßnahme ihre rechtliche Grundlage in [REF] findet, der gemäß [REF] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Befugnis des abgelehnten Richters, vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden. Hierzu gehört auch eine Maßnahme, mit der eine zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch angeordnete befristete Unterbrechung der mündlichen Verhandlung verlängert wird, weil sie ebenso wie die in ihren Folgen sogar noch weiter reichende und nach allgemeiner Auffassung im Rahmen von [REF] zulässige Terminsaufhebung lediglich im Interesse der Verfahrensbeteiligten den weiteren Verfahrensablauf regelt, ohne damit die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch inhaltlich zu beeinflussen. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet ein Verfahrensfehler im Sinne von [REF] hinsichtlich beider Besetzungsrügen aber auch deshalb aus, weil die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung nur in bezug auf \"das erkennende Gericht\" geltend gemacht werden kann, mit der Folge, daß es im Falle einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung nur auf die Besetzung bei der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, auf die die Entscheidung ergeht, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , BGHZ 0, 0 ; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 0 Rdnr. 0; Redeker/von Oertzen, aaO, § 0 Rdnr. 0. Dies bedeutet, daß eine Beteiligung an den dem Urteil oder einer entsprechenden Sachentscheidung vorangehenden Verfahrenshandlungen und entscheidungen auf die die Kläger die erhobenen Besetzungsrügen stützen keinen dem Urteil anhaftenden Verfahrensfehler im Sinne von [REF] zu begründen vermag. Vgl. zum Ausschluß der Besetzungsrüge nach [REF] bei die mündliche Verhandlung vorbereitenden Maßnahmen: BSG, Beschluß vom [DATE] [REF] , MDR [DATE] , 0."
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Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände glaubhaft gemacht, die nunmehr die Annahme rechtfertigen, ihm drohe im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Veruteilung des PKK Vorsitzenden Öcalan hat der Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Verfolgung zu befürchten, die seiner kurdischen Volkszugehörigkeit gilt. | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu, als der Kläger die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die Rechts oder Tatsachenfrage muß allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können. daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck gebrachten Ansicht bedarf es auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans keiner weiteren Klärung, ob kurdische Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden. An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode geändert. Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr [DATE] über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Zusammenhang mit den am [DATE] stattgefundenen Parlaments und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits im [DATE] landesweit mehr als 0 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im [DATE] festgenommenen Personen waren demnach im [DATE] noch 0 Personen in Haft, unter ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der HADEP und andernorts sollen mehr als 0 Personen festgenommen worden sein. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck geraten. Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom [DATE] auf die \"zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei\" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom [DATE] , wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden. Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr [DATE] war insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen vom [DATE] , da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft . Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch das am [DATE] vom Parlament beschlossene Reuegesetz und die internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union, bei. Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , Seite 0, davon aus, daß sich die \"hoch emotionalisierte Atmosphäre\" \"... in der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat\". Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist, wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bremen vom [DATE] sowie durch den Lagebericht vom [DATE] bestätigt. Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen. Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offensteht. Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie andere Obergerichte festgehalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr [DATE] in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0, ausgeführt: \"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei zumal im Westen als Gruppe ethnisch, d.h. politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht.\" Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage wie unter 0.) ausgeführt nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Auskunft vom [DATE] und im Lagebericht vom 0. September [DATE] verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom [DATE] einschließlich der Nachbeben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya oder Adana . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das \"inhaltliche Gewicht\" oder das \"politische Gewicht\" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit nicht unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag des einzelnen entweder wie bei Großveranstaltungen kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten öffentlichen Diskussion von den unter 0.) abzuhandelnden Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die bloße erfolglose Asylantragstellung zum Anlaß für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt. \"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können. Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.\" Der Lagebericht vom [DATE] betont ebenfalls die Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende Feststellung des Auswärtigen Amtes , daß Kurden, die vom Ausland aus in in der Türkei verbotenen Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen, läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick auf [REF] oder [REF] relevante Gefahren allen auch nur niedrig profilierten exilpolitisch aktiven Kurden drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren fest, daß die türkischen Behörden sich in erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer Behörden als \"separatistisch\" ausnehmen, und daß bloße Mitläufer etwa bei einer Demonstration hingegen kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] [REF] .A unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den vergangenen Jahren dort im einzelnen dargelegten hohen Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind, kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende Personen in den letzten Jahren einer über die übliche Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen steht. Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im [DATE] oder dessen Inhaftierung im [DATE] derart geändert hat, daß deswegen ein Berufungsverfahren durchzuführen ist. berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise, vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] und Zusatzgutachten vom [DATE] zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August [DATE] ; derselbe Gutachten vom [DATE] an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht [DATE] , betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben. Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom [DATE] zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit weiterhin unter Beachtung dieser Differenzierung möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß von Februar bis [DATE] 0 türkische Staatsangehörige, davon ca. 0 % kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden sind. In ihrer Antwort vom [DATE] auf eine Kleine Anfrage führt die Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom [DATE] , S. 0 f., fest: \"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.\" Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 0.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Bremen und vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde. Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen eine generelle im Hinblick auf [REF] , [REF] relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt."
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An der Bewertung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung, die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode und die Bestätigung des Todesurteils durch den türkischen Kassationshof geändert. | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu, als der Kläger die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die Rechts oder Tatsachenfrage muß allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können. daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck gebrachten Ansicht bedarf es auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans keiner weiteren Klärung, ob kurdische Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden. An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode geändert. Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr [DATE] über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Zusammenhang mit den am [DATE] stattgefundenen Parlaments und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits im [DATE] landesweit mehr als 0 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im [DATE] festgenommenen Personen waren demnach im [DATE] noch 0 Personen in Haft, unter ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der HADEP und andernorts sollen mehr als 0 Personen festgenommen worden sein. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck geraten. Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom [DATE] auf die \"zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei\" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom [DATE] , wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden. Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr [DATE] war insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen vom [DATE] , da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft . Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch das am [DATE] vom Parlament beschlossene Reuegesetz und die internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union, bei. Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , Seite 0, davon aus, daß sich die \"hoch emotionalisierte Atmosphäre\" \"... in der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat\". Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist, wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bremen vom [DATE] sowie durch den Lagebericht vom [DATE] bestätigt. Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen. Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offensteht. Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie andere Obergerichte festgehalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr [DATE] in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0, ausgeführt: \"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei zumal im Westen als Gruppe ethnisch, d.h. politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht.\" Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage wie unter 0.) ausgeführt nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Auskunft vom [DATE] und im Lagebericht vom 0. September [DATE] verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom [DATE] einschließlich der Nachbeben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya oder Adana . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das \"inhaltliche Gewicht\" oder das \"politische Gewicht\" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit nicht unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag des einzelnen entweder wie bei Großveranstaltungen kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten öffentlichen Diskussion von den unter 0.) abzuhandelnden Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die bloße erfolglose Asylantragstellung zum Anlaß für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt. \"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können. Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.\" Der Lagebericht vom [DATE] betont ebenfalls die Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende Feststellung des Auswärtigen Amtes , daß Kurden, die vom Ausland aus in in der Türkei verbotenen Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen, läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick auf [REF] oder [REF] relevante Gefahren allen auch nur niedrig profilierten exilpolitisch aktiven Kurden drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren fest, daß die türkischen Behörden sich in erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer Behörden als \"separatistisch\" ausnehmen, und daß bloße Mitläufer etwa bei einer Demonstration hingegen kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] [REF] .A unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den vergangenen Jahren dort im einzelnen dargelegten hohen Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind, kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende Personen in den letzten Jahren einer über die übliche Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen steht. Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im [DATE] oder dessen Inhaftierung im [DATE] derart geändert hat, daß deswegen ein Berufungsverfahren durchzuführen ist. berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise, vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] und Zusatzgutachten vom [DATE] zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August [DATE] ; derselbe Gutachten vom [DATE] an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht [DATE] , betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben. Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom [DATE] zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit weiterhin unter Beachtung dieser Differenzierung möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß von Februar bis [DATE] 0 türkische Staatsangehörige, davon ca. 0 % kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden sind. In ihrer Antwort vom [DATE] auf eine Kleine Anfrage führt die Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom [DATE] , S. 0 f., fest: \"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.\" Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 0.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Bremen und vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde. Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen eine generelle im Hinblick auf [REF] , [REF] relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt."
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Die vom Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .A vertretene Einschätzung, dass sich die Lage in der Türkei wieder beruhigt hat, wird ausdrücklich von Aydin bestätigt. Dieser stellt fest, dass es einerseits nach wie vor eine Unterdrückung der Kurden in der Türkei gibt, um dann weiter auszuführen: "Andererseits kann man nicht behaupten, dass sie so massiv wie vor zwei Jahren oder vor einem Jahr unterdrückt werden. Ich teile die Argumente, die das OVG NRW auf der mir von Ihnen mitgeteilten Seite 0 des Beschlusses vom [DATE] für die Entspannung angeführt hat." | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu, als der Kläger die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die Rechts oder Tatsachenfrage muß allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können. daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck gebrachten Ansicht bedarf es auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans keiner weiteren Klärung, ob kurdische Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden. An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode geändert. Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr [DATE] über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Zusammenhang mit den am [DATE] stattgefundenen Parlaments und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits im [DATE] landesweit mehr als 0 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im [DATE] festgenommenen Personen waren demnach im [DATE] noch 0 Personen in Haft, unter ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der HADEP und andernorts sollen mehr als 0 Personen festgenommen worden sein. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck geraten. Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom [DATE] auf die \"zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei\" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom [DATE] , wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden. Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr [DATE] war insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen vom [DATE] , da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft . Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch das am [DATE] vom Parlament beschlossene Reuegesetz und die internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union, bei. Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , Seite 0, davon aus, daß sich die \"hoch emotionalisierte Atmosphäre\" \"... in der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat\". Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist, wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bremen vom [DATE] sowie durch den Lagebericht vom [DATE] bestätigt. Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen. Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offensteht. Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie andere Obergerichte festgehalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr [DATE] in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0, ausgeführt: \"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei zumal im Westen als Gruppe ethnisch, d.h. politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht.\" Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage wie unter 0.) ausgeführt nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Auskunft vom [DATE] und im Lagebericht vom 0. September [DATE] verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom [DATE] einschließlich der Nachbeben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya oder Adana . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das \"inhaltliche Gewicht\" oder das \"politische Gewicht\" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit nicht unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag des einzelnen entweder wie bei Großveranstaltungen kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten öffentlichen Diskussion von den unter 0.) abzuhandelnden Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die bloße erfolglose Asylantragstellung zum Anlaß für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt. \"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können. Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.\" Der Lagebericht vom [DATE] betont ebenfalls die Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende Feststellung des Auswärtigen Amtes , daß Kurden, die vom Ausland aus in in der Türkei verbotenen Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen, läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick auf [REF] oder [REF] relevante Gefahren allen auch nur niedrig profilierten exilpolitisch aktiven Kurden drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren fest, daß die türkischen Behörden sich in erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer Behörden als \"separatistisch\" ausnehmen, und daß bloße Mitläufer etwa bei einer Demonstration hingegen kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] [REF] .A unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den vergangenen Jahren dort im einzelnen dargelegten hohen Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind, kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende Personen in den letzten Jahren einer über die übliche Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen steht. Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im [DATE] oder dessen Inhaftierung im [DATE] derart geändert hat, daß deswegen ein Berufungsverfahren durchzuführen ist. berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise, vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] und Zusatzgutachten vom [DATE] zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August [DATE] ; derselbe Gutachten vom [DATE] an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht [DATE] , betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben. Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom [DATE] zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit weiterhin unter Beachtung dieser Differenzierung möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß von Februar bis [DATE] 0 türkische Staatsangehörige, davon ca. 0 % kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden sind. In ihrer Antwort vom [DATE] auf eine Kleine Anfrage führt die Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom [DATE] , S. 0 f., fest: \"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.\" Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 0.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Bremen und vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde. Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen eine generelle im Hinblick auf [REF] , [REF] relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt."
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An der Bewertung, dass Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offen steht, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung, die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode und die Bestätigung des Todesurteils durch den türkischen Kassationshof geändert. | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu, als der Kläger die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die Rechts oder Tatsachenfrage muß allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können. daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck gebrachten Ansicht bedarf es auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans keiner weiteren Klärung, ob kurdische Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden. An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode geändert. Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr [DATE] über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Zusammenhang mit den am [DATE] stattgefundenen Parlaments und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits im [DATE] landesweit mehr als 0 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im [DATE] festgenommenen Personen waren demnach im [DATE] noch 0 Personen in Haft, unter ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der HADEP und andernorts sollen mehr als 0 Personen festgenommen worden sein. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck geraten. Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom [DATE] auf die \"zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei\" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom [DATE] , wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden. Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr [DATE] war insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen vom [DATE] , da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft . Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch das am [DATE] vom Parlament beschlossene Reuegesetz und die internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union, bei. Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , Seite 0, davon aus, daß sich die \"hoch emotionalisierte Atmosphäre\" \"... in der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat\". Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist, wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bremen vom [DATE] sowie durch den Lagebericht vom [DATE] bestätigt. Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen. Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offensteht. Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie andere Obergerichte festgehalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr [DATE] in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0, ausgeführt: \"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei zumal im Westen als Gruppe ethnisch, d.h. politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht.\" Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage wie unter 0.) ausgeführt nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Auskunft vom [DATE] und im Lagebericht vom 0. September [DATE] verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom [DATE] einschließlich der Nachbeben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya oder Adana . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das \"inhaltliche Gewicht\" oder das \"politische Gewicht\" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit nicht unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag des einzelnen entweder wie bei Großveranstaltungen kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten öffentlichen Diskussion von den unter 0.) abzuhandelnden Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die bloße erfolglose Asylantragstellung zum Anlaß für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt. \"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können. Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.\" Der Lagebericht vom [DATE] betont ebenfalls die Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende Feststellung des Auswärtigen Amtes , daß Kurden, die vom Ausland aus in in der Türkei verbotenen Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen, läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick auf [REF] oder [REF] relevante Gefahren allen auch nur niedrig profilierten exilpolitisch aktiven Kurden drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren fest, daß die türkischen Behörden sich in erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer Behörden als \"separatistisch\" ausnehmen, und daß bloße Mitläufer etwa bei einer Demonstration hingegen kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] [REF] .A unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den vergangenen Jahren dort im einzelnen dargelegten hohen Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind, kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende Personen in den letzten Jahren einer über die übliche Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen steht. Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im [DATE] oder dessen Inhaftierung im [DATE] derart geändert hat, daß deswegen ein Berufungsverfahren durchzuführen ist. berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise, vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] und Zusatzgutachten vom [DATE] zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August [DATE] ; derselbe Gutachten vom [DATE] an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht [DATE] , betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben. Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom [DATE] zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit weiterhin unter Beachtung dieser Differenzierung möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß von Februar bis [DATE] 0 türkische Staatsangehörige, davon ca. 0 % kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden sind. In ihrer Antwort vom [DATE] auf eine Kleine Anfrage führt die Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom [DATE] , S. 0 f., fest: \"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.\" Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 0.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Bremen und vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde. Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen eine generelle im Hinblick auf [REF] , [REF] relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt."
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Ausgeschlossen ist dies aber andererseits im Einzelfall nicht. Ein solcher Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn die Sicherheitskräfte jene Weigerung haben auf sich beruhen lassen oder darauf über einen längeren Zeitraum vor der Ausreise des Betroffenen nicht mehr zurückgekommen sind. Wie es sich im Fall des jeweils klagenden Asylbewerbers verhält, ist anhand aller maßgeblichen Umstände in seinem Vortrag zu beurteilen, soweit ihm gefolgt werden kann. | [
"Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, bei dem Kläger die Voraussetzungen des [REF] bezüglich der Türkei festzustellen. Ziffer 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Im übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] in Palu geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag. Zur Begründung seines Asylbegehrens trug er im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im wesentlichen vor: Sie seien mit ihrem Vieh zu verschiedenen Orten gezogen. Im Sommer hätten sie das Vieh im Kreis Bingöl gehütet, im Winter seien sie in den Kreis Diyarbakir gezogen. Im Jahre [DATE] hätten sie in den Bergen Vieh gehütet, als ein Gendarm die Herausgabe des staatlichen Genehmigungsschreibens für die Nomaden-Tätigkeit verlangt habe. Er der Kläger habe dies verweigert, weil er Angst gehabt habe, zwischenzeitlich von anderen Gendarmen nach der Genehmigung gefragt zu werden. Sie seien daraufhin geschlagen worden. Von [DATE] bis [DATE] sei er Mitglied der HEP gewesen. Danach habe sich die Partei im Bezirk Kovancilar aufgelöst. Weil sie ständig unterwegs gewesen wären, habe er Aktivitäten für die Partei nicht entfaltet. Die Beitragszahlung habe sein Bruder erledigt. Am [DATE] sei ein Cousin von ihm bei einem Anschlag in Kovancilar getötet worden. Der Anschlag habe dem Vater des Cousins, Herrn D. . S. D. , gegolten. Herr D. . D. sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt worden. Bei der Beerdigung sei der Sarg des Cousins mit einer Fahne bedeckt worden. Sie seien bei der Beerdigung aufgefallen, weil sie im Anschluß daran demonstriert hätten. Man habe damals vermutet, sie seien die Führer dieser Demonstration. Am nächsten Tag, dem 0. November [DATE] , sei er um [DATE] Uhr morgens zu Hause festgenommen worden und drei oder vier Tage lang auf der Wache festgehalten worden. Nach dem [DATE] habe er sich parteipolitisch nicht mehr engagiert. Sie hätten allerdings ständig Kontakt zu den Guerillas der PKK gehabt. Sie seien aufgefordert worden, das Dorfschützeramt abzulehnen und auch die anderen von der Notwendigkeit dieser Ablehnung zu überzeugen. Die Guerillas hätten auch Lebensmittel von ihnen verlangt und ihnen aufgegeben, die Verstecke der PKK nicht den Behörden preiszugeben. Er habe die Guerillas auch finanziell unterstützt, so habe er [DATE] rund 0 Millionen türkische Lira an die PKK gezahlt. Am [DATE] seien die Guerillas zu ihnen gekommen. Nachdem die Guerillas weggegangen seien, sei ihr Haus von den Sicherheitsbehörden gestürmt worden. Die ganze Familie sei geschlagen und gefoltert worden. Das Haus sei verwüstet worden. Er, sein Cousin und sein Bruder seien mitgenommen worden. Vier Tage lang seien sie auf der Wache geschlagen und gefoltert worden. Sein Vater habe daraufhin einen Rechtsanwalt beauftragt. Gegen Zahlung von 0 Millionen türkischer Lira pro Person seien sie dann freigelassen worden. Die Akte sei nach Zahlung dieser Beträge vernichtet worden. Etwa im April [DATE] sei eine Bekanntmachung des Supergouverneurs in der Zeitung Hüriyet abgedruckt worden, nach der sämtliche Personen, die Vieh als Nomaden hüteten, Dorfschützer werden sollten. Am 0. Mai [DATE] sei er zur Karakol bestellt worden. Ein leitender Beamter der Karakol habe ihn aufgesucht. Auf der Wache habe man ihn zum Führer der Dorfschützer machen wollen, weil er gut Türkisch spreche und während der Militärdienstzeit eine Funkausbildung absolviert habe. Er habe die Übernahme des Dorfschützeramtes unter Hinweis auf seine Tätigkeit als Landwirt abgelehnt. Er sei daraufhin unter Tritten aus der Wache geworfen worden. Der leitende Beamte habe gesagt, daß er der Kläger nunmehr für alle Zwischenfälle in der Gegend verantwortlich sei. Wenn erneut etwas passiere, werde man ihn zuerst verdächtigen und zur Verantwortung ziehen. Man habe ihm verboten, die Gegend zu verlassen. Ihm sei in der Polizeiwache auch vorgehalten worden, daß er im Herbst [DATE] eine Rede gehalten und die Dorfbewohner aufgefordert habe, das Dorfschützeramt abzulehnen. Daran habe sich seine Familie auch ausgerichtet, seine anderen Verwandten seien allerdings Dorfschützer geworden. Nachdem er aus der Karakol entlassen worden sei, habe er sich mit einem gefälschten Nüfus nach Istanbul begeben, wo er am 0. Mai [DATE] angekommen sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde man ihn für jeden Zwischenfall zur Verantwortung ziehen. Seine Familie werde derzeit ständig kontrolliert. Als er selbst noch in der Türkei gewesen sei, sei er ständig nach seinem Onkel D. . D. gefragt worden. Er habe auch die Änderung seines Namens in das Kurdische verlangt, was die türkischen Behörden jedoch etliche Male verweigert hätten. Mit Bescheid vom [DATE] dem Kläger zugestellt am [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, daß weder die Voraussetzungen des [REF] noch jene des [REF] vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens zu verlassen. Mit seiner am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend bzw. präzisierend geltend gemacht: Der Vater seines am [DATE] erschossenen Cousins heiße D. . R. D. . Der Name des getöteten Cousins laute S. D. . Die Beerdigung des Cousins habe am [DATE] stattgefunden. An der nach der Beerdigung durchgeführten Demonstration hätten neben ihm dem Kläger weitere Familienangehörige sowie Dorfbewohner teilgenommen. Am [DATE] gegen [DATE] Uhr morgens sei er zusammen mit zwei weiteren Personen festgenommen und vier Tage lang auf der Wache festgehalten worden. Soweit im Protokoll über die Anhörung beim Bundesamt wiedergegeben sei, der Kläger sei alleine zu Hause festgenommen und drei oder vier Tage lang auf der Wache festgehalten worden, so sei dies unzutreffend. Tatsächlich seien insgesamt drei Personen vier Tage lang festgehalten worden. Am [DATE] sei ein weiterer Cousin des Klägers, nämlich S. D. , der Angehöriger der Guerilla gewesen sei, bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Militärkräften und einer Gruppe von PKK-Kämpfern getötet worden. Die im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt erwähnte Rede, die sich gegen die Übernahme des Dorfschützeramtes gerichtet habe, habe er im Herbst [DATE] in Solhan/Bingöl gehalten. Die am [DATE] ausgesprochene Aufforderung, Führer der örtlichen Dorfschützer zu werden, sei in der Gendarmeriewache in Solhan/Bingöl erfolgt. In diesem Zusammenhang sei ihm auch vorgeworfen worden, daß er die Guerilla-Kämpfer unterstütze. Gleichzeitig sei ihm verboten worden, die Gegend zu verlassen. Einige Tage nachdem er seinen Asylantrag gestellt habe, habe er von einem in Elazig lebenden Onkel erfahren, daß nach ihm gesucht werde und sein Bruder A. M. A. Z. seinetwegen festgenommen worden sei. Bei Rückkehr in die Türkei habe er eine Bestrafung gemäß [REF] sowie menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten. Die Gefahr, weiteren politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, ergebe sich namentlich auch aufgrund seiner Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Der Kläger hat mit der Klagebegründung eine Bescheinigung des Polizeidirektors von Elazig vom [DATE] , eine Erklärung des H. K. sowie ein Schreiben des D. . R. D. vom [DATE] vorgelegt. In der Bescheinigung des Polizeidirektors von Elazig heißt es unter anderem, daß der [DATE] geborene S. D. am [DATE] in der Nähe der Stadt Tunceli und des Dorfes Mazgirt bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Militärkräften und einer Gruppe von Terroristen zu Tode gekommen sei. In der Erklärung des Herrn H. K. , der angibt, er habe dem im Jahre [DATE] in Kovancilar gewählten Vorstand der HEP unter Vorsitz von D. . R. D. angehört, wird u.a. bestätigt, daß der Kläger Mitglied der Partei gewesen sei, Herr D. . R. D. am [DATE] durch vier Schüsse verletzt worden und sein Sohn S. ums Leben gekommen sei. S. sei in dem Dorf Gülcati beerdigt worden. Der Leichnam sei am Friedhof mit der Fahne der Partei umwickelt worden. Einige Tage später habe er gehört, daß einige Freunde festgenommen worden seien. In dem Schreiben des D. . R. D. wird u.a. dargelegt, daß er und sein Sohn S. D. am [DATE] von der Kontra Guerilla angegriffen worden seien. Der Kläger habe die HEP gewählt und zusammen mit ihm D. . R. D. Aktivitäten durchgeführt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom [DATE] hat der Kläger u.a. erklärt: Am [DATE] sei er zur Polizeistation vorgeladen worden. Der Dorfwächter habe ihn davon benachrichtigt. Die Übernahme des Dorfschützeramtes habe er abgelehnt, weil er Kurde und PKK-Sympathisant gewesen sei. Die staatlichen Behörden hätten sich den Umstand zunutze machen wollen, daß er viele Informationen über die PKK und ihre Aktivitäten besessen habe. Er habe als in seiner Heimat anerkannte Person auch Einfluß auf seine Verwandten ausüben sollen. Die Sicherheitskräfte hätten gewußt, daß er früher die PKK unterstützt habe. Viele seiner Verwandten seien als PKK Guerillas aktiv gewesen. Sie seien erst einen Tag vor dem Vorfall vom [DATE] in die Gegend gekommen und hätten danach in die Hochlandgebiete weiterziehen wollen. Die Drohung, daß er im Falle der Weigerung, Dorfschützer zu werden, für alle Ereignisse als verantwortlich angesehen werde, habe der Kommandant der Station ausgesprochen. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 0. Juli [DATE] zu verpflichten festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden war, und im übrigen die Klage abgewiesen. Mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung greift der Kläger die rechtliche Bewertung seines Vorbringens durch das Verwaltungsgericht an. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 0. Juli [DATE] zu verpflichten festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] bezüglich der Türkei vorliegen, Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] eingehend zu seinem Verfolgungsschicksal angehört worden; auf die Niederschrift vom [DATE] wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Essen 0 Cs [REF] Bezug genommen. Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet , hat Erfolg. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist im hier mit dem Hauptantrag noch angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] bezüglich der Türkei festgestellt werden Daraus folgt zugleich die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, soweit sie auf die Abschiebung des Klägers in die Türkei gerichtet ist; im übrigen bleibt die Abschiebungsandrohung rechtmäßig Nach [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Mit Blick darauf, daß Asylanerkennungsbegehren und Abschiebungsschutzbegehren nach [REF] in ihren Voraussetzungen in erheblichem Umfang deckungsgleich sind, insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung, Vgl. insbesondere: BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 u.a. , BVerfGE 0, 0 ff.; vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von [REF] und [REF] mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] u.a. , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , DVBl. [DATE] , 0 ff. In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des [REF] ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach [REF] nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung droht. Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt dem Kläger der herabgestufte Prognosemaßstab zugute. Denn er ist im [DATE] als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Er war bei seiner Ausreise aus der Türkei jedenfalls von politischer Verfolgung unmittelbar bedroht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Aufgrund des Akteninhalts und der mehrstündigen, eingehenden Anhörung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 0. Mai [DATE] steht zumindest folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest: Der Kläger arbeitete in seiner Heimat gemeinsam mit seiner Familie als viehhütender Nomade. Am 0. August [DATE] um [DATE] Uhr vormittags wurde der Kläger auf einer Weidefläche bei Solhan/Provinz Bingöl, auf der die Familie ihre Zelte aufgeschlagen hatte, von Gendarmen für insgesamt sechs Tage festgenommen, nachdem zuvor Kämpfer der PKK die Familie aufgesucht hatten. Der Kläger wurde in den ersten vier Tagen seiner Haft mißhandelt und dabei mehrfach zu seinem Wissen über die PKK Kämpfer befragt. Seine Freilassung wurde durch die Einflußnahme von Bekannten, u.a. eines Rechtsanwalts, sowie die Zahlung eines Geldbetrages bewirkt. Am [DATE] wurde der Kläger von einem Bediensteten der Karakol zur Polizeiwache in Solhan bestellt. Dort wurde er aufgefordert, als Dorfschützer zu arbeiten. Zu diesem Zwecke sollte ihm ein Funkgerät ausgehändigt werden, mit dessen Hilfe er den Sicherheitskräften Informationen u.a. über den Aufenthalt der PKK-Guerillas übermitteln sollte. Nachdem der Kläger die Übernahme des Dorfschützeramtes abgelehnt hatte, wurde ihm gesagt, er müsse entweder die PKK oder den Staat unterstützen. Es wurde ihm auch vorgehalten, daß er Dorfbewohner und andere Personen in der Umgebung animiert habe, das Dorfschützeramt abzulehnen. Man sagte ihm, er dürfe das Dorf nicht verlassen. Ein Unteroffizier der Armee im Range eines Oberfeldwebels drohte ihm, er werde zukünftig für jeden Zwischenfall verantwortlich gemacht werden. Daraufhin wurde er von Soldaten aus der Wache hinausbefördert. Dabei wurde der Kläger mit einem Gewehrkolben geschlagen und an der Treppe der Polizeiwache auch getreten. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung dieser Ereignisse bestehen nicht. Der Kläger hat hierzu im Laufe des Asylverfahrens im wesentlichen gleichbleibende und widerspruchsfreie Angaben gemacht, die auch unter Berücksichtigung der relativ einfachen Persönlichkeitsstruktur des Klägers mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit den Schluß darauf zulassen, daß es sich nicht um eine erfundene Darstellung, sondern um die Wiedergabe vom Kläger selbst erlebter Vorgänge handelt. Der Kläger war in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] im Rahmen seiner intellektuellen Fähigkeiten in der Lage, spontan Einzelheiten zu den vorgenannten Geschehnissen anzugeben und sich zu Fragen oder Vorhalten sicher sowie detailreich zu äußern. Seine Schilderungen waren insoweit trotz des inzwischen relativ großen Zeitabstandes plastisch, präzise und nach der Art und Weise des Vorbringens erkennbar von eigener Betroffenheit geprägt. Er zeigte kein zwanghaftes Konformitätsbestreben, sondern bemühte sich ersichtlich unter Anstrengung seines Erinnerungsvermögens auch um berichtigende und vertiefende Detailangaben, etwa zur Stellung derjenigen Personen, die ihn am [DATE] zur Karakol bestellt und ihm gedroht hatten, zukünftig für Zwischenfälle verantwortlich gemacht zu werden. Zudem fügt sich namentlich die Darstellung der Aufforderung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, schlüssig in die Lebensumstände des Klägers ein. Daß er für die Sicherheitskräfte mit Blick auf sein Nomadenleben als Informant über Aufenthalt und Aktivitäten der PKK-Guerilla besonders interessant und mit Rücksicht auf die Ableistung des Militärdienstes u.a. bei einer Nachrichteneinheit besonders geeignet erscheinen mußte, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dabei dürfte den Sicherheitskräften auch deshalb an einer Dorfschützertätigkeit des Klägers gelegen gewesen sein, weil er aus ihrer Sicht offenbar einen gewissen Einfluß auf seine Umgebung ausübte und sich bisher gegen die Übernahme des Dorfschützeramtes eingesetzt hatte. Obwohl der sonstige Vortrag des Klägers insbesondere zu seiner ersten Verhaftung im [DATE] und zu seinen Aktivitäten für die HEP mit Widersprüchlichkeiten behaftet war, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Ausführungen zurücklassen, hat das Gericht aufgrund der anschaulichen und auch im übrigen überzeugenden Schilderung der Verhaftung im [DATE] und der am [DATE] erfolgten Vorladung auf die Polizeiwache die feste Überzeugung gewonnen, daß zumindest die diesbezüglichen Angaben des Klägers der Wahrheit entsprechen. Diese Überzeugung wird durch die Widersprüche im sonstigen Vortrag des Klägers nicht erschüttert. Denn es gibt keine zwingende Vermutung des Inhalts, daß ein Asylbewerber, dessen Vorbringen sich zum Teil als unglaubhaft erwiesen hat, stets insgesamt die Unwahrheit sagt. Ob eine derartige Schlußfolgerung angebracht ist, hängt vielmehr von einer Bewertung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles ab, in die nicht nur der persönliche Eindruck einzustellen ist, den der Asylbewerber während seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vermittelt, sondern auch die Erfahrung, daß Menschen mitunter dazu neigen, tatsächlich Erlebtes übertrieben darzustellen oder mit frei Erfundenem zu vermischen. Gemessen an diesen Anforderungen, hat das Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, daß die Angaben des Klägers zu seiner Verhaftung im [DATE] und zu der am [DATE] erfolgten Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, der Wahrheit entsprechen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann offen bleiben, ob zwischen der Verhaftung im [DATE] und der Ausreise im [DATE] derjenige nahe zeitliche Zusammenhang bestand, den der herabgestufte Prognosemaßstab auch im Rahmen des [REF] voraussetzt. Seine Anwendung rechtfertigt sich nämlich jedenfalls mit Blick auf die zeitnah zur Ausreise am [DATE] erfolgte Weigerung des Klägers, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Nach der Rechtsprechung des Senats droht in der Türkei demjenigen, der bei den Sicherheitsbehörden seines Heimatbereichs in den individualisierten Verdacht geraten ist, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, regelmäßig unmittelbar, nämlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, politische Verfolgung in seiner Heimatregion. Ein solcher Verdacht kann u.a. durch die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, begründet werden. Wer sich lediglich im Kollektiv etwa mit der auf dem Dorfplatz versammelten Dorfbevölkerung geweigert hat, das Dorfschützeramt zu übernehmen, ist deswegen zwar noch nicht einem individuellen gegen seine Person gerichteten PKK-Verdacht ausgesetzt. Anders verhält es sich indessen dann, wenn dem Betroffenen das Dorfschützeramt als Einzelperson im Polizeigewahrsam angetragen wird. In derartigen Fällen begründet die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, im Regelfall einen PKK-Verdacht. Anderes kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise allerdings dann gelten, wenn die Sicherheitskräfte jene Weigerung auf sich beruhen lassen haben oder darauf über einen längeren Zeitraum vor der Ausreise des Betroffenen nicht mehr zurückgekommen sind. Nach diesen Maßstäben drohte dem Kläger bei seiner Ausreise regional mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er hatte die Ausübung des Dorfschützeramtes verweigert, zu dessen Übernahme er am [DATE] im Rahmen des Gewahrsams in der Polizeiwache Solhan als Einzelperson aufgefordert worden war. Daß daraus ausnahmsweise kein individuell auf den Kläger bezogener PKK-Verdacht resultierte, ist nicht ersichtlich. Die erkennbaren Umstände bieten keine Grundlage für die Annahme, die Sicherheitskräfte hätten die Weigerung des Klägers auf sich beruhen lassen. Ein längerer unbehelligter Aufenthalt nach der Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, liegt nicht vor, da der Kläger bereits im [DATE] die Türkei verlassen hat. Ferner ist dem Kläger nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen in ernstzunehmender Weise angekündigt worden, daß man bei jedem Zwischenfall auf ihn zurückkommen werde. Ihm ist dabei nämlich mit der Aufforderung, entweder die PKK oder den Staat zu unterstützen zugleich verdeutlicht worden, daß er im Fall der Verweigerung der Dorfschützertätigkeit als Unterstützer der PKK angesehen werde. Bei diesem Sachverhalt war der Kläger nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen unmittelbar von mehrtägigen Festnahmen und Mißhandlungen bedroht. Derartige Maßnahmen wären nicht nur ihrer Intensität nach asylerheblich gewesen, sondern hätten zudem an die politische Überzeugung des Klägers und damit an ein asylrelevantes Merkmal angeknüpft. Denn das Vorgehen der Sicherheitskräfte hätte sich gegen den Kläger als vermeintlichen Unterstützer der PKK gerichtet. Die Asylerheblichkeit darauf fußender staatlicher Maßnahmen kann nicht mit der Begründung verneint werden, sie dienten der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen hätte es sich bei den im Fall des Klägers zu erwartenden Mißhandlungen um eine auch von der türkischen Rechtsordnung nicht gedeckte Maßnahme bloßen Gegenterrors gehandelt, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden darf. Zum anderen galt und gilt, daß Festgenommene, denen einen staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Vgl. im einzelnen Senatsurteile vom 0. [DATE] 0 A 0/0. A , S. 0 f. und vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; ebenso Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam. Letzteres hätte auch auf den Kläger als eine der Unterstützung des militanten Separatismus verdächtige Person zugetroffen. Die ihm drohenden Verfolgungsmaßnahmen wären dem türkischen Staat auch zuzurechnen gewesen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgegangen wäre. War der Kläger nach alledem von regionaler Vorverfolgung betroffen, befand er sich zugleich landesweit in einer ausweglosen Lage. Er war nämlich in keinem Landesteil der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher. Eine inländische Fluchtalternative bestand zunächst nicht in den benachbarten ostanatolischen Bereichen mit eindeutig überwiegender kurdischer Bevölkerung. Denn dort war er vor asylerheblichen Übergriffen der Ordnungskräfte nicht sicher, da sich derartige Vorfälle dort im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise gleichermaßen häufig zutrugen und angenommen werden muß, daß bei einer Überprüfung des Klägers festgestellt worden wäre, daß er bereits als der Sympathie mit dem militanten Separatismus Verdächtiger aufgefallen war. Dem Kläger stand aber auch in den außerhalb Ostanatoliens gelegenen Teilen der Türkei, insbesondere in den westtürkischen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung. Vor politischer Verfolgung in der Westtürkei nicht hinreichend sicher sind solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften ihrer Heimatregion im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren. Dies ist anzunehmen, wenn sie dort von menschenrechtswidriger Behandlung betroffen oder bedroht waren und die Umstände darauf hinweisen, daß jene Behandlung der tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung der PKK galt. Eine solche Person kann nicht auf eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei verwiesen werden. Es bestand die ernstzunehmende Möglichkeit, daß der Kläger bei einer routinemäßigen Personenkontrolle, die im Zuge der verschärften Sicherheitslage auch in der Westtürkei vermehrt stattfindet, festgenommen, längere Zeit festgehalten und mißhandelt worden wäre, nachdem Rückfragen bei einem von der zuständigen Polizeizentrale geführten Register oder bei den für Solhan/Provinz Bingöl zuständigen Stellen ergeben hätten, daß es sich bei ihm um eine der Zusammenarbeit mit militanten staatsfeindlichen Gruppen verdächtige Person handelte. Kommt dem Kläger im Rahmen der Rückkehrprognose mithin der herabgestufte Prognosemaßstab zugute, ist ihm Abschiebungsschutz nach [REF] zuzuerkennen, weil er auch heute in keinem Teil seines Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. Insoweit gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] . Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ."
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Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das "inhaltliche Gewicht" oder das "politische Gewicht" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. | [
"Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. November [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die allein erhobene Gehörsrüge greift nicht durch. In Bezug auf die Berücksichtigung der Aussage seiner Ehefrau ist dem Kläger das rechtliche Gehör nicht vorenthalten worden. Das Verwaltungsgericht brauchte im angefochtenen Urteil die Aussage der Ehefrau des Klägers zu den Nachstellungen der Sicherheitskräfte nicht ausdrücklich zu behandeln, weil der diesbezügliche Sachvortrag für die Entscheidung offensichtlich unerheblich war. Für das Folgeantragsbegehren, das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu verpflichten, ergibt sich dies daraus, daß hinsichtlich der Angaben der Ehefrau, die der Kläger sich zu eigen gemacht hat, die Frist des [REF] nicht eingehalten war; dieser Umstand ist dem Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung vorgehalten worden. Der Kläger hat auf diesen Vorhalt hin keine tragfähigen Gründe für die Entschuldigung der Nichteinhaltung der Frist geltend gemacht, so daß eine Auseinandersetzung mit der Fristproblematik in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht mehr erforderlich war. Die Angaben der Ehefrau waren außerdem auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Abschiebungsschutzes nach [REF] ohne Bedeutung, da der Kläger den Antrag, das Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß [REF] zu verpflichten, den er in der Klageschrift noch hilfsweise gestellt hatte, in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] nicht mehr aufrecht erhalten hat. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht seinen Ausführungen zu [REF] die Auffassung zugrundegelegt, die vorgenannte Vorschrift erfülle nur eine subsidiäre Auffangfunktion und erfasse deshalb nicht solche Abschiebungshindernisse, die bereits unter [REF] und [REF] fallen. Die Angaben der Ehefrau des Klägers betreffen jedoch Verfolgungsmaßnahmen, die dem Grunde nach von den beiden letztgenannten Vorschriften erfaßt werden. In Bezug auf die geltend gemachte Zugehörigkeit zum Stamm der Turunc ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht verletzt worden. Da die Frage der Gruppenverfolgung von Kurden einschließlich der inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei in der Senatsrechtsprechung, die das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt hat, umfassend geklärt ist, konnte sich das Verwaltungsgericht am Ende des Abschnitts der Entscheidungsgründe betreffend die Frage der Gruppenverfolgung auf den zusammenfassenden Satz beschränken, daß das bisherige Vorbringen des Klägers keinen Anlaß zu einer Abweichung von der gefestigten Rechtsprechung biete . In Bezug auf die Weiterleitung von Daten aus deutschen Ermittlungsverfahren an die Türkei kann offenbleiben, ob die Antragsbegründung insoweit die Darlegungsanforderungen des [REF] erfüllt. Denn die Gehörsrüge greift insoweit jedenfalls entsprechend [REF] nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die mangelnde Erheblichkeit der exilpolitischen Aktivitäten, die nach dem Vortrag des Klägers zu einem deutschen Ermittlungsverfahren geführt haben sollen, nicht nur auf die fehlende Kenntniserlangung seitens der türkischen Behörden gestützt, sondern unabhängig davon auch auf den Umstand, daß die Einleitung eines deutschen Strafverfahrens aus der Blickrichtigung der türkischen Behörden im Falle des Bekanntwerdens der exilpolitischen Aktivitäten kein Indiz für eine hervorgehobene politische Aktivität sei. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats, wonach ihrem sachlichen Gehalt entsprechend niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten nicht dadurch einen exponierten, für die Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach [REF] bedeutsamen Charakter erlangen, daß sie öffentlich bekannt werden und eine Identifikation des exilpolitisch aktiven Asylbewerbers ermöglichen; entsprechendes gilt, wenn sie auf andere Weise sei es durch den Asylbewerber selbst, sei es durch deutsche Stellen türkischen Behörden unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden. Eine niedrig profilierte exilpolitische Aktivität erreicht auch dadurch kein größeres, die Annahme hinreichender Exponiertheit rechtfertigendes Gewicht, daß neben ihrem Bekanntwerden außerdem zur Kenntnis der türkischen Behörden gelangt, daß ein deutsches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Entscheidend ist weder die Breitenwirkung des Bekanntwerdens von exilpolitischen Aktivitäten noch deren verfahrensrechtliche Folge in der Bundesrepublik Deutschland; maßgeblich ist vielmehr das politische Gewicht der Tätigkeit. Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] .A , Seite 0 bis 0 u.a.; Urteil vom 0. November [DATE] [REF] .A , Seite 0 UA; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , Seite 0 bis 0 UA; Beschluß vom [DATE] [REF] .A , Seite 0 bis 0; Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A ."
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Dennoch sind Fallkonstellationen denkbar, die zur Anerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten führen können: Wer sich beispielsweise durch inhaltlich gewichtige Reden auf bedeutsamen Veranstaltungen exilpolitisch exponiert hat und nicht außerdem noch als Funktionär in die Organisationsstruktur der PKK in Deutschland eingebunden ist, dürfte Asyl oder [REF] zugesprochen erhalten, ohne dem Terrorismuseinwand oder [REF] zu unterfallen. Kritischer mag demgegenüber die Situation von Vorstandsmitgliedern von Exilvereinen zu beurteilen sein. Soweit die Exilvereine PKK-gesteuert sind, führte eine Vorstandsstellung nach der Rechtsprechung des Senats bisher zwar regelmäßig zur Anerkennung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist nunmehr aber einzelfallbezogen sorgfältig zu prüfen, ob der Betroffene im Sinne der Urteile vom [DATE] in die Organisationsstruktur der PKK in der Weise eingegliedert ist, dass er für die Umsetzung der PKK-Ziele unerlässliche Funktionen wahrnimmt. Dabei sind die terroristische Gesamtprägung und die Wiederholungsgefahr, die in jedem Fall zu prognostizieren ist, besonders sorgfältig zu prüfen. Diese war in einem Einzelfall eines Asylbewerbers zu verneinen, der als 0-jähriger kurz nach der Einreise eine Spendengelderpressung jedoch nicht als Vorstandsmitglied begangen hatte und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sich danach aber von der PKK gelöst hatte. | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich geklärt, unter welchen Umständen der den Schutzbereich des Asylrechts begrenzende \"Terrorismusvorbehalt\" einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach [REF] ausschließt. Danach liegt es außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz in Deutschland gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen; entsprechendes gilt für denjenigen, der erstmals von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Ob ein asylsuchender Flüchtling von diesem \"Terrorismusvorbehalt\" betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als \"aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt\". BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 , BVerfGE 0, 0, 0; Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0, 0; Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 , DVBl. [DATE] , 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] ; vgl. auch Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , InfAuslR [DATE] , 0, 0. Die Antragsbegründung legt einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf nicht dar. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil die erste Tat, die Anlaß für eine Prüfung im vorstehenden Sinne sein kann hier die Spendengelderpressung vom November [DATE] , bei der von ihm angestellten Prüfung, ob das Verhalten des Klägers insgesamt terroristisch geprägt ist, nicht außer Betracht gelassen. Im Rahmen der von ihm vorgenommenen Einzelfallwürdigung hat das Verwaltungsgericht diese abgeurteilte Tat berücksichtigt, jedoch nicht als ausreichend bewertet, um eine terroristische Prägung feststellen zu können. Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung war eine derartige umfassende Prüfung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles auch geboten, zumal die Tat von einem erst 0 Jahre alten Asylbewerber rund acht Monate nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begangen worden war, die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war und die Tat im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits vier Jahre zurücklag."
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Bei der hier getroffenen Feststellung, dass sich in der Türkei Sippenhaft im Allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen erstreckt, die dort durch Haftbefehl landesweit gesucht werden, handelt es sich um einen Grundsatz, der eine Abweichung nicht ausschließt, so dass trotz Vorliegens sämtlicher generell für die Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter Umstände wegen der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine Sippenhaftgefahr ausgeschlossen sein kann. | [
"Tenor Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] teilweise geändert. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten erstinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... [DATE] in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reise am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte unter dem 0. Dezember [DATE] einen Asylantrag, zu dessen Begründung er auf eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei verwies. Bei seiner Anhörung durch die Ausländerbehörde gab er an, Sympathisant der PKK zu sein und im übrigen nicht zu wissen, was in seinem von einem Rechtsanwalt gefertigten Asylantrag stehe. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trug er vor, gesucht zu werden, weil er als Terrorist registriert sei und seinen Wehrdienst nicht angetreten habe. Seit [DATE] sei er Sympathisant der ERNK; seit [DATE] habe er dieser Organisation Hilfe geleistet, indem er Angehörigen der Organisation Essen und Geld gegeben habe sowie Kurierdienste erbracht habe. Einmal habe er Angehörige der Organisation zu einer Pipeline der NATO gebracht, die dann von den Aktivisten zerstört worden sei. Wegen der ihm vorgeworfenen Unterstützung von Terroristen sei er je einmal für zwei Wochen durch die Staatsanwaltschaft und durch das Militär festgenommen worden. Eine weitere Unterstützungshandlung für die eingangs genannte Organisation habe darin bestanden, daß er seinen Freunden den Weg zu einem Mann gezeigt habe, der sie angezeigt habe. Seine Freunde hätten jedoch nicht diesen Mann getötet, sondern eine Frau. Er sei deshalb Ende [DATE] nach Istanbul geflohen. Außerdem habe er fliehen müssen, weil er unter Anwendung von Folter aufgefordert worden sei, den Aufenthalt seiner Brüder, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen worden seien, bekannt zu geben. Seit [DATE] habe er die Zeitungen Serxwebun und Berxwedan verteilt. Im weiteren Verlauf der Anhörung korrigierte der Kläger seine Angaben bezüglich der irrtümlichen Tötung der Frau dahingehend, daß dieser Vorfall erst [DATE] passiert sei. Durch Bescheid vom 0. Oktober [DATE] , zugestellt am [DATE] , lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er hat unter Überreichung von Fotos und Zeitungsausschnitten ergänzend auf seine exilpolitischen Aktivitäten hingewiesen: U.a. Mitgliedschaft im kurdischen Arbeiterbund e.V. und Teilnahme an einigen Demonstrationen. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, nicht assimilierten Kurden aus sogenannten sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen. Außerdem hat das Verwaltungsgericht eine Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors der Stadt K. vom [DATE] , die Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, aufgehoben. Nach Zustellung des Urteils am 0. November [DATE] hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am [DATE] einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Durch Beschluß vom [DATE] hat der Senat die Berufung zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vor, Kurden unterlägen in der Türkei nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] eingehend angehört worden ist, verteidigt das angefochtene Urteil. Außerdem beruft er sich insbesondere auf die Gefahr der Verfolgung wegen Sippenhaft, die er von seinem Bruder I. F. ableitet, der als Asylberechtigter anerkannt und inzwischen eingebürgert wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberstadtdirektors der Stadt K. , die vom Kläger überreichten Unterlagen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten sowie die Geschwister des Klägers betreffenden Akten: Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten durch den Einzelrichter entschieden wird , ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig ist und dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach [REF] . Er ist nicht politisch verfolgt im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts geltend für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des [REF] ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach [REF] nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Der Kläger hat die Türkei Ende November/Anfang [DATE] unverfolgt verlassen. Er war damals von individueller asylerheblicher Verfolgung weder betroffen noch bedroht. Der Sachvortrag des Klägers ist hinsichtlich seines individuellen Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft. Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 0. Juli [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0; vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0, 0; vom 0. August [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0. Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Der Vortrag betreffend das Vorfluchtschicksal erweist sich insgesamt als unglaubhaft. Der Kläger hat es weitgehend an einer Angabe genauer Einzelheiten fehlen lassen, und der Vortrag enthält an wesentlichen Punkten zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Kläger nicht aufgelöst hat. Die durchgreifenden Zweifel an der behaupteten Unterstützung kurdischer Organisationen in der Türkei ergeben sich zunächst aus der Farblosigkeit und Detailarmut, mit der der Kläger sein diesbezügliches Engagement und die geltend gemachten staatlichen Reaktionen darauf geschildert hat. Im ersten Stadium des Asylverfahrens fehlt es an jeglicher Angabe eigener Aktivitäten des Klägers. Die Begründung des mit Anwaltsschreiben vom [DATE] gestellten Asylantrages beschränkt sich auf die Darstellung der behaupteten Gruppenverfolgung der Kurden sowie auf die Hinweise zu den Brüdern des Klägers und zu der Frage der Wehrdienstentziehung. Bei der wenige Wochen später erfolgenden Anhörung durch die Ausländerbehörde gibt der Kläger lediglich an, Sympathisant der PKK zu sein, und bezieht sich im übrigen auf den schriftlichen Asylantrag, dessen Begründung ihm nach eigenem Bekunden bezeichnenderweise nicht bekannt ist. Erst im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt nennt der Kläger eigene Aktivitäten und staatliche Reaktionen darauf unter Angabe einiger Einzelheiten. Zentrale Elemente dieses Vorbringens, die für ein Asylbegehren wesentlich sind, bleiben jedoch weiterhin farblos und detailarm. So werden insbesondere die beiden behaupteten Verhaftungen und die erwähnte Folterung ohne diese Extremsituationen kennzeichnende Einzelheiten ausgeführt, die den Schluß darauf zulassen, daß der Kläger über selbst erlebte Ereignisse berichtet. Je mehr der Kläger bei der Vorprüfung eine zeitliche und räumliche Einordnung der Geschehnisse vornimmt, ergeben sich zunehmend Ungereimtheiten in seinem Vortrag. Die zunächst geschilderten Aufenthaltsverhältnisse bis Ende [DATE] in Armutlu, dann Flucht nach Istanbul und das Ereignis betreffend die Tötung einer Frau lassen sich schwer in Einklang bringen mit den Aktivitäten beim Zeitungsvertrieb und mit dem vom Kläger überreichten Zeitungsartikel, so daß der Kläger auf Vorhalt seine Angaben modifiziert und korrigiert, ohne jedoch für diese neue Version eine überzeugende Erklärung zu geben. Unabhängig davon ergeben sich gravierende, die Glaubhaftigkeit des Vorfluchtvorbringens ausschließende Widersprüche, wenn die Angaben des Klägers aus der mündlichen Verhandlung vom [DATE] berücksichtigt werden. Dies betrifft zunächst die geltend gemachten Verhaftungen. Für eine der in das Jahr [DATE] datierten Verhaftungen, deren genaue Dauer er in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] unterschiedlich angibt , nimmt der Kläger mit der Teilnahme an dem vorausgegangenen Newroz-Fest einen Anlaß, der mit den Gründen für die in der Vorprüfung angegebenen Verhaftungen nicht identisch ist. Schließlich gibt er in der mündlichen Verhandlung über die beiden in der Vorprüfung genannten Haftzeiten hinaus an, daß er so häufig in Haft gewesen sei, daß er die Daten nach langer Zeit nicht mehr wiedergeben könne. Neben den Widersprüchen bei den für ein Verfolgungsvorbringen zentralen Verhaftungen belegt der Komplex der Waffenausbildung in Syrien schlagend die Unglaubhaftigkeit des Klägervorbringens. Durch mündliche Angaben bei der Vorprüfung und durch ein eigenhändiges schriftlich niedergelegtes und unterschriebenes Statement hat der Kläger im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, eine Waffenausbildung durch die kurdische Guerilla im Jahre [DATE] in Syrien erhalten zu haben. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Kläger eingeräumt, daß diese Angaben, die wenn sie zuträfen, ein nachhaltiges Engagement für eine staatsfeindliche militante Organisation bekräftigen würden, unzutreffend sind und er sich nie in Syrien aufgehalten hat. Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers und der nach der Ausreise aus der Türkei möglicherweise bestehenden besonderen Schwierigkeiten der Darstellung des Verfolgungsschicksals rechtfertigen keine andere Bewertung der Glaubhaftigkeit des Klägervortrags. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] in ruhiger Atmosphäre und in gehörigem zeitlichen Abstand von seiner Ausreise aus der Türkei zu seinem Asylbegehren eingehend über rund zwei Stunden Stellung nehmen können. Trotz zahlreicher Hinweise hat er die Anforderungen an einen glaubhaften Sachvortrag jedoch nicht erfüllt. Abgesehen davon läßt sich durch Persönlichkeits und Herkunftsmerkmale die Abfassung und Vorlage eines inhaltlich unzutreffenden Statements wie desjenigen betreffend die Waffenausbildung in Syrien nicht erklären. Die Aussage des Bruders I. F. , die dieser als Zeuge im Verfahren der Schwester S. F. vor dem Verwaltungsgericht Köln am [DATE] gemacht hat , führt nicht zu einer anderen Bewertung der Glaubhaftigkeit des Klägervortrags. Denn der Bruder hat lediglich pauschale Angaben über das Engagement des Klägers für die PKK gemacht und selbst einschränkend hinzugefügt, daß er wegen des großen Altersunterschieds zum Kläger nicht viel über einzelne Aktivitäten sagen könne. Im übrigen beruht die pauschale Angabe des Bruders nicht auf eigenen Wahrnehmungen, da er die Türkei bereits Anfang [DATE] verlassen hat, als der Kläger, der eigene Aktivitäten erst für die Zeit ab [DATE] behauptet, erst 0 Jahre alt war. Der Kläger hat auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit weder politische Verfolgung erlitten noch bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung der abweichenden Rechtsprechung des OVG Schleswig , die im Revisionsverfahren keinen Bestand gehabt hat , und der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Auffassung der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln in seinem in das Verfahren eingeführten Urteil vom [DATE] [REF] .A ausgeführt. An diesen Feststellungen des Senats zur fehlenden Gruppenverfolgung der Kurden und zur inländischen Fluchtalternative ist in Ansehung neuerer Erkenntnisse festzuhalten. Eine politische Verfolgung des Klägers im Zusammenhang mit der Erfüllung der Wehrpflicht ist ebenfalls ausgeschlossen. Wie der Senat in den in das Verfahren eingeführten Beschlüssen vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A festgestellt hat, droht Kurden im allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht eine politische Verfolgung. Daran ist unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse ebenfalls festzuhalten. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Regensburg, Auskunft vom 0. April [DATE] an das VG Neustadt an der Weinstraße und Lagebericht vom [DATE] ; Kaya, Gutachten vom 0. November [DATE] an das VG Gera und vom [DATE] an das VG Hamburg. Angesichts dieser generellen Feststellung bedarf es keiner abschließenden Prüfung der Echtheit des vom Kläger vorgelegten Schriftstücks vom [DATE] , das insofern Anlaß zu Bedenken gibt, als es eine Maßnahme der Militärverwaltung für den [DATE] vorsieht, obwohl der am [DATE] geborene Kläger zu der Zeit erst gerade das 0. Lebensjahr vollendet hatte und die Wehrpflicht in der Türkei grundsätzlich erst mit Beginn des Kalenderjahres einsetzt, in dem der Betreffende das 0. Lebensjahr vollendet. Dem Kläger droht in der Türkei keine politische Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet. Nach seinen Angaben hat er an Demonstrationen, an einem Sitzboykott und an der Besetzung des türkischen Generalkonsulats in H. am 0. Juni [DATE] teilgenommen; bei derartigen Ereignissen aufgenommene Lichtbilder des Klägers sollen in türkischen und deutschen Zeitungen erschienen sein; außerdem ist er seit [DATE] Mitglied des Kurdischen Arbeiterbundes K. e. V. Solche Aktivitäten lösen in der Türkei keine Verfolgungsmaßnahmen aus. Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben. Zu diesem Personenkreis gehören z.B. die Leiter von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende Vereinsregister Aufschluß gibt. Nach diesen Grundsätzen haben die vom Kläger vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein niedriges Profil. Für Massenerscheinungen wie Demonstrationen einschließlich Sitzblockaden und Hungerstreiks drängt sich dies ohne weiteres auf. Aber auch die Beteiligung an der Aktion betreffend das Generalkonsulat in H. besitzt kein wesentlich größeres Gewicht als die vorgenannten Aktivitäten. Durch seinen Protest und sein Steinewerfen aus einem Kreis von ca. 0 Personen, von denen mehrere Steine geworfen haben, ohne daß dies zu gravierenden Folgen geführt hätte, ist der Kläger nicht besonders hervorgetreten. Vgl. zum tatsächlichen Hergang: Auskunft des Oberkreisdirektors des Erftkreises vom 0. August [DATE] ; zur rechtlichen Bewertung: Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A . Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten macht diese nicht erheblich. Denn die vom Senat verwerteten Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß für die Annahme, daß insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Da die Gesamtzahl öffentlicher politischer Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland erheblich ist, ohne daß in einer beachtlichen Zahl von Fällen politische Verfolgung an niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten gleich welchem Umfangs angeknüpft hätte, drängt sich vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen eine Tätigkeit in Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der Exponiertheit überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an einem ansonsten nicht auffälligen Asylbewerber hätten. Schließlich droht dem Kläger auch keine politische Verfolgung unter dem Aspekt der Sippenhaft. Sippenhaft erstreckt sich in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder Abschiebungsschutz nach [REF] erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen \"Aktivisten\" der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in bezug auf Personen, die lediglich als Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Bei diesen in ständiger Senatsrechtsprechung getroffenen Feststellungen handelt es sich um Grundsätze, die eine Abweichung im Einzelfall nicht ausschließen, so daß trotz Vorliegens sämtlicher generell für die Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter Umstände wegen der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine Sippenhaftgefahr ausgeschlossen werden kann. Nach diesen Grundsätzen muß der Kläger nicht befürchten, bei Rückkehr in die Türkei nach Art einer Geisel in die einem der Geschwister möglicherweise drohende politische Verfolgung einbezogen zu werden. Von dem Bruder I. F. kann eine Sippenhaftgefahr nicht abgeleitet werden. Fraglich ist bereits, ob es sich bei ihm um einen \"Aktivisten\" einer militanten staatsfeindlichen Organisation handelt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] , das die Beklagte zur Asylanerkennung des Bruders I. F. verpflichtete, beruht auf der Feststellung, daß dieser Sympathisant von H. K. war und für diese Organisation geworben sowie Flugblätter und Zeitschriften verteilt hatte; eine Teilnahme an Gewaltaktionen hatte I. F. in der mündlichen Verhandlung vom 0. Juli [DATE] ausdrücklich in Abrede gestellt. In seiner Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht Köln am [DATE] gab der Bruder I. F. außerdem eine Propagandatätigkeit für die PKK an. Art und Umfang dieses Engagements deuten eher darauf hin, daß er dem unterstützenden Umfeld der militanten kurdischen Bewegung zuzurechnen ist und nicht den \"Aktivisten\". Ob diese Einschätzung zutrifft oder im Hinblick auf den Vortrag von I. F. , er werde zu Unrecht einer Beteiligung an einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Oberfeldwebel verdächtigt, in Zweifel zu ziehen ist, bedarf keiner abschließenden Klärung, weil eine Sippenhaftgefahr jedenfalls aus anderen Gründen auszuschließen ist. Gravierende Anhaltspunkte sprechen auch gegen das Vorliegen der zweiten regelmäßig zu fordernden Voraussetzung einer Sippenhaftgefahr, nämlich der derzeit noch aktuellen landesweiten Fahndung nach I. F. mittels Haftbefehl. Auch diese Frage kann jedoch offenbleiben, da die Sippenhaftgefahr wegen der [DATE] durchgeführten Urlaubsreise des Bruders I. F. in die Türkei auszuschließen ist. Nach seinen Angaben bei der Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht Köln vom [DATE] schätzte I. F. auf der Grundlage einer von seinem türkischen Anwalt eingeholten Information das Risiko, selbst Opfer einer Verfolgung durch den türkischen Staat zu werden, derart gering ein, daß er sich nach seiner Einbürgerung [DATE] entschloß, eine Urlaubsreise in die Türkei anzutreten. Entsprechend dieser Einschätzung konnte er die Türkei wieder verlassen und nach Deutschland zurückkehren, ohne von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen zu sein. Nach seinen Angaben kam es lediglich zu einer Festnahme mit anschließendem Verhör und Personalienfeststellung. I. F. ist danach freigekommen, ohne daß er gegen ihn gerichtete weitergehende Maßnahmen in dieser Situation, wie insbesondere Folterungen, berichtet hat. Dieses eigene Schicksal des Verwandten, von dem der Kläger die Sippenhaftgefahr ableitet, rechtfertigt den Schluß, daß eine Sippenhaftgefahr für den Kläger ausgeschlossen ist. Das Schicksal von I. F. läßt erkennen, daß das ihm geltende Verfolgungsinteresse des türkischen Staates [DATE] allenfalls äußerst gering gewesen ist. Der lange Zeitablauf von mehr als 0 Jahren zwischen den von I. F. in der Türkei vor seiner Ausreise Anfang [DATE] entfalteten politischen Aktivitäten und der Urlaubsreise [DATE] bekräftigt diese Einschätzung. Inzwischen sind weitere fünf Jahre verstrichen, ohne daß Umstände geltend gemacht worden sind, die eine Steigerung des Verfolgungsinteresses des türkischen Staates plausibel machen könnten. Ist das Verfolgungsinteresse gegenüber der Person, von der die Sippenhaftgefahr abgeleitet werden soll, 0 Jahre nach deren Aktivitäten in der Türkei derart beschränkt, kann entsprechend der Abgrenzung der Sippenhaftgefahr bei \"Aktivisten\" einerseits und beim \"unterstützenden Umfeld\" andererseits eine Sippenhaftgefahr für einen Bruder wie den Kläger ausgeschlossen werden. Gegen diese Feststellung kann nicht eingewandt werden, der Kläger, der allein die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sei obwohl er nicht wegen eigener Aktivitäten, sondern nur wegen derjenigen seines Bruders in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte gerate stärker gefährdet als I. F. , weil dieser durch seine [DATE] erworbene deutsche Staatsangehörigkeit geschützt sei. Die letztgenannte Annahme trifft nämlich nicht zu. Hätte [DATE] ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse des türkischen Staates gegenüber I. F. bestanden, wäre dieser trotz seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht oder nicht ohne gravierende Beeinträchtigungen freigekommen. Denn die Gefahr der Verfolgung durch den türkischen Staat bis hin zur Folter ist durch die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kurden, der im Verdacht der Unterstützung der militanten kurdischen Bewegung steht oder im Rahmen der Sippenhaft in Anspruch genommen werden soll, nicht ausgeschlossen. Abgesehen davon ist eine von I. F. abgeleitete Sippenhaftgefahr auch unabhängig von dem Komplex der Urlaubsreise [DATE] ausgeschlossen. Die Eltern des Klägers, bei denen eher Kenntnisse über die vor [DATE] entfalteten Aktivitäten von I. F. zu vermuten sind als bei dem damals erst 0 Jahre alten Kläger und bei denen deshalb eine eventuelle Sippenhaftgefahr jedenfalls nicht geringer als beim Kläger zu veranschlagen ist, leben nach wie vor in der Türkei. Der Vater war bereits [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland, hat von der Stellung eines Asylantrags abgesehen und ist in die Türkei zurückgereist. Dies läßt auf eine entsprechende Einschätzung des Verfolgungsrisikos unter Sippenhaftgesichtspunkten schließen. Hinzu kommt der seit den Aktivitäten von I. F. eingetretene Zeitablauf von mehr als 0 Jahren. Angesichts dieses Verhaltens des Vaters kann offenbleiben, ob bei der Mutter, für deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr [DATE] ebenfalls Anhaltspunkte vorliegen, ein vergleichbares Rückkehrverhalten festzustellen ist. Von den anderen Geschwistern kann der Kläger ebenfalls eine Sippenhaftgefahr nicht herleiten. Soweit die geltend gemachten Aktivitäten der Geschwister vor [DATE] entfaltet sein sollen, ergibt sich dies aus den vorstehenden Ausführungen betreffend das Schicksal von I. F. . Denn die Gefahr, im Wege der von den anderen Geschwistern abgeleiteten Sippenhaft in Anspruch genommen zu werden, ist bei dem hinsichtlich seines Vorfluchtschicksals unglaubwürdigen Kläger jedenfalls nicht größer als bei I. F. , dessen Vortrag politischer Aktivitäten in der Türkei immerhin zu seiner Asylanerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Im übrigen fehlt es an einem geeigneten Anknüpfungspunkt für die Sippenhaft, weil die geltend gemachten Aktivitäten der Geschwister lediglich dem unterstützenden Umfeld kurdischer Organisationen zuzurechnen sind. Angesichts dieser Feststellung kann offenbleiben, ob das von den Geschwistern M. , A. und S. F. vorgetragene Verfolgungsschicksal überhaupt glaubhaft ist. Der Kläger hat Sippenhaft schließlich auch nicht deshalb zu befürchten, weil mehrere seiner Familienangehörigen politisch aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlaß für die Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch engagierten Familie oder Großfamilie angehört, in der die einzelnen Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu vermitteln instande sind. Diese generelle Feststellung wird im vorliegenden Einzelfall bekräftigt durch das bereits vorstehend gewürdigte Schicksal von I. F. währen seiner Urlaubsreise [DATE] . Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des [REF] . Der Tatbestand dieser Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch ergibt."
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Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß [REF] ist im Fall des Klägers nicht durch die Drittstaatenregelung des [REF] von vornherein ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auf den Kläger, der am [DATE] , also vor deren Inkrafttreten am [DATE] / [DATE] auf dem Luftwege in das Bundesgebiet eingereist ist, noch keine Anwendung. Abgesehen davon scheidet eine Ablehnung des Asylantrages nach der Drittstaatenregelung aus, wenn der sichere Drittstaat, über den der Ausländer eingereist ist, zwar bekannt ist, es sich aber um einen Schengen-Staat handelt und die vertraglich vereinbarte Rücknahmefrist abgelaufen ist . | [
"Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, beim Kläger die Voraussetzungen des [REF] festzustellen. Nr. 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] in Gercüs geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am [DATE] auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] trug der Kläger vor: Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre [DATE] habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab [DATE] sei er arbeitslos gewesen. Im Jahre [DATE] habe die Familie das Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen gewesen. B. [DATE] sei er zusammen mit seinem Bruder I. C. festgenommen und 0 Tage lang festgehalten worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N. werde beschuldigt, im Jahre [DATE] oder [DATE] in der Nähe des Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte Abschiebungsschutz nach § [REF] und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen. Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und der Beklagten zugelassen. Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 und [REF] durchzuführen und für den Fall, daß der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, [REF] nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis, daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne: Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil verkehrt. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] festzustellen. Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung. Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei angedroht wird . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] festgestellt werden. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § [REF] in der Sache zu entscheiden und eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus [REF] . Danach hat es darüber zu befinden, ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] und ob Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Wird der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von [REF] i.V.m. [REF] . Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht offensichtlich, daß der Kläger in einem \"sonstigen Drittstaat\" vor politischer Verfolgung sicher war . Da der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] war, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war . Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] beschränkt . Da das Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt hat, war über Abschiebungshindernisse nach [REF] zu entscheiden . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Durch die im vorliegenden Fall vierteilige Entscheidung des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das Verwaltungsgericht politisches Asyl nach [REF] , so ist zugleich Abschiebungsschutz nach [REF] zuzusprechen . In einem solchen Fall kann auch das Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] zu verpflichten ; die Abschiebungsandrohung ist jedoch aufzuheben . Wird dem Ausländer hingegen nur das \"kleine Asyl\" zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren ; die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung ins Heimatland in Rede steht . Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht [REF] vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen hat das Bundesamt \"nur\" festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß anders als im dargestellten Regelfall die Prüfung von Abschiebungsschutz nach [REF] entfällt. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR [DATE] /0 u.a. , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] RdNr. 0; Rennert, Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensrechts, DVBl. [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht nach [REF] , ZfSH/SGB [DATE] , 0, 0; GK-AsylVfG, § 0 a RdNr. 0 . Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach [REF] voraus, daß der Asylantrag \"nur nach § 0 a\" abgelehnt wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden, indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von [REF] und [REF] politisch verfolgt wird. Diese verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer Ablehnung des Asylbegehrens \"nur nach § 0 a\" war das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet. In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den Asylantrag \"nur nach § 0 a\" ablehnen kann oder muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich aus [REF] , wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach [REF] diese Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach [REF] dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von [REF] und [REF] gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine derartige Anordnung kann jedoch nach [REF] nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter Berufung auf [REF] abzulehnen und auf eine Prüfung von Abschiebungsschutz nach § [REF] zu verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten handelt, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist , ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in § [REF] beschrieben sind. Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so kommt [REF] nicht zum Zuge mit der Folge, daß nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß [REF] nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich aber ohne Prüfung der in § [REF] normierten Abschiebungshindernisse nicht treffen. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] , aaO 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom [DATE] A 0 S [DATE] /0 , DVBl. [DATE] , 0; Marx, AsylVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 a RdNr. 0, [REF] , § 0 a RdNrn. 0 und 0 , § 0 a RdNr. 0 f. ; Hailbronner, Die Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR [DATE] , 0, 0; Rennert, aaO 0 ; Ruge, Asylverfahrensgesetz [DATE] Bewährung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, aaO 0 f. Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann, weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist abgelaufen ist, \"so gut wie nichts gewonnen\" ist. Überhaupt kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] zu treffen pflegt. Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer, denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte, wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt ähnlich derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer besteht . Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 0 Abs. 0, 0 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten Rechtsstellung und verhindert andererseits aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet. Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider, möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden. Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach [REF] abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach [REF] oder das gewöhnliche nach [REF] zu wählen. Der Wortlaut der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und eine Abschiebungsanordnung nach [REF] ergehen kann, eine Sachentscheidung über politisches Asyl und Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat, in der Formulierung \"Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, ...\" in [REF] vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 0 a abzulehnen, ausdrücklich als \"Möglichkeit\" bezeichnet, und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv. Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach § 0 Absätze 0 und 0 oder dasjenige nach [REF] vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen ausgeschlossen. Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates erfolgen würde. Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um die von [REF] erfaßten Asylanträge. Nach [REF] ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach [REF] i.V.m. [REF] nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist anders als in den Fällen des [REF] eine Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt nach [REF] . Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese Fälle stellt [REF] klar, daß [REF] unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 a Abs. 0 AsylVfG verfahren kann, sobald die Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werden kann. Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] ist namentlich das am [DATE] in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 0. Juni [DATE] , BGBl. [DATE] II 0, anzusehen. Art. 0 Abs. 0 des Durchführungsübereinkommens räumt aber jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit . Im übrigen geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht . Ist die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten werden . [REF] steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich verdrängen . Hat daher das Bundesamt Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden, so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte. Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner Übereinkommens vom [DATE] , dessen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren betreffenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens ersetzen werden , Zustimmungsgesetz vom [DATE] , BGBl. II 0). So bestimmt Art. 0 Abs. 0 des Dubliner Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten werden können. Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht berechtigt, den Asylantrag im Sinne von [REF] allein unter Berufung auf [REF] abzulehnen. Da der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung nach [REF] aus. Diese Vorschrift erlaubte es dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von [REF] setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit der Rückführung feststeht. Die Wortwahl erweist, daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß. Daß [REF] von einer Abschiebungsandrohung absieht, beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann. Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens das Entscheidungsprogramm nach [REF] zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang durch das Berufungsgericht ergibt folgendes: Die Versagung der Asylanerkennung nach [REF] durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Drittstaatenregelung gemäß [REF] i.V.m. [REF] gestützt hat, während das Bundesamt seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer Verfolgung im Sinne von [REF] begründet hatte, ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach Maßgabe von [REF] unanwendbar, so ist ein Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat. Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale verlangt. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Die Anwendung von [REF] und [REF] setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer. Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach [REF] iVm § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 AsylVfG trifft. Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach [REF] zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders N. F. einbezogen zu werden. Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits, daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung. Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen, ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. , die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich eines Vermerks des Bundesamtes vom [DATE] bereits im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde. Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im [DATE] zu Dokumentationszwecken verfaßt und über den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des Klägers und eines Cousins am [DATE] . Die Richtigkeit dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über Selbsterlebtes berichtet. Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen I. C. F. steht fest, daß die türkischen Sicherheitskräfte im [DATE] bereits zum Mittel der Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F. habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt erfolgreich für ihn verwenden konnte . Auch den Kläger selbst hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom [DATE] , daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F. verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte mit einer Schießerei im Jahre [DATE] in Verbindung bringen, bei der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken, dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner Freilassung am [DATE] bis zu seiner Ausreise im [DATE] in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien mehr ausgesetzt war. Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die politische Überzeugung des Klägers anknüpfen. Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist wie gegen einen Aktivisten selbst. Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus dessen Schilderungen über die Ereignisse im [DATE] ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N. F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger galt. Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 0. März [DATE] [REF] .A , S. 0 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht. Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat \"mehrgesichtig\" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt. In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, generell verneint. Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger landesweit. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach [REF] nicht gegeben sind. Namentlich kommt der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Daß in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz nach § [REF] zu entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt."
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An der Bewertung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung, die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden B. Öcalan zum Tode und die Bestätigung des Todesurteils durch den türkischen Kassationshof geändert. | [
"Der vorliegenden Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu, als der Kläger die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich des Verhältnisses der Sicherheitskräfte zu den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe in der Zeit nach der Verhaftung von Öcalan für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Die Rechts oder Tatsachenfrage muß allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falles mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können. daß exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Entgegen der in dem Zulassungsantrag zum Ausdruck gebrachten Ansicht bedarf es auch angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans keiner weiteren Klärung, ob kurdische Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der beschließende Senat hat in den vorstehend zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte festgestellt, daß Kurden auch in den Notstandsprovinzen keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die vorgenannten Feststellungen sind in zahlreichen Urteilen anhand der jeweils neuesten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auf ihre weitere Gültigkeit überprüft und bestätigt worden. An der Bewertung, daß Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat sich auch nichts durch die Ereignisse im Anschluß an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode geändert. Der Senat berücksichtigt dabei, daß es im Gefolge dieser Ereignisse temporär zu einer Erhöhung der Spannungen und einer systematischen Verschärfung des Verhältnisses zwischen den türkischen Sicherheitskräften und wirklichen oder vermeintlichen Aktivisten und Symphathisanten prokurdischer Organisationen gekommen ist. So berichtete Amnesty International im Frühjahr [DATE] über eine Zunahme der Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Sie richteten sich allerdings in erster Linie auch im Zusammenhang mit den am [DATE] stattgefundenen Parlaments und Kommunalwahlen gegen Mitglieder und Sympathisanten der HADEP. Danach wurden bereits im [DATE] landesweit mehr als 0 Mitglieder der HADEP festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Von den im [DATE] festgenommenen Personen waren demnach im [DATE] noch 0 Personen in Haft, unter ihnen auch der Parteivorsitzende N. C. . Nach der Inhaftierung Öcalans soll es Amnesty International zufolge erneut zu Massenverhaftungen gekommen sein. In den Büros der HADEP und andernorts sollen mehr als 0 Personen festgenommen worden sein. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD ist zunehmend unter Druck geraten. Auch das Auswärtige Amt wies in seinem ad hoc-Bericht vom [DATE] auf die \"zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre in der Türkei\" hin und ging in Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans von einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit aus. Das Auswärtige Amt nahm aber hinsichtlich der Verfolgungslage gleichzeitig Bezug auf den Lagebericht vom [DATE] , wonach eine Verfolgung für Kurden in keinem Landesteil der Türkei besteht. Ferner führte das Auswärtige Amt aus, daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorlägen, daß seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene Kurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Festzuhalten bleibt, daß mithin selbst zur Zeit der größten Spannungen auch nach Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung kurdischer Volkszugehöriger bestanden. Die besonders angespannte Atmosphäre im Frühjahr [DATE] war insbesondere auch bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen vom [DATE] , da die türkischen Sicherheitsbehörden offensichtlich in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die kurdische Wählerschaft insbesondere mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die HADEP einzuschüchtern. Nach der Wahl ist trotz der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten MHP und der Verurteilung Öcalans zum Tode die Lage nicht mehr als hoch emotionalisiert einzustufen. Die festzustellende Entspannung zwischen den Sicherheitskräften und dem kurdischen Bevölkerungsteil beruht einerseits darauf, daß die HADEP nicht im Parlament vertreten ist, und aus der Entlassung einer großen Anzahl inhaftierter HADEP-Angehöriger bis hin zu ihren Führern aus der Haft . Andererseits haben die Verurteilung Öcalans zum Tode, dessen Friedensangebot und der erklärte vorzeitige Abzug der PKK aus der Türkei zu einer Beruhigung des türkischen Bevölkerungsanteils geführt. Zur Verbesserung des türkisch-kurdischen Verhältnisses tragen auch das am [DATE] vom Parlament beschlossene Reuegesetz und die internationale Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei in die Europäische Union, bei. Auch das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , Seite 0, davon aus, daß sich die \"hoch emotionalisierte Atmosphäre\" \"... in der Folgezeit augenscheinlich wieder beruhigt hat\". Die Einschätzung des Senats, daß die Frage der Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei angesichts der geschilderten Situation nicht erneut klärungsbedürftig ist, wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bremen vom [DATE] sowie durch den Lagebericht vom [DATE] bestätigt. Dort wird erneut bekräftigt, daß eine an die kurdische Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung nicht gegeben ist. Die Sicherheitskräfte interessieren sich auch weiterhin nur für Personen, die im Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK oder sonstiger separatistischer Aktivitäten stehen. Auch angesichts der geschilderten aktuellen Lage ist nicht weiter klärungsbedürftig, daß Kurden in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offensteht. Dies hat der beschließende Senat in seinen eingangs zitierten Urteilen unter Auswertung zahlreicher Gutachten, amtlicher Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen festgestellt. Er hat hieran auch in der Folgezeit ebenso wie andere Obergerichte festgehalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat zu den aktuellen Auswirkungen in der besonders angespannten Lage im Frühjahr [DATE] in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0, ausgeführt: \"Gleichwohl läßt sich aus der zunehmenden politischen Polarisierung nach der Verhaftung Öcalans eine entscheidungserhebliche Veränderung der Gefährdungslage für in den Westen zuwandernde Kurden noch nicht ableiten. Eine ernstzunehmende Gefahr, Opfer staatlicher Repression zu werden, besteht auch gegenwärtig nur für solche Kurden, die sich politisch engagiert dem Verdacht aussetzen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Anhaltspunkte dafür, daß Kurden in der Türkei zumal im Westen als Gruppe ethnisch, d.h. politisch verfolgt werden, besteht nach den zitierten Presseberichten auch gegenwärtig nicht.\" Dies gilt um so mehr, nachdem sich die Lage wie unter 0.) ausgeführt nicht mehr als hoch emotionalisiert darstellt und das Auswärtige Amt eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Auskunft vom [DATE] und im Lagebericht vom 0. September [DATE] verneint hat. Die Fluchtalternative im Westen ist auch nicht etwa deshalb klärungsbedürftig, weil das Erdbeben vom [DATE] einschließlich der Nachbeben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung im Westen zerstört hätte. Das Beben mit dem Epizentrum in Izmit am Marmarameer in der Nähe von Istanbul hat diesen Raum schwer getroffen, nicht aber den gesamten übrigen Westen der Türkei mit Großstädten wie Antalya oder Adana . Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kurden in der Türkei wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland politische Verfolgung droht, ist in der eingangs zitierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf das \"inhaltliche Gewicht\" oder das \"politische Gewicht\" als Abgrenzungskriterium abstellt, liegt dem die typische Konstellation von verbal sich äußernden exilpolitischen Aktivitäten oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betätigungen zugrunde. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch Aktivitäten im organisatorischen Bereich, die sich wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit nicht unmittelbar verbal äußern, als herausgehoben und damit eine Gefährdung begründend bewertet werden. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag des einzelnen entweder wie bei Großveranstaltungen kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Bezüglich der Annahme des Senats, daß ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, folgt auch aus der aktuellen Situation kein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf. Auch angesichts der kurdischen Ausschreitungen anläßlich der Inhaftierung Öcalans und der verstärkten öffentlichen Diskussion von den unter 0.) abzuhandelnden Referenzfällen gibt es keine Hinweise dafür, daß die Türkei trotz möglicherweise erhöhter Geheimdienstaktivitäten hinsichtlich kurdischer Veranstaltungen in Deutschland niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, geschweige denn die bloße erfolglose Asylantragstellung zum Anlaß für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt. \"Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sei als Anstiftung zu konkreten 'separatistischen Aktionen' in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können. Das Interesse des türkischen Staates gilt ansonsten dem Personenkreis, der als Auslöser z.B. als separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.\" Der Lagebericht vom [DATE] betont ebenfalls die Gefährdung von Kurden, die in herausgehobener Stellung exilpolitisch aktiv waren. Die unmittelbar vorausgehende Feststellung des Auswärtigen Amtes , daß Kurden, die vom Ausland aus in in der Türkei verbotenen Organisationen tätig waren, Gefahr laufen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz sich mit ihnen befassen, läßt demgegenüber nicht den Schluß zu, daß damit im Hinblick auf [REF] oder [REF] relevante Gefahren allen auch nur niedrig profilierten exilpolitisch aktiven Kurden drohen. Das Auswärtige Amt stellt nämlich des weiteren fest, daß die türkischen Behörden sich in erster Linie für Drahtzieher von Auslandsaktivitäten interessieren, die sich aus der Perspektive türkischer Behörden als \"separatistisch\" ausnehmen, und daß bloße Mitläufer etwa bei einer Demonstration hingegen kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Schließlich ist grundsätzlich geklärt und aktuell nicht weiter klärungsbedürftig, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben. Der Senat hat zuletzt in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] [REF] .A unter Auswertung der bis dahin bekannten Gutachten, amtlichen Auskünfte und anderer Erkenntnisgrundlagen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festgestellt, daß abgelehnte Asylbewerber allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Beätigungen bei ihrer Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Dieser Beurteilung liegt eine genaue und differenzierte Untersuchung der Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und eine gründliche Auseinandersetzung mit den sog. Referenzfällen zugrunde. Angesichts der in den vergangenen Jahren dort im einzelnen dargelegten hohen Zahl der in die Türkei abgeschobenen Kurden hat der Senat die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung, menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach den dargelegten Maßstäben als niedrigprofiliert einzustufen sind, kommt nach einer eingehenden Prüfung der Referenzfälle zu dem Ergebnis, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, daß aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichwirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben. Weiterhin stellt es fest, daß die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland in die Türkei zurückkehrende Personen in den letzten Jahren einer über die übliche Routinebefragung hinausgehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sind, in einem deutlichen Mißverhältnis zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen steht. Schließlich rechtfertigen auch die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener Kurden und die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei nicht die Annahme, daß sich die Situation dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im [DATE] oder dessen Inhaftierung im [DATE] derart geändert hat, daß deswegen ein Berufungsverfahren durchzuführen ist. berichten über konkrete Fälle, aus denen sich ein allgemeines oder gezieltes Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Volkszugehörige bei ihrer Rückkehr ergeben könnte. Die bekannt gewordenen Festnahmen und Mißhandlungen zurückgekehrter kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise, vgl. dazu: Amnesty International, a.a.O.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] und Zusatzgutachten vom [DATE] zur Dokumentation des VG Sigmaringen vom August [DATE] ; derselbe Gutachten vom [DATE] an VG Berlin; Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Zwischenbericht [DATE] , betrafen insbesondere Einzelfälle in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] mit besonderen Sachlagen wie eine aktive politische Betätigung der Abgeschobenen in der Bundesrepublik. Dies weist angesichts der Vielzahl der durchgeführten Abschiebungen in die Türkei nicht auf eine allgemeine Gefahrenlage hin. Vielmehr ist sorgfältig zu differenzieren. So haben Rumpf differenziert und substantiiert die Gefahren aufgezeigt, die bestimmten Personengruppen zurückkehrender kurdischer Asylbewerber drohen. Eine nicht einmal mehr an eine Herkunft aus den unter Notstandsrecht stehenden kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei anknüpfende pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen haben. Die Tatsache, daß diese Differenzierung selbst zu Zeiten der temporär gespannten Atmosphäre des ad-hoc Berichtes des Auswärtigen Amtes vom [DATE] zutreffend war, folgt auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort wird ausgeführt, daß Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit weiterhin unter Beachtung dieser Differenzierung möglich sind. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß von Februar bis [DATE] 0 türkische Staatsangehörige, davon ca. 0 % kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei zurückgeführt worden sind. In ihrer Antwort vom [DATE] auf eine Kleine Anfrage führt die Bundesregierung aus, in anderen europäischen Ländern gebe es keinen Abschiebestopp in die Türkei. Es sei nicht richtig, daß jedem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der abgeschoben werden solle, entsprechende Gefahren konkret drohten. Oberdiek stellt in seinem Gutachten an VG Berlin vom [DATE] , S. 0 f., fest: \"Nach der derzeitigen Lage kann ich ... keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschäften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.\" Anhaltspunkte hierfür gibt es erst recht nicht nach dem unter 0.) beschriebenen Abklingen der temporären Spannungen. So werden die Einreiseformalitäten in der bereits zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Bremen und vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Kassel detailliert geschildert. Den Auskünften liegt die bisherige Differenzierung zwischen aufgrund der Vorflucht oder Exilpolitik rückkehrgefährdeten PKK-nahen Personen und sonstigen nicht gefährdeten abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern zugrunde. Diese Beurteilung wird durch Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, mit denen Abschiebungen von Kurden im Einzelfall gestoppt wurden, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , der zwar ein erhöhtes Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert, jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre Substantiierung durch die anschließend dokumentierten Einzelfälle, aus denen sich insbesondere angesichts der beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen eine generelle im Hinblick auf [REF] , [REF] relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht ableiten läßt."
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Weiter tritt hinzu, daß die Prognosebewertung des TÜV Rheinland wie gezeigt nur für Windgeschwindigkeiten bis zu 0 m/s. angestellt worden ist. Daß vorliegend höhere Windgeschwindigkeiten ausgeschlossen werden könnten oder nur in einer zu vernachlässigenden Anzahl von Fällen auftreten, ist nicht ersichtlich. Bei Windgeschwindigkeiten über 0 m/s. erzeugen Windkraftanlagen von 0 kW bis 0 Megawatt die in Streit stehenden Anlagen haben jeweils eine Leistung von 0 kW und erreichen nach dem der Baugenehmigung beigefügten Herstellerprospekt ihre Maximalleistung bei einer Windgeschwindigkeit von 0 bis 0 m/s. tatsächliche Schalleistungspegel von bis zu 0 0 dB . Dies ist dem Senat aus einer in einem anderen Verfahren eingeführten Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] bekannt. | [
"Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen vom 0. Ju-li [DATE] gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage vom [DATE] wird angeordnet. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Senat legt das Begehren der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage vom [DATE] aus. Das Rechtsschutzziel der Beigeladenen ist auf die Abwendung der von dem Verwaltungsgericht ausgesprochenen sofortigen Vollziehbarkeit der den Antragstellern erteilten Baugenehmigung gerichtet. Dieses Rechtsschutzziel kann im Beschwerdeverfahren nur mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erreicht werden. Denn dem Widerspruch der Beigeladenen kommt infolge der am 0. Janu ar [DATE] in Kraft getretenen Neuregelung des [REF] buches in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] seit diesem Zeitpunkt keine aufschiebende Wirkung mehr zu; der Eintritt der auf schiebenden Wirkung des Widerspruchs bedarf daher nunmehr einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Durch das gemäß seinem [REF] buchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung vom [DATE] ist die Vorschrift des [REF] n.F. eingefügt worden. Die Vorschrift bestimmt, daß Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Folge tritt angesichts des Inkrafttretens der Neuregelung am 0. Janu-ar [DATE] ab diesem Zeitpunkt für alle Nachbarwidersprüche gegen die bauaufsichtliche Zulassung von Vorhaben ein und erfaßt mithin auch solche noch anhängigen Widersprüche, die vor dem [DATE] gegen erteilte Baugenehmigungen erhoben worden sind und denen vor Inkrafttreten der Regelung des [REF] n.F. nach der allgemeinen Vorschrift des [REF] kraft Gesetzes zunächst aufschiebende Wirkung zukam. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Gesetzgeber für die Neuregelung des [REF] n.F. eine Überleitungsvorschrift geschaffen hätte, die eine Anwendung dieser Neuregelung auf solche vor dem [DATE] erhobenen Widersprüche ausschließt. Eine derartige Überleitungsvorschrift enthalten die Bestimmungen des Bau und Raumordnungsgesetzes [DATE] jedoch nicht. Eine besondere Überleitungsvorschrift für die Neuregelung des [REF] n.F., wie sie etwa seinerzeit mit der Vorschrift des [REF] MaßnG für die die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs gegen die Genehmigung von Wohnbauvorhaben ausschließende Regelung des [REF] MaßnG geschaffen worden ist, hat der Gesetzgeber nicht erlassen. Die Neuregelung des [REF] n.F. wird auch nicht von der allgemeinen Überleitungsvorschrift des [REF] n.F. erfaßt. Die letztgenannte Vorschrift ordnet an, daß \"Verfahren nach diesem Gesetz\", die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei dem Verfahren der bauaufsichtlichen Zulassung eines Vorhabens, an das [REF] n.F. anknüpft und den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung des in einem solchen Verfahren durch einen Dritten eingelegten Rechtsbehelfs regelt, handelt es sich jedoch nicht um ein Verfahren nach dem Baugesetzbuch und mithin nicht um ein \"Verfahren nach diesem Gesetz\" im Sinne des [REF] n.F.. Das Verfahren der bauaufsichtlichen Zulassung von Vorhaben, zu dem [REF] sich in einem Teilausschnitt nämlich der Frage der sofortigen Vollziehbarkeit derartiger Zulassungen verhält, wird nicht im Baugesetzbuch, sondern in den jeweiligen landesrechtlichen Bauordnungen geregelt. Die daraus herzuleitende Schlußfolgerung, daß die Neuregelung des [REF] n.F. von der allgemeinen Überleitungsvorschrift des [REF] n.F. angesichts des Wortlautes der letzgenannten Vorschrift nicht erfaßt wird, findet ihre Bestätigung in der Begründung des maßgeblichen Gesetzesentwurfes . Dort ist zu Nummer 0 ausdrücklich festgehalten, daß \"auf Überleitungsvorschriften zum Baugenehmigungsverfahren...ganz verzichtet werden ; hierzu sollen künftig die allgemeinen Rechtsgrundsätze bei Gesetzesänderungen...gelten\". Die Einzelbegründung zu [REF] n.F. bezieht sich dann auch, wie sich aus der beispielhaften Aufzählung des Bauleitplanverfahrens und des städtebaulichen Satzungsverfahrens als Verfahren ergibt, nur auf solche Verfahren, deren verfahrensmäßige Ausgestaltung im Baugesetzbuch selbst geregelt ist. Dies ist aber bei dem Verfahren der bauaufsichtlichen Zulassung eines Vorhabens wie bereits oben ausgeführt gerade nicht der Fall. Der durch [REF] n.F. angeordnete Wegfall der aufschiebenden Wirkung auch für solche Drittwidersprüche, die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am [DATE] erhoben worden sind, begegnet unter Vertrauensschutzgesichtspunkten keinen Bedenken. Der die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens anfechtende Widerspruchsführer konnte auch unter der bis zum [DATE] gegebenen Rechtslage kein schutzwürdiges Vertrauen beanspruchen, daß die seinerzeit kraft Gesetzes nach [REF] eintretende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in jedem Fall bis zu einer bestands bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch andauerte. Vielmehr stand die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bereits unter der früheren Rechtslage unter dem Vorbehalt einer auf Antrag des Bauherrn jederzeit möglichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zulassungsaktes gemäß § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO. Dies macht deutlich, daß der in [REF] n.F. angeordnete Wegfall der aufschiebenden Wirkung für solche Widersprüche, die vor dem 0. Janu-ar [DATE] erhoben worden sind und denen bis zu diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukam, lediglich in einer solchen wenn auch nunmehr gesetzlich bestimmten Weise auf die Rechtsposition des jeweiligen Widerspruchsführers einwirkt, wie sie bereits unter der früheren Rechtslage möglich und von dem Widerspruchsführer einzukalkulieren war. Eine andere Bewertung zum Vertrauensschutz ist auch für den hier betroffenen besonderen Fall der Beschwerde im Eilverfahren nicht angezeigt. Es ist zwar davon auszugehen, daß das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Vertrauensschutzprinzip es unter Umständen gebieten kann, Änderungen im Verfahrensrecht nicht auf bereits anhängige Rechtsmittelverfahren anzuwenden. Die Neuregelung des [REF] n.F. verschlechtert die Rechtsposition des Widerspruchsführers im Rechtsmittelverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in einer vertrauensschutzwürdigen Weise. Durch die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit des vom Widerspruchsführer angegriffenen Zulassungsaktes wird unabhängig von dem Ausgang des seinerzeitigen Verfahrens ein schutzwürdiges Vertrauen des Widerspruchsführers auf den Fortbestand der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren nicht begründet. Selbst wenn das Verwaltungsgericht nach Maßgabe der früheren Rechtslage den Antrag des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ihm erteilten Genehmigung abgelehnt und insofern zunächst den Fortbestand der aufschiebenden Wirkung des Drittwiderspruches bewirkt hätte, mußte der Widerspruchsführer damit rechnen, daß während des Beschwerdeverfahrens und unabhängig von ihm eine Vollziehungsanordnung durch die Behörde in Betracht kam. Erst Recht konnte der Widerspruchsführer auf den Erfolg seines Rechtsmittels in den Fällen nicht vertrauen, in denen wie im vorliegenden Fall bereits in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der vom Widerspruchsführer angefochtenen Genehmigung ausgesprochen worden ist. Ist nach alledem infolge der Neuregelung des [REF] n.F. die zuvor kraft Gesetzes gegebene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen seit dem [DATE] entfallen, so hat dies zur Folge, daß ihr Begehren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung im Beschwerdeverfahren nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu verstehen ist. Der Senat ordnet gemäß [REF] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen an, da das Interesse der Beigeladenen, die Errichtung und den Betrieb der genehmigten Windkraftanlage bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verhindern, das Interesse der Antragsteller, von der ihnen erteilten Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt. Ob die streitige Baugenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage vom [DATE] im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung derzeit offen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann aber durchaus nicht ausgeschlossen werden, daß das nach [REF] n.F. zu beurteilende genehmigte Vorhaben der Antragsteller nachbarliche Abwehrrechte der Beigeladenen auslöst, weil es sich zu ihren Lasten als rücksichtslos erweist. Von dem streitigen Vorhaben werden auf das Grundstück, namentlich Geräuschimmissionen einwirken. Nach den im Widerspruchsverfahren eingeholten Angaben der Herstellerfirma sollen die durch die genehmigte Windkraftanlage hervorgerufenen Geräusch-immissionen am Wohnhaus der Beigeladenen zwar einen Wert von 0 dB nicht überschreiten. Diese Herstellerangaben sind jedoch bei summarischer Prüfung nicht geeignet, eine Verletzung geschützter Nachbarrechte der Beigeladenen mit Blick auf unzumutbare Lärmimmissionen auszuschließen. Die Herstellerangaben sind nicht das Ergebnis einer konkreten sachverständigen Prüfung in der gegebenen Örtlichkeit unter Zugrundelegung der dort herrschenden, möglicherweise auch etwa was die Windstärke, die Windrichtung usw. anbelangt unterschiedlichen Bedingungen. Sie stellen vielmehr lediglich das Ergebnis abstrakter Berechnungen auf der Grundlage vorgegebener normierter Bedingungen ohne Bezug zur konkreten Örtlichkeit dar. Die Herstellerangaben zur Einhaltung eines Immissionswertes von 0 dB am Wohnhaus der Beigeladenen beruhen auf einem angenommenen Referenzschalleistungspegel der genehmigten Anlage von 0 dB bei einer unterstellten Windgeschwindigkeit von 0 m/Sekunde. Nach den auf praktischen Erfahrungen beruhenden Feststellungen in der von den Beigeladenen in das vorliegende Verfahren eingeführten Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen an das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom [DATE] , an deren sachlicher Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht, werden jedoch in Fällen von nicht selten erreichten Windgeschwindigkeiten über 0 m/Sekunde die von den Herstellern angegebenen Referenzschalleistungspegel deutlich überschritten. Anlagen von 0 kW, um eine solche handelt es sich hier, bis 0 MW erzeugen danach bei höheren Windgeschwindigkeiten als 0 m/Sekunde tatsächliche Schalleistungspegel von 0 bis 0 dB. Zudem können nach den Feststellungen des Landesumweltamtes bei höheren Windgeschwindigkeiten drastische, vorliegend in den Herstellerangaben nicht berücksichtigte, Einzeltöne auftreten, die ggfs. mittels eines Einzeltonzuschlages in die Lärmbewertung miteinzustellen sind. Angesichts dieser Erfahrungswerte gelangt das Landesumweltamt entgegen seiner früheren Abstandsempfehlungen, wie sie in den Erlaß \"Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen\" vom 0. Novem-ber [DATE] aufgenommen worden sind zu der Einschätzung, daß die sichere Einhaltung eines Wertes von 0 dB für Anlagen mit einer Leistung ab 0 kW und einer Immissionsquellenhöhe von 0 m einen Abstand von 0 m er-fordert. Diese neueren Erkenntnisse und Einschätzungen des Landesum weltamtes machen deutlich, daß die auf bloßen abstrakten Berechnungen unter Vorgabe normierter Bedingungen beruhenden Herstellerangaben eine verläßliche Prognose des gesamten Ausmaßes der am Wohnhaus der Beigeladenen durch die genehmigte Anlage bewirkten Geräuschimmissionen nicht zulassen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ausgeschlossen werden könnte, daß an dem geplanten Standort der Windkraftanlage höhere Windgeschwindigkeiten als 0 m/Sekunde, bei denen deutlich über den von den Herstellern angegebenen Referenzpegeln liegende Schalleistungspegel erreicht und zusätzlich drastische Einzeltöne erzeugt werden können, auftreten. Hierfür sind aber nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine Anhaltspunkte ersichtlich. Bei dieser Sachlage kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welches genaue Maß der Schutzwürdigkeit die Beigeladenen angesichts der Lage des Grundstücks im Außenbereich beanspruchen können. Jedenfalls erscheint es angesichts der neueren, in der Stellungnahme des Landesumweltamtes zusammengefaßten praktischen Erfahrungen mit Anlagen der hier betroffenen Größe namentlich unter Berücksichtigung des nunmehr empfohlenen, gegenüber früheren Einschätzungen deutlich erhöhten Abstandes von 0 m zur sicheren Einhaltung eines Immissionswertes von 0 dB nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern als durchaus im Bereich des Möglichen liegend, daß die genehmigte Anlage am lediglich ca. 0 m entfernt stehenden Wohnhaus der Beigeladenen unter ungünstigen Windverhältnissen deutlich über 0 dB liegende Geräuschpegel bewirkt, welche auch im Außenbereich zur Nachtzeit nicht mehr zumutbar sein können. Diese Frage bedarf ebenso wie die weiteren Fragen, ob neben dem unmittelbaren Wechsel von Sonneneinstrahlung und Schattenwurf unter Umständen sonstige nachteilige Veränderungen des Lichteinfalls durch die Bewegung des Rotors in Rechnung zu stellen sind und ob von der genehmigten Anlage möglicherweise nachteilige, geschützte Rechte der Beigeladenen verletzende Auswirkungen auf die von ihnen betriebene Tierhaltung ausgehen können, einer näheren, auf die konkrete Örtlichkeit abgestellten Prüfung im Hauptsacheverfahren. Die folglich vorzunehmende weitere Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse der Beigeladenen an der Abwendung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung das gegenteilige Interesse der Antragsteller überwiegt. Eine bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren andauernde Hinnahme von Geräuschimmissionen durch den Betrieb der Windkraftanlage, die was nach den obigen Ausführungen durchaus im Bereich des Möglichen liegt das Rücksichtnahmegebot verletzen, ist den Beigeladenen nicht zumutbar. Demgegenüber erschöpft sich das Interesse der Antragsteller in dem gewöhnlichen, für jeden Bauherrn gleichermaßen geltenden Interesse, die erteilte Baugenehmigung möglichst rasch ausnutzen zu können. Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellten Antrags auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung wirtschaftliche Gründe genannt haben, vermag dies kein gesteigertes, das Interesse der Beigeladenen überwiegendes Interesse zu begründen. Im Rahmen seiner wirtschaftlichen Dispositionen muß der Bauherr regelmäßig in Rechnung stellen, daß die Baugenehmigung im Falle der Einlegung dagegen gerichteter Rechtsbehelfe unter Umständen erst nach Eintritt der Bestandskraft ausgenutzt werden kann. Damit einhergehend entspricht es letztlich dem wohlverstandenen Interesse der Antragsteller, daß der von ihnen beabsichtigte Einsatz erheblicher finanzieller Mittel für die Errichtung der Anlage erst dann erfolgt, wenn deren dauerhafter Bestand baurechtlich durch eine bestands bzw. rechtskräftige Baugenehmigung gesichert ist. Auch der von den Antragstellern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch geltend gemachte Umstand des Verlustes von öffentlichen Fördermitteln im Falle einer fehlenden Abrechnung der Anlage bis zum Stichtag [DATE] kann eine andere Bewertung nicht rechtfertigen. Dies folgt schon daraus, daß der genannte Stichtag mittlerweile verstrichen ist. Im übrigen ist auch insoweit zu berücksichtigen, daß öffentliche Fördermittel ihrem Zweck nach nur für die Errichtung solcher Anlagen eingesetzt werden sollen, deren dauerhafter Bestand durch eine bestands bzw. rechtskräftige Baugenehmigung gesichert ist. Angesichts der vorstehend dargelegten Interessenlage vermag auch das Vorbringen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren, für die genehmigte Anlage bestehe als letzte Anlage die Möglichkeit zum Anschluß an das vorhandene Stromnetz, ein überwiegendes Vollzugsinteresse der Antragsteller nicht zu begründen. Überwiegt nach alledem das Aufschubinteresse der Beigeladenen das Vollzugsinteresse der Antragsteller, so war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen anzuordnen."
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Es geht nicht an, die Klägerin insoweit auf etwaige Ansprüche aus dem Heimvertrag zu verweisen. Der Wortlaut des [REF] stellt ausschließlich auf medizinische Kriterien ab und enthält keinen Hinweis auf Selbsthilfeerfordernisse . Abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmen läßt sich in der gesetzlichen Krankenversicherung kein genereller Vorrang der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter gegenüber i.d.R. durch Beitragsleistungen erworbenen Leistungsansprüchen begründen . Auf die von der Beklagten für möglich gehaltene Abdeckung der Kosten für Toilettenstühle durch die Investitionskosten bzw. die Pflegevergütung kommt es demnach nicht an. Im übrigen ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung NRW vom [DATE] , daß Hilfsmittel, die einen individuellen Bedarf abdecken, nicht zu den Investitionsaufwendungen vollstationärer Pflegeeinrichtungen zählen sollen. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des BVerwG vom [DATE] ist unergiebig, weil sie lediglich den Begriff der Pflege in [REF] es definiert. Inwieweit stationäre Pflegeeinrichtungen Toilettenstühle und andere Hilfsmittel tatsächlich vorhalten bzw. in der Vergangenheit vorgehalten haben ist nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist allein, daß der Klägerin das erforderliche Hilfsmittel nicht zur Verfügung stand. Die Beklagte kann nicht ernsthaft meinen, die Klägerin zur Vermeidung ihrer Leistungspflicht auf den Umzug in eine andere Einrichtung verweisen zu können. | [
"Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Antidekubitusmatratze zur Verfügung zu stellen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Antragstellerin aus beiden Rechtszügen. Die [DATE] geborene Antragstellerin leidet an einem apallischen Syndrom; sie liegt im Koma, wird künstlich ernährt, und es ist ein suprapubischer Katheder gelegt worden. Die Ast ist im Altenzentrum \"Haus W ...\" untergebracht. Sie ist bei der Antragsgegnerin und ihrer Pflegekasse versichert. Die Heimkosten werden, soweit sie nicht durch die monatlichen Leistungen der Pflegekasse gedeckt sind, vom Sozialhilfeträger übernommen. Der auf die Verordnung von Vertragsarzt Dr. T ... gestützte Antrag der Ast auf Gewährung einer Antidekubitusmatratze ist ohne Erfolg geblieben . Über ihre Klage gegen die ablehnende Verwaltungsentscheidung ist noch nicht entschieden. Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Ast vor, die Leitung des Pflegeheims stelle ihr eine Antidekubitusmatratze nicht zur Verfügung, eine solche Matraze gehöre auch nicht zur Ausstattung eines Heimes. Die Matratze sei Teil des therapeutischen Konzepts, gerade bei bewegungsunfähigen Personen bestehe die Gefahr von Druckgeschwüren, der auch nicht allein durch Umbetten begegnet werden könne. den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr der Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache eine Antidekubitusmatratze zur Verfügung zu stellen. Sie trägt vor, eine Antidekubitusmatratze gehöre zur notwendigen Ausstattung einer stationären Pflegeeinrichtung und sei deshalb nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Einstweiliger Rechtsschutz ist über die ausdrücklich im SGG geregelten Fällen hinaus zulässig, soweit die Rechtsschutzgarantie des [REF] sie erfordert . Das ist der Fall, wenn der Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlich ist, um schwere und unzumutbare anders nicht abwendbaren Nachteile zu verhindern. So liegt der Fall hier. Die Ast bedarf wegen des apallischen Syndroms einer Antidekubitusmatratze, die ihr derzeit Pflegeheim, Antragsgegnerin und Pflegekasse vorenthalten. Die Notwendigkeit der Versorgung entspricht der vertragsärztlichen Verordnung von Dr. T ... Sie zieht keiner der Beteiligten in Zweifel. Nach dem glaubhaften Vorbringen der Ast und der Auskunft der Leitung des Pflegeheims steht der Ast nicht die erforderliche Matratze zur Verfügung. Die Ast verfügt auch nicht über die finanziellen Mittel, um sich die Matratze selbst zu beschaffen. Der Ast steht ein Anspruch auf Gewährung der Antidekubitusmatratze als Hilfsmittel zumindest nach [REF] , [REF] , [REF] gegenüber der Antragsgegnerin als der zuerst angegangenen Stelle nach der gebotenen summarischen Prüfung zu. Nach [REF] haben Versicherte wie die Ast Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach [REF] ausgeschlossen sind. Die von der Ast beanspruchte Dekubitusmatratze ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, wie die Beteiligten nicht in Zweifel ziehen. Maßgebend für die Abgrenzung ist vor allem, ob der Gegegenstand ausschließlich bei Behinderten bzw. Kranken Verwendung findet oder ob er auch von nicht Behinderten bzw. Gesunden genutzt und ohne weiteres gegen einen den selben Zweck dienenden handelsüblichen Gegenstand ausgetauscht werden kann . Letzteres ist bei der begehrten Matratze nicht der Fall. Sie wird von gesunden Menschen nicht benutzt. Die Matratze ist für die Ast erforderlich, um eine Behinderung auszugleichen. Die komatöse Ast ist außerstande, laufend ihre Lage im Bett zu verändern, um ein Wundliegen zu vermeiden. Die Matratze dient dem Ausgleich dieser Bewegungsbehinderung. Ein nur mittelbarer Ersatz der ausgefallenen Funktionen in einem funktionell und räumlich eingeschränkten Teilbereich reicht aus, um die Hilfsmitteleigenschaft eines Gegenstandes annehmen zu können . Die Eigenschaft einer Antidekubitusmatratze als Hilfsmittel in Fällen der vorliegenden Art ist anerkannt . Die Versorgung ist auch nicht nach [REF] ausgeschlossen. Der Anspruch ist durch die vertragsärztliche Verordnung konkretisiert. Nach Auffassung der Ag soll das Altenzentrum verpflichtet sein, die verlangte Antidekubitusmatratze zur Verfügung zu stellen. Aus dem Vorbringen der Ag wird nicht deutlich, aus welchen rechtlichen Gründen deswegen ihre Einstandspflicht entfallen soll. Im Bereich der Krankenversicherung gilt nur ausnahmsweise in den vom Gesetz normierten Fällen der Nachranggrundsatz, daß Leistungen nicht beansprucht werden können, wenn sich der Betroffene selbst helfen kann oder Hilfe von anderen erhält . Die Erforderlichkeit der Matratze entfällt nicht wegen des Aufenthalts im Pflegeheim. Nach der Mitteilung des Altenzentrums vom [DATE] verfügt es nicht über eine Antidekubitusmatratze. Die Tatsache, daß die Krankenkassen nach der unwidersprochenen Aussage des Altenzentrums bis zum Inkrafttreten der 0. Stufe der Pflegeversicherung auf ärztliche Verordnung Antidekubitusmatratzen auch im Heim leihweise zur Verfügung gestellt haben, macht im übrigen deutlich, daß allein wegen des Aufenthalts im Pflegeheim die Erforderlichkeit der Antidekubitusmatrazte im Sinne des [REF] nicht verneint werden kann. Offenbar will die Ag geltend machten, die Matratze sei im Rahmen der Leistungen nach dem SGB XI zur Verfügung zu stellen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß grundsätzlich die Leistungspflicht der Krankenkassen durch das SGB XI nicht berührt wird. Daher wird ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln auch nicht bei Gewährung vollstationärer Pflege ausgeschlossen. Nach dem Auslaufen der Übergangsvorschrift des Art. 0 a [REF] wird die stationäre Pflege von der Pflegeversicherung als Sachleistung zur Verfügung gestellt . Inhalt der Sachleistung sind die Pflegeleistungen im Sinne von [REF] . Pflegebedingte Aufwendungen sind danach alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflege einrichtung . Diese umfassen zwar auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, allerdings nur, soweit diese als Hilfsmittel im Sinne des [REF] nicht von der Krankenkasse zu tragen sind . Aber selbst wenn man die Antidekubitusmatratze ausschließlich als Pflegehilfsmittel im Sinne des [REF] ansieht, hat die Ag nach dem Rechtsgedanken des [REF] die Matratze vorläufig zur Verfügung zu stellen. Nach [REF] haben pflegebedürftige Versicherte wie die Ast Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Auch wenn dieser Anspruch im Ersten Titel des 0. Abschnitts des 0. Kapitels des SGB XI über Leistungen bei häuslicher Pflege steht, besteht der Anspruch grundsätzlich sowohl bei ambulanter als auch bei stationärer Pflege . Offenkundig verneint die Ag auch in ihrer Funktion als Pflegekasse ihre Leistungspflicht, weil sie die Ast immer nur auf angebliche Ansprüche gegen die Pflegeeinrichtung verweist, ohne die Notwendigkeit der Matratze in Zweifel zu ziehen. Der Sachleistungsanspruch der Versicherten auf Pflegehilfsmittel richtet sich aber allein gegen die Pflegekasse, diese hat durch Leistungserbringer, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht, sicherzustellen, daß die Versicherten die Leistungen im erforderlichen Umfang erhalten. Da nach alledem entweder die Ag oder die Pflegekasse die Antidekubitusmatratze als Sachleistung der Ast zu erbringen hat und zwischen beiden Trägern nur streitig sein kann, wer insoweit zuständig ist, hat die Ast entsprechend [REF] Anspruch auf vorläufige Leistung gegen die Ag als zuerst angegangener Leistungsträger."
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Nachdem die Antragsgegner u. a. diesen Beschluß in drei Instanzen ergebnislos angefochten hatten , hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf einen Kostenvoranschlag der Fa. Bedachungen B. die Zahlung von 0 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen zu seinen Händen und die Duldung der Durchführung von Randabschlußarbeiten auf dem Balkon, hilfsweise die Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses begehrt. Die Antragsgegner sind dem mit der Begründung entgegengetreten, daß der Antragsteller nicht aktivlegitimiert sei, es an einem Eigentümerbeschluß über die Durchführung der Arbeiten, die solche am Gemeinschaftseigentum seien, fehle und die Arbeiten wegen einer zu tief gesetzten Balkonbrüstung behindert würden. Ferner haben sie geltend gemacht, daß die verlangten Kosten überhöht seien und sie nach Behebung des Baumangels wegen der Balkonbrüstung nur zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Fliesenbelags verpflichtet seien, wozu die in das Gewerk eines Dachdeckers fallenden Randabschlußarbeiten nicht gehörten. | [
"Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0. ist statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden . In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [REF] , [REF] . Zu Recht haben Amts und Landgericht das Begehren der Antragsteller, den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Heizungskeller des Hauses Nr. 0 a jederzeit betreten zu können, für nicht gerechtfertigt erachtet. Gemäß [REF] sind die Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der [REF] berechtigt. Dabei sieht [REF] ausdrücklich die Möglichkeit vor, den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu regeln. Im Rahmen dieses ordnungsgemäßen Gebrauchs aber können die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß die Befugnis, den gemeinschaftlichen Heizungsraum zu betreten, beschränken und unter Umständen auch ausschließen . Das Recht auf Mitbenutzung richtet sich nämlich maßgeblich nach dem Bestimmungszweck der gemeinschaftlichen Anlage. Dieser liegt bei einer Zentralheizung in der Versorgung mit Wärme und Warmwasser, so daß sich das diesbezügliche Mitbenutzungsrecht vorrangig auf die Versorgungsleistung erstreckt, nicht aber auf die Befugnis aller Eigentümer, den Heizungsraum jederzeit zwecks Bedienung und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen zu betreten. Amtsgericht und Landgericht haben zutreffend ausgeführt, daß auch im Streitfall die Beschränkung des Benutzungsrechts im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt. Ein kontrollierter Zugang zum Heizungsraum ist hier schon deshalb gerechtfertigt, weil die Beteiligten wechselseitig auf die Gefahr möglicher Manipulationen an der Heizanlage verweisen. Soweit die Antragsteller geltend machen, sie hätten ein schützenswertes Interesse daran, die Anlage in Augenschein zu nehmen, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Zu Recht weist nämlich das Landgericht darauf hin, daß den Antragstellern durch die Beschränkung des Gebrauchs nur der unkontrollierte Zugang zum Heizungsraum verwehrt, nicht aber die Möglichkeit genommen wird, die Anlage nach Rücksprache und im Beisein des Verwalters ggfls. auch mit einem Sachverständigen zu besichtigen. Rechtsfehlerfrei sind auch die Ausführungen, mit denen das Landgericht es abgelehnt hat, die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] zu TOP 0, 0 und 0 für ungültig zu erklären. Bezüglich TOP 0, der den Antrag auf Aushändigung eines Schlüssels zum Heizungskeller zum Gegenstand hat, folgt dies schon aus den vorangegangenen Ausführungen. Hinsichtlich TOP 0, der die Reinigung des Treppenhauses durch eine Reinigungskraft betrifft, teilt der Senat die übereinstimmende Auffassung von Land und Amtsgericht, daß es sich insoweit um einen Beschluß handelt, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht . Dies greifen die Antragsteller in ihrer sofortigen weiteren Beschwerde auch nicht an. Sie wenden sich aber dagegen, daß das Landgericht den zu TOP 0 gefaßten Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die ordnungsgemäße Ausführung der von den Antragstellern auf ihrem Balkon erbrachten Fliesenarbeiten gerichtlich durchzusetzen und dem Verwalter die zu diesem Zweck erforderliche Vollmacht zu erteilen, nicht für ungültig erklärt hat. Auch insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts jedoch frei von Rechtsfehlern. Gemäß [REF] kann der Verwalter durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, Ansprüche der Gemeinschaft aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen den einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen, sofern dies im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung liegt . So ist es hier. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, die auf den im Terminsprotokoll festgehaltenen Ergebnissen der vom Amtsgericht durchgeführten Ortsbesichtigung beruhen, ist der derzeitige Zustand der Verfliesung auf dem Balkon der Antragsteller optisch unsauber und begünstigt das Eindringen von Feuchtigkeit und Ungeziefer. Die Antragsteller sind nach den im Streitfall getroffenen Vereinbarungen jedoch verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Zustand der Verfliesung zu sorgen. Die Fliesenarbeiten auf dem Balkon wurden von ihnen nämlich entsprechend den vertraglichen Regelungen in Eigenleistung erbracht. Derartige Eigenleistungen aber müssen optisch und technisch einwandfrei ausgeführt werden. Soweit die Antragsteller im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde erneut geltend machen, eine ordnungsgemäße Randausbildung des Plattenbelags sei nicht möglich gewesen, weil das Balkongeländer durch die X. GmbH zu niedrig gesetzt worden sei, hat schon das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, daß die Art, wie das Balkongeländer angebracht wurde, auch die anderen Wohnungseigentümer nicht daran gehindert hat, einen ordnungsgemäßen Abschluß der Fliesenarbeiten herzustellen. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht des weiteren die Beschlüsse aus der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] für gültig erachtet. Soweit die Antragsteller eingewendet haben, sie seien bei der Versammlung verhindert gewesen und man habe ihnen die anstehenden Tagesordnungspunkte nicht rechtzeitig mitgeteilt, haben Land und Amtsgericht dies übereinstimmend mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zu Vermeidung von Wiederholungen verweist, zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde haben die Antragsteller insoweit keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht. Die von ihnen in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände beziehen sich vielmehr in erster Linie auf die Frage der Gültigkeit des zu TOP 0 gefaßten Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung, mit dem der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 verabschiedet worden ist. Die Antragsteller sind unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom [DATE] der Auffassung, mangels Übersendung der die anderen Wohnungseigentümer betreffenden Einzelabrechnungen sei der Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung für ungültig zu erklären. Auch hiermit haben sie jedoch keinen Erfolg. Zum einen hat der Senat mit Beschluß vom [DATE] [REF] klargestellt, daß eine Übermittlung sämtlicher Einzelabrechnungen ohnedies nur in bestimmten Fällen erforderlich ist. Insbesondere aber übersehen die Antragsteller, daß die von ihnen herangezogene Rechtsprechung sich allein auf die Erstellung der Jahresgesamtabrechnung gemäß [REF] bezieht. Dort muß mit Rücksicht auf die von den Wohnungseigentümern zu treffende abschließende Entscheidung über die Zahlungspflichten und Rückerstattungsansprüche der einzelnen Eigentümer sichergestellt sein, daß sich alle ausreichend über die der Abrechnung zugrundeliegenden Zahlen unterrichten können. Darum geht es im Streitfall aber nicht. Hier ist allein über den Wirtschaftsplan abgestimmt worden. Dieser ist lediglich ein Haushaltsvorschlag, der die geschätzten Ausgaben und Einnahmen enthält und damit nicht denselben Anforderungen unterliegt, die für die Jahresgesamtabrechnung gelten . Soweit die Antragsteller die Feststellung begehren, sie seien derzeit nicht verpflichtet, das angeforderte Wohngeld zu zahlen, ist dem das Landgericht mit zutreffenden Ausführungen, auf die der Senat verweist, entgegengetreten. Die Verpflichtung folgt gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] auf der Grundlage des Wirtschaftsplans, der wie unter 0. dargelegt am [DATE] für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wirksam beschlossen wurde sowie auf der Grundlage des nicht angefochtenen Beschlusses vom [DATE] , der die Genehmigung des Wirtschaftsplanes [DATE] /0 betrifft. Wegen der unterschiedlichen Höhe der zu leistenden Vorauszahlungen hat das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, daß der niedrigere Vorauszahlungsbetrag für die Bewohner des Hauses Nr. 0 aus der Tatsache folgt, daß sie eine eigene Heizungsanlage betreiben, die von ihnen getrennt finanziert wird. Mit ihrem hiergegen gerichteten Einwand, es würden gleichwohl die Gesamtheizungskosten umgelegt, können die Antragsteller schon deswegen nicht gehört werden, weil es sich insoweit um neues Vorbringen handelt. Das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht wegen angeblich nicht nachvollziehbarer Abrechnungsunterlagen steht den Antragstellern ebenfalls nicht zu. Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung eines Wohngeldvorschusses ist jedes Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, weil der Gemeinschaft die erforderlichen Geldmittel nicht vorenthalten werden dürfen . Zu Recht hat das Landgericht die von den Antragstellern begehrte Zwangsabberufung des Verwalters abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine solche Zwangsabberufung liegen nicht vor. Gemäß [REF] kann das Gericht auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters anordnen, wenn eine solche Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht . Notwendig für diesen Ausnahmefall ist stets das Vorliegen eines wichtigen Grundes . Einen solchen hat das Landgericht hier nicht als gegeben erachtet. Dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach den vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Verwalter seine Aufgabe bis auf kleinere Verfahrensfehler in der Anfangszeit, die die Erstellung von Protokollen und Wirtschaftsplänen betrafen, im wesentlichen ordnungsgemäß gelöst. Diesen Fehlern kommt kein solch großes Gewicht zu, daß sie die ausnahmsweise Zwangsabberufung rechtfertigen würden. Das Landgericht hat insbesondere zu Recht darauf hingewiesen, daß der von der Eigentümerversammlung gewählte Prüfer das Vorhandensein einer ordnungsgemäße Buchhaltung bescheinigt hat. Die Antragsteller haben die entsprechenden Prüfungsprotokolle im einzelnen nicht angegriffen. Insofern ist auch ihr allgemeiner Hinweis auf angebliche Pflichtverletzungen bei der Verwaltung der Gelder nicht ausreichend. Soweit sie geltend machen, der Verwalter habe dem Antragsteller nicht gestattet, in Begleitung seiner Tochter an der Versammlung vom [DATE] teilzunehmen, trifft dies zwar zu, rechtfertigt die Zwangsabberufung aber jedenfalls schon deshalb nicht, weil eine etwaige Fehlentscheidung des Verwalters nicht auf seine mangelnde Eignung für die Aufgabe schließen läßt. Bei der Frage, ob und inwieweit Dritte an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen dürfen, handelt es sich um eine nicht ganz einfache Rechtsfrage, die darüber hinaus streitig ist . Die Notwendigkeit einer Zwangsabberufung folgt schließlich auch nicht aus der Behauptung der Antragsteller, der Verwalter vereitele die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwar hält der Senat die vorliegende Regelung, nach der der Geschäftsführer des teilenden Eigentümers zum Verwalter bestellt worden ist, für unglücklich, da sie geeignet ist, gerade im Hinblick auf die Geltendmachung von eventuellen Gewährleistungsansprüchen den Anschein des Bestehens von Interessenkonflikten hervorzurufen. Auch dies genügt aber für die Zwangsabberufung nicht. An eine solche könnte man lediglich denken, wenn sich feststellen ließe, daß der Verwalter im Einzelfall tatsächlich die Interessen der Wohnungseigentümer seinen eigenen Interessen untergeordnet hat. So liegt es hier nicht. Im Streitfall war die Gewährleistungsfrage u.a. Gegenstand der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] . Daß sich die Antragsteller dort mit ihrem Begehren nicht durchsetzen konnten, ist kein Grund für die Abberufung des Verwalters. Soweit sie im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] jetzt rügen, der Verwalter habe dort fälschlich Stimmenthaltungen als Neinstimmen bewertet, muß dies schon deshalb außer Betracht bleiben, weil es sich um neues Vorbringen handelt. Die von den Antragstellern darüber hinaus weiterverfolgten Hilfsanträge auf Erteilung einer Jahresabrechnung für das Jahr [DATE] und auf Vorlage eines Wirtschaftsplans für [DATE] sind bereits nach ihrem eigenen Vorbringen nicht begründet. In ihrer Beschwerdeschrift weisen die Antragsteller selbst darauf hin, daß die entsprechenden Beschlüsse mittlerweile gefaßt sind. Gleichwohl haben sie die Hilfsanträge trotz entsprechendem Hinweis des Senats aufrechterhalten."
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Vielmehr ist insoweit die Vorgehensweise und auch die Feststellung ausreichender "verrechenbarer" Vakanzen durch das Verwaltungsgericht richtig. Da schon deswegen das für einen 0. Studienplatz erforderliche Lehrangebot nicht erreicht wird, braucht der Senat zur Berücksichtigungsfähigkeit der Angebotsreduzierung um 0 DS infolge teilweise schon in früheren Studienjahren erfolgter Stellenverminderungen nicht Stellung zu nehmen. Er verweist aber auf seine Beschlüsse vom [DATE] [REF] u. a. , wo er ausgeführt hat: | [
"Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses , der nur zu bejahen ist bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht aber seiner Begründung, liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs abgelehnt. Auch die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur mögliche summarische Überprüfung der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin im Sommersemester [DATE] durch den Senat führt zu dem Ergebnis, daß über die festgesetzten 0 Studienplätze hinaus ein weiterer Studienplatz nicht zur Verfügung steht. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf seine das Medizinstudium zum Wintersemester [DATE] /0 betreffende Entscheidung das für die Lehreinheit Medizin anzusetzende Lehrangebot zutreffend dargelegt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Aufteilung des Lehrpersonals auf Stellengruppen als auch bezüglich der den einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate. Die bei den einzelnen Stellen zugrundegelegten Deputatstunden entsprechen den Vorgaben in der 'Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtung an Hochschulen ' KMK-Vereinbarung , die wegen des ihr zugrundeliegenden Konsenses zwischen den zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist, von der nicht ohne gewichtigen Grund abgewichen werden darf. Höhere Deputate als der zu prüfenden Kapazitätsberechnung zugrundegelegt sind in der KMK-Vereinbarung weder für Professoren noch für befristet oder unbefristet tätige wissenschaftliche Mitarbeiter vorgesehen. Das Vorbringen einiger Studienbewerber, seit dem Sommersemester [DATE] seien in der Lehreinheit Medizin bei der Antragsgegnerin Stellenreduzierungen vorgenommen worden, ohne daß ersichtlich sei, ob dabei das Grundrecht der Berufsfreiheit der Studienbewerber ausreichend berücksichtigt worden sei, begründet gleichfalls nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist es zutreffend, daß beispielsweise dem Brutto-Lehrangebot im Berechnungsjahr [DATE] /0 0 Stellen zugrundegelegt worden sind, während in das Berechnungsjahr [DATE] /0 0 Stellen eingegangen sind. Die nunmehr angesetzten 0 Stellen entsprechen aber der bindenden Vorgabe im Haushaltsplan des Landes für [DATE] und tragen damit dem Umstand Rechnung, daß das Kapazitätsrecht vom sog. Stellenprinzip beherrscht wird, d.h. daß der Ermittlung des Lehrangebots die Zahl der Haushaltsstellen und nicht die Zahl der Lehrpersonen zugrunde zu legen ist . Gründe, welche Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die entsprechenden Festsetzungen des Haushaltsplanes bieten könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Bei der Entscheidung steht dem Haushaltsgesetzgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens ein weiter Gestaltungsspielraum zu; andere wichtige Gemeinschaftsbelange und die jweils zur Verfügung stehenden begrenzten Haushaltsmittel müssen mitberücksichtigt werden. Auch dem Haushaltsgesetzgeber sind hierbei keine Handlungspflichten auferlegt, aus denen dem Studienbewerber ein Anspruch auf eine möglichst kapazitätsintensive Stellendisposition erwächst, Die personelle Zusammensetzung und Aufteilung zwischen unbefristet und befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern und die jeweilige Zuordnung von Deputatstunden begegnet ebenfalls keinen Bedenken. In welchem Anteil unbefristete und befristete Angestelltenstellen geschaffen werden, unterliegt dem von Wissenschafts und Hochschulverwaltung auszuübenden Stellendispositionsermessen, das auch im Hinblick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot dem Hochschulgesetzgeber die Freiheit beläßt, welchem Strukturmodell der Hochschule er innerhalb des durch [REF] bezeichneten verfassungsrechtlichen Rahmens den Vorzug gibt. Die für die befristet angestellten Mitarbeiter der Lehreinheit Medizin angesetzten Deputatstunden verstoßen weder vom Grundsatz her die dafür angesetzten vier Lehrveranstaltungsstunden entsprechen der KMK-Vereinbarung noch im Hinblick auf einzelne Verträge gegen das Gebot der erschöpfenden Kapazitätsausnutzung. Dies gilt mit Blick auf die zeitliche Höchstgrenze von fünf Jahren nach [REF] auch für die befristet angestellten Dr. H. und Dr. Q. . Der befristete Arbeitsvertrag des Dr. H. datiert, wie das Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Beschluß vom 0. Dezember [DATE] [REF] .HM ausgeführt hat, vom [DATE] und galt, wie die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall dargelegt hat, vom [DATE] bis [DATE] . Die zeitliche Höchstdauer von fünf Jahren für eine Befristung war deshalb, bezogen auf eine zu ermittelnde jährliche Aufnahmekapazität, weder zu dem für den Kapazitätsbericht nach [REF] maßgebenden Zeitpunkt noch zu dem für nachträgliche Änderungen maßgebenden Zeitpunkt des [DATE] überschritten. Gleiches gilt für den Angestellten Dr. Q. , der nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen vom [DATE] bis [DATE] als Zeitangestellter und vom 0. Juni [DATE] bis [DATE] als Zeitangestellter geführt wurde. Die Arbeitsverträge der übrigen befristet Angestellten sind von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden. Aus ihnen ergibt sich, daß jeweils ein die Befristung rechtfertigender Grund nach Maßgabe des [REF] gegeben war, und daß auch die Höchstdauer einer Befristung nicht überschritten worden ist. Es bestehen auch keine Bedenken, daß wie von einigen Studienbewerbern geltend gemacht wird die außerplanmäßigen Professoren nicht in die Berechnung des Brutto-Lehrdeputats einbezogen worden sind. Die im Universitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen UG erfolgte Einordnung dieser Personengruppe in den Unterabschnitt \"Sonstige Lehrkräfte\" begründet noch keine Lehr v e r p f l i c h t u n g des außerplanmäßigen Professors und erst recht keine Verpflichtung der Hochschulverwaltung, ihn auf einer Planstelle zu führen. Für außerplanmäßige Professoren ebenso wie für Honorarprofessoren und Privatdozenten, also im Bereich der sog. \"Titellehre\", besteht kein Lehrdeputat, d. h. keine dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] u.a. a.a.O., S. 0; Hess. VGH, Beschluß vom [DATE] [REF] .NC , DVBl. [DATE] , 0 ; OVG Berlin, Beschluß vom [DATE] [REF] , Bahro/Berlin/Hübenthal, Das Hochschulzulassungsrecht, 0. Aufl., [REF] RdNr. 0. Dies spiegelt sich beispielsweise auch in der KMK-Vereinbarung wieder, in der für die genannte Personengruppe eine Lehrverpflichtung ebenfalls nicht aufgeführt ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Honorar und außerplanmäßigen Professoren bei der Berechnung des Brutto-Lehrangebots bestehen nicht, weil das Kapazitätserschöpfungsgebot es dem Kapazitätsnormgeber freistellt, wie er sein Regelungsermessen in der Frage betätigt, ob und wieweit im Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in die Lehrangebotsberechnung eingehen soll. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats, auf welche der Kapazitätsberechnungserlaß des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom [DATE] Bezug nimmt, der von einem außerplanmäßigen Professor in den Bezugssemestern des [REF] erbrachte Beitrag an der [REF] unterfallenden Lehre als Lehrauftrag in das Lehrangebot einzustellen. Die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit des Lehrbeitrags stehen dem nicht entgegen, weil der außerplanmäßige Professor nicht generell zum Personal einer außeruniversitären Forschungseinrichtung zu zählen ist. Im vorliegenden Fall wirkt sich dies bei summarischer Prüfung auf das Ergebnis der Kapazitätsberechnung für das Jahr [DATE] /0 jedoch nicht aus. Denn die vom Antragsgegner für nicht berücksichtigungsfähig gehaltene Mitwirkung der außerplanmäßigen Professoren X. , M. und C. am Kursus der Medizinischen Psychologie des Wintersemesters 0/0 und des außerplanmäßigen Professors L. an der gleichen Veranstaltung des Sommersemesters [DATE] ist faktisch in den angesetzten Lehrauftragsstunden enthalten. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die genannten außerplanmäßigen Professoren wie üblich den Kurs gemeinsam mit den übrigen Dozenten dieser Veranstaltung, nämlich den Lehrbeauftragten Dr. B. und B. K. , erbracht haben; für letztere ist aber ausweislich des Kapazitätsberichtes der Hochschule und der vorgelegten Erläuterungen jeweils die volle Veranstaltungsdauer vom 0 SWS in Ansatz gebracht worden. Der von der Hochschulverwaltung und vom Verwaltungsgericht angenommene Currikulareigenanteil für die Lehreinheit vorklinische Medizin von 0 begegnet gleichfalls keinen Bedenken. Dieser Wert ist vom Senat unter Berücksichtigung einer Änderung der Approbationsordnung der Ärzte in dem das Medizinstudium an der Universität Düsseldorf zum Wintersemester [DATE] /0 betreffenden Beschluß vom [DATE] [REF] ermittelt worden. Das auf den Currikulareigenanteil bezogene Vorbringen eines Antragstellers gibt keinen Anlaß, diesen Wert in Frage zu stellen und einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Bei summarischer Prüfung ist angesichts der Tatsache, daß der Senat für frühere Semester sowohl einen Schwundausgleichsfaktor von 0/0 als auch das Absehen von einem Schwundausgleich nicht beanstandet hat, und eine wesentliche Veränderung der Studentenzahlen durch semesterliche Ab und Zugänge nicht erkennbar ist, auch die bei der Berechnung der Aufnahmekapazität mit 0/0 zugrundegelegte Schwundquote nicht zu beanstanden. Nach dem Kapazitätsermittlungserlaß des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ist der Schwundausgleichsfaktor nach der Methodik des \"Hamburger Modells\" zu berechnen; für eine davon abweichend erfolgte Ermittlung des Schwundausgleichfaktors durch den Antragsgegner sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Da der Antragsgegner glaubhaft mitgeteilt hat, im Rahmen des ZVS Nachrückverfahrens seien im Laufe des Sommersemesters [DATE] insgesamt 0 Studienplätze im 0. Fachsemester besetzt worden, steht deshalb ein weiterer Studienplatz für Medizin im Sommersemester [DATE] nicht zu Verfügung. Die weiterhin in den anhängigen Verfahren angesprochenen Gründe für eine Zulassung der Beschwerde sind nicht einschlägig. Daß die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. §§ 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO aufweist, ergibt sich aus den vorstehenden Darlegungen. Grundsätzliche Bedeutung , die ohnehin nur zu bejahen ist, wenn die Rechtssache eine in der Rechtsmittelinstanz und gerade im Zusammenhang mit der jeweils anstehenden Entscheidung klärungsfähige und klärungsbedürftige, verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, kommt dem vorliegenden Verfahren danach ebenfalls nicht zu. Auch die zum Teil geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Berlin führt nicht zur Zulassung der Beschwerde. Der Hinweis auf Entscheidungen des OVG Berlin ist ohnehin ohne Belang, weil es insoweit nur auf eine etwaige Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ankommt. Im übrigen ist die Abweichungsrüge nur dann berechtigt, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung einen prinzipiellen Auffassungsunterschied gegenüber der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte erkennen läßt was hier schon nicht der Fall ist und hierauf beruht, nicht aber schon dann, wenn eine unter Beachtung der Rechtsauffassung der Obergerichte zustande gekommene Entscheidung zu einem von einem Beteiligten mißbilligten Ergebnis führt. Der Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels ist ebenfalls nicht gegeben. Soweit in einem der anhängigen Verfahren die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, weil dem Prozeßbevollmächtigten \"die Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin nicht rechtzeitig verfügbar gemacht\" worden seien, ist dies schon deshalb unerheblich, weil der Betreffende eine entsprechende Akteneinsicht nicht begehrt hatte. Soweit einige Studienbewerber einen Verfahrensmangel in der Nichtaufklärung der tatsächlichen Beschäftigungszeiten befristet angestellter Mitarbeiter sehen, liegt ein Verfahrensfehler nicht vor, weil bei summarischer Betrachtungsweise Anhaltspunkte für eine verdeckte Daueranstellung nicht vorliegen und es hiervon abgesehen auf die tatsächlichen Beschäftigungszeiten nicht ankommt. Bezüglich der Mitwirkung der außerplanmäßigen Professoren an der Lehre liegt ein Aufklärungsmangel nicht vor, weil sich diese aus den Kapazitätsberechnungsunterlagen ergibt."
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Ebenso wie der hiesige 0. Zivilsenat hält der Senat trotz einer teilweise vertretenen abweichenden Auffassung im vorliegenden Fall die Regelung in Nr. V. 0. der Verkaufsbedingungen, wonach die Klägerin 0 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz verlangen kann unter AGBG-mäßigen Gesichtspunkten für wirksam. Gleichwohl ist die Klage teilweise unschlüssig, weil die Parteien sich dem eigenen Vorbringen der Klägerin zufolge bei einem Telefonat vom [DATE] wegen der fehlenden Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens auf einen Nachlaß von 0 % und auf einen "Hauspreis" von brutto 0 DM geeinigt haben. Bei einem vertragsgemäßen Verhalten des Beklagten hätte dieser Nachlaß den von der Klägerin mit 0 % kalkulierten durchschnittlichen Gewinn geschmälert, so daß dieser entgegen der Meinung des Landgerichts nach heute durchgängiger Meinung zu berücksichtigen ist, wobei unterschiedliche Auffassungen nur zu der Frage bestehen, ob der Nachlaß von den 0 % abzuziehen ist, sich also der Anspruch nur auf 0 % des Ursprungspreises beläuft, oder ob der verminderte "Hauspreis" als Ausgangspunkt für einen 0 %igen Ersatzanspruch herangezogen wird . | [
"Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der Nichtabnahme des gekauften PKW dem Grunde nach bejaht. Was die Höhe des zugesprochenen Schadensersatzbetrages angeht, vermag der Senat dem Landgericht jedoch nicht zu folgen. Die Klägerin hat statt 0 DM lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 0 DM gegen den Beklagten. Die Vereinbarung eines pauschalen Schadensersatzes von 0 % bei Nichtabnahme des Fahrzeugs bei Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens durch den Käufer ist im Neuwagengeschäft unter AGBG-Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ; a.A. Reinking/Eggert \"Der Autokauf\" 0. Aufl. Rdnr. 0). Zu Recht hat das Landgericht bei der Frage, ob sich die Pauschale im Rahmen des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens bewegt, auf eine generalisierende Betrachtungsweise für die betreffende Branche abgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im übrigen auf die insoweit zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen, [REF] . Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte im konkreten Fall jedoch den Nachweis eines geringeren Schadens der Klägerin als 0 % geführt. Angesichts des von der Klägerin gewährten Sondernachlasses von 0 % kann nicht mehr von einem ansonsten bei gewöhnlichem Lauf der Dinge anfallenden 0 %igen Gewinn ausgegangen werden. Der gewährte Sondernachlaß mindert vielmehr den normalerweise erzielten Gewinn der Klägerin . Dies gilt auch dann, wenn in der Schadenspauschale von 0 % ein üblicherweise, z. B. bei Barzahlung, gewährter Rabatt enthalten ist. Der Schaden der Klägerin ist insoweit bereits durch die Gewährung des hohen Sondernachlasses, nicht aber erst infolge der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Beklagten entstanden. Die vereinbarte Schadensersatzregelung würde ansonsten dazu führen, daß sich die Klägerin beim Fehlschlagen des Verkaufsgeschäfts besser stehen würde als bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung. Dies aber würde anerkannten Grundsätzen des Schadensersatzrechts widersprechen. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin mindert sich weiter um die Aufwendungen, die die Klägerin infolge der Nichtdurchführung des Geschäfts mit dem Beklagten erspart hat. Nach dem Verständnis der Ziffer V.0. der Verkaufsbedingungen hat der Beklagte nicht nur den Nachweis zu führen, daß die Klägerin einen geringeren Schaden als nach der Pauschale von 0 % vorgesehen erlitten hat. Seine Beweislast erstreckt sich auch auf den Nachweis, um wieviel der Schaden der Klägerin im konkreten Fall geringer ausgefallen ist. Insoweit können entsprechend dem Vorbringen des Beklagten zu seinen Gunsten nur Beträge für ersparte Aufwendungen für Verkäuferprovision, Übergabeinspektion, Reinigung des PKW, Anmeldung und Durchführung der ersten Inspektion nach dem Einfahren in Ansatz gebracht werden. Der Beklagte hat diese Aufwendungen mit 0 % des Kaufpreises für die Verkäuferprovision und 0 % für die übrigen ersparten Aufwendungen in Ansatz gebracht. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, so daß der Senat keine Bedenken trägt, diese Beträge in Ansatz zu bringen. Im übrigen ist das Vorbringen des Beklagten für einen noch geringeren Schaden der Klägerin nicht hinreichend substantiiert und deshalb unbeachtlich. Insbesondere gilt dies für seine pauschale Behauptung, der PKW sei letzlich sicher um fast 0 % unter dem üblichen Listenpreis veräußert worden. Einer Beweiserhebung hierzu bedurfte es aus diesen Gründen nicht. Ausgehend von dem Vorbringen der Klägerin, sie erhalte einen Händlerrabatt von insgesamt 0 % vom Listenpreis , dem der Beklagte ebenfalls nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten ist, ist der Schaden der Klägerin um insgesamt 0 % geringer anzusetzen, so daß sich ihr Schadensersatzanspruch auf"
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Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, daß dort, wo Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereich derart miteinander verbunden werden, daß dadurch Kosten eingespart werden, diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt werden darf sondern auf alle Baumaßnahmen verteilt werden muß. Weil die Kostenersparnis in der gemeinsamen Durchführung der Maßnahmen begründet ist, wäre es willkürlich, die Ersparnis nur bei einer der Maßnahmen zu berücksichtigen und dadurch lediglich einen der Kostenträger zu entlasten. Vielmehr muß der wirtschaftliche Erfolg der gemeinsamen Durchführung jeden Kostenträger zugute kommen. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird wegen eines weiteren Betrages in Höhe von 0 DM abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung ... in ... ist, wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau des F. Weges. Der F. Weg verläuft zwischen dem U. Weg und der A.straße von Südosten nach Nordwesten. Bis zum Jahre [DATE] wies er eine zwischen 0 m und 0 m breite Fahrbahn auf, die mit einer leichten Asphaltdecke auf einem geringen Unterbau befestigt war. Die Randstreifen waren lediglich mit Dolomit und ähnlichen Materialien abgedeckt. Eine Straßenentwässerung war nicht vorhanden. Im Anschluß an die Verlegung eines Schmutzwasserkanals und eines Regenwasserkanals wurde der F. Weg im Jahre [DATE] ausgebaut. Die Fahrbahn wurde durchgehend auf 0 m erweitert und erhielt einen frostsicheren Unterbau, auf den eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht wurde. Auf der westlichen Seite wurde ein durchgehender Gehweg von 0 m Breite angelegt, der ebenfalls eine Asphaltfeinbetondecke erhielt. Auf der östlichen Seite wird die Fahrbahn durch ein 0 cm breites Schrammbord begrenzt. Die Straßenentwässerung wurde an den Regenwasserkanal angeschlossen und die an Freileitungsmasten angebrachte Straßenbeleuchtung durch eine größere Anzahl von Beleuchtungskörpern, die erdverkabelt sind, ersetzt. Durch Heranziehungsbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 0 DM heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 0. Juni [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung seiner beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen: Es sei rechtsmißbräuchlich, daß die Satzung der Stadt ... über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] erst nach Beginn der Bauarbeiten verabschiedet worden sei. Außerdem seien die Arbeiten am F. Weg lediglich als Instandsetzungsarbeiten einzustufen. Wegen des Kanalbaus sei die Straße aufgerissen und anschließend wieder instand gesetzt worden. Beitragsfähige Verbesserungen seien dadurch nicht vorgenommen worden. Der Beklagte habe außerdem den F. Weg zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft. Die Straße weise erheblichen Durchgangsverkehr auf, da sie zur Umgehung der Kreuzung A.straße/V.straße/L. Straße benutzt werde. Der Beklagte hat im wesentlichen ausgeführt, daß die Ausbaumaßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Straße geführt hätten. Die Fahrbahn sei verbreitert und mit einer Frostschutzschicht versehen worden; erstmals habe die Straße einen durchgehenden Gehweg und eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung erhalten. Die Beleuchtung sei verbessert worden. Die Straße sei zu Recht als Anliegerstraße eingestuft worden. Der ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Ausbauzustand lasse erheblichen Durchgangsverkehr nicht zu. Im übrigen entspreche die Einstufung als Anliegerstraße der Einstufung im Straßenreinigungsplan und im Beleuchtungsplan der Stadt. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Bescheide des Beklagten insoweit aufgehoben, als der Kläger darin zu einem Beitrag von mehr als 0 DM herangezogen worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Die Beitragspflicht sei dem Grunde nach entstanden, da die Ausbaumaßnahmen zu einer Verbesserung an Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung und Beleuchtung geführt hätten. Die Höhe der Forderung sei aber teilweise unberechtigt. Der Beklagte habe bei der Straßenentwässerung einen zu hohen Betrag angesetzt und insbesondere die Straße zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft. Der F. Weg sei eine Haupterschließungsstraße, da er den Verkehr aus einem nahe gelegenen Gewerbegebiet, aus dem C.weg und einer noch anzulegenden Straße aufnehmen müsse. Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die Einstufung als Haupterschließungsstraße sei nicht gerechtfertigt. Erheblichen Durchgangsverkehr aus anderen Straßen müsse die Straße nicht aufnehmen. Die Straße \"A.\" sei eine Sackgasse, die lediglich wenige Wohngrundstücke erschließe. Sie stelle keine Verbindung zu dem östlich gelegenen Gewerbegebiet her, da der Bebauungsplan insoweit lediglich eine fußläufige Verbindung vorsehe. Ob die im Bebauungsplan vorgesehene weitere Erschließungsstraße gebaut werde, sei im gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar. Vom C.weg gehe ebenfalls kein nennenswerter Durchgangsverkehr aus, da die Straße vor allem zur A.straße hin orientiert sei. Die an ihr gelegene Schule sei eine Grundschule für den Bereich des Ortsteiles S.. Erheblicher Fahrzeugverkehr werde durch sie nicht ausgelöst. Die Kosten für die Anlage der Straßeneinläufe seien zu Recht in vollem Umfang in die Berechnung eingestellt worden. Der Meinung des Verwaltungsgerichts, daß diese Kosten nur in Höhe von 0 % anzusetzen seien, könne nicht gefolgt werden. § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung, der vorsehe, daß bei Entwässerungsanlagen, die auch der Grundstücksentwässerung dienen, nur 0 % der Kosten beitragsfähig seien, erfordere keine Herabsetzung. Denn die Straßeneinläufe dienten allein der Straßenentwässerung nicht dagegen der Grundstücksentwässerung, so daß die Sonderregelung des § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung nicht eingreife. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. Die zulässige Berufung hat in Höhe von 0 DM Erfolg. Das angefochtene Urteil war teilweise zu ändern und die Klage auch in Höhe dieses Betrages abzuweisen. Nur im übrigen war in Höhe von 0 DM die Berufung zurückzuweisen. Denn der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind nur in Höhe des Restbetrages von 0 DM rechtswidrig. Nur insoweit verletzen sie den Kläger in seinen Rechten . Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau des F. Weges ist [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG in Verbindung mit der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt ... vom [DATE] . Die Beitragssatzung ist formell und jedenfalls für die Abrechnung der im Streit befindlichen Maßnahme auch materiell gültiges Ortsrecht. Sie erfaßt auch den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für das Grundstück des Klägers, da diese erst mit der technischen Herstellung der Anlage Ende [DATE] und damit nach Erlaß der Satzung entstanden ist. Die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen stellen eine Verbesserung im Sinne des § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung und des [REF] dar. Eine Verbesserung liegt unter anderem vor, wenn sich der Zustand nach dem Ausbau vom ursprünglichen, im Rahmen der erstmaligen Herstellung erreichten Zustand durch eine höherwertige Ausstattung vorteilhaft unterscheidet. Eine solche Verbesserung kann sich auf den Straßenkörper insgesamt oder auf einzelne Teileinrichtungen der Straße erstrecken. Dabei kann die Verbesserung der Teileinrichtung darin bestehen, daß diese von Grund auf höherwertig hergestellt wird oder nur einzelne Bestandteile verbessert werden. Die vom Beklagten durchgeführten Maßnahmen an Fahrbahn, Gehwegen, Straßenentwässerung und Beleuchtung haben zu einer derartigen Verbesserung des F. Weges geführt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Den Eigentümern werden auch durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der verbesserten Anlage die gemäß [REF] geforderten wirtschaftlichen Vorteile geboten. Diese sind gegeben, wenn sich die Erschließungssituation der durch die Straße erschlossenen Grundstücke infolge der Verbesserung vorteilhaft verändert, so daß der Gebrauchswert der Grundstücke maßnahmebedingt wenn auch nicht meßbar steigt. Derartige Vorteile für die Grundstücksnutzung ergeben sich durch die verbesserte Fahrbahn, die einen ungestörten, reibungsloseren Verkehr zuläßt, durch die Trennung von Fußgänger und Fahrzeugverkehr, der eine gefahrlose Benutzung ermöglicht, durch die einen schnelleren Ablauf des Wassers bietende Straßenentwässerung und durch die bessere Ausleuchtung der Straße, die bei Dunkelheit eine größere Sicherheit gewährleistet. Die in die Berechnung einbezogenen Grunderwerbskosten sind geringfügig herabzusetzen. Beitragsfähig sind für den Gehweg nur Kosten in Höhe von 0 DM und für die Fahrbahn Kosten in Höhe von 0 DM . Denn nur in dieser Höhe sind die Grunderwerbskosten vor dem Zeitpunkt der endgültigen Herstellung, der im [DATE] erfolgten Abnahme, angefallen. Die Grunderwerbskosten, die auf Grund von nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Kaufverträgen entstanden sind, sind nicht beitragsfähig. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Grunderwerb zum Bauprogramm gehört hätte. Vgl. zu dieser Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit von Grunderwerbskosten: Urteil des Senats vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] , insoweit nicht veröffentlicht; Driehaus, Erschließungs und Ausbaubeiträge, [DATE] , Rdnr. 0. Die Straßenbaukosten für die Fahrbahn in Höhe von 0 DM sind um einen Betrag von 0, DM auf 0 DM zu mindern. Zwar sind die vom Beklagten angesetzten Ausbaukosten in Höhe von 0 DM insgesamt angefallen. Dennoch ist die angegebene Reduzierung aus folgenden Gründen erforderlich: Die Straßenbaumaßnahme ist mit der Kanalbaumaßnahme in der Weise verbunden worden, daß nach dem Verlegen des Kanals nicht die Fahrbahn in ihrem früheren Zustand wiederhergestellt worden ist. Vielmehr ist sogleich der Neuausbau der Fahrbahn entsprechend dem Bauprogramm in Angriff genommen worden. Diese Verbindung der Bauvorhaben war sinnvoll, da dadurch die Kosten erspart wurden, die bei getrennter Durchführung für die Wiederherstellung der Fahrbahn nach Abschluß der Kanalbauarbeiten hätten aufgewandt werden müssen. Diese Kosten hatten den Aufwand für den Kanalbau erhöht. Da der Beklagte die für den Fahrbahnausbau angefallenen Kosten sämtlich, auch hinsichtlich der Kanaltrasse dem Straßenbau zugerechnet hat, ist die durch die Verbindung der Baumaßnahmen eingetretene Ersparnis allein dem Kanalbau zugute gekommen. Diese einseitige Bevorzugung der Kanalbaumaßnahme ist nicht gerechtfertigt. Werden Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden, daß dadurch Kosten eingespart werden, so darf diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt werden, sondern muß auf alle Baumaßnahmen verteilt werden. Weil die Kostenersparnis in der gemeinsamen Durchführung der Maßnahmen begründet ist, wäre es willkürlich, die Ersparnis nur bei einer der Maßnahmen zu berücksichtigen und dadurch lediglich einen der Kostenträger zu entlasten. Vielmehr muß der wirtschaftliche Erfolg der gemeinsamen Durchführung jedem der Kostenträger zugute kommen. Vgl. zu einer ähnlichen Situation bei Anlage eines gemeinsamen Kanals für die Grundstücks und die Straßenentwässerung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 . Dies gilt auch für die Verbindung der erstmaligen Anlage oder Erneuerung eines Kanals mit Straßenbaumaßnahmen. Denn die Kosten für den Kanalbau werden nicht ebenso wie die Straßenbaukosten von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke erhoben. Die Kanalbaukosten werden vielmehr durch Anschlußbeiträge und/oder Kanalbenutzungsgebühren finanziert, die nicht nur für die einzelnen Kanäle sondern für die Einheit oder Anlage \"Entwässerung\" von allen dadurch begünstigten Grundstückseigentümern erhoben werden. Das erscheint gerechtfertigt. Denn eine pfenniggenaue Ermittelung sowohl der bei getrennter Durchführung der Maßnahmen entstandenen Kosten als auch des jeder Maßnahme zuzurechnenden Anteils ist nicht möglich. Es handelt sich dabei um fiktive Kosten, die nur annähernd errechnet und deshalb letztlich geschätzt werden müssen. Vgl. zu den Voraussetzungen einer verwaltungsbehördlichen Schätzung: BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O. und Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , KStZ [DATE] , 0 ff. Die vom Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorsorglich vorgenommene Schätzung, die zu einer Minderung des Aufwandes für den Straßenbau von 0, DM geführt hat, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die durch die Verbindung der Baumaßnahmen eingetretene Gesamtersparnis auf 0, DM geschätzt. Diesen Betrag hat er in der Weise ermittelt, daß er zunächst auf Grund der Ausschreibungsunterlagen die Fläche festgestellt hat, die für den Kanalbau ausgeschachtet werden mußte. Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Fläche sind auf der Grundlage der Einheitspreise, die in dem Angebot für den Straßenbau enthalten waren, errechnet worden. Dabei hat der Beklagte nur die Kosten für die bituminöse Tragschicht, Asphaltbinder und Asphaltfeinbeton zu Grunde gelegt, was den Betrag von 0, DM ergab. Die Kosten für die Frostschutzschicht sind dagegen nicht angesetzt worden. Dies ist nicht zu beanstanden, da die alte Fahrbahnbefestigung keine Frostschutzschicht aufwies, sondern nur eine Teerdecke auf einem unzureichenden Unterbau. Die so ermittelte Gesamtersparnis von 0, DM hat der Beklagte ebenfalls im Wege der Schätzung je zur Hälfte jeder Baumaßnahme gutgeschrieben. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Denn eine andere Aufteilung des eingesparten Betrages drängt sich nicht auf. Gegen den Ansatz der übrigen Kosten bestehen keine Bedenken. Insbesondere hat der Beklagte die Kosten der Straßenentwässerung in Höhe von insgesamt 0 DM richtig ermittelt. Von den Kosten des Regenwasserkanals, der sowohl der Straßenentwässerung als auch der Entwässerung der anliegenden Grundstücke dient, hat der Beklagte gemäß § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung zu Recht lediglich 0 % angesetzt. Abweichend von § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung, der die Ermittlung der tatsächlichen Kosten vorsieht, läßt § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung eine pauschale Ermittlung der Aufwendungen für den Kanalbau zu, in dem 0 % der tatsächlichen Kosten anzusetzen sind. Gegen diese Regelung bestehen bei der Anlage einer Trennkanalisation keine Bedenken. Dabei geht der Senat von dem Grundsatz aus, daß bei einer Anlage, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dient, die Kosten in dem Verhältnis zu verteilen sind, indem bei getrennten Anlagen die Kosten der beiden Anlagen sich zueinander verhalten würden. Bei einem Regenwasserkanal, der der Aufnahme des Niederschlagswassers sowohl von den Grundstücken als auch von der Straße dient, erscheint eine gleichmäßige Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Grundstücksentwässerung und die Straßenentwässerung angemessen und ausreichend. Denn es ist davon auszugehen, daß in der Regel die Kosten für zwei getrennte Kanäle im wesentlichen gleich hoch sein werden, da die Verlegungstiefe und der Rohrdurchmesser nicht erheblich voneinander abweichen werden. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die befestigten Grundstücksflächen um ein Vielfaches größer wären als die zu entwässernde Straßenfläche und deshalb die Grundstücksentwässerung eine wesentlich größere Dimensionierung des Kanals erfordern würde, die kostenmäßig erheblich wäre. Der Beklagte hat auch den Betrag von 0 DM, der für die Straßenabläufe angefallen ist, zu Recht in vollem Umfang bei den Kosten der Straßenentwässerung eingesetzt. Eine Reduzierung um 0 % gemäß § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung war hierfür nicht erforderlich. Denn diese Bestimmung bezieht sich nur auf die Entwässerungsanlagen, die auch der Grundstücksentwässerung dienen. Dies trifft allein auf den Kanal selbst zu. Die Straßeneinläufe dienen dagegen ausschließlich der Straßenentwässerung und nicht der Grundstücksentwässerung. Sie werden daher von der Ausnahmeregelung des § 0 Abs. 0 der Beitragssatzung nicht erfaßt. Die sich danach ergebenden Gesamtkosten für die Anlage von Gehweg, Fahrbahn, Beleuchtung und Straßenentwässerung in Höhe von 0 DM hat der Beklagte richtiger Weise entsprechend den Anteilssätzen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Beitragssatzung auf die Grundstücksanlieger verteilt. Denn der Beklagte hat den F. Weg zu Recht als Anliegerstraße im Sinne dieser Vorschrift angesehen und nicht als Haupterschließungsstraße gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Beitragssatzung angesehen. Die richtige Einstufung einer Straße in eine bestimmte Straßenkategorie ist eine Tat und Rechtsfrage, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Senats sind für die Funktion einer Straße die Verkehrsplanung der Gemeinde, der auf entsprechender Planung beruhende Ausbauzustand und die straßenverkehrsrechtliche Einordnung maßgebend. Daneben können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein. Nach seiner Lage im Verkehrsnetz, seinem Ausbauzustand und der straßenverkehrsrechtlichen Einstufung dient der F. Weg überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke . Demgemäß kommt ihm keine Bedeutung für den Verkehr innerhalb von Baugebieten oder Ortsteilen zu. Verbindungsfunktionen wegen des Anschlusses anderer Straßen erfüllt der F. Weg nur in geringem Umfang. Er nimmt den Verkehr aus der Straße \"A.\" auf, da diese Sackgasse nur über den F. Weg zu erreichen ist. Die Straße \"A.\" erschließt jedoch nur wenige Wohngrundstücke. Sie vermittelt dagegen keine für Kraftfahrzeuge befahrbare Verbindung zu dem östlich liegenden Gewerbegebiet. Dieses ist tatsächlich und auch nach der gemäß dem Bebauungsplan Nr. 0 der Gemeinde ... bestehenden Planung nur über einen Fußweg von der Straße \"A.\" zu erreichen. Allerdings sieht dieser Bebauungsplan eine weitere Stichstraße vor, die von dem F. nach Osten abzweigen und eine erhebliche Zahl von Wohngrundstücken erschließen soll. Diese Straße ist jedoch bisher nicht angelegt worden. Nach den Angaben des Beklagten ist auch nicht absehbar, ob sie überhaupt und ggf. wann ausgebaut werden soll, da der derzeitige Zustand des F. Weges die Anbindung einer weiteren Straße wegen der damit verbundenen Zunahme des Verkehrs nicht zulasse. Da im Zeitpunkt der Fertigstellung des Ausbaus des F. Weges im Jahre [DATE] diese weitere Straße noch nicht angelegt worden war und deren Ausbau auch nicht absehbar war, ist bei der Bewertung der Verkehrsfunktion des F. Weges diese Straße nicht zu berücksichtigen. Denn die mögliche Anlage der Straße hat sich auf die Ausbaumaßnahme am ... Weg nicht ausgewirkt. Der F. Weg hat nicht im Hinblick auf zusätzlichen Durchgangsverkehr eine besondere Ausbauqualität erhalten. Sollte die Straße in Zukunft einmal angelegt werden und dies einen weiteren Ausbau des F. Weges verursachen, so könnten die dann entstehenden Straßenbaukosten möglicherweise nicht auf die Anliegen umgelegt werden. Durchgangsverkehr auf dem F. Weg ruft allerdings die C.straße hervor, die vom F. Weg nach Westen abzweigt und zur A.straße verläuft. Die hierdurch entstehende Belastung des F. Weges ist aber nur gering. Denn die C. Straße erschließt ebenfalls nur wenige Grundstücke. Sie besitzt außerdem eine Anbindung an die A.straße, so daß ein Teil des Verkehrs den F. Weg nicht benutzen muß. Das gilt auch für den Kraftfahrzeugverkehr, der durch die an der C. Straße liegende Grundschule verursacht wird. Der Einzugsbereich der Grundschule erfaßt den gesamten Ortsteil S.. Da mindestens die Hälfte des Ortsteiles nördlich und westlich der C. Straße liegt, fließt ein wesentlicher Teil des Schulverkehrs nach Westen ab, ohne den F. Weg zu benutzen. Auch nach der sonstigen Verkehrsplanung der Stadt kommt dem F. Weg keine Verbindungsfunktion zu, wie der Beklagte unter Hinweis auf die Überlegungen für einen Generalverkehrsplan ausgeführt hat. Der überwiegenden Erschließungsfunktion für die angeschlossene Grundstücke entspricht der durchgeführte Ausbau des F. Weges. Die Fahrbahnbreite von 0 m ohne gesonderte Parkmöglichkeiten entspricht dem für eine Anliegerstraße üblichen. So sieht § 0 Abs. 0 Nr. 0 a der Beitragssatzung für Fahrbahnen von Anliegerstraßen in Wohngebieten eine maximale Breite von 0 m vor. Dasselbe gilt für den einseitigen Gehweg von 0 m Breite. Auch die straßenverkehrsrechtliche Einordnung des F. Weges deutet auf eine untergeordnete Verkehrsfunktion hin. Der F. Weg ist gegenüber den einmündenden Straßen \"A.\" und \"C. Straße\" nicht bevorrechtigt; es gilt die Regel rechts vor links. An der Einmündung des F. Weges in die A.straße, der L., ist das Zeichen 0, Vorfahrt gewähren und an der A.straße das Zeichen 0, Vorfahrtsstraße angebracht. An der Einmündung des F. Weges in den U. Weg besteht keine besondere Vorfahrtsregelung, es gilt auch hier die Regel rechts vor links. Eine andere Verkehrsbedeutung des F. Weges ergibt sich auch nicht aus den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der F. Weg werde von zahlreichen Kraftfahrern zur Umgehung der Kreuzung A.straße/Le. Straße/V. Straße benutzt. Auf der V. Straße bildeten sich bei den Linksabbiegern in Richtung ... morgens häufig lange Schlangen. Deshalb werde versucht, diesen Punkt durch Abbiegen in den U. Weg und den F. Weg zu umgehen, um von letzterem in die A.straße einzubiegen. Gegen die Benutzung dieser Ausweichmöglichkeit durch zahlreiche Fahrzeuge spricht, daß die Fahrzeuge vom F. Weg nach links in die A.straße einbiegen müßten. Dies dürfte bei starkem Verkehr wegen des Vorranges der A.straße mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, so daß schon aus diesem Grunde diese Möglichkeit nur für wenige Fahrzeuge in Betracht kommt. Es liegen auch keine sonstigen Anhaltspunkte vor, die auf eine starke Benutzung des F. Wegs durch den Durchgangsverkehr hindeuten. Die vom Kläger angeregte Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme brauchte der Senat nicht durchzuführen. Eine solche Beweiserhebung ist nicht geeignet, die Frage der tatsächlichen Verkehrsbelastung des F. Weges zu klären. Denn im Rahmen einer nur kurze Zeit dauernden Augenscheinseinnahme können keine sicheren und ausreichenden Erkenntnisse über die regelmäßig bestehende Verkehrsbelastung gewonnen werden. Aufgrund der Einstufung als Anliegerstraße haben die Anlieger von den Kosten der Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung 0 % und von den Kosten des Gehweges 0 % zu tragen. Danach ergibt sich ein von den Anliegern zu zahlender Gesamtbetrag von 0 DM. Dieser ist auf die insgesamt erschlossenen Grundstücksflächen zu verteilen, die der Beklagte mit 0 Flächeneinheiten richtig ermittelt hat. Danach errechnet sich pro qm beitragspflichtiger Grundstücksfläche ein Betrag von 0 DM. Für das Grundstück des Klägers, das im übrigen zutreffend in die Abrechnung einbezogen worden ist, ergibt sich daraus, der Betrag von 0 DM. In dieser Höhe erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig. Die vom Beklagten eingelegte Berufung ist daher nur in Höhe eines Betrages von 0 DM als unbegründet zurückzuweisen."
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Das Gebäude ist bei diesen Gegebenheiten nicht im Verhältnis zu dem vorhandenen Wohnhaus der Kläger rücksichtslos. Eine solche Rücksichtslosigkeit folgt entgegen dem Berufungsvorbringen der Kläger nicht daraus, daß das streitige Gebäude im Vergleich zu dem von der straßenseitigen Baugrenze zurückgesetzten Teil des Gebäudes der Kläger mit der südlichen Giebelwand um ca. 0 m hervortritt. Das streitige Gebäude nimmt mit dieser Ausgestaltung entsprechend dem Verlauf der dortigen Baugrenze die Gebäudelage und ausbildung auf, die schon aus dem Profil des Hauses der Kläger selbst folgen. Ihr eigenes Gebäude ist nahezu zur Hälfte nämlich mit dem südlichen Gebäudeteil auf der straßenseitigen Baugrenze errichtet worden und springt dann mit eben diesen ca. 0 m in den rückwärtigen Grundstücksbereich zurück. Die Kubatur des streitigen Vorhabens einschließlich des Firstverlaufs sowie die Ausbildung der Giebelseite und des nach Osten gehenden Teils des Daches entsprechen im wesentlichen den das Gebäude der Kläger selbst kennzeichnenden Merkmalen. Von einer bauplanungsrechtlich beachtlichen Rücksichtslosigkeit kann bei dieser Sachlage, die zweifelsfrei aus den vorliegenden Bauzeichnungen und den zahlreich zu den Gerichtsakten gereichten Lichtbildern folgt, nicht gesprochen werden. Insbesondere vermittelt das streitige Vorhaben keinesfalls, und zwar auch nicht durch das Zusammenwirken der Art der Nutzung, des Maßes der Nutzung sowie der gewählten Bauweise und Bauausbildung, zu Lasten des Wohnhauses der Kläger den Eindruck eines als erdrückend wirkenden und das Gefühl des "Eingemauertseins" vermittelnden Riegels. | [
"Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom [DATE] wird wiederhergestellt. Dem Antragsgegner wird durch einstweilige Anordnung aufgegeben, die Bauarbeiten zur Errichtung einer Scheune/Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung K , Flur 0 Flurstück 0 einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens stillzulegen. Der Antragsgegner und der Beigeladene zu 0. tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte, mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 0. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Beigeladene zu 0. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K Flur 0 Flurstück 0. Er betreibt Pferdezucht und hält Pensionspferde. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer hatte der Beigeladene zu [DATE] zwei Zuchtstuten und zehn Jungpferde; ferner standen 0 Pensionspferde in seinem Betrieb. Er verfügte ebenfalls nach Angaben der Landwirtschaftskammer über eine Betriebsfläche von 0 ha; davon würden 0 ha zum Anbau von Zuckerrüben, 0 ha zum Anbau von Getreide, 0 ha für Raigras sowie 0 ha als Grünland genutzt. Der Antragsgegner erteilte dem Beigeladenen zu 0. unter dem [DATE] die Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem erwähnten Grundstück. Die genehmigte Halle soll 0 m breit und 0 m lang werden, eine Wandhöhe von 0 m und eine Firsthöhe für das geplante Satteldach von 0 m haben. Nach Angaben des Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren sollen in der Halle ausschließlich Stroh, Wickelheusilage und Trockenfutter gelagert werden. Nach dem mitgenehmigten Lageplan soll die Halle mit einer Längsseite von 0 m in einem Abstand von 0 m zu dem Grundstück F 0 errichtet werden. Eigentümer dieses Grundstücks ist der Antragsteller. Er legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Hierüber ist bisher nicht entschieden. Der Antragsgegner ordnete unter dem [DATE] die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung an. Der Beigeladene zu 0. begann mit dem Bauvorhaben. Die Fundamente sind fertiggestellt. Tatsächlich würde die Halle danach um etwa 0 m weiter zurückgesetzt von dem Wirtschaftsweg, von dem das Grundstück erschlossen wird, errichtet werden. Nach eigenen Angaben des Beigeladenen zu 0. würde die Halle darüber hinaus um mindestens 0 cm näher an das Grundstück des Antragstellers heranrücken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt. Mit seiner Beschwerde beantragt der Antragsteller sinngemäß, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die Baumaßnahmen auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 0. in K , Gemarkung K , Flur 0, Flurstück 0, stillzulegen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom [DATE] wiederherzustellen, ist weiterhin zulässig. Dem Antragsteller fehlt insoweit nicht das Rechtsschutzinteresse. Der Beigeladene hat zwar bisher von der ihm erteilten Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht. Er hat vielmehr mit einem Bauvorhaben begonnen, das nach seiner Lage auf dem Grundstück von der erteilten Baugenehmigung abweicht. Dieses Bauvorhaben ist von der erteilten Baugenehmigung nicht gedeckt. Die Baugenehmigung vom [DATE] ist andererseits noch nicht erloschen. Die Frist von zwei Jahren, innerhalb der nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden muß, wenn diese nicht erlöschen soll , ist noch nicht abgelaufen. Der Antragsteller muß deshalb damit rechnen, daß der Beigeladene das Bauvorhaben in der genehmigten Form noch ausführt. Das Interesse des Antragstellers daran, das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen zu 0. bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu verhindern, überwiegt das Interesse des Beigeladenen, von der ihm erteilten Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats ist nicht auszuschließen, daß der Antragsteller die Aufhebung der streitigen Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren erreichen wird. Es läßt sich derzeit nicht feststellen, daß die Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen öffentlich rechtliche Vorschriften verstößt, welche den Interessen des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Vielmehr bestehen derzeit erhebliche Bedenken dagegen, daß die Baugenehmigung das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme wahrt. Die Ableitung des Gebots der Rücksichtnahme und seine Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung in dem angefochtenen Beschluß eingehend und zutreffend dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen. Die mangelnde Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange des Antragstellers kann hier aus der erdrückenden Wirkung folgen, welche die Halle auf das Grundstück des Antragstellers ausübt. Eine Hallenwand kann durch das Zusammenwirken der Art der Nutzung, des Maßes der Nutzung und der Bauweise wie ein bedrückender, im Erdgeschoß eines benachbarten Wohnhauses als erdrückend erscheinender Riegel wirken und den Bewohnern des angrenzenden Grundstücks ein Gefühl des Eingemauertseins vermitteln Diese Wirkungen gehen über den Verlust des bloßen Ausblicks in die freie Landschaft hinaus. Sie sind auch nicht deshalb bedeutungslos, weil die streitige Halle die Abstände des [REF] NW [DATE] einhält. Das Rücksichtnahmegebot schützt insoweit andere Rechtsgüter, als sie dem Schutz des [REF] NW unterliegen. Ein solcher Sachverhalt ist nach dem Eindruck aus der Ortsbesichtigung hier nicht auszuschließen. Der Beigeladene zu 0. will eine gewerblich genutzte Halle errichten. Die Halle wird eine Länge von 0 m, eine Wandhöhe von 0 m und eine Firsthöhe von über 0 m haben. Nach ihrer Bauweise wird sie in einer geschlossenen Wand dem Grundstück des Antragstellers zugewandt sein. So, wie genehmigt, wird die Halle in derselben Höhe ansetzen wie das Wohnhaus des Antragstellers, entlang dem 0 m tiefen Grundstück des Antragstellers und weit über dieses hinaus verlaufen. Dem Grundstück des Beigeladenen zu 0. zugekehrt sind im Haus des Antragstellers das Wohnzimmer mit dem Eßbereich, ferner eine selbständige Wohnung, die ihre Tür und einen Wohnraum zum Grundstück des Beigeladenen zu 0. hat. Das Wohnhaus des Antragstellers ist in einer Entfernung von 0 m und mit dem zurückspringendem Bauteil von etwa 0 m zu dem Grundstück des Beigeladenen zu 0. errichtet. Auf diese Entfernung dürfte der geplante ungegliederte Baukörper erdrückend wirken. Er versperrt nicht nur die Sicht von dem Grundstück in Richtung Norden vollständig, sondern riegelt wie eine 0 m lange Mauer das Wohngrundstück des Antragstellers von der nördlichen Umgebung ab. Wegen der Höhe dieser Mauer von 0 m, zu der die Wirkungen des Daches hinzutreten, ist der Eindruck des Antragstellers nicht von der Hand zu weisen, daß er sich auf seinem Grundstück \"eingemauert\" fühlt. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar zum Grundstück des Beigeladenen zu 0. gelegene Seite des Hauses. Auch aus dem Garten heraus kann zum Teil auf nichts anderes, als die Hallenwand gesehen werden, weil diese weit über das Grundstück des Antragstellers hinaus reicht und als Riegel in das Blickfeld tritt. Der Senat kann nicht feststellen, daß unter Berücksichtigung der Eigenart der aneinandergrenzenden Baugebiete und der konkreten Situation, in der sich beide Grundstücke zueinander befinden, dem Antragsteller die Errichtung einer derartigen Halle auf dem Nachbargrundstück zumutbar ist. Vielmehr erscheint es dem Senat derzeit zumutbar, daß der Beigeladene auf die Belange des Antragstellers in der Weise Rücksicht nimmt, daß er auf die Errichtung der Halle an dem vorgesehenen Standort und in der vorgesehenen Größe verzichtet. Namentlich kann der Senat nicht feststellen, daß verständliche und unabweisbare Interessen des Beigeladenen zu 0. die Errichtung der Halle in der vorgesehenen Größe und an dem vorgesehenen Standort gebieten. Der Beigeladene zu 0. verweist zwar darauf, der Beigeladene zu 0. als Untere Landschaftsbehörde habe auf den jetzigen Standort gedrängt. Richtig ist, daß der Beigeladene zu 0. in einer Bauvoranfrage zunächst einen Standort für die Halle an der entgegengesetzten Grenze seines Grundstücks vorgesehen hatte. Richtig ist ferner, daß der Beigeladene zu 0. als Untere Landschaftsbehörde Bedenken gegen diesen Standort hatte und aus Gründen des Landschaftsschutzes einen Standort dicht an der vorhandenen Bebauung befürwortet hat. Das Grundstück des Beigeladenen zu 0. grenzt zwar an ein im Landschaftsplan festgesetztes Landschaftsschutzgebiet, liegt aber selbst nicht innerhalb dieses Landschaftsschutzgebiets. Es ist mit dem Entwicklungsziel Erhaltung des Landschaftsgefüges belegt. Das schließt einen anderen Standort der landwirtschaftlichen Halle nicht aus; vielmehr ist bei der gebotenen Abwägung auch zu berücksichtigen, daß die Verwirklichung des Vorhabens an einem aus Gründen des Landschaftsschutzes genehmen Standort gegenüber der dann betroffenen Wohnbebauung rücksichtslos sein kann. Der Beigeladene zu 0. hat im übrigen mit Schreiben vom 0. Februar [DATE] seine zunächst erhobenen Bedenken gegen den gewählten Standort zurückgestellt, bevor der Beigeladene zu 0. seine Bauvoranfrage später änderte und den jetzt streitigen Standort wählte. Um Mißverständnissen vorzubeugen sei auf folgendes hingewiesen: Ein Bauvorhaben ist nicht allein deshalb dem Nachbarn gegenüber rücksichtslos, weil für das Vorhaben ein anderer Standort auf dem Grundstück gewählt werden könnte, der den Belangen des Nachbarn weniger abträglich ist. Greift dagegen das Vorhaben in schutzwürdige Belange des Nachbarn ein, bestimmt sich das Maß der geschuldeten Rücksicht auch danach, inwieweit das Vorhaben gerade an dem vorgesehenen Standort unabweisbar verwirklicht werden muß. Im Hauptsacheverfahren wird darüber hinaus zu klären sein, ob das Vorhaben des Beigeladenen zu 0. mit der von ihm angegebenen Zweckbestimmung und in der vorgesehenen Größe einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Dies ist nicht nur eine Frage danach, ob das Vorhaben gemäß [REF] im Außenbereich zulässig ist. Wäre das Vorhaben im Außenbereich unzulässig, weil es die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt, verletzte eine gleichwohl erteilte Baugenehmigung allein aus diesem Grund Nachbarrechte nicht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] bewirken keinen Nachbarschutz. Ist andererseits das Vorhaben objektiv-rechtlich im Außenbereich nicht zulässig, wird der Eingriff in die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange des Nachbarn nicht von verständlichen und unabweisbaren Interessen des Bauherrn getragen. Bei der Abwägung, die das Gebot der Rücksichtnahme erfordert, hat dann der Bauherr wenig in die Waagschale zu legen. Als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich zulässig ist u.a. die Wiesen und Weidewirtschaft einschließlich Pensiontierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage. Insoweit erscheint zweifelhaft, ob die streitige Halle für einen Betrieb gebraucht wird, der Pferdezucht und Pensionstierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage betreibt, sie also einem solchen Betrieb \"dient\". Nach der Betriebsbeschreibung, die Teil der Baugenehmigung ist, soll die Halle ausschließlich für die Lagerung von Stroh, Wickelheusilage und Trockenfutter für die Pferdehaltung genutzt werden. Nach seinen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beigeladene zu 0. Stroh von ca. 0 Morgen aus der Ernte [DATE] gekauft. Auch die Angaben darüber, über welche Flächen der Beigeladene zu 0. verfügt und wie er sie bewirtschaftet, lassen weiter als klärungsbedürftig erscheinen, ob der Beigeladene zu 0. eine Halle dieser Größe für einen Betrieb benötigt, der wie für eine Privilegierung vorausgesetzt auf eigener Futtergrundlage arbeitet. Ist danach derzeit zumindest offen, ob die Baugenehmigung Nachbarrechte des Antragstellers verletzt, führt die erforderliche Abwägung zu einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Dies ist erforderlich, um vollendete Tatsachen zu Lasten des Antragstellers zu vermeiden. Vielmehr bleibt die Suche nach einem anderen Standort offen, der den Interessen beider Betroffener gerecht wird. Der Beigeladene zu 0. bleibt davor bewahrt, noch mehr Geld in ein Vorhaben zu investieren, das sich im Hauptsacheverfahren möglicherweise als nicht genehmigungsfähig erweist. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Soweit der Beigeladene zu 0. abweichend von der ihm erteilten Baugenehmigung baut, nützt die bloße Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs dem Antragsteller nichts. Insoweit ist der Antrag ebenfalls begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch mit dem geltend gemachten Ziel glaubhaft gemacht. In seiner tatsächlich verwirklichten Form ist das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 0. formell illegal, weil es ohne Baugenehmigung verwirklicht wird, und materiell illegal, weil es auch in seiner abweichenden Ausführung aus im Kern denselben Erwägungen gegen das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Deshalb ist der Antragsgegner gemäß [REF] NW [DATE] zu einem Einschreiten zugunsten des Antragstellers verpflichtet."
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Beide Parteien befassen sich mit der Herstellung von Arzneimitteln. Sie haben sich in zahlreichen vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzungen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit diverser Werbeanzeigen für ein von der Beklagten unter den Bezeichnungen EUSOVIT 0 und EUSOVIT 0 in verschiedenen Stärken auf den Markt gebrachtes Vitamin-E-Präparat gestritten. Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird auf die Aufstellungen Bl. 0 f und Bl. 0 f d. A. nebst dazugehöriger Anlagen Bezug genommen. Anlaß und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, das die Parteien als Hauptsache zu dem ebenfalls beim erkennenden Senat anhängig gewesenen einstweiligen Verfügungsverfahren [REF] LG Köln betreiben, ist die im Urteilstenor wiedergegebene, in der Ausgabe des Magazins "DER SPIEGEL" vom [DATE] veröffentlichte Werbung der Beklagten für das Arzneimittel EUSOVIT 0, welche die Klägerin aus den nachfolgend näher dargestellten Gründen für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet. | [
"Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Antragsgegnerin ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Verwendung der in den Fließtext der Anzeige eingestellten, von der Antragstellerin beanstandeten Werbeaussagen betreffend das beworbene Vitamin E Produkt Eusovit 0 der Antragsgegnerin untersagt. Die Antragstellerin hat in einer für den Erlaß und die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung ausreichenden Weise die Voraussetzungen des insoweit geltend gemachten Unterlassungsbegehrens, dessen Dringlichkeit gemäß [REF] zu vermuten ist, glaubhaft gemacht. Was den von der Antragsgegnerin gegenüber dem Verfügungsgrund der Dringlichkeit vorgebrachten Einwand angeht, so ist dieser von vorneherein nicht geeignet, die nach Maßgabe der erwähnten Vorschrift des [REF] zu Gunsten der Antragstellerin sprechende Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen. Zwar ist es richtig, daß wie die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang geltend macht bereits in der dem Arzneimittel Eusovit 0 beigefügten Gebrauchsinformation Stand [DATE] Angaben über die Anwendung und Wirkungen von Vitamin E u. a. in bezug auf den Schutz von Gelenken vor Stoffwechselgiften und Verschleiß gemacht sind. Unabhängig davon, daß nach dem durch Vorlage der Fotokopie einer Antragsschrift vom [DATE] glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragstellerin auch diese, in dem vorbezeichneten Beipackzettel enthaltenen Angaben der Antragsgegnerin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beanstandet wurden, kann die bereits im [DATE] erfolgte Verwendung dieser Aussagen die Dringlichkeit des auf die Unterlassung der hier in Rede stehenden Werbeaussagen gerichteten Verfügungsbegehrens jedoch keinesfalls entkräften. Denn die im Streitfall zu beurteilenden, in einer in der Ausgabe der Zeitschrift \"DER SPIEGEL\" vom [DATE] veröffentlichten Anzeige enthaltenen Angaben der Antragsgegnerin über den Einsatz und die Wirkung von Vitamin E beziehen sich speziell auf \"Patienten mit Arthrose \" und \"Gelenkschmerzen\" sowie \"Kreis-lauf-Patienten\" und stellen in dieser konkreten Form gegenüber den Aussagen in der Gebrauchsinformation eine in Aufmachung und Inhalt abweichende selbständige Wettbewerbshandlung dar, welche die Antragstellerin mit ihrem am [DATE] eingegangen Verfügungsantrag daher innerhalb eines dringlichkeitsunschädlichen Zeitraums angegriffen hat. Die vorbezeichneten, im Fließtext der Anzeige enthaltenen Werbeaussagen betreffend das Arzneimittel Eusovit 0 verstoßen danach gegen das in [REF] formulierte Irreführungsverbot, was da es sich bei der erwähnten Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes um eine dem Schutze der Volksgesundheit dienende wertbezogene Norm handelt auch ohne Hinzutreten weiterer Unlauterkeitsmerkmale per se den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf i. S. von [REF] rechtfertigt , mithin der Antragstellerin einen auf die letztgenannte Vorschrift gegründeten Unterlassungsanspruch verschafft. Irreführend im Sinne von [REF] ist die Werbung für ein Arzneimittel u. a. dann, wenn diesem eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die es nach der Wissenschaft nicht hat oder die nicht hinreichend gesichert ist . Von diesem Irreführungstatbestand erfaßt werden die Fälle, in denen eine Aussage betreffend die therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung eines Arzneimittels einschränkungslos als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert dargestellt wird, obwohl diese in Wirklichkeit durch nicht lediglich als Außenseitermeinungen zu qualifizierende Gegenstimmen fachlich umstritten ist . So liegt der Sachverhalt aber hier: Die im Fließtext der Werbeanzeige enthaltene Formulierung \"Fehlt ihnen Vitamin E, kann das die Gelenkschmerzen verstärken\" im Kontext mit den weiteren, auf Arthrose bezogenen Aussagen suggeriert nach dem Verständnis zumindest eines nicht unerheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als potentielle Arzneimittelverbraucher zugehörig sind, nicht nur die Wirksamkeit von Vitamin E konkret in der Darreichung des beworbenen Arzneimittels Eusovit 0 zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen als solche. In der Form der vorliegenden Formulierungen wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, daß es sich bei dieser Wirkung von Vitamin E um eine in der Wissenschaft abschließend behandelte und eindeutig beantwortete Frage handelt, der wenn überhaupt nur unbeachtliche Gegenmeinungen gegenüberstehen. Denn im Zusammenhang mit den feststellenden Formulierungen, daß zu den \"vielen Menschen mit einem erhöhten Vitamin-E-Bedarf\"...\"gerade Menschen mit Arthrose ...\" zählen, provoziert die sich unmittelbar hieran anschließende, weitere Aussage \"Fehlt ihnen Vitamin E, kann das die Gelenkschmerzen verstärken\" nicht nur den Schluß darauf, daß die Zufuhr von Vitamin E überhaupt arthrosebedingte Gelenkschmerzen lindern kann. Da dieser zu erwartende positive Erfolg ohne jegliche Einschränkung als möglich dargestellt wird, erweckt dies vielmehr auch den Anschein, daß es sich hierbei um eine in der einschlägigen Wissenschaft eindeutig in diesem Sinne geklärte Erkenntnis handelt. Denn gerade im hier betroffenen Bereich der sich an das Laienpublikum wendenden Werbung für Human-Arzneimitel rechnet jedenfalls ein nicht unbeachtlicher Teil der Adressaten damit, daß fachwissenschaftliche Erhebungen und klinische Untersuchungen betreffend die therapeutische Wirksamkeit und Wirkung des beworbenen Arzneimittels bzw. der in ihm enthaltenen Wirksubstanz durchgeführt worden sind. Werden vor diesem Hintergrund bestimmte Wirkungen eines Human-Arzneimittels einschränkungslos als erzielbar dargestellt, erweckt das in dem erwähnten Verkehrskreis folglich den Eindruck, als spiegele dies den in der betroffenen Fachwissenschaft allenfalls mit Ausnahme widersprechender Außenseitermeinungen ebenso einschränkungslos bestehenden Erkenntnisstand wider. Daß die behauptete schmerzlindernde Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkschmerzen tatsächlich in diesem Sinne fachlich unumstritten ist, konnte die Antragsgegnerin im Streitfall indessen nicht glaubhaft machen. Die Antragstellerin hat unter Vorlage der am [DATE] bekanntgemachten Aufbereitungsmonographie des Bundesgesundheitsamts substantiiert dargelegt, daß Vitamin E für Indikationen u. a. des Gebiets der Rheumatologie, in welches die Arthrose unstreitg fällt, negativ beschieden wurde . Entsprechendes geht aus dem in der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte [REF] von der Antragstellerin als Anlage K 0 vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. L. hervor. Darauf, daß die behauptete schmerzlindernde Wirkung von Vitamin E bei Arthrose-Patienten jedenfalls noch im Sinne der vorstehenden Definition fachlich umstritten ist, deuten darüber hinaus sogar die von der Antragsgegnerin selbst im vorliegenden Verfahren als Anlagen E 0 und E 0 vorgelegten Fach-publikationen hin. Denn in diesen, aus den Jahren [DATE] und [DATE] stammenden Veröffentlichungen wird darauf hingewiesen, daß u. a. noch kontrollierte Langzeitstudien erforderlich sind, um den \"Stellenwert dieser Therapieform\", nämlich der Vitamin-E-Therapie bei Patienten mit aktivierter Arthrose, festzustellen . In dem als Anlage E 0 eingereichten Beitrag aus dem Jahre [DATE] wird ferner ausdrücklich erwähnt, daß viele der zahlreichen Studien, die zur klinischen Wirksamkeit von Vitamin E bei rheumatoiden Erkrankungen vorgelegt wurden, \"die Kritiker in Design und Aussagekraft nicht\" hätten \"überzeugen\" können, \"so daß ihre Ergebnisse bis heute kontrovers dikutiert\" würden . Hat die Antragstellerin danach aber die fachliche Umstrittenheit der behaupteten schmerzlindernden Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkschmerzen substantiiert dargelegt, ist es Aufgabe der Antragsgegnerin, die mit ihrer Werbung den Anschein erweckt, daß es sich bei dieser Wirkung um eine in der Wissenschaft abschließend behandelte und eindeutig beantwortete Frage handele, demgegenüber die fachliche Unumstrittenheit glaubhaft zu machen. Denn entgegen der sonstigen Beweislastverteilung, wonach grundsätzlich die klagende Partei die Voraussetzungen des geltend gemachten Unlauterkeits bzw. Irreführungstatbestands beweisen muß, trifft den Wettbewerber, der mit einer fachlich umstrittenen Behauptung wirbt, ohne dabei auf das Vorhandensein einer in der Fachwelt nicht lediglich als Außenseiterstimme vertretenen Gegenmeinung hinzuweisen, die Beweislast für die fachliche Unumstrittenheit der Werbebehauptung . Da der sich auf eine fachlich umstrittene Meinung unter Nichterwähnung der Gegenmeinung stützende Werbende die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe übernommen hat, muß er diese im Streitfall folglich dann auch beweisen . Die Antragsgegnerin wird durch diese prozessualen Anforderungen auch ebensowenig überstrapaziert, wie das von ihr eingewandte Postulat des Wissenschaftpluralismus tangiert ist. Im gegebenen Zusammenhang geht es weder um die Glaubhaftmachung, daß keine Gegenstimme vorhanden ist, noch darum, nur einer einzigen wissenschaftlichen Auffassung vor anderen Meinungen Geltung zu verschaffen. Denn der Nachweis einer absoluten wissenschaftlichen Gewißheit bzw. der Abwesenheit jeglicher Gegenstimmen, die in aller Regel ohnehin nicht existiert, wird der Antragsgegnerin nicht abverlangt. Beurteilungsgegenstand sind darüber hinaus allein die konkrete werbende Darstellung einer Meinung und die Frage, ob soweit erste fachlich umstritten ist damit die Gefahr einer Irreführung zumindest eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrs verbunden ist, was aber wiederum wie im gegebenen Fall dann bejaht werden muß, wenn der Meinungsstreit nicht offengelegt wird. Die sachliche Bevorzugung einer bestimmten Meinung ist damit ebensowenig verbunden wie der Antragsgegnerin mit dem Beweis bzw. der Glaubhaftmachung der fachlichen Unumstrittenheit der werblich verwendeten Meinung betreffend die Wirkung und Wirksamkeit ihres Arzneimittels Unzumutbares oder gar Unmögliches aufgebürdet wird. Daß es sich bei der behaupteten Wirksamkeit von Vitamin E zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen um eine im vorstehenden Sinne fachlich unumstrittene Aussage handele, vermochte die nach den vorstehenden Ausführungen insoweit beweispflichtige Antragsgegnerin nicht glaubhaft zu machen. Die von ihr vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen, sonstigen Veröffentlichungen und Schreiben leisten diese Glaubhaftmachung nicht. Unabhängig davon, daß sich die in diesen Unterlagen untersuchte und teilweise auch ausdrücklich attestierte Wirksamkeit von Vitamin E bei der Behandlung von Arthrose ganz überwiegend zum adjuvanten Einsatz von Vitamin E in zudem deutlich höherer Dosierung als das beworbenen Produkt der Antragsgegnerin verhält, geht hieraus jedenfalls nicht hervor, inwiefern es sich bei diesen Stimmen um die wissenschaftlich abgesicherte und erhärtete Fachmeinung handelt, an deren Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen können. Denn selbst unterstellt, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen bestätigten inhaltlich uneingeschränkt die in der Werbung behauptete Wirksamkeit von Vitamin E bzw. des beworbenen konkreten Produkts Eusovit 0 zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen, folgt daraus nicht, daß die wiederum von der Antragstellerin belegten Gegenstimmen sich überholt haben bzw. lediglich noch als unerhebliche Außenseitermeinungen qualifiziert werden müßten. Die Beantwortung dieser Frage bliebe vielmehr allein einem den gesamten einschlägigen Meinungsstand berücksichtigenden Sachverständigengutachten vorbehalten, das die Antragsgegnerin aber schon nach ihren eigenen Ausführungen mit den eingereichten Unterlagen nicht vorgelegt hat und dessen Einholung durch das Gericht sich im Verfahren der einstweiligen Verfügung verbietet. Erweisen sich somit die im Fließtext der Anzeige enthaltenen, auf die Wirkung bei Arthrose-Patienten bzw. arthrosebedingten Gelenkschmerzen bezogenen Werbeaussagen als irreführend i. S. von § 0 Satz 0 Nr. 0 HWG, gilt das ebenfalls für die weitere, in den Fließtext der Werbung eingestellte Angabe in bezug auf Kreislauf-Patienten . Auch insoweit liegt eine gemäß [REF] als irreführend einzuordnende Angabe betreffend die therapeutische Wirksamkeit und Wirkung von Vitamin E bzw. konkret des Arzneimittels Eusovit 0 der Antragsgegnerin vor. Denn angesichts der unstreitig bestehenden Vielfalt der u. a. den \"Kreislauf\" in Mitleidenschaft ziehenden unterschiedlichsten Krankheitsbilder und Grunderkrankungen stellt sich die Aussage \"Auch Kreislauf-Patienten macht häufig ein Vitamin E Mangel zu schaffen\" vor allem aber in Verbindung mit der sich anschließenden Aussage \"Gute Gründe für das neue Eusovit 0\" aus der Sicht eines nicht unerheblichen Teils des Verkehrs als Behauptung der eine große Bandbreite erfassenden therapeutischen Wirksamkeit des Arzneimitels der Antragsgegnerin dar. Dem Vortrag der Antragsgegnerin läßt sich indessen schon nicht entnehmen, daß die nicht näher spezifizierten und erläuterten Kreislauferkrankungen überhaupt \"häufig\" mit einem Vitamin-E-Mangel einhergehen bzw. den hier angesprochenen \"Kreislauf-Patienten\" tatsächlich \"häufig\" ein Vitamin-E-Mangel zu schaffen mache. Jedenfalls aber hat die Antragsgenerin weder dargelegt, noch glaubhaft gemacht, daß die behauptete Wirksamkeit von Vitamin E bei \"Kreislauf-Patienten\" in dieser Pauschalität fachlich unumstritten im Sinne der obigen Erläuterungen sei. Da sich nach alledem die im Fließtext der verfahrenbetroffenen Werbeanzeige enthaltenen, von der Antragstellerin beanstandeten Werbeaussagen insgesamt als irreführend im Sinne von [REF] darstellen und aus diesem Grund gemäß [REF] zu unterlassen sind, erübrigt sich das Eingehen auf die Frage, ob die Antragsgegnerin mit den erwähnten Angaben ebenfalls gegen [REF] verstoßen habe, weil sie damit etwa eine nicht von der Zulasssung des Arzneimittels gedeckte Indikation beworben habe. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß hierfür ohne daß darüber abschließend zu entscheiden wäre jedenfalls im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung manches spricht. Denn nach der von der Antragstellerin vorgelegten Aufbereitungsmonographie des Bundegesundheitsamts, in welcher Indikationen u. a. des Gebiets der Rheumatologie für Vitamin E ausdrücklich negativ beschieden worden sind, erscheint es in hohem Maße zweifelhaft, daß die im Jahre [DATE] für das Anwendungsgebiet der \"Therapie von Vitamin-E-Mangelzuständen\" erteilte Zulassung des Arzneimittels Eusovit 0 auch die hier in Rede stehende Indikation der Arthrose erfaßt. Jedenfalls aber hat die Antragsgegnerin aus den oben dargelegten Gründen nicht glaubhaft gemacht, daß Arthrose bzw. arthrosebedingte Gelenkschmerzen sowie Kreislauf-Probleme einem Vitamin-E-Mangelzustand zuzuordnen sind, und daher unter das von der arzneimittelrechtlichen Zulassung erfaßte Anwendungsgebiet fallen. Der weiteren Erörterung, inwiefern eine von der Zulassung seinerzeit nicht erfaßte, sondern erst aufgrund nachträglicher fachlich unumstrittener Erkenntnisse sich herausstellende Indikation eines Arzneimittels ohne weiteres werblich verwendet werden darf, bedarf es daher ebenfalls nicht. Soweit die Antragstellerin schließlich auch die Unterlassung der in der Art einer Titelzeile gestalteten Werbeaussage \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" fordert, erweist sich das Unterlassungsbegehren jedoch nur zum Teil als berechtigt. Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten, in den Fließtext der Anzeige eingestellten Formulierungen betreffend Arthrose-Patienten, die dem hier in Rede stehenden Hinweis erst einen bestimmten inhaltlichen Aussagewert im Sinne der behaupteten Wirksamkeit von Vitamin E bei Arthrose bzw. arthrosebedingten Gelenkschmerzen verschaffen, ist die Textzeile \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" zwar aus den oben bereits dargestellten Gründen als gemäß [REF] irreführende Werbaussage einzuordnen. Das gilt jedoch nicht für die ebenfalls von der Antragstellerin alternativ angegriffene isolierte Verwendung dieser Aussage. Denn die Textzeile verweist von vorneherein auf einen nachfolgenden Text, nämlich die eigentliche \"Information\". Die inhaltliche Bedeutung und Aussagekraft des Hinweises \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" ergibt sich daher erst im Zusammenhang mit eben diesem Folgetext, so daß ist letzterer in wettbewerblicher Hinsicht nicht zu beanstanden auch die isolierte Verwendung des hier zu beurteilenden Werbehinweises nicht mit Erfolg angegriffen werden kann."
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Daß und warum die in Rede stehenden Werbeaussagen betreffend das Arzneimittel EUSOVIT 0 im Streitfall gegen das in [REF] formulierte Irreführungsverbot verstoßen, hat der Senat bereits in seinem sich mit der identischen Werbeanzeige befassenden Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren [REF] vom [DATE] im einzelnen ausgeführt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in analoger Anwendung von [REF] auf die Entscheidungsgründe dieses zwischen den nämlichen Parteien ergangenen Urteils, das den Parteien gleichermaßen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bekannt war, Bezug genommen . | [
"Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Antragsgegnerin ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Verwendung der in den Fließtext der Anzeige eingestellten, von der Antragstellerin beanstandeten Werbeaussagen betreffend das beworbene Vitamin E Produkt Eusovit 0 der Antragsgegnerin untersagt. Die Antragstellerin hat in einer für den Erlaß und die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung ausreichenden Weise die Voraussetzungen des insoweit geltend gemachten Unterlassungsbegehrens, dessen Dringlichkeit gemäß [REF] zu vermuten ist, glaubhaft gemacht. Was den von der Antragsgegnerin gegenüber dem Verfügungsgrund der Dringlichkeit vorgebrachten Einwand angeht, so ist dieser von vorneherein nicht geeignet, die nach Maßgabe der erwähnten Vorschrift des [REF] zu Gunsten der Antragstellerin sprechende Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen. Zwar ist es richtig, daß wie die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang geltend macht bereits in der dem Arzneimittel Eusovit 0 beigefügten Gebrauchsinformation Stand [DATE] Angaben über die Anwendung und Wirkungen von Vitamin E u. a. in bezug auf den Schutz von Gelenken vor Stoffwechselgiften und Verschleiß gemacht sind. Unabhängig davon, daß nach dem durch Vorlage der Fotokopie einer Antragsschrift vom [DATE] glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragstellerin auch diese, in dem vorbezeichneten Beipackzettel enthaltenen Angaben der Antragsgegnerin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beanstandet wurden, kann die bereits im [DATE] erfolgte Verwendung dieser Aussagen die Dringlichkeit des auf die Unterlassung der hier in Rede stehenden Werbeaussagen gerichteten Verfügungsbegehrens jedoch keinesfalls entkräften. Denn die im Streitfall zu beurteilenden, in einer in der Ausgabe der Zeitschrift \"DER SPIEGEL\" vom [DATE] veröffentlichten Anzeige enthaltenen Angaben der Antragsgegnerin über den Einsatz und die Wirkung von Vitamin E beziehen sich speziell auf \"Patienten mit Arthrose \" und \"Gelenkschmerzen\" sowie \"Kreis-lauf-Patienten\" und stellen in dieser konkreten Form gegenüber den Aussagen in der Gebrauchsinformation eine in Aufmachung und Inhalt abweichende selbständige Wettbewerbshandlung dar, welche die Antragstellerin mit ihrem am [DATE] eingegangen Verfügungsantrag daher innerhalb eines dringlichkeitsunschädlichen Zeitraums angegriffen hat. Die vorbezeichneten, im Fließtext der Anzeige enthaltenen Werbeaussagen betreffend das Arzneimittel Eusovit 0 verstoßen danach gegen das in [REF] formulierte Irreführungsverbot, was da es sich bei der erwähnten Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes um eine dem Schutze der Volksgesundheit dienende wertbezogene Norm handelt auch ohne Hinzutreten weiterer Unlauterkeitsmerkmale per se den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf i. S. von [REF] rechtfertigt , mithin der Antragstellerin einen auf die letztgenannte Vorschrift gegründeten Unterlassungsanspruch verschafft. Irreführend im Sinne von [REF] ist die Werbung für ein Arzneimittel u. a. dann, wenn diesem eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die es nach der Wissenschaft nicht hat oder die nicht hinreichend gesichert ist . Von diesem Irreführungstatbestand erfaßt werden die Fälle, in denen eine Aussage betreffend die therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung eines Arzneimittels einschränkungslos als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert dargestellt wird, obwohl diese in Wirklichkeit durch nicht lediglich als Außenseitermeinungen zu qualifizierende Gegenstimmen fachlich umstritten ist . So liegt der Sachverhalt aber hier: Die im Fließtext der Werbeanzeige enthaltene Formulierung \"Fehlt ihnen Vitamin E, kann das die Gelenkschmerzen verstärken\" im Kontext mit den weiteren, auf Arthrose bezogenen Aussagen suggeriert nach dem Verständnis zumindest eines nicht unerheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als potentielle Arzneimittelverbraucher zugehörig sind, nicht nur die Wirksamkeit von Vitamin E konkret in der Darreichung des beworbenen Arzneimittels Eusovit 0 zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen als solche. In der Form der vorliegenden Formulierungen wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, daß es sich bei dieser Wirkung von Vitamin E um eine in der Wissenschaft abschließend behandelte und eindeutig beantwortete Frage handelt, der wenn überhaupt nur unbeachtliche Gegenmeinungen gegenüberstehen. Denn im Zusammenhang mit den feststellenden Formulierungen, daß zu den \"vielen Menschen mit einem erhöhten Vitamin-E-Bedarf\"...\"gerade Menschen mit Arthrose ...\" zählen, provoziert die sich unmittelbar hieran anschließende, weitere Aussage \"Fehlt ihnen Vitamin E, kann das die Gelenkschmerzen verstärken\" nicht nur den Schluß darauf, daß die Zufuhr von Vitamin E überhaupt arthrosebedingte Gelenkschmerzen lindern kann. Da dieser zu erwartende positive Erfolg ohne jegliche Einschränkung als möglich dargestellt wird, erweckt dies vielmehr auch den Anschein, daß es sich hierbei um eine in der einschlägigen Wissenschaft eindeutig in diesem Sinne geklärte Erkenntnis handelt. Denn gerade im hier betroffenen Bereich der sich an das Laienpublikum wendenden Werbung für Human-Arzneimitel rechnet jedenfalls ein nicht unbeachtlicher Teil der Adressaten damit, daß fachwissenschaftliche Erhebungen und klinische Untersuchungen betreffend die therapeutische Wirksamkeit und Wirkung des beworbenen Arzneimittels bzw. der in ihm enthaltenen Wirksubstanz durchgeführt worden sind. Werden vor diesem Hintergrund bestimmte Wirkungen eines Human-Arzneimittels einschränkungslos als erzielbar dargestellt, erweckt das in dem erwähnten Verkehrskreis folglich den Eindruck, als spiegele dies den in der betroffenen Fachwissenschaft allenfalls mit Ausnahme widersprechender Außenseitermeinungen ebenso einschränkungslos bestehenden Erkenntnisstand wider. Daß die behauptete schmerzlindernde Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkschmerzen tatsächlich in diesem Sinne fachlich unumstritten ist, konnte die Antragsgegnerin im Streitfall indessen nicht glaubhaft machen. Die Antragstellerin hat unter Vorlage der am [DATE] bekanntgemachten Aufbereitungsmonographie des Bundesgesundheitsamts substantiiert dargelegt, daß Vitamin E für Indikationen u. a. des Gebiets der Rheumatologie, in welches die Arthrose unstreitg fällt, negativ beschieden wurde . Entsprechendes geht aus dem in der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte [REF] von der Antragstellerin als Anlage K 0 vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. L. hervor. Darauf, daß die behauptete schmerzlindernde Wirkung von Vitamin E bei Arthrose-Patienten jedenfalls noch im Sinne der vorstehenden Definition fachlich umstritten ist, deuten darüber hinaus sogar die von der Antragsgegnerin selbst im vorliegenden Verfahren als Anlagen E 0 und E 0 vorgelegten Fach-publikationen hin. Denn in diesen, aus den Jahren [DATE] und [DATE] stammenden Veröffentlichungen wird darauf hingewiesen, daß u. a. noch kontrollierte Langzeitstudien erforderlich sind, um den \"Stellenwert dieser Therapieform\", nämlich der Vitamin-E-Therapie bei Patienten mit aktivierter Arthrose, festzustellen . In dem als Anlage E 0 eingereichten Beitrag aus dem Jahre [DATE] wird ferner ausdrücklich erwähnt, daß viele der zahlreichen Studien, die zur klinischen Wirksamkeit von Vitamin E bei rheumatoiden Erkrankungen vorgelegt wurden, \"die Kritiker in Design und Aussagekraft nicht\" hätten \"überzeugen\" können, \"so daß ihre Ergebnisse bis heute kontrovers dikutiert\" würden . Hat die Antragstellerin danach aber die fachliche Umstrittenheit der behaupteten schmerzlindernden Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkschmerzen substantiiert dargelegt, ist es Aufgabe der Antragsgegnerin, die mit ihrer Werbung den Anschein erweckt, daß es sich bei dieser Wirkung um eine in der Wissenschaft abschließend behandelte und eindeutig beantwortete Frage handele, demgegenüber die fachliche Unumstrittenheit glaubhaft zu machen. Denn entgegen der sonstigen Beweislastverteilung, wonach grundsätzlich die klagende Partei die Voraussetzungen des geltend gemachten Unlauterkeits bzw. Irreführungstatbestands beweisen muß, trifft den Wettbewerber, der mit einer fachlich umstrittenen Behauptung wirbt, ohne dabei auf das Vorhandensein einer in der Fachwelt nicht lediglich als Außenseiterstimme vertretenen Gegenmeinung hinzuweisen, die Beweislast für die fachliche Unumstrittenheit der Werbebehauptung . Da der sich auf eine fachlich umstrittene Meinung unter Nichterwähnung der Gegenmeinung stützende Werbende die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe übernommen hat, muß er diese im Streitfall folglich dann auch beweisen . Die Antragsgegnerin wird durch diese prozessualen Anforderungen auch ebensowenig überstrapaziert, wie das von ihr eingewandte Postulat des Wissenschaftpluralismus tangiert ist. Im gegebenen Zusammenhang geht es weder um die Glaubhaftmachung, daß keine Gegenstimme vorhanden ist, noch darum, nur einer einzigen wissenschaftlichen Auffassung vor anderen Meinungen Geltung zu verschaffen. Denn der Nachweis einer absoluten wissenschaftlichen Gewißheit bzw. der Abwesenheit jeglicher Gegenstimmen, die in aller Regel ohnehin nicht existiert, wird der Antragsgegnerin nicht abverlangt. Beurteilungsgegenstand sind darüber hinaus allein die konkrete werbende Darstellung einer Meinung und die Frage, ob soweit erste fachlich umstritten ist damit die Gefahr einer Irreführung zumindest eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrs verbunden ist, was aber wiederum wie im gegebenen Fall dann bejaht werden muß, wenn der Meinungsstreit nicht offengelegt wird. Die sachliche Bevorzugung einer bestimmten Meinung ist damit ebensowenig verbunden wie der Antragsgegnerin mit dem Beweis bzw. der Glaubhaftmachung der fachlichen Unumstrittenheit der werblich verwendeten Meinung betreffend die Wirkung und Wirksamkeit ihres Arzneimittels Unzumutbares oder gar Unmögliches aufgebürdet wird. Daß es sich bei der behaupteten Wirksamkeit von Vitamin E zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen um eine im vorstehenden Sinne fachlich unumstrittene Aussage handele, vermochte die nach den vorstehenden Ausführungen insoweit beweispflichtige Antragsgegnerin nicht glaubhaft zu machen. Die von ihr vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen, sonstigen Veröffentlichungen und Schreiben leisten diese Glaubhaftmachung nicht. Unabhängig davon, daß sich die in diesen Unterlagen untersuchte und teilweise auch ausdrücklich attestierte Wirksamkeit von Vitamin E bei der Behandlung von Arthrose ganz überwiegend zum adjuvanten Einsatz von Vitamin E in zudem deutlich höherer Dosierung als das beworbenen Produkt der Antragsgegnerin verhält, geht hieraus jedenfalls nicht hervor, inwiefern es sich bei diesen Stimmen um die wissenschaftlich abgesicherte und erhärtete Fachmeinung handelt, an deren Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen können. Denn selbst unterstellt, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen bestätigten inhaltlich uneingeschränkt die in der Werbung behauptete Wirksamkeit von Vitamin E bzw. des beworbenen konkreten Produkts Eusovit 0 zur Linderung arthrosebedingter Gelenkschmerzen, folgt daraus nicht, daß die wiederum von der Antragstellerin belegten Gegenstimmen sich überholt haben bzw. lediglich noch als unerhebliche Außenseitermeinungen qualifiziert werden müßten. Die Beantwortung dieser Frage bliebe vielmehr allein einem den gesamten einschlägigen Meinungsstand berücksichtigenden Sachverständigengutachten vorbehalten, das die Antragsgegnerin aber schon nach ihren eigenen Ausführungen mit den eingereichten Unterlagen nicht vorgelegt hat und dessen Einholung durch das Gericht sich im Verfahren der einstweiligen Verfügung verbietet. Erweisen sich somit die im Fließtext der Anzeige enthaltenen, auf die Wirkung bei Arthrose-Patienten bzw. arthrosebedingten Gelenkschmerzen bezogenen Werbeaussagen als irreführend i. S. von § 0 Satz 0 Nr. 0 HWG, gilt das ebenfalls für die weitere, in den Fließtext der Werbung eingestellte Angabe in bezug auf Kreislauf-Patienten . Auch insoweit liegt eine gemäß [REF] als irreführend einzuordnende Angabe betreffend die therapeutische Wirksamkeit und Wirkung von Vitamin E bzw. konkret des Arzneimittels Eusovit 0 der Antragsgegnerin vor. Denn angesichts der unstreitig bestehenden Vielfalt der u. a. den \"Kreislauf\" in Mitleidenschaft ziehenden unterschiedlichsten Krankheitsbilder und Grunderkrankungen stellt sich die Aussage \"Auch Kreislauf-Patienten macht häufig ein Vitamin E Mangel zu schaffen\" vor allem aber in Verbindung mit der sich anschließenden Aussage \"Gute Gründe für das neue Eusovit 0\" aus der Sicht eines nicht unerheblichen Teils des Verkehrs als Behauptung der eine große Bandbreite erfassenden therapeutischen Wirksamkeit des Arzneimitels der Antragsgegnerin dar. Dem Vortrag der Antragsgegnerin läßt sich indessen schon nicht entnehmen, daß die nicht näher spezifizierten und erläuterten Kreislauferkrankungen überhaupt \"häufig\" mit einem Vitamin-E-Mangel einhergehen bzw. den hier angesprochenen \"Kreislauf-Patienten\" tatsächlich \"häufig\" ein Vitamin-E-Mangel zu schaffen mache. Jedenfalls aber hat die Antragsgenerin weder dargelegt, noch glaubhaft gemacht, daß die behauptete Wirksamkeit von Vitamin E bei \"Kreislauf-Patienten\" in dieser Pauschalität fachlich unumstritten im Sinne der obigen Erläuterungen sei. Da sich nach alledem die im Fließtext der verfahrenbetroffenen Werbeanzeige enthaltenen, von der Antragstellerin beanstandeten Werbeaussagen insgesamt als irreführend im Sinne von [REF] darstellen und aus diesem Grund gemäß [REF] zu unterlassen sind, erübrigt sich das Eingehen auf die Frage, ob die Antragsgegnerin mit den erwähnten Angaben ebenfalls gegen [REF] verstoßen habe, weil sie damit etwa eine nicht von der Zulasssung des Arzneimittels gedeckte Indikation beworben habe. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß hierfür ohne daß darüber abschließend zu entscheiden wäre jedenfalls im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung manches spricht. Denn nach der von der Antragstellerin vorgelegten Aufbereitungsmonographie des Bundegesundheitsamts, in welcher Indikationen u. a. des Gebiets der Rheumatologie für Vitamin E ausdrücklich negativ beschieden worden sind, erscheint es in hohem Maße zweifelhaft, daß die im Jahre [DATE] für das Anwendungsgebiet der \"Therapie von Vitamin-E-Mangelzuständen\" erteilte Zulassung des Arzneimittels Eusovit 0 auch die hier in Rede stehende Indikation der Arthrose erfaßt. Jedenfalls aber hat die Antragsgegnerin aus den oben dargelegten Gründen nicht glaubhaft gemacht, daß Arthrose bzw. arthrosebedingte Gelenkschmerzen sowie Kreislauf-Probleme einem Vitamin-E-Mangelzustand zuzuordnen sind, und daher unter das von der arzneimittelrechtlichen Zulassung erfaßte Anwendungsgebiet fallen. Der weiteren Erörterung, inwiefern eine von der Zulassung seinerzeit nicht erfaßte, sondern erst aufgrund nachträglicher fachlich unumstrittener Erkenntnisse sich herausstellende Indikation eines Arzneimittels ohne weiteres werblich verwendet werden darf, bedarf es daher ebenfalls nicht. Soweit die Antragstellerin schließlich auch die Unterlassung der in der Art einer Titelzeile gestalteten Werbeaussage \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" fordert, erweist sich das Unterlassungsbegehren jedoch nur zum Teil als berechtigt. Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten, in den Fließtext der Anzeige eingestellten Formulierungen betreffend Arthrose-Patienten, die dem hier in Rede stehenden Hinweis erst einen bestimmten inhaltlichen Aussagewert im Sinne der behaupteten Wirksamkeit von Vitamin E bei Arthrose bzw. arthrosebedingten Gelenkschmerzen verschaffen, ist die Textzeile \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" zwar aus den oben bereits dargestellten Gründen als gemäß [REF] irreführende Werbaussage einzuordnen. Das gilt jedoch nicht für die ebenfalls von der Antragstellerin alternativ angegriffene isolierte Verwendung dieser Aussage. Denn die Textzeile verweist von vorneherein auf einen nachfolgenden Text, nämlich die eigentliche \"Information\". Die inhaltliche Bedeutung und Aussagekraft des Hinweises \"Wichtige Information für Arthrose-Patienten!\" ergibt sich daher erst im Zusammenhang mit eben diesem Folgetext, so daß ist letzterer in wettbewerblicher Hinsicht nicht zu beanstanden auch die isolierte Verwendung des hier zu beurteilenden Werbehinweises nicht mit Erfolg angegriffen werden kann."
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Im vorliegenden Fall sind berechtigte Gründe dafür, daß nicht innerhalb eines Monats die Beteiligung des Vormundschaftsgerichts eingeleitet worden ist, weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Umstand, daß das Jugendamt in dem damaligen Zeitraum mit einer außergewöhnlich großen Zahl von unbegleitet eingereisten Minderjährigen belastet war, | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] sowie vom [DATE] bis zum [DATE] für den Hilfeempfänger S. C. entstandenen Jugendhilfekosten zu erstatten. Die Klägerin trägt drei Fünftel, der Beklagte zwei Fünftel der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am [DATE] in Guinea-Bissau geborenen Jugendlichen S. C. gewährt hat. Der damals 0-jährige Hilfeempfänger reiste am [DATE] in das Bundesgebiet ein. Durch Schreiben vom selben Tag beantragte ein Rechtsanwalt bei der Ausländerbehörde der Beklagten für ihn die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurde von der Ausländerbehörde am [DATE] eine Duldung erteilt mit der Begründung, die Voraussetzungen zur Asylantragstellung lägen gemäß [REF] zur Zeit noch nicht vor. Da seiner Bitte um Unterbringung zunächst nicht entsprochen werden konnte, erhielt der Hilfeempfänger zunächst nur Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt. Am [DATE] wurde er in dem Übergangsheim K. untergebracht. Auf Antrag der Klägerin vom [DATE] wurde durch vormundschaftsgerichtlichen Beschluß vom [DATE] das Jugendamt zum Amtsvormund bestellt. Der Hilfeempfänger hielt sich nach dem [DATE] ohne vorherige Abmeldung nicht mehr in der Wohneinrichtung auf. Durch Verfügung vom [DATE] hatte das Bundesverwaltungsamt den Beklagten gemäß [REF] zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt. Dieser verweigerte jedoch die Kostenerstattung mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme des Hilfeempfängers gemäß [REF] hätten nicht vorgelegen. Die für eine derartige vorläufige Maßnahme vorgegebene zeitliche Beschränkung sei hier deutlich überschritten worden. Es fehle auch an der unverzüglichen Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung. Im übrigen gingen die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes denen des SGB VIII vor. Dieser Auffassung widersprach die Klägerin. Sie hat am [DATE] Klage erhoben. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die in der Zeit vom 0. Januar [DATE] bis zum [DATE] für den jugendlichen Asylbewerber S. C. entstandenen Jugendhilfekosten gemäß [REF] zu erstatten. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige vorläufige Inobhutnahme des Hilfeempfängers gemäß [REF] hätten nicht vorgelegen, weil nicht unverzüglich die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingeholt worden sei. Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Inobhutnahme des Hilfeempfängers nicht wegen verspäteter Einholung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts rechtswidrig. Bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlingen sei der Begriff \"unverzüglich\" nicht in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen engen Sinne auszulegen. Die zeitliche Grenze sei vielmehr bei verfassungskonformer Auslegung dort zu sehen, wo entweder die Grundrechte der Flüchtlinge selbst oder aber die Gewährung geeigneter Jugendhilfe durch die Fortdauer der Inobhutnahme gefährdet sei. das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die in der Zeit vom 0. Januar [DATE] bis zum [DATE] für den Jugendlichen S. C. entstandenen Jugendhilfekosten gemäß [REF] zu erstatten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Die in [REF] durch Art. 0 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms FKPG vom [DATE] getroffene Regelung, wonach Streitigkeiten zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts durch Schiedsgerichte entschieden werden, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil diese Regelung durch [REF] l I S. 0) gestrichen worden ist. Diese Rechtsänderung ist am [DATE] und damit vor Einleitung des Klageverfahrens in Kraft getreten. Im übrigen wurde der Verwaltungsrechtsweg durch [REF] nicht ausgeschlossen, da die das Nähere regelnde Rechtsverordnung gemäß [REF] nicht erlassen worden ist. Dahinstehen kann, ob die Schiedsabrede in der Fürsorgerechtsvereinbarung vom [DATE] die vorliegende Streitigkeit erfaßt. Eine Schiedsabrede ist im Verwaltungsprozeß nur auf Einrede, nicht von Amts wegen zu beachten. Eine derartige Einrede hat der Beklagte nicht erhoben. Die Parteien haben sich vielmehr ausdrücklich auf die Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verständigt. Das Rechtsschutzbegehren ist als Leistungsklage statthaft. Einer vorherigen Entscheidung über das Erstattungsbegehren durch Verwaltungsakt bedurfte es nicht. Vgl. BSG, Urteil vom [DATE] 0a RV 0/0 , ZfSH/SGB [DATE] , 0; Hauck in Hauck u.a., SGB X 0, K § 0 Rz 0; Schroeder/Printzen, SGB X, 0. Auflage [DATE] , vor § 0 Anm. 0. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Jugendhilfekosten. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Erstattung kommt allein [REF] in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 0. Februar [DATE] = Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuches vom [DATE] in Betracht. Diese Regelung ist am [DATE] in Kraft getreten und sie galt deshalb während der Unterbringung des Hilfeempfängers in dem Übergangswohnheim ab 0. Januar [DATE] . Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] in Kraft getretene Neufassung des [REF] ist für den streitbefangenen Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Art. 0 Nr. 0 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem [DATE] einen erstattungspflichtigen überörtlichen Trägern bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. Hier ist die Bestimmung des Beklagten zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger vor dem 0. Juli [DATE] durch Verfügung des Bundesverwaltungsamts vom 0. Februar [DATE] erfolgt. Der Beklagte ist für den geltend gemachten Erstattungsanspruch passiv legitimiert. Er ist durch Verfügung des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] gemäß [REF] zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt worden. Der Beklagte kann im vorliegenden Verfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, diese Bestimmung entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen, denn es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt iSv [REF] , der in Bestandskraft erwachsen ist. Zwar nimmt das Bundesverwaltungsamt bei der Bestimmung des erstattungspflichtigen überörtlichen Trägers der Jugendhilfe die Aufgaben einer Schiedsstelle wahr . Dies geschieht aber nicht in einem schiedsrichterlichen Verfahren , sondern durch das Bundesverwaltungsamt als eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde. Als solche ist sie berufen, den erstattungspflichtigen Träger mit Rechtswirkung nach außen zu bestimmen. Bestandskräftig ist die Bestimmung geworden, weil die Verfügung des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] mit dem Antragsschreiben der Klägerin vom [DATE] am [DATE] beim Beklagten eingegangen und ihm damit bekanntgegeben worden ist, der Beklagte dagegen innerhalb Jahresfrist aber keinen Widerspruch eingelegt hat . Gemäß [REF] in der hier anzuwendenden Fassung setzt der dort geregelte Erstattungsanspruch voraus, daß einem jungen Menschen, der im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Jugendhilfe gewährt wird und dafür Kosten aufgewendet werden. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Der Hilfeempfänger war ein junger Mensch im Sinne des Gesetzes, da er noch nicht 0 Jahre alt war , und ihm war innerhalb eines Monats nach seiner Einreise am [DATE] , nämlich ab dem [DATE] Jugendhilfe in der Form der Inobhutnahme in dem Übergangsheim K. gewährt worden. Gemäß [REF] umfaßt die Jugendhilfe Leistungen und andere Aufgaben. Zu den anderen Aufgaben gehört gemäß [REF] die Inobhutnahme i.S.v. [REF] . Der Hilfeempfänger hatte vor Beginn der Maßnahme, d.h. bis zu seiner vorläufigen Inobhutnahme im Übergangsheim offensichtlich auch noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist jedoch nur in dem Umfang begründet, in dem sie dem Hilfeempfänger zu Recht Jugendhilfe gewährt hat. Gemäß [REF] ebenfalls in Kraft seit dem [DATE] sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht; dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden. Durch diese Vorschrift wird der Erstattungsanspruch auf die Kosten beschränkt, die bei der rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII entstanden sind. Die Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende Maßnahme den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Soweit das nicht der Fall ist, besteht kein Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers. Vgl. Wiesner in Wiesner/Kaufmann/ Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, [DATE] , § 0f Rn. 0; zu den dadurch in der Praxis auftretenden Problemen: Jockenhövel-Schiecke, ZfJ [DATE] , 0 . Der Einwand des Beklagten, dem Hilfeempfänger hätte bereits deshalb keine Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt werden dürfen, weil dieses Gesetz auf ihn als minderjährigen Asylsuchenden nicht anwendbar sei, greift allerdings nicht durch. Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf Asylsuchende scheitert insbesondere nicht daran, daß die Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises abschließend im Asylverfahrensgesetz geregelt ist. Aus der in [REF] idF der Bekanntmachung vom [DATE] verankerten Verpflichtung der Länder, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen, kann nicht geschlossen werden, dadurch würden in anderen Gesetzen begründete Individualansprüche ausgeschlossen. Der vom Beklagten ihm in diesem Zusammenhang ins Feld geführte Grundsatz der Konnexität führt nicht zu dem von ihm vertretenen Ergebnis. Das in [REF] verankerte Konnexitätsprinzip besagt lediglich, daß aus der Zuweisung einer Aufgabe auch die Verpflichtung zur Tragung der daraus resultierenden Kosten folgt. Aus dem Grundsatz der Konnexität ergibt sich unter dem hier in Rede stehenden Gesichtspunkt deshalb nur, daß das Asylverfahrensgesetz für den in seinen Geltungsbereich einbezogenen Personenkreis durch die Zuweisung bestimmter Aufgaben auch eine Bestimmung über die Verpflichtung zur Tragung der daraus entstehenden Ausgaben getroffen hat. Über die Anwendbarkeit des SGB VIII ist daraus aber nichts herzuleiten. Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf minderjährige Asylsuchende ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß gemäß [REF] auf die Quote nach [REF] die Aufnahme von Asylbegehrenden in dem Fall des [REF] angerechnet wird. Die Anwendung der in [REF] getroffenen Regelung bewirkt, daß diejenigen Länder, die eine überproportional große Zahl an unbegleitet eingereisten minderjährigen Asylbewerbern aufgenommen haben, entsprechend weniger Asylbegehrende im Rahmen der allgemeinen Aufnahmequote des [REF] zugewiesen erhalten. Dem liegt erkennbar die Erwägung zugrunde, daß Asylbewerber, die noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben und deren gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ebenfalls von der Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung freigestellt sind, und deshalb die Länder finanziell so belasten, wie andere Asylbewerber. Insoweit ist dem Beklagten einzuräumen, daß die kumulative Berücksichtigung unbegleitet eingereister minderjähriger Asylsuchender sowohl im Rahmen des durch [REF] vorgesehenen Verteilungsverfahrens als auch bei der Ermittlung der allgemeinen Aufnahmequote gemäß [REF] auf den ersten Blick zu einer ungerechtfertigten Besserstellung solcher Jugendhilfeträger führt, die einen überproportional großen Anteil dieses Personenkreises betreuen. Das führt aber nicht dazu, daß unbegleitet eingereiste minderjährige Asylsuchende von vornherein aus dem Anwendungsbereich des SGB VIII ausscheiden. Allenfalls wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen des [REF] eine entsprechende Regelung zu treffen. Gegen einen dahingehenden Handlungsbedarf spricht allerdings, daß die überdurchschnittlich belasteten Träger der Jugendhilfe auch deshalb eine zusätzliche Kostenentlastung beanspruchen können, weil die zusätzlichen Personalkosten nicht abgewälzt werden können. Der Hilfeempfänger war auch nicht auf die vorrangige Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom [DATE] oder nach dem Bundessozialhilfegesetz zu verweisen. Dahinstehen kann, ob der Hilfeempfänger überhaupt berechtigt war, Leistungen nach diesen Gesetzen in Anspruch zu nehmen. Falls er leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war, waren deshalb gemäß § 0 Abs. 0 AsylbLG Leistungen anderer, besonders der Träger von Sozialleistungen, nicht berührt. Zu den Sozialleistungen gehören gemäß [REF] die Leistungen der Kinder und Jugendhilfe. Wenn aber sogar Jugendhilfeleistungen nicht ausgeschlossen sind, gilt dies erst recht für die Inobhutnahme als eine andere Aufgabe der Jugendhilfe . Zu dem gleichen Ergebnis führt [REF] für den Fall, daß der Hilfeempfänger Sozialhilfe beanspruchen konnte. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach dem Bundessozialhilfegesetz sind danach nicht vorrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII. Die vorläufige Inobhutnahme des Hilfeempfängers in dem Übergangsheim entsprach allerdings nur in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und vom 0. April [DATE] bis zu ihrer Beendigung am [DATE] den gesetzlichen Anforderungen. Für den dazwischen liegenden Zeitraum war das nicht der Fall, weil eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht rechtzeitig herbeigeführt worden war. Gemäß [REF] war das Jugendamt verpflichtet, den Hilfeempfänger in seine Obhut zu nehmen, da er um Obhut gebeten hatte. Der offensichtlich in Guinea-Bissan befindliche Personensorge oder Erziehungsberechtigte war nicht jedenfalls nicht sofort erreichbar. Das Jugendamt hatte deshalb unverzüglich eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes herbeizuführen . Das ist jedoch nicht geschehen. Der Begriff \"unverzüglich\" ist nach Sinn und Zweck der Norm dahin auszulegen, daß in Fällen der vorliegenden Art vorbehaltlich abweichender Besonderheiten des Einzelfalls die Inobhutnahme jedenfalls dann nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wenn eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme des Minderjährigen veranlaßt worden ist. Für die Annahme eines kürzeren Zeitraums könnte zwar der Wortsinn und die vom Verwaltungsgericht bereits dargelegte Erkenntnis sprechen, daß es im Konfliktfall zwischen den Personensorgeberechtigten einerseits und dem Minderjährigen bzw. dem Jugendamt andererseits Aufgabe des Vormundschaftsgerichts ist, die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Bei unbegleitet eingereisten ausländischen Kindern und Jugendlichen, bei denen ein derartiger Konflikt nicht besteht, ginge die Auffassung, eine angemessene Frist zur Prüfung und Entscheidung umfasse allenfalls wenige Tage, aber an den Anforderungen der Praxis vorbei. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei diesem Personenkreis die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zur Vorbereitung einer Entscheidung über die in Betracht kommenden Maßnahmen regelmäßig einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. In der Regel wird sich aber innerhalb eines Monats klären lassen, ob sich eine Weiterleitung den Minderjährigen abzeichnet oder ob er längerfristig in Obhut gehalten werden muß. Trifft das Jugendamt innerhalb eines Monats keine Maßnahmen, um eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeizuführen, ohne daß dafür im Einzelfall berechtigte Gründe vorliegen, wird der Minderjährige unter Umständen in Obhut gehalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Senat hat bei dieser Einschätzung auch berücksichtigt, daß die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts in der Praxis zuweilen nur eine Formsache darstellen mag, insbesondere dann, wenn das Gericht dem Antrag des Jugendamtes folgt, diese Stelle zum Amtsvormund zu bestellen. In vielen Fällen so möglicherweise auch hier wird sich die verspätete Einschaltung des Vormundschaftsgerichts auf die Dauer der Inobhutnahme und damit auf die dadurch verursachten Kosten nicht auswirken. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß erst nach Bestimmung eines Vormunds Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Inobhutnahme zu beenden oder abzukürzen, sei es dadurch, daß der Vormund zunächst einen Asylantrag für den Minderjährigen stellt oder dadurch, daß er Jugendhilfe in der Form der Unterbringung in einer Einrichtung beantragt. Im vorliegenden Fall sind berechtigte Gründe dafür, daß nicht innerhalb eines Monats die Beteiligung des Vormundschaftsgerichts eingeleitet worden ist, weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Umstand, daß das Jugendamt in dem damaligen Zeitraum mit einer außergewöhnlich großen Zahl von unbegleitet eingereisten Minderjährigen belastet war, kann insoweit wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht dargelegt hat keine Berücksichtigung finden. Insoweit wäre es Sache der Klägerin gewesen, durch geeignete Organisationsmaßnahmen eine rechtzeitige Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu ermöglichen. Nicht zu folgen vermag der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, durch die verspätete Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung sei die Inobhutnahme während ihrer gesamten Dauer, d.h. auch nachdem dieses Versäumnis nachgeholt worden war, rechtswidrig. Nachdem das Amt für Soziale Dienste des Bezirksamtes W. das Vormundschaftsgericht durch das am [DATE] abgesandte Schreiben unterrichtet hatte, war das zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung gemäß [REF] Erforderliche in die Wege geleitet. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Beendigung der Inobhutnahme am 0. März [DATE] verlangt die Klägerin zu Recht die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch scheitert auch nicht an der in [REF] verankerten Ausschlußnorm, wonach die Erstattungspflicht entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war. Dahinstehen kann, ob dieser Tatbestand erfüllt ist, wenn bei einer Inobhutnahme iSv [REF] die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung verspätet eingeholt worden ist und insoweit die Voraussetzungen für die Inobhutnahme während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten nicht vorgelegen haben. Hier hat dieser Zustand weniger als drei Monate gedauert. Der Senat läßt die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat . Die Durchführung eines Revisionsverfahrens kann zur Beantwortung der auch nach der Neufassung des [REF] durch das Gesetz vom [DATE] noch klärungsbedürftigen Frage führen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem unbegleitet eingereisten minderjährigen Asylbewerber Jugendhilfe zu gewähren ist."
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Als gewöhlicher Aufenthalt iSv Art. 0 MSA wird der Ort verstanden, in dem der Schwerpunkt der Bindungen des Minderjährigen sein Daseinsmittelpunkt liegt. Dafür wird nicht nur ein Aufenthalt von einer nicht geringen Dauer gefordert, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, aus denen sich der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person ableiten läßt. Im Grundsatz wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, daß der Aufenthalt eines Minderjährigen, wenn er nicht von Anfang an auf Dauer angelegt ist, jedenfalls nach sechs Monaten zum gewöhnlichen Aufenthalt iSv Art. 0 MSA erstarkt. | [
"Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund vom [DATE] aufgehoben und die Sache zu erneuter Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Familiengericht Dortmund zurückverwiesen. Beschwerdewert: 0, DM. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in HIHIHI Ihrer am [DATE] in XXX mit dem Beschwerdegegner, dem schweizerischen Staatsangehörigen XXX geschlossenen, am [DATE] durch seit [DATE] rechtskräftiges Urteil des Zivilgerichts Morges/Schweiz, Kanton Waadt, rechtskräftig geschiedenen Ehe entstammt die am [DATE] geborene Tochter XXX. Das Kind hat die schweizerische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Scheidungsurteil hat das schweizerische Gericht auf der Grundlage des schweizerischen Rechts dem Vater die elterliche Gewalt und dem Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt die Personensorge übertragen, nachdem während des Scheidungsrechtsstreits durch andere gerichtliche Instanzen des Kantons Waadt und durch das Schweizerische Bundesgericht bereits entsprechende Regelungen getroffen bzw. bestätigt worden waren. Im Urteil des Zivilgerichts Morges vom [DATE] ist der Antragstellerin und Beschwerdeführerin ein Umgangsrecht mit dem Kind verweigert worden. Mit Entscheid vom [DATE] hat der Service de Protection de la Jeunesse dem bei Lausanne lebenden Vater die tatsächliche Sorge unter Auflagen anvertraut. In der Folge lebte das Kind XXX das zuvor in Heimen im Kanton XXX untergebracht war in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vater in dessen Einfamilienhaus in der Nähe von XXX. Es besuchte die örtliche Schule. Seine Situation wurde von den zuständigen schweizerischen Behörden als grundsätzlich gut beurteilt, da der als Physiker berufstätige Vater mit der täglichen Betreuung des Kindes trotz beruflicher Anspannung zurecht kam. Am [DATE] kam es dann am Ende des Schulbesuchs des Kindes zu dem Vorfall, daß sich die in die Schweiz gereiste Antragstellerin und Beschwerdeführerin auf dem Heimweg von der Schule des Kindes bemächtigte und dieses mit nach Deutschland verbrachte. Wegen dieses Ereignisses war in der Folge beim Amtsgericht Meschede ein Verfahren auf Änderung des Sorgerechts und wegen eines späteren Vorfalls ein Strafverfahren wegen Kindesentziehung gegen die Mutter anhängig. Für das Kind XXX endete der Vorfall damit, daß es im [DATE] zum Vater und Beschwerdegegner in die XXX zurückkehrte. Im Jahre [DATE] kamen die Antragstellerin/Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner nach Verhandlungen überein, das Kind für die Zeit der schweizerischen Schulsommerferien zur Mutter reisen zu lassen. Der Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt stimmte diesen Plänen unter Zurückstellung von Bedenken zu, so daß XXX am XXX im Einverständnis der Eltern und des Service de Protection de la Jeunesse nach XXX reiste. Am Ende der Sommerferien in der XXX aber reiste das Kind im Einverständnis mit der Mutter nicht zu dem Vater zurück. Danach meldete die Antragstellerin das Kind in der Gesamtschule XXX an. Seither besucht XXX dort die 0. Klasse. Auf Antrag der Antragstellerin vom [DATE] hat das Amtsgericht Familiengericht Dortmund der Antragstellerin am [DATE] im Wege der einstweiligen Anordnung nach Anhörung der Antragstellerin und des Kindes vorläufig die elterliche XXX übertragen. Im Hauptverfahren hat die Antragstellerin die Änderung der im schweizerischen Scheidungsverfahren [DATE] getroffenen Sorgerechtsentscheidung und endgültigen Übertragung des Sorgerechts auf sie, die Antragstellerin, beantragt. Sie hat dies im wesentlichen damit begründet, der Vater habe kein ausreichendes Verantwortungsbewußtsein und sei nicht in der Lage, seiner Fürsorgepflicht für das Kind tatkräftig nachzukommen. Das Kind sei durch frühere Heimunterbringung und das häufige Alleinsein im Haushalt des berufstätigen und gegen die Antragstellerin feindlich eingestellten Vater bereits seelisch schwer geschädigt. Nach Anhörung des Kindes, das sich für den Verbleib in Deutschland bei der Mutter ausgesprochen hat, und nach Anhörung der Antragstellerin und des dem Antrag der Antragstellerin mit Einschränkung entgegengetretenen Vaters sowie des Jugendamts Dortmund und des Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt hat das Amtsgericht Familiengericht Dortmund mit Beschluß vom [DATE] den Antrag der Antragstellerin auf Änderung der schweizerischen Sorgerechtsentscheidung zurückgewiesen. Es hat die Zurückweisung mit dem Fehlen internationaler Zuständigkeit begründet. Weder habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. Art. 0 MSA im Inland, noch sei die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts im Sinne der eine Ausnahmezuständigkeit begründenen Art. 0, 0, 0, III und IX MSA gegeben. Im Wege einer Hilfsbegründung hat das Amtsgericht Familiengericht Dortmund darüber hinaus auch das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen einer Änderungsentscheidung zum Sorgerecht i.S.d. [REF] verneint. Es sieht wegen mangelnder Eigung der Antragstellerin zur Ausübung der elterlichen Sorge das Kindeswohl der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung entgegenstehen. Gegen Antragsgegner diese ihr am [DATE] zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin/Beschwerdeführerin am [DATE] Beschwerde eingelegt. Sie begründet die Beschwerde im wesentlichen mit den erstinstanzlich gemachten Ausführungen sowie mit dem Vorbringen, der Vater und der Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt. XXX hätten sich während des Verfahrens und nach der mündlichen Verhandlung der Sache vor dem Gericht erster Instanz dahin ausgesprochen, das Kind bei der Antragstellerin zu belassen, wenn dieses ernstlich den Verbleib im Inland wünsche. XXX aber sei entschlossen, bei ihr, der Antragstellerin, in XXX zu bleiben. Der Senat hat den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zur Frage der internationalen Zuständigkeit und zur Frage der Übertragung der elterlichen Sorge auf eine inländische Stelle gegeben. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestellung eines inländischen Amtsvormundes oder pflegers. Der Vater, der im Einverständnis mit dem Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt die Rückführung des Kindes gegen dessen Willen nicht mehr betreiben will, spricht sich für die Übertragung der elterlichen Sorge auf eine inländische Amtsstelle aus. Das Jugendamt Dortmund hat eine Stellungnahme vom [DATE] eingereicht . Die von der Beschwerdeführerin/Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund eingelegte Beschwerde ist als fristgerecht eingelegte befristete Beschwerde gem. [REF] i.V.m. [REF] und [REF] zulässig. Sie ist auch begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht Familiengericht eine aus Art. 0 Abs. 0 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anwendbare Recht auf dem Gebiete des Schutzes vor Minderjährigen vom [DATE] , BGBl. [DATE] II Seite 0 folgende besondere internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht angenommen. Eine solche mag zwar in Betracht kommen, wenn als effektive Staatsangehörigkeit des sowohl über die deutsche wie die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügenden Kindes i.S.v. [REF] BGB auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgestellt wird , als Ausnahmeregelung ist sie aber eher zurückhaltend anzuwenden . Die vom Amtsgericht Familiengericht dazu angestellten Abwägungen vermögen das erzielte Ergebnis durchaus zu tragen. Es muß dieses vom Familiengericht insoweit erreichte Ergebnis aber deshalb nicht weiter überprüft werden, weil die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zum Erlaß einer die Änderung der schweizerischen Sorgerechtsentscheidung bezweckenden Entscheidung jedenfalls aus Art. 0 MSA folgt. Dessen Anwendbarkeit hat das Amtsgericht Familiengericht im Ergebnis zu Unrecht verneint. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Abänderung der Sorgerechtsentscheidung des schweizerischen Gerichts war schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Familiengericht gegeben, da das Kind XXX zu diesem Zeitpunkt bereits gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begründet hatte und keine der die Zuständigkeit der inländischen Gerichte einschränkenden Vorschriften der Art. 0, 0 und 0 III MSA eingreift. Sie ist auf jeden Fall aber im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gegeben. Mit dem Amtsgericht Familiengericht ist insofern zunächst davon auszugehen, daß als gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes XXX der Ort des tatsächlichen Lebensmittelpunktes des Minderjährigen, des Schwerpunktes seiner sozialen Bindungen, insbesondere in familiärer und bei noch schulpflichtigen Minderjährigen in schulischer anstelle von beruflicher Hinsicht gilt . Der Lebensmittelpunkt des bis Anfang [DATE] regelmäßig in der Schweiz lebenden und dort eingeschulten Kindes war demgemäß jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Antritts der von den Eltern und Beteiligten einverständlich verabredeten Ferienreise aus XXX zur in dieser Zeit bereits in XXX wohnhaft gewordenen Mutter und Antragstellerin beim Vater in der Schweiz angesiedelt. Durch den Antritt des Ferienaufenthaltes ist, wie das Amtsgericht Familiengericht zurecht angenommen hat, hieran jedenfalls zunächst nichts geändert worden, da Auslandsreisen, auch von zeitlich längerer Dauer, den gewöhnlichen Aufenthalt in aller Regel nicht berühren . Zu sehen ist dann jedoch, daß der vorliegende, schon durch seine Vorgeschichte besonders geprägte Fall mit dem Entschluß der Antragstellerin und des Kindes, die zum Ende der Sommerferien in der Schweiz am [DATE] zugesagte Rückkehr des Kindes an den Wohnort des Vaters und Antragsgegners zu verweigern, eine besondere Entwicklung genommen hat, die zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung veranlaßt. Zu berücksichtigen ist insofern zunächst, daß der bis zum Ferienbesuch Juli/ [DATE] in der Schweiz angesiedelte gewöhnliche Aufenthalt des Kindes schon [DATE] durch den zunächst gelungenen Versuch der Mutter, das Kind zu sich zu holen, in Frage gestellt worden war. Der damalige Aufenthalt des Kindes am damaligen Wohnort der Mutter in XXX war, da ohne den Willen des Vaters als des Inhabers der elterlichen Gewalt und des Service de Protection de la Jeunesse in XXX des Inhabers des Personensorgerechts schweizerischen Rechts begründet, gem. den in [REF] BGB für den Aufenthaltswechsel eines Minderjährigen niedergelegten und bei der Anwendung von Art. 0 MSA ebenfalls geltenden Grundsätzen zwar nach den Gesamtumständen noch nicht geeignet gewesen, gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Inland zu begründen . Der damalige Vorgang legte aber bereits offen, daß der faktische Verbleib des Kindes in der Schweiz, d.h. sein regelmäßiger oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland im Streit der Interessen der Eltern und bei der Option des Kindes für die Mutter eine langfristig gesicherte Grundlage nicht hatte. Ein derart von vornherein in Frage gestellter gewöhnlicher Aufenthalt eines Minderjährigen im Ausland kann beim Eintreten eines vom ernstlichen Willen des Kindes getragenen Ortswechsels durch Begründung neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ersetzt und verdrängt werden, jedenfalls dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, aus denen auf den Beginn fester und dauerhafter Eingliederung in die neue soziale Umwelt geschlossen werden kann. In Rechtsprechung und Lehre ist dazu, da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in [REF] BGB faktisch, nicht rechtlich geprägt ist , die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten für möglich erachtet nach Art. 0 Anh. II Randziffer 0, 0). In Fällen der Art, daß der Minderjährige nach Ablauf der vereinbarten Besuchszeit nicht wieder ins Ausland zurückkehrt, ist jedoch ähnlich wie in den Fällen der sog. Kindesentführung durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil stets einstrenger Maßstab anzulegen, da der Richter den gesetzwidrig oder treuwidrig hergestellten Zustand grundsätzlich nicht sanktionieren darf . Auch bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist jedoch in der Zeit bis zum Erlaß der Entscheidung des Amtsgerichts Familiengericht und mit Sicherheit bis zu dem Erlaß der Beschwerdeentscheidung des Senats aus dem diesmaligen Aufenthalt des Kindes in Deutschland sein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Art. 0 MSA geworden. Das am [DATE] nach XXX angereiste Kind war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht wesentlich weniger als 0 Monate bei der Antragstellerin. Daß zu jenem Zeitpunkt die von der Rechtsprechung häufig als Voraussetzung der sozialen Eingliederung in der neuen Umwelt genannten Zeit von 0 Monaten noch nicht ganz vorhanden war, ist im vorliegenden Fall unerheblich, da dieser Zeitraum einerseits lediglich eine grobe Faustregel darstellt, andererseits bis zum jetzt maßgeblichen Berechnungszeitpunkt der Senatsentscheidung mehr als 0 Monate vergangen sind. In dieser Zeit hat sich der als Besuchsaufenthalt begonnene Aufenthalt des Kindes durch die inzwischen weit fortgeschrittene Eingliederung des Kindes in seine XXX Umwelt zum Mittelpunkt seines Daseins, d.h. zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt verfestigt. Für letzteres spricht, daß das Kind seit [DATE] die der früher in der Schweiz besuchten Schule entsprechende Gesamtschule in XXX besucht. Tatsachen, auf beachtenswerte Schwierigkeiten durch die Umschulung und im Verlauf der seit der Schulzeit schließen, ließen, sind nicht bekannt geworden. Aus dem Bericht des Stadtjugendamts Dortmund vom [DATE] geht vielmehr hervor, daß das Kind bei seinem regelmäßigen Schulbesuch Auffälligkeiten nicht zeigt. Hierfür spricht ferner, daß das Kind die Wohnung der Mutter als seinen Daseinsmittelpunkt betrachtet. Ob die räumlichen Verhältnisse, in denen die Mutter lebt, im Vergleich zu den Wohnverhältnissen des Vaters einen ersichtlich weit geringeren Standard haben, ist für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts, der bei Minderjährigen vom Begriff des Kindeswohls unabhängig zu sehen ist, ebenso unwesentlich wie der Umstand, ob die Mutter nur begrenzt zur Sicherung geordneter Wohnverhältnisse in ihrer Wohnung in der Lage ist. Auch wenn der Wille der Person, deren gewöhnlicher Aufenthalt zu beurteilen ist , für den gewöhnlichen Aufenthalt als faktisch geprägtem Begriff im Normalfall allenfalls untergeordnete Bedeutung hat , bekommt er eine wenigstens gewisse Maßgeblichkeit dann, wenn der bisherige Daseinsmittelpunkt der Person durch einen neuen, inländischen Lebensmittelpunkt zu ersetzen begonnen wird. Ob dieser Wille des Kindes durch den Elternteil maßgeblich geprägt wird, bei dem das Kind wohnt, ist dabei von entscheidender Bedeutung nicht. So braucht im vorliegenden Fall und Zusammenhang nicht zu. der Frage Stellung genommen zu werden, ob die Beziehung des Kindes zu den Elternteilen von der Mutter und Antragstellerin in einer nicht zu billigenden Weise geprägt wird. Die von den schweizerischen Behörden im Rahmen des seit [DATE] geführten Sorgerechtsverfahrens erhobenen und durch das Jugendamt Dortmund und den Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt in das hiesige Verfahren eingeführten Gutachten und Beurteilungen schweizerischer Sachverständiger und Amtsstellen bedürfen deshalb hier einer Würdigung nicht. Von entscheidender Bedeutung für die Begründung gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland ist in der Situation, die sich seit der Verweigerung der Rückkehr in die Schweiz ergeben hat, das Verhalten des Vaters und des in der ersten Instanz bereits beteiligten Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt. In der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte ist bislang dem auf die Kindesrückführung gerichteten Willen des Sorgeberechtigten immer eine starke Indizwirkung gegen die Begründung neuen gewöhnlichen Aufenthalts beigemessen worden . Im vorliegenden Fall ist durch die bislang Sorgeberechtigten, den Vater und den Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt, ein solcher entschieden auf die Rückführung des Kindes gerichteter Wille immer weniger entwickelt worden. Der Service de Protection de la Jeunesse des Kantos Waadt hat bereits in einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben vom [DATE] zu erkennen gegeben, daß die Rückführung nicht betrieben werde, wenn das Kind seinen Verbleib in Deutschland bei der Mutter in beachtenswerter Weise wünsche. Ebenso hat der Vater bereits anläßlich des vom Familiengericht am [DATE] durchgeführten Anhörungstermins seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, das Kind in Deutschland und bei der Antragstellerin zu belassen . Noch deutlicher ist diese Bereitschaft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Schreiben der Anwälte des Vaters vom [DATE] zum Ausdruck gekommen, in dem die Zustimmung zur Einrichtung deutscher Amtsvormundschaft erklärt wird. Eine solche Erklärung setzt voraus, daß der Vater inzwischen eindeutig vom Verbleib des Kindes im Inland ausgeht. Ein entschieden auf Rückführung des Kindes in die Schweiz gerichteter Wille kann so durch den Senat nicht festgestellt werden; fehlt es aber hieran, so folgt für den Senat aus den festgestellten Gesamtumständen des Falles, daß das Kind XXX seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. von Art. 0 MSA im Inland hat. Die hieraus folgende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die begehrte Schutzmaßnahme der Änderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung entfällt im vorliegenden Fall nicht gem. Art. 0 MSA. Unabhängig von der Streitfrage, ob die effektive Staatsangehörigkeit des Kindes hier gem. [REF] BGB in seiner deutschen Staatsangehörigkeit zu sehen oder anders festzustellen ist , kommt Art. 0 MSA letztlich jedenfalls deshalb nicht zum Zuge, weil Sorgerechtsverhältnisse, die von schweizerischen Instanzen nach der Elternscheidung in Anwendung schweizerischen Rechts hergestellt worden sind, ein Gewaltverhältnis i.S.v. Art. 0 MSA nicht darstellen . Die aus Art. 0 MSA folgende Aufenthaltszuständigkeit ist, wie ausgeführt, auch nicht durch die in Art. 0 gemachte Einschränkung zugunsten von Art. 0 MSA berührt. Ebensowenig wirkt sich Art. 0 III MSA hier aus, so daß von der internationalen Zuständigkeit der angerufenen Gerichte zum Erlaß der begehrten Änderungsentscheidungen auszugehen ist. Aufgrund der Verneinung seiner internationalen Zuständigkeit ist das Amtsgericht Familiengericht zu hinreichender Sachaufklärung nicht gelangt. Aus diesem Grund ist seine Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das Amtsgericht Familiengericht zurückzuverweisen, §§ 0e i.V.m. §§ 0 I Ziff. 0 und 0 ZPO, [REF] . Die Notwendigkeit der Zurückverweisung bei Annahme von internationaler Unzuständigkeit und darauf herrührender ungenügender Sachaufklärung ist für das Verfahren in isolierten Folgesachen in §§ 0 ff. ZPO zwar ebensowenig ausdrücklich geregelt, wie eine Regelung Tür das entsprechende Verfahren in Vormundschaftsachen in [REF] enthalten ist. Die Befugnis des Beschwerdegerichts zur Zurückverweisung in einer isolierten Folgesache ist indes gleichwohl grundsätzlich anerkannt . Insbesondere gilt dies in entsprechender Anwendung von § 0 I Ziff. 0 ZPO dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung wegen der Annahme von Unzuständigkeit einen Antrag ohne Sachprüfung zurückgewiesen hat . Daß das Amtsgericht Familiengericht nach der Verneinung seiner Zuständigkeit im Sinne einer Hilfsbegründung in eine beschränkte Sachprüfung eingetreten ist, hindert die Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nicht . Wesentlich ist insofern, daß dem Amtsgericht Familiengericht bei der Aufklärung der sachlichen Rechtslage im Rahmen dieser Hilfsbegründung erhebliche, vom Beschwerdegericht in sachdienlicher, verfahrenswirtschaftlicher V/eise nicht auszugleichende Unterlassungen unterlaufen sind. So hat das Familiengericht auch bei der hilfsweisen Begründung seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, daß der Vater und die am Verfahren schriftlich beteiligte schweizerische Behörde sich gegen eine Veränderung der Sorgerechtslage nicht insgesamt gesperrt haben . Ebensowenig hat das Amtsgericht Familiengericht in seine Erwägungen die ihm im Verfahren des [REF] jederzeit mögliche Erwägung einer Abweichung vom Antrag der Antragstellerin unter Übertragung oder Mitübertragung des Sorgerechts auf einen anderen Träger einbezogen, obwohl diese Frage im Anhörungstermin vom [DATE] Gegenstand der Erörterung gewesen war. Bei der Komplexität des Sachverhalts, der bislang durch die Einschaltung psychologischer und psychiatrischer Gutachter im Verfahren vor den schweizerischen Gerichten und Amtsstellen, durch Rechtsstreitigkeiten um das Kind zwischen den Eltern und durch Eigenmächtigkeiten der Antragstellerin von unter Umständen strafrechtlicher Erheblichkeit geprägt worden ist, ist es nicht sachdienlich, in entsprechender Anwendung von [REF] eine umfassend begründete, nach Anhörung der Beteiligten zu den möglichen Sorgerechtsänderung ergehende Sachentscheidung erstmals in der Beschwerdeinstanz zu treffen. Demgemäß ist hier aufzuheben und zurückzuverweisen . Da für seine gem. Art. 0 I MSA und [REF] zu treffende Entscheidung nach der insoweit ganz einheitlichen Rechtsprechung des BGH und der anderen Gerichte das Kindeswohl ausschließlich maßgeblich ist , wird es unter Heranziehung des örtlich zuständigen Jugendamts in erster Linie zu prüfen haben, ob der Aufenthalt im Inland und hier speziell bei der Antragstellerin dem Wohl des Kindes objektiv entspricht. Es wird in diesem Zusammenhange da die Abänderung einer von einem ausländischer Gericht in einem sorgfältigen, unter Sachverständigenberatung geführten Verfahren herbeigeführten Sorgerechtsentscheidung beantragt wird, und deshalb für eine Änderung triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen müssen , ggf. insbesondere die Eignung der Antragstellerin zur alleinigen Ausübung der elterlichen Sorge durch die Antragstellerin mit besonderer Sorgfalt prüfen müssen. Angesichts des von der Antragstellerin im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren gezeigten Verhaltens und in Anbetracht ihres früheren, aus den beigezogenen Akten des Amtsgerichts Meschede ersichtlichen Verhaltens gegenüber dem Kind und gegenüber der Sorgerechtsentscheidung des schweizerischen Gerichts spricht vieles dafür, eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Antragstellerin zumindest nicht ohne Einholung eines über die Erziehungseignung der Antragstellerin auskunftgebenden Sachverständigengutachtens in Erwägung zu ziehen. Daß da Kind ggf. unter dem Einfluß der Antragstellerin heute einen Wechsel vom Vater zur Mutter dezidiert wünscht, sich unter Umständen in einen solchen Wechsel \"verrannt\" hat käme als solcher triftiger Grund nach der Praxis dieses Gerichts allein nicht in Betracht. Auf einen gemeinsamen, in diese Richtung gehenden und dann im Rahmen des [REF] zu beachtenden Vorschlag der Eltern wird das Amtsgericht angesichts der insoweit eindeutigen Ablehnung des Vaters und des beteiligten Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt nicht abstellen können. Das Amtsgericht wird dann aber insbesondere den im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren nicht zum Tragen gekommenen Gesichtspunkt zu berücksichtigen haben, daß es die Sorgerechtsentscheidung des schweizerischen Gerichts auch im Sinne der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen inländischen Vormund oder Pfleger ändern kann. Für eine solche Entscheidung besteht angesichts der ungeordneten Beziehungen der Elternteile zueinander ein dringendes Bedürfnis, wenn das Kind im Einverständnis der Beteiligten nunmehr im Inland verbleibt. Durch den Antrag der Antragstellerin, die elterliche Sorge ihr zu übertragen, Ist das Familiengericht im als Amtsverfahren ausgestalteten Abänderungsverfahren gem. [REF] an einer abweichenden, im Kindeswohl liegenden Entscheidung über die elterliche Sorge nicht gehindert. Eine solche Entscheidung ist im vorliegenden Fall um so mehr in Betracht zu ziehen, als die derzeitigen Inhaber der elterlichen Sorge zumindest faktisch nahezu gänzlich daran gehindert sind, ihr Sorgerecht über das im Inland lebende Kind in geeigneter und gegenüber der Antragstellerin, bei der das Kind lebt, wirkungsvoller Weise durchzusetzen. Der in XXX lebende und dort durch seinen Beruf voll in Anspruch genommene Vater, der nach schweizerischem Recht derzeit noch Inhaber der elterlichen Gewalt ist hat demgemäß seine Bereitschaft, einer derartigen Übertragung nicht entgegenstehen zu wollen, bereits im Verfahren geäußert. Der Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt als \"Gardien\" des Kindes ist im Inland, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Art. 0 und 0 MSA in Anspruch genommen werden, zu tatkräftiger und wirkungsvoller Betreuung des Kindes nicht in der. Lage. Die geringe Bereitschaft dieser Amtsstelle, wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz und Wohl des Kindes im Inland einzuleiten, kommt überdies in ihrem Verhalten in diesem Verfahren zum Ausdruck. Da der Service de Protection de la Jeunesse des Kantons Waadt bereits am [DATE] schriftlich gegenüber dem Familiengericht zum Ausdruck gebracht hat, eine Rückführung des Kindes gegen dessen und der Mutter Willen liege nicht in seiner Absicht, erscheint auch insoweit angezeigt, die Sorge für das Wohl des Kindes in die Hand einer deutschen Stelle zu geben, wenn die Antragsteller in als Sorgeberechtigte oder Alleinsorgeberechtigte nicht in Betracht kommt. Dem Wunsch der bislang Sorgeberechtigten, dem Vater auch weiter hinreichende Kenntnis von der Entwicklung des Kinde zuzubilligen, kann dann gffls. in der Einräumung eines entsprechend bemessenen Umgangsrechts Rechnung getragen worden. Bei seiner erneuten Entscheidung in der Sache wird das Amtsgericht ferner die gem. Art. 0 und Art. 0 MSA i.V. mit dem dazu erlassenen Ratifikationsgesetz bestehenden Mitteilungspflichten über beabsichtigte und getroffene Maßnahmen gegenüber den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu berücksichtigen haben ."
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Die Auflage ist auch bezogen auf den hier vorliegenden Einzelfall entgegen der Ansicht des Klägers nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil er, wie der Kläger meint, nach Bestehen der Laufbahnprüfung mit Rücksicht auf sein Lebensalter nicht als Beamter im öffentlichen Dienst eingestellt werden konnte. Es kann dahinstehen, ob derartige Gründe dort Platz greifen können, wo es um einen Vorbereitungsdienst und eine damit zusammenhängende Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen geht, der sich eine Laufbahn anschließt, die aufgrund der übertragenen hoheitlichen Aufgaben, wie beispielsweise im Polizeidienstbereich, zwingend die Verbeamtung im öffentlichen Dienst voraussetzt. So liegt der Fall aber im Bereich der Laufbahn für Lehrer nicht. Für diese besteht, abgesehen von der Möglichkeit eines Dispenses, d.h. einer Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die Überschreitung des Einstellungsalters, auch die Möglichkeit einer Lehrertätigkeit im Angestelltenverhältnis. Die Auflage ist daher lediglich dahingehend zu verstehen, daß sie die Verpflichtung zur Ableistung einer Mindestdienstzeit bei dem Beklagten beinhaltet. Die Auflage ist auch nicht anfechtbar, noch ist die Berufung des Beklagten auf die Auflage im Hinblick auf die Rückforderung der Sonderzuschläge treuwidrig. Soweit der Kläger vorbringt, er habe durch die von ihm am [DATE] unterzeichnete Erklärung betreffend die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen und deren Inhalt sich in seiner Vorstellung bestätigt gesehen, daß die allein von ihm angestrebte Verbeamtung nach Abschluß der Referendarausbildung als Berufsschullehrer "gesichert" sei, handelt es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Umgekehrt hat der Beklagte aber auch kein Verhalten an den Tag gelegt, daß seine Berufung auf die Auflage als gegen Treu und Glauben verstoßend einzuschätzen wäre. Insbesondere mußte angesichts des Bewerbungsschreibens des Klägers dem Beklagten nicht klar sein, daß der Kläger im Anschluß an den Vorbereitungsdienst ausschließlich eine Einstellung als beamteter Lehrer anstrebte. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist auch die tatsächliche Willenseinigung über den mit den zu leistenden Anwärtersonderzuschlägen verfolgten Zweck rechtmäßig zustandegekommen, insbesondere ist dem Kläger die Zweckbestimmung rechtzeitig bekanntgegeben worden. Sinn und Zweck einer vor der "Auflagen" besteht nämlich darin, dem Anwärter die Freiheit der Willensbildung in möglichst großem Umfang zu erhalten und sie nicht etwa durch den Umstand einer vorangegangenen Ernennung schon zu sehr zu beeinflussen. Vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] . | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Grenzschutzabteilung West 0 vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom [DATE] werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] geborene Kläger bewarb sich im Jahre [DATE] um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz für die Laufbahn des gehobenen Dienstes. Mit am gleichen Tage ausgehändigter Urkunde vom [DATE] wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeikommissaranwärter im Bundesgrenzschutz ernannt. Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes . Die Anwärterbezüge werden Ihnen mit der Auflage gewährt, daß Sie im Anschluß an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Anschluß an den Vorbereitungsdienst nur deshalb nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden, weil Sie einen entsprechenden Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt haben oder ein Ihnen angebotenes Amt nicht angenommen haben. Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag in [REF] es in der während der Gewährung der Anwärterbezüge jeweils geltenden Fassung überschreitet. Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes voll geleistete Dienstjahr um ein Fünftel. Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge einschließlich eines örtlichen Sonderzuschlags . Der Anwärterverheiratetenzuschlag bleibt unberücksichtigt. Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge nach [REF] hin . Die Zweitschrift dieses Schreibens bitte ich mit vollzogener Empfangsbestätigung umgehend zurückzugeben.\" In der Folgezeit leistete der Kläger den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz, während dessen er fortlaufend Anwärterbezüge erhielt. Er absolvierte in dieser Zeit ein Studium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Fachbereich öffentliche Sicherheit Abteilung Bundesgrenzschutz und wurde nach Bestehen der Laufbahnprüfung durch Urkunde vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz zur Anstellung ernannt. Mit Urkunde vom [DATE] wurde der Kläger zum Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz ernannt. Mit der Übertragung des Amtes eines Polizeikommissars im Bundesgrenzschutz bei der Grenzschutzabteilung West 0 wurde der Kläger mit Wirkung vom [DATE] in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 eingewiesen. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Bundesgrenzschutz mit Ablauf des 0. Juni [DATE] . Hierbei gab er an, er habe die Gründe für seinen Entschluß in einem persönlichen Gespräch mit Polizeidirektor N. am [DATE] dargelegt. Weiter wolle er sich zu dieser Sache nicht äußern. Durch Bescheid vom [DATE] wurde der Kläger antragsgemäß mit Ablauf des [DATE] aus dem Bundesdienst entlassen. Der Kläger wurde zunächst am [DATE] und sodann mit Schreiben vom [DATE] zur beabsichtigten Rückforderung von Anwärterbezügen angehört. In diesem Schreiben hieß es, der Kläger habe die der Zahlung der Anwärterbezüge zugrundeliegenden Auflagen nicht erfüllt. Er müsse daher einen Teil der Anwärterbezüge zurückzahlen. Da er seit der Ernennung zum Polizeikommissar zur Anstellung am [DATE] zwei volle Jahre Dienst im Bundesgrenzschutz geleistet habe, sei der Rückzahlungsbetrag um zwei Fünftel zu kürzen. Nachdem die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] zunächst versehentlich Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 0 DM zurückgefordert hatte dieser Bescheid ist inzwischen aufgehoben worden , forderte sie durch Bescheid vom 0. Juni [DATE] Anwärterbezüge gemäß [REF] in Höhe von 0 DM zurück. Zur Begründung führte sie aus, dem Kläger seien in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Anwärterbezüge gemäß [REF] mit der Verpflichtung gewährt worden, daß er nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im Dienst des Bundesgrenzschutzes verbleibe. Nach dem Ausscheiden des Klägers mit Ablauf des [DATE] auf eigenen Antrag seien diese Verpflichtung nicht erfüllt und Anwärterbezüge in Höhe von 0/0 des Betrages = 0 DM zuviel gezahlt worden. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit des Klägers wurde der überzahlte Betrag bis zum [DATE] gestundet. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, die Rückforderung von Anwärterbezügen sei rechtswidrig, weil er nicht aus freien Stücken und nicht ohne rechtfertigenden Grund seinen Dienst quittiert habe, sondern unzumutbare Verhältnisse bei der Ausübung des Dienstes Veranlassung zum Entlassungsantrag gegeben hätten. Er hat bezüglich der Beweggründe für seinen Entlassungsantrag eine schriftliche Stellungnahme zu seiner \"Kündigung\" beigefügt und hierauf Bezug genommen. Zudem habe er während des Vorbereitungsdienstes die vollwertige Arbeit eines Polizeivollzugsbeamten geleistet, die weit über das zum Zwecke der Ausbildung erforderliche Maß hinausgegangen sei. Weiter hat der Kläger die Ermessensausübung der Beklagten für fehlerhaft gehalten und die Höhe des Rückforderungsbetrages angezweifelt. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Rechtsgrundlage für die angefochtenen Rückforderungsbescheide sei [REF] iVm § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB. Die dem Kläger gezahlten und von der Beklagten teilweise zurückgeforderten Anwärterbezüge seien zuviel gezahlt, weil der nach [REF] zulässigerweise mit der Zahlung bezweckte Erfolg der Ableistung einer Mindestdienstzeit bei der Beklagten nicht eingetreten sei. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, daß der Dienstherr befugt sei, die Erfüllung einer \"Auflage\" gemäß [REF] als mit der Gewährung der Besoldung bezweckten Erfolg zu bestimmen mit der Folge, daß bei Nichteintritt dieses Erfolges unter den näher festgelegten Voraussetzungen die Bezüge zuvielgezahlt seien und zurückgefordert werden könnten. Eine solche Zweckbestimmung erfordere eine tatsächliche Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck. Eine solche Zweckbestimmung im Sinne von §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 BBesG für die Gewährung von Anwärterbezügen könne durch ein Schreiben gemäß Tz. 0 BBesGVwV erfolgen und sei hier in dem Schreiben der Beklagten, welches dem Kläger unter dem [DATE] ausgehändigt worden sei, zu sehen. In der Bestätigung des Erhaltes dieses Schreibens durch den Kläger liege die erforderliche tatsächliche Willenseinigung. Der Kläger sei zur Entgegennahme dieses Schreibens nicht gezwungen worden, es habe ihm vielmehr freigestanden, die hierin enthaltenen Bedingungen nicht zu akzeptieren und nicht in den Dienst der Beklagten zu treten. Auch die übrigen Voraussetzungen einer Rückforderung seien erfüllt. Der Kläger habe den Entlassungsantrag aus freien Stücken gestellt. Aus welchen Gründen dies erfolgt sei, sei unerheblich. Auch mit seinem Einwand, er habe als Anwärter fast ständig vollwertige Arbeit geleistet, könne der Kläger nicht gehört werden. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, das Ableisten einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren sei wirksam als mit der Gewährung der Besoldung bezweckter Erfolg bestimmt worden. Der zeitliche Ablauf seiner Ernennung und der Kenntnisnahme von den \"Auflagen\" spreche gegen eine solche Zweckbestimmung. Er sei bereits am [DATE] ernannt worden, die Mitteilung über die Auflagen gemäß [REF] sei ihm jedoch erst am [DATE] zugegangen. Erst an diesem Tage habe der Kläger auch die entsprechende Empfangsbestätigung abgegeben. Es sei ihm schlechterdings nicht möglich gewesen, der erst nach der Ernennung zur Unterschrift vorgelegten Auflage zu widersprechen. Von der Auflagenpraxis der Beklagten habe er auch vor seiner Ernennung keine Kenntnis gehabt. Aus den von der Beklagten übersandten Bewerbungsunterlagen habe sich dies nicht ergeben. Er sei auch sonst zu keinem Zeitpunkt vor der Einstellung hierüber informiert worden. Die Rückforderung sei auch deswegen unberechtigt, weil die Beklagte Veranlassung für die Stellung des Entlassungsantrages gegeben habe und weil er schwerpunktmäßig und überwiegend in den berufspraktischen Studienzeiten für den Dienstherrn voll verwertbare Dienstleistungen habe erbringen müssen. das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Grenzschutzabteilung West 0 vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Grenzschutzpräsidiums West vom 0. Juli [DATE] aufzuheben. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es sei zwar richtig, daß der Kläger am [DATE] den Erhalt der schriftlichen \"Auflagen\" für die Gewährung von Anwärterbezügen für Anwärter der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz quittiert habe. Dieser Zeitpunkt sei bedingt durch das Bewerbungs und Einstellungsverfahren im Bundesgrenzschutz. Die Bewerber würden in einem Massenverfahren einberufen, ernannt und belehrt. Zu Beginn der Dienstzeit sei eine Vielzahl von einstellungsbegleitenden Maßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehöre auch die Quittierung der Auflagen. Dies schließe jedoch nicht aus, daß der Kläger die Auflagen auch schon vorab zur Kenntnis bekommen habe. Den Beamten würden die entsprechenden Auflagen regelmäßig auch nicht erst mit der schriftlichen Quittierung bekannt. Die Auflagen würden grundsätzlich schon in der Bewerbungsphase zur Sprache gebracht und seien den Einberufenen daher regelmäßig schon bei Eintreffen in den Standorten bekannt. Mithin sei auch vorliegend von einer konkludenten Willenseinigung über die Bedingungen auszugehen. Schließlich sei dem Kläger auch acht Tage nach der Einberufung eine Lösung des Beamtenverhältnisses durch Entlassungsantrag möglich gewesen, wenn die Verpflichtungserklärung ein ausschlaggebendes Gewicht gehabt hätte. Jedoch sei der Beklagten kein Fall bekannt, in dem ein Anwärter nach Quittierung der Auflagen seinen Dienst umgehend beendet habe. Die weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgängen der Beklagten. Hierauf wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Bescheid der Grenzschutzabteilung West 0 vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger daher in seinen Rechten . Die streitige Rückforderung ist nicht als Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach [REF] BBesG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB begründet. Die Voraussetzungen dieser als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden Vorschriften liegen nicht vor. im Ansatz zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die Zulassung von \"Auflagen\" in [REF] den Dienstherrn grundsätzlich dazu befugt, die Erfüllung einer solchen \"Auflage\" hier zur Verhinderung einer vorzeitigen Beendigung der Ausbildung bzw. eines Ausscheidens vor Ablauf einer Mindestdienstzeit als mit der Gewährung der Besoldung bezweckten Erfolg zu bestimmen mit der Folge, daß bei Nichteintritt dieses Erfolges unter den im einzelnen festgelegten Voraussetzungen die Bezüge zuviel gezahlt sind und zurückgefordert werden können. Es hat weiter zutreffend ausgeführt, daß eine solche Zweckbestimmung im bürgerlichen Recht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine nicht vertragliche, sondern nur tatsächliche Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck erfordere. Das Verwaltungsgericht hat jedoch anscheinend außer Betracht gelassen, daß eine im vorgenannten Sinne tatsächliche Willenseinigung über den mit der Gewährung der Anwärterbezüge durch den Dienstherrn verfolgten Zweck im Rahmen der sich aus [REF] ergebenden Rückforderungsansprüche im Zeitpunkt der den Anspruch auf Anwärterbezüge begründenden Ernennung zumindest eingeleitet sein, wenn nicht vorliegen muß. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten bei der entsprechenden Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB im Rahmen der § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] verlangt, daß der Dienstherr vor der zur Gewährung der Anwärterbezüge führenden Ernennung dem Bewerber seine Zweckbestimmung bekanntgibt. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob die Bekanntgabe schriftlich zu erfolgen hat oder auch mündlich geschehen kann. In jedem Falle ist die Eröffnung der Zweckbestimmung vor der Ernennung erforderlich. Sinn und Zweck einer vor der Ernennung erfolgten Bekanntgabe der \"Auflagen\" besteht zunächst darin, dem Anwärter die Freiheit der Willensbildung in möglichst großem Umfang zu erhalten und sie nicht etwa durch den Umstand der vorangegangenen Ernennung schon zu sehr zu beeinflussen. Denn für das tatsächliche Einverständnis des Beamtenanwärters kann es durchaus von großem Gewicht sein, ob die Ernennung bereits vorangegangen ist. Er mag sich etwa zu der Abgabe der Erklärung, er habe das in Tz. 0 BBesGVwV vorgesehene Schreiben seines Dienstherrn zur Kenntnis genommen, durch seinen zuvor begründeten Beamtenstatus verpflichtet fühlen, obwohl er tatsächlich mit den \"Auflagen\" möglicherweise nicht einverstanden ist und er diesem Aspekt vor der Ernennung im Rahmen seiner Entscheidung für oder gegen den Dienst im Bundesgrenzschutz große und womöglich entscheidende Bedeutung beigemessen hätte. Er mag auch zu Recht oder zu Unrecht Sanktionen des Dienstherrn für den Fall einer Weigerung der Unterschriftsleistung unter die vorgesehene Empfangsbestätigung befürchten. Diesen potentiellen Gefährdungen, welche auch durch die von der Beklagten angeführte Möglichkeit, die Entlassung zu beantragen, nicht in vergleichbarer Form aufgewogen würden, soll das Erfordernis der Bekanntgabe der \"Auflagen\" vor der Ernennung des Anwärters entgegenwirken. Darüber hinaus dürften die Bekanntgabe der Zweckbestimmung nach der Ernennung und die darin liegende nachträgliche einseitige Beschränkung des mit der Ernennung zunächst vorbehaltlos entstandenen Besoldungsanspruchs durch den Dienstherrn mit dem Grundsatz der gesetzlichen Regelung der Besoldung und ihrer etwaigen Rückforderung nicht zu vereinbaren sein. Daß eine nach den vorstehenden Anforderungen genügende tatsächliche Willenseinigung am [DATE] , d.h. dem Tage der Ernennung, zustande gekommen wäre, läßt sich nicht feststellen. Den Erhalt der Mitteilung der Beklagten über die \"Auflagen\" für die Gewährung der Anwärterbezüge gemäß [REF] und damit die Bekanntgabe der Zweckbestimmung hat der Kläger ausweislich der Verwaltungsvorgänge erst unter dem [DATE] bestätigt. Daß die Beklagte dem Kläger am 0. Juli [DATE] ihre Zweckbestimmung in sonstiger Weise bekanntgegeben hätte, läßt sich nicht feststellen. Es ist aber auch nicht erkennbar, daß der Kläger zu einem früheren Zeitpunkt, etwa im Rahmen des Einstellungsverfahrens, Kenntnis von dem von der Beklagten mit der Gewährung der Anwärterbezüge verfolgten Zweck bekommen hätte. Soweit die Beklagte zunächst darauf hingewiesen hat, bereits bei den ersten Kontakten der Bewerber mit den Einstellungsberatern des Bundesgrenzschutzes würden regelmäßig auch die möglichen Rückzahlungsmodalitäten besprochen, greift dies nicht durch. Denn der Kläger hat insoweit von der Beklagten letztlich nicht widersprochen darauf hingewiesen, mit einem Einstellungsberater niemals Kontakt gehabt zu haben. Er hat ebenfalls unwidersprochen angegeben, im Rahmen der Einstellungstests sei über Rückforderungsfragen nicht gesprochen worden. Soweit die Beklagte daneben ihrem Schriftsatz vom [DATE] an den Senat ein \"gebräuchliches Formblatt\" beigefügt hat, ist jedenfalls nicht aktenkundig, daß der Kläger dieses zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Ernennung erhalten hat. Im übrigen behauptet die Beklagte insoweit selbst nicht einmal ausdrücklich, daß der Kläger dieses erhalten habe. Sie trägt lediglich vor, die schriftliche Quittierung des Empfangs des Mitteilungsschreibens erst am [DATE] schließe \"jedoch nicht aus, daß der Kläger die Auflagen...auch schon vorab zur Kenntnis bekommen hatte.\" Nach allem kann auch unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger von der Zweckbestimmung vor dem Zeitpunkt der Ernennung Kenntnis erlangt hat. Demzufolge kann auch in der vorbehaltlosen Entgegennahme der Ernennungsurkunde sowie der Anwärterbezüge kein tatsächliches Einigsein des Klägers mit der Zweckbestimmung durch den Dienstherrn in dem für den Rückforderungsanspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Ernennung gesehen werden. Ob im Einzelfall ausnahmsweise auch ein nachträgliches Einigwerden über die Zweckbestimmung der Anwärterbezüge in Betracht kommen könnte und ob eine derartige gleichsam nachträgliche \"Modifizierung\" des Besoldungsanspruchs überhaupt zulässig wäre, kann hier dahinstehen. Das Vorbringen der Beklagten, die Anwärter im Bundesgrenzschutz würden im Massenverfahren eingestellt, so daß eine Bekanntgabe mit Blick auf die Besonderheiten des Einstellungsverfahrens zu einem früheren Zeitpunkt vor dem [DATE] nicht möglich gewesen sei, trägt jedenfalls eine solche Annahme schon aus tatsächlichen Gründen nicht. Insoweit ist die Einstellung von 0 Anwärtern bei der Grenzschutzabteilung Süd 0 am oder mit Wirkung vom [DATE] aktenkundig. Allein aufgrund dieser Zahl ist ebensowenig wie unter sonstigen Gesichtspunkten erkennbar, weshalb eine frühere Information des Klägers nicht möglich gewesen wäre. Nach allem läßt sich mangels rechtzeitiger Bekanntgabe der \"Auflage\" eine tatsächliche Willenseinigung zwischen Kläger und Dienstherrn über den mit der Gewährung der Anwärterbezüge verfolgten \"Zweck\" spätestens im Zeitpunkt der Ernennung nicht feststellen. Daher war das angefochtene Urteil zu ändern und der Klage stattzugeben."
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Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom [DATE] [REF] ab. Mit Beschluß vom [DATE] [REF] wies der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß der Kammer zurück. | [
"den angefochtenen Beschluß zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg [REF] gegen die Bescheide des Antragsgegners vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom 0. November [DATE] anzuordnen, Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß es sich bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 0 GTK um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des [REF] handelt und eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nur in Betracht kommt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, d.h. wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint, und das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] in Verbindung mit § 0 GTK in der Fassung vom [DATE] und der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Auch ein nichtehelicher Vater, der mit der Mutter seines Kindes und diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist ein Elternteil im Sinne der zuvor genannten Norm. Der Landesgesetzgeber hat in § 0 GTK verzichtet, den Begriff Eltern eigens zu definieren, so daß davon ausgegangen werden kann, daß er insoweit keine vom bürgerlichen Recht abweichende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals in Erwägung gezogen hat. Nach bürgerlichem Recht fallen unter den in Rede stehenden Begriff Eltern im leiblichen Sinne, also auch Vater und Mutter nichtehelicher Kinder, sowie Adoptiveltern . Mit Erfolg kann der Antragsteller nicht unter Hinweis auf die Kommentierung bei Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 0. Auflage, [DATE] , § 0 Erl. I.0, geltend machen, daß durch die Benennung der Eltern statt der Personensorgeberechtigten als beitragspflichtige Personen durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder GTK vom 0. [DATE] lediglich Unklarheiten und Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des in dem früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK enthaltenen Begriffs der Personensorgeberechtigten beseitigt werden sollten und der Gesetzgeber durch die nunmehr geltende Fassung des § 0 Abs. 0 GTK \"zunächst den Fall der Normalfamilie\" geregelt habe. Danach seien bei verheirateten Eltern beide Elternteile gemeinsam und bei nichtehelichen Kindern die Mutter beitragspflichtig. Zum einen ist bereits fraglich, ob die vom Antragsteller zur Begründung seiner Ansicht angeführte Kommentierung auch den Fall des mit seinem nichtehelichen Kind und der allein personensorgeberechtigten Mutter zusammenlebenden Vaters erfaßt. Zum anderen sollte durch die erwähnte Gesetzesänderung klargestellt werden, daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichtet sind und es auf das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge für die Bestimmung des beitragspflichtigen Personenkreises nicht ankommt , d.h. beitragspflichtig im Sinne des § 0 GTK können auch miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern sein, die ebenso wie ein nichtehelicher Vater nicht personensorgeberechtigt für ihr Kind sind. Für eine von der Personensorgeberechtigung unabhängige Elternbeitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK streitet auch die nachfolgende Bestimmung des Satzes 0. Danach tritt entsprechend der Regelung des [REF] ein Elternteil an die Stelle der Eltern, wenn das eine Tageseinrichtung besuchende Kind nur mit diesem zusammenlebt. Eine anderslautende Regelung des neu eingefügten § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK hätte im Hinblick auf die vorausgehende Bestimmung des Satzes 0 nahegelegen, wenn der Gesetzgeber die Beitragspflicht außer von der Elterneigenschaft und dem tatbestandlichen Erfordernis des Zusammenlebens der Eltern mit ihrem Kind auch von der Personensorgeberechtigung hätte abhängig machen wollen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ergeben sich auch nicht daraus, daß der Antragsteller ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] vom Antragsgegner als Gesamtschuldner zu Elternbeiträgen herangezogen worden ist. Insoweit wird gemäß [REF] Bezug genommen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß über die gesamtschuldnerische Haftung. Schließlich ist nicht ersichtlich, daß die Vollziehung der streitbefangenen Bescheide für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte im Sinne des [REF] ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann . Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihm durch die Zahlung der angeforderten Elternbeiträge ein Schaden zugefügt wird, der durch eine spätere Rückzahlung bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht ausgeglichen werden kann."
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung des Klägers zugrunde zu legende Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das Verwaltungsgericht hinaus weiterverfolgen, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem weitergehenden Antrag auf vollständige Aufhebung der Heranziehung für die Jahre [DATE] und [DATE] zu Recht abgewiesen. Soweit die Kläger auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. September [DATE] zur Zahlung von Elternbeiträgen für die Monate Januar und [DATE] in Höhe von lediglich noch 0, DM, für die Monate März bis [DATE] von jeweils nur noch 0, DM und für das Jahr [DATE] von monatlich 0, DM verpflichtet sind, ist die Veranlagung rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen. Rechtsgrundlage des Bescheides ist für die Monate Januar und [DATE] [REF] a.F. gemäß dem am 0. Januar [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kindes und Jugendhilferechtes vom [DATE] iVm § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und der Anlage zu [REF] des Kindes und Jugendhilferechts vom [DATE] . Für die Zeit danach, d.h. für die Zeit ab [DATE] , ist auf die Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] und für die Monate ab [DATE] zusätzlich auf § 0 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch SGB VIII [DATE] vom [DATE] abzustellen. Ab [DATE] gilt bei unveränderter Rechtsgrundlage im übrigen § 0 GTK in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] . Auf der genannten Grundlage ergibt sich die Höhe der jeweils geschuldeten monatlichen Elternbeiträge daraus, daß die Kläger mit ihrem Jahreseinkommen [DATE] bzw. [DATE] und [DATE] in die entsprechende Kategorie der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK fallen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung zugrundeliegende Rechtsmaterie bestehen auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Kläger nicht. Wie der beschließende Senat bereits in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 = NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, und [REF] , NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, dargelegt hat, ist § 0 GTK in seiner Urfassung einschließlich der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK sowohl mit [REF] in der Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Kinder und Jugendhilferechts vom 0. Juni [DATE] als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG und dem sich aus [REF] ergebenen Sozialstaatsprinzip. Unter weitgehender Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen vom [DATE] hat der Senat u.a. durch Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0, die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch insoweit festgestellt, als [REF] in der Fassung des zum [DATE] in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 0. Februar [DATE] Anwendung findet und sich die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge nach der Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] richtet. In seinem Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0, hat der Senat unter Anknüpfung an seine vorausgegangene Rechtsprechung auch keine Veranlassung gesehen, § 0 GTK in der Fassung des zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] verfassungsrechtlich zu beanstanden. Bezüglich der streitigen Punkte im einzelnen, hat der Senat mit Gültigkeit auch für die spätere Gesetzesfassung, soweit sie inhaltsgleich ist oder lediglich deutlich gewordene Ungerechtigkeiten eines am Bruttoprinzip ausgerichteten Einkommensbegriffen an anderer Stelle beseitigt, vgl. LT-Drucksache 0/0 vom [DATE] , S. 0, in der zitierten Entscheidung vom [DATE] [REF] , aaO, dargelegt, daß sich der Landesgesetzgeber mit dem verwandten Einkommensbegriff im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung und der verfassungsrechtlichen Grenzen gehalten hat. Dies ist auch höchstrichterlich bestätigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 0. Oktober [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Benutzungsgebühren Nr. 0, mit Verweis auf die Ausführungen in seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a.O. Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] a.a.O., als unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit [REF] zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluß aber auch dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des [REF] geber durch [REF] a.F. eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar ist. Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von sozialen Staffelungen auch HessVGH, Beschluß vom [DATE] [REF] , ESVGH 0, 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Gern, Aktuelle Probleme des kommunalen Abgabenrechts, NVwZ [DATE] , 0, 0 f., und a.A. Kempen, Gebühren im Dienste des Sozialstaats?, NVwZ [DATE] , 0. Die Anknüpfung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen sei unbedenklich. Seine Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a.O. Nr. 0, vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a. Nr. 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] bestätigt bzw. fortgeführt. In seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß vom [DATE] [REF] zum bereits oben erwähnten Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO, mit dem der Senat vornehmlich die Vereinbarkeit der Elternbeiträge mit der grundgesetzlich vorgegebenen Finanzordnung zugrundegelegt und unter Zurückweisung einer einkommensteuerrechtlichen Betrachtungsweise die Verfassungskonformität des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK n.F. festgestellt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl bei der Staffelung der Entgelte als auch bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen Einkommensbegriffs nochmals betont. Eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die grobe Staffelung nach nur sechs Einkommensgruppen und die Maßgeblichkeit des im wesentlichen nur um Werbungskosten geminderten Bruttoeinkommens hat das Bundesverwaltungsgericht dabei unter dem Gesichtspunkt der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung als noch von dem weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt angesehen. Schon im Vorfeld hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Teilaspekt, nämlich dem Problem des Verbots eines vertikalen Verlustausgleichs, im Zusammenhang mit der Überprüfung der entsprechenden Vorschriften des [REF] bzw. des [REF] befaßt vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] , FamRZ [DATE] , 0, und Beschluß vom [DATE] 0 BvL 0, 0/0, 0/0 , BVerfGE 0, 0, 0 ff. = NJW [DATE] , 0, 0 ff. und entschieden, daß die Bestimmungen trotz des Fehlens einleuchtender materieller Gründe für die Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität Bestand haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann in seinem jüngsten Urteil vom [DATE] [REF] nochmals die Feststellung getroffen, daß [REF] [DATE] keinen bestimmten Einkommensbegriff vorgibt, so daß § 0 GTK [DATE] insoweit mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehe. Das Bundesverwaltungsgericht folgert ferner, daß § 0 GTK [DATE] insoweit auch mit [REF] [DATE] übereinstimme. Da Bundesrecht einen bestimmten Einkommensbegriff nicht vorgebe, sei die Anknüpfung der Staffelung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen so faßt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zusammen auch mit [REF] vereinbar. Denn die Entgelterhebung erfolge hier im Rahmen einer ohnehin mehr Spielraum eröffnenden Leistungsgewährung. Außerdem habe die durch [REF] [DATE] und [DATE] zugelassene Zusammenfassung in Einkommensgruppen zur Folge, daß ohnehin ein beträchtlicher Teil der denkbaren weiteren Abzugsposten tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Entgeltbemessung bliebe. Für die von dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber gewählte relativ grobe Pauschalierung bei der Festlegung des maßgeblichen Einkommens und der gleich zu behandelnden Einkommensgruppen spreche ferner der in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen, unaufwendigen Handhabung. Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassungsgericht die gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] [REF] aaO und vom [DATE] [REF] erhobenen Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom [DATE] [REF] bzw. [DATE] [REF] nicht zur Entscheidung angenommen. Bei der sich so darstellenden Ausgangslage gibt das Vorbringen der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren dem Senat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des in § 0 GTK a.F. und n.F. sowohl unter Geltung des [REF] [DATE] als auch des [REF] [DATE] verwandten Einkommensbegriffes abzuweichen. Ebensowenig sieht der Senat aufgrund des Berufungsvorbringens Veranlassung, von seiner auch für § 0 GTK n.F. geltenden Auffassung abzurücken, wenn die Kinderzahl nur eingeschränkt nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern beitragsmindernd zu berücksichtigen sei, sei dies sowohl mit [REF] als auch mit [REF] vereinbar. In seinem Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] aaO, auf dessen Darlegungen im Einzelnen gemäß [REF] Bezug genommen wird, hat der Senat insoweit den Standpunkt eingenommen, die hier für den ersten Teil des Erhebungszeitraumes maßgebliche Ermächtigung des [REF] a.F. zur Festsetzung pauschaler, nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl gestaffelter Beträge stehe ebenso wie deren Umsetzung durch [REF] in Einklang. Der Landesgesetzgeber habe den ihm durch die bundesrechtliche Ermächtigung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Beschränkung der Beitragsminderung auf den Fall, daß Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchten, genüge den Anforderungen des [REF] . Die Verfassung gebe nämlich nicht vor, in welcher Weise konkret ein Familienlastenausgleich vorzunehmen sei. Es sei auch mit Blick auf [REF] nicht zu beanstanden, wenn lediglich ein gleichzeitiger Kindergartenbesuch und die darin liegende erhöhte Belastung mit Elternbeiträgen zum Anlaß für eine Reduzierung des Entgeltes genommen werde. Von den Eltern geforderte Beiträge seien ihrer Rechtsnatur nach wie [REF] verdeutliche eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit Anwendung finde. § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 GTK sei auch mit der hier ab dem [DATE] maßgeblichen neuen Fassung des [REF] vereinbar. Zwar müßten nach dieser bundesrechtlichen Ermächtigung nunmehr bei der landesrechtlichen Entgeltstaffelung sowohl das Einkommen als auch die Kinderzahl kumulativ berücksichtigt werden. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK genüge jedoch diesen Anforderungen, weil danach die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfielen, wenn mehrere Kinder eines Personensorgeberechtigten gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchten. Diese Erwägungen, die unter Berücksichtigung der neu eingefügten Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 erst recht für das GTK in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung durch das Änderungsgesetz vom [DATE] Geltung beanspruchen und auf deren Grundlage ein konkreter Anpassungszwang des GTK an den [REF] n.F. und damit das Problem einer rechtzeitigen Umsetzung nicht entstanden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet. In seinem Urteil vom [DATE] [REF] führt es gerade auch unter Behandlung der von den Klägern aufgeworfenen Problematik aus: \"0. § 0 GTK [DATE] steht für den ersten Teil des Abrechnungszeitraums mit [REF] [DATE] in Einklang. [REF] [DATE] ermächtigt den Landesgesetzgeber, für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festzusetzen und diese nach Einkommensgruppen o d e r Kinderzahl zu staffeln. § 0 GTK [DATE] sieht soweit es im vorliegenden Verfahren von Bedeutung ist vor, die Elternbeiträge für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in sechs Einkommensgruppen von zunächst jeweils 0, DM zu staffeln und bei gleichzeitigem Besuch einer Einrichtung durch mehrere Geschwisterkinder die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen zu lassen . Diese landesrechtliche Ausrichtung der Beiträge am Einkommen der Personensorgeberechtigten u n d zugleich eingeschränkt auch an der Kinderzahl widerspricht Bundesrecht nicht. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf in [REF] eine Ermächtigung zur Erhebung und Staffelung pauschaler Beiträge nach Einkommensgruppen vorsah und in offenkundiger Abgrenzung zu der vom Oberverwaltungsgericht Bremen bejahten Verpflichtung eine bloße Erlaubnis zur Staffelung nach dem Einkommen begründen wollte bat der Bundesrat hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Eltern um Klarstellung, \"daß auch bei pauschalen Heranziehungsbeträgen die Staffelung nach Einkommensgruppen nicht zwingend ist und insbesondere auch die familiäre Situation berücksichtigt werden kann, z.B. durch eine Staffelung nach Geschwisterzahl\" . Im Anschluß an diesen Prüfungsauftrag des Bundesrats wurde die Regelungsermächtigung zugunsten des Landesrechts um die Alternative einer Staffelung nach der Kinderzahl erweitert . Danach steht zunächst fest, daß die Kann-Regelung in [REF] [DATE] dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen einräumen sollte, ob gestaffelte Gebühren erhoben werden sollen oder nicht; eine Verpflichtung zur Staffelung sollte nicht festgelegt werden. Bundesrecht gestattet somit die Staffelung der Gebühren oder Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, zwingt dazu aber nicht . Die Entstehungsgeschichte bestätigt darüber hinaus die schon nach dem Wortlaut des [REF] [DATE] naheliegende Annahme, mit der Erwähnung des Kriteriums der Kinderzahl solle der ohnehin eröffnete Ermessens und Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erweitert und nicht etwa durch Vorgabe zusätzlicher Kriterien eingeengt werden. Der zunächst eine Alternative nahelegenden gesetzlichen Formulierung kommt ersichtlich nicht die Bedeutung zu, der Landesgesetzgeber müsse sich bei einer Gebührenstaffelung entweder für das Kriterium des Einkommens oder das Kriterium der Kinderzahl entscheiden. Vielmehr verdeutlicht die Entstehungsgeschichte ohne daß der Wortlaut dem entgegensteht , daß auch nach [REF] [DATE] die gleichzeitige Berücksichtigung beider Kriterien möglich sein sollte. Die Anerkennung einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Kostenbeteiligung der Eltern hier im Rahmen einer ohnehin mehr Spielraum eröffnenden Leistungsgewährung erfolgt . Ebenso wie bei der dem Ermessen des Landesgesetzgebers überantworteten Frage, ob die zu erhebenden Entgelte gestaffelt werden sollen, erzwingt Bundesrecht auch nicht die Staffelung der Elternbeiträge nach entweder dem Einkommen der Eltern oder der Kinderzahl. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß die Bundesregierung bei der Novellierung des [REF] im Jahre [DATE] zunächst einen Entwurf einbrachte, der in § 0 Abs. 0 Satz 0 die Staffelung nach \"Einkommensgruppen u n d Kinderzahl\" vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die Vorschrift entspreche insoweit \"mit redaktionellen Änderungen § 0 Abs. 0 der geltenden Fassung\" . Bereits auf der Grundlage dieser für die Entgelterhebung in dem Zeitraum von Januar bis [DATE] anzuwendenden Ermächtigungsgrundlage war es daher zulässig, wenn Landesrecht bei der Bemessung der Elternbeiträge sowohl nach Einkommen als auch nach Kinderzahl differenzierte; ferner hielt sich auch eine landesrechtliche Regelung in dem vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmen, die wie § 0 GTK [DATE] die Staffelung im Ausgangspunkt nach dem Einkommen vornahm und die Kinderzahl nur eingeschränkt etwa wie hier bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch mehrerer Geschwisterkinder berücksichtigte. Denn die Ermächtigung zur Staffelung nach Kinderzahl überläßt es der Ausformung durch den Landesgesetzgeber, in welcher Weise die Kinderzahl auf die Entgeltbemessung Einfluß haben soll . [REF] [DATE] gibt auch weder einen bestimmten Einkommensbegriff vor, noch schließt er eine besonders feine Abstufung und Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus, so daß § 0 GTK [DATE] insoweit ebenfalls mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang steht . Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, daß § 0 GTK [DATE] auch mit [REF] [DATE] übereinstimmt. Nach dieser für den Erhebungszeitraum ab [DATE] maßgeblichen Ermächtigungsnorm kann Landesrecht eine \"Staffelung der Teilnehmerbeiträge und Gebühren ... nach Einkommensgruppen u n d Kinderzahl o d e r der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben\". Diese Änderung des Satzes 0 in [REF] entspricht einer Anregung des Bundesrats , die zwei Anliegen verfolgte: Zum einen sollte klargestellt werden, daß der Landesgesetzgeber ohne direkte Festlegung der Elternbeiträge sich auch auf die bloße Vorgabe eines Rahmens für die konkrete Umsetzung etwa durch kommunales Satzungsrecht beschränken durfte; zum andern sollte die Berücksichtigung der familiären Verhältnisse von der Kinderzahl gelöst und die Einbeziehung des Umstands ermöglicht werden, daß von dem Familieneinkommen \"der Lebensunterhalt von Mutter und Vater und ... Kindern bestritten werden muß\", also nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Zahl der unterhaltsberechtigten erwachsenen Familienangehörigen für die Wirtschaftskraft von Bedeutung ist. Daß die Differenzierungskriterien \"Einkommen\" und \"Kinderzahl\" in der Neufassung nicht mehr wie dargelegt: scheinbar alternativ, sondern kumulativ miteinander verknüpft sind, hat hingegen keinerlei Bedeutung gehabt. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber darin zu Recht keine inhaltliche, sondern allenfalls eine redaktionelle Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gesehen . Ob die Neufassung unter diesen Umständen in Abkehr von der dargelegten und beabsichtigten Eröffnung eines weiten Gestaltungsspielraums zugunsten des Landesgesetzgebers nunmehr wozu das Berufungsgericht tendiert eine P f l i c h t zur kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Entgeltstaffelung begründet, kann letztlich dahinstehen. Dagegen spricht die mit der Neuregelung erkennbar verbundene andere Zielrichtung, ohne daß der Wortlaut die vom Oberverwaltungsgericht befürwortete Auslegung gebieten würde; denn auch die Neuregelung sollte dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen hinsichtlich der Erhebung gestaffelter Teilnehmerbeiträge belassen. Könnte er aber aus der Sicht des [REF] [DATE] von der Erhebung gestaffelter Beiträge überhaupt absehen, liegt es nicht nahe, dem Bundesrecht auch in seiner Neuformulierung eine Verpflichtung zur Berücksichtigung beider Kriterien zu entnehmen, wenn der Landesgesetzgeber sich für die Staffelung entschieden hat. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht. § 0 Abs. 0 und Abs. 0 GTK [DATE] würde nämlich wie dargelegt auch dem etwaigen G e b o t einer kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Beitrags oder Gebührenbemessung entsprechen. Denn der Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan, wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden. § 0 Abs. 0 und 0 GTK [DATE] verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen [REF] . Der erkennende Senat hat vergleichbare Entgeltbemessungsregelungen für mit [REF] vereinbar gehalten,die die Familiengröße durch Ermäßigungen ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das gleichzeitig eine Tagesstätte besucht , und zur Begründung dargelegt, daß [REF] darüber hinaus keinen Anspruch auf eine die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner widerspiegelnde Entgeltstaffelung begründe. Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein . Danach läßt sich aus der Wertentscheidung des [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine nicht durch konkrete Folgerungen aus [REF] eingeengte Gestaltungsfreiheit . Entscheidend ist mit Blick auf [REF] die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt . Der Staat ist durch das Schutzgebot des [REF] nicht gehalten, in allen Bereichen jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen; die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft fordern kann . Im Hinblick auf die gesetzliche Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in anderen Regelungsbereichen ist es aus der Sicht des [REF] nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten wie hier nur dann ermäßigt, wenn mehrere Kinder gleichzeitig von diesem Leistungsangebot Gebrauch machen, also eine Differenzierung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in diesem Teilbereich nicht vornimmt. Zu einer weiteren Vertiefung besteht angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anlaß. [REF] vereinbar. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf die familienbezogenen Differenzierungen in Verbindung mit [REF] zu sehen . An ihm ist im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Berücksichtigung der Einkommenshöhe sowie der familiären Situation bei der Entgeltfestlegung zu messen. Die gesetzliche Differenzierung hält diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen stand. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Bei einer Ungleichbehandlung ist [REF] nur verletzt, wenn für die Differenzierung keine rechtfertigenden Gründe bestehen. Als Unterschied, der eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen kann, kommen auch unterschiedliche Einkommensverhältnisse in Betracht, ohne daß dem abgabenrechtliche Grundsätze entgegenstünden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß vom [DATE] ausdrücklich bestätigt. [REF] verlangt danach nicht, daß Gebühren für Beiträge oder Abgaben eigener Art gilt nichts anderes für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ausnahmslos einkommensunabhängig sein müßten. Eine an sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Staffelung ist vielmehr in dem hier zu beurteilenden, durch das Sozialstaatsprinzip und gewichtige grundrechtliche Schutzgebote geprägten Bereich nicht ausgeschlossen . Der Entgeltstaffelung steht auch der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als spezifisch steuerrechtliche Ausformung des [REF] nicht entgegen, solange wie hier selbst das höchste Entgelt die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zur empfangenen Verwaltungsleistung steht .\" Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = DVBl [DATE] , 0 = FamRZ [DATE] , 0, auf den die Kläger hingewiesen worden sind, zum hessischen Kindergartenrecht erkannt, daß die Erhebung von nach Familieneinkommen und Kinderzahl gestaffelten Abgaben für den Besuch eines Kindergartens verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 0, 0, 0 und 0 GG vereinbar ist. Mit ihren Kindergartengebühren unterschreite die Gemeinde auch nicht die ihr gemäß [REF] obliegende Förderpflicht. Der Staat sei durch das Schutzgebot des [REF] nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Mit Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] zum grundlegenden Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO, als geklärt angesehen, daß die Staffelung des Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar sei. Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Auch vor diesem Hintergrund ergeben sich keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Vorschriften. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0, 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung der Kläger zugrundezulegende Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht vgl. Urteil vom [DATE] [REF] und Beschluß vom [DATE] [REF] , jeweils m.w.N. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das Verwaltungsgericht hinaus weiterverfolgen, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem weitergehenden Antrag auf vollständige Aufhebung der Heranziehung für die Jahre [DATE] und [DATE] zu Recht abgewiesen. Soweit die Kläger auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. September [DATE] zur Zahlung von Elternbeiträgen für die Monate Januar und [DATE] in Höhe von lediglich noch 0, DM, für die Monate März bis [DATE] von jeweils nur noch 0, DM und für das Jahr [DATE] von monatlich 0, DM verpflichtet sind, ist die Veranlagung rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen. Rechtsgrundlage des Bescheides ist für die Monate Januar und [DATE] [REF] a.F. gemäß dem am 0. Januar [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kindes und Jugendhilferechtes vom [DATE] iVm § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und der Anlage zu [REF] des Kindes und Jugendhilferechts vom [DATE] . Für die Zeit danach, d.h. für die Zeit ab [DATE] , ist auf die Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] und für die Monate ab [DATE] zusätzlich auf § 0 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch SGB VIII [DATE] vom [DATE] abzustellen. Ab [DATE] gilt bei unveränderter Rechtsgrundlage im übrigen § 0 GTK in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] . Auf der genannten Grundlage ergibt sich die Höhe der jeweils geschuldeten monatlichen Elternbeiträge daraus, daß die Kläger mit ihrem Jahreseinkommen [DATE] bzw. [DATE] und [DATE] in die entsprechende Kategorie der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK fallen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung zugrundeliegende Rechtsmaterie bestehen auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Kläger nicht. Wie der beschließende Senat bereits in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 = NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, und [REF] , NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, dargelegt hat, ist § 0 GTK in seiner Urfassung einschließlich der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK sowohl mit [REF] in der Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Kinder und Jugendhilferechts vom 0. Juni [DATE] als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG und dem sich aus [REF] ergebenen Sozialstaatsprinzip. Unter weitgehender Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen vom [DATE] hat der Senat u.a. durch Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0, die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch insoweit festgestellt, als [REF] in der Fassung des zum [DATE] in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 0. Februar [DATE] Anwendung findet und sich die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge nach der Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] richtet. In seinem Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0, hat der Senat unter Anknüpfung an seine vorausgegangene Rechtsprechung auch keine Veranlassung gesehen, § 0 GTK in der Fassung des zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] verfassungsrechtlich zu beanstanden. Bezüglich der streitigen Punkte im einzelnen, hat der Senat mit Gültigkeit auch für die spätere Gesetzesfassung, soweit sie inhaltsgleich ist oder lediglich deutlich gewordene Ungerechtigkeiten eines am Bruttoprinzip ausgerichteten Einkommensbegriffen an anderer Stelle beseitigt, vgl. LT-Drucksache 0/0 vom [DATE] , S. 0, in der zitierten Entscheidung vom [DATE] [REF] , aaO, dargelegt, daß sich der Landesgesetzgeber mit dem verwandten Einkommensbegriff im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung und der verfassungsrechtlichen Grenzen gehalten hat. Dies ist auch höchstrichterlich bestätigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 0. Oktober [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Benutzungsgebühren Nr. 0, mit Verweis auf die Ausführungen in seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a.O. Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] a.a.O., als unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit [REF] zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluß aber auch dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des [REF] geber durch [REF] a.F. eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar ist. Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von sozialen Staffelungen auch HessVGH, Beschluß vom [DATE] [REF] , ESVGH 0, 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Gern, Aktuelle Probleme des kommunalen Abgabenrechts, NVwZ [DATE] , 0, 0 f., und a.A. Kempen, Gebühren im Dienste des Sozialstaats?, NVwZ [DATE] , 0. Die Anknüpfung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen sei unbedenklich. Seine Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a.O. Nr. 0, vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a. Nr. 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] bestätigt bzw. fortgeführt. In seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß vom [DATE] [REF] zum bereits oben erwähnten Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO, mit dem der Senat vornehmlich die Vereinbarkeit der Elternbeiträge mit der grundgesetzlich vorgegebenen Finanzordnung zugrundegelegt und unter Zurückweisung einer einkommensteuerrechtlichen Betrachtungsweise die Verfassungskonformität des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK n.F. festgestellt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl bei der Staffelung der Entgelte als auch bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen Einkommensbegriffs nochmals betont. Eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die grobe Staffelung nach nur sechs Einkommensgruppen und die Maßgeblichkeit des im wesentlichen nur um Werbungskosten geminderten Bruttoeinkommens hat das Bundesverwaltungsgericht dabei unter dem Gesichtspunkt der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung als noch von dem weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt angesehen. Schon im Vorfeld hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Teilaspekt, nämlich dem Problem des Verbots eines vertikalen Verlustausgleichs, im Zusammenhang mit der Überprüfung der entsprechenden Vorschriften des [REF] bzw. des [REF] befaßt vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] , FamRZ [DATE] , 0, und Beschluß vom [DATE] 0 BvL 0, 0/0, 0/0 , BVerfGE 0, 0, 0 ff. = NJW [DATE] , 0, 0 ff. und entschieden, daß die Bestimmungen trotz des Fehlens einleuchtender materieller Gründe für die Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität Bestand haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann in seinem jüngsten Urteil vom [DATE] [REF] nochmals die Feststellung getroffen, daß [REF] [DATE] keinen bestimmten Einkommensbegriff vorgibt, so daß § 0 GTK [DATE] insoweit mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehe. Das Bundesverwaltungsgericht folgert ferner, daß § 0 GTK [DATE] insoweit auch mit [REF] [DATE] übereinstimme. Da Bundesrecht einen bestimmten Einkommensbegriff nicht vorgebe, sei die Anknüpfung der Staffelung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen so faßt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zusammen auch mit [REF] vereinbar. Denn die Entgelterhebung erfolge hier im Rahmen einer ohnehin mehr Spielraum eröffnenden Leistungsgewährung. Außerdem habe die durch [REF] [DATE] und [DATE] zugelassene Zusammenfassung in Einkommensgruppen zur Folge, daß ohnehin ein beträchtlicher Teil der denkbaren weiteren Abzugsposten tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Entgeltbemessung bliebe. Für die von dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber gewählte relativ grobe Pauschalierung bei der Festlegung des maßgeblichen Einkommens und der gleich zu behandelnden Einkommensgruppen spreche ferner der in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen, unaufwendigen Handhabung. Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassungsgericht die gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] [REF] aaO und vom [DATE] [REF] erhobenen Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom [DATE] [REF] bzw. [DATE] [REF] nicht zur Entscheidung angenommen. Bei der sich so darstellenden Ausgangslage gibt das Vorbringen der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren dem Senat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des in § 0 GTK a.F. und n.F. sowohl unter Geltung des [REF] [DATE] als auch des [REF] [DATE] verwandten Einkommensbegriffes abzuweichen. Ebensowenig sieht der Senat aufgrund des Berufungsvorbringens Veranlassung, von seiner auch für § 0 GTK n.F. geltenden Auffassung abzurücken, wenn die Kinderzahl nur eingeschränkt nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern beitragsmindernd zu berücksichtigen sei, sei dies sowohl mit [REF] als auch mit [REF] vereinbar. In seinem Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] aaO, auf dessen Darlegungen im Einzelnen gemäß [REF] Bezug genommen wird, hat der Senat insoweit den Standpunkt eingenommen, die hier für den ersten Teil des Erhebungszeitraumes maßgebliche Ermächtigung des [REF] a.F. zur Festsetzung pauschaler, nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl gestaffelter Beträge stehe ebenso wie deren Umsetzung durch [REF] in Einklang. Der Landesgesetzgeber habe den ihm durch die bundesrechtliche Ermächtigung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Beschränkung der Beitragsminderung auf den Fall, daß Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchten, genüge den Anforderungen des [REF] . Die Verfassung gebe nämlich nicht vor, in welcher Weise konkret ein Familienlastenausgleich vorzunehmen sei. Es sei auch mit Blick auf [REF] nicht zu beanstanden, wenn lediglich ein gleichzeitiger Kindergartenbesuch und die darin liegende erhöhte Belastung mit Elternbeiträgen zum Anlaß für eine Reduzierung des Entgeltes genommen werde. Von den Eltern geforderte Beiträge seien ihrer Rechtsnatur nach wie [REF] verdeutliche eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit Anwendung finde. § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 GTK sei auch mit der hier ab dem [DATE] maßgeblichen neuen Fassung des [REF] vereinbar. Zwar müßten nach dieser bundesrechtlichen Ermächtigung nunmehr bei der landesrechtlichen Entgeltstaffelung sowohl das Einkommen als auch die Kinderzahl kumulativ berücksichtigt werden. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK genüge jedoch diesen Anforderungen, weil danach die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfielen, wenn mehrere Kinder eines Personensorgeberechtigten gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchten. Diese Erwägungen, die unter Berücksichtigung der neu eingefügten Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 erst recht für das GTK in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung durch das Änderungsgesetz vom [DATE] Geltung beanspruchen und auf deren Grundlage ein konkreter Anpassungszwang des GTK an den [REF] n.F. und damit das Problem einer rechtzeitigen Umsetzung nicht entstanden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet. In seinem Urteil vom [DATE] [REF] führt es gerade auch unter Behandlung der von den Klägern aufgeworfenen Problematik aus: \"0. § 0 GTK [DATE] steht für den ersten Teil des Abrechnungszeitraums mit [REF] [DATE] in Einklang. [REF] [DATE] ermächtigt den Landesgesetzgeber, für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festzusetzen und diese nach Einkommensgruppen o d e r Kinderzahl zu staffeln. § 0 GTK [DATE] sieht soweit es im vorliegenden Verfahren von Bedeutung ist vor, die Elternbeiträge für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in sechs Einkommensgruppen von zunächst jeweils 0, DM zu staffeln und bei gleichzeitigem Besuch einer Einrichtung durch mehrere Geschwisterkinder die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen zu lassen . Diese landesrechtliche Ausrichtung der Beiträge am Einkommen der Personensorgeberechtigten u n d zugleich eingeschränkt auch an der Kinderzahl widerspricht Bundesrecht nicht. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf in [REF] eine Ermächtigung zur Erhebung und Staffelung pauschaler Beiträge nach Einkommensgruppen vorsah und in offenkundiger Abgrenzung zu der vom Oberverwaltungsgericht Bremen bejahten Verpflichtung eine bloße Erlaubnis zur Staffelung nach dem Einkommen begründen wollte bat der Bundesrat hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Eltern um Klarstellung, \"daß auch bei pauschalen Heranziehungsbeträgen die Staffelung nach Einkommensgruppen nicht zwingend ist und insbesondere auch die familiäre Situation berücksichtigt werden kann, z.B. durch eine Staffelung nach Geschwisterzahl\" . Im Anschluß an diesen Prüfungsauftrag des Bundesrats wurde die Regelungsermächtigung zugunsten des Landesrechts um die Alternative einer Staffelung nach der Kinderzahl erweitert . Danach steht zunächst fest, daß die Kann-Regelung in [REF] [DATE] dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen einräumen sollte, ob gestaffelte Gebühren erhoben werden sollen oder nicht; eine Verpflichtung zur Staffelung sollte nicht festgelegt werden. Bundesrecht gestattet somit die Staffelung der Gebühren oder Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, zwingt dazu aber nicht . Die Entstehungsgeschichte bestätigt darüber hinaus die schon nach dem Wortlaut des [REF] [DATE] naheliegende Annahme, mit der Erwähnung des Kriteriums der Kinderzahl solle der ohnehin eröffnete Ermessens und Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erweitert und nicht etwa durch Vorgabe zusätzlicher Kriterien eingeengt werden. Der zunächst eine Alternative nahelegenden gesetzlichen Formulierung kommt ersichtlich nicht die Bedeutung zu, der Landesgesetzgeber müsse sich bei einer Gebührenstaffelung entweder für das Kriterium des Einkommens oder das Kriterium der Kinderzahl entscheiden. Vielmehr verdeutlicht die Entstehungsgeschichte ohne daß der Wortlaut dem entgegensteht , daß auch nach [REF] [DATE] die gleichzeitige Berücksichtigung beider Kriterien möglich sein sollte. Die Anerkennung einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Kostenbeteiligung der Eltern hier im Rahmen einer ohnehin mehr Spielraum eröffnenden Leistungsgewährung erfolgt . Ebenso wie bei der dem Ermessen des Landesgesetzgebers überantworteten Frage, ob die zu erhebenden Entgelte gestaffelt werden sollen, erzwingt Bundesrecht auch nicht die Staffelung der Elternbeiträge nach entweder dem Einkommen der Eltern oder der Kinderzahl. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß die Bundesregierung bei der Novellierung des [REF] im Jahre [DATE] zunächst einen Entwurf einbrachte, der in § 0 Abs. 0 Satz 0 die Staffelung nach \"Einkommensgruppen u n d Kinderzahl\" vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die Vorschrift entspreche insoweit \"mit redaktionellen Änderungen § 0 Abs. 0 der geltenden Fassung\" . Bereits auf der Grundlage dieser für die Entgelterhebung in dem Zeitraum von Januar bis [DATE] anzuwendenden Ermächtigungsgrundlage war es daher zulässig, wenn Landesrecht bei der Bemessung der Elternbeiträge sowohl nach Einkommen als auch nach Kinderzahl differenzierte; ferner hielt sich auch eine landesrechtliche Regelung in dem vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmen, die wie § 0 GTK [DATE] die Staffelung im Ausgangspunkt nach dem Einkommen vornahm und die Kinderzahl nur eingeschränkt etwa wie hier bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch mehrerer Geschwisterkinder berücksichtigte. Denn die Ermächtigung zur Staffelung nach Kinderzahl überläßt es der Ausformung durch den Landesgesetzgeber, in welcher Weise die Kinderzahl auf die Entgeltbemessung Einfluß haben soll . [REF] [DATE] gibt auch weder einen bestimmten Einkommensbegriff vor, noch schließt er eine besonders feine Abstufung und Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus, so daß § 0 GTK [DATE] insoweit ebenfalls mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang steht . Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, daß § 0 GTK [DATE] auch mit [REF] [DATE] übereinstimmt. Nach dieser für den Erhebungszeitraum ab [DATE] maßgeblichen Ermächtigungsnorm kann Landesrecht eine \"Staffelung der Teilnehmerbeiträge und Gebühren ... nach Einkommensgruppen u n d Kinderzahl o d e r der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben\". Diese Änderung des Satzes 0 in [REF] entspricht einer Anregung des Bundesrats , die zwei Anliegen verfolgte: Zum einen sollte klargestellt werden, daß der Landesgesetzgeber ohne direkte Festlegung der Elternbeiträge sich auch auf die bloße Vorgabe eines Rahmens für die konkrete Umsetzung etwa durch kommunales Satzungsrecht beschränken durfte; zum andern sollte die Berücksichtigung der familiären Verhältnisse von der Kinderzahl gelöst und die Einbeziehung des Umstands ermöglicht werden, daß von dem Familieneinkommen \"der Lebensunterhalt von Mutter und Vater und ... Kindern bestritten werden muß\", also nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Zahl der unterhaltsberechtigten erwachsenen Familienangehörigen für die Wirtschaftskraft von Bedeutung ist. Daß die Differenzierungskriterien \"Einkommen\" und \"Kinderzahl\" in der Neufassung nicht mehr wie dargelegt: scheinbar alternativ, sondern kumulativ miteinander verknüpft sind, hat hingegen keinerlei Bedeutung gehabt. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber darin zu Recht keine inhaltliche, sondern allenfalls eine redaktionelle Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gesehen . Ob die Neufassung unter diesen Umständen in Abkehr von der dargelegten und beabsichtigten Eröffnung eines weiten Gestaltungsspielraums zugunsten des Landesgesetzgebers nunmehr wozu das Berufungsgericht tendiert eine P f l i c h t zur kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Entgeltstaffelung begründet, kann letztlich dahinstehen. Dagegen spricht die mit der Neuregelung erkennbar verbundene andere Zielrichtung, ohne daß der Wortlaut die vom Oberverwaltungsgericht befürwortete Auslegung gebieten würde; denn auch die Neuregelung sollte dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen hinsichtlich der Erhebung gestaffelter Teilnehmerbeiträge belassen. Könnte er aber aus der Sicht des [REF] [DATE] von der Erhebung gestaffelter Beiträge überhaupt absehen, liegt es nicht nahe, dem Bundesrecht auch in seiner Neuformulierung eine Verpflichtung zur Berücksichtigung beider Kriterien zu entnehmen, wenn der Landesgesetzgeber sich für die Staffelung entschieden hat. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht. § 0 Abs. 0 und Abs. 0 GTK [DATE] würde nämlich wie dargelegt auch dem etwaigen G e b o t einer kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Beitrags oder Gebührenbemessung entsprechen. Denn der Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan, wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden. § 0 Abs. 0 und 0 GTK [DATE] verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen [REF] . Der erkennende Senat hat vergleichbare Entgeltbemessungsregelungen für mit [REF] vereinbar gehalten,die die Familiengröße durch Ermäßigungen ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das gleichzeitig eine Tagesstätte besucht , und zur Begründung dargelegt, daß [REF] darüber hinaus keinen Anspruch auf eine die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner widerspiegelnde Entgeltstaffelung begründe. Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein . Danach läßt sich aus der Wertentscheidung des [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine nicht durch konkrete Folgerungen aus [REF] eingeengte Gestaltungsfreiheit . Entscheidend ist mit Blick auf [REF] die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt . Der Staat ist durch das Schutzgebot des [REF] nicht gehalten, in allen Bereichen jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen; die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft fordern kann . Im Hinblick auf die gesetzliche Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in anderen Regelungsbereichen ist es aus der Sicht des [REF] nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten wie hier nur dann ermäßigt, wenn mehrere Kinder gleichzeitig von diesem Leistungsangebot Gebrauch machen, also eine Differenzierung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in diesem Teilbereich nicht vornimmt. Zu einer weiteren Vertiefung besteht angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anlaß. [REF] vereinbar. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf die familienbezogenen Differenzierungen in Verbindung mit [REF] zu sehen . An ihm ist im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Berücksichtigung der Einkommenshöhe sowie der familiären Situation bei der Entgeltfestlegung zu messen. Die gesetzliche Differenzierung hält diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen stand. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Bei einer Ungleichbehandlung ist [REF] nur verletzt, wenn für die Differenzierung keine rechtfertigenden Gründe bestehen. Als Unterschied, der eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen kann, kommen auch unterschiedliche Einkommensverhältnisse in Betracht, ohne daß dem abgabenrechtliche Grundsätze entgegenstünden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß vom [DATE] ausdrücklich bestätigt. [REF] verlangt danach nicht, daß Gebühren für Beiträge oder Abgaben eigener Art gilt nichts anderes für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ausnahmslos einkommensunabhängig sein müßten. Eine an sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Staffelung ist vielmehr in dem hier zu beurteilenden, durch das Sozialstaatsprinzip und gewichtige grundrechtliche Schutzgebote geprägten Bereich nicht ausgeschlossen . Der Entgeltstaffelung steht auch der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als spezifisch steuerrechtliche Ausformung des [REF] nicht entgegen, solange wie hier selbst das höchste Entgelt die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zur empfangenen Verwaltungsleistung steht .\" Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = DVBl [DATE] , 0 = FamRZ [DATE] , 0, auf den die Kläger hingewiesen worden sind, zum hessischen Kindergartenrecht erkannt, daß die Erhebung von nach Familieneinkommen und Kinderzahl gestaffelten Abgaben für den Besuch eines Kindergartens verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 0, 0, 0 und 0 GG vereinbar ist. Mit ihren Kindergartengebühren unterschreite die Gemeinde auch nicht die ihr gemäß [REF] obliegende Förderpflicht. Der Staat sei durch das Schutzgebot des [REF] nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Mit Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] zum grundlegenden Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO, als geklärt angesehen, daß die Staffelung des Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar sei. Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Auch vor diesem Hintergrund ergeben sich keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Vorschriften. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0, 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.",
"Tenor Die Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen fünf Zwölftel und der Beklagte sieben Zwölftel der Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eltern des am [DATE] geborenen Kindes J. . Dieser besuchte ab [DATE] den katholischen Kindergarten St. A. , der im Bezirk des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Ihr Jahreseinkommen für [DATE] gaben die Kläger durch Erklärung vom [DATE] unter Vorlage des Steuerbescheides [DATE] mit 0, DM an. Der Beklagte setzte dementsprechend die Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit Bescheid vom [DATE] auf monatlich 0, DM fest. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß die Eltern nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen auf Verlangen ihr Einkommen jederzeit erneut anzugeben und nachzuweisen hätten und die Verpflichtung bestehe, jede Einkommensverbesserung oder Einkommensverschlechterung mitzuteilen. Auf Aufforderung vom [DATE] gaben die Kläger mit Schreiben vom [DATE] unter Beifügung einer Ablichtung ihres Einkommensteuerbescheides [DATE] und der Lohnsteuerkarte [DATE] der Klägerin an, ihr aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers stammendes Jahreseinkommen habe in [DATE] 0, DM betragen. [DATE] habe auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar in Höhe von 0 DM, und zusätzlich im Juli ein Veränderungsgeld in Höhe von 0, DM erhalten. Für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge seien dem Einkommen des Klägers aus [DATE] die um die Werbungskostenpauschale von 0, DM verminderten Arbeitsbezüge der Klägerin aus [DATE] und 0 % des Veränderungsgeldes hinzuzurechnen. Der Beklagte ordnete das Veränderungsgeld in voller Höhe dem Einkommensjahr [DATE] zu und setzte mit Änderungsbescheid vom [DATE] die Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0, DM monatlich fest. Gegen den Bescheid legten die Kläger rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der Widerspruch richte sich gegen die rückwirkende Festsetzung der erhöhten Elternbeiträge ab [DATE] . Hierbei sei offensichtlich die Bestimmung des § 0 Abs. 0 GTK nicht berücksichtigt worden, wonach die Elternbeiträge bei einer Änderung der Verhältnisse ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen seien. Gezahlt worden sei das Veränderungsgeld erst im [DATE] . Eine Abänderung des im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Betrages komme mithin erst ab [DATE] zum Tragen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Rechtsbehelf mit der Begründung zurück, das in [DATE] zugeflossene Veränderungsgeld werde auch im Jahre [DATE] versteuert werden und sei daher auch als Einkommen dieses Jahres bei der Bestimmung der Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zugrunde zu legen. Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren unter Vertiefung ihres bisherigen Vortrags weiterverfolgt. Zur Begründung haben sie ergänzend vorgetragen: Grundsätzlich sei das Einkommen des Vorjahres maßgebend. Abweichend hiervon sei das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich höher oder niedriger sei als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Veränderung voraussichtlich auf Dauer gegeben sei. Bei dem Veränderungsgeld habe es sich jedoch um eine einmalige Zahlung gehandelt. Die Klägerin sei Beamtin bei der Telekom AG gewesen, habe aber wegen der Kinder nicht mehr gearbeitet. Sie sei aus dem Beschäftigungsverhältnis endgültig ausgeschieden und habe dafür und für den Verzicht auf den Beamtenstatus die Abfindung erhalten. Da die Telekom AG eine solche Abfindung nur an aktive Arbeitnehmer gezahlt habe, habe die Klägerin in der Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] einen Monat lang gearbeitet. Seither und auf Dauer werde das Familieneinkommen voraussichtlich nur aus den Einkünften des Klägers bestehen. Selbst wenn aber eine Änderung der Elternbeiträge aufgrund des gezahlten Veränderungsgeldes möglich wäre, könnte die Änderung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, der eine rechtssystematisch unbedenkliche Vorschrift darstelle und nicht nur den formellen Zeitpunkt des Änderungsbescheides regele, erst mit materieller Wirkung ab [DATE] erfolgen. Der Auslegung des Gesetzes, wie sie der Beklagte vornehme, stehe in jedem Fall der Gesetzeswortlaut entgegen. Selbst wenn wovon schon angesichts der vom Gesetzgeber erkennbar gewollten einfachen Maßstabskonstruktion nicht auszugehen sei eine Regelungslücke für den für Eltern von Kindern im Kindergartenalter ungewöhnlichen Fall einer als Einkommen anzusehenden Abfindung bestehe, besitze der Beklagte nicht die Regelungskompetenz zur rechtsgestaltenden Schließung dieser Lücke. Wenn das Gesetz im Ausnahmefall als Bemessungsgrundlage das Einkommen des letzten Monats bestimme, sei nach der Gesetzessystematik nicht der letzte Monat des Kalenderjahres im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK gemeint, sondern der der neuen Beitragsfestsetzung vorausgegangene Monat. Beitragszeitraum sei nicht das Kalenderjahr, sondern nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Kindergartenjahr. Der vom Beklagten eingenommene Standpunkt führe bei einer punktuellen Einkommensverschlechterung zur Erstattung bereits erhobener Beiträge und damit zu einem Ergebnis, daß unhaltbar, wirklichkeitsfremd und ohne Stütze im Gesetz sei. Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Beklagten vom [DATE] über die Änderung der Elternbeiträge für das Jahr [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Er hat zur Begründung auf sein Vorbringen im Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Die zugrundeliegende Problematik, nämlich die Behandlung von Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf, sei aber vom Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen worden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in wörtlicher Auslegung nicht möglich. Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht davon abhängen, wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber solche Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die Kläger für 0 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn das Veränderungsgeld im Februar, und nur für zwei Monate, wenn es im November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 0 der Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK von laufenden Änderungen auf die Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien; für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des Einkommensbegriffs des § 0 GTK an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Das der Klägerin gezahlte Veränderungsgeld bezöge sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum, sei aber [DATE] vollständig versteuert worden. Soweit dabei gemäß [REF] die Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger Berücksichtigung keine Bedeutung. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es die Heranziehung zu den höheren Elternbeiträgen für den Zeitraum von Januar bis [DATE] aufgehoben hat. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist maßgeblich darauf gestützt, daß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK unabhängig von dem nicht als abschließende Regelung verstandenen Satz 0 auch auf Einkommensveränderungen infolge von Einmalzahlungen anwendbar sei und es für die Berechnungsmethode des Beklagten an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Einmalzahlungen der vorliegenden Art ließen sich nach Auffassung des Gerichtes unschwer den in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK behandelten Einkünften zuordnen. Zur Begründung trägt der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Das Verwaltungsgericht habe eine sinnvolle und zu gerechten Ergebnissen führende, aber dem Gesetz nicht klar zu entnehmende Argumentation zur Behandlung von Einmalzahlungen lediglich durch eine andere ebenfalls im Gesetz keine ausreichende Stütze findende willkürliche Handhabung ersetzt, die erhebliche Nachteile mit sich bringe. Soweit auf dem Hintergrund der vom Beklagten nach wie vor bestrittenen Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK die Lösung angeboten werde, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht \"verbrauchten\" Monate auf das Folgejahr vorzutragen, liefe dieser Ansatz nämlich nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK leer. Dürfe nach der letztgenannten Vorschrift für die Elternbeiträge des laufenden Jahres nicht auf das Einkommen des Vorjahres abgestellt werden, wenn das Einkommen des laufenden Jahres geringer sei, habe die Behandlung von Einmalzahlungen der vorliegenden Art nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK zu unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer, für die die Einkommenssteigerung Berücksichtigung finde, nicht gleichbleibend zwölf Monate betrage, sondern vom zufälligen Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den Arbeitgeber abhänge und dementsprechend unterschiedlich lang sei. Soweit bei dem vom Beklagten aufgezeigten Lösungsweg für die Monate vor dem Zufluß der Einmalzahlung von einem fiktiven Einkommen ausgegangen werde, sei das dem Gesetz ausweislich des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK nicht fremd. Gegen eine rückwirkende Beitragserhebung bestünden ausweislich der Rechtsprechung zu § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ebenfalls keine Bedenken. Wenn die Nachzahlung für einen schon abgelaufenen Zeitraum nach der vertretenen Auffassung auch dann geltend gemacht werden könne, wenn das Kind die Tagesstätte bereits verlassen habe, sei dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden. Soweit Einmalzahlungen wie eine Abfindung unter die Definition des beitragserheblichen Einkommens in § 0 Abs. 0 GTK fielen, werde ihre Berücksichtigungsfähigkeit anders als die Anschlußberufung meine auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK eingeschränkt. Diese über die positiven Einkünfte hinausgreifende Vorschrift, die zum Ausgleich bei anderen Arbeitnehmern zusätzlich anfallender Sozialversicherungsbeiträge diene, sei in ihrer grobmaschigen Art lediglich auf bestehende Dienstverhältnisse anwendbar. Daß der Klägerin auch bei der streitigen Einmalzahlung Vorteile an ersparten Sozialversicherungsbeiträgen für einen bestimmten Zeitraum zuflössen, sei nicht ersichtlich. Die Kläger beantragen sinngemäß, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie unter teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] entsprechend dem erstinstanzlich gestellten Antrag insgesamt aufzuheben. Zur Begründung tragen sie vor, der Auffassung des Beklagten stünde schon der Wortlaut des Gesetzes entgegen. So sei wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, daß die Einkommensänderung anders als bei einer Einmalzahlung auf Dauer angelegt sein müsse. Wenn Eltern gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten hätten, beschreibe das ferner begriffsnotwendig die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse. Für eine rückwirkende Anrechnung von Einmalzahlungen im Wege einer bloßen Fiktion auf den Zeitraum vor Erhalt der Zuwendung sei deshalb kein Raum, wie sich gerade auch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ergebe. Die konsequente Durchführung des Standpunktes des Beklagten führe zu dem unvertretbaren Ergebnis, daß Eltern auch, nachdem ihr Kind die Tageseinrichtung verlassen habe und der Beitragszeitraum abgelaufen sei, noch zu höheren Beiträgen herangezogen werden könnten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes werde die Frage, welche Einkünfte zu berücksichtigen seien, nicht in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK geregelt, sondern richte sich ausschließlich nach § 0 Abs. 0 GTK. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, nach dem sich derjenige eine Erhöhung von 0 v.H. der Einkünfte anrechnen lassen müsse, dem bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund der Ausübung eines Mandats eine Abfindung zustehe, ergebe sich aber, daß diese Abfindung nicht noch einmal als Einkommen im Sinne des § 0 GTK berücksichtigt werden könne, wenn sie zur Auszahlung komme. Danach sei der angefochtene Bescheid über den Ausspruch des Verwaltungsgerichts hinaus in vollem Umfang rechtswidrig. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Streitverfahren und im Verfahren [REF] VG Gelsenkirchen sowie auf die zum Streitfall überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sowohl die Berufung als auch die Anschlußberufung, über die der Senat gemäß [REF] mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, haben keinen Erfolg, denn sie sind beide unbegründet. Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis einer Überprüfung stand. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] teilweise unter Stattgabe der Klage nämlich bezüglich der Erhöhung der Elternbeiträge für die Zeit von Januar bis [DATE] aufgehoben und die Klage im übrigen, d.h. unter Aufrechterhaltung der Elternbeitragserhöhung für den restlichen Teil des Jahres [DATE] , stattgegeben. Die Anhebung der Elternbeiträge von 0, DM auf 0, DM ist nur für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] rechtmäßig. Für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ist die Erhöhung der Elternbeiträge hingegen rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Diese sind nicht verpflichtet, schon im Zeitraum von Januar bis [DATE] Elternbeiträge für den Besuch ihres Sohnes J. im Katholischen Kindergarten St. L. I in Höhe von 0, DM zu zahlen. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Elternbeiträgen ist [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] iVm § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder und Jugendhilferechtes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , und in Verbindung mit der Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung der Kläger zugrundezulegenden Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht vgl. zuletzt Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N. Die Höhe der von den Klägern geschuldeten monatlichen Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in Verbindung mit der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK von Januar [DATE] bis [DATE] jeweils 0, DM, weil die Kläger in diesem Zeitraum der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 0, DM bis 0, DM zuzuordnen sind. In den Monaten [DATE] bis [DATE] belaufen sich die nach dem GTK zu entrichtenden Elternbeiträge auf monatlich 0, DM, weil sich die Einkommensverhältnisse der Kläger mit [DATE] so verbessert haben, daß sie in die Kategorie mit einem Jahreseinkommen von über 0, DM fallen. Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Einkommen in dem der Angabe der Einkommensverhältnisse vorangegangenen Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft der Gesetzgeber an die Durchführung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 GTK. Letztgenannte Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben sind. Nach diesem Regelungssystem hatten die Kläger zunächst im Jahre [DATE] den mit Bescheid vom [DATE] festgesetzten Betrag von 0, DM monatlich zu zahlen. Schon das für das Jahr [DATE] angegebene berücksichtigungsfähige Jahreseinkommen lag mit 0, DM in der dafür maßgeblichen Gruppe der Einkommensstaffel. Aus den am [DATE] gemachten Angaben geht hervor, daß auch das bemessungsrelevante Einkommen in [DATE] mit 0, DM aus der nichtselbständigen Arbeit des Klägers abzüglich von Werbungskosten in Höhe von 0, DM deutlich in der Einkommensgruppe liegt, für die die Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK einen monatlichen Elternbeitrag von 0, DM vorsieht. Daß abweichend von den Verhältnissen in [DATE] im Jahre [DATE] auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 0, DM bezogen hat, vermag für sich genommen bereits deshalb keine Neufestsetzung der Elternbeiträge auszulösen, weil dieser um die Werbungskostenpauschale von 0, DM zu kürzende Mehrbetrag nicht zur Erreichung einer höheren Einkommensgruppe ausreicht. Anders verhält es sich bezüglich des im [DATE] ausgezahlten Veränderungsgeldes in Höhe von 0, DM, bei dem es sich um Einkommen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK iVm [REF] handelt. Ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung ist diese Einmalzahlung als Entschädigung behandelt und einer ermäßigten Besteuerung unterworfen worden. § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK steht der Berücksichtigung des Veränderungsgeldes als Einkommen nicht entgegen. Diese Vorschrift betrifft nicht Abfindungen, die innerhalb des Veranlagungszeitraums bereits zugeflossen sind, sondern nur zukünftig zu erwartende Abfindungen, hinsichtlich derer sie einen Ausgleich für Sozialversicherungsbeiträge schaffen will, die bei anderen Arbeitnehmern in dem für die Beitragsermittlung maßgeblichen Zeitraum zusätzlich anfallen. Es gibt im GTK allerdings keinen Rechtssatz, nach dem für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf ein steuerlich höheres Einkommen des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden kann. Der vom Beklagten gewählte Ansatz, das Veränderungsgeld bei der Berechnung für das gesamte Jahr [DATE] zu berücksichtigen, findet in der maßgeblichen Vorschrift des § 0 Abs. 0 GTK keine Stütze und kann schon wegen seines belastenden Charakters auch nicht im Wege der Analogie zur Anwendung kommen. Dazu besteht aber auch keine Notwendigkeit, da das Gesetz mit § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung stellt, auch eine Einmalzahlung der vorliegenden Art bei der Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Nach der genannten Vorschrift ist nämlich abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrundegelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen werden, aber im laufenden Jahr anfallen. Dabei versteht Senat den ersten Halbsatz der sprachlich teilweise unscharfen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend, daß es sich bei dem \"letzten Monat\" in Anknüpfung an die Mitteilungspflicht des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK und in systematischer Übereinstimmung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, nach dem der Elternbeitrag ab dem Monat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen ist, immer um den Monat handelt, in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattfindet. Bei einer Einmalzahlung wie dem streitbefangenen Veränderungsgeld ist dies der Monat des Zuflusses. Die Handhabbarkeit des Regelungssystems verlangt es auf dieser Grundlage ferner, schon in die Bestimmung des entsprechenden Monatseinkommens des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK das in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK verankerte Ermittlungsprinzp einfließen zu lassen. Entgegen der Ansicht der Kläger hält der Senat Einmalzahlungen im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK für durchaus berücksichtigungsfähig, weil dies in der Grundaussage des 0. Halbsatzes trotz der sprachlich nicht eindeutigen Formulierung zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umlegung nicht ständig in jedem Monat anfallender Einkünfte, bei denen der Gesetzgeber in erster Linie an das Weihnachts und Urlaubsgeld gedacht haben dürfte, auf den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum muß um unsinnige Ergebnisse zu vermeiden dabei auch für einen außerhalb der Regel erfolgten Zufluß schon im ersten Monat dem Ausgangsmonat der Vergleichsberechnung gelten. Das \"laufende Jahr\" des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK ist das mit dem Änderungsmonat beginnende Berechnungsjahr des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK. In die Verzwölffachung nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK ist konsequenterweise die Einmalzahlung des letzten Monats deshalb nicht als Ganzes einzustellen, sondern nur mit einem Zwölftel, d.h. hier mit 0, DM. Wenn zur Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens das so ermittelte Einkommen des letzten Monats verzwölffacht wird, erhält man dasselbe Ergebnis, wie wenn man das um die Einmalzahlung verminderte \"normale\" Einkommen des letzten Monats verzwölfacht und die Einmalzahlung dann hinzurechnet. Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß bei der danach dem Gesetz zu entnehmenden Umlage von Einmalzahlungen, und zwar grundsätzlich auf 0 Monate, sowohl deren eventuelle Zweckbestimmung als auch der möglicherweise in der Höhe des Betrages zum Ausdruck kommende Zeitfaktor außer Betracht bleiben. In Anbetracht der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternbeiträge als einer nur einen geringen Deckungsbetrag anstrebende Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung vgl. insoweit Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 = NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, und Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0 und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung ist insoweit namentlich ein Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, daß dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des für die Kostenbeteiligung der Eltern maßgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Benutzungsgebühren Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0; Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Beschluß vom [DATE] [REF] , Beschluß vom 0. Januar [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] . Setzt sich das berücksichtigungsfähige Einkommen des Änderungsmonats [DATE] mithin aus unveränderten Regeleinkünften von ca. 0, DM, die der Senat unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 0, DM den Angaben der Kläger zum Jahre [DATE] entnommen hat, zuzüglich der anteiligen Sonderzahlung in Höhe von 0, DM zusammen, ergibt sich mit dem Zwölffachen von 0, DM = 0, DM ein Betrag, der im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK in dem für die Bemessung der Elternbeiträge erheblichen Maße höher ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres [DATE] mit lediglich 0, DM. Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, daß Einkommen \"voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist\", erscheint die Regelung mit ihrer Formulierung im Hinblick auf die sich aus dem Wortlaut ergebende Anknüpfung an das Jahreseinkommen mißglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes, daß gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK Beitragszeitraum das Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK lediglich eine Momentaufnahme der Einkommensverhältnisse beeinhaltet, wäre es systemfremd und entspräche nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers, eine Prognose für die Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung über den Berechnungszeitraum von zwölf Monaten hinaus zu fordern. Zu verlangen, daß sich das fiktive Jahreseinkommen, wie es sich nach der Aktualisierungsregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich nicht verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen Bezug zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere Elternbeiträge festsetzen zu können. Das Moment der Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter teleologischen Gesichtspunkten nur auf die im \"letzten Monat\" eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse und deren Beständigkeit für den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum beziehen. Gerade dem wird durch die gleichmäßige Aufteilung einer Einmalzahlung der vorliegenden Art auf die zwölf Monate des Berechnungszeitraums hier auch Genüge getan. Der Zeitpunkt, von dem an die Kläger nach der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK in die Gruppe mit einem Jahreseinkommen über 0, DM aufgerückt gelten und gemäß der Staffelung monatliche Elternbeiträge in Höhe von 0, DM zu entrichten verpflichtet sind, bestimmt sich nach [REF] . Diese Vorschrift regelt für alle berücksichtigungsfähigen Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, daß die Elternbeiträge erst im Monat nach der Änderung d.h. hier im Monat nach dem Zufluß des Veränderungsgeldes neu festgesetzt werden dürfen. Danach kann von den Klägern der auf 0, DM erhöhte Elternbeitrag also zurecht erst ab August [DATE] verlangt werden. Anhaltspunkte dafür, daß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK für eine nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK bedeutsame Änderung der Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK auf Einmalzahlungen führe je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs Berücksichtigung finden könnte, trifft nicht zu. Hat die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in Anwendung des in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres bezogen worden ist, auf alle Monate dieses laufenden Jahres umgelegt werden muß, und versteht sich als \"laufendes Jahr\" das mit dem Monat der Einkommensänderung insoweit also der Einmalzahlung beginnende Berechnungsjahr des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK, ist für dessen Dauer die Berücksichtigung von einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem Monat festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK zugrunde zu legen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Der angefochtenen Heranziehung zu einer Nachforderung steht die für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum [DATE] maßgebliche Bestimmung des [REF] es vom [DATE] , GV NW S. 0, entgegen. [REF] [DATE] findet auf die Festsetzung von Nachforderungen nach [REF] es vom [DATE] , BGBl. I S. 0, berichtigt unter dem 0. September [DATE] , BGBl. I S. 0, entsprechende Anwendung. | [
"Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit drei Nachforderungsbescheiden jeweils vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin zu nachträglich erhobenen Abwasserabgaben für die Jahre [DATE] und [DATE] heran, weil die von der Klägerin geplanten abwassertechnischen Anlagen erst verspätet in Betrieb genommen werden konnten. Dies hatte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen bei dem Beklagten am [DATE] , mitgeteilt. Wegen der Berechnung der Höhe der jeweiligen Nachforderung wird auf den Inhalt der Nachforderungsbescheide Bezug genommen. Mit zwei Zinsbescheiden jeweils vom [DATE] und einem weiteren Zinsbescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin zu Zinsen für die nachgeforderten Abgaben heran. Die zunächst sowohl gegen die Nachforderungsbescheide als auch gegen die Zinsbescheide erhobenen, später jedoch auf die Zinsbescheide beschränkten Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit getrennten Widerspruchsbescheiden vom 0. bzw. [DATE] zurück. Wegen der Berechnung der Zinsbeträge im einzelnen wird auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und der Widerspruchsbescheide Bezug genommen. Ihre fristgerecht erhobene Klage hat die Klägerin im wesentlichen wie folgt begründet: Den Zinsbescheiden liege ein zu langer Zeitraum zugrunde. Für den Zeitraum nach dem Zugang ihrer Mitteilung über die verspätete Inbetriebnahme der geplanten Anlagen am [DATE] , zuzüglich eines Bearbeitungszeitraums von rund 0 Monaten, könnten Zinsen nicht berechnet werden. Daß der Beklagte vier Jahre bis zur Erhebung der Nachforderungen benötigt habe, sei von ihr nicht zu vertreten. Sie sei auch nicht gehalten gewesen, Sachstandsanfragen bei dem Beklagten zu stellen. Schließlich habe sie auch keine Zinsgewinne erwirtschaften können. die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] insoweit aufzuheben, als mit ihnen Zinsen auch für die Zeiträume ab dem [DATE] gefordert werden. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die Klägerin müsse sich vorhalten lassen, während des gesamten Zeitraums ab ihrer Mitteilung bis zur Veranlagung der Nachforderungen keine Sachstandsanfrage gestellt zu haben. Zinsen seien überdies laufzeitabhängige Entgelte für die Nutzung eines auf Zeit überlassenen Geldkapitals, mit dem entsprechende Zinsgewinne erzielt werden könnten. Schon insofern sei die Zinsnachforderung für den gesamten Zeitraum gerechtfertigt. Schließlich sei eine Verjährung der Zinsforderung nicht eingetreten, da [REF] es nur auf die Festsetzung der Abgabe als solche, nicht aber auf die Festsetzung von Zinsen anzuwenden sei. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Geltendmachung der Zinsansprüche für den Zeitraum ab dem [DATE] die Einrede von Treu und Glauben entgegenstehe. Die Ausübung eines Rechts sei dann und insoweit unzulässig, wenn bzw. als der Berechtigte in seine Rechtsposition unter Verletzung einer Rechtspflicht gelangt sei. Dies sei hier gegeben, da der Beklagte durch eine um vier Jahre verspätete Geltendmachung der Nachforderung den Zinsanspruch für eine so lange Zeit erst erworben und pflichtwidrig habe anwachsen lassen. Ein Entschuldigungsgrund für die eingetretene Verzögerung sei nicht darin zu sehen, daß sich die Klägerin länger als vier Jahre nicht nach dem Stand der Verfahren erkundigt habe, sie habe das ihr Obliegende getan. Hiergegen hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt und diese im wesentlichen wie folgt begründet: Der Zinsanspruch sei nicht verjährt und auch nicht entsprechend [REF] verwirkt. Es sei schon zweifelhaft, ob sich die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Treu und Glauben berufen könne. Selbst wenn man diese Grundsätze im vorliegenden Fall anwenden wolle, so lägen deren Voraussetzungen jedoch nicht vor. Das bloße Untätigbleiben reiche nicht aus, um einen Anspruch als verwirkt anzusehen. Hinzukommen müsse vielmehr ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten, das geeignet sei, bei dem Verpflichteten das Vertrauen darauf zu wecken, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde. Ein derartiges Verhalten habe er jedoch nicht an den Tag gelegt. Die säumige Inanspruchnahme des Abgabeschuldners für sich allein ziehe die Vertrauensfolge nicht nach sich. Die Klägerin habe auch nicht vorgetragen, daß sie die Verzögerung in der Bearbeitung der Festsetzungsbescheide gerügt oder sonst Schritte mit dem Ziel des baldigen Erlasses der Nachforderungsbescheide unternommen habe. Auch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage gemäß [REF] sei nicht wahrgenommen worden. Die Klägerin habe daher allein aufgrund der länger dauernden Untätigkeit nicht den Eindruck gewinnen können, es würde zur Durchsetzung der Zinsforderung nichts mehr unternommen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Die Zinsbescheide des Beklagten jeweils vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide jeweils vom 0. August [DATE] und der Zinsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind, soweit angefochten, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten . Der Senat läßt offen, ob als Ermächtigungsgrundlage die zum [DATE] in Kraft getretene und aufgrund der hier eingreifenden Übergangsregelung des [REF] es vom [DATE] , BGBl. I S. 0, im Zeitpunkt der Erhebung der Zinsen fortgeltende Bestimmung des [REF] es i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, i.V.m. [REF] Anwendung findet oder aber die bis zum [DATE] allein die Verzinsung regelnde landesrechtliche Bestimmung des [REF] es vom [DATE] , GV NW, S. 0, i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] , GV NW, S. 0, i.V.m. [REF] und [REF] heranzuziehen ist, da hieraus jedenfalls im vorliegenden Fall keine unterschiedlichen Ergebnisse abzuleiten sind. Soweit allein auf [REF] [DATE] als Ermächtigungsgrundlage abgestellt und damit eine bundesrechtliche Zinspflicht auch auf Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Norm erstreckt wird, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn mit der landesrechtlichen Regelung des [REF] i.V.m. [REF] und [REF] bestehen bereits seit den hier in Rede stehenden Veranlagungszeiträumen inhaltlich entsprechende Regelungen. Der Geltendmachung der streitigen Zinsen steht zunächst nicht entgegen, daß in bezug auf die Nachforderungen möglicherweise der Tatbestand der Festsetzungsverjährung eingreift. Ein etwaiger Verstoß gegen [REF] läßt die Voraussetzungen, die in den vorgenannten, alternativ als Ermächtigungsgrundlagen in Betracht kommenden Bestimmungen für die Erhebung der streitigen Zinsen aufgestellt sind, nicht entfallen. Soweit nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG die „rückwirkend erhobene Abgabe\" zu verzinsen ist, reicht für die Entstehung der Verzinsungspflicht die Wirksamkeit des jeweiligen Nachforderungsbescheides aus. Auf die Erfüllung der materiell rechtlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Entstehung der Abgabepflicht oder die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Heranziehungsbescheides im übrigen kommt es nicht an. Vgl. OVG NW, Urteil vom 0. März [DATE] [REF] zu § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG [DATE] ; die diesbezüglichen Ausführungen sind angesichts der inhaltlichen Identität des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG [DATE] auf diese Rechtsgrundlage zu übertragen. Eine nach [REF] ggf. eingetretene Festsetzungsverjährung bezüglich der Nachforderung führt dabei grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des jeweiligen Nachforderungsbescheids. In bezug auf [REF] ergibt sich im vorliegenden Fall angesichts der unstreitigen Nachforderungen und der Bestandskraft der Nachforderungsbescheide nichts anderes. Die Anwendbarkeit des [REF] , der schon tatbestandlich ausschließlich den Fall der hier nicht gegebenen Zahlungsverjährung betrifft, scheidet ebenfalls aus. Gegenüber den Zinsforderungen selbst greift die in [REF] geregelte Festsetzungsverjährung nicht ein. Die Festsetzungsfrist bezieht sich angesichts ihres eindeutigen Sinnzusammenhangs mit der in [REF] geregelten Festsetzung der „Abgabe\", mithin der Abwasserabgabe selbst, lediglich auf die Festsetzung der Abgabe, nicht aber auf die Festsetzung von Nebenforderungen, zu denen die hier allein streitigen Zinsforderungen gehören. Der Geltendmachung der Zinsforderungen steht schließlich nicht der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend [REF] entgegen. Eine rechtsmißbräuchliche Geltendmachung der Zinsforderung liegt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor. Daß der Beklagte die Festsetzung der Nachforderung absichtlich über einen Zeitraum von vier Jahren hinausgezögert hat, ist nicht ersichtlich und hat die Klägerin im übrigen auch nicht geltend gemacht. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, daß der Beklagte den jeweiligen Zinsanspruch pflichtwidrig erlangt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche pflichtwidrige Erlangung des Zinsanspruchs ergibt sich zunächst nicht aus dem Umstand, daß der Beklagte Zinsen für möglicherweise verjährte Nachforderungen geltend macht. Zu berücksichtigen ist insoweit, daß die Klägerin es in der Hand hatte, die zeitliche Verzögerung gegenüber der Erhebung der jeweiligen Nachforderung geltend zu machen. Verzichtet die Klägerin bewußt und wie hier in Kenntnis der sich an die Nachforderungen knüpfenden Zinsforderungen auf die ihr zur Verfügung stehenden und zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten und läßt sie den jeweiligen Nachforderungsbescheid bestandskräftig werden, kann die Erlangung der sich hieraus ergebenden Rechtsposition im Rahmen der hier gebotenen wertenden Betrachtung nicht dem Beklagten zugerechnet werden. Auch hinsichtlich des Zinsanspruchs selbst liegt eine Pflichtwidrigkeit des Beklagten nicht vor. Die Verzinsung der rückwirkend entstandenen Abwasserabgabe rechtfertigt sich aus dem Umstand heraus, daß der Abgabepflichtige über einen bestimmten Zeitraum zu Lasten des Fiskus und der über die Abwasserabgabe zu finanzierenden Fördermaßnahmen eine abgaberechtliche Vergünstigung genossen hat, mit der er, obwohl sie ihm im Ergebnis nicht zustand, arbeiten konnte und für die daher ein finanzieller Ausgleich zu leisten ist. Diese Ausgleichsfunktion greift auch im Fall der Klägerin ein. Denn diese konnte die seit der Fälligkeit der rückblickend zu Unrecht ermäßigten Abgabe bis zur Fälligkeit der Nachforderungen und damit während des gesamten hier streitigen Zeitraums bestehende ihr aber im Ergebnis nicht zustehende Abgabevergünstigung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, sei es durch die Erwirtschaftung von Zinsgewinnen oder durch die Vermeidung von Fremdkapitalzinsen aufgrund geringerer Inanspruchnahme von Fremdkrediten. Daß die Klägerin, wie sie geltend macht, die ihr damit eröffneten Nutzungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, kann jedenfalls dem Beklagten nicht als Pflichtwidrigkeit zugerechnet werden. Abgesehen davon fehlt es an der Verletzung einer zumindest auch zugunsten der Klägerin bestehenden Pflicht des Beklagten zur zügigen Entscheidung. Weder nach dem Abwasserabgabengesetz noch nach dem ergänzenden und insbesondere für das Festsetzungsverfahren im wesentlichen allein maßgebenden Landesrecht oder gar aus dem allgemeinen Abgabenschuldverhältnis folgt eine positive Pflicht der für die Festsetzung der Abwasserabgabe zuständigen Behörde, Nachforderungen, die sich auf § 0 Abs. 0 AbwAG begründen, gerade auch zugunsten des Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist etwa innerhalb von drei Monaten oder aber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, festzusetzen. Eine derartige Pflicht ist auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen angesichts des nach [REF] begrenzten Festsetzungszeitraums und des für den Zeitraum der Dauer der Abgabevergünstigung wirkenden finanziellen Vorteils für den Abgabepflichtigen nicht erforderlich. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung wegen Zeitablaufs kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht in Betracht. Hierzu fehlt es bereits an den erforderlichen besonderen Umständen, die es rechtfertigen, die Geltendmachung von Rechten als verspätet anzusehen. Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, daß über den reinen Zeitablauf hinaus der Beklagte ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aufgrund dessen die Klägerin darauf vertrauen konnte, daß der Beklagte die Zinsforderungen nicht mehr geltend machen werde. Fehler bei der Berechnung der Höhe der streitigen Zinsforderungen sind soweit diese angefochten sind nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht worden."
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Soweit die Beklagte meint, auch ihr müsse das Recht zugestanden werden, nach mehreren Jahren ein Arbeitsverhältnis als endgültig abgewickelt ansehen zu können, steht dem der von der Klägerin geltend gemachte Zeugnisanspruch nicht entgegen. Insbesondere drängt sich dem Leser des erstinstanzlichen Urteils bei dem festgestellten Sachverhalt nicht der Verwirkungsgedanke auf. Mit Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] hat die Klägerin ihren bisherigen männlichen Vornamen ändern lassen; sie führt seitdem den weiblichen Vornamen J................. Nach erfolglosen Bemühungen um eine entsprechende Berichtigung des Arbeitszeugnisses vom [DATE] erhob die Klägerin mit Klageschrift vom [DATE] vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Beklagte und verlangte die Neuausstellung des Zeugnisses unter Berücksichtigung ihres geänderten Vornamens und ihres weiblichen Geschlechts. Zwar hat die Klägerin damit erstmalig neun Jahre nach ihrem Ausscheiden bei der Beklagten die Erstellung eines neuen Zeugnisses mit dem geänderten Namen bzw. dem geänderten Geschlecht verlangt; sie hat sich aber innerhalb der von der Rechtsprechung für die erstmalige Zeugniserteilung aufgestellten zeitlichen Grenzen der Verwirkung von zehn Monaten um Neuerteilung ihres Arbeitszeugnisses bemüht. Abgesehen davon, daß die erstmalige Erteilung des Zeugnisses für den Arbeitgeber nicht schon unzumutbar ist, wenn es für ihn ärgerlich ist, nach langer Zeit ein Zeugnis auszustellen, sondern erst dann, wenn eine verantwortliche Beurteilung nicht mehr möglich ist, weil die Vorgesetzten, die allein eine Beurteilung abgeben könnten, nicht mehr im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind, geht es vorliegend nicht um eine erstmalige Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, sondern lediglich um eine inhaltlich unveränderte Neuausstellung des vormals erteilten Zeugnisses mit lediglich geänderten Namen bzw. geänderten Geschlecht. Die Berufung auf die Einrede der Verwirkung ist dem Arbeitgeber nicht nur dann versagt, wenn in einem Betrieb Personalakten geführt werden und er auf zeugnisspezifische Angaben zurückgreifen kann , sondern auch solange, wie er verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt . Selbst dann, wenn die Personalakte der transsexuellen Person infolge Zeitablaufs vernichtet sein sollten, kann ihr der Arbeitgeber die Neuerteilung eines Arbeitszeugnisses Zeugnisses mit lediglich geänderten Namen bzw. geänderten Geschlecht nicht verweigern, weil das ursprünglich erteilte Zeugnis zurückzugeben ist, es mithin also nur hinsichtlich des geänderten Geschlechts und des geänderten Namens der transsexuellen Person und der sich daraus ergebenden grammatikalischen und rechtschreibmäßigen Abänderungen „umformulieren“ muß. | [
"Tenor 0. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird die Beklagte verurteilt, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des unter dem [DATE] erteilten Zeugnisses dem Kläger unter gleichem Datum ein neues Zeugnis zu erteilen, welches folgenden Wortlaut enthält: Zeugnis Herr F....... U......., O........ R.............. ......, ........... M.........., war in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Innovationspraktikant und vom [DATE] bis [DATE] als technischer Angestellter bei uns beschäftigt. Er war mit der Bearbeitung und Erstellung von Entwicklungsprojekten im technischen und kaufmännischen Bereich betraut. Die ihm übertragenen Arbeiten hat er mit großem Fleiß und zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Mit seinen Kollegen hatte er stets guten Kontakt. Wir wünschen Herrn U....... für seine weitere Zukunft alles Gute. 0. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 [DATE] DM festgesetzt. In ihren Diensten stand der [DATE] geborene Kläger zunächst in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Innovationspraktikant und danach vom [DATE] . bis zum [DATE] als technischer Angestellter. Herr F....... U......., O........ R.............. ......, ........... M.........., war in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Innovationspraktikant und vom [DATE] bis [DATE] . [DATE] als Angestellter bei uns beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist gegen Herrn U....... ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes eines Vergehens gemäß § 0 b StGB anhängig. Im Gütetermin vom [DATE] hat der Kläger vorab die Erteilung eines einfaches Zeugnisses begehrt. Dieses hat die Beklagte unter dem Datum des [DATE] wie folgt erteilt: Herr F....... U......., O........ R.............. ......, ........... M.........., war in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Innovationspraktikant und vom [DATE] bis [DATE] . [DATE] als technischer Angestellter bei uns beschäftigt. Der Rechtsstreit über die Berichtigung des qualifizierten Zeugnisses ist in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] von den Parteien nicht betrieben worden. Das unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen den Kläger wegen des Verdachtes der Computersabotage zum Nachteil der Beklagten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde zunächst im Jahre [DATE] eingestellt. Nach Auftauchen neuer Beweismittel erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kläger mit der Begründung, dieser habe die elektronische Rechenanlage der Beklagten mit einem Computervirus beschädigt. Am [DATE] wurde der Kläger von dem Vorwurf der Computersabotage durch Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Menden reigesprochen, In der Hauptverhandlung des von der Staatsanwaltschaft angestrengten Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Arnsberg hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft folgendes zu Protokoll erklärt: „Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme und unter Berücksichtigung der zwar geladenen, aber noch nicht erschienenen und der vernommenen Zeugen, sehe ich mich nicht in der Lage, auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Vorwurfs der Computersabotage zu plädieren Im Hinblick auf den verflossenen Zeitraum und aus Gründen der Prozeßökonomie rege ich an, das Hauptverfahren gemäß § 0 Abs. 0 StPO auf Kosten der Landeskasse einzustellen, jedoch hiervon die notwendigen Kosten des Angeklagten auszunehmen, die er selber zu tragen hat.“ Nach Zustimmung des Klägers und seines Verteidigers wurde das Strafverfahren vor dem Landgericht Arnsberg gemäß § 0 Abs. 0 StPO am [DATE] eingestellt. Er hat erstinstanzlich vorgetragen, vor dem Arbeitsgericht Iserlohn habe zwischen den beiden Verfahrensparteien schon unter dem Aktenzeichen 0 Ca 0/0 ein Verfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses geschwebt. Nach anfänglicher Weigerung habe die Beklagte dieses nun, sie habe insofern allerdings erst verurteilt werden müssen, am [DATE] erteilt. Schon beim bloßen Durchlesen dieses Textes ergäben sich erhebliche Zweifel, ob man dieses Papier wirklich als qualifiziertes Zeugnis bezeichnen könne. So fehle es insbesondere schon an einer unbedingt erforderlichen Tätigkeitsbeschreibung, einer Leistungsbewertung und einer Führungsbewertung. Die Gesamtbewertung, in der von großem Fleiß und Interesse die Rede sei, bedeute lediglich, daß er sich erfolglos bemüht habe. Ähnliches gelte für den weiteren Hinweis, daß er stets zu seinen Kollegen guten Kontakt gehalten haben solle. Anders ausgedrückt bedeute dies, daß er sich weniger um den Betrieb und die anderen von der Arbeit abgehalten habe. Geradezu vernichtend sei schließlich der Hinweis auf das von der Gegenseite eingeleitete staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren, da der Tatvorwurf zum einen durch nichts bewiesen sei und zum anderen als einmaliger Vorfall ohnehin nichts im Zeugnis zu suchen habe. Darüber hinaus handele es sich auch um nachteilige Beurteilungen, für die der Arbeitgeber die Tatsachen darzulegen und zu beweisen hätte. Insgesamt werde das von der Beklagten vorgelegte Papier vom [DATE] deshalb überhaupt nicht den Kriterien, die an ein berufsförderndes Zeugnis gelegt werden müßten, gerecht. Daß die Beklagte hier ersichtlich mit der Absicht an die Zeugniserteilung herangegangen sei, ihm, dem Kläger, Schaden zuzufügen, werde auch daraus deutlich, daß er immerhin vom [DATE] bis zum [DATE] durchgehend bei ihr in Diensten gewesen sei. Nach seiner Tätigkeit als Innovationspraktikant sei die Beklagte wohl auch mit seinen Leistungen so zufrieden gewesen, daß sie ihn als normalen technischen Angestellten weiter beschäftigt habe. So schlecht könnten seine Leistungen also nun wirklich nicht gewesen sein. Er, der Kläger, der einen Anspruch auf eine vollständige, lückenlose und Gerechtbewertung seiner Tätigkeit habe, müsse deshalb das Arbeitsgericht nochmals bemühen und suche darum nach, die Beklagte zu verurteilen, daß im Klageantrag aufgeführte abgeänderte Zeugnis zu erteilen. Herr F....... U....... begann seine Tätigkeit als Innovationspraktikant nicht erst am [DATE] wie im Zeugnis festgehalten sondern am [DATE] . Die Tätigkeit dauerte dann bis zum [DATE] . Herr F....... U....... besuchte die Kunden der Firma K........, nahm hierbei selbständig Werkhallen in Augenschein, arbeitete allein Angebote aus und betreute umfassend die Kunden. Herr F....... U....... plante selbständig ein Betriebsdatenerfassungssystem der Beklagten. Dieses erörterte er anschließend mit entsprechenden Anbietern und nahm es schließlich, nach Abschluß der Beklagten mit einem dieser Anbieter, in Betrieb. Herr F....... U....... hat selbständig das Rechnungswesen, die Auftragsbearbeitung, den Einkauf und das Mahnwesen bei der Beklagten betreut. Weiter war er für die Gestaltung und den Erwerb von Drucksachen aller Art bei der Beklagten zuständig. Sie hat vorgetragen, der Kläger sei zwar in der Erwartung eingestellt worden, daß er in der Lage sein werde, Entwicklungsaufgaben auf dem Gebiete der Strahlungswärme durchzuführen, in dieser Erwartung sei er jedoch enttäuscht worden. Der Kläger sei nicht in der Lage, verwendungsfähige Arbeiten abzuliefern. Er habe lediglich in Begleitung des Geschäftsführers Kunden besucht. Er habe auch keine Angebote gefertigt oder Kunden betreut. Soweit Angebote von ihm erstellt worden seien, sei der Text vom Geschäftsführer vorgegeben worden. Der Kläger habe keinerlei Personalleitungsfunktionen wahrgenommen. Er habe den Telefondienst bei ihr, der Beklagten, erledigt und selbstverständlich in dieser Eigenschaft auch Montagetermine bekanntgegeben. Es treffe dagegen nicht zu, daß der Kläger Kontakte zu Lieferanten von Rohstoffen und Werkzeugen geknüpft habe. Es sei zwar ihr Wunsch gewesen, daß der Kläger CAD-Zeichnungen fertigen solle, hierzu habe er sich jedoch nicht in der Lage gezeigt. Es treffe zu, daß die Software für ein Betriebsdatenerfassungssystem auf Vermittlung des Klägers geliefert worden sei. Richtig sei, daß er auf ihre Veranlassung einen Lehrgang über Kalkulation und Kostenrechnung von zwei Tagen besucht habe. Ebenfalls zutreffend sei, daß der Kläger Rechnungen geschrieben und das Mahnwesen betreut habe. Nicht zutreffend sei, daß der Kläger in die Unternehmensführung eingearbeitet worden sei. Auch treffe nicht zu, daß der Kläger selbständig wärmetechnische Anlagen der gesamten Produktionspalette der Firma W............ rojektiert habe. Er sei auch nicht mit Aufgaben der Kundenpflege oder mit Marketingaufgaben betraut worden. Den an ihn gestellten Anforderungen habe sich der Kläger in keiner Weise gewachsen gezeigt. Bereits während des Innovationspraktikums sei deutlich geworden, daß er Entwicklungsarbeiten nicht habe erbringen können. Auch im kaufmännischen Bereich sei er aufgrund häufiger Fehlleistungen auf Dauer nicht mehr einsetzbar gewesen. Auf die Ankündigung, das Arbeitsverhältnis wegen umfassender Fehlleistungen aufkündigen zu müssen, habe der Kläger gedroht, falls eine Kündigung erfolge, werde er Geschäftsinterna zu deren Nachteil gegenüber Dritten offenbaren. Gegenüber der Zeugin H.......... habe er erklärt, er werde alles unternehmen, um sie, die Beklagte, wirtschaftlich fertig zu machen. So werde er auch die Steuerfahndung benachrichtigen . Der Kläger hat erwidert, es treffe nicht zu, daß ihm die Beklagte eine Kündigung wegen Fehlleistungen angedroht habe. Unzutreffend sei auch, daß er damit gedroht habe, Geschäftsinterna zum Nachteil der Beklagten zu offenbaren. Schließlich habe er auch nicht geäußert, er werde der Beklagten ggf. durch Einschaltung der Steuerfahndung wirtschaftlichen Nachteil zufügen. Das Arbeitsgericht Iserlohn hat durch Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 0,‑‑ DM festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig. Zeugnisberichtigungsklagen würden allgemein als Leistungsklagen erhoben und begegnen als solche keinen prozeßrechtlichen Bedenken. Die Klage sei jedoch unbegründet. Der Kläger habe das Recht, die Berichtigung des Arbeitszeugnisses vom [DATE] zu verlangen, verwirkt. Enthalte ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Arbeitszeugnis unrichtige Tatsachenangaben oder fehlerhafte Beurteilungen, könne der Arbeitnehmer auf Berichtigung des Zeugnisses klagen. Der Klageanspruch folge aus § 0 BGB. Der Berichtigungsanspruch sei letztlich ein Erfüllungsanspruch. Der Arbeitgeber müsse nämlich ein neues Zeugnis erstellen. Das Berichtigungsverlangen müsse binnen angemessener Zeit gestellt werden, allenfalls es verwirke. Für die Verwirkung müßten sowohl das Zeitmoment, als auch das Umstandsmoment gegeben sein. Das bedeute, daß der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Zeugnisberichtigung längere Zeit nicht geltend gemacht und dadurch beim Arbeitgeber den Eindruck erweckt haben müsse, daß er keine Berichtigung mehr beanspruche. Des weiteren müsse unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles dem Arbeitgeber die Zeugniserteilung unzumutbar geworden sein. Von Bedeutung könne hier sowohl die Qualität der zu beurteilen Tätigkeit, die Art des Arbeitszeugnisses oder die Frage sein, ob dem Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen bzw. ehemaligen Vorgesetzten noch zur Verfügung stünden. Das Bundesarbeitsgericht nehme die Verwirkung des Berichtigungsverlangens regelmäßig nach Ablauf von fünf Monaten an. Im Streitfall habe zwar der Kläger sein Berichtigungsbegehren innerhalb dieser fünf Monatsfrist beim Arbeitsgericht geltend gemacht, gleichwohl habe er ab [DATE] das Verfahren nicht mehr betrieben. Am [DATE] . [DATE] habe das Arbeitsgericht beschlossen, neuen Termin nur auf Antrag der Parteien zu bestimmen. Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins habe der Kläger dann erst mit Schriftsatz vom [DATE] , bei Gericht eingegangen am [DATE] , also beinahe fünf Jahre nach dem Beschluß vom [DATE] , gestellt. Soweit der Kläger einwenden könnte, das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren habe sich in die Länge gezogen und damit auch einen Antrag auf Fortsetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens als wenig sinnvoll erscheinen lassen, übersehe er, daß das gegen ihn gerichtete Strafverfahren am [DATE] sein Ende gefunden habe. Von diesem Zeitpunkt an habe er gleichwohl noch mehr als ein Jahr verstreichen lassen, bevor er seinen Antrag auf Terminsanberaumung gestellt habe. Aufgrund dieses Verhaltens habe die Beklagte durchaus davon ausgehen dürfen, daß dem Kläger an einer Durchsetzung seines Berichtigungsverlangens nicht mehr gelegen gewesen sei. Aufgrund der Kürze der gesamten Beschäftigungsdauer und der Qualität der zu beurteilenden Tätigkeit habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, daß für den weiteren beruflichen Werdegang des Klägers ihre Beurteilung nicht mehr notwendig sein werde. Der Kläger sei im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohnehin nur drei Monate bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Das Beschäftigungsjahr davor habe er als Praktikant absolviert. Das Klagebegehren sei aber auch aus einem anderen Grunde rechtsmißbräuchlich geworden: Zwar habe die Beklagte dem Kläger ein unvollständiges Zeugnis erteilt, da dieses weder Leistungs‑ noch Führungsbewertung enthalte. Insoweit sei das Berichtigungsbegehren begründet. Würde die Beklagte indessen verurteilt, in einem neuen Arbeitszeugnis Führung und Leistung des Klägers umfassend zu bewerten, dürfte sie gleichzeitig in dieses abgeänderte Zeugnis einen Hinweis auf das Strafverfahren gegen den Kläger anbringen. Mit einem solchen abgeänderten Zeugnis könne der Kläger indessen nichts anfangen, da es im Bewerbungsverfahren nicht vorlagefähig wäre. Der Sinn des Zeugnisses liege in dem Nachweis über den bisherigen beruflichen Werdegang bei einer Bewerbung. Als Bewerbungsunterlage würde aber ein von der Beklagten erteiltes Zeugnis mit einem Hinweis auf ein Strafverfahren gegen den Kläger keinen Sinn machen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, in dem angefochtenen Zeugnis vom [DATE] einen Hinweis auf ein gegen den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren anzubringen. Zwar sollen im allgemeinen einmalige Vorfälle und dienstliche geringfügige Verfehlungen im Zeugnis unerwähnt bleiben. Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers dürften indessen erwähnt werden. Auch nach Zeugniserteilung vom [DATE] habe der Verdacht strafbaren Verhaltens des Klägers zum Nachteil der Beklagten nicht ausgeräumt werden können. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger sei ausweislich des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Sitzung der kleinen Strafkammer des Landgerichts Arnsberg vom [DATE] allein im Hinblick auf den verflossenen Zeitraum und aus Gründen der Prozeßökonomie erfolgt. Der auf dem Kläger lastende Verdacht der Computersabotage zum Nachteil der Beklagten sei nicht entkräftet worden. Er trägt vor, er sei vom [DATE] bis zum [DATE] als Innovationspraktikant und danach vom [DATE] bis zum [DATE] als technischer Angestellter bei der Beklagten tätig gewesen. Das ihm unter dem [DATE] übermittelte Arbeitszeugnis stelle ihn als eifrig, jedoch nicht besonders tüchtig, dar. Eine eingehende Tätigkeitsbeschreibung sowie eine weitere Leistungsbewertung fehle. Darüber hinaus enthalte das Zeugnis einen Hinweis auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes gemäß § 0 b StGB. Das Ermittlungsverfahren habe nach einem Freispruch in der I. Instanz und in II. Instanz mit einer Einstellung gemäß § 0 Abs. 0 StPO geendet. Das Arbeitsgericht habe durch Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen, weil es zum einen die Rechtsansicht vertrete, er habe den Zeugnisberichtigungsanspruch verwirkt und sei ohnehin nur drei Monate bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Darüber hinaus habe er keinen Anspruch darauf, daß ein Hinweis auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren unterbleibe. Das Verfahren sei lediglich gemäß § 0 Abs. 0 StPO eingestellt worden. Das Zeugnis, welches den Hinweis auf das Strafverfahren beinhalten dürfe, sei für ihn, den Kläger, ohnehin wertlos. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes sei unrichtig, da weder eine Verwirkung vorliege, noch das Zeugnis einen Hinweis auf das Strafverfahren geben dürfe. ER habe sein Zeugnisberichtigungsverlangen unverzüglich nach Erteilung des Zeugnisses geltend gemacht. Das Verfahren sei auch weiter betrieben worden. Unter dem [DATE] hat das Arbeitsgericht beschlossen, zunächst das Ermittlungsverfahren abzuwarten und sodann weiter zu terminieren. Das Strafverfahren habe erst Ende [DATE] sein Ende gefunden. Es sei gemäß § 0 Abs. 0 StPO eingestellt worden. Daß erst ein Jahr später neu terminiert worden sei, könne sich nicht zu Lasten des Klägers auswirken. Das Arbeitsgericht hätte vielmehr eher Termin anberaumen können. Es sei mehr oder weniger untätig geblieben. Mit Schreiben vom [DATE] habe der Vorsitzende mitgeteilt, die Prozeßbevollmächtigten möchten zunächst versuchen, gemeinsam ein Zeugnis zu formulieren. Ein Hinweis auf das Strafverfahren habe im übrigen in dem Zeugnis nichts zu suchen. Eine außergerichtliche Einigung sei nicht erzielt worden, weil die Auffassungen des Klägers und der Beklagten zu weit auseinander lagen. Wenn das Arbeitsgericht eine außergerichtliche Einigung habe ihm nicht mitgeteilt werden können dann erst auf seinen weiteren Anstoß ein Termin anberaumt habe, könne dieses nicht zu seinen Lasten gehen. Im Rahmen der Frage der Verjährungsunterbrechung sei bereits anerkannt, daß die bloße Untätigkeit des Gerichts ob berechtigt oder unberechtigt nicht zur Verjährungsunterbrechung führe. Gleiches gelte für die Verwirkung. Auch habe er, der Kläger, grundsätzlich Anspruch auf Erteilung eines vollständigen Zeugnisses, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt. Warum sodann eine Beurteilung wegen des kurzen Arbeitsverhältnisses nicht notwendig sein solle, sei nicht ersichtlich, sondern vielmehr widersprüchlich. Er habe darum nachgesucht, ihm ein qualifiziertes Zeugnis zur Verfügung zu stellen. Einen Hinweis auf das Strafverfahren dürfe das Zeugnis ebenfalls nicht enthalten. Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts habe dieses auch unter dem [DATE] . [DATE] schriftlich mitgeteilt. Das Verfahren sei gegen ihn gemäß § 0 Abs. 0 StPO eingestellt worden. Ihm seien nicht einmal Auflagen oder ähnliches gemacht worden. Das Verfahren sei auch nicht lediglich aus Gründen der Prozeßökonomie eingestellt worden, vielmehr sei ihm der Verstoß gegen § 0 b StGB wegen des Verdachtes der Computersabotage definitiv nicht nachzuweisen. Entsprechend sei er auch in der I. Instanz freigesprochen worden. Andere Gesichtspunkte hätten sich auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht ergeben . Das Arbeitsgericht Iserlohn verhalte sich widersprüchlich, wenn es zum einen die Parteien auffordere, ein Zeugnis zu formulieren, in dem der Vorwurf zum Strafverfahren ersatzlos zu streichen sei, die Entscheidungsgründe jedoch darauf stütze, daß das Zeugnis für ihn, den Kläger, sowieso wertlos sei, weil der Vorwurf im Zeugnis verbleiben könne. Auch der Argumentation des Arbeitsgerichtes im letzten Termin, bei der Abfassungsbeschreibung vom [DATE] . [DATE] habe man noch nicht gewußt, wie das Strafverfahren sein Ende gefunden habe, sei nicht überzeugend. Das Verfahren sei nämlich nicht z.B. gemäß § 0 a StPO eingestellt worden, sondern vielmehr auflagenfrei. Eine „bessere Einstellung“ könne also gar nicht vorgelegen haben. Herr F....... U....... begann seine Tätigkeit als Innovationspraktikant nicht erst am [DATE] wie im Zeugnis festgehalten sondern am [DATE] . Die Tätigkeit dauerte dann bis zum [DATE] . Herr F....... U....... besuchte die Kunden der Firma K........, nahm hierbei selbständig Werkhallen in Augenschein, arbeitete allein Angebote aus und betreute umfassend die Kunden. Herr F....... U....... plante selbständig ein Betriebsdatenerfassungssystem der Beklagten. Dieses erörterte er anschließend mit entsprechenden Anbietern und nahm es schließlich, nach Abschluß der Beklagten mit einem dieser Anbieter, in Betrieb. Herr F....... U....... hat selbständig das Rechnungswesen, die Auftragsbearbeitung, den Einkauf und das Mahnwesen bei der Beklagten betreut. Weiter war er für die Gestaltung und den Erwerb von Drucksachen aller Art bei der Beklagten zuständig. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, das Arbeitsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, daߠ die Weiterverfolgung des Zeugnisberichti gungsanspruchs durch den Kläger sich als rechtsmißbräuchlich darstelle. Die in der Berufungsbegründung dargestellten Chronologie der Ereignisse sei unzutreffend. Richtig seien die Darstellungen in dem angefochtenen Urteil. Danach habe das Arbeitsgericht am [DATE] beschlossen, neuen Termin nur auf Antrag zu bestimmen. Grund hierfür sei das laufende Ermittlungs und Strafverfahren gegen den Kläger gewesen. Dieses sei weder durch Einstellung gemäß § 0 Abs. 0 StPO mangels hinreichenden Tatverdachtes noch durch Freispruch nach der Hauptverhandlung beendet worden. Es sei vielmehr gemäß § 0 Abs. 0 StPO eingestellt worden. Die Anwendung dieser Norm setze voraus, daß weiterhin ein hinreichender Tatverdacht bestehe, eine Verurteilung wegen des Vergehens also sehr wahrscheinlich sei, die Schuld allerdings als gering anzusehen wäre. Keinesfalls werde der Kläger durch die Einstellung von dem ihn treffenden Verdacht befreit. Wenn ihm das Vergehen definitiv nicht nachzuweisen gewesen wäre, dann hätte eine Einstellung gemäß § 0 Abs. 0 StPO oder ein Freispruch erfolgen müssen. Das Strafverfahren habe am [DATE] sein Ende gefunden. Erst mit Schriftsatz vom [DATE] habe der Kläger einen neuen Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins gestellt. Nach Ablauf dieses langen Zeitraumes habe sie, die Beklagte, darauf vertraut, daß der Kläger seinen Zeugnisberichtigungsanspruch nicht mehr weiterverfolgen würde. Dieses Vertrauen sei unter anderem auch dadurch begründet, daß sie dem Kläger am [DATE] zusätzlich ein einfaches Zeugnis erteilt habe und der Kläger inzwischen in einem neuen Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach Ablauf eines Zeitraumes von nunmehr über sechs Jahren sei es ihr objektiv unmöglich, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Sie habe den Kläger während der kurzen Beschäftigungsdauer nicht als kompetenten Mitarbeiter kennengelernt. Er sei den ihm gestellten Anforderungen nicht gewachsen gewesen. Nachhaltigen Eindruck hätten die auch strafrechtlich relevanten Daten des Klägers hinterlassen. Es bestehe nicht nur weiterhin der Verdacht der Computersabotage. Der Kläger habe auch die gegenüber den bereits benannten Zeugen H...-......., H und L........ geäußerte Drohung, die Steuerfahndung zu benachrichtigen, wahrgemacht und sie, die Beklagte, bei dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen in der Absicht angezeigt, ihr Schaden zuzufügen. Dies sei am [DATE] geschehen. An diesem Tage habe der Kläger um [DATE] Uhr das obengenannte Finanzamt aufgesucht und erklärt, daß er Anzeige erstatten wolle. Er habe acht Punkte zu Protokoll gegeben, hinter denen er Steuerhinterziehung von ihr, der Beklagten, vermutet habe. Am Ende dieses Besuches habe der Kläger die Anzeige zwar wieder zurückgezogen, aber erklärt, daß er den angeführten Sachverhalt schriftlich und anonym nochmals als Anzeige mitteilen werden. Dies habe seine Ursache darin gehabt, daß ihm keine 0%-ige Vertraulichkeit bei der Durchführung des Strafverfahrens habe zugesichert werden können. Die Anzeige habe der Kläger dann schriftlich unter dem [DATE] fixiert. Diese Anzeige wegen Steuerhinterziehung sei am [DATE] bei dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen eingegangen. In dieser anonymen Anzeige habe der Kläger nochmals die bereits am [DATE] zu Protokoll gegebenen Vorwürfe wiederholt. Diese Anzeige sei dann in der Folgezeit bearbeitet worden. Die nächste Amtsberichtsprüfung sei mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, daß straf und bußgeldrechtlich nichts zu veranlassen sei. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Gerichtsakten gereichten Urkunden Bezug genommen. Die aufgrund entsprechender Beschwer statthafte, form und fristgerecht eingelegte sowie rechtzeitig ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg und führt unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen zu einer entsprechenden Abänderung des angefochtenen Urteils. Entspricht das einem technischen Angestellten nach § 0 GewO erteilte Zeugnis nicht der vorgeschriebenen Form, ist es inhaltlich unrichtig oder hat der Arbeitgeber bei der Bewertung von Führung und Leistung seinen Beurteilungsspielraum überschritten, kann der Mitarbeiter verlangen, daß das Zeugnis nachträglich abgeändert wird. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll der Arbeitnehmer damit den ursprünglichen Erfüllungsanspruch geltend machen, weil der Arbeitgeber mit dem unzutreffenden Zeugnis seine Pflicht zur Erteilung eines formgerechten, wahrheitsgemäßen und wohlwollenden Zeugnisses nicht nachgekommen sei . Dies ist zutreffend, soweit es darum geht, die formale Vollständigkeit des Zeugnisses sicherzustellen. Solange etwa das erteilte einfache Zeugnis keine Aussage zur Art der Tätigkeit enthält, solange etwa im qualifizierten Zeugnis zur Führung des Mitarbeiters nicht Stellung genommen wird, hat der Arbeitnehmer nicht das Zeugnis in der Hand, welches er als technischer Angestellter nach § 0 GewO beanspruchen kann. Seine Forderung ist noch nicht erfüllt. Soweit das Zeugnis formal unvollständig ist, kann seine Ergänzung im Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden, weil insoweit schon der korrekte Titel klarstellt, wie das Zeugnis formal auszusehen hat . Eine nicht gehörige Erfüllung der Zeugniserteilungspflicht durch Ausstellung eines nicht ordnungsgemäßen Zeugnisses ist einer Nichterfüllung im Sinne des § 0 ZPO gleichzuachten . Enthält das Zeugnis Unrichtigkeiten oder nimmt es zwar zu allen Punkten Stellung, ist aber in Teilen nicht so umfassend, wie es § 0 GewO vorsieht, oder verstößt es gegen andere Grundsätze der Zeugniserteilung, kann nicht mehr von fehlender Erfüllung, sondern nur von Schlechterfüllung gesprochen werden. Zur Beseitigung von Mängeln des Zeugnisses steht der Erfüllungsanspruch jedoch nicht zur Verfügung. Allein aus dem Umstand, daß das Gesetz keinen Anspruch auf „Berichtigung“ des Zeugnisses enthält, folgt nicht zwingend, daß den Erfüllungsanspruch geltend macht, wer Berichtigung verlangt . Das Gericht müßte den Antrag auf „Berichtigung“ eines Zeugnisses zurückweisen, nachdem der Arbeitgeber zuvor rechtskräftig verurteilt wurde, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes bzw. einfaches Zeugnis zu erteilen . Für die Berichtigung wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Zeugniserteilung kann man den Berechtigten nicht einmal auf das Vollstreckungsverfahren verweisen, in welchem er die Ergänzung des Titels auf den konkreten, von ihm gewünschten Inhalt des Zeugnisses nicht erreichen kann . Die gerichtliche Durchsetzung des berechtigten Abänderungsverlangens wäre damit für alle Fälle abgeschnitten, in denen ein Titel vorliegt, der den Arbeitgeber schon verpflichtet, ein Zeugnis zu erteilen . Anspruchsgrundlage für die Zeugnisberichtigung ist nicht § 0 GewO, sondern die allgemeine Fürsorgepflicht. §0 GewO konkretisiert für die gewerblichen Arbeiter und technischen Angestellten wie die vergleichbaren Regelungen für die kaufmännischen Angestellten oder für alle übrigen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht für das Zeugnisrecht nicht abschließend. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen . Er darf ihr berufliches Fortkommen nicht unzulässig behindern . Er ist daher auch aufgrund Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann . Zeugnisse, die unrichtig sind oder nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, müssen daher abgeändert werden, soweit sie geeignet sind, den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern . Der „Berichtigungsanspruch“ geht auf Abänderung des schon erteilten Zeugnisses und unterliegt nicht tariflichen Verfallfristen . Die Berichtigung besteht darin, daß der Arbeitgeber erneut ein Zeugnis erteilt, welches die geforderten Berichtigungen berücksichtigt, soweit sie berechtigt waren . Der Arbeitnehmer braucht sich nicht auf eine bloße Korrektur der ursprünglichen Urkunde einzulassen. Sie würde ihn in seinem beruflichen Fortkommen hindern, weil jeder Dritte dem Zeugnis entnehmen könnte, daß man über den Inhalt gestritten hat oder an der Echtheit des Zeugnisses zweifeln kann . Hat der Arbeitgeber bereits ein qualifiziertes Zeugnis erteilt, so ist der Anspruch aus § 0 GewO mithin erfüllt. Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen . Verwirft der Arbeitnehmer aber das ganze Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht einverstanden, so hat er den vollen Wortlaut des von ihm begehrten Zeugnisses in den Klageantrag aufzunehmen. In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist . Dabei hat das Gericht die Leistungen des Arbeitnehmers festzustellen, sie nach objektiven Maßstäben zu bewerten und gegebenenfalls ein Zeugnis neu zu formulieren . Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf , ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen . Dies hat der Arbeitnehmer sofern er das Zeugnis nicht bereits vorher zurückgegeben hat auch so zu beantragen, damit in der Zwangsvollstreckung sichergestellt werden kann, daß letztlich nur ein Zeugnis über ihn existent bleibt. Da der Kläger vorliegend das Original des ihm unter dem [DATE] . [DATE] ausgestellten Zeugnisses bislang nicht der Beklagten zurückgegeben hat, kam unter Abweisung der weitergehenden Klage nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung in Betracht. Der Arbeitgeber ist bei der Ausstellung des Zeugnisses grundsätzlich in seiner Ausdrucksweise frei , muß sich aber der in der Praxis allgemein angewandten Zeugnissprache bedienen und bei der Beurteilung des Arbeitnehmers den nach der Verkehrssitte üblichen Maßstab anlegen . Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht oder überwiegend einverstanden, so ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist . Dabei hat das Gericht die Leistungen des Arbeitnehmers festzustellen, sie nach objektiven Maßstäben zu bewerten und gegebenenfalls ein Zeugnis zu formulieren . Das Gericht hat bei der Fassung des Zeugnisses die Grundsätze zu beachten, die ein verständiger und gerecht denkender Arbeitgeber angewandt hätte, wenn er den Arbeitnehmer zu beurteilen gehabt hätte. Das Zeugnis ist also nach Form und Stil objektiv abzufassen, wobei der Verkehrssitte Rechnung zu tragen ist, die mit bestimmten Formulierungen den Ausdruck des Tadels verbindet oder in Zeugnissen bestimmter Arbeitnehmergruppen die Attestierung gewisser Eigenschaften verlangt, denn der neue Arbeitgeber wird regelmäßig davon ausgehen, daß der Arbeitnehmer diejenigen Qualitäten besitzt, die diesem nach der als innegehabt ausgewiesenen, beruflichen Stellung beizumessen sind . Der jeweilige Berufskreis schließt aus dem bezeugten Berufsbild auf das Vorliegen der Normaleigenschaften, besonders gelobter Qualitäten und bei gehobenen Berufen auf positiv bezeugte Sonderqualitäten . Normaleigenschaften gelten um so selbstverständlicher als vorhanden, je mehr die sonstigen Eigenschaften gelobt sind, sie werden eher in Frage gestellt durch sonst knappe, zurückhaltende Formulierungen . Das Zeugnis soll einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für Bewerbungen dienen; seine Belange sind gefährdet, wenn er unterbewertet wird. Daher muß das Zeugnis wohlwollend sein, um ihm den ferneren Lebens und Arbeitsweg nicht zu erschweren . Es soll andererseits einem Dritten, der die Einstellung des Zeugnisinhabers erwägt, zur Unterrichtung dienen; seine Belange sind gefährdet, wenn der Arbeitnehmer überbewertet wird. Das Zeugnis muß daher wahr sein . Die Forderung nach „verständigem Wohlwollen“ hat dort ihre Grenze, wo sich das Interesse des künftigem Arbeitgebers oder Kreditgebers an der Zuverlässigkeit der Grundlagen für die Beurteilung des Arbeitsuchenden ohne weiteres aufdrängt , denn es darf bei allem Wohlwollen in einem Zeugnis nichts Unwahres geschrieben werden. Der Arbeitnehmer darf also nicht „weggelobt“ werden. Dies gilt vornehmlich auch in den Fällen, in denen sich ein ausgeschiedener Arbeitnehmer selbständig macht und sein günstig ausgestelltes Arbeitszeugnis als Kreditwürdigkeitsempfehlung einsetzt . Die Zeugniswahrheit hat als oberster Grundsatz des Zeugnisrechts den zentralen Interessengegensatz zwischen verständigem Wohlwollen zum Zweck des Fortkommens einerseits und zuverlässiger Unterrichtung zum Zweck der Auslese andererseits auszugleichen . Sie steht gegenüber diesem primären Gegensatz insofern in einem abgeleiteten, also sekundären Spannungsverhältnis, als sie mögliche interessenegoistische Überschüsse von beiden Seiten einzudämmen hat . Wegen dieser Wahrheitspflicht dürfen nur nachprüfbare Tatsachen, dagegen keine Behauptungen, Annahmen oder Verdachtsmomente im Zeugnis enthalten sein . Dabei dürfen einmalige Vorfälle oder Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Führung und Leistung nicht charakteristisch sind, seien sie für ihn vorteilhaft oder nachteilig, nicht enthalten sein, selbst wenn sie zur Lösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben . Damit wird allerdings was dem Verkehr geläufig ist die Information verschleiert: Der Leser muß dann auch den unter dem Lob versteckten Tadel heraushören können . Soweit dabei verschlüsselte Zeugnisformulierungen verwendet werden, handelt es sich um ständig wiederkehrende floskelhafte Sätze, die wohlwollender klingen, als sie gemeint sind . Der betroffene Arbeitnehmer glaubt in diesen Fällen, daß seine Leistungen gebührend gewürdigt seien, jedoch ist sein Bedürfnis nur scheinbar befriedigt: Er weiß weder, daß auch die positiven Formulierungen Disqualifikationen darstellen können, noch kennt er den Informationswert, den das Zeugnis anhand der nicht erwähnten Tatsachen enthält. Die scheinbar lobenden Bemerkungen lassen ihn ferner glauben, er habe für die künftigen Bewerbungen oder Kreditgesuche eine gute Empfehlung zur Hand. Auch wenn sich der Arbeitgeber bei der Formulierung des Zeugnisses der in der Praxis allgemein angewandten Zeugnissprache bedienen soll , so haben die Gerichte, wenn sie ein Zeugnis neu formulieren müssen, bei der Wort und Ausdruckswahl größeren Wert auf Transparenz zu legen, denn entscheidend ist, daß jeder, der das Zeugnis sieht, die im wesentlichen gleichen Vorstellungen vom Zeugnisinhaber bekommt . Der Leser darf nicht harmlos oder positiv klingenden Formulierungen aufsitzen , noch dürfen negative Eigenschaften durch die Wort und Ausdruckswahl in ihr Gegenteil verkehrt werden, so daß zum Beispiel einem Metzgerlehrling, der Knochen entwendet hat, nicht bescheinigt werden darf, er sei »getreu bis auf die Knochen« . Das qualifizierte Zeugnis enthält demnach stets die im einfachen Zeugnis enthaltenen Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung. Das folgt schon aus dem Wortlaut der hier einschlägigen Vorschrift des § 0 Abs. 0 GewO. Das Zeugnis ist auf Führung und Leistung auszudehnen . Selbst auf Wunsch des Arbeitnehmers darf es sich nicht ausschließlich auf Führung oder Leistung beschränken LAG Frankfurt/Main vom [DATE] , AP Nr. 0 zu § 0 BGB). Dies gilt sowohl bei einem Schlußzeugnis als auch bei einem Zwischenzeugnis . Es reicht nicht aus, daß sich aus der positiven Leistungsbeurteilung gewisse positive Rückschlüsse auf die Führung des Arbeitnehmers schließen lassen . Arbeitgeber und Gericht haben nicht nur die Zeugnissprache, sondern auch die gebräuchliche Gliederung eines qualifizierten Zeugnisses zu beachten, denn diese hat sich inzwischen weitgehend standardisiert. Welche Grundelemente ein qualifiziertes Zeugnis enthalten muß, ist in dem einen oder anderen Punkte noch umstritten. Es müssen nicht in jedem Zeugnis alle Gesichtspunkte ausführlich enthalten sein, sondern sie können auch zusammengefaßt werden. Die Art der Beschäftigung und die Beschreibung des Aufgabengebietes gehen meist ineinander über. Gleiches gilt im Regelfall auch für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und des Sozialverhaltens, nämlich der „Führung“ des Arbeitnehmers. Auch kann sich z.B. eine Gesamtbewertung über Führung und Leistung verhalten. Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß‑ bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente : Firmenbogen Firmenbriefkopf Angaben zum Arbeitgeber Überschrift Zeugnis Zwischenzeugnis Ausbildungszeugnis Praktikantenzeugnis Eingangsformel Personalien des Arbeitnehmers Akademische Titel Dauer des Arbeitsverhältnisses Vordienst‑ oder Ausbildungszeiten Unterbrechungen der Beschäftigung Aufgabenbeschreibung Unternehmen/ Branche Hierarchische Position Berufsbild/ Berufsbezeichnung Aufgabengebiet Art der Tätigkeit Berufliche Entwicklung Leistungsbeurteilung Arbeitsbefähigung Arbeitsbereitschaft Arbeitsvermögen Arbeitsweise Arbeitsergebnis Arbeitserwartung Herausragende Erfolge oder Ergebnisse Zusammenfassende Leistungsbeurteilung Führungsleistung Abteilungsleistung Gruppenleistung Mitarbeitermotivation Betriebsklima Verhaltensbeurteilung Vertrauenswürdigkeit Verantwortungsbereitschaft Sozialverhalten Verhalten zu Vorgesetzten Verhalten zu Gleichgestellten Verhalten zu Untergebenen Verhalten zu Dritten Beendigungsmodalität Zeugnisvergabegrund Schlußformel Dankes-Bedauern-Formel Zukunftswünsche Aussteller Ort — Datum Unterschrift Vorliegend sind die Dauer und die Tätigkeitsbeschreibung, die Führungs‑ und Leistungsbewertung sowie die Frage, ob das Zeugnis einen Hinweis auf das Strafverfahren enthalten darf, im Streit. Im Rahmen des gestellten Antrages, der in seiner Art als zulässig anzusehen war, konnte die Berufung nur einen Teilerfolg erzielen. Jedes Zeugnis ob einfaches oder qualifiziertes ist schriftlich abzufassen. Der Arbeitgeber muß als Aussteller des Zeugnisses mit Namen und Firmenanschrift erkennbar sein . Die Angabe der Anschrift im Zeugnis ist überflüssig und darf deshalb nicht wie im ursprünglichen Zeugnis vom [DATE] geschehen im für Briefe üblichen Adressenfeld erfolgen, weil dies den Eindruck erweckt könnte, das Zeugnis sei dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach außergerichtlicher oder gerichtlicher Auseinandersetzung über den Inhalt postalisch zugestellt worden . Da das Zeugnis als Arbeitspapier dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers dient, hat auch seine äußere Form diesem Zweck zu entsprechen. Es muß daher in der für den Aussteller im Geschäftsverkehr üblichen Form mit Schreibmaschine erstellt und auf dem Firmenbogen geschrieben sein, wenn der Arbeitgeber wie die Beklagte einen solchen besitzt und im Geschäftsverkehr verwendet . Verwendet der Arbeitgeber für bestimmte Anlässe einen sog. Repräsentationsbogen ohne Anschriftenfeld, so ist dieser auch für das qualifizierten Zeugnis zu verwenden, wie die Beklagte es im einfachen Zeugnis vom [DATE] getan hat. Dies braucht im Urteilstenor weder ausdrücklich erwähnt noch durch Übernahme des Briefkopfes des bisherigen Zeugnisses in das Urteil dokumentiert werden. Es bestehen im Grundsatz keine Bedenken, wenn der Briefkopf mit Schreibmaschine oder Personalcomputer selbst gestaltet ist . Eine saubere Kopie von einem modernen heute üblichen Gerät mit der Originalunterschrift des Ausstellers genügt . Hierauf wird die Beklagte bei der Ausstellung des zu berichtigenden Zeugnisses zu achten haben. Das Schlußzeugnis, welches in seiner Überschrift schlicht und einfach als ‘Zeugnis’ zu bezeichnen und nicht in der persönlichen Anredeform, sondern in der 0. Person abzufassen ist , muß sich in der sog. Eingangsformel über die Person des Arbeitnehmers mit Name einschließlich Vorname, Geburtstag und Ort, Beruf verhalten. Die Dauer der Beschäftigung ist in verkehrsüblicher Form mit Ein und Austrittsdaten und nicht nach Zeiträumen anzugeben. Für diese Angaben ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht die im Einzelfall kürzere Dauer der tatsächlichen Beschäftigung maßgeblich . Bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses hat der Ausbildende dem Auszubildenden auch ohne Verlangen ein Zeugnis auszustellen , welches als ‘Ausbildungszeugnis’ zu bezeichnen ist. Gleiches wegen der Verweisung in § 0 BBiG auch für ein Praktikantenverhältnis, nach dessen Beendigung ein ‘Praktikantenzeugnis’ zu erteilen ist . Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung der Berufsausbildung oder Praktikantenzeit in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden, so ist die Ausbildungs‑ bzw. Praktikantenzeit im anschließenden Arbeitszeugnis zu erwähnen. Hat ein übernommener Arbeitnehmer nach seiner Berufsausbildung bzw. Praktikantenzeit kein Ausbildungs‑ bzw. Praktikantenzeugnis erhalten, dann kann sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis nur eingeschränkt über die gesamte Beschäftigungszeit, also über die Ausbildungs‑ bzw. Praktikantenzeit und die Beschäftigungszeit als Arbeiter oder Angestellter, verhalten. Das erklärt sich aus folgendem: Das Ausbildungszeugnis muß Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden . Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen . Dann gehören in eine Leistungsbeurteilung eines Auszubildenden unter anderem Zielstrebigkeit, Auffassungsgabe, Fleiß, Eifer, Sorgfalt, Interesse an der Ausbildung, erreichter Kenntnisstand, Verläßlichkeit, Selbständigkeit. Hinsichtlich des Sozialverhaltens des Auszubildenden sind sein Wesen, seine Aufgeschlossenheit, seine Anpassungsfähigkeit und seine Umgangsformen zu beurteilen. Es ist dabei zu beachten, daß sich der junge Mensch noch im Entwicklungsstadium befindet. Er sollte daher durch Anlegen eines allzu strengen Maßstabes hinsichtlich seiner Führung nicht für sein ganzes weiteres Berufsleben gekennzeichnet werden. Die Regelung des § 0 BBiG gilt nicht nur für Auszubildende, sondern für alle Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben , mithin also auch für Volontäre und Praktikanten . Angaben über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie über und besondere fachliche Fähigkeiten und Neigungen des Auszubildenden oder Praktikanten gehören dagegen nicht in ein Arbeitszeugnis, selbst wenn es einheitlich für beide Berufsabschnitte erteilt wird. Wenn es darauf ankommen sollte, hat der Ausgebildete bzw. Praktikant die Möglichkeit, sich ein gesondertes Ausbildungs‑ oder Praktikantenzeugnis ausstellen zu lassen. Das Arbeitszeugnis soll dagegen Aufschluß über die während des Arbeitsverhältnisses unter Beweis gestellten Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse geben sowie Angaben über die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers enthalten. Mit anderen Worten, das Arbeitszeugnis soll zeigen, in welchem Aufgabengebiet der fertig ausgebildete bzw. geschulte Arbeitnehmer tatsächlich eingesetzt gewesen, mit welchen Tätigkeiten er betraut worden ist, wie er sein erlerntes Wissen in der Praxis umgesetzt und ob er sich in dem erlernten Beruf bewährt hat. Anders verhält es sich hinsichtlich der Führungs‑ und Leistungsbeurteilung. Diese ist ein Werturteil und kann sich bspw. auch darüber erstrecken, ob der Arbeitnehmer so zuverlässig gewesen ist, wie die während der Ausbildungs‑ bzw. Praktikantenzeit der Fall gewesen ist oder ob er nachgelassen hat. Auch der Umsetzen des Erlernten in die tägliche Praxis ist zu beurteilen, sofern sich der Arbeitgeber nicht auf eine zusammenfassende Führungs‑ und Leistungsbeurteilung beschränkt. Hat das anschließende Arbeitsverhältnis nur ein halbes Jahr gedauert, dann hat das Arbeitszeugnis bspw. unter anderem das Sozialverhalten des Arbeitnehmers für den gesamten Zeitraum zu umfassen. Unabhängig von der Frage, ob der Arbeitnehmer nach Beendigung der Berufsausbildung oder Praktikantenzeit in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist, ist die Ausbildungs‑ bzw. Praktikantenzeit im anschließenden Arbeitszeugnis zu erwähnen. Angaben über die Dauer des Arbeitsverhältnisses unterliegen jedenfalls so lange nicht der Verwirkung, wie der Arbeitgeber verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt. Hinsichtlich der Dauer der Praktikantenzeit und des Arbeitsverhältnisses kann schon deshalb keine Verwirkung eintreten, weil der Kläger die Angaben aus dem Zeugnis vom [DATE] . [DATE] bereits in seiner Klageschrift vom [DATE] als fehlerhaft gerügt und die Beklagte seine Angaben über die Praktikantenzeit und über die Beschäftigungsdauer in ihrer Klageerwiderungsschrift vom [DATE] als richtig zugestanden hat . Damit steht fest, daß das Praktikantenverhältnis nicht erst am [DATE] . [DATE] , sondern bereits am [DATE] begonnen und nicht erst am [DATE] , sondern schon einen Monat früher geendet hat. Soweit die Parteien hier allerdings übereinstimmend den „ [DATE] “ angeben, war dieses Datum von Amts wegen auf den „ [DATE] “ zu korrigieren, da der Monat Juni nicht 0, sondern nur 0 Tage zählt. Mithin waren auch die Angaben über den Beginn des Anstellungsverhältnis vom [DATE] auf den [DATE] abzuändern, während das Ende des Arbeitsverhältnisses unstreitig der [DATE] . [DATE] ist. Ob ein Wechsel der Zeugnisart vom einfachen Zeugnis zum qualifizierten und umgekehrt möglich ist, ist umstritten. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wunschgemäß ein qualifiziertes Zeugnis ausgestellt, so wird angenommen, der Arbeitnehmer könne nicht nachträglich auf ein qualifiziertes Zeugnis zugunsten eines einfachen Zeugnisses verzichten, denn mit der Erfüllung des weitergehenden Anspruchs sei der engere erfüllt . Abschließend braucht diese Rechtsfrage vorliegend nicht geklärt zu werden, da die Parteien sich im Gütetermin vom [DATE] vor dem Arbeitsgericht auf die Ausstellung eines einfachen Zeugnisses verständigt haben, welches die Beklagte dem Kläger dann auch unter dem [DATE] ausgestellt hat. Das einfache Zeugnis vom [DATE] entspricht nicht den Anforderungen, die an ein solches zu stellen sind. Die Aufgaben‑ und Tätigkeitsbeschreibung ist völlig unzureichend. In einem einfachen Zeugnis gehen vielfach die Art der Beschäftigung und die Beschreibung des Aufgabengebietes ineinander über. Auch wenn nicht alle Punkte in jedem Zeugnis ihren Niederschlag finden oder einzelne ineinander übergehen können, so sind die Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses ausgeübt hat, so genau, vollständig und ausführlich zu beschreiben, daß sich künftige Arbeitgeber ein klares Bild hierüber machen können . Die Angabe des Berufes allein ist nicht ausreichend. Ebensowenig reichen Sammelbestimmungen von Aufgabengebieten dann aus, wenn der Arbeitnehmer innerhalb des allgemeinen Aufgabengebietes eine besondere, als solche in den einschlägigen Berufskreisen anerkannte Spezialaufgabe zu bewältigen hatte. Die Art der Tätigkeit ist im Zeugnis möglichst genau und in branchenüblicher Weise zu bezeichnen. Während das qualifizierte Zeugnis vom [DATE] noch die Beschreibung: fehlt in dem einfachen Zeugnis vom [DATE] auch dieser Satz. Mit anderen Worten, das einfache Zeugnis ist unvollständig. Hält ein Arbeitnehmer die in einem einfachen Zeugnis enthaltene Tätigkeitsbeschreibung für unzureichend oder falsch, muß er Klage auf Abänderung seines Zeugnisses erheben und dabei näher dartun, weshalb die vom Arbeitgeber vorgenommene Art der Tätigkeitsbeschreibung ungenügend sein soll. Dazu muß er sich im einzelnen mit der Zeugnisformulierung des Arbeitgebers auseinandersetzen und die von ihm für richtig gehaltene und eingeklagten Formulierungen im einzelnen rechtfertigen. Es genügt seiner Darlegungs‑ und Beweislast nicht, eine eigene Tätigkeitsbeschreibung gegenüberzustellen . müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Der Gläubiger muß sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei dem Schuldner die Überzeugung hervorgerufen haben, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der Schuldner muß sich weiter hierauf eingerichtet haben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Rechts des Gläubigers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht mehr zumutbar sein . Zeitmoment und Umstandsmoment dürfen dabei nicht isoliert, sondern können nur in engem Zusammenhang gesehen werden. Der Schwerpunkt liegt beim Umstandsmoment , das nicht etwa vom Zeitmoment indiziert wird . Eine feste Zeitgrenze läßt sich nicht festlegen, entscheidend ist das konkrete Erinnerungsvermögen des Arbeitgebers. Generell wird der Verwirkungszeitpunkt bei einem qualifizierten Zeugnis früher erreicht sein als bei einem einfachen Zeugnis, weil hierfür die notwendigen Angaben leichter festzustellen sind. Die Frage des Rechtsmißbrauchs läßt sich nur für den Einzelfall klären, eine schematisierende Betrachtung wird dem nicht gerecht. Vorliegend war bei der Beantwortung der Frage, ob der Berichtigungsanspruch verwirkt ist, noch zu beachten, daß bei den zwölf Punkten, die der Kläger hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung seines zuerst erteilten qualifizierten Zeugnisses vom [DATE] beanstandet, nicht klar ist, welche Angaben hier auf die Praktikantenzeit und welche auf das eigentliche Arbeitsverhältnis entfallen. Dies hätte in einem Rechtsstreit über die Berichtigung des einfachen Zeugnisses vom [DATE] zeitnah geklärt werden können. Da fast alle Änderungswünsche von der Beklagten bestritten sind, muß der Kläger sich vorleiegnd enteggenhalten lassen, seine Rechte nicht gewahrt zu haben, eben weil er keine Berichtigung des einfachen Zeugnisses verlangt hat. Er kann nicht erwarten, daß die Beklagte seinen Änderungswünschen, die er zwar seinerzeit rechtzeitig geltend gemacht, dann aber nicht mehr weiter verfolgt hat, nach fünf Jahren nach Zeugnisausstellung nachkommt. Mit dem Ausgang des Strafverfahrens hat die Aufgaben‑ und Tätigkeitsbeschreibung nichts zu tun, so daß ein Rechtsstreit über die Berichtigung des einfachen Zeugnisses vom Arbeitsgericht seinerzeit nicht hätte ausgesetzt werden können. Da das Berichtigungsbegehren hinsichtlich der Aufgaben‑ und Tätigkeitsbeschreibung mithin verwirkt ist, denn das einfache Zeugnis ist insoweit Teil des qualifizierten Zeugnisses, welche lediglich auf die Bewertung von Führung und Leistung auszudehnen ist , muß sich der Kläger mit den Angaben aus dem qualifizierten Zeugnis vom [DATE] zufrieden geben. Eine Änderung der Aufgaben‑ und Tätigkeitsbeschreibung kann der Kläger vorliegend von der Beklagten nicht mehr verlangen. Seinen möglichen diesbezüglichen Berichtigungsanspruch hat der Kläger verwirkt. Der Arbeitgeber entscheidet allein, welche Leistungen und Eigenschaften seines Arbeitnehmers er mehr hervorheben oder zurücktreten lassen will . Das Zeugnis muß nur wahr sein und darf auch dort keine Auslassungen enthalten, wo der Leser eine positive Hervorhebung erwartet, wie etwa die Ehrlichkeit eines Kassierers . Es ist nach Form und Stil ojek-tiv abzufassen, wobei der jeweilige Berufskreis aus dem bezeugten Berufsbild auf das Vorliegen der Normaleigenschaften, besonders gelobter Qualitäten und bei gehobenen Berufen auf positiv bezeugte Sonderqualitäten schließt. Normaleigenschaften gelten um so selbstverständlicher als vorhanden, je mehr die sonstigen Eigenschaften gelobt sind, sie werden eher in Frage gestellt durch sonst knappe, zurückhaltende Formulierungen . Unter Leistung ist die berufliche Verwendbarkeit des Arbeitnehmers zu verstehen. Sie umfaßt sechs Hauptmerkmale: Arbeitsbe-fähigung , Arbeitsbereitschaft , Arbeitsvermögen , Arbeitsweise , Arbeitsergebnis , Arbeitserwartung , bei Vorgesetzten auch die sog. Führungsleistung. Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein . Für die inhaltliche Richtigkeit des von ihr erteilten Zeugnisses ist grundsätzlich die Beklagte als Zeugnisausstellerin darlegungs‑ und beweispflichtig . Dieser Grundsatz kann jedoch für die Bewertung nur eingeschränkt gelten. Der Arbeitnehmer ist, da er sich vertraglich nur zur Leistung von Arbeit „mittlerer Art und Güte“ verpflichtet , lediglich gehalten, eine »befriedigende« Leistung zu erbringen. Ist er der Auffassung, die ihm obliegenden Aufgaben überobligationsmäßig, also mit überdurchsschnittlichem Einsatz erbracht oder einen überdurchschnittlichen Erfolg erzielt zu haben, ist es auch an ihm, die dieser Einschätzung zugrundeliegenden Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen . Ein »gutes« oder »sehr gutes« Zeugnis stellt eine Gegenleistung für einen entsprechenden Arbeitseinsatz oder ‑erfolg bzw. für eine besonders herausragende Arbeitsbefähigung oder ‑weise dar. Auch Arbeitsvermögen oder ‑erwartung können herausragend sein. Fordert der Arbeitnehmer eine »sehr gute« Bewertung einzelner oder aller Leistungsgesichtspunkte, muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte. Gleiches gilt für die Vollständigkeit des Zeugnisses, wenn der Arbeitnehmer Auslassungen rügt. Bei Anwendung dieser Grundsätze mußte die Berichtigungsklage in diesem Punkte teilweise Erfolg haben. Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer: „Alle Arbeiten erledigte er mit großem Fleiß“, so heißt das, wenn die Formulierung allein steht, im Klartext: „Er war eifrig, aber nicht besonders tüchtig“ . Auch die Formulierung: „Er war immer mit Interesse bei der Sache“, ist vernichtend, denn sie bedeutet im Klartext: „Er hat sich angestrengt, aber nichts geleistet“ . Für eine solche vernichtende Beurteilung ist die Beklagte beweispflichtig. Sie ist insoweit beweisfällig geblieben. Bei der Frage, wie einzelne Formulierungen zu verstehen sind, kommt es auch den Kontext an, in dem sie stehen. „Fleiß“ ist eine Eigenschaft, die von Arbeitgebern geschätzt wird. Die Bescheinigung dieser Eigenschaft ist jedoch nur dann positiv, wenn sich nicht allein darin die Leistungsbewertung erschöpft und der Fleiß des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der übrigen, insbesondere einer zusammenfassenden Leistungsbewertung steht. Hinsichtlich der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung sind in der betrieblichen Praxis der verschlüsselten Zeugnisformulierung mit ähnlichem Wortlaut die Standardformulierungen entwickelt worden, die weitgehend bekannt sind und deshalb vom Arbeitnehmer hingenommen werden müssen . Es existieren fünf‑, sechs‑ und siebenteilige Notenskalen. Dennoch können sie als im wesentlichen abgeschlossen angesehen werden. Die Formulierungen und ihre notenmäßige Zuordnung weichen im Ergebnis nur noch in Nuancen voneinander ab, Unterschiede sind kaum noch meßbar. Schon zwecks „Entschleierung“ der Zeugnisse ist es angezeigt, eine Notenskala mit sieben Noten zu verwenden . Bei der sog. zusammenfassenden Zufriedenheitsaussage erfolgt die Abstufung durch die Variation des Zufriedenheitsgrades von »vollst zufrieden« bis »insgesamt zufrieden« sowie durch den Zeitfaktor »stets« oder »jederzeit« oder »immer« . Danach ergibt bei einer siebenteiligen Notenskala nach der zusammenfassenden Zufriedenheitsaussage folgende Bewertung : Er/Sie hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt = stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt = zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt = stets zu unserer Zufriedenheit erledigt = zu unserer Zufriedenheit erledigt = im großen und ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt = zu unserer Zufriedenheit zu erledigen versucht = sehr gute Leistungen. gute Leistungen. vollbefriedigende Leistungen. befriedigende Leistungen. ausreichende Leistungen. mangelhafte Leistungen. unzureichende Leistungen. Die vom Kläger gewünschte Formulierung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ entspricht der Note »sehr gut«. Demgegenüber ist von der Beklagten auf „Fleiß“ und „Interesse“ beschränkte Leistungsbewertung geradezu vernichtend. Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der insgesamt nur sechs Monate bei ihm beschäftigt gewesen ist, im Zeugnis lediglich durchschnittliche Leistungen bescheinigen, so genügt er seiner Darlegungspflicht, wenn er sich darauf beruft, daß er dem Arbeitnehmer gekündigt hat. Will er ihm dagegen nur unterdurchschnittliche Leistungen bescheinigen, so muß er darlegen und ggf. beweisen, daß der Arbeitnehmer Fehler gemacht hat und wegen dieser ermahnt oder abgemahnt worden ist. Will andererseits der Arbeitnehmer eine Leistungsbewertung im Zeugnis mit der Note »sehr gut« oder »gut« haben, muß er darlegen und ggf. nachweisen, welche seiner Leistungen diese Anerkennung verdient . Vorliegend haben beide Parteien hinsichtlich der Auf‑ bzw. Abwertung bereits ihre jeweilige Darlegungslast nicht erfüllt. Mithin war deshalb davon auszugehen, daß der Kläger während der kurzen Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten eine durchschnittliche Leistung und damit eine \"Normalleistung\" erbracht hat. Diese war zusammenfassend mit »zu unseren vollen Zufriedenheit« = vollbefriedigende Leistungen in der Zeugnissprache zu bewerten. Mit „Führung“ wird das allgemeine Verhalten, die Fähigkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten, die Vertrauenswürdigkeit, Verantwortungsbereitschaft und die Beachtung betrieblicher Ordnung angesprochen. Unter die Führung fällt das dienstliche Verhalten, außerdienstliches nur, soweit es das erstere beeinflußt . Von gewissen Arbeitnehmern kann regelmäßig die besondere Erwähnung der Ehrlichkeit gefordert werden, und zwar dann, wenn branchenüblich davon ausgegangen wird, daß beim Fehlen des Wortes Zweifel an der Ehrlichkeit des Arbeitnehmers bestehen und wenn keine Tatsachen vorliegen, die gegen ein ehrliches Verhalten sprechen . Mit „Führung“ ist nicht etwa die sozialethische Führung des Arbeitnehmers zu verstehen, sondern dessen Sozialverhalten, seine Kooperations und Kompromißbereitschaft, gegebenenfalls sein Führungsverhalten und stil. Gemeint ist hier ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers, also um das betriebliche Zusammenwirken, nämlich sein Verhalten zu Vorgesetzten, gleichgeordneten Arbeitskollegen, nachgeordneten Mitarbeitern, aber auch gegenüber Kunden . Es ist wichtig, daß alle Verhaltensrichtungen beurteilt werden, da Auslassungen bspw. Nichterwähnung einer Gruppe Rückschlüsse auf Verhaltens‑, Anpassungs‑, Kontakt‑ oder Führungsschwierigkeiten zulassen. In der Zeugnissprache spricht man von einem „beredtem Schweigen“ . Zum Beurteilungsrahmen des Sozialverhaltens gehört auch das Fehlverhalten des zu Beurteilenden. Die Bewertung kann von vielen Faktoren abhängig sein wie z.B. die eigene Einstellung des Beurteilers gegenüber Mitmenschen, seine Erfahrungen, die Erwartungshaltung. Dabei ist zu beachten, daß sich persönliche Animositäten und Feindschaften in einem Zeugnis nicht niederschlagen dürfen. Das vielleicht zur Person des Beurteilers bestehende, gespannte Verhältnis darf sich nicht auf die Gesamtbeurteilung durchschlagen, wenn der Arbeitnehmer im übrigen mit anderen Personen gut ausgekommen ist. Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Schlußzeugnis lediglich eine durchschnittliche Führung bescheinigen, so genügt er seiner Darlegungspflicht, wenn er sich darauf beruft, daß er sich von dem Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag getrennt hat. Will er ihm dagegen nur unterdurchschnittliche Leistungen bescheinigen, so muß er darlegen und ggf. beweisen, daß das Verhalten des Arbeitnehmers fehlerhaft gewesen ist Will andererseits der Arbeitnehmer eine gute Führungsbewertung im Zeugnis haben, muß er darlegen und ggf. nachweisen, inwieweit sein Verhalten diese Anerkennung verdient. Im Zeugnisberichtigungsprozeß besteht hinsichtlich der Darlegungs und Beweislast keine Veranlassung, von den Grundsätzen abzugehen, wonach derjenige die über‑ oder unterdurchschnittliche Leistung darzulegen und zu beweisen habe, der sich hierauf beruft. Vorliegend haben beide Parteien hinsichtlich der Auf‑ bzw. Abwertung bereits ihre jeweilige Darlegungslast nicht erfüllt. Mithin war deshalb davon auszugehen, daß dem Kläger während der Gesamtdauer seiner Be schäftigungbei der Beklagten eine durchschnittliche Führung zu bescheinigen ist. Die Bewertung, das Verhalten des Klägers zu seinen Arbeitskollegen mit den Worten, daß er zu diesen „stets gute Kontakte“ hatte, ist positiv und deshalb nicht zu beanstanden. Nicht bewertet hat die Beklagte das Verhältnis des Klägers zu seinen Vorgesetzten. Dies ist vorliegend nicht zu beanstanden. Das erhellt sich aus folgenden Überlegungen: Unter Führung fällt das gesamte dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers, somit also auch arbeitsvertragswidriges Verhalten. Ein Vertragsbruch des Arbeitnehmers kann daher auch bei der Beurteilung seiner Führung berücksichtigt werden, da eine objektiv richtige Beurteilung der Führung des Arbeitnehmers an der Tatsache des Vertragsbruchs, der zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat, nicht vorübergehen kann . Von daher ist es in der betrieblichen Praxis durchaus üblich, dahingehendes vertragswidriges Verhalten im Zeugnis festzuhalten, denn die Rücksichtnahme auf das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers findet wegen des Grundsatzes der Zeugniswahrheit ihre Grenze, wenn das Verschweigen bestimmter für die Führung im Dienste bedeutsamer Vorkommnisse die für die Beurteilung des Arbeitnehmers wesentliche Gesamtbewertung in erheblichem Maße als unrichtig erscheinen läßt , insbesondere, wenn der Arbeitnehmer in seinem Berufe straffällig geworden ist . Wurde gegen den Arbeitnehmer ein Ermittlungs oder Strafverfahren eingeleitet, kann sich der Arbeitgeber zur Beweiserleichterung darauf berufen und Beiziehung der Akten verlangen. Kommt es aus Gründen, die im Strafverfahrensrecht liegen, nicht zu einer Verurteilung des Arbeitnehmers, entfallen die Beweiserleichterungen. Es gilt dann der Grundsatz, daß die Aufnahme des Verdachts einer strafbaren Handlung in das Zeugnis im allgemeinen mit Treu und Glauben nicht vereinbar und daher unzulässig ist . Die Erwähnung des gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verdachtes eines Vergehens gemäß § 0 b StGB würde vorliegend bei in Betracht kommenden neuen Arbeitgebern oder bei Kreditgebern einer Vorverurtei lung gleichkommen. Eine solche ist nach dem Ausgang des Strafverfahrens, welches nach § 0 Abs. 0 StPO eingestellt worden ist, im Hinblick auf das berufliche Fortkommen des Klägers nicht zu rechtfertigen. In der Hauptverhandlung des von der Staatsanwaltschaft angestrengten Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Arnsberg hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft folgendes zu Protokoll erklärt: „Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme , sehe ich mich nicht in der Lage, auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Vorwurfs der Computersabotage zu plädieren“ Damit trägt die Tatsache, daß gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verdachtes eines Vergehens gemäß § 0 b StGB eingeleitet worden ist, nicht mehr die von der Beklagten gewählte Formulierung. Aus ihrem arbeitsgerichtlichen Vorbringen läßt sich nicht entnehmen, welche Chancen für eine Verurteilung bei Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Kläger bestanden hätten. Die Interessen der Beklagten sind vorliegend hinreichend gewahrt, wenn sie nicht verpflichtet wird, eine Aussage über das Führungsverhalten des Klägers zu seinen Vorgesetzten, also zu seiner Arbeitgeberin, zu machen. Hieraus können die Berufskreise die notwendigen Rückschlüsse ziehen. Eine weitergehende negative Führungsbewertung läßt sich angesichts des dürftigen Vordringens der Beklagten nicht rechtfertigen. Es ist vielfach üblich, als Abschluß eines Zeugnisses eine Dankes-Bedauern-Formel mit Zukunftswünschen anzubringen. Der Dank für geleistete Arbeit und/oder Bedauern über das Ausscheiden des Mitarbeiters, wird vereinzelt noch durch eine Würdigung bleibender Verdienste, eine ausdrückliche Einstellungsempfehlung, ein Wiedereinstellungsversprechen oder die Bitte um Wiederbewerbung nach Abschluß der Weiterbildung ergänzt. Aus der Tatsache, daß die Dankes-Bedauern-Formel nicht in jedem Zeugnis enthalten sei, wird gefolgert, daß ihr besonderes Gewicht zukomme . Es soll als Einschränkung einer guten Leistungsbeurteilung wirken, wenn im Schlußabsatz dem Mitarbeiter nicht gedankt und/oder sein Ausscheiden nicht bedauert werde, das Fehlen der Zukunftswünsche sei wie ein grußloser Abschied, der auf eine tiefgreifende Verärgerung oder Verstimmung schließen lasse. Zumindest bei Mitarbeitern in höheren Positionen soll das Fehlen der Schlußformel einem beredten, ja vielsagenden Schweigen gleichkommen, womit bewußt oder unbewußt deutlich negative Signale gesetzt würden . Wird eine Schlußformel verwendet, muß sie mit der Leistungs‑ und Führungsbewertung des Arbeitnehmers übereinstimmen, denn unterlassene negative Werturteile dürfen nicht versteckt mit einer knappen, „lieblosen“ Schlußformel nachgeholt werden . Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger „für seine weitere Zukunft alles Gute“ gewünscht. Eine solche oder ähnliche Formulierung ist nicht zu beanstanden . Mithin kann der Kläger vorliegend nicht verlangen, daß die Beklagte die sog. Schlußfloskel wegläßt, denn es bleibt grundsätzlich dem Arbeitgeber überlassen, ob er eine Schlußformel verwenden will oder nicht. Der Arbeitnehmer kann sich nur gegen negative Formulierungen, also eine Abqualifizierung, in der Schlußfloskel wehren. Zu jedem Zeugnis gehört ein Datum; es ist regelmäßig auf den Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist bzw. den Tag des tatsächlichen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zu datieren. Wird während der Kündigungsfrist nicht bloß ein Zwischenzeugnis, sondern schon ein Schlußzeugnis gefordert, liegt das Ausstellungsdatum notwendigerweise vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus dem Ausstellungsdatum läßt sich damit erkennen, bis zu welchem Zeitpunkt sich die Beurteilung erstreckt. Das hat z.B. Bedeutung, wenn der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird. Im Falle der vorübergehenden Weiterbeschäftigung ist ggf. später das Zeugnis hinsichtlich des tatsächlichen Ausscheidens zu berichtigen. Da es für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wichtig ist, hat das Ausstellungsdatum grundsätzlich in der zeitliche Nähe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu liegen. Wird erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ein Zeugnis angefordert und daraufhin ausgestellt, so darf das Zeugnis dann dieses spätere Ausstellungsdatum tragen; eine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht verlangt werden , jedoch hat der Arbeitgeber in einem solchen Falle das Recht, das Zeugnis auf den Austrittstag zurückzudatieren. Im Falle der Berichtigung hat das Zeugnis grundsätzlich das Ausstellungsdatum des ursprünglich erteilten zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Berichtigung von sich aus vornimmt oder ob er dazu gerichtlich verurteilt oder durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich angehalten wird . Daher war die Beklagte antragsgemäß zu verpflichten, das zu berichtigende Schlußzeugnis mit dem Datum des [DATE] , dem ursprünglichen Ausstellungsdatum, zu versehen. Aus der Schriftform ergibt sich auch, daß das Zeugnis unterzeichnet sein muß, da sonst der Aussteller nicht erkennbar ist. Das Zeugnis wird vom Arbeit geber ausgestellt und ist von ihm oder einer in Personalangelegenheiten ver-tretungsberechtigten Person, die in der betrieblichen Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen, also ranghöher sein muß, zu unterzeichnen . Ist ein Zeugnis nicht unterzeichnet, ist es formal unvollständig, so daß seine Ergänzung im Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden kann. Eine ausdrückliche Verurteilung zur „Unterschrift“, wie es der Kläger in seinem ursprünglichen Klageantrag begehrt hat, ist daher nicht notwendig . Nach alledem hatte die Berufung nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfange Erfolg und war im übrigen zurückzuweisen. Zur Titelklarstellung war das Zeugnis völlig neu zu formulieren. Unter Abänderung war die Beklagte zur Erteilung des im Urteilstenor ausformulierten Zeugnisses Zug-um-Zug gegen Rückgabe des ursprüngliche erteilten Zeugnisses zu verurteilen. Der Wert des Streitgegenstandes war nach §§ 0 Abs. 0 GKG, 0 BRAGO i.V.m. §§ 0 ff. ZPO auf einen Monatsverdienst des Klägers festzusetzen. Der Streitwertbeschluß hat mit der Urteilsformel verbunden werden können."
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In einer Entscheidung vom heutigen Tag hat der Senat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart angeschlossen, wonach die am [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] die Befugnis und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe im Kostenfestsetzungsverfahren also auch im Verfahren nach § 0 BRAGO nicht beseitigt hat. Da der Senat der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der Begründung folgt, wird hierauf verwiesen. Die Kritik an der Entscheidung ist unberechtigt und überzeugt nicht . | [
"Die Sache ist dem Landgericht Rechtspfleger zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft. Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart an, wonach die am [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] die Befugnis und Verpflichtung des Rechtspflegers zur Abhilfe im Kostenfestsetzungsverfahren nicht beseitigt hat. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber die seit Geltung der Zivilprozeßordnung bestehende Abhilfeprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren abschaffen wollte. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war nur, die Vorlage einer Erinnerung an den erstinstanzlichen Richter in den Fällen, in denen dieser nicht abschließend über die Erinnerung zu entscheiden hatte, wegfallen zu lassen . Für die Absicht, zusätzlich die Abhilfeprüfung des Rechtspflegers entfallen zu lassen, ist nichts ersichtlich. Es heißt in der Begründung des Gesetzentwurfes sogar ausdrücklich wenn auch in anderem Zusammenhang : \"Der Rechtspfleger soll künftig immer die Möglichkeit haben, der Erinnerung abzuhelfen, nicht nur in den Fällen der Festsetzungsverfahren nach dem § 0 Nr. 0 und 0.\" . Demgegenüber darauf zu verweisen, der Gesetzgeber habe für die Fälle, in denen der erstinstanzliche Richter insbesondere wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes abschließend über eine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß zu entscheiden hat, eine Abhilfeprüfung vorgesehen, ist verfehlt. Der entsprechende Gesetzestext in [REF] hat allgemeine Bedeutung. Er gilt nicht nur für das Kostenfestsetzungsverfahren, sondern ist als Auffangbestimmung formuliert. Die Argumentation des Oberlandesgerichts Stuttgart überzeugt vor diesem Hintergrund in allen Punkten, so daß eine ausführliche eigenständige Begründung des Senats sich erübrigt. Auf die zitierte Entscheidung wird Bezug genommen. Die am Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart geäußerte Kritik ist unberechtigt. Es ist nicht zu beanstanden, sondern sogar überzeugend, daß das Oberlandesgericht Stuttgart sich unter anderem darauf berufen hat, daß auch die Empfehlungen des 0. Deutschen Juristentages keine Abschaffung der Abhilfeprüfung des Rechtspflegers vorsehen. Diese Bezugnahme ist nicht unzulässig, denn die fraglichen Empfehlungen dürfen nicht als Äußerung Dritter angesehen werden, \"die am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt gewesen sind\" . Vielmehr sind die Empfehlungen hier heranzuziehen, denn der Gesetzgeber hat erklärtermaßen ein Ergebnis gewollt, das der fraglichen Empfehlung entspricht. Dies läßt sich in der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung nachlesen . Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, daß die Abhilfeprüfung durch den Rechtspfleger im Interesse der Parteien und der Rechtspflege zweckmäßig ist, während ein Verfahren, das den Buchstaben des Gesetzes entspricht, den Zielen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde, weil keine Vereinfachung und keine Beschleunigung eintreten würde. Dementsprechend bestand für den Gesetzgeber auch kein Anlaß, die Abhilfeprüfung des Rechtspflegers abzuschaffen. Die Kostenfestsetzung, die in nahezu jedem Rechtsstreit mitunter mehrfach vorgenommen wird, ist für die Rechtspfleger ein \"Massengeschäft\", in dem schnell entschieden wird. Häufig wird im vorliegenden Fall ebenso wie in dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nach Antragseingang ohne Anhörung des Gegners ein Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen, weil die Sache dem Rechtspfleger eindeutig erscheint. Zwangsläufig kommt es so zu Fehlern, die ersichtlich der Korrektur bedürfen. Es ist deswegen zweckmäßig und sinnvoll, dem Rechtspfleger im Fall der Versagung rechtlichen Gehörs aber auch bei sonstigen Fehlern, die einer Korrektur nach [REF] nicht zugänglich sind, die Möglichkeit der Abhilfe zu geben. Es ist verfehlt, dem Oberlandesgericht Stuttgart eine verdeckte Motivation vorzuwerfen , die dahingehe, die Gerichte von Beschwerden zu entlasten. Abgesehen davon, daß eine solche Zielsetzung nicht vorwerfbar ist, sondern den Zielen des Gesetzgebers entspricht, dient die hier vorgenommene Auslegung der Neufassung des [REF] in erster Linie den Parteien, denn sie führt dazu, daß eine Vielzahl von Fehlern schnell und ohne das Risiko zusätzlicher Kosten korrigiert werden kann. Es ist eine durch nichts belegte Behauptung, daß die unterbleibende Abhilfeprüfung einen Beschleunigungseffekt habe . Die Erfahrungen in der Praxis widerlegen diese Einschätzung. Hilft der Rechtspfleger ab, so ergeht seine Entscheidung in aller Regel schneller als dies möglich ist, wenn die Akten zunächst der höheren Instanz vorgelegt werden, damit dort eine Entscheidung in einem mit drei Richtern besetzten Senat erlassen wird. Selbst in den Fällen, in denen nach Einlegung der Beschwerde mehrere Schriftsätze vor der Abhilfeentscheidung gewechselt werden, liegt nicht notwendigerweise eine Verzögerung vor. Schließlich wird ein Beschwerdegericht in den Fällen, in denen der Rechtspfleger es unterlassen hat, seiner Hinweis und Aufklärungspflicht nachzukommen oder in denen sein Kostenfestsetzungsbeschluß nicht oder nur unzureichend begründet wurde, auf die Beschwerde häufig den angefochtenen Beschluß aufheben und die Sache an den Rechtspfleger zurückverweisen müssen. Die hiermit verbundenen Verzögerungen lassen sich vermeiden, wenn der Rechtspfleger im Abhilfeverfahren eventuelle Verfahrensfehler behebt und bei der Abhilfeentscheidung eine zunächst vielleicht unzureichende Begründung nachholt. Eine solche Handhabung kann zu einer Rücknahme des Rechtsmittels führen. Soweit Schneider meint , eine generelle Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers sei schon deswegen nicht erforderlich, weil er in Fällen der Versagung des rechtlichen Gehörs abhelfen dürfe und müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Hier steht der Argumentation Schneiders der eindeutige Wortlaut des [REF] entgegen. Nur in Fällen, in denen ein Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht, darf eine im Gesetz nicht eröffnete Abhilfemöglichkeit wahrgenommen werden, damit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs genügt wird. Etwas anderes läßt sich auch der von Schneider zitierten Entscheidung nicht entnehmen . Hilft die Rechtspflegerin der Beschwerde ab, wofür gute Gründe bestehen, weil der Streitwert des Rechtsstreits nur 0 DM und nicht 0 DM betragen haben dürfte , so wird sie auch eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu treffen haben."
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Grob fahrlässig im Sinne des [REF] handelt ein Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich und in hohem Maße außer Acht läßt, d.h. ein grob fehlerhaftes oder grob verkehrswidriges Verhalten zeigt, wobei ihm auch subjektiv ein gesteigertes Verschulden vorzuwerfen sein muß . Der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer Acht gelassen haben , und zwar dergestalt, daß von einem in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verhalten gesprochen werden muß. | [
"Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatzleistung aus Anlaß des Verkehrsunfalles vom [DATE] zu, §§ 0, 0 VVG, § 0 Nr. 0 II e) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung . Daß die Klägerin mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Fahrzeug V., amtliches Kennzeichen H., einen Unfall im Sinne des § 0 Nr. 0 II e) AKB erlitten hat, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht leistungsfrei. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die Klägerin den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinne des § 0 VVG herbeigeführt hätte. Denn grobe Fahrlässigkeit ist der Klägerin jedenfalls nach den dem Urteil zugrundezulegenden Feststellungen nicht anzulasten. Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, daß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen worden ist, subjektiv muß ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegen, der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, das, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer acht gelassen haben. Ein derart gesteigerter Verschuldensvorwurf läßt sich zunächst nicht alleine auf die Tatsache stützen, daß die Klägerin von der Straße abgekommen ist . Dieser Vorgang kann vielfältige Ursachen haben, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht rechtfertigen, insbesondere wie vorliegend auch von der Klägerin geltend gemacht das Fahrverhalten dritter Verkehrsteilnehmer oder worauf der Polizeibericht Bl. 0 EMA hindeutet Schneeglätte auf der Fahrbahn. Der Klägerin kann auch nicht unangepaßte Geschwindigkeit dergestalt zur Last gelegt werden, daß sich hieraus grobe Fahrlässigkeit ergäbe. Abgesehen davon, daß selbst die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ohne weiteres grob fahrlässig ist , war hier eine solche ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte nicht angeordnet. Zwar haben die Polizeibeamten ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte an Ort und Stelle Schneereste jedenfalls am Straßenrand festgestellt. Selbst wenn danach von einer glatten Fahrbahn auszugehen sein sollte, kann eine Geschwindigkeit von 0 0 km/h, die die Klägerin im Strafverfahren eingeräumt hat, nicht als grob fahrlässig angesehen werden. Welche Geschwindigkeit bei glatter Fahrbahn angemessen ist, ist auch für einen erfahrenen Kraftfahrer schwer zu beurteilen, weshalb es immer wieder zu Glatteisunfällen kommt. Mag das Verhalten der Klägerin, mit einer Geschwindigkeit von 0 0 km/h zu fahren, auch fahrlässig gewesen sein, so läßt sich dennoch nicht feststellen, daß ein auch subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach dem Polizeibericht der größte Teil der Fahrbahn frei war, der Schnee sich hauptsächlich am Straßenrand befand und deshalb ein generelles Langsamfahren wie auf geschlossener Schneedecke nicht unbedingt geboten erschien. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Alkoholisierung der Klägerin berufen. Zwar handelt grundsätzlich grob fahrlässig, wer sich in fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt . Daß die Klägerin fahruntüchtig gewesen wäre, kann aber ebenfalls nicht festgestellt werden. Für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt der auch strafrechtlich relevante Grenzwert von 0 0/0 . Dieser ist hier unstreitig nicht erreicht. Im Strafverfahren gegen die Klägerin ist unter Zugrundelegung der üblichen Rückrechnungsmethoden aus der durch Blutprobe um [DATE] Uhr ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 eine solche zur Unfallzeit von maximal ca. 0 0/0 errechnet worden. Auch eine geringere Blutalkoholkonzentration als 0 0/0 kann zwar ausreichen, wenn sich aus ihr relative Fahruntüchtigkeit ergibt. Das setzt aber voraus, daß die Blutalkoholkonzentration sich nicht zu weit vom Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit entfernt und daß eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol positiv festgestellt werden kann , S. 0 ). Vorliegend kann entgegen der Auffassung der Beklagten wie in der mündlichen Verhandlung erörtert schon nicht von einer Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 ausgegangen werden. Denn die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration darf nur unwesentlich durch Rückrechnung erhöht werden. Nach allgemeiner Meinung, der der Senat folgt, ist eine Rückrechnung erst vom Zeitpunkt des Endes der Resorptionsphase exakt möglich, so daß im Regelfall eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in den ersten zwei Stunden nach Trinkende unzulässig ist . Wann die Klägerin vor dem Unfall zuletzt alkoholische Getränke zu sich genommen hat, hat die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, ist auch sonst nicht ersichtlich. Geschah dies unmittelbar vor dem Verlassen der Diskothek, das die Klägerin auf etwa [DATE] Uhr datiert hat, ist demnach eine Rückrechnung bis jedenfalls [DATE] Uhr unzulässig. Die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 darf daher nur um 0 0/0 erhöht werden, so daß von einer Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt von allenfalls 0 0/0 auszugehen ist. Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob bei einer solchen Blutalkoholkonzentration überhaupt noch relative Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen kann, weil diese noch unter dem Grenzwert von 0 0/0 liegt, den [REF] bestimmt. Jedenfalls kann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol und damit eine Kausalität des Alkoholgenusses für den Verkehrsunfall nicht positiv festgestellt werden. Umstände, die eine derartige Kausalität ergeben, können sich aus dem Blutentnahmeprotokoll ergeben . Dieses enthält vorliegend aber keinerlei Hinweise auf Ausfallerscheinungen. Im übrigen können sie sich aus dem Fahrverhalten selbst, insbesondere aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sind . Eine nicht den Verkehrsverhältnissen angepaßte Geschwindigkeit allein läßt nach der Rechtsprechung noch nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen, da Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommen. Auch ein unfallursächliches Verschulden läßt allein nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen . Vorliegend kann nicht außer Betracht bleiben, daß die feststellbare Blutalkoholkonzentration der Klägerin am unteren Rand dessen liegt, was für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit noch ausreichen kann. Zudem befanden sich auf der Fahrbahn oder zumindest am Straßenrand Schneereste. Selbst wenn die Klägerin gemäß dem Vortrag der Beklagten keinem Gegenverkehr ausweichen mußte, bleibt die Ursache des Abkommens von der Straße unklar. Insbesondere vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Klägerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist, deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat und von der Straße abgekommen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin lediglich infolge einer Unachtsamkeit, die jedem nüchternen Kraftfahrer ebenso unterlaufen kann, auf Schneeresten ins Schleudern geriet. Auch die ohnehin allenfalls geringfügig überhöhte und den Straßenverhältnissen nicht optimal angepaßte Geschwindigkeit der Klägerin führt zu keiner anderen Bewertung. Daß diese Ausdruck alkoholbedingter Enthemmung und Leichtsinnigkeit gewesen sei, kann nicht festgestellt werden. Derartige geringfügige Überschreitungen der angezeigten Geschwindigkeit kommen erfahrungsgemäß auch bei nüchternen Kraftfahrern häufig vor. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, den die Beklagte sich hilfsweise zu eigen macht, nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen hat. Hierin liegt keine Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß [REF] . Allerdings ist für die Haftpflichtversicherung anerkannt, daß der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt, wenn er nach dem Unfall eine ins Gewicht fallende Menge Alkohol zu sich nimmt. Nach § 0 Nr. I Abs. 0 Satz 0 AKB ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles unter anderem verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört bei einem Unfall, an dem der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug beteiligt ist, auch, die Strafvorschrift über die Unfallflucht gemäß [REF] zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, um Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen . Zu den Feststellungen, die ein Unfallbeteiligter unverzüglich nachträglich ermöglichen muß, gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. Für den Bereich der Fahrzeugversicherung gelten diese Grundsätze aber nur eingeschränkt, nämlich nur dann, wenn ein Dritter an dem den Versicherungsfall auslösenden Unfall beteiligt oder davon betroffen ist oder wenn der Versicherungsnehmer den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern, bzw. die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnützt. Dann liegt eine Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zu loyaler Aufklärung des Sachverhalts gegenüber dem Versicherer vor . Diese Voraussetzungen sind jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nicht erfüllt. Die Klägerin hat weder dritte Personen verletzt noch Sachen Dritter beschädigt. Soweit die Beklagte etwas anderes behauptet, bleibt sie beweisfällig. Den detaillierten Ausführungen der Klägerin dazu, daß der in der Ermittlungsakte als beschädigt erwähnte Leitpfosten tatsächlich nicht relevant beschädigt worden ist und insbesondere keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht worden sind, tritt die Beklagte nicht einmal substantiiert entgegen. Die Klägerin hat den Nachtrunk auch nicht in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen, um den Sachverhalt zu verschleiern. Dem steht schon entgegen, daß die Klägerin, wenn sie etwas hätte verschleiern wollen und sich einer \"Schuld\" bewußt gewesen wäre, andere und wirksamere Möglichkeiten hierzu gehabt hätte. Sie hätte nämlich lediglich den Polizeibeamten gegenüber verschweigen müssen, daß sie das Fahrzeug gesteuert hatte. In Anbetracht der Tatsache, daß sich mehrere Personen an der Unfallstelle befanden und die Polizeibeamten erst geraume Zeit nach dem Unfall eintrafen, hätte was auch Laien bekannt ist die Klägerin nicht als Fahrerin überführt werden können. Daß die Klägerin demgegenüber sofort und unumwunden einräumte, gefahren zu sein, spricht daher entscheidend dagegen, daß die Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern. Zu Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung führt der Nachtrunk der Klägerin aber auch aus anderen Gründen nicht. Der Nachtrunk war unter den gegebenen Umständen nämlich nicht im Sinne der sog. Relevanzrechtsprechung generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nämlich maßgeblich von den Sachverhalten, die für die Rechtsprechung Anlaß waren, in einem Nachtrunk eine relevante Obliegenheitsverletzung zu sehen. In diesen Fällen waren nämlich soweit in den veröffentlichten Entscheidungen mitgeteilt Blutalkoholkonzentrationen von über 0 bzw. 0 0/0 festgestellt worden oder kamen jedenfalls, solange man den Nachtrunk außer acht ließ, deshalb ernsthaft in Betracht, weil eine Blutprobe erst sehr spät nach dem Unfall genommen werden konnte. Erst durch die Berücksichtigung des Nachtrunks sank jeweils die feststellbare Blutalkoholkonzentration in einen Bereich hinab, der Fahruntüchtigkeit ausschloß oder zumindest fraglich machte. In diesen Fällen scheiterte also eine sichere Feststellung der relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit allein am Nachtrunk. Vorliegend führt aber schon der maximale Wert der Blutalkoholkonzentration auch ohne Berücksichtigung des behaupteten Nachtrunks allenfalls zu relativer Fahruntüchtigkeit. Außerdem können objektive Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit im Fahrverhalten der Klägerin wie unter Ziffer I. ausgeführt nicht festgestellt werden. Kann mithin der Klägerin auch ohne Berücksichtigung der Tatsache des Nachtrunks grobe Fahrlässigkeit nicht angelastet werden, war dieser in keinster Weise geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern, dessen Aufklärung zu erschweren oder sonst Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Ist die Beklagte nach alldem nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, war sie antragsgemäß zu verurteilen. Einwendungen zur Höhe hat die Beklagte nicht erhoben.",
"Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] als Entschädigung aus der für den damaligen klägerischen Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ....... bestehenden Vollkaskoversicherung in Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom [DATE] zu. Zwischen den Parteien ist zwar unstreitig, daß der Kläger mit seinem Fahrzeug am Sonntag, den [DATE] gegen [DATE] Uhr auf der B.er Straße in Fahrtrichtung N. einen Unfall im Sinne des § 0 Abs. 0 II e AKB ohne Beteiligung dritter Verkehrsteilnehmer erlitten hat, durch den ihm unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung von 0 DM ein Schaden in Höhe von 0 DM entstanden ist. Gleichwohl ist die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, den Kläger zu entschädigen. Denn zur Überzeugung des Senates steht fest, daß der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, § 0 VVG. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil kann zwar im vorliegenden Fall eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalles nicht schon allein deshalb angenommen werden, weil bei dem Kläger für den Zeitpunkt des Unfalles von einer sog. absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden könnte. Es entspricht inzwischen im Anschluß an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch im Versicherungsvertragsrecht die Grenze für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 0 . Daß die beim Kläger festgestellte Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalles diesen Wert jedoch erreicht oder überschritten hatte, läßt sich nicht feststellen. Die dem Kläger am Unfalltag um [DATE] Uhr in den Städtischen Kliniken O. entnommene Blutprobe ergab wie aufgrund des Blutalkoholbefundes des Instituts für Rechtsmedizin der Universität G. vom [DATE] BA-Nr. 0-0 feststeht im Mittelwert eine Blutalkoholkonzentration von 0 . Eine höhere Blutalkoholkonzentration läßt sich auch nicht für den Zeitpunkt des Unfalls um [DATE] Uhr feststellen, denn nach den unwiderlegbaren Angaben des Klägers hat er bis unmittelbar vor Fahrtantritt der Kläger war vor dem Unfall nur ca. 0 km gefahren Alkohol konsumiert. Da eine Hochrechnung des festgestellten Blutalkoholwertes um die Abbauwerte erst ab 0 Stunden nach Trinkende möglich ist, kann im vorliegenden Fall eine absolute Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden. Grob fahrlässig im Sinne des [REF] handelt ein Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich und in hohem Maße außer Acht läßt, d.h. ein grob fehlerhaftes oder grob verkehrswidriges Verhalten zeigt, wobei ihm auch subjektiv ein gesteigertes Verschulden vorzuwerfen sein muß . Dabei handelt ein Autofahrer grundsätzlich objektiv grob fahrlässig, wenn er im Zustand der Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug bewegt, wobei bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 0 . Dabei reichen bei einer dem Grenzwert von 0 . Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats schon kraft ersten Anscheins fest, daß der Kläger in subjektiv vorwerfbarer Weise in Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit die Fahrt angetreten und infolge seiner Alkoholisierung dabei durch einen Fahrfehler die Kontrolle über seinen Pkw verloren hat, denn der Kläger hat eine ernsthafte Möglichkeit, daß seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für den Unfall war, weder substantiiert dargelegt noch bewiesen. Nach dem äußeren Bild des Unfallherganges, wie er zur Überzeugung des Senats aufgrund der Zeugenaussagen der Zeugen M.T. vom [DATE] und A. M. vom [DATE] sowie deren Angaben vom [DATE] aufgenommen in die Unfallanzeige in dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren StA O. [REF] feststeht , ist dem Kläger ein typischer alkoholbedingter Fahrfehler unterlaufen. Die Zeugen haben nämlich übereinstimmend bekundet, daß der Kläger, hinter dem sie bereits einige Zeit hergefahren waren, ohne eine überhöhte Geschwindigkeit festzustellen, plötzlich eine völlig überraschende und unmotivierte weit übersteigerte Lenkbewegung nach rechts ausgeführt habe. Dadurch sei er von der Fahrbahn abgekommen und auf den rechten Grünstreifen geraten. Dabei habe der Wagen einen Leitpfahl überfahren. Danach habe der Kläger sein Fahrzeug zunächst wieder auf die Straße lenken können. Dort sei das Auto allerdings wenn auch nur leicht ins Schleudern geraten. Dadurch habe der Kläger aber die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei wieder auf den rechten Randstreifen gekommen. Dann habe sich der Wagen gedreht und sei über die gesamte Fahrbahn geschleudert und auf der linken Straßenseite gegen die ursprüngliche Fahrtrichtung gegen einen Baum geprallt und dort liegen geblieben. Dieser Ablauf des Unfalles stellt sich unter Berücksichtigung der äußeren Bedingungen als typischer alkoholbedingter Fahrfehler dar. Die Straßenverhältnisse waren nämlich völlig unproblematisch. Es war noch hell, die Straße war trocken und der Straßenverlauf der B.er Straße, die der Kläger sowie die Zeugen in Richtung N. befuhren, ist wie sich aus der Verkehrsunfallanzeige vom [DATE] und der von den eingesetzten Polizeibeamten gefertigten Unfallskizze ergibt über mehrere hundert Meter gerade. Ein äußerer Anlaß für das erste Abkommen von der Straße auf den rechten Grünstreifen war weder für die Zeugen erkennbar, noch konnte die Polizei bei der Unfallaufnahme anhand der örtlichen Verhältnisse einen Hinweis auf eine evtl. Ursache finden. Sowohl die völlig überraschende und weit übersteigerte erste Lenkbewegung, als auch insbesondere der Umstand, daß der Kläger, nachdem das Fahrzeug sich bereits wieder auf der Straße befand und nur leicht ins Schleudern geraten war, dann plötzlich endgültig die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, läßt nach Auffassung des Senats nur den Schluß zu, daß der Kläger aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug zuverlässig und sicher zu kontrollieren. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Zeugen T. und M. vor dem Unfall keine Auffälligkeiten in Bezug auf die Fahrweise des Klägers wie sie übereinstimmend und glaubhaft bekundet haben bemerkt haben. Bei der beim Kläger festgestellten Alkoholkonzentration ist es, wie dem Senat aus zahlreichen vergleichbaren Fällen bekannt ist, keineswegs ungewöhnlich, daß der alkoholisierte Autofahrer zunächst verkehrsunauffällig fährt. Daraus läßt sich dann aber keineswegs schließen, daß der dann später auftretende Fahrfehler nicht auf der Alkoholisierung des Fahrers beruht. Aufgrund dieses schweren Fahrfehlers des Klägers, der auf seiner Alkoholisierung beruht, steht somit fest, daß der Kläger fahruntüchtig war und damit objektiv grob fahrlässig gehandelt hat. Angesichts des an den Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 0 Grundsätzlich spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die festgestellte objektive Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers kausal für den eingetretenen Unfall war . Allerdings kann der Versicherungsnehmer diesen Anscheinsbeweis entkräften, in dem er die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs und damit eines atypischen Geschehensablaufes beweist . Der Kläger hat zwar nunmehr im Berufungsverfahren sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft und behauptet, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten. Dieser Vortrag des Klägers ist wegen erheblicher Widersprüche zu den übrigen Aussagen des Klägers im Verlaufe des Regulierungsverfahrens gegenüber der Beklagten, gegenüber der Polizei und im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren unbeachtlich, da der Kläger diese Widersprüche nicht nachvollziehbar erläutert hat. So hat der Kläger zunächst am Unfalltag sowohl gegenüber den den Unfall bearbeitenden Polizeibeamten als auch gegenüber dem Notarzt als Unfallursache angegeben: \"Ich habe zuviel Bier getrunken\" bzw. \"Zuviel Bier\" . In der Schadenanzeige gegenüber der Beklagten vom [DATE] hat der Kläger sodann zum Unfallhergang wie folgt ausgeführt: \"... Plötzlich habe ich auf der Straße ein Gegenstand entdekt. Ich lenkte meer nach rechts, dabei kam ich mit dem Wagen etwas ins Schleudern und konnte den Wagen nicht mehr halten. Vorne an der linken Seite bin ich gegen Baum gefahren.\" In dem vorprozessualen Schreiben seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten vom [DATE] an die Beklagte hat der Kläger vortragen lassen \"er habe einem nicht näher zu identifizierenden Gegenstand, der auf der Fahrbahn lag bzw. sich dort bewegte, ausweichen wollen.\" In der Klageschrift vom [DATE] hat der Kläger behauptet : \"In Höhe des Kilometersteines 0 überquerte plötzlich von rechts nach links ein Tier, wobei der Kläger nicht mehr genau weiß, ob es sich um einen Fuchs oder einen Hasen handelte, die Fahrbahn. Der Kläger versuchte noch, dem Tier auszuweichen ...\". In der Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten und habe dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren . In dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 0 Js 0/0 StA O., in dem der Kläger schließlich durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrück 0 Cs 0/0 vom [DATE] zu einer Geldstrafe in Höhe von 0 Tagessätzen zu je 0 DM wegen eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gem. [REF] verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit von 0 Monaten gegen ihn verhängt wurde, hat der Kläger sich über seine damaligen Rechtsanwälte lediglich in einer Beschwerdeschrift gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geäußert. In dieser Beschwerdeschrift vom [DATE] wird ein angeblicher Gegenstand auf der Fahrbahn oder ein die Fahrbahn überquerendes Tier überhaupt nicht erwähnt. Diese offensichtlichen Widersprüche und Ungereimtheiten hat der Kläger nicht nachvollziehbar erläutert. Für den Umstand, daß er das \"Tier\" oder den \"Gegenstand\" weder gegenüber der Polizei oder dem Notarzt am Unfalltag, noch im Rahmen des Strafverfahrens, erwähnt hat, obwohl gerade dieser Umstand sich hätte strafmildernd auswirken können, hat der Kläger bis zum heutigen Tag keine plausible Erklärung abgegeben. Ebensowenig hat er erläutert, wieso er in der Klageschrift sich darauf festlegen konnte, bei dem Tier habe es sich entweder um einen Fuchs oder einen Hasen gehandelt, während er nunmehr nur ohne jegliche Festlegung vorträgt, er sei einem Tier ausgewichen. Die Erklärung, die der Kläger hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellungen in der Schadenanzeige einerseits und im vorprozessualen Schreiben seiner Rechtsanwälte bzw. im Klageverfahren andererseits, abgibt, erachtet der Senat ebenfalls nicht für überzeugend. So soll der Unterschied zwischen \"Gegenstand\" und \"Tier\" auf einem Mißverständnis zwischen dem Zeugen P., der die Schadenanzeige ausschließlich selbst ausgefüllt haben soll, und dem Kläger beruhen. Diese Darstellung ist jedoch nicht überzeugend. Aus dem Original der Schadenanzeige vom [DATE] ist eindeutig ersichtlich, daß die Schadenanzeige unterschiedliche Handschriften aufweist. Während die übrigen Angaben mit Ausnahme der unter Ziffer 0 und der Unterschrift von ein und derselben Person zu stammen scheinen und keinerlei Rechtschreib oder Grammatikfehler aufweisen, zeigen die Eintragungen unter Ziffer 0 ein anderes Schriftbild. Außerdem weist der Text mehrere Rechtschreib und Grammatikfehler auf. Dies spricht dafür, daß der Kläger selbst, der nach seinen eigenen Angaben die deutsche Sprache damals nicht gut beherrschte, diesen Teil der Schadenanzeige ausgefüllt hat. Aber selbst wenn der Kläger die Angaben unter Ziffer 0 nicht selbst geschrieben habe sollte, können sie jedenfalls nur von ihm stammen; zudem fehlt weiterhin eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum der Kläger diese so sein jetziger Vortrag falsche Sachverhaltsdarstellung eigenhändig unterschrieben hat. Angesichts dieser Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen, für die wie bereits ausgeführt der Kläger nachvollziehbare und überzeugende Erklärungen schuldig geblieben ist, fehlt ein nachvollziehbarer schlüssiger Sachvortrag des Klägers zu einem angeblichen atypischen Geschehensablauf. Eine Beweisaufnahme durch die seitens des Klägers benannten Zeugen oder eine Parteivernehmung des Klägers kam daher nicht in Betracht. Das Verhalten des Klägers kann auch nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände so wie sie der Kläger erstmals im Berufungsverfahren behauptet hat nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls angesehen werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof u.a. in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, im Einzelfall könne es geboten sein, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Fahrt im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nicht als grob fahrlässig einzustufen, wenn die Fahrt aufgrund einer unvorhersehbaren Notlage plötzlich erforderlich geworden ist. Die Voraussetzungen für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles hat der Kläger jedoch selbst wenn man die Richtigkeit seines diesbezüglichen Vortrags aus der Berufungsbegründung unterstellt nicht schlüssig vorgetragen. Selbst wenn sein Kind plötzlich unter Fieber gelitten haben sollte und er die Fahrt auf Bitten seiner Frau angetreten hat, stellt dies keine echte Notlage im Sinne der obigen Entscheidung des BGH dar. Der Kläger oder auch seine Ehefrau hätten ebensogut den ärztlichen Notdienst konsultieren oder aber die örtliche Apotheke mit Wochenenddienst aufsuchen können. Daß diese Alternativen nicht durchführbar waren, läßt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Nach alledem kann eine die grobe Fahrlässigkeit des Klägers ausschließende Notlage nicht angenommen werden. Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] ."
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Allerdings handelt grundsätzlich grob fahrlässig, wer sich in fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeugs setzt . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt der relevante Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 0 Promille. Nur wenn dieser Grenzwert erreicht oder überschritten wird, steht damit zugleich die absolute Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers fest. | [
"Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatzleistung aus Anlaß des Verkehrsunfalles vom [DATE] zu, §§ 0, 0 VVG, § 0 Nr. 0 II e) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung . Daß die Klägerin mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Fahrzeug V., amtliches Kennzeichen H., einen Unfall im Sinne des § 0 Nr. 0 II e) AKB erlitten hat, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht leistungsfrei. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die Klägerin den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinne des § 0 VVG herbeigeführt hätte. Denn grobe Fahrlässigkeit ist der Klägerin jedenfalls nach den dem Urteil zugrundezulegenden Feststellungen nicht anzulasten. Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, daß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen worden ist, subjektiv muß ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegen, der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, das, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer acht gelassen haben. Ein derart gesteigerter Verschuldensvorwurf läßt sich zunächst nicht alleine auf die Tatsache stützen, daß die Klägerin von der Straße abgekommen ist . Dieser Vorgang kann vielfältige Ursachen haben, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht rechtfertigen, insbesondere wie vorliegend auch von der Klägerin geltend gemacht das Fahrverhalten dritter Verkehrsteilnehmer oder worauf der Polizeibericht Bl. 0 EMA hindeutet Schneeglätte auf der Fahrbahn. Der Klägerin kann auch nicht unangepaßte Geschwindigkeit dergestalt zur Last gelegt werden, daß sich hieraus grobe Fahrlässigkeit ergäbe. Abgesehen davon, daß selbst die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ohne weiteres grob fahrlässig ist , war hier eine solche ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte nicht angeordnet. Zwar haben die Polizeibeamten ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte an Ort und Stelle Schneereste jedenfalls am Straßenrand festgestellt. Selbst wenn danach von einer glatten Fahrbahn auszugehen sein sollte, kann eine Geschwindigkeit von 0 0 km/h, die die Klägerin im Strafverfahren eingeräumt hat, nicht als grob fahrlässig angesehen werden. Welche Geschwindigkeit bei glatter Fahrbahn angemessen ist, ist auch für einen erfahrenen Kraftfahrer schwer zu beurteilen, weshalb es immer wieder zu Glatteisunfällen kommt. Mag das Verhalten der Klägerin, mit einer Geschwindigkeit von 0 0 km/h zu fahren, auch fahrlässig gewesen sein, so läßt sich dennoch nicht feststellen, daß ein auch subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach dem Polizeibericht der größte Teil der Fahrbahn frei war, der Schnee sich hauptsächlich am Straßenrand befand und deshalb ein generelles Langsamfahren wie auf geschlossener Schneedecke nicht unbedingt geboten erschien. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Alkoholisierung der Klägerin berufen. Zwar handelt grundsätzlich grob fahrlässig, wer sich in fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt . Daß die Klägerin fahruntüchtig gewesen wäre, kann aber ebenfalls nicht festgestellt werden. Für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt der auch strafrechtlich relevante Grenzwert von 0 0/0 . Dieser ist hier unstreitig nicht erreicht. Im Strafverfahren gegen die Klägerin ist unter Zugrundelegung der üblichen Rückrechnungsmethoden aus der durch Blutprobe um [DATE] Uhr ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 eine solche zur Unfallzeit von maximal ca. 0 0/0 errechnet worden. Auch eine geringere Blutalkoholkonzentration als 0 0/0 kann zwar ausreichen, wenn sich aus ihr relative Fahruntüchtigkeit ergibt. Das setzt aber voraus, daß die Blutalkoholkonzentration sich nicht zu weit vom Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit entfernt und daß eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol positiv festgestellt werden kann , S. 0 ). Vorliegend kann entgegen der Auffassung der Beklagten wie in der mündlichen Verhandlung erörtert schon nicht von einer Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 ausgegangen werden. Denn die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration darf nur unwesentlich durch Rückrechnung erhöht werden. Nach allgemeiner Meinung, der der Senat folgt, ist eine Rückrechnung erst vom Zeitpunkt des Endes der Resorptionsphase exakt möglich, so daß im Regelfall eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in den ersten zwei Stunden nach Trinkende unzulässig ist . Wann die Klägerin vor dem Unfall zuletzt alkoholische Getränke zu sich genommen hat, hat die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, ist auch sonst nicht ersichtlich. Geschah dies unmittelbar vor dem Verlassen der Diskothek, das die Klägerin auf etwa [DATE] Uhr datiert hat, ist demnach eine Rückrechnung bis jedenfalls [DATE] Uhr unzulässig. Die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 darf daher nur um 0 0/0 erhöht werden, so daß von einer Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt von allenfalls 0 0/0 auszugehen ist. Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob bei einer solchen Blutalkoholkonzentration überhaupt noch relative Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen kann, weil diese noch unter dem Grenzwert von 0 0/0 liegt, den [REF] bestimmt. Jedenfalls kann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol und damit eine Kausalität des Alkoholgenusses für den Verkehrsunfall nicht positiv festgestellt werden. Umstände, die eine derartige Kausalität ergeben, können sich aus dem Blutentnahmeprotokoll ergeben . Dieses enthält vorliegend aber keinerlei Hinweise auf Ausfallerscheinungen. Im übrigen können sie sich aus dem Fahrverhalten selbst, insbesondere aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sind . Eine nicht den Verkehrsverhältnissen angepaßte Geschwindigkeit allein läßt nach der Rechtsprechung noch nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen, da Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommen. Auch ein unfallursächliches Verschulden läßt allein nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen . Vorliegend kann nicht außer Betracht bleiben, daß die feststellbare Blutalkoholkonzentration der Klägerin am unteren Rand dessen liegt, was für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit noch ausreichen kann. Zudem befanden sich auf der Fahrbahn oder zumindest am Straßenrand Schneereste. Selbst wenn die Klägerin gemäß dem Vortrag der Beklagten keinem Gegenverkehr ausweichen mußte, bleibt die Ursache des Abkommens von der Straße unklar. Insbesondere vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Klägerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist, deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat und von der Straße abgekommen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin lediglich infolge einer Unachtsamkeit, die jedem nüchternen Kraftfahrer ebenso unterlaufen kann, auf Schneeresten ins Schleudern geriet. Auch die ohnehin allenfalls geringfügig überhöhte und den Straßenverhältnissen nicht optimal angepaßte Geschwindigkeit der Klägerin führt zu keiner anderen Bewertung. Daß diese Ausdruck alkoholbedingter Enthemmung und Leichtsinnigkeit gewesen sei, kann nicht festgestellt werden. Derartige geringfügige Überschreitungen der angezeigten Geschwindigkeit kommen erfahrungsgemäß auch bei nüchternen Kraftfahrern häufig vor. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, den die Beklagte sich hilfsweise zu eigen macht, nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen hat. Hierin liegt keine Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß [REF] . Allerdings ist für die Haftpflichtversicherung anerkannt, daß der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt, wenn er nach dem Unfall eine ins Gewicht fallende Menge Alkohol zu sich nimmt. Nach § 0 Nr. I Abs. 0 Satz 0 AKB ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles unter anderem verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört bei einem Unfall, an dem der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug beteiligt ist, auch, die Strafvorschrift über die Unfallflucht gemäß [REF] zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, um Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen . Zu den Feststellungen, die ein Unfallbeteiligter unverzüglich nachträglich ermöglichen muß, gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. Für den Bereich der Fahrzeugversicherung gelten diese Grundsätze aber nur eingeschränkt, nämlich nur dann, wenn ein Dritter an dem den Versicherungsfall auslösenden Unfall beteiligt oder davon betroffen ist oder wenn der Versicherungsnehmer den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern, bzw. die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnützt. Dann liegt eine Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zu loyaler Aufklärung des Sachverhalts gegenüber dem Versicherer vor . Diese Voraussetzungen sind jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nicht erfüllt. Die Klägerin hat weder dritte Personen verletzt noch Sachen Dritter beschädigt. Soweit die Beklagte etwas anderes behauptet, bleibt sie beweisfällig. Den detaillierten Ausführungen der Klägerin dazu, daß der in der Ermittlungsakte als beschädigt erwähnte Leitpfosten tatsächlich nicht relevant beschädigt worden ist und insbesondere keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht worden sind, tritt die Beklagte nicht einmal substantiiert entgegen. Die Klägerin hat den Nachtrunk auch nicht in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen, um den Sachverhalt zu verschleiern. Dem steht schon entgegen, daß die Klägerin, wenn sie etwas hätte verschleiern wollen und sich einer \"Schuld\" bewußt gewesen wäre, andere und wirksamere Möglichkeiten hierzu gehabt hätte. Sie hätte nämlich lediglich den Polizeibeamten gegenüber verschweigen müssen, daß sie das Fahrzeug gesteuert hatte. In Anbetracht der Tatsache, daß sich mehrere Personen an der Unfallstelle befanden und die Polizeibeamten erst geraume Zeit nach dem Unfall eintrafen, hätte was auch Laien bekannt ist die Klägerin nicht als Fahrerin überführt werden können. Daß die Klägerin demgegenüber sofort und unumwunden einräumte, gefahren zu sein, spricht daher entscheidend dagegen, daß die Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern. Zu Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung führt der Nachtrunk der Klägerin aber auch aus anderen Gründen nicht. Der Nachtrunk war unter den gegebenen Umständen nämlich nicht im Sinne der sog. Relevanzrechtsprechung generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nämlich maßgeblich von den Sachverhalten, die für die Rechtsprechung Anlaß waren, in einem Nachtrunk eine relevante Obliegenheitsverletzung zu sehen. In diesen Fällen waren nämlich soweit in den veröffentlichten Entscheidungen mitgeteilt Blutalkoholkonzentrationen von über 0 bzw. 0 0/0 festgestellt worden oder kamen jedenfalls, solange man den Nachtrunk außer acht ließ, deshalb ernsthaft in Betracht, weil eine Blutprobe erst sehr spät nach dem Unfall genommen werden konnte. Erst durch die Berücksichtigung des Nachtrunks sank jeweils die feststellbare Blutalkoholkonzentration in einen Bereich hinab, der Fahruntüchtigkeit ausschloß oder zumindest fraglich machte. In diesen Fällen scheiterte also eine sichere Feststellung der relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit allein am Nachtrunk. Vorliegend führt aber schon der maximale Wert der Blutalkoholkonzentration auch ohne Berücksichtigung des behaupteten Nachtrunks allenfalls zu relativer Fahruntüchtigkeit. Außerdem können objektive Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit im Fahrverhalten der Klägerin wie unter Ziffer I. ausgeführt nicht festgestellt werden. Kann mithin der Klägerin auch ohne Berücksichtigung der Tatsache des Nachtrunks grobe Fahrlässigkeit nicht angelastet werden, war dieser in keinster Weise geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern, dessen Aufklärung zu erschweren oder sonst Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Ist die Beklagte nach alldem nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, war sie antragsgemäß zu verurteilen. Einwendungen zur Höhe hat die Beklagte nicht erhoben.",
"Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] als Entschädigung aus der für den damaligen klägerischen Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ....... bestehenden Vollkaskoversicherung in Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom [DATE] zu. Zwischen den Parteien ist zwar unstreitig, daß der Kläger mit seinem Fahrzeug am Sonntag, den [DATE] gegen [DATE] Uhr auf der B.er Straße in Fahrtrichtung N. einen Unfall im Sinne des § 0 Abs. 0 II e AKB ohne Beteiligung dritter Verkehrsteilnehmer erlitten hat, durch den ihm unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung von 0 DM ein Schaden in Höhe von 0 DM entstanden ist. Gleichwohl ist die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, den Kläger zu entschädigen. Denn zur Überzeugung des Senates steht fest, daß der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, § 0 VVG. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil kann zwar im vorliegenden Fall eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalles nicht schon allein deshalb angenommen werden, weil bei dem Kläger für den Zeitpunkt des Unfalles von einer sog. absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden könnte. Es entspricht inzwischen im Anschluß an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch im Versicherungsvertragsrecht die Grenze für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 0 . Daß die beim Kläger festgestellte Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalles diesen Wert jedoch erreicht oder überschritten hatte, läßt sich nicht feststellen. Die dem Kläger am Unfalltag um [DATE] Uhr in den Städtischen Kliniken O. entnommene Blutprobe ergab wie aufgrund des Blutalkoholbefundes des Instituts für Rechtsmedizin der Universität G. vom [DATE] BA-Nr. 0-0 feststeht im Mittelwert eine Blutalkoholkonzentration von 0 . Eine höhere Blutalkoholkonzentration läßt sich auch nicht für den Zeitpunkt des Unfalls um [DATE] Uhr feststellen, denn nach den unwiderlegbaren Angaben des Klägers hat er bis unmittelbar vor Fahrtantritt der Kläger war vor dem Unfall nur ca. 0 km gefahren Alkohol konsumiert. Da eine Hochrechnung des festgestellten Blutalkoholwertes um die Abbauwerte erst ab 0 Stunden nach Trinkende möglich ist, kann im vorliegenden Fall eine absolute Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden. Grob fahrlässig im Sinne des [REF] handelt ein Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich und in hohem Maße außer Acht läßt, d.h. ein grob fehlerhaftes oder grob verkehrswidriges Verhalten zeigt, wobei ihm auch subjektiv ein gesteigertes Verschulden vorzuwerfen sein muß . Dabei handelt ein Autofahrer grundsätzlich objektiv grob fahrlässig, wenn er im Zustand der Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug bewegt, wobei bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 0 . Dabei reichen bei einer dem Grenzwert von 0 . Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats schon kraft ersten Anscheins fest, daß der Kläger in subjektiv vorwerfbarer Weise in Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit die Fahrt angetreten und infolge seiner Alkoholisierung dabei durch einen Fahrfehler die Kontrolle über seinen Pkw verloren hat, denn der Kläger hat eine ernsthafte Möglichkeit, daß seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für den Unfall war, weder substantiiert dargelegt noch bewiesen. Nach dem äußeren Bild des Unfallherganges, wie er zur Überzeugung des Senats aufgrund der Zeugenaussagen der Zeugen M.T. vom [DATE] und A. M. vom [DATE] sowie deren Angaben vom [DATE] aufgenommen in die Unfallanzeige in dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren StA O. [REF] feststeht , ist dem Kläger ein typischer alkoholbedingter Fahrfehler unterlaufen. Die Zeugen haben nämlich übereinstimmend bekundet, daß der Kläger, hinter dem sie bereits einige Zeit hergefahren waren, ohne eine überhöhte Geschwindigkeit festzustellen, plötzlich eine völlig überraschende und unmotivierte weit übersteigerte Lenkbewegung nach rechts ausgeführt habe. Dadurch sei er von der Fahrbahn abgekommen und auf den rechten Grünstreifen geraten. Dabei habe der Wagen einen Leitpfahl überfahren. Danach habe der Kläger sein Fahrzeug zunächst wieder auf die Straße lenken können. Dort sei das Auto allerdings wenn auch nur leicht ins Schleudern geraten. Dadurch habe der Kläger aber die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei wieder auf den rechten Randstreifen gekommen. Dann habe sich der Wagen gedreht und sei über die gesamte Fahrbahn geschleudert und auf der linken Straßenseite gegen die ursprüngliche Fahrtrichtung gegen einen Baum geprallt und dort liegen geblieben. Dieser Ablauf des Unfalles stellt sich unter Berücksichtigung der äußeren Bedingungen als typischer alkoholbedingter Fahrfehler dar. Die Straßenverhältnisse waren nämlich völlig unproblematisch. Es war noch hell, die Straße war trocken und der Straßenverlauf der B.er Straße, die der Kläger sowie die Zeugen in Richtung N. befuhren, ist wie sich aus der Verkehrsunfallanzeige vom [DATE] und der von den eingesetzten Polizeibeamten gefertigten Unfallskizze ergibt über mehrere hundert Meter gerade. Ein äußerer Anlaß für das erste Abkommen von der Straße auf den rechten Grünstreifen war weder für die Zeugen erkennbar, noch konnte die Polizei bei der Unfallaufnahme anhand der örtlichen Verhältnisse einen Hinweis auf eine evtl. Ursache finden. Sowohl die völlig überraschende und weit übersteigerte erste Lenkbewegung, als auch insbesondere der Umstand, daß der Kläger, nachdem das Fahrzeug sich bereits wieder auf der Straße befand und nur leicht ins Schleudern geraten war, dann plötzlich endgültig die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, läßt nach Auffassung des Senats nur den Schluß zu, daß der Kläger aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug zuverlässig und sicher zu kontrollieren. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Zeugen T. und M. vor dem Unfall keine Auffälligkeiten in Bezug auf die Fahrweise des Klägers wie sie übereinstimmend und glaubhaft bekundet haben bemerkt haben. Bei der beim Kläger festgestellten Alkoholkonzentration ist es, wie dem Senat aus zahlreichen vergleichbaren Fällen bekannt ist, keineswegs ungewöhnlich, daß der alkoholisierte Autofahrer zunächst verkehrsunauffällig fährt. Daraus läßt sich dann aber keineswegs schließen, daß der dann später auftretende Fahrfehler nicht auf der Alkoholisierung des Fahrers beruht. Aufgrund dieses schweren Fahrfehlers des Klägers, der auf seiner Alkoholisierung beruht, steht somit fest, daß der Kläger fahruntüchtig war und damit objektiv grob fahrlässig gehandelt hat. Angesichts des an den Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 0 Grundsätzlich spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die festgestellte objektive Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers kausal für den eingetretenen Unfall war . Allerdings kann der Versicherungsnehmer diesen Anscheinsbeweis entkräften, in dem er die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs und damit eines atypischen Geschehensablaufes beweist . Der Kläger hat zwar nunmehr im Berufungsverfahren sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft und behauptet, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten. Dieser Vortrag des Klägers ist wegen erheblicher Widersprüche zu den übrigen Aussagen des Klägers im Verlaufe des Regulierungsverfahrens gegenüber der Beklagten, gegenüber der Polizei und im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren unbeachtlich, da der Kläger diese Widersprüche nicht nachvollziehbar erläutert hat. So hat der Kläger zunächst am Unfalltag sowohl gegenüber den den Unfall bearbeitenden Polizeibeamten als auch gegenüber dem Notarzt als Unfallursache angegeben: \"Ich habe zuviel Bier getrunken\" bzw. \"Zuviel Bier\" . In der Schadenanzeige gegenüber der Beklagten vom [DATE] hat der Kläger sodann zum Unfallhergang wie folgt ausgeführt: \"... Plötzlich habe ich auf der Straße ein Gegenstand entdekt. Ich lenkte meer nach rechts, dabei kam ich mit dem Wagen etwas ins Schleudern und konnte den Wagen nicht mehr halten. Vorne an der linken Seite bin ich gegen Baum gefahren.\" In dem vorprozessualen Schreiben seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten vom [DATE] an die Beklagte hat der Kläger vortragen lassen \"er habe einem nicht näher zu identifizierenden Gegenstand, der auf der Fahrbahn lag bzw. sich dort bewegte, ausweichen wollen.\" In der Klageschrift vom [DATE] hat der Kläger behauptet : \"In Höhe des Kilometersteines 0 überquerte plötzlich von rechts nach links ein Tier, wobei der Kläger nicht mehr genau weiß, ob es sich um einen Fuchs oder einen Hasen handelte, die Fahrbahn. Der Kläger versuchte noch, dem Tier auszuweichen ...\". In der Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten und habe dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren . In dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 0 Js 0/0 StA O., in dem der Kläger schließlich durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrück 0 Cs 0/0 vom [DATE] zu einer Geldstrafe in Höhe von 0 Tagessätzen zu je 0 DM wegen eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gem. [REF] verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit von 0 Monaten gegen ihn verhängt wurde, hat der Kläger sich über seine damaligen Rechtsanwälte lediglich in einer Beschwerdeschrift gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geäußert. In dieser Beschwerdeschrift vom [DATE] wird ein angeblicher Gegenstand auf der Fahrbahn oder ein die Fahrbahn überquerendes Tier überhaupt nicht erwähnt. Diese offensichtlichen Widersprüche und Ungereimtheiten hat der Kläger nicht nachvollziehbar erläutert. Für den Umstand, daß er das \"Tier\" oder den \"Gegenstand\" weder gegenüber der Polizei oder dem Notarzt am Unfalltag, noch im Rahmen des Strafverfahrens, erwähnt hat, obwohl gerade dieser Umstand sich hätte strafmildernd auswirken können, hat der Kläger bis zum heutigen Tag keine plausible Erklärung abgegeben. Ebensowenig hat er erläutert, wieso er in der Klageschrift sich darauf festlegen konnte, bei dem Tier habe es sich entweder um einen Fuchs oder einen Hasen gehandelt, während er nunmehr nur ohne jegliche Festlegung vorträgt, er sei einem Tier ausgewichen. Die Erklärung, die der Kläger hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellungen in der Schadenanzeige einerseits und im vorprozessualen Schreiben seiner Rechtsanwälte bzw. im Klageverfahren andererseits, abgibt, erachtet der Senat ebenfalls nicht für überzeugend. So soll der Unterschied zwischen \"Gegenstand\" und \"Tier\" auf einem Mißverständnis zwischen dem Zeugen P., der die Schadenanzeige ausschließlich selbst ausgefüllt haben soll, und dem Kläger beruhen. Diese Darstellung ist jedoch nicht überzeugend. Aus dem Original der Schadenanzeige vom [DATE] ist eindeutig ersichtlich, daß die Schadenanzeige unterschiedliche Handschriften aufweist. Während die übrigen Angaben mit Ausnahme der unter Ziffer 0 und der Unterschrift von ein und derselben Person zu stammen scheinen und keinerlei Rechtschreib oder Grammatikfehler aufweisen, zeigen die Eintragungen unter Ziffer 0 ein anderes Schriftbild. Außerdem weist der Text mehrere Rechtschreib und Grammatikfehler auf. Dies spricht dafür, daß der Kläger selbst, der nach seinen eigenen Angaben die deutsche Sprache damals nicht gut beherrschte, diesen Teil der Schadenanzeige ausgefüllt hat. Aber selbst wenn der Kläger die Angaben unter Ziffer 0 nicht selbst geschrieben habe sollte, können sie jedenfalls nur von ihm stammen; zudem fehlt weiterhin eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum der Kläger diese so sein jetziger Vortrag falsche Sachverhaltsdarstellung eigenhändig unterschrieben hat. Angesichts dieser Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen, für die wie bereits ausgeführt der Kläger nachvollziehbare und überzeugende Erklärungen schuldig geblieben ist, fehlt ein nachvollziehbarer schlüssiger Sachvortrag des Klägers zu einem angeblichen atypischen Geschehensablauf. Eine Beweisaufnahme durch die seitens des Klägers benannten Zeugen oder eine Parteivernehmung des Klägers kam daher nicht in Betracht. Das Verhalten des Klägers kann auch nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände so wie sie der Kläger erstmals im Berufungsverfahren behauptet hat nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls angesehen werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof u.a. in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, im Einzelfall könne es geboten sein, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Fahrt im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nicht als grob fahrlässig einzustufen, wenn die Fahrt aufgrund einer unvorhersehbaren Notlage plötzlich erforderlich geworden ist. Die Voraussetzungen für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles hat der Kläger jedoch selbst wenn man die Richtigkeit seines diesbezüglichen Vortrags aus der Berufungsbegründung unterstellt nicht schlüssig vorgetragen. Selbst wenn sein Kind plötzlich unter Fieber gelitten haben sollte und er die Fahrt auf Bitten seiner Frau angetreten hat, stellt dies keine echte Notlage im Sinne der obigen Entscheidung des BGH dar. Der Kläger oder auch seine Ehefrau hätten ebensogut den ärztlichen Notdienst konsultieren oder aber die örtliche Apotheke mit Wochenenddienst aufsuchen können. Daß diese Alternativen nicht durchführbar waren, läßt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Nach alledem kann eine die grobe Fahrlässigkeit des Klägers ausschließende Notlage nicht angenommen werden. Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] ."
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Kann demnach die absolute Fahruntüchtigkeit des Klägers zum Unfallzeitpunkt nicht festgestellt werden, ist andererseits anerkannt, daß auch eine geringere Blutalkoholkonzentration als 0 Promille zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach [REF] ausreichen kann, wenn sich aus ihr relative Fahruntüchtigkeit ergibt. Sie setzt zum einen voraus, daß sich die Blutalkoholkonzentration wie hier nicht zu weit vom Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit entfernt. In der Regel geht es um Blutalkoholkonzentrationen ab etwa 0 Promille . Zum anderen muß eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol positiv festgestellt werden . Darüber hinaus muß feststehen, daß der Versicherungsnehmer in subjektiv vorwerfbarer Weise in Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit die Fahrt angetreten und durch einen alkoholbedingten Fahrfehler die Kontrolle über sein Kraftfahrzeug verloren hat . | [
"Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatzleistung aus Anlaß des Verkehrsunfalles vom [DATE] zu, §§ 0, 0 VVG, § 0 Nr. 0 II e) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung . Daß die Klägerin mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Fahrzeug V., amtliches Kennzeichen H., einen Unfall im Sinne des § 0 Nr. 0 II e) AKB erlitten hat, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht leistungsfrei. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die Klägerin den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinne des § 0 VVG herbeigeführt hätte. Denn grobe Fahrlässigkeit ist der Klägerin jedenfalls nach den dem Urteil zugrundezulegenden Feststellungen nicht anzulasten. Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, daß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen worden ist, subjektiv muß ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegen, der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, das, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer acht gelassen haben. Ein derart gesteigerter Verschuldensvorwurf läßt sich zunächst nicht alleine auf die Tatsache stützen, daß die Klägerin von der Straße abgekommen ist . Dieser Vorgang kann vielfältige Ursachen haben, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht rechtfertigen, insbesondere wie vorliegend auch von der Klägerin geltend gemacht das Fahrverhalten dritter Verkehrsteilnehmer oder worauf der Polizeibericht Bl. 0 EMA hindeutet Schneeglätte auf der Fahrbahn. Der Klägerin kann auch nicht unangepaßte Geschwindigkeit dergestalt zur Last gelegt werden, daß sich hieraus grobe Fahrlässigkeit ergäbe. Abgesehen davon, daß selbst die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ohne weiteres grob fahrlässig ist , war hier eine solche ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte nicht angeordnet. Zwar haben die Polizeibeamten ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte an Ort und Stelle Schneereste jedenfalls am Straßenrand festgestellt. Selbst wenn danach von einer glatten Fahrbahn auszugehen sein sollte, kann eine Geschwindigkeit von 0 0 km/h, die die Klägerin im Strafverfahren eingeräumt hat, nicht als grob fahrlässig angesehen werden. Welche Geschwindigkeit bei glatter Fahrbahn angemessen ist, ist auch für einen erfahrenen Kraftfahrer schwer zu beurteilen, weshalb es immer wieder zu Glatteisunfällen kommt. Mag das Verhalten der Klägerin, mit einer Geschwindigkeit von 0 0 km/h zu fahren, auch fahrlässig gewesen sein, so läßt sich dennoch nicht feststellen, daß ein auch subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach dem Polizeibericht der größte Teil der Fahrbahn frei war, der Schnee sich hauptsächlich am Straßenrand befand und deshalb ein generelles Langsamfahren wie auf geschlossener Schneedecke nicht unbedingt geboten erschien. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Alkoholisierung der Klägerin berufen. Zwar handelt grundsätzlich grob fahrlässig, wer sich in fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt . Daß die Klägerin fahruntüchtig gewesen wäre, kann aber ebenfalls nicht festgestellt werden. Für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt der auch strafrechtlich relevante Grenzwert von 0 0/0 . Dieser ist hier unstreitig nicht erreicht. Im Strafverfahren gegen die Klägerin ist unter Zugrundelegung der üblichen Rückrechnungsmethoden aus der durch Blutprobe um [DATE] Uhr ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 eine solche zur Unfallzeit von maximal ca. 0 0/0 errechnet worden. Auch eine geringere Blutalkoholkonzentration als 0 0/0 kann zwar ausreichen, wenn sich aus ihr relative Fahruntüchtigkeit ergibt. Das setzt aber voraus, daß die Blutalkoholkonzentration sich nicht zu weit vom Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit entfernt und daß eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol positiv festgestellt werden kann , S. 0 ). Vorliegend kann entgegen der Auffassung der Beklagten wie in der mündlichen Verhandlung erörtert schon nicht von einer Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 ausgegangen werden. Denn die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration darf nur unwesentlich durch Rückrechnung erhöht werden. Nach allgemeiner Meinung, der der Senat folgt, ist eine Rückrechnung erst vom Zeitpunkt des Endes der Resorptionsphase exakt möglich, so daß im Regelfall eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in den ersten zwei Stunden nach Trinkende unzulässig ist . Wann die Klägerin vor dem Unfall zuletzt alkoholische Getränke zu sich genommen hat, hat die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, ist auch sonst nicht ersichtlich. Geschah dies unmittelbar vor dem Verlassen der Diskothek, das die Klägerin auf etwa [DATE] Uhr datiert hat, ist demnach eine Rückrechnung bis jedenfalls [DATE] Uhr unzulässig. Die um [DATE] Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0 0/0 darf daher nur um 0 0/0 erhöht werden, so daß von einer Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt von allenfalls 0 0/0 auszugehen ist. Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob bei einer solchen Blutalkoholkonzentration überhaupt noch relative Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen kann, weil diese noch unter dem Grenzwert von 0 0/0 liegt, den [REF] bestimmt. Jedenfalls kann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol und damit eine Kausalität des Alkoholgenusses für den Verkehrsunfall nicht positiv festgestellt werden. Umstände, die eine derartige Kausalität ergeben, können sich aus dem Blutentnahmeprotokoll ergeben . Dieses enthält vorliegend aber keinerlei Hinweise auf Ausfallerscheinungen. Im übrigen können sie sich aus dem Fahrverhalten selbst, insbesondere aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sind . Eine nicht den Verkehrsverhältnissen angepaßte Geschwindigkeit allein läßt nach der Rechtsprechung noch nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen, da Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommen. Auch ein unfallursächliches Verschulden läßt allein nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen . Vorliegend kann nicht außer Betracht bleiben, daß die feststellbare Blutalkoholkonzentration der Klägerin am unteren Rand dessen liegt, was für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit noch ausreichen kann. Zudem befanden sich auf der Fahrbahn oder zumindest am Straßenrand Schneereste. Selbst wenn die Klägerin gemäß dem Vortrag der Beklagten keinem Gegenverkehr ausweichen mußte, bleibt die Ursache des Abkommens von der Straße unklar. Insbesondere vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Klägerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist, deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat und von der Straße abgekommen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin lediglich infolge einer Unachtsamkeit, die jedem nüchternen Kraftfahrer ebenso unterlaufen kann, auf Schneeresten ins Schleudern geriet. Auch die ohnehin allenfalls geringfügig überhöhte und den Straßenverhältnissen nicht optimal angepaßte Geschwindigkeit der Klägerin führt zu keiner anderen Bewertung. Daß diese Ausdruck alkoholbedingter Enthemmung und Leichtsinnigkeit gewesen sei, kann nicht festgestellt werden. Derartige geringfügige Überschreitungen der angezeigten Geschwindigkeit kommen erfahrungsgemäß auch bei nüchternen Kraftfahrern häufig vor. Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, den die Beklagte sich hilfsweise zu eigen macht, nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen hat. Hierin liegt keine Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß [REF] . Allerdings ist für die Haftpflichtversicherung anerkannt, daß der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt, wenn er nach dem Unfall eine ins Gewicht fallende Menge Alkohol zu sich nimmt. Nach § 0 Nr. I Abs. 0 Satz 0 AKB ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles unter anderem verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört bei einem Unfall, an dem der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug beteiligt ist, auch, die Strafvorschrift über die Unfallflucht gemäß [REF] zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, um Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen . Zu den Feststellungen, die ein Unfallbeteiligter unverzüglich nachträglich ermöglichen muß, gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. Für den Bereich der Fahrzeugversicherung gelten diese Grundsätze aber nur eingeschränkt, nämlich nur dann, wenn ein Dritter an dem den Versicherungsfall auslösenden Unfall beteiligt oder davon betroffen ist oder wenn der Versicherungsnehmer den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern, bzw. die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnützt. Dann liegt eine Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zu loyaler Aufklärung des Sachverhalts gegenüber dem Versicherer vor . Diese Voraussetzungen sind jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nicht erfüllt. Die Klägerin hat weder dritte Personen verletzt noch Sachen Dritter beschädigt. Soweit die Beklagte etwas anderes behauptet, bleibt sie beweisfällig. Den detaillierten Ausführungen der Klägerin dazu, daß der in der Ermittlungsakte als beschädigt erwähnte Leitpfosten tatsächlich nicht relevant beschädigt worden ist und insbesondere keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht worden sind, tritt die Beklagte nicht einmal substantiiert entgegen. Die Klägerin hat den Nachtrunk auch nicht in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen, um den Sachverhalt zu verschleiern. Dem steht schon entgegen, daß die Klägerin, wenn sie etwas hätte verschleiern wollen und sich einer \"Schuld\" bewußt gewesen wäre, andere und wirksamere Möglichkeiten hierzu gehabt hätte. Sie hätte nämlich lediglich den Polizeibeamten gegenüber verschweigen müssen, daß sie das Fahrzeug gesteuert hatte. In Anbetracht der Tatsache, daß sich mehrere Personen an der Unfallstelle befanden und die Polizeibeamten erst geraume Zeit nach dem Unfall eintrafen, hätte was auch Laien bekannt ist die Klägerin nicht als Fahrerin überführt werden können. Daß die Klägerin demgegenüber sofort und unumwunden einräumte, gefahren zu sein, spricht daher entscheidend dagegen, daß die Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern. Zu Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung führt der Nachtrunk der Klägerin aber auch aus anderen Gründen nicht. Der Nachtrunk war unter den gegebenen Umständen nämlich nicht im Sinne der sog. Relevanzrechtsprechung generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nämlich maßgeblich von den Sachverhalten, die für die Rechtsprechung Anlaß waren, in einem Nachtrunk eine relevante Obliegenheitsverletzung zu sehen. In diesen Fällen waren nämlich soweit in den veröffentlichten Entscheidungen mitgeteilt Blutalkoholkonzentrationen von über 0 bzw. 0 0/0 festgestellt worden oder kamen jedenfalls, solange man den Nachtrunk außer acht ließ, deshalb ernsthaft in Betracht, weil eine Blutprobe erst sehr spät nach dem Unfall genommen werden konnte. Erst durch die Berücksichtigung des Nachtrunks sank jeweils die feststellbare Blutalkoholkonzentration in einen Bereich hinab, der Fahruntüchtigkeit ausschloß oder zumindest fraglich machte. In diesen Fällen scheiterte also eine sichere Feststellung der relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit allein am Nachtrunk. Vorliegend führt aber schon der maximale Wert der Blutalkoholkonzentration auch ohne Berücksichtigung des behaupteten Nachtrunks allenfalls zu relativer Fahruntüchtigkeit. Außerdem können objektive Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit im Fahrverhalten der Klägerin wie unter Ziffer I. ausgeführt nicht festgestellt werden. Kann mithin der Klägerin auch ohne Berücksichtigung der Tatsache des Nachtrunks grobe Fahrlässigkeit nicht angelastet werden, war dieser in keinster Weise geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern, dessen Aufklärung zu erschweren oder sonst Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Ist die Beklagte nach alldem nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, war sie antragsgemäß zu verurteilen. Einwendungen zur Höhe hat die Beklagte nicht erhoben."
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In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist als Fall einer vorgeschriebenen gemeinsamen Nutzung bei schon bebauten Grundstücken die bauaufsichtlich genehmigte und verwirklichte Nutzung anerkannt. Für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit ist auf das abzustellen, was im Einzelfall aufgrund und in Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung an Bausubstanz vewirklicht worden ist. | [
"Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt. die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Straßenbaubeitragsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] betreffend den Ausbau der B. Straße in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] anzuordnen, Zutreffend hat der Antragsgegner alle Flurstücke der Antragstellerin Gemarkung B Flurstücke 0/0 und 0 der Flur 0 und Flurstücke 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 der Flur 0 in die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der B Straße einbezogen. Diese bilden nämlich ein Grundstück im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts und von § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt vom [DATE] . Grundstück in diesem Sinne ist die wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Dabei ist bei schon bebauten Grundstücken für die Bestimmung der zulässigen Nutzung die Baugenehmigung maßgebend. Zulässige Nutzung ist das, was im Einzelfall aufgrund und in Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung an Bausubstanz verwirklicht worden ist. Vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 . Seit [DATE] sind die eingangs genannten Flurstücke in verschiedenen Baugenehmigungsverfahren sowohl von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin wie auch von dieser und von der Baugenehmigungsbehörde stets als das einheitliche Baugrundstück bezeichnet und im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegt worden als Baugrundstück gelb umgrenzt sind; Bauschein vom [DATE] und den zugehörigen Lageplan; Bauschein vom [DATE] und zugehörender Bauantrag, in dem alle hier in Rede stehenden Flurstücke als vom Bauantrag betroffene Grundstücke genannt werden). Diesem einheitlichen Grundstück wird zur Gänze von der B Straße eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit geboten; das Grundstück wird i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 SBS von dieser Straße erschlossen. Dies ist hier der Fall über die vorgelagerte städtische Parzelle 0. Bei ihr handelt es sich nicht um eine eigenständige Erschließungsanlage. Angesichts ihrer geringen Länge und der nur geringen Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke ist sie nämlich als unselbständige Stichstraße zu qualifizieren. Vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , S. 0 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ; zur Selbständigkeit einer Sackgasse im Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0. Die städtische Parzelle ist auch wenn sie, wie der Antragsgegner vorträgt, keine öffentliche Straße mehr sein sollte geeignet, die vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich der B Straße zu vermitteln. Allerdings reicht eine hier gegebene faktische Benutzung der Parzelle durch die Antragstellerin nicht aus. Vielmehr ist eine dauerhafte Sicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich. Dafür ist eine dingliche Sicherung oder eine Baulast nicht unbedingt nötig. Vielmehr reicht es aus, daß eine bestandsgeschützte Bebauung existiert, die mit Rücksicht auf die Erschließung über das Vorderliegergrundstück genehmigt wurde. Vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , S. 0 f. des amtlichen Umdrucks m.w.N.; Urteil vom 0. Oktober [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks ; Beschluß vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks. Das ist hier der Fall. Die mit Bauschein vom [DATE] erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Lagergebäudes erfolgte erst nach Eintragung von Baulasten auf drei in Fortsetzung der städtischen Parzelle 0 liegende Flurstücke der Antragstellerin, mit denen die Verkehrsabwicklung zu den zum Grundstück der Antragstellerin gehörenden Parzellen Flur 0 Flurstück 0 und Flur 0 Flurstücke 0 und 0/0 sichergestellt werden sollte. Die Beteiligten sind also im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens davon ausgegangen, daß die Zufahrt über die städtische Parzelle möglich ist. Dies wird bestätigt durch den hier allerdings nach dem Entstehen der Beitragspflicht in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 0, der die städtische Parzelle als mit Geh-, Fahr und Leitungsrechten zu belastende Fläche ausweist."
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Der Senat erkennt der Frage nach der Beitragspflichtigkeit des nichtehelichen Vaters zwar grundsätzliche Bedeutung zu , sieht aber mit dem Zulassungsvorbringen nichts vorgetragen, was die dahingehende mit den Beschlüssen des Senates vom 0. [DATE] [REF] bzw. vom [DATE] 0 B 0/0 , NJW [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 übereinstimmende Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der erforderlichen Intensität in Frage zu stellen vermag. Der bewußt an die Stelle von "Perso nensorgeberechtigte" getretenen Wortwahl "Eltern" in § 0 Abs. 0 GTK läßt sich nicht ohne weiteres unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers in der Landtagsdrucksache 0/0 jegliche materielle Bedeutung absprechen. Wenn der Gesetzgeber klarstellen wollte, "daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichte sind" , mag das vielmehr nichts anderes heißen, als daß der Gesetzgeber sich auch schon zur bisherigen Gesetzesfassung ungeachtet deren tatsächlicher Auswirkungen bei Abweichungen vom Normalbild der Familie eine grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt hatte und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern sollte. Daß die auch von dem Kläger nicht angegriffene Auslegung des verwandten Elternbegriffes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes den nichtehelichen Vater umfaßt, hat der Senat im übrigen zu der ähnlichen Vorschrift des § 0 Abs. 0 KJHG bereits entschieden. | [
"den angefochtenen Beschluß zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg [REF] gegen die Bescheide des Antragsgegners vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom 0. November [DATE] anzuordnen, Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß es sich bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 0 GTK um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des [REF] handelt und eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nur in Betracht kommt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, d.h. wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint, und das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] in Verbindung mit § 0 GTK in der Fassung vom [DATE] und der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Auch ein nichtehelicher Vater, der mit der Mutter seines Kindes und diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist ein Elternteil im Sinne der zuvor genannten Norm. Der Landesgesetzgeber hat in § 0 GTK verzichtet, den Begriff Eltern eigens zu definieren, so daß davon ausgegangen werden kann, daß er insoweit keine vom bürgerlichen Recht abweichende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals in Erwägung gezogen hat. Nach bürgerlichem Recht fallen unter den in Rede stehenden Begriff Eltern im leiblichen Sinne, also auch Vater und Mutter nichtehelicher Kinder, sowie Adoptiveltern . Mit Erfolg kann der Antragsteller nicht unter Hinweis auf die Kommentierung bei Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 0. Auflage, [DATE] , § 0 Erl. I.0, geltend machen, daß durch die Benennung der Eltern statt der Personensorgeberechtigten als beitragspflichtige Personen durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder GTK vom 0. [DATE] lediglich Unklarheiten und Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des in dem früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK enthaltenen Begriffs der Personensorgeberechtigten beseitigt werden sollten und der Gesetzgeber durch die nunmehr geltende Fassung des § 0 Abs. 0 GTK \"zunächst den Fall der Normalfamilie\" geregelt habe. Danach seien bei verheirateten Eltern beide Elternteile gemeinsam und bei nichtehelichen Kindern die Mutter beitragspflichtig. Zum einen ist bereits fraglich, ob die vom Antragsteller zur Begründung seiner Ansicht angeführte Kommentierung auch den Fall des mit seinem nichtehelichen Kind und der allein personensorgeberechtigten Mutter zusammenlebenden Vaters erfaßt. Zum anderen sollte durch die erwähnte Gesetzesänderung klargestellt werden, daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichtet sind und es auf das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge für die Bestimmung des beitragspflichtigen Personenkreises nicht ankommt , d.h. beitragspflichtig im Sinne des § 0 GTK können auch miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern sein, die ebenso wie ein nichtehelicher Vater nicht personensorgeberechtigt für ihr Kind sind. Für eine von der Personensorgeberechtigung unabhängige Elternbeitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK streitet auch die nachfolgende Bestimmung des Satzes 0. Danach tritt entsprechend der Regelung des [REF] ein Elternteil an die Stelle der Eltern, wenn das eine Tageseinrichtung besuchende Kind nur mit diesem zusammenlebt. Eine anderslautende Regelung des neu eingefügten § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK hätte im Hinblick auf die vorausgehende Bestimmung des Satzes 0 nahegelegen, wenn der Gesetzgeber die Beitragspflicht außer von der Elterneigenschaft und dem tatbestandlichen Erfordernis des Zusammenlebens der Eltern mit ihrem Kind auch von der Personensorgeberechtigung hätte abhängig machen wollen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ergeben sich auch nicht daraus, daß der Antragsteller ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] vom Antragsgegner als Gesamtschuldner zu Elternbeiträgen herangezogen worden ist. Insoweit wird gemäß [REF] Bezug genommen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß über die gesamtschuldnerische Haftung. Schließlich ist nicht ersichtlich, daß die Vollziehung der streitbefangenen Bescheide für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte im Sinne des [REF] ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann . Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihm durch die Zahlung der angeforderten Elternbeiträge ein Schaden zugefügt wird, der durch eine spätere Rückzahlung bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht ausgeglichen werden kann."
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Die kurze Verjährung des [REF] begann gemäß [REF] mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 0 BGB. Demgemäß greift die Verjährungseinrede der Beklagten für diejenigen Ansprüche ein, die vor dem [DATE] entstanden sind, mithin für geltend gemachte Überzahlungen in den Jahren [DATE] und [DATE] . Hingegen ist die laufende Verjährungsfrist für ab dem [DATE] entstandene Ansprüche durch Klageerhebung am [DATE] bzw. durch im Prozeß erklärte Aufrechnung mit Schriftsatz vom [DATE] unterbrochen worden, § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 ZPO. | [
"Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf Konkurrenzschutz gerichtete Widerklage des Beklagten abgewiesen. Der Räumungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus [REF] . Das zwischen den Parteien vereinbarte Mietverhältnis ist spätestens durch Kündigung der Klägerin vom [DATE] beendet worden. Es kann für das Bestehen eines Räumungsanspruchs dahingestellt bleiben, ob bereits die vorangegangenen Kündigungen vom [DATE] und [DATE] zur Auflösung des Vertrages geführt haben. Zum Zeitpunkt der Kündigung vom [DATE] hatte der Beklagte die Miete für die Monate November und [DATE] nicht bezahlt, so daß selbst nach der gesetzlichen Fälligkeitsregelung des [REF] ein Mietrückstand von 0 Monatsmieten zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung eingetreten war . Dieser die Kündigung rechtfertigende Mietzinsrückstand bestand auch dann, wenn der Beklagte in der Vergangenheit zuviel Miete gezahlt haben sollte. Entgegen der vom Beklagten vertretenen und im Schriftsatz vom [DATE] nochmals vertieften Auffassung handelt es sich bei dem Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete um einen selbständigen, die Mietzinsforderung nicht unmittelbar mindernden Anspruch. Gemäß § 0 des Mietvertrages zwischen den Parteien schuldete der Beklagte einen vertraglich fest vereinbarten monatlichen Mietzins. Der von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung, der mit der gegenüber dem Vertrag geringeren Verkaufsfläche begründet wird, findet seine rechtliche Grundlage in dem Minderungsrecht nach [REF] . Es wird nämlich geltend gemacht, die tatsächliche Beschaffenheit des Mietgegenstandes entspreche nicht der Vereinbarung, die von einer Verkaufsfläche von ca. 0 qm ausgeht. Den insofern vorausbezahlten Mietzins kann der Mieter gemäß [REF] für die Vergangenheit bereicherungsrechtlich zurückfordern . Das Bestehen eines derartigen Anspruchs führt aber nicht automatisch zur Erfüllung des Anspruchs des Vermieters auf die laufend fällig werdenden Mietzinsforderungen. Nur mit der Aufrechnung kann einem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch Erfüllungswirkung zukommen. Die Kündigung ist nicht gemäß [REF] unwirksam geworden. Dies setzte nämlich voraus, daß der Mieter \"unverzüglich\" nach der Kündigung \"die Mietschuld durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht hat\". Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Aufrechnung nicht unverzüglich erklärt worden. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Beklagte eine Mietzinsminderung wegen der Verletzung einer angeblichen Konkurrenzschutzpflicht durch die Klägerin lediglich in Aussicht gestellt. Das anwaltliche Schreiben vom [DATE] enthält keine Aufrechnungserklärung. In diesem Schreiben wird vielmehr nur eine Zahlungsforderung aufgemacht, ohne die Aufrechnung zu erklären. Entscheidend gegen die Annahme einer Aufrechnungserklärung in diesem Schreiben spricht vor allem, daß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Beklagten darin ausgeführt hat, eine Aufrechnung sei nicht statthaft und deshalb von seinem Mandanten zu Unrecht erklärt worden. Angesichts dieser rechtlichen Ausführung scheidet eine Auslegung des Schreibens als Aufrechnungserklärung aus. Da es schon an diesen formellen Voraussetzungen des [REF] fehlt, kann für den vorliegenden Räumungsrechtstreit offenbleiben, ob die Aufrechnung auch an § 0 der Allgemeinen Vertragsbedingungen scheitert und ob diese Formularklausel wirksam ist. Es bedarf auch keiner Entscheidung zur Höhe des zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsanspruchs des Beklagten gemäß § 0 Abs. 0 BGB wegen überzahlter Miete. Ein derartiger Unterlassungsanspruch bestand zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage schon deshalb nicht mehr, weil der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag von der Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen wirksam gekündigt worden war. Im Rahmen des danach bestehenden bereicherungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses unterliegt die Beklagte gegenüber dem Kläger keiner Konkurrenzschutzverpflichtung. Aber selbst wenn man dies anderes sähe, scheidet eine Pflicht der Klägerin zur Verhinderung des Verkaufs von Strümpfen durch die Firma \"I.\" aus. Zwar genügte die Annahme eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes des Mieters, daß ein bestimmter Geschäftszweck Gegenstand des Mietvertrages geworden ist. Ein derartiger, sich als Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag darstellender Konkurrenzschutz erfaßt jedoch nach seinem sachlichen Gehalt nur die \"Hauptartikel\" des Konkurrenten ). Von einer Konkurrenz kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn beide Geschäfte dieselbe Verbrauchergruppe ansprechen. Der Mieter muß daher grundsätzlich hinnehmen, daß in einem Nachbargeschäft die von ihm vertriebene Ware als \"Nebenartikel\" angeboten wird. Die Grenze des dem Mieter Zumutbaren ist erst dann überschritten, wenn durch das Angebot von Nebenartikeln beim Nachbargeschäft der Umsatz einen so starken Abbruch erleidet, daß die Mieträume für den Vertragszweck nur noch eingeschränkt brauchbar sind . Zwar hat der Beklagte hier gewisse Umsatzeinbrüche behauptet, diese sind jedoch nicht so gravierend, daß die von ihm als \"Strumpfboutique\" gemieteten Räume dadurch in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden wären. Ein Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die zu entscheidenden Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. Mit der Entscheidung wird auch nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ."
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Davon daß die zeitliche Inanspruchnahme der Honorarkraft den Rahmen auch für das gerichtlich festgestellte Arbeitsverhältnis abgibt, geht auch die bisherige Rechtsprechung aus: So hat die 0. Kammer des LAG Köln Urteil vom [DATE] entschieden, "daß sich die Beschäftigungspflicht der Beklagten für die Zukunft nach dem Umfang der Tätigkeit des Klägers in der Vergangenheit richtet“ {S.0). Entsprechend hat sich die 0. Kammer geäußert: "Die Beschäftigungspflicht der Beklagten für die Zukunft richtet sich nicht nach der Höhe der gezahlten Vergütung , sondern allein danach, welchen tatsächlichen Umfang die Tätigkeit der Klägerin in dem Zeitraum hatte, der nach der Rechtsprechung als repräsentativ zugrunde zu legen ist" . Auch die 0. Kammer des LAG Köln legt zur Festlegung: des Beschäftigungsrahmens die Wochenstunden zugrunde, die als Honorarkraft durchschnittlich erbracht wurden . Auch die 0. Kammer des LAG Köln geht von den in der Vergangenheit honorierten Zeiten aus, die sie je nach Art der erbrachten Tätigkeit mit einem eigenen Multiplikator vervielfältigt . | [
"Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Seit [DATE] ist er im Mazedonischen Sprachdienst der Südosteuröpa-Redaktion der Beklagten als Sprecher und Übersetzer tätig. Zunächst arbeitete der Kläger auf der Basis von Einzelhonoraren. Dabei wurde er als freier Mitarbeiter angesehen. Auf seine Klage vom [DATE] stellte das Arbeitsgericht in Köln durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] fest, daß zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Daraufhin bot die Beklagte dem Kläger einen Arbeitsvertrag über zunächst 0, zuletzt über 0 Wochenstunden an, den der Kläger nicht annahm. Er ist der Auffassung, er müsse einen Arbeitsvertrag über 0 Wochenstunden haben. Die Beklagte strahlt vormittags und nachmittags Nachrichten bzw. Kommentarsendungen in mazedonischer Sprache aus. Die Vormittagssendung dauert 0 Minuten, die Nachmittagssendung 0 Minuten. Samstags dauert die Vormittagssendung 0 Minuten. Sonntags wird vormittags nicht gesendet. Der Kläger hat behauptet, ein durchschnittlicher Übersetzer benötige für das Übersetzen des Textes für eine Sendeminute 0 Minuten Arbeitszeit. Um eine Sendeminute zu sprechen brauche er eine Vorbereitungszeit von 0 Minuten. Er, der Kläger, habe an Vormittags und Nachmittagssendungen mitgewirkt und sei stets von 0.oo bis 0o Uhr im Hause der Beklagten anwesend gewesen. Bei der Berechnung seiner Arbeitszeit müßten auch gemäß Ziffer 0 des einheitlichen Manteltarifvertrages vom [DATE] bis zu zwei Stunden Unterbrechnung der Arbeitszeit hinzugerechnet werden. Unter Berücksichtigung dieser Werte ergebe sich, daß der Kläger [DATE] 0 % der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters abgeleistet habe, wobei von einem Jahresarbeitsstundensoll von 0 auszugehen sei. Im Jahre [DATE] und [DATE] sei er weniger beschäftigt worden. Der Bewertung im vorliegenden Rechtsstreit sei jedoch allein das. Jahr [DATE] zugrunde zulegen, weil er [DATE] gegen die Beklagte Statusklage erhoben habe und danach relativ selten eingesetzt worden sei. Der Kläger hat darüber hinaus vorgetragen, seine Arbeitskollegin S arbeite nicht 0 Stunden im Jahr. Sie sei nicht öfter eingesetzt als der Kläger. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz müsse die Beklagte ihm daher einen Arbeitsvertrag über 0 Wochenstunden geben. die Beklagte zu verurteilen, ihn ab [DATE] als Übersetzer und Sprecher auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit 0 Stunden wöchentlich nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 und ab [DATE] nach Vergütungsgruppe V, Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dazu vorgetragen, ein Einsatztag des Klägers sei nicht mit einem Arbeitstag eines vollbeschäftigten Mitarbeiters gleichzusetzen. Der Kläger habe die Zeit vor und nach, seinen Sendungen zur freien Verfügung gehabt. Er lege seiner Berechnung viel zu hohe Vorbereitungszeiten zugrunde. Zur Vorbereitung einer Fünfminutensendung benötige ein Übersetzer maximal 0 bis 0 Minuten. Für das Sprechen eines Fünfminuten-Text es seien nur fünf Minuten Vorbereitungszeit erforderlich. Das Arbeitsgericht hat nach Vernehmung der Zeugen W , Steinmann und S die Klage durch Urteil vom [DATE] abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Streitwert auf 0,— DM festgesetzt. Er macht geltend, das Arbeitsgericht habe die Arbeitszeit falsch berechnet. Es habe sich nicht allein auf die Bekundung des Zeugen S stützen dürfen, der zu geringe Vorbereitungszeiten angegeben habe. davon ausgehe, daß für jeweils 0 Minuten Programm ein Mitarbeiter erforderlich sei. Der Mazedonische Dienst strahle täglich 0 Minuten aus, am Samstag 0 Minuten. Wäre die Berechnung des Zeugen S zutreffend, müsse angenommen werden, daß festangestellte Mitarbeiter nur drei Stunden täglich tatsächlich arbeiten müßten. In Wahrheit seien auch andere Tätigkeiten zu erledigen, so müsse der Mitarbeiter Zeitungen in seiner Muttersprache lesen, an den Gesprächen für die Programmgestaltung teilnehmen, die Bibliothek aufsuchen, Wege zurücklegen und dergleichen mehr. Die Beklagte möge die Leistungsnachweise vergleichbarer festangestellter Mitarbeiter vorlegen, dann werde sich ergeben, daß der Kläger in gleicher Weise wie sie im Einsatz gewesen sei. das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihn ab [DATE] als Übersetzer und Sprecher auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit 0 Stunden wöchentlich nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 und ab [DATE] nach der Vergütungsgruppe V, Stufe 0 des Vergütungstarifvertrages der Deutschen Welle zu beschäftigen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger erläuternd dazu erklärt, hilfsweise mache er damit geltend, daß ihm ein Arbeitsvertrag mit weniger als 0 Wochenstunden, aber mehr als 0 Wochenstunden zustehe. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint wiederum, die vom Kläger eingesetzten Vorbereitungszeiten seien überhöht. Der Kläger berücksichtige nicht, daß festangestellte Mitarbeiter zusätzliche Aufgaben zu erledigen hätten. Sie würden mit redaktionellen und sonstigen Arbeiten befaßt, die dem Kläger niemals übertragen worden seien. Die Anrechnung zusätzlicher Zeiten zu seinen Gunsten nach dem Tarifvertrag komme nicht in Betracht. Es stimme nicht, daß der Kläger mit Rücksicht auf die Statusklage in geringerem Umfang, als vorher beschäftigt worden sei. Für eine solche Annahme habe der Kläger keinerlei Anhaltspunkte. Das Landesarbeitsgericht hat ergänzend Beweis erhoben nach Maßgabe, der Beschlüsse vom [DATE] . und [DATE] durch Vernehmung der Zeugen Z , B , K , A , K und S . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen. Wegen aller weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Die Berufung des Klägers ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft. Das Rechtsmittel, ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Mithin ist es zulässig. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren nicht um die tarifgerechte Einstufung des Klägers, sondern ausschließlich um die Frage, wieviel Stunden wöchentlich die Beklagte den Kläger als Angestellten beschäftigten muß, nachdem im vorangegangenen Statusverfahren rechtskräftig festge stellt wurde, daß sich der Kläger als Angestellter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten befindet. Mit Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß sich die Beschäftigungspflicht der Beklagten für die Zukunft nach dem Umfang der Tätigkeit des Klägers in der Vergangenheit richtet. Allerdings ist das Landesarbeitsgericht der Meinung, daß das Jahr [DATE] allein nicht repräsentativ ist. Es sollen vielmehr die Beschäftigungszeiten des Klägers in den Jahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Das Arbeitsgericht hat davon abgesehen, auf die Jahre [DATE] und [DATE] zurückzugreifen, weil der Kläger im Jahre [DATE] die Status klage erhoben hat und weil nicht auszuschließen sei, daß die Beschäftigung des Klägers mit Rücksicht darauf reduziert worden sei. Dafür bietet aber der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Zwar ist der Kläger [DATE] in größerem Umfang tätig gewesen als [DATE] und [DATE] , Aus der vor dem Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich jedoch, daß dies deshalb geschah, weil die im Mazedonischen Sprachdienst tätige Sprecherin und Übersetzerin S in jenem Jahr mehrere Monate wegen der Mutterschutzfristen und wegen Mutterschaftsurlaub nicht im Dienst war. [DATE] ging demgemäß die Beschäfitung des Klägers zurück, weil die Zeugin S durchgehend gearbeitet hat, von ihrem Erholungsurlaub abgesehen. Daß der Rückgang, der Tätigkeit des Klägers mit der Erhebung der Statusklage nicht Zusammenhängen kann, geht auch daraus hervor, daß die Klage erst im Dezember i0 eingereicht wurde. Im Jahre [DATE] nahm die Tätigkeit des Klägers gegenüber [DATE] sogar zu. Wie sich aus dem Schriftsatz des Klägers vom [DATE] . [DATE] ergibt, war auch die Beschäftigung des Klägers in den letzten drei Monaten des Jahres [DATE] keineswegs geringer als im ersten Dreivierteljahr [DATE] . Eher läßt sich schon im letzten Quartal [DATE] ein Ansteigen der Tätigkeit gegenüber den ersten 0 Monaten des Jahres [DATE] feststellen. Die Klageerhebung, die sich im letzten Vierteljahr des Jahres [DATE] angebahnt haben dürfte, hat mithin erkennbar keinen Einfluß auf den Umfang der Beschäftigung des Klägers gehabt. Mach allem bestehen keine Bedenken, die letzten drei vollendeten Jahre vor dem Jahr der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits für die Entscheidung zugrunde zu legen. Das Gericht hatte im Verlauf des Berufungsverfahrens zu erkennen gegeben, daß möglicherweise die Zeit vom [DATE] bis [DATE] maßgeblich sein könnte. Dagegen hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. Die jetzige Betrachtungsweise ist wegen des Anstiegs der Beschäftigung des Klägers im Jahre [DATE] für ihn sogar noch günstiger. Freilich läßt sich nicht mehr exakt feststellen, welche Arbeitszeit der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] tatsächlich aufgewendet hat, um diese Leistungen zu erbringen. Mit dem Arbeitsgericht ist allerdings davon auszugehen, daß der Kläger nicht verpflichtet war, während des gesamten Arbeitstages anwesend zu sein. Das ergibt sich eindeutig aus der Bekundung des Zeugen W , der vor dem Arbeitsgericht bekundet hat, nach der Vormittagssendung habe der freie Mitarbeiter tun und lassen können, was er gewollt habe. Daß der Kläger entsprechend der Darstellung dieses Zeugen regelmäßig um [DATE] Uhr anwesend war, um nach Beendigung der Redaktionskonferenz in Erfahrung zu bringen, ob er einen Auftrag für die Nachmittagssendung erhalten werde, spielt dabei keine Rolle. Denn aus der eindeutigen Bekundung des Zeugen geht hervor, daß der Kläger zur Anwesenheit nicht verpflichtet war. Er war eben daran Aufgrund der Bekundungen der vor dem Arbeitsgericht und; vor dem Landesarbeitsgericht vernommenen Zeugen kann das Berufungsgericht jedoch gemäß [REF] den Zeitaufwand abschätzen, der erforderlich war, um die oben angeführten Sendeminuten vorzubereiten. Für die Vorbereitung einer Sprechminute sind entsprechend dem Vortrag des Klägers fünf Minuten zugrunde zu legen. Das bedeutet, daß für das fünf Minuten lange Sprechen eines Textes insgesamt 0 Minuten zu veranschlagen sind . Zwar haben die Zeugen S und B bekundet, nach ihrer Erfahrung benötige ein Sprecher zur Vorbereitung für das Sprechen eines Fünf-Minuten-Textes 0 Minuten, die Zeugen Ġ , K und S haben die Zeit mit 0 bis 0 Minuten, angegeben.. Nur die Zeugen Z und K haben erklärt, 0 Minuten seien notwendig, um einen solchen Text vorzubereiten. Die Kammer geht davon aus, daß der Kläger tatsächlich nicht mehr als 0 bis 0 Minuten an Vorbereitungszeit im Durchschnitt aufwenden mußte, weil, wie seine Aufstellung im Schriftsatz vom [DATE] ausweist, er weitgehend diejenigen Texte zu sprechen hatte, die er zuvor übersetzt hatte. Aus den Bekundungen der Zeugen B , K , K und S geht hervor, daß die Vorbereitungszeit zum Sprechen eines Textes, den der Sprecher selbst übersetzt hat, wesentlich geringer ist als die Zeit, die zur Vorbereitung auf das Sprechen eines fremden Textes nötig ist. Das leuchtet ohne weiteres ein. Denn der Sprecher braucht sich in den Text nicht erst hineinzudenken. Inhalt und Wortfolge, sind ihm aufgrund der vorangegangenen Übersetzung geläufig. Wenn das Gericht gleichwohl eine längere Vorbereitungszeit zugrunde legt, so ist dabei berücksichtigt worden, daß entsprechend den Bekundungen des Zeugen A auch Wartezeiten im Studio anfallen. Danach ergibt sich, daß als Arbeitszeit, des Klägers, hinsichtlich des Sprechens für [DATE] 0 Minuten. = 0 Stunden zugrunde zu legen sind. Für [DATE] sind es 0 Minuten = 0 Stunden, und für [DATE] 0 Minuten = 0 Stunden. In Bezug auf die Übersetzungstätigkeit legt das Gericht eine Vorbereitungszeit von 0 Stunden zugrunde für einen Text, der in 0 Minuten gesprochen ist. Es handelt sich dabei entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme um einen Text, der 0 bis 0 Schreibmaschinenzeilen umfaßt. K und S geringere Zeiten als übliche Übersetzungszeit angegeben, nämlich der Zeuge S ca. 0 0/0 Stunden, der Zeuge B für Nachrichtentexte 0 bis 0 0/0 Stunden, nur für Kommentartexte zwei Stunden, der Zeuge K etwa 0 0/0 Stunden, der Zeuge A 0 bis 0 0/0 Stunden, die Zeugin K 0 0/0 Stunden und der Zeuge S 0 Stunde und 0 Minuten. Der Zeuge W hat vor dem Arbeitsgericht bekundet, für einen Beitrag der Nachmittagssendung , die 0 Minuten dauert und in der drei Beiträge gebracht werden, sei ca. 0 Stunde notwendig. Daraus folgt, daß für die Vorbereitung eines Fünf-Minuten-Textes nach der Erfahrung dieses Zeugen 0 0/0 Stunden zu veranschlagen sind. Mit Rücksicht darauf, daß entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Zusammenhang mit dem Übersetzen auch Phasen der Rekreation notwendig sind, und daß üblicherweise auch einmal Pausen zum Lesen von Zeitungen und zum Hören von Nachrichten während der Arbeitszeit eingelegt werden, geht das Im Jahre [DATE] hat der Kläger Übersetzungen für [DATE] Minuten gesprochenen Text geliefert. Das erforderte einen Zeitaufwand von 0 Minuten = 0 Stunden. pro Jahr von einem vollbeschäftigten Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Sonn-, Feiertagen und Urlaubszeit geleistet worden. Die Arbeitszeit des Klägers blieb mithin unter 0 % eines vollbeschäftigten Mitarbeiters. Der Kläger kann auch nicht eine zweistündige Zurechnungszeit je Arbeitstag nach dem Tarifvertrag verlangen. Denn aus der Bekundung des Zeugen W ergibt sich eindeutig, daß der Kläger regelmäßig vormittags oder nachmittags eingesetzt wurde, wenn die Zeugin, die als Übersetzerin und Sprecherin in der Mazedonischen Redaktion tätig ist, im Dienst war. Der Kläger ist dann vor und nachmittags eingesetzt worden, wenn die Zeugin in Urlaub oder aus sonstigen Gründen abwesend war, was im Jahre [DATE] wegen der Mutterschutzfristen über mehrere Monate der Fall gewesen ist. Aus der Stellenplanung der Beklagten kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Aus dem Umstand, daß die Beklagte für eine Sendezeit von 0 Minuten täglich einen Mitarbeiter einplant, kann der Kläger nicht ableiten, daß ihm der Arbeitsvertrag eines vollbeschäftigten Mitarbeiters ausgefertigt werden müßte. Im übrigen werden im Durchschnitt im Mazedonischen Sprachdienst täglich 0 Minuten ausgestrahlt. Unstreitig ist die Zeugin S dort als vollbeschäftigte Mitarbeiterin eingesetzt. Wenn darüber hinaus der Kläger halbtags tätig wird, entspricht das im Prinzip den Planungen der Beklagten. Schließlich kann der Kläger nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung herleiten, ihm müsse deswegen ein Arbeitsvertrag mit 0 Wochenstunden gegeben werden, weil Mitarbeiter der Beklagten mit entsprechenden Verträgen auch nicht mehr an Arbeitsleistung bringen als der Kläger in den drei relevanten Jahren. Wenn andere Mitarbeiter der Beklagten nicht ausgelastet sein sollten, begründet das keine Verpflichtung, den Kläger mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden zu übernehmen, die er zur Erledigung derjenigen Aufgaben, die ihm auch in den Jahren [DATE] bis [DATE] übertragen waren, nicht benötigt. Da der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] wird hingewiesen."
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Gerade im Bereich der HWS-Schädigung durch ein Beschleunigungstrauma werden die Kausalitätsfeststellung und die Abgrenzung unfallbedingter von unfallunabhängigen Schäden durch die weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden erschwert. Sie sind bei Menschen nach dem 0. Lebensjahr so häufig anzutreffen, daß sie mitunter als "regelrechte Volkskrankheit in den westlichen Industrieländern" bezeichnet werden . Es kommt hinzu, daß degenerativ bedingte cervikale Bandscheibensyndrome sich in ihrer Symptomatik kaum von posttraumatischen Cervikalsyndromen unterscheiden. | [
"Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen zukünftigen materiellen Schaden für die Zeit nach dem [DATE] aus Anlaß des Verkehrsunfalls vom [DATE] zu ersetzen, soweit kein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang vorliegt. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Parteien: unter 0 DM. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am [DATE] auf der Autobahn ... bei ereignet hat. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin im Pkw des Zeugen .... Auf dieses Fahrzeug fuhr ein Versicherungsnehmer des Beklagten auf. Die Klägerin erlitt ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule . Die volle Haftung des Beklagten ist außer Streit. Er hat vorprozessual auf die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin 0 DM gezahlt. Mit der Behauptung, sie habe einen schweren Dauerschaden erlitten, hat die Klägerin mit der Klage ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von 0 DM gefordert und die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihr vorbehaltlich eines eventuellen Anspruchsübergangs zum Ersatz aller zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom [DATE] verpflichtet sei. Das Landgericht hat ein orthopädisches Gutachten des ... eingeholt. Auf dieser Grundlage hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die gezahlten 0 DM reichten als Schmerzensgeld aus, da nicht bewiesen sei, daß das HWS-Trauma ungewöhnlich schwere, auch nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall noch andauernde Beeinträchtigungen zur Folge gehabt habe. Bei dieser Sachlage könne die Klägerin auch keine unfallbedingten künftigen vom Beklagten zu ersetzenden Schäden darlegen. Mit der form und fristgerechten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens greift sie das Gutachten des ... an und legt dazu die Stellungnahmen verschiedener von ihr konsultierter Ärzte vor. Der Senat hat die Klägerin gemäß [REF] angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses wird auf die Berichterstattervermerke vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. Außerdem sind folgende Sachverständigengutachten eingeholt worden: Die dem Grunde nach unstreitige, auf [REF] , § 0 Nr. 0 PflVG beruhende Verpflichtung des Beklagten zur Schmerzensgeldzahlung ist durch die vorprozessual gezahlten 0 DM nicht erfüllt, denn die Klägerin hat einen erheblichen Dauerschaden erlitten, der ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM rechtfertigt. Wegen der fortdauernden Schäden ist auch der Feststellungsantrag zulässig und begründet. Die Klägerin leidet an Nacken und Hinterkopfschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirnregion beiderseits, ferner an ziehenden Schmerzen im Bereich der rechten Hand, die ein bis zweimal pro Woche auftreten. Außerdem kommt es im Bereich der HWS gelegentlich zu schmerzhaften Fixierungen, so daß angefangene Bewegungen nicht völlig zu Ende geführt werden können. Insbesondere durch die Nackenschmerzen wird das Wohlbefinden der Klägerin erheblich beeinträchtigt. Der Zeuge ... es handelt sich um den inzwischen verstorbenen Lebensgefährten der Klägerin hat anschaulich geschildert, daß die Schmerzen manchmal vor allem morgens so stark sind, daß die Klägerin kaum ohne Hilfe aufzustehen vermag und zunächst in kniender Haltung vor dem Bett verharren muß, bis sie sich aufrichten kann. An anderen Tagen kann sie zwar ohne derartige Beschwerden aufstehen, hat aber häufig Kopfschmerzen. Da diese durch Belastungen gesteigert werden, ist die vor dem Unfall sportlich aktive Klägerin in ihrer Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt. Die Schilderungen des Zeugen ... und der gemäß [REF] angehörten Klägerin sind glaubhaft. Sie werden zumindest teilweise durch die gutachterlichen Befunde bestätigt. Zwar lassen sich Schmerzempfindungen medizinischerseits allenfalls eingeschränkt objektivieren. Jedoch hat bereits ... in seinem in erster Instanz unter dem [DATE] erstatteten Gutachten auf Verspannungen im Bereich der Schulter und Nackenmuskulatur und der Lendenwirbelsäulenmuskulatur hingewiesen und die Schmerzen als glaubhaft bezeichnet. Seine Diagnose wird bestätigt von ..., der ebenso wie ... darauf hinweist, daß weder ein leidensbetontes Verhalten noch eine Aggravationstendenz besteht. Bei dieser Ausgangslage hat der Senat keine Zweifel, daß die geschilderten Beschwerden tatsächlich vorhanden sind, zumal die Vielzahl der überreichten ärztlichen Unterlagen erkennen läßt, daß die Klägerin bemüht ist, Linderung ihrer Schmerzen zu finden. Keineswegs können die Arztbesuche und Klinikaufenthalte sowie die seit [DATE] vermehrt auftretenden kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten durch den Wunsch erklärt werden, den Belastungen des Alltags und Arbeitslebens zu entgehen, da die Klägerin sich in ihrem Beruf als Personalsachbearbeiterin einer Bank engagiert einsetzt und die vermehrte Arbeitsunfähigkeit durch freiwillige Samstags und Sonntagsarbeit kompensiert. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beschwerden ihre Ursachen in den Verletzungen haben, die die Klägerin bei dem Unfall vom [DATE] erlitten hat. Allerdings wird der Kausalzusammenhang von den in diesem Rechtsstreit herangezogenen Sachverständigen nicht einheitlich beurteilt: Der Orthopäde ... kommt zu dem Ergebnis, daß bei seiner gutachterlichen Untersuchung vom [DATE] keine krankhaften Befunde erhoben werden konnten, welche als Folge des Unfalls vom [DATE] hätten angesprochen werden müssen. Auch ... ebenfalls Orthopäde vermißt zum Zeitpunkt seiner Begutachtung objektivierbare Befunde, die mit dem Unfall von [DATE] in Zusammenhang gebracht werden könnten, und kommt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] zu dem Schluß, daß ein Kausalzusammenhang nicht hinreichend wahrscheinlich sei. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit wird auch von dem Neurochirurgen ... in seinem Gutachten vom [DATE] verneint. Er ordnet für einen Zeitpunkt von sieben Wochen die bestehenden Beschwerden dem Unfall zu und hält es für hinreichend wahrscheinlich, daß die ab [DATE] zur Behandlung führenden rezidivierenden und chronischen Zerviko-Zephalgien und Haltungsstörungen, Bewegungsstörungen und Myogelosen unfallunabhängig und schicksalsbedingt sind. Er beurteilt daher die jetzigen Beschwerden nicht als unfallbedingte Dauerschäden. ebenfalls Neurochirurg bejaht dagegen einen unfallbedingten Dauerschaden. Er befindet sich damit im Einklang mit mehreren Ärzten, die die Klägerin seit dem Unfall behandelt und begutachtet haben, z.B. dem Orthopäden und Sportmediziner ..., dem Unfallchirurgen ... und dem Orthopäden .... Es geht bei der zwischen den Parteien streitigen Frage um die Ermittlung des Kausalzusammenhanges zwischen dem hier unstreitigen Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden, also um die sog. haftungsausfüllende Kausalität. Deren Feststellung richtet sich nicht wie die der haftungsbegründenden Kausalität, also des Zusammenhangs zwischen schädigendem Verhalten und Rechtsgutverletzung, nach den strengen Anforderungen des [REF] , sondern nach [REF] . In diesem Bereich genügt für die Überzeugungsbildung je nach Lage des Einzelfalls eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit . Daher darf eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die etwa gar den besonders strengen medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien standhält, nicht verlangt werden; vielmehr kann es durchaus genügen, daß für die Kausalität eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht . Diese Maßstäbe, die nicht nur für die Frage des Kausalzusammenhanges gelten, sondern wenn erst der Haftungsgrund nach dem strengen Maßstab des [REF] festgestellt ist auch für die Frage, ob überhaupt und in welchem Ausmaße weitere Schäden vorhanden sind, werden mitunter von medizinischer Seite verkannt. Bisweilen legen auch medizinische Sachverständige bei der Frage nach unfallbedingten Folge bzw. Dauerschäden einen zu strengen Maßstab an, der der gesetzlichen Beweiserleichterung des [REF] nicht gerecht wird. Vor allem dann, wenn ein Sachverständiger bei der Beauftragung hierüber nicht ausreichend instruiert worden ist, bedarf ein Gutachtenergebnis, in dem der Kausalzusammenhang zwischen Primärschädigung und späterem Schaden verneint wird, einer besonders kritischen Würdigung hinsichtlich des Beweismaßstabes. Wenn der Kausalitätsnachweis für den Geschädigten in der genannten Weise erleichtert wird, so führt das abgesehen von den hier nicht zur Debatte stehenden Besonderheiten, die etwa in Arzthaftungsprozessen ausnahmsweise bei besonderen Fallkonstellationen gelten können keineswegs zu einer Umkehr der Beweislast. Es geht daher zu Lasten des Geschädigten, wenn nach Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel die Verursachung seiner Beschwerden durch den vom Gegner zu verantwortenden Unfall nicht wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entwicklung. Gerade im Bereich der HWS-Schädigung durch ein Beschleunigungstrauma werden die Kausalitätsfeststellung und die Abgrenzung unfallbedingter von unfallunabhängigen Schäden durch die weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden erschwert. Sie sind bei Menschen nach dem 0. Lebensjahr so häufig anzutreffen, daß sie in der allgemeinen Presse als \"regelrechte Volkskrankheit in den westlichen Industrieländern\" bezeichnet werden. Es kommt hinzu, daß degenerativ bedingte cervikale Bandscheibensyndrome sich in ihrer Symptomatik kaum von posttraumatischen Cervikalsyndromen unterscheiden. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der Folgen von HWS-Beschleunigungstraumen seit Jahren im In und Ausland intensiv diskutiert , wobei hinsichtlich des Beweismaßes zwischen den in Betracht kommenden Rechtsgebieten des gesetzlichen und des privaten Unfallversicherungsrechts und des zivilen Haftungsrechts nicht immer ausreichend differenziert wird. Im vorliegenden Fall hält der Senat im Anschluß an die Ausführungen des ... eine Verursachung der Beschwerden der Klägerin durch den Unfall für deutlich wahrscheinlicher als eine unfallunabhängige Entwicklung. Die entgegenstehende Beurteilung der Orthopäden ... und ... wird maßgeblich dadurch beeinflußt, daß ein direkter Nachweis knöcherner oder ligamentärer Verletzungen der HWS fehlt. Damit wird aber nach Auffassung des Senats der Beweiserleichterung nicht hinreichend Rechnung getragen, die [REF] dem Geschädigten bietet. Denn es erscheint nicht hinreichend gesichert, daß die Folgen eines HWS-Beschleunigungstraumas, wie es die Klägerin unstreitig erlitten hat, sich binnen einer Frist von wenigen Monaten bis zu einem Jahr zurückgebildet haben müssen, und daß darüber hinausgehende Schaden nur dann als Unfallfolgen zu akzeptieren sind, wenn es sich im Sinne der herkömmlichen Einteilung von Erdmann um ein Trauma 0. Grades handelt, d.h. um solche Verletzungen, die auf normalen Rötgenaufnahmen sichtbar sind. Bei dieser Klassifikation wird die HWS in erster Linie als Teil des Bewegungsapparates angesehen, und die posttraumatische Ausheilung nach HWS-Verletzungen wird mit derjenigen von großen Gliedmaßengelenken verglichen. Da aber im HWS-Bereich eine enge anatomische Nachbarschaft zum zentralen Nevensystem und zu den Spinalnervenwurzeln besteht, erscheint der Ansatz des Sachverständigen ... sachgerecht, wonach das Ausmaß des bleibenden neurologischen Schadens, das durch eine subtile klinischneurologische Untersuchung festzustellen ist, einen wesentlichen Hinweis auf die Schwere der HWS-Verletzung darstellt. Wie dem Senat aufgrund seiner Erfahrung aus ähnlichen Sachen insbesondere aufgrund eines von ... in dem Rechtsstreit [REF] OLG Hamm erstatteten Gutachtens bekannt ist, erscheint demgemäß ein Neurologe oder Neurochirurg in erster Linie sachkundig und berufen zur Klärung von Zusammenhängen, die ohne sichtbare knöcherne oder ligamentäre Verletzungen zwischen einem Unfall und geklagten Beschwerden bestehen. Allerdings hat auch ... als kompetenter Neurochirurg einen Zusammenhang der nach Ablauf von sieben Wochen noch empfundenen Beschwerden mit dem Unfall verneint. Demgegenüber gibt jedoch der Senat dem Gutachten des Neurochirurgen ... deswegen den Vorzug, weil dieser Sachverständige das vorhandene Röntgenmaterial vollständig ausgewertet hat, während ... entgegen seiner von der Klägerin geschilderten Ankündigung auf die Beiziehung der zeitnah zum Unfall gefertigten Aufnahmen verzichtet und sich insoweit lediglich ohne unmittelbare eigene Auswertung auf Berichte gestützt hat. Es leuchtet ein, daß diese nicht in der erforderlichen Deutlichkeit die Entwicklung wiedergeben konnten, auf die ... seine Beurteilung maßgeblich gestützt hat. Nach dessen Feststellungen zeigten nämlich die ersten nach dem Unfall gefertigten Röntgenaufnahmen keine bemerkenswerte Degeneration der HWS, wohingegen die folgenden Aufnahmen eine progrediente, sich rasch entwickelnde Osteochondrose/Spondylose C 0/0 zeigen, die der Sachverständige als Hinweis auf eine traumatisch bedingte Gefügelockerung, nicht aber auf eine degenerative Veränderung wertet. In Verbindung mit den in klinisch-neurochirurgischer Untersuchung gefundenen Hinweisen kommt er zu dem Schluß auf eine Mitbeteiligung des cervikalen Spinalmarks und auf narbige Umbauprozesse innerhalb bzw. in der Umgebung des Rückenmarks. Von besonderer Bedeutung ist auch, daß er bei seiner Untersuchung die schweren Fahrzeugschäden mitberücksichtigt hat, die auf eine erhebliche Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeugs schließen lassen, in dem die Klägerin saß . Im übrigen schließen auch ... und ... keineswegs aus, daß die heutigen Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern halten einen Kausalzusammenhang im Hinblick auf die von ihnen als naheliegend angesehene Möglichkeit einer degenerativen Entwicklung lediglich für weniger wahrscheinlich. Bei dieser Ausgangslage fällt aber nach Auffassung des Senats wesentlich der Umstand ins Gewicht, daß die Klägerin vor dem Unfall ein sportlich aktives Leben ohne Beschwerden der jetzt vorliegenden Art geführt hat, wie es der Zeuge ... glaubhaft bekundet hat, und daß seit dem Unfall durchgehend erhebliche Beschwerden der geschilderten Art vorhanden sind. In Verbindung mit der von ... dargestellten sich rasch entwickelnden Osteochondrose spricht das auffällige zeitliche Zusammentreffen von Unfall und Beginn der Beschwerden maßgeblich dagegen, daß diese sich auch ohne den Unfall aufgrund einer zuvor angelegten, bis dahin aber unbemerkt gebliebenen degenerativen Entwicklung zufällig zu diesem Zeitpunkt eingestellt hätten. Art, Ausmaß und Dauer der von der Klägerin erlittenen Schmerzen lassen ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM als erforderlich, aber auch als ausreichend erscheinen, so daß ihr über die vorprozessual gezahlten 0 DM hinaus noch weitere 0 DM zuzusprechen waren. Dabei ist insbesondere berücksichtigt worden, daß die Klägerin einen nicht unerheblichen Dauerschaden erlitten hat. Der Betrag entspricht dem, was der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte in Fällen ähnlich schwerer leidensbedingter Beeinträchtigungen der Lebensqualität zuzusprechen pflegt. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Bei dem von der Klägerin erlittenen Dauerschaden müssen unfallbedingte materielle Folgeschäden jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden. Zur Abgrenzung und Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Senat das Klagebegehren und den Feststellungsausspruch, soweit dort von zukünftigen materiellen Schäden die Rede ist, in der Weise versteht, daß damit die nach Klageeinreichung entstandenen und noch entstehenden Schäden gemeint sind, weil dies erkennbar dem Begehren der Klägerin bei Abfassung des Klageantrags entspricht. Zwar hätte die Klägerin, soweit bisher derartige Schäden eingetreten sein sollten, diese nunmehr beziffern können. Notwendig war dies jedoch nicht; es reicht für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens vielmehr aus, daß bei Klageantrag ein Feststellungsinteresse bestand ."
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Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Klägerin hierzu aufgeworfene Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung yezidischer Kurden in Syrien ist inzwischen in der Rechtsprechung des Senats geklärt, und zwar im Sinne des Verwaltungsgerichts. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [DATE] bzw. [DATE] geborenen Klägerinnen sind Schwestern; sie besitzen die syrische Staatsangehörigkeit und sind kurdischer Volkszugehörigkeit sowie yezidischen Glaubens. Im [DATE] reisten sie in das Bundesgebiet ein und beantragten unter dem [DATE] ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen folgendes vor: Sie hätten in dem Dorf Tolko gelebt, dem die Regierung einen arabischen Namen „Mahada Rijle\" gegeben hätte. Dort betreibe ihr Vater, der in Syrien geblieben sei, eine Landwirtschaft auf eigenem Grund und Boden. Ihr Vater sei in der Vergangenheit zweimal wegen seines Engagements für die Kurden verhaftet worden, gleichwohl sei er wegen der Landwirtschaft in Syrien geblieben. Wenn sie dort gearbeitet hätten, seien die Moslems gekommen und hätten gesagt, daß ihnen, der Familie der Klägerinnen, dieses Land nicht gehöre und sie verschwinden sollten. In der arabischen Schule, die sie in dem Dorf Kharbat Elias besucht hätten, sei die Lehrerin Araberin und gegen die Kurden, insbesondere gegen die Yeziden gewesen. Die Schule sei islamisch gewesen, sie, die Klägerinnen, hätten jedoch den Koran nicht lesen wollen. In der Schule seien sie wegen ihres yezidischen Glaubens von den moslemischen Mitschülern als Teufelsanbeter beschimpft und von diesen wie auch von den Lehrern geschlagen worden, so daß die Klagerin zu 0. die Schule schließlich verlassen habe. Die Klägerin zu 0., die die Schule 0 Jahre lang besucht habe, sei, als sie von den Moslems geschlagen worden sei, zu der Lehrerin gegangen. Die Lehrerin sei jedoch gekommen und habe nicht die Moslems bestraft, sondern sie geschlagen. Einmal hätten sie am Newroz-Fest teilgenommen. Daraufhin sei die Klägerin zu 0. in der Schule geschlagen und für eine Woche vom Schulunterricht ausgeschlossen worden. Schließlich hätten sie befürchten müssen, von den Moslems entführt zu werden. Eine Freundin der Klägerin zu 0., die ebenfalls Yezidin gewesen sei, sei von den Moslems entführt worden. Wäre sie, die Klägerin zu 0., alleine nach draußen gegangen, wäre sie auch entführt worden. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, daß die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorlägen, und drohte den Klägerinnen die Abschiebung nach Syrien an. Hiergegen haben die Klägerinnen rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht haben: Ihr Dorf, in dem sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten, sei etwa 0 km von Hassake entfernt gewesen. In ihrem Dorf hätten etwa 0 bis 0 yezidische Familien gelebt; heute lebten dort noch etwa 0 Familien, es könnten aber auch weniger sein. Früher hätten mehrere Scheichs im Dorf gelebt, heute lebe dort nur noch 0 Scheich, die meisten seien nach Deutschland gekommen. In ihrer Familie seien sie insgesamt 0 Geschwister, von denen 0 in Deutschland lebten; die drei Jüngsten seien bei ihren Eltern in Syrien. Der Landbesitz umfasse ca. 0 Dönum Ackerland, ungefähr 0 ha. Ihr Vater könne die Felder wegen seines Alters nicht mehr selbst bestellen, sondern lasse dies durch andere tun. In Syrien hätten sie große Schwierigkeiten gehabt, weil sie am islamischen Religionsunterricht nicht hätten teilnehmen und auch keine Kopftücher hätten tragen wollen. Sie seien deshalb geschlagen und beschimpft worden. Ihr Vater habe erhebliche Probleme gehabt, weil er in seinem Geschäft Flugblätter verteilt habe. Deshalb sei auch ihr Haus durchsucht worden. Wenn nach ihrem Vater gefragt worden sei und sie erklärt hätten, sie wüßten nicht, wo er sei, seien sie geschlagen worden. Ihr Bruder sei wegen seiner Aktivitäten für die kurdische Sache einmal für einen Monat inhaftiert worden; er habe versucht, nach Damaskus auszuweichen, aber auch dort habe man ihn nicht in Ruhe gelassen. Als Mädchen hätten sie große Angst vor den Arabern gehabt, weil diese versuchten, yezidische Mädchen zu entführen. Auch ein Mädchen aus ihrem Dorf sei entführt worden; in der Umgebung seien mehrere Mädchen entführt worden. Da die Regierung aus Arabern bestehe, sei staatliche Hilfe nicht zu bekommen. die Entscheidung des Bundesamtes vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] sowie Abschiebungshindernisse gemäß [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß die Klägerinnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft keine dem syrischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung zu befürchten hätten. Allein die Furcht, daß Moslems yezidische Mädchen entführten, stelle keine asylrelevante Verfolgung dar, die dem Staat zuzurechnen sei. Schließlich gebe es keine Anhaltspunkte, daß das religiöse Existenzminimum der Klägerinnen verletzt sei. Ein religiöses Überleben der Yeziden in Syrien sei möglich. Gerade im Bereich um Hassake, aus dem die Klägerinnen kämen, seien noch wehrfähige yezidische Dörfer vorhanden. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer zugelassenen Berufung. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen folgendes vor: Wegen ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden hätten sie im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung zu befürchten, da Yeziden jedenfalls im Nordosten Syriens einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre kurdisch-moslemischen bzw. arabisch-moslemischen Nachbarn ausgesetzt seien. Die Anzahl der in Syrien verbliebenen yezidischen Familien sei inzwischen so gering und verringere sich durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung weiter, so daß die Vielzahl der im einzelnen geschilderten und unter Beweis gestellten schwerwiegenden Übergriffe, vor denen sie durch den syrischen Staat grundsätzlich nicht geschützt würden, die aktuelle Betroffenheit jedes Mitglieds der Religionsgemeinschaft der Yeziden begründe. Die Situation sei sowohl hinsichtlich der Bevölkerungszahl als auch der Massierung der Verfolgungsschläge mit den Lebensverhältnissen der syrisch orthodoxen Christen in der Türkei zu vergleichen; auch die Randbedingungen entsprächen sich: hier wie dort werde Druck auf die Minderheit der Kurden ausgeübt und würden diese diskriminiert, so daß die Yeziden als Minderheit innerhalb der kurdischen Minderheit diesen Druck doppelt zu spüren bekämen und praktisch vogelfrei seien. Zudem sei das religiöse Existenzminimum bereits jetzt nicht mehr gewährleistet, da aufgrund der Abwanderung der Scheich und Pir-Familien die erforderliche religiöse Betreuung nicht mehr erfolgen könne. Eine inländische Fluchtalternative in anderen Teilen Syriens, insbesondere im Nordwesten im Gebiet um Aleppo und im Afrin Gebiet, bestehe nicht. Der Beteiligte, nimmt in der Sache wie folgt Stellung: Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordwesten Syriens scheide angesichts fehlender Referenzfälle von vornherein aus. Aber auch für das Siedlungsgebiet der Yeziden im Nordosten Syriens könne nicht von einer regionalen Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Dem widersprächen schon die völlig unterschiedlichen Siedlungsverhältnisse in den einzelnen Dörfern; so müsse zwischen Dörfern mit einer überwiegend yezidischen Bevölkerung und Dörfern unterschieden werden, in denen die yezidische Bevölkerung in der Minderzahl sei. Abgesehen davon sei die belegte Zahl von Übergriffen so gering, daß nach der erforderlichen Relationsbetrachtung nicht davon ausgegangen werden könne, daß jeder Yezide von den Verfolgungsschlägen aktuell betroffen sei. Zwar hätten die Klägerinnen weitere zahlreiche Referenzfälle dargelegt, jedoch müsse insoweit berücksichtigt werden, daß hierzu teilweise auf Schilderungen von Asylbewerbern zurückgegriffen worden sei, die vom Bundesamt wegen der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht anerkannt worden seien. Der syrische Staat sei kein Staat, der Minderheiten unterdrücke; vielmehr praktiziere er ihnen gegenüber nach den Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes eine Politik der \"langen Leine\". Das religiöse Existenzminimum sei gewahrt, da noch genügend Scheichs und Pirs vorhanden seien. Die yezidische Religion lasse eine Betreuung der Yeziden eines Dorfes durch den Scheich eines Nachbardorfes zu. Eine inländische Fluchtalternative für die Yeziden im Nordosten Syriens sei im Nordwesten gegeben. Trotz der Assimilation der dortigen Yezidenbevölkerung sei ein Mindestmaß an religiöser Versorgung gewahrt. In wirtschaftlicher Hinsicht stünden sich dorthin umgesiedelte Yeziden nicht schlechter als in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Bereich um Hassake. Schließlich sei die Situation der Yeziden im Nordosten Syriens nicht mit der der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei bzw. der der Yeziden im Südosten der Türkei zu vergleichen. Insoweit müsse berücksichtigt werden, daß dort erst das Hinzutreten weiterer Faktoren, wie die Bürgerkriegssituation und der hieraus resultierende Druck auf die Kurden, die wiederum diesen Druck auf die Christen und Yeziden weitergegeben hätten, und das archaische System der Großgrundbesitzer und Agas zu deren Verfolgung geführt hätten. Diese Rahmenbedingungen seien jedoch im Falle der syrischen Yeziden nicht gegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten und der Erkenntnisse, die in der den Beteiligten zugestellten Ladung näher bezeichnet und, wie die sonstigen Verfahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das Asylrecht gewährt danach nur Schutz vor einer Verfolgung, die dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so daß der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Gefährdung muß sich in diesem Fall soweit verdichtet haben, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß. Asylrechtlich von Bedeutung ist neben der bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen Verfolgung des weiteren die sog. „latente Gefährdungslage\", in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen. Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt eine asylerhebliche Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe sei es physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen zu bedrohen, sei es ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen zum Beispiel unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als „religiöses Existenzminimum\" zu seinem Leben und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt; sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre , gehen aber nicht darüber hinaus. Es kommt mithin darauf an, ob der Staat sich seiner politischen Ordnungsaufgabe gemäß auf die Außensphäre, d.h. den Bereich der Öffentlichkeit, beschränkt und nicht in den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreift. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] 0 BvR 0, 0/0 , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Bei der archaischen und im wesentlichen von mündlicher Überlieferung geprägten Religionsform des Yezidentums sind die besonderen Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen, die nach der allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind. Für die Yeziden kann insoweit die Aufrechterhaltung einer Familienstruktur im Sinne eines für die Ausübung der Kulthandlungen notwendigen Gruppenzusammenhalts und, damit einhergehend, einer Verbindung mit einer Priesterfamilie in Betracht kommen. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Der Tatbestand der politischen Verfolgung ist aber nicht auf die Fälle unmittelbar staatlicher Verfolgung beschränkt, sondern kommt auch bei Übergriffen Privater in Betracht. Aufgrund des wie oben dargelegt asylrechtlichen Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung fallen jedoch Übergriffe von Privatpersonen nur dann in den Schutzbereich des [REF] , wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0, 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] u.a. , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O.. Die hiernach erforderliche Zurechnung privater Verfolgungshandlungen zur staatlichen Verantwortungssphäre als mittelbar staatliche Verfolgung entfällt von vornherein, wenn die Schutzgewährung die Kräfte des konkreten Staates übersteigt, die Schutzgewährung mit anderen Worten jenseits der dem Staat an sich zur Verfügung stehenden Mittel liegt. Die Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen findet ihre Grundlage also nicht schon im bloßen Anspruch des Staates auf das legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen prinzipieller Verwirklichung. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0. Aber auch in den Fällen ausreichender staatlicher Machtmittel ist eine Zurechnung privater Übergriffe nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre. Eine tatenlose Hinnahme von Übergriffen Privater liegt auch dann nicht schon vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe regional und/oder zeitlich mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Vielmehr sind die Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] S. 0/0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Das ist dann der Fall, wenn der Staat die ihm kraft seiner Gebietsgewalt effektiv zur Verfügung stehenden strafrechtlichen, polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Machtmittel nicht zum Schutz der Opfer privater Übergriffe einsetzt, weil er die Verfolgung billigt, fördert oder anregt; ferner, wenn der Staat nicht willens ist oder sich trotz vorhandener Gebietsgewalt nicht in der Lage sieht, die Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen, vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. Januar [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Beschluß vom 0. Februar [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O., und damit die Verfolgung bewußt geschehen läßt, weil er etwa wegen der bestehenden innenpolitischen Machtstrukturen auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppen Rücksicht nehmen will oder muß. Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft ist hingegen zu bejahen, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes und ihr als \"Amtswalterexzesse\" auch nicht zurechenbares Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O. S. 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.. Allerdings muß staatlicher Schutz auch tatsächlich zu erwarten sein und darüber hinaus dem Grad der Bedrängnis entsprechen. Staatliche Schutzbereitschaft kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil die zum Handeln verpflichteten Organe etwa erklären, ihren diesbezüglichen Pflichten genügen zu wollen. Deswegen läßt sich die Schutzbereitschaft nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes Verfassungs oder Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen. Erforderlich ist vielmehr, daß die Schutzbereitschaft konkret belegbar ist. Sind nach den vorstehenden Grundsätzen Übergriffe Privater dem Staat zuzurechnen, ist die des weiteren erforderliche asylrechtliche Gerichtetheit dann gegeben, wenn entweder die Privaten bei Begehung der Übergriffe „wegen\" des Persönlichkeitsmerkmals handeln oder bei unpolitischem Charakter der von den Privaten begangenen Übergriffe der Staat „wegen\" asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale der Opfer den gebotenen Schutz versagt. Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O.. Die damit angesprochene Gefahr einer Gruppenverfolgung setzt allerdings eine bestimmte „Verfolgungsdichte\" voraus, welche erst die „Regelvermutung\" eigener Verfolgung rechtfertigt. Die für eine Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte ist nicht ausschließlich bei Pogromen oder diesen vergleichbaren Massenausschreitungen gegeben. Es reicht vielmehr, daß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt wird, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Januar [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Beschluß vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] § 0 Nr. 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , [REF] BVerwGE 0, 0. Eine vergleichbare quantitative und qualitative Verfolgungsdichte muß auch dann bestehen, wenn es sich in dem Randgebiet eines Staates wie hier im Fall der yezidischen Siedlungsgebiete im Nordosten und Nordwesten Syriens nicht um eruptive Ereignisse, sondern um lang andauernde „stille\" Differenzen, gegenseitige Animositäten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen von Menschen handelt. Ein in einer solchen Gegend bestehendes „feindliches Klima\" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist jedoch nicht automatisch mittelbar staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Novem ber [DATE] 0 BvR 0, 0/0 , DVBl. [DATE] , 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden; ohne Würdigung der Relation zwischen der Zahl und der Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht beurteilen. Die bloße Feststellung „zahlreicher\" oder „häufiger\" Eingriffe reicht daher nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung darstellt. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] , a.a.O.; Urteil vom 0. April [DATE] , a.a.O.; Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.. Denn wie eng und dicht die Verfolgungsschläge sind, hängt nicht nur von der Größe des betroffenen Bevölkerungsteils und des Verfolgungsgebiets, sondern auch davon ab, in welchem Zeitraum sie sich ereignet haben. Eine lediglich statistisch quantitative Betrachtung reicht jedoch nicht aus. Vielmehr kommt es ebenso wie bei jeder Verfolgungsprognose auch hier auf eine qualifizierende, wertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung an, die die Schwere, Anzahl, Zeit und Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge ebenso einbezieht wie die Größe der betroffenen Gruppe. Daß bei der Sachverhaltsbewertung die etwa durch eine Pressezensur noch verstärkten Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Die Berücksichtigung einer \"Dunkelziffer\" von Verfolgungsereignissen bei der Feststellung der Verfolgungsdichte ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt jedoch eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung insbesondere hinsichtlich ihrer Größenordnung voraus. Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d. [REF] ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß [REF] asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach [REF] nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände, Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., und vom 0. November [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] , a.a.O.. In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im [DATE] politisch verfolgt waren oder ihnen eine solche Verfolgung unter Einbeziehung der „latenten Gefahrenlage\" drohte. Wegen ihrer unstreitigen Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft waren sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre moslemisch-kurdischen Volksgenossen bzw. moslemisch-arabischen Nachbarn nicht ausgesetzt noch drohte ihnen eine derartige Verfolgung. Insoweit schließt sich der erkennende Senat nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse der im einzelnen begründeten Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] S. 0 f., Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] S. 0 ff., Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., wonach der syrische Staat trotz bestehender umfassender Gebietsgewalt in Fällen moslemischer Übergriffe gegen die yezidische Minderheit grundsätzlich keinen Schutz gewährt. Dies gilt zum einen für die Vergangenheit, zum anderen ist auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse eine Änderung der Haltung des syrischen Staates auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten; eine Beweiserhebung zu diesem Thema, wie sie die Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 0. begehrt haben, ist entbehrlich, weil der Senat, wie nachfolgend dargelegt wird, schon nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse zu dieser Überzeugung gelangt ist. Nach den nicht in Frage gestellten Feststellungen des Auswärtigen Amtes erstreckt sich die Kontrolle durch die staatlichen Sicherheitskräfte auf das gesamte syrische Staatsgebiet. Seit der Machtübernahme der arabisch sozialistischen Baath-Partei im [DATE] herrscht in Syrien Notstandsrecht mit einer durchgängigen Kontrolle aller Lebensbereiche durch Polizei, Armee und mehrere untereinander rivalisierende, weitgehend unabhängige Geheimdienste, deren Befugnisse praktisch unbeschränkt sind und die eine offene politische Opposition im öffentlichen Leben unmöglich gemacht haben. Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] ; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig. Anhaltspunkte dafür, daß die Ordnungshüter von der Bevölkerung nicht respektiert würden, ergeben sich aus dem gesamten vorliegenden Material nicht, so daß die syrische Polizeiverwaltung faktisch über Mittel verfügt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Angehörige von Minderheiten, hier die yezidische Minderheit, im Grundsatz gegen Angriffe von privater Seite zu schützen. Dessenungeachtet wird staatlicher Schutz auch dann, wenn Yeziden an die Polizei mit der Bitte um Schutzgewährung herantreten, verweigert. dokumentiert, wobei noch nicht einmal im Ansatz von Aufklärungsmaßnahmen der syrischen Polizei oder gar von strafrechtlichen Ahndungen gegenüber den jeweiligen Tätern berichtet wird. Entsprechendes gilt in besonderem Maß für das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden. So berichtet der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Wießner von 0 konkreten Fällen der Entführung yezidischer Frauen aus der Gegend von Hassake in den Jahren [DATE] und [DATE] , in denen sich Armee und Polizei weigerten einzugreifen. Auch das Nds. OVG hat in dem Verfahren [REF] in bezug auf den damaligen Kläger zu 0. festgestellt, daß ihm jeglicher polizeilicher Schutz versagt worden sei, als er sich darüber beschwert habe, Moslems hätten Vieh über seine Anpflanzungen getrieben, und als er wegen der Entführungen yezidischer Mädchen vorstellig geworden sei. Von besonderem Gewicht ist insoweit die Aussage des sachverständigen Zeugen Said Suleyman in der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG. Der Zeuge konnte bis zu seiner endgültigen Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner Funktion als für die Betreuung der Yeziden in ganz Syrien zuständiger Pesimam, mithin Inhaber eines der höchsten Priesterämter, einen entsprechenden Überblick über die Entwicklung bis [DATE] in den nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden gewinnen und ist daher in besonderer Weise als sachkundig zu qualifizieren. Danach ist mit dem Zeugen Suleyman für die gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiete von schwerwiegenden Übergriffen in der Form von über 0 gewaltsamen Landnahmen, 0 Tötungen und 0-0 Entführungen yezidischer Frauen auszugehen, in denen der syrische Staat auch eine nachträgliche Ahndung dieser Übergriffe unterlassen hat; kennzeichnend hierfür ist etwa die Schilderung des Zeugen Suleyman über die hinterlistige Tötung eines Yeziden namens Ali, der sich gegen die Landwegnahme gewehrt hatte, und die Freilassung des bekannten moslemischen Täters nach bereits 0 Monaten durch die syrischen Polizeikräfte. vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG; Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0, Die hiernach hinreichend konkret dokumentierten und von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Einzelfälle polizeilicher Verweigerungshaltung sind aufgrund ihrer Zahl und ihrer Beschränkung dem Schwerpunkt nach auf das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden naturgemäß allein nicht geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, daß hierin die Haltung des syrischen Staates zum Ausdruck gelangt, den Yeziden in ganz Syrien grundsätzlich keinen Schutz zu gewähren, zumal die von dem Zeugen Suleyman vor dem Nds. OVG bekundeten einzelnen Vorfälle sich über Zeiträume von 0 bzw. 0 Jahren erstreckten. Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG, S. 0; Prot. der mdl. Verh. vom 0. September [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0 und 0. Der erkennende Senat ist jedoch bei seiner Überzeugungsbildung nicht auf diese Indiztatsachen beschränkt, sondern hat auch die sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers unter Einbeziehung der Eigenart und des Charakters des syrischen Staates zu berücksichtigen. Diese sprechen in ihrer Gesamtheit deutlich für eine grundsätzliche, örtlich nicht begrenzte Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparates gegenüber den Yeziden. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senates, wie nachfolgend dargelegt wird, bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, kommt es in diesem Zusammenhang auf die von den Klägerinnen zusätzlich unter Beweis gestellten Übergriffe und die anschließende Unterlassung von Verfolgungsmaßnahmen durch die syrische Polizei nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist. Das herrschende Regime einschließlich des seit [DATE] regierenden Staatspräsidenten Hafez al-Assad entstammt einer der in Syrien neben den Drusen, Christen, Assyrern und Juden ansässigen religiösen Minderheit der Alawiten, einer Sekte schiitischen Ursprungs, wohingegen die weit überwiegende Mehrheit der syrischen Bevölkerung sunnitische Moslems sind. Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. August [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Gießen; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach, S. 0. Mag das Regime auch in der Vergangenheit sämtliche Schaltstellen des syrischen Staats und insbesondere des militärischen Machtapparates mit Angehörigen der alawitischen Minderheit besetzt und damit seine Existenz und seinen umfassenden Machtanspruch organisatorisch abgesichert haben, begünstigt die strukturelle Labilität aufgrund der fehlenden religiösen Einbindung in die Bevölkerungsmehrheit unterhalb der Schwelle der Zulassung offener politischer Opposition zum einen eine Rücksichtnahme auf die Interessen der sunnitischen Moslems; zum anderen liegt es nahe, daß sich das Regime zur Einschränkung etwaiger Oppositionsbestrebungen der Bevölkerungsmehrheit der Loyalität der anderen Minderheiten versichert und ihnen dementsprechend einen weiten Freiraum einräumt, sie an der „langen Leine\" hält. Dieser Freiraum jenseits staatlicher Einflußnahme fördert eine Entwicklung, in der sich der Staat aus internen Streitigkeiten heraushält, um die seit [DATE] betriebene behutsame und wohlwollende Minderheitenpolitik nicht durch ansonsten notwendige Parteinahmen zu gefährden. Die Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn den Konflikten politischer Charakter zukommt und ein Eingreifen zum Zwecke der Aufrechterhaltung des allumfassenden Machtanspruchs der Baath-Partei geboten erscheint. Die durch die vorrangige Ausrichtung des Staatsapparates auf die Unterdrückung der politischen Opposition und durch die Minderheitenpolitik bedingte potentielle Zurückhaltung des Staates wird im Falle der Yeziden durch verschiedene, zu ihren Lasten wirkende Umstände aktualisiert. Zunächst ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß gewalttätige Auseinandersetzungen in Syrien üblicher sind, als es sich Europäer vorstellen können. Die Verletzung elementarer Menschenrechte, etwa das Schlagen oder das Haareausreißen, ist in den Staaten des Vorderen Orients völlig normal und selbstverständlich, so daß bei unpolitischen Konflikten die Eingriffsschwelle der syrischen Amtswalter von vornherein höher anzusiedeln ist. Dies gilt angesichts der Zuwanderung von Kurden während der französischen Mandatszeit als Wirtschaftskonkurrenten in einem Landstrich mit kargem Boden und der im Rahmen des \"Arab Belt Plans\" in der Zeit bis [DATE] durchgeführten Ansiedlung von Arabern durch Evakuierung kurdischer Dörfer und entschädigungslose Enteignungen der Kurden, in besonderem Maße für das von den Kurden besiedelte Gebiet in der Provinz Jezirah um Hassake, aus dem auch die Klägerinnen stammen. Durch die Landnot, die wegen der Kargheit des Bodens, der mangelnden finanziell-technischen Mittel zur Hebung der Ertragskraft und des Bevölkerungszuwachses besteht und zu einem wirtschaftlich motivierten Verdrängungswettbewerb führt, vgl. etwa die Schilderung bei Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, S. 0, über einen Yeziden, der als Eigentümer eines großen Landgutes von seinen moslemischen Nachbarn krankenhausreif geschlagen wurde mit dem Ziel, ihn von dort zu vertreiben und sich das Land anzueignen, bleiben die Yeziden auch dann, wenn die Übergriffe den Bereich der bei Streitigkeiten üblichen Gewalttätigkeiten verlassen, mithin bei Entführungen von yezidischen Frauen, Landwegnahmen unter Einsatz von Gewalt und bei Tötungen, grundsätzlich ohne staatlichen Schutz. Dies gilt zunächst für die Fälle der Entführung yezidischer Frauen durch Moslems, in denen schon die staatliche Rechtsordnung keinen effektiven Schutz gewährt. Wird in einem moslemischen Land eine junge Frau vor ihrer Eheschließung entjungfert, so führt das weitgehend zum Verlust ihrer Heiratschancen. Unverheiratet zu sein ist nicht wie in Europa eine akzeptierte Lebensform, vielmehr hängt von der Heirat u.a. die soziale Existenz ab. Dabei ist der Vergewaltiger bisweilen die einzige realistische Heiratschance. Geht dementsprechend eine yezidische Frau etwa aus psychischer Not und/oder sozialem Druck mit ihrem Entführer und Vergewaltiger die Ehe ein, wird die Strafverfolgung des Täters, so sie nach der Eheschließung von der Frau überhaupt noch gewollt ist, durch die Straffreiheit bei nachfolgender Eheschließung ausgeschlossen. Wenn schon die staatliche Rechtsordnung in Verbindung mit der gesellschaftlich auf die Heirat ausgerichteten Stellung der Frau den yezidischen Frauen im wesentlichen einen wirksamen Schutz versagt, kann von den Polizeidienststellen ein Einschreiten gegen Entführer nicht erwartet werden. Dies gilt um so mehr, als zum einen die Entführung einer Yezidin durch einen Moslem in Verbindung mit einer anschließenden Ehe zum Ausschluß der Yezidin aus der Religionsgemeinschaft führt, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an OVG NW, S. 0 f.; Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 m.w.N., und als zum anderen bei der Entführung einer Yezidin durch Moslems auch der Fall einer traditionellen Raubehe vorliegen kann, d.h. der \"Entführung\" geht das Einverständnis der Frau zur Ehe mit einem Moslem voraus. Nachteilig im Hinblick auf die Gewährung staatlichen Schutzes wirkt sich des weiteren aus, daß es sich bei den Yeziden schon in der Vergangenheit um eine gemessen an der Gesamtbevölkerung verschwindend kleine Gruppe gehandelt hat und dieser Umstand durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. Der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG sowie Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig und vom [DATE] an Nds. OVG, In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, wie hoch die genaue Zahl der Yeziden in Syrien tatsächlich ist. Betrachtet man die sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergebende mögliche Bandbreite von ca. 0 Yeziden Anfang [DATE] , vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG; vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover ; demgegenüber zum einen Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG und zum anderen Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0, auf der Grundlage von Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an Nds. OVG , so wird ungeachtet der zum Teil beträchtlichen Divergenzen deutlich, daß die Yeziden schon innerhalb der Gruppe der Kurden, die sich ihrerseits je nach dem Zeitpunkt der Angabe mit einem Anteil zwischen ca. 0 und 0, nach einzelnen Quellen sogar 0, an der Gesamtbevölkerung Syriens von ca. 0 , vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. August [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover und vom [DATE] an VG Ansbach; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom 0. Oktober [DATE] an VG Braunschweig, eingenommen haben und diese durch die Abwanderungsbewegung verstärkt noch deutlicher wird. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Syriens gilt dies erst recht. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senats angesichts der trotz der Divergenzen zahlenmäßig nach oben deutlich beschränkten Bandbreite der möglichen Bevölkerungszahl bereits auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt, kommt es insoweit auf die seitens der Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 0. unter Beweis gestellte Zahl der in Syrien noch verbliebenen Yeziden nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist. Die aus der geringen Zahl resultierende gesellschaftliche Schwäche der Yeziden wird durch ihre Religion nicht nur nicht kompensiert, sondern im Gegenteil noch verstärkt, weil sie die Yeziden innerhalb der zumindest faktisch durch den Islam geprägten syrischen Gesellschaft in eine auf der untersten gesellschaftlichen Stufe angesiedelte Außenseiterrolle drängt. Ihr Name kennzeichnet die Yeziden als Anhänger des Kalifen Jazid I, einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft, deren religiöses Bekenntnis sich durch Aufnahme vorislamischen zoroastrischen und nestorianischen Gedankenguts ganz von der Grundlage des Korans gelöst hat. Zentralfigur religiöser Verehrung ist nicht Gott, sondern sein im Symbol des Pfaues verkörperter erster Engel Melek Taus, der luziferische Züge trägt, jedoch nach dem Sündenfall eine Metamorphose zum Guten durchgemacht hat. Die Anbetung des Melek Taus, der nach moslemischer Auffassung ein gefallener Engel und nach dem Willen Gottes eine widernatürliche Macht, ein Satan ist, des weiteren die in den Augen der Moslems mit der Anbetung des Melek Taus verbundene Leugnung der Einzigartigkeit Gottes und schließlich das für Außenstehende nur schwer zu durchschauende Konglomerat der Herkunft dieser zudem im wesentlichen mündlich tradierten und damit aus der Sicht der Moslems von vornherein gegenüber der eigenen Buchreligion minderwertigen Religion führen bei durchschnittlichen Moslems, d.h. neben den übrigen sunnitischen Kurden insbesondere bei den arabischen Moslems, aus denen sich im wesentlichen die allgemeinen Polizeikräfte rekrutieren, vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 0 [DATE] an VG Ansbach; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Hannover und Prot. der mdl. Verh. vom 0. Februar [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, zu der Auffassung, daß die Yeziden an irgend etwas, nur nicht an Gott glauben und als \"Teufelsanbeter\" verachtenswerte Ungläubige, d.h. Ketzer, besonders krasser Art sind. vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an VG Hannover und vom [DATE] an VG Berlin; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 0 [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover, vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Gießen; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Braunschweig; Dr. Ibrahim, Stellungnahme vom [DATE] an VG Hannover. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Kalif Jazid, der Stifter der Yezidenreligion, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed als Eroberer von Mekka für orthodoxe sunnitische Moslems das dortige Heiligtum entweiht hat und für schiitische Moslems, aus denen im übrigen die regimetragende Alawitensekte hervorgegangen ist, die Schuld am Tode der ersten Imame und des Erzmärtyrers Ali sowie seiner Söhne Hassan und Hussein trägt. Der Yezide ist in den Augen der Moslems ein Ungläubiger, der dem Gesetz des Djihad unterliegt, was letztlich bedeutet, daß er sofern er nicht zum Islam übertritt zu töten ist. Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, in: Die kurdischen Yezidi, S. 0 ff., insbes. S. 0; ders., Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; OVG NW, Urteil vom [DATE] , a.a.O.. Es liegt auf der Hand, daß eine derartige feindselige religiöse Grundeinstellung der im wesentlichen arabisch moslemischen Amtswalter, die in der Regel und gerade in den von den Kurden und damit auch den Yeziden besiedelten entlegenen Verwaltungsregionen über weite Handlungsspielräume verfügen, nicht geeignet ist, diese im Falle eines Konflikts zwischen Yeziden und moslemischen Kurden, mithin Glaubensbrüdern der Amtswalter, zu Maßnahmen zum Schutz der Yeziden zu veranlassen. Hinzu kommt, daß die Amtswalter vor Ort korrupt sind und ihr Handeln unterhalb der Schwelle der Unterdrückung politischer Opposition danach ausrichten, wer zu ihnen die besseren Beziehungen hat und ihnen diejenigen \"guten Dienste\", die sie jeweils wohlgesonnen stimmen, entgegenbringt. Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 0 [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG. Dies sind innerhalb der Gruppe der Kurden im wesentlichen gerade nicht die zahlenmäßig schwachen und in den ärmeren Landstrichen siedelnden wirtschaftlich einflußlosen Yeziden, sondern regelmäßig die kurdischen Moslems, die gegenüber den moslemischen Amtswaltern nicht nur die Glaubensgemeinschaft für sich in Anspruch nehmen können, sondern auch zahlenmäßig und wirtschaftlich überlegen, tonangebend sind und die besseren Beziehungen zu den Amtswaltern haben. Die sich hieraus ergebende gesellschaftliche Isolation der Yeziden wird durch die religiös begründete bei den Yeziden im Nordwesten Syriens allerdings mittlerweile häufig mißachtete, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an OVG NW Endogamie, d.h. der ausschließlichen Zulässigkeit von Heiraten innerhalb der gleichen Kaste, und dem daraus folgenden Verbot von Heiraten zwischen Yeziden und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, zementiert. Die Heirat innerhalb bestimmter Kasten und damit angesichts des Umstandes, daß die maßgeblichen Kasten der Yeziden, die Sheikhs, Pirs, und Muriden, durch Familien gebildet werden, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] , a.a.O. m.w.N.; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahmen vom [DATE] an Nds. OVG und vom [DATE] an VG Braunschweig innerhalb bestimmter Familien ist als \"Vetternehe\" bei den Kurden insgesamt nicht unüblich und sozial höchst angesehen; bei sehr kleinen Gruppen, wie den Yeziden, führt dies allerdings dazu, daß diese sich nicht durch Einheirat starker Bündnisgenossen versichern können und dadurch in ihrer extremen Minderheitenposition verharren. Schließlich fehlt es den Yeziden auch an einer dorfübergreifenden und alle Yeziden umfassenden Solidargemeinschaft, die sich gegenüber den Polizeibeamten Gehör verschaffen könnte. Die Yeziden sind im wesentlichen, wenn sie nicht Mitglieder der nationalkurdischen Bewegung sind, auf die soziale Gruppe des Dorfes als Solidargemeinschaft fixiert; zur Solidargemeinschaft gehören in der Regel nur die Mitglieder der Familie und der Großfamilie, Ein Eingreifen der syrischen Polizeibeamten zugunsten der zahlenmäßig, wirtschaftlich und organisatorisch schwachen, zudem als religiöse Ketzer angesehenen Yeziden wäre, selbst wenn Übergriffe gegen diese Gruppe als spezifisch yezidisches Problem erkannt und nicht als innere und damit unbedeutende Streitigkeiten unter Kurden eingestuft würden, weder wirtschaftlich noch unter dem Aspekt der Fortführung der bisherigen Minderheitenpolitik in irgendeiner Weise politisch von Nutzen, und bleibt angesichts der Zersplitterung der yezidischen Kräfte auch ohne Folgen, so daß alles für eine grundsätzlich bestehende Verweigerungshaltung der syrischen Polizei gegenüber den Yeziden spricht, die sich als übliche, durch das festgefügte Sicherheitssystem nicht reglementierte Verwaltungspraxis darstellt. auch Durchbrechungen der Verweigerungshaltung geben, selbst wenn solche nicht dokumentiert sind; soweit es danach vorkommen kann, daß Yeziden Schutz vor Übergriffen finden, handelt es sich jedoch um bloße Zufälle , die das Bestehen einer generellen und verläßlichen, grundsätzlichen Schutzbereitschaft des syrischen Staates nicht zu belegen vermögen. Die aus den festgestellten Einzelfällen und den vorstehend zitierten Erkenntnissen nach der Überzeugung des erkennenden Senats abzuleitende und aus dem dargelegten Zusammenspiel politischer Zielrichtungen, religiös motivierter Antipathien und Korruption resultierende grundsätzliche Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparats gegenüber den Yeziden wird bestätigt durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das VG Berlin, in der es u.a. wörtlich heißt: „Dem Auswärtigen Amt ist jedoch bekannt, daß die yezidischen Kurden Feindseligkeiten von Seiten der sunnitischen Mehrheit der Kurden ausgesetzt sind, wogegen die syrischen Sicherheitsorgane oft nicht einschreiten.\" Dabei wird der verwendete Begriff „oft\" schon dadurch relativiert, daß weder in dieser Auskunft noch in allen anderen Stellungnahmen, Auskünften und Gutachten auch nur ein Fall dokumentiert ist, in dem die Polizeibehörden bei Übergriffen zu Gunsten der Yeziden eingeschritten wären. Gerade auf den Nachweis der tatsächlichen Schutzgewährung kommt es jedoch an. Angesichts der genannten Auskunft ist die „Kehrtwende\" des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom [DATE] an VG Ansbach, wonach den Yeziden staatlicher Schutz ebenso wie anderen Bevölkerungsteilen gewährt werde, für den Senat nicht nachvollziehbar, zumal die angebliche Schutzgewährung nicht durch einen einzigen Beispielsfall belegt worden ist. Entsprechendes gilt für die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an VG Gießen, wonach dem Auswärtigen Amt keine Übergriffe jedweder Art auf yezidische Religionsangehörige in Syrien bekannt seien. Nachvollziehbare Anhaltspunkte, warum die [DATE] angesprochenen und im übrigen in der Auskunft vom [DATE] nochmals bestätigten Feindseligkeiten gegenüber Yeziden und die ebenfalls [DATE] ausdrücklich benannte unterlassene Schutzgewährung durch den syrischen Staat nun nicht mehr bekannt sein sollen, sind in der Auskunft vom [DATE] nicht enthalten. Der weitere Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] , wonach in Syrien Polizei, Geheimdienst und sonstige mit der Sicherheit im Lande befaßte Behörden generell gesetzlich verpflichtet seien, Schutz bei Übergriffen Privater zu gewähren, führt nicht weiter. Denn maßgebend ist, wie bereits dargelegt, nicht eine bestehende verfassungs oder einfachrechtliche Verpflichtung, sondern deren tatsächliche Erfüllung, die in bezug auf die Yeziden allerdings weder seitens des Auswärtigen Amtes durch konkrete Einzelfälle belegt worden ist noch nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisquellen seitens des Senates festgestellt werden kann. Entsprechendes gilt für den Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] , wonach es in den Sicherheitsbehörden jeweils eine interne Abteilung gebe, die die Ausübung des Dienstes kontrolliere und als „innere Ordnungsabteilung\" auch für Beschwerden von Betroffenen zuständig sei, sowie für den Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] an VG Bremen, wonach die Zentralverwaltung und hier insbesondere das Innenministerium jederzeit die Möglichkeit hätten, gegenüber den untersten Ordnungsbehörden Disziplinarmaßnahmen durchzuführen und Weisungen zu erteilen. Auch insoweit ersetzen die danach möglicherweise vorhandenen organisatorischen und rechtlichen Kontroll und Disziplinierungsmöglichkeiten nicht deren tatsächliche Verwirklichung, etwa in der Form der Anleitung/Weisung und deren Durchsetzung auch gegen den Willen der untersten Polizeibehörden, zu Gunsten eines effektiven Schutzes der Yeziden gegen Übergriffe der Moslems; für eine derartige Umsetzung fehlt es jedoch an jedweden konkreten Erkenntnissen. Dies hat zwischenzeitlich offenbar auch das Auswärtige Amt selbst festgestellt, wenn es in seinem neuesten Lagebericht vom [DATE] am Ende der Rubrik Verfolgung/Religionsfreiheit/Jesiden ausführt: Sowohl in islamischen als auch christlichen Kreisen kursiert nach wie vor der Vorwurf, daß die Jesiden \"Teufelsanbeter\" seien. Auch wenn der straff geführte Einheitsstaat Syrien keinerlei nicht-staatliche Gewaltausübung toleriert, dürfte er doch weder willens noch in der Lage sein, aus dem genannten Vorwurf resultierende gesellschaftliche Benachteiligungen im alltäglichen Leben zu verhindern. Soweit Dr. Ibrahim in seinem Gutachten an das VG Hannover über die Lage der Yeziden in Syrien vom [DATE] ausführt, daß im Falle von Übergriffen privater Dritter gegen Yeziden die Täter von den staatlichen Behörden verfolgt und bestraft würden, weil in Syrien das Gewaltmonopol beim Staat liege und gesellschaftliche Gewalt, gleich ob sie gegen den Staat oder gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet seien, in keiner Weise geduldet werde, folgt der Senat dem angesichts der festgestellten Einzelfälle von Schutzverweigerung und des Fortbestandes der hierfür maßgeblichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht. Dem Gutachten liegen zudem offensichtlich keine tatsächlichen Einzelfälle von Übergriffen gegen Yeziden zugrunde, so daß die die Schutzgewährung durch den syrischen Staat betreffende Aussage rein theoretischer Natur ist. Wenn auch danach schon auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zur Überzeugung des Senats Übergriffe privater Dritter gegenüber den Yeziden dem syrischen Staat zuzurechnen sind was die mit dem Beweisantrag zu 0. begehrte diesbezügliche Beweiserhebung entbehrlich werden läßt , steht jedoch bei der zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr gebotenen „qualifizierenden Betrachtungsweise\", der Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen bestehenden oder drohenden mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden jedenfalls entgegen, daß die hierfür erforderliche \"Verfolgungsdichte\" nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der feststellbaren bzw. zu unterstellenden „Referenzfälle\" nicht gegeben war. vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig ; Barimou, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren 0 A 0/0 vor dem VG Braunschweig , wonach es sich lediglich um 0 Personen in ganz Syrien handeln soll aus den übrigen, bereits genannten Quellen zum Bevölkerungsstand lassen sich von vornherein keine konkreten Zahlen für das nordwestliche Siedlungsgebiet entnehmen , folgt der erkennende Senat allerdings nicht. Abgesehen davon, daß Berechnungsgrundlagen hierfür nicht angegeben sind und daher diese Zahlenangabe nicht nachzuvollziehen ist, beruht sie auf Fremdzitaten, wobei eine der zwei zitierten Quellen im Jahr [DATE] und die andere im Jahr [DATE] erschienen ist. Trotz der unterschiedlichen, um immerhin rund 0 Jahre auseinanderliegenden Erscheinungszeitpunkte soll danach der Bevölkerungsstand auf dem genannten niedrigen Niveau stabil geblieben sein; eine Entwicklung, die in Widerspruch zu der angesichts der Asylanträge u.a. in der Bundesrepublik Deutschland festzustellenden und durch weitere Quellen bestätigten Abwanderungsbewegung der Yeziden, vgl. hierzu auch: Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, S. 0; ders. Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; ders. Stellungnahme vom 0. September [DATE] an das Nds. OVG; Barimou, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0; Deutsches Orient Institut, Stellungnahme vom 0. April [DATE] an VG Hannover, Unterstellt man zugunsten der Klägerinnen die niedrigere Zahl von ca. 0 Yeziden als für das Jahr [DATE] zutreffend, muß angesichts der Abwanderungsbewegung für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen von einem Bevölkerungsstand von mehr als 0 Yeziden ausgegangen werden. Im Verhältnis zu dieser Bevölkerungszahl sind ein konkreter Entführungsfall, dokumentiert. Diese Übergriffe rechtfertigen schon der Zahl nach im Rahmen der über eine rein statistische Betrachtung hinausgehenden erforderlichen wertenden Betrachtung, nach Auffassung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Übergriffe im Verhältnis zur Gruppengröße nicht einmal ansatzweise die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds. Hinzu kommt in bezug auf die beiden Tötungen, daß diese sich bereits vor ca. 0 Jahren ereigneten, nachfolgende Gewaltakte dieser Art nicht dokumentiert und auch von den Klägerinnen nicht geltend gemacht worden sind und damit auch die erforderliche Einbeziehung des Verfolgungszeitraums in die wertende Betrachtung, nach Überzeugung des Senats lediglich die Schlußfolgerung zu begründen vermag, daß es sich hierbei um punktuelle Einzel ereignisse handelt, die in ihren Auswirkungen auf die jeweils Betroffenen beschränkt geblieben sind. Landwegnahmen sind zahlenmäßig überhaupt nicht erfaßt; im Gegenteil, die wirtschaftliche Situation der Yeziden im Raum Aleppo und Afrin ist selbst noch für das Jahr [DATE] als im allgemeinen gut bewertet worden, so daß für dieses Gebiet und für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen ein aktueller wirtschaftlicher Verdrängungskampf wie im Nordosten Syriens mit seinen für die Yeziden nachteiligen schweren Gewalttätigkeiten nicht angenommen werden kann. Für ein Nebeneinander von Yeziden und Moslems, das von schwerwiegenden Gewalttätigkeiten die üblichen Feindseligkeiten und gewalttätigen Streitigkeiten werden dadurch nicht ausgeschlossen weitgehend frei ist, spricht zum einen, daß offenbar die Integration der Yeziden in die moslemische Gesellschaft dort fortgeschrittener ist, zum anderen ist es in den vergangenen 0 Jahren, mithin auch im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen , zu Abwanderungen aus den nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden in den Nordwesten gekommen, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, Angesichts dessen sieht sich der erkennende Senat nicht in der Lage, die vorliegenden Zahlen für den Nordwesten Syriens hochzurechnen oder durch den Ansatz von Dunkelziffern zu ergänzen. Entsprechendes gilt im Ergebnis auch hinsichtlich der nordöstlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Landkreisen Ras ul-Ain, Amuda, Qamisliye und al-Hassake; auch insoweit ist nach Überzeugung des Senats die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen nicht gegeben gewesen. Hinsichtlich der für die Relationsbetrachtung notwendigen Zahl der Yeziden in diesem Gebiet kann der Senat zugunsten der Klägerinnen die von ihnen im Rahmen des Beweisantrags zu 0. behauptete Anzahl von 0 Personen für das Jahr [DATE] als zutreffend unterstellen, so daß auch insoweit eine Beweiserhebung nicht geboten ist. Denn selbst wenn man von dieser Bevölkerungszahl ausgeht, fehlt es nach Überzeugung des Senats an der Verfolgungsdichte, so daß es auf die begehrte Beweiserhebung nicht ankommt; auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes besteht kein Anlaß, der Frage der Bevölkerungszahl über den Beweisantrag hinaus nachzugehen, da den im übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, soweit darin überhaupt differenzierte Zahlen zu den beiden großen Siedlungsgebieten enthalten sind, abgesehen von der bereits oben als unglaubhaft bewerteten Angabe des Deutschen Orientinstitutes jedenfalls ein noch geringerer Bevölkerungsstand als von den Klägerinnen behauptet nicht zu entnehmen ist. Hinsichtlich des weiteren Kriteriums der Relationsbetrachtung, der Verfolgungsschläge, legt der erkennende Senat zunächst die auch von den Beteiligten im einzelnen nicht angegriffenen Feststellungen des Nds. OVG in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zugrunde. Die sich hiernach ergebenden Zahlen von über 0 gewaltsamen Landnahmen, 0 Tötungen und 0-0 Entführungen beruhen im wesentlichen auf der auch dem Senat vorliegenden, in sich im wesentlichen widerspruchsfreien und glaubhaften Aussage des als Pesimam in besonderer Weise sachverständigen Zeugen Suleyman in der mdl. Verh. vom 0. Juli [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, daß dessen Darstellung der Übergriffe aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und seiner Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland auf Erkenntnisse aus dem Zeitraum von [DATE] bzw. [DATE] bis [DATE] beschränkt ist und daher die o.g. Zahlen auch nur auf diesen Zeitraum bezogen werden können. Zugunsten der Klägerinnen unterstellt der Senat des weiteren die von den Klägerinnen in Ergänzung zu den Feststellungen des Nds. OVG geschilderten Landwegnahmen , Tötungen und Entführungen als wegen der Religionszugehörigkeit erfolgt und insoweit der Schilderung nach zutreffend, als diesen Schilderungen ein hinreichend konkreter Tatsachenkern zugrundeliegt; dies schließt auch diejenigen Vorfälle mit ein, in denen zwar das jeweilige Geschehen seinem äußeren Ablauf nach zumindest grob dargestellt, jedoch eine zeitliche Zuordnung unterlassen worden ist. Insoweit brauchte diesen von dem Beweisantrag zu 0. sinngemäß erfaßten Vorgängen im Wege der Beweiserhebung nicht nachgegangen zu werden. Im übrigen, d.h soweit die Vorfälle lediglich mit „mehrere\", „einige\" etc. bezeichnet worden sind, war der Senat in Ermangelung eines hinreichend konkreten Beweisthemas und des insoweit unzulässigen Beweisantrags zu 0. nicht gehalten, in die beantragte Beweiserhebung einzutreten. Letzteres gilt entsprechend für die begehrte Berücksichtigung weiterer Fälle die von anderen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen betreut werden; insoweit fehlt es schon im Ansatz an jeglicher Konkretisierung der einzelnen Vorfälle, die Gegenstand dieser Verfahren sind, und darüberhinaus auch an einem hierauf bezogenen Beweisantritt, so daß der diesbezügliche Beweisantrag auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausläuft. Auf eine Konkretisierung kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil, wie die umfangreiche Schilderung der Klägerinnen deutlich gemacht hat, die mögliche Mehrfachbenennung desselben Vorfalls von den Bewohnern desselben Dorfes nicht ohne weiteres die Annahme zuläßt, daß mit weiteren Verfahren auch eine signifikant höhere Zahl von Übergriffen zwingend verbunden ist. Mangels hinreichend konkreter Fallschilderungen besteht insoweit auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes kein Anlaß, den damit angesprochenen weiteren Fällen über die Reichweite des zulässigen Beweisantrags hinaus im einzelnen nachzugehen und anstelle der Klägerinnen die einzelnen Vorfälle erst beweisfähig aufzubereiten. Nach der den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Auswertung der zum Beweisantrag zu 0. vorgelegten und im Termin zur mündlichen Verhandlung größtenteils vorgelesenen gut 0 Einzelfallschilderungen kommt der Senat zu folgenden Ergebnissen: Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] einschließlich sind insgesamt 0 Entführungen , für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sind 0 Tötungen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ist 0 Landwegnahme konkret bezeichnet und datiert. Für den Zeitraum danach, [DATE] bis [DATE] , sind 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen konkret bezeichnet und datiert. Rechnet man zu den sich hiernach für den Zeitraum bis [DATE] ergebenden Übergriffen die vom Nds. OVG festgestellten Vorfälle hinzu, errechnen sich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Tötungen. Nicht datiert, jedoch vom Geschehensablauf zugunsten der Klägerinnen als noch hinreichend konkret bewertet sind 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Da diese in Ermangelung einer ausdrücklichen Begrenzung auf den Zeitraum ab [DATE] einschließlich nur auf die bereits genannten Gesamtzeiträume verteilt werden können, errechnen sich danach für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Tötungen. Für den Zeitraum ab [DATE] einschließlich verbleiben 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Unter Hinzurechnung der vom Nds. OVG festgestellten und der zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden datierten Vorfälle ergeben sich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Tötungen; für den Zeitraum ab [DATE] einschließlich verbleiben 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Die Zahl der hiernach bis zur Ausreise der Klägerinnen im Jahr [DATE] zugrundezulegenden Übergriffe ist nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen anzunehmenden Größe der von den Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe von mehr als 0 Yeziden bzw. mehr als 0 Yezidenfamilien auch dann noch nicht als Beleg für die erforderliche Massierung von Verfolgungsschlägen hinreichend, wenn man die Übergriffe zusammenzählt und die Summe von 0 Übergriffen ins Verhältnis zu den mehr als 0 Yezidenfamilien setzt. Die zugrundezulegenden Verfolgungsschläge, die, wie auch das Nds. OVG in dem genannten Urteil ausgeführt hat, weder hochgerechnet noch durch Ansatz von Dunkelziffern erweitert werden können, eröffnen damit zur Überzeugung des Senats schon allein der Zahl und ihrem Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Yeziden nach allenfalls die ggf. anlaßgeprägte Möglichkeit gleichartiger, auch an die Religionszugehörigkeit geknüpfter Taten und können bei entsprechend glaubhaftem Vorbringen im Einzelfall die Annahme einer Individualverfolgung begründen, vgl. zur „Einzelverfolgung wegen Gruppenangehörigkeit\": BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., S. 0; Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom [DATE] , [REF] , DVBl [DATE] , 0 f.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , aa.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O., sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Gefahr der Betroffenheit jeder Yezidenfamilie, geschweige denn jedes einzelnen Mitglieds der Yeziden zu belegen. Dabei berücksichtigt der erkennende Senat im Hinblick auf den Aspekt der Entführungen, daß hiervon nicht nur Yezidinnen, sondern zumindest auch Frauen der anderen Minderheitsreligionen, etwa Christinnen und Alawitinnen betroffen sind die Moslems entführen gerne Frauen anderer Religionsgemeinschaften. Dementsprechend müßte an sich der Kreis der Betroffenen größer gezogen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche Verfolgungsgeschehen. Alle Personen, gegen die der Verfolger objektiv gesehen seine Verfolgung richtet, sind in die Gruppe einzubeziehen. Hiernach müßten, ausgehend von den Opfern der tatsächlichen Verfolgungsschläge, zumindest alle Frauen der betroffenen Minderheitsreligionen in die Relationsbetrachtung mit einbezogen und die Gesamtzahl der auf diese Frauen bezogenen Entführungen für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen im [DATE] festgestellt werden; der erkennende Senat sieht hiervon jedoch ab, weil er der Auffassung ist, daß die Yezidinnen auf der moslemischen „Beliebtheitsskala\" jedenfalls nicht im unteren, zu vernachlässigenden Bereich angesiedelt sind, Zusätzlich zu der schon nicht ausreichenden Anzahl der Verfolgungsschläge ist in die Bewertung einzustellen, daß die feststellbaren Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu bilden, sich über bei der Feststellung der Verfolgungsdichte ebenfalls maßgebend zu berücksichtigende Verfolgungszeiträume von 0 bzw. 0 Jahren erstrecken und damit deutliche zeitliche Zäsuren zwischen den einzelnen Taten bestehen müssen . Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0 % aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen ergibt sich ein Anteil von 0 %, bei den Landwegnahmen ein Anteil von weniger als 0 % der jährlich hiervon betroffenen Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die Familien sondern auf die Einzelpersonen , so sind die errechneten Anteile auf ein Zehntel zu reduzieren. Selbst wenn man sämtliche Vorfälle pro Jahr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zusammennimmt , errechnet sich lediglich ein Anteil von 0 %, mithin eine Quote, die 0 von 0 Familien als von diesen jährlichen Übergriffen gänzlich unberührt ausweist. Diese Relation sowie die für die Gesamtbevölkerung der Yeziden deutlichen zeitlichen Zäsuren zwischen den einzelnen Vorfällen und der objektiv damit jeweils verbundene Abschluß einer geschichtlichen Einzelfallentwicklung stehen nach der Wertung des erkennenden Senats der Annahme eines über die jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen Bedrohungspotentials entgegen. Sind nach dem oben Dargelegten schon die Verfolgungsschläge ihrer Zahl nach so gering, daß sie die aktuelle Bedrohung jedes Mitglieds der Yeziden nicht zu begründen vermögen, gilt dies unter zusätzlicher Einbeziehung des weit gestreckten Verfolgungszeitraums erst recht. Das gegenteilige Ergebnis kann auch nicht durch eine Beschränkung des Blickwinkels auf \"nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" und einer damit einhergehenden Reduzierung der betroffenen Zahl der yezidischen Bevölkerung, erreicht werden. Abgesehen davon, daß der Begriff der „Wehrfähigkeit\" nicht ohne weiteres erkennen läßt, ob damit im wesentlichen lediglich die Besiedlungsdichte von Yeziden in dem jeweiligen Ort und deren religiöse Behauptung gemeint oder aber die für eine erfolgreiche Abwehr moslemischer Übergriffe vorhandene \"Kampfstärke\" einschließlich der hierfür erforderliche Bewaffnung gekennzeichnet ist, und der Begriff der „Wehrfähigkeit\" deshalb allein nicht zu der Annahme zwingt, daß diese Orte grundsätzlich frei von Übergriffen auf die yezidische Mehrheitsbevölkerung sind, läßt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse schon vom rechtlichen Ansatz her eine derartige Verkleinerung der betroffenen Gruppe nicht rechtfertigen. Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche Verfolgungsgeschehen, wobei alle Personen, gegen die der Verfolger objektiv gesehen seine Verfolgung richtet, in die Gruppe einzubeziehen sind. Die für den Nordosten Syriens konkret feststellbaren Verfolgungsschläge gegen Yeziden sind schon nach der insoweit bedeutsamen Aussage des Pesimam S. Suleyman in der mdl. Verh. vor dem Niedersächsischen OVG am [DATE] im Verfahren [REF] gerade nicht ausschließlich auf „nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" beschränkt; vielmehr hat dieser auf Nachfrage ausdrücklich bekundet, daß sich seine Angaben über die Entführungen nicht nur auf den Bereich um die Stadt Al Hassake, sondern auf das Gebiet um die Stadt Al Hassake und von dort nach Norden bis Ras al Ain und Qamishly bezögen. Auch hinsichtlich der weiteren Übergriffe sind die diesbezüglichen Zahlenangaben nicht auf eine bestimmte Region oder eine bestimmte Art von Dörfern innerhalb des nordöstlichen Siedlungsgebietes beschränkt worden, so daß die Verfolgungsschläge auf den gesamten genannten Bereich einschließlich der darin befindlichen wehrfähigen Dörfer, etwa Berzan/Tell Berzane und Tell Tewil/Tell Taouil, zu beziehen sind. Danach ist die gesamte yezidische Bevölkerung dieses Gebiets mit einer im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen zu unterstellenden Zahl von mehr als 0 bei der Feststellung der Verfolgungsdichte zu berücksichtigen. Insoweit kann auch nicht auf den Fall der syrisch orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei rekurriert werden; im Gegenteil, der Vergleich der Situation der syrisch-orthodoxen Christen mit der der Yeziden spricht gerade deutlich gegen die Annahme einer die Gruppenverfolgung rechtfertigenden Verfolgungsdichte. Bei den syrisch-orthodoxen Christen war angesichts der seinerzeit von dem Nds. OVG festgestellten Anzahl von allein 0 bis 0 registrierten Tötungsdelikten einschließlich Verschleppungen mit unbekanntem Ausgang während eines relativ kurzen Zeitraums von 0 bis 0 Jahren im Verhältnis zu der Zahl von nur noch etwa 0 bis 0 syrisch-orthodoxen Christen die Annahme einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung durchaus gerechtfertigt. Demgegenüber mangelt es bei der Gruppe der Yeziden in für die Feststellung der Verfolgungsdichte wesentlichen Punkten an gleichartigen Verhältnissen, die eine Gleichsetzung mit der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen rechtfertigen könnten. Denn sowohl die Zahl der Yeziden von mehr als 0 mithin mehr als das Dreifache im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen als auch die bis mehr als das Zehnfache längeren „Verfolgungszeiträume\" von 0 bzw. 0 Jahren sind signifikant größer als die entsprechenden Verhältnisse bei den syrisch-orthodoxen Christen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom [DATE] , a.a.O., bei der äußerst kleinen Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei auch ohne Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer mittelbar staatlichen Verfolgung seitens des VGH Bad. Württ., für gerechtfertigt erachtet hat, ist dies auf die Situation der Yeziden in Nordostsyrien schon deshalb nicht übertragbar, weil diese Gruppe bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise mehr als dreimal größer anzusetzen ist und damit nach der Wertung des erkennenden Senats nicht mehr als hinsichtlich der Quantifizierung von Verfolgungsschlägen zu privilegierende „kleine Gruppe\" angesehen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, daß ein beachtlicher Teil der yezidischen Bevölkerung in etwa 0 Dörfern lebt, die kein geschlossenes Siedlungsgebiet bilden, sondern als lockere Gruppen verstreut in größeren Entfernungen frei zugänglich zwischen zahlreichen moslemischen Ansiedlungen liegen, und zwischen den yezidischen Ansiedlungsgebieten keine engen Verbindungen und, wie oben dargelegt, kein tieferes Solidaritäts und Gemeinschaftsgefühl bestehen. Maßgebend bleibt nach Auffassung des erkennenden Senats auch in einer derartigen Situation die Gruppe, wie sie durch das tatsächliche Verfolgungsgeschehen bestimmt wird; die Erkenntnisse hinsichtlich der Verfolgungsschläge lassen aber, wie bereits ausgeführt, mangels diesbezüglicher eindeutiger Zuordnungskriterien eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen oder gar auf bestimmte Orte nicht zu, sondern die Verfolgungsschläge betreffen ohne weitere Differenzierungen die Yeziden in dem eingangs genannten gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiet. Gegen eine Gleichsetzung der Situation der Yeziden mit der der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei spricht auch, daß nach den seinerzeitigen Feststellungen des VGH Bad. Württ. vor allem die moslemisch kurdische Bevölkerung durch Schikanen, Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Morden und Landnahmen starken Druck auf die syrisch orthodoxen Christen ausgeübt und die syrisch-orthodoxen Christen aus ihren angestammten Dörfern vertrieben hat, wobei auch Überfälle und Raub „an der Tagesordnung\" gewesen seien, eine Feststellung, die wie bereits ausgeführt in bezug auf die die Yeziden treffenden gravierenden Verfolgungsschläge gerade nicht getroffen werden kann. Die hiernach nicht zu treffende Feststellung einer ausreichenden Zahl von Verfolgungsschlägen, welche eine Gruppenverfolgung der Yeziden bzw. deren Gefahr ergibt, kann schließlich auch nicht dadurch ersetzt werden, daß, wie der erkenende Senat oben festgestellt hat, die Yeziden, wie auch die anderen Kurden und die Moslems in einem Klima allgemeiner gesellschaftstypischer Gewaltanwendung leben, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des in dem genannten Siedlungsbereich stattfindenden Verteilungskampfes dort in besonders nachhaltiger Weise zutage tritt. Entsprechendes gilt für die moralische, religiöse und gesellschaftliche Verachtung, die den Yeziden entgegenschlägt. Gegen die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes Yeziden spricht im vorliegenden Fall schließlich auch indiziell der Umstand, daß der Vater der Klägerinnen als Landbesitzer und damit als ein nach Auffassung des Nds. OVG im Rahmen des dort herrschenden, wirtschaftlich motivierten Verdrängungskampfes aktuell gefährdetes Opfer von Landwegnahmen und Gewaltakten in Syrien geblieben ist mit dem offenkundigen Ziel, seinen Landbesitz bewahren zu wollen ein Verhalten, das wie auch der Verbleib der 0 jüngeren Geschwister der Klägerinnen in Syrien objektiv und deutlich eine der Annahme einer aktuellen Gefahr der Betroffenheit jedes Yeziden entgegenstehende Gefahreneinschätzung erkennen läßt. Unabhängig davon sieht sich der erkennende Senat auch deshalb nicht in der Lage, die Aktualität der Bedrohung jedes Yeziden in Nordostsyrien anzunehmen, weil sich, was auch die Klägerinnen nicht in Frage gestellt haben, viele Yeziden in Syrien zum politischen Kurdentum bekennen, und sich sowohl den kurdischen Untergrundparteien angeschlossen haben als auch Mitglieder der Syrischen Kommunistischen Partei oder der regierenden Arabischen Sozialistischen Baath-Partei sind. Da in allen diesen Gruppierungen auch moslemische Araber bzw. Kurden tätig und insoweit Konflikte zwischen den yezidischen Mitgliedern und den anderen Parteigängern nicht zu verzeichnen sind, drängt sich die Annahme auf, daß offensichtlich nicht jeder Yezide aktuell befürchten muß, ein Opfer gewalttätiger Übergriffe moslemischer Kurden bzw. moslemischer Araber zu werden. Dem steht nicht entgegen, daß Yeziden grundsätzlich von der Möglichkeit Gebrauch machen können, sich im Notfall zum Selbstschutz durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen Religionsinhalte an die Umgebung anzupassen , soweit dadurch nicht essentielle Tabus verletzt werden. Vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland im März [DATE] , Die Yeziden, S. 0; zur praktischen Umsetzung: Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Hannover; Kizilyel, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG. Denn in einer vorwiegend moslemisch geprägten Umwelt mit ihren festgelegten rituellen Fasten und Gebetszeiten fällt der gläubige Yezide unweigerlich auf, da sein Anderssein zwangsläufig zutage tritt. Die Klägerinnen können sich auch nicht auf eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aktuelle oder drohende, unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung berufen, so daß sie auch insoweit nicht als vorverfolgt Ausgereiste zu qualifizieren sind. Aus keiner der zur Verfügung stehenden Quellen läßt sich entnehmen, daß in Syrien im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen eine an die schlichte Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden anknüpfende asylerhebliche staatliche Gruppenverfolgung stattgefunden hat oder drohte. Aufgrund der Minderheitenpolitik der „langen Leine\" genießen religiöse Minderheiten einen relativ weiten Freiraum; Vereinigungen religiöser Minderheiten werden geduldet, soweit sie sich auf die Pflege von Sprache, Kultur und Brauchtum beschränken. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß speziell im Fall der Yeziden etwas anderes gelten sollte, ist den Erkenntnissen nicht zu entnehmen. Auch die die Lebenssituation der Yeziden betreffenden Stellungnahmen von ai, Andere gutachterliche Äußerungen und Aussagen von als sachverständige Zeugen vor verschiedenen Gerichten gehörten Yeziden bieten gleichfalls keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Verfolgung. Im Gegenteil, eine unmittelbar staatliche Verfolgung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; ders. Stellungnahme vom [DATE] an das Nds. OVG; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Prof. Dr. Hanf, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach; Dr. Ibrahim, Gutachten vom 0. November [DATE] an VG Hannover; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. Juli [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Ansbach und vom 0. September [DATE] an VG Ansbach. Selbst die Klägerinnen haben eine Gruppenverfolgung unmittelbar durch den syrischen Staat nicht geltend gemacht und auch nach der von ihnen in Bezug genommenen Magisterarbeit gehen die Übergriffe im wesentlichen nicht vom syrischen Staat aus. Insbesondere sind asylerhebliche staatliche Eingriffe in das „religiöse Existenzminimum\" der Yeziden nicht gegeben. Die insoweit zu würdigenden, alle Yeziden betreffenden staatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und des Schulwesens greifen weder in die private Religionsausübung ein noch zerstören sie den für die Vornahme religiöser Kulthandlungen erforderlichen Gruppenzusammenhalt und die Verbindung mit der zuständigen Priesterfamilie. Soweit bei der Erteilung von Geburtsurkunden, Nationalpässen und sonstigen Dokumenten, die die Eintragung der Religionszugehörigkeit erfordern, die Bezeichnung \"Yezide\" entweder von vornherein nicht akzeptiert oder in \"Moslem\" abgeändert wird, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Dr. Ibrahim, Gutachten vom 0. November [DATE] an VG Hannover; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vor dem VG Hannover, handelt es sich lediglich um eine ordnungspolitische Maßnahme in der Außensphäre; den Yeziden wird dadurch nicht angesonnen, zum Islam überzutreten und ihren eigenen Glauben sowie dessen private Ausübung oder die unter Beteiligung des zuständigen Priesters erfolgende Ausübung in der Glaubensgemeinschaft aufzugeben. vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vor dem VG Hannover, vgl. das syrische Personalstatutgesetz , auszugsweise abgedruckt bei: Bergmann/Ferid, a.a.O., Stichwort: \"Arabische Republik Syrien\", Stand: 0. Lieferung vom 0. Dezember [DATE] , kann dies nicht als zutreffend erachtet werden: Nach [REF] es handelt es sich bei der Eheschließung um einen Vertrag zwischen Mann und Frau. Das Eheangebot und die Annahme sollen entweder wörtlich oder durch Verwendung von Ausdrucksformen erfolgen, die üblicherweise in diesem Sinn verstanden werden ; dadurch wird die Ehe geschlossen . Nach Art. 0 gilt gerade nicht als Eheschließung die Rezitation der Eröffnungssure des Korans. Gemäß syrischem Recht ist also nur eine standesamtliche Trauung, die bei den zuständigen staatlichen Personenstandsbehörden registriert wird, gültig, so daß einerseits Trauungen nach den Ritualen der unterschiedlichen Konfessionen ohne staatliche Registrierung nicht zu einer nach syrischem Recht gültigen Ehe führen, andererseits eine ausschließlich islamische Ausrichtung des Vertragsschlusses zwischen den Eheleuten nicht verbindlich vorgegeben ist. Abgesehen davon führt ein etwa in extensiver Auslegung des Personalstatutgesetzes durch einzelne Amtswalter begründeter Zwang zum Vollzug der Eheschließung in der islamischen Formentradition nicht zur Beschneidung des „religiösen Existenzminimums\" der Yeziden; weder bedingt eine derartige Zeremonie den Verlust des eigenen Glauben, noch wird dadurch die Ausübung dieses Glaubens außerhalb der Öffentlichkeit tangiert. Nach den sachverständigen Ausführungen des Pesimam S. Suleyman in der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig kommt es maßgebend darauf an, ob der Betroffene sich freiwillig vom Glauben abwendet oder ob dies unter Zwang geschieht. Fehlt es an der Freiwilligkeit, führt das erzwungene Aussprechen islamischer Glaubensformeln nicht dazu, daß die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden erlischt; insoweit ermöglicht offensichtlich das im yezidischen Glauben zulässige Verstecken oder Verheimlichen der Glaubensüberzeugung eine flexible, am religiösen Überleben orientierte Bewältigung dieses Konflikts. Bestätigt wird dies eindrucksvoll durch den Umstand des schlichten Fortbestehens des Yezidentums über Jahrzehnte trotz angeblich „schleichender Zwangsislamisierung\", Auch soweit yezidische Schulkinder in Syrien am Koranunterricht teilnehmen müssen, in dem die Lehrer oftmals das Aufsagen des Sure 0 des Korans verlangen, was für yezidische Schüler zumindest eine schwerwiegende Glaubensprüfung darstellt, weil sie sich damit im Widerspruch zu ihrer Religion setzen, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; derselbe, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannver; Barimou, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, stellt dies keinen asylerheblichen Eingriff in die yezidische Religion dar. Zum einen ist diese Maßnahme nicht auf die Beseitigung der yezidischen Religion gerichtet. Denn im Unterschied zu der Lage in der Türkei gehört das Aufsagen der Sure 0 in Syrien offiziell nicht zu den Inhalten des Koranunterrichts; Ziel des Koranunterrichtes in Syrien ist nicht eine Bekehrung zum Islam, sondern das Einüben in die arabische Tradition und in das klassische Arabisch des Koran , wobei die Teilnahme daran in Syrien Voraussetzung für die Zulassung zum Universitätsstudium und für die Übernahme in den Staatsdienst ist. Zum anderen ist es, und dies gilt hinsichtlich aller Einflußnahmen des Islam auf die yezidische Religion, eine Frage der Wertung durch die yezidische Gemeinde, ob ein Kind vom Glauben abgefallen ist, wenn es etwa das islamische Glaubensbekenntnis oder das den Yeziden verbotene Wort „sheytan\" ausgesprochen hat. Daß die yezidische Gemeinde die Klägerinnen, die sich trotz der zeitweiligen Teilnahme am Koranunterricht wie selbstverständlich als zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden zugehörig betrachten, von dieser wegen der Teilnahme am Koranunterricht ausgeschlossen worden sind, ist nicht ersichtlich; auch die Klägerinnen haben diesbezüglich nichts geltend gemacht. Kennzeichnend für die Bewahrung des Yezidentums trotz der Teilnahme am Koranunterricht und der damit verbundenen Konflikte sind etwa die Lebensgeschichten des bereits zitierten sachverständigen Zeugen Barimou, der auch ohne Aufgabe seines religiösen Bekenntnisses studiert hat und Akademiker geworden ist, wofür er auch am Koranunterricht teilnehmen mußte. Konkrete Anhaltspunkte für eine auf sonstigen asylerheblichen Merkmalen beruhende Gruppenverfolgung der Klägerinnen unmittelbar durch den syrischen Staat liegen nach der Auskunftslage ebensowenig vor. drohte den Klägerinnen bei ihrer Ausreise eine solche nicht. Übereinstimmend wurde in den bis dahin ausgewerteten Auskünften regelmäßig und nachvollziehbar die Auffassung vertreten, die Kurden in Syrien unterlägen in ihrer Eigenschaft als ethnische Minderheit keiner staatlichen Verfolgung; soweit staatliche Maßnahme sich gegen Kurden richteten, zielten sie darauf ab, die Betroffenen wegen eines konkreten politischen und staatskritischen Verhaltens zu treffen. Ein, wie oben dargelegt, hierfür erforderliches politisches, staatskritisches Verhalten der Klägerinnen, die im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im [DATE] erst 0 und 0 Jahre alt waren, liegt nicht vor; insbesondere kann dies nicht in der vor dem Bundesamt geschilderten Teilnahme am Newroz-Fest gesehen werden. Die schlichte Teilnahme daran, wie sie die Klägerinnen durch ihren Vormund geschildert haben, noch dazu von Kindern, kann daher nicht den Eindruck eines oppositionellen Verhaltens erwecken. Ob etwas anderes dann gilt, wenn das Newroz-Fest wegen befürchteter regimefeindlicher Lieder, Ansprachen oder dergleichen im Einzelfall verboten worden ist, gleichwohl jedoch das Fest durchgeführt und an diesem verbotenen Fest teilgenommen wird, kann dahinstehen, da weder ersichtlich noch von den Klägerinnen geltend gemacht worden ist, daß das Fest, an dem die Klägerinnen teilgenommen haben, von vornherein verboten war oder im Laufe der Veranstaltung wegen regimefeindlicher Aktivitäten verboten worden ist. Die auf die Teilnahme an dieser erlaubten Veranstaltung nach Darstellung des Vormundes der Klägerinnen gegenüber der Klägerin zu 0. erfolgte Sanktion, wie Schläge und der Aussschluß von der Schule für eine Woche, stellt sich im Gesamtkontext der bis zu dem vorgenannten Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] .A verwerteten Erkenntnisse als schlichter, dem syrischen Staat nicht zuzurechnender Amtswalterexzess dar. Asylerhebliche Maßnahmen der staatlichen Behörden sind auch im übrigen den Klägerinnen gegenüber nicht erfolgt. Der Umstand, daß die Klägerin zu 0. von ihrer Lehrerin geschlagen worden ist, nachdem sie sich über moslemische Mitschüler beschwert hatte, die sie, die Klägerin zu 0. geschlagen hatten, kann ungeachtet dessen, daß es sich offenbar um einen nicht für die Ausreise ursächlichen Einzelfall handelt nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht ohne weiteres als in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgt bewertet werden; vielmehr spricht genauso viel dafür, daß die Schläge objektiv darauf gerichtet waren, den Konflikt, zu wessen Lasten auch immer, zu beseitigen. Dem steht die möglicherweise auch erhebliche Gewaltanwendung nicht entgegen. Es ist ein allgemeiner Schulzustand im vorderen Orient, so auch in Syrien, daß Gewaltausbrüche zwischen Schülern und zwischen Lehrern und Schülern häufig vorkommen. Es gibt dort noch die Pädagogik mit dem Stock. In diesem Zusammenhang häufiger Gewaltausbrüche zwischen Schülern sind nach Auffassung des erkennenden Senats auch die von den Klägerinnen geschilderten Schläge seitens der moslemischen Schüler zu sehen; eine spezifische, auf die Klägerinnen als Yezidinnen objektiv bezogene Zielrichtung dieser Gewaltausbrüche kann bei der gebotenen zurückhaltenden Wertung dieser Schilderungen, Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß den Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Entführung durch Moslems drohte. Zwar haben sie geltend gemacht, daß in ihrem Dorf ein Mädchen entführt worden sei, jedoch kann aus dieser punktuellen und auf eine andere Adressatin bezogenen Erscheinungsform moslemischer Übergriffe keine gerade den Klägerinnen gegenüber drohende Gefahr der Entführung abgeleitet werden; insoweit verbleibt es bei der oben dargelegten Möglichkeit von Übergriffen, deren Verdichtung zu einer drohenden Ausführung im Wege der zumutbaren Eigenvorsorge durch die Klägerinnen selbst und deren Familie sowie durch eine Stärkung der Solidargemeinschaft der Yeziden untereinander grundsätzlich entgegengewirkt werden kann. Für die hiernach unverfolgt aus Syrien ausgereisten Klägerinnen sind nach Überzeugung des erkennenden Senats beachtliche Nachfluchtgründe nicht gegeben; nach der zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr gebotenen „qualifizierenden Betrachtungsweise\", vgl. zu dieser zeitlichen Reichweite der Zukunftsprognose: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0, Die Übergriffe der Moslems haben auch nach der Ausreise der Klägerinnen keine Dimension angenommen, die im Gegensatz zur Situation bei der Ausreise nunmehr eine hinreichende Verfolgungsdichte ergibt und damit die Annahme einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung als beachtlichen Nachfluchtgrund rechtfertigt. Dies gilt zunächst für das nordwestliche Siedlungsgebiet der Yeziden, in dem die die bisherige Lebenssituation der Yeziden kennzeichnenden Umstände unverändert fortbestehen. vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Stellungnahme vom [DATE] an VG Neustadt a.d. Weinstraße; Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden mit einem zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden Bevölkerungsstand von nunmehr noch 0 Personen . Die der Relationsbetrachtung zugrundezulegenden Übergriffe sind nach dem oben Dargelegten für den Zeitraum von [DATE] einschließlich bis [DATE] mit 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen anzusetzen. Diese Zahlen sind nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der Größe der von den Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe nach wie vor als unterhalb der Schwelle der erforderlichen Massierung anzusehen; dies gilt auch, wenn man die Übergriffe zusammenrechnet und sie der betroffenen Bevölkerungsgruppe gegenüberstellt. Zusätzlich zu der insgesamt nicht ausreichenden Anzahl der Verfolgungsschläge ist auch hier in die Bewertung einzustellen, daß die zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu bilden, sich über einen Verfolgungszeitraum von 0 Jahren erstrecken und damit deutliche zeitliche Zäsuren zwischen den einzelnen Taten bestehen müssen . Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0 % aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen ergibt sich ein Anteil von 0 %, bei den Landwegnahmen ein Anteil von weniger als 0 % der jährlich hiervon betroffenen Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die Familien sondern auf die Einzelpersonen , so sind die errechneten Anteile um das Zehnfache zu reduzieren. Selbst wenn man sämtliche Vorfälle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zusammennimmt errechnet sich lediglich ein Anteil von 0 %, mithin eine Quote, die mehr als 0 von 0 Familien als von diesen jährlichen Übergriffen gänzlich unberührt ausweist. Sowohl die Zahl der Übergriffe als auch die Berücksichtigung des Verfolgungszeitraums stehen damit nach der Überzeugung des erkennenden Senats der Annahme eines über die jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen Bedrohungspotentials entgegen. Daß eine rechnerische Reduzierung der Personenzahl nicht durch eine Beschränkung des Blickwinkels auf \"nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" unzulässig ist, ist bereits oben ausgeführt worden. Bei einem anzunehmenden Bevölkerungsstand von ca. 0 Yeziden kann diese Gruppe nach Wertung des erkennenden Senats nach wie vor nicht mit der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgesetzt und insoweit auf eine Quantifizierung der Verfolgungsschläge verzichtet werden, da die Gruppe der Yeziden immer noch mehr als dreimal größer ist und im übrigen das Beispiel des Vaters der Klägerinnen und die Möglichkeit der politischen Mitarbeit von Yeziden in kurdischen oder arabischen Parteiorganisationen deutlich gegen eine jedem Yeziden wegen seiner Religionszugehörigkeit drohende mittelbar staatlichen Verfolgung spricht. Etwas anderes ergibt sich auch unter dem Aspekt des „religiösen Existenzminimums\" nicht, wenn man in Rechnung stellt, daß nicht nur Muriden, sondern zwischenzeitlich auch Priesterfamilien Syrien verlassen und damit den religiösen Zusammenhalt geschwächt haben, oder zugunsten der Kläger sogar unterstellt, daß deshalb die religiöse Betreuung der verbliebenen Muriden insgesamt nicht mehr gewährleistet ist, was den Eintritt in die mit dem Beweisantrag zu 0. hierzu begehrte Beweiserhebung entbehrlich werden läßt. Die Abwanderungen der Priesterfamilien sind ebenso wie die Abwanderung der Klägerinnen weder durch eine dem Staat Syrien zurechenbare Gruppenverfolgung bedingt eine herausgehobene Stellung dieser Familien bei den Übergriffen ist weder den bisherigen Erkenntnissen noch den als zutreffend unterstellten Einzelfallschilderungen der Klägerinnen zu entnehmen noch sind dem Staat Syrien zurechenbare Individualverfolgungen aller abgewanderter yezidischer Priester und ihrer Familien dokumentiert; auch die Klägerinnen haben dies nicht geltend gemacht. Wenn gleichwohl diese Familien aus sicherlich verständlichen Gründen als politisch nicht Verfolgte die Betreuung ihrer Muriden aufgeben und aus Syrien auswandern, kann die damit einhergehende Schwächung und ggf. auch Zerstörung der bestehenden yezidischen Religionsgemeinschaften unter dem speziellen asylrechtlichen Blickwinkel nicht dem syrischen Staat zugerechnet werden, sondern beruht ausschließlich auf der diesbezüglichen eigenen und asylrechtlich unerheblichen Willensentscheidung der Priesterfamilien. Die Feststellung der fehlenden Verfolgungsdichte gilt auch unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, daß sich die Abwanderungsbewegung der Yeziden einschließlich der Priesterfamilien fortsetzt und damit auch der jetzt noch als vorhanden zu unterstellende Bevölkerungsstand von ca. 0 Yeziden allmählich reduziert wird. Der Senat verkennt dabei nicht, daß aufgrund der Abnahme der Zahl der Yeziden die Hemmschwelle ihrer kurdischen Volksgenossen vor Übergriffen sinken kann. Eine über diese Möglichkeit hianusgehende, konkrete signifikante Zunahme von schwerwiegenden Übergriffen ist jedoch den zugrundezulegenden Zahlen nicht zu entnehmen und allein aufgrund der Möglichkeit der Zunahme von weiteren Übergriffen kann nicht schon von deren Umsetzung ausgegangen werden; dies gilt um so mehr, als in die Bewertung der Auswirkungen der Abwanderung auch die Überlegung einzustellen ist, daß diese aufgrund der damit verbundenen Landaufgaben in dem im Nordosten herrschenden Verdrängungskampf naturgemäß zu einer relativen Entschärfung der Landnot beiträgt und damit die nicht zuletzt wirtschaftlich motivierte Verdrängung der Yeziden, wenn auch nicht beseitigt, so ihr doch entschärfend entgegenwirken kann. Angesichts dieser in den möglichen Auswirkungen festzustellenden Ambivalenz der Abwanderung kann auf eine zumindest ansatzweise Konkretisierung weiterer Verfolgungsschläge sowie insbesondere eines etwaigen abwanderungsbedingten Anstiegs der Übergriffe nicht verzichtet werden, zumal nach Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden kann, daß die noch verbliebene Gruppe der Yeziden im Nordosten Syriens aufgrund der Abwanderungsbewegung in absehbarer Zeit mit der äußerst kleinen Gruppe der syrisch orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgestellt und damit schon jetzt von einer Quantifizierung der Verfolgungsschläge gänzlich abgesehen werden kann. Von der Entwicklung im Schulwesen sind die Klägerinnen aufgrund ihres Alters von nunmehr 0 bzw. 0 Jahren nicht mehr betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß sich die Situation im Personenstandswesen nachhaltig zu Lasten der Yeziden geändert hat oder sich in absehbarer Zeit ändern wird und sie nunmehr etwa entgegen der fortbestehenden Rechtslage in der Praxis generell gezwungen sind, ihren Glauben zum Zweck der Heirat aufzugeben, ist keiner der vorliegenden Erkenntnisquellen zu entnehmen und haben die Klägerinnen auch nicht geltend gemacht; im Gegenteil, nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] können syrische Bürger yezidischen Glaubens rein zivilrechtlich heiraten und diese Trauung anschließend von den staatlichen Standesämtern registrieren lassen. Die Gefahr einer unmittelbar staatlichen Verfolgung in alleiniger Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit der politisch unauffälligen Klägerinnen ist auch für die absehbare Zukunft auszuschließen; an der der damaligen Einschätzung, vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. Januar [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Koblenz und vom [DATE] an VG Köln; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Ansbach, Schließlich liegen in den Personen der politisch bislang völlig unauffälligen Klägerinnen auch keine Gründe vor, die die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen, individuellen mittelbar bzw. unmittelbar staatlichen Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien rechtfertigen könnten. Die Voraussetzungen des [REF] liegen danach ebensowenig vor. Im Rahmen des [REF] über [REF] hinaus zu berücksichtigende subjektive Nachfluchtgründe sind nicht gegeben. Auf die Frage der inländischen Fluchtalternative kommt es danach nicht mehr an, so daß die mit dem Beweisantrag zu 0. hierzu begehrte Beweiserhebung nicht geboten ist. Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit dem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, d.h. ohne Anreicherung durch eine zur Kenntnis der syrischen Sicherheitsorgane gelangte oppositionelle Tätigkeit die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist , führten schon in der Vergangenheit nicht zur staatlichen Verfolgung, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] und Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Sigmaringen und vom [DATE] an VG Ansbach; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an Rechtsanwältin Würdinger, Berlin; SWP, Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig, Abschiebungshindernisse i.S.d. [REF] liegen ebenfalls nicht vor; insbesondere besteht allein wegen der Asylantragstellung in Verbindung mit dem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht die konkrete Gefahr, im Falle der Abschiebung in Syrien der Folter i.S.d. [REF] oder sonstigen im Rahmen des [REF] relevanten staatlichen Maßnahmen unterzogen zu werden. Die Stellung des Asylantrags wird von syrischer Seite nicht als Ausdruck der Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat oder gar als Regimegegnerschaft, sondern als Formalität angesehen, die genutzt werden kann, um ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Bei der Rückkehr nach Syrien müssen sich abgeschobene Asylbewerber allerdings einer ggf. auch intensiven Befragung stellen; abschiebungserhebliche Weiterungen, insbesondere die Verbringung zu Verhörzentren mit der gesteigerten Gefahr der Folter, sind aber erst dann zu gewärtigen, wenn sich bei der Befragung über die bloße Asylantragstellung hinaus der Verdacht oppositioneller Tätigkeit ergibt. Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A ; Beschlüsse vom 0. Juni [DATE] 0 A 0, 0 und 0 /0. A; Beschluß vom [DATE] , a.a.O., und die nachfolgenden Erkenntnisse: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. Januar [DATE] ; Auswärtiges Amt, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Stuttgart und vom [DATE] an VG Schleswig; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Koblenz und vom [DATE] an VG Ansbach; SWP, Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig. Derartige Verdachtsmomente sind bei den noch als Kindern aus Syrien ausgereisten Klägerinnen, die im übrigen auch nicht exilpolitisch tätig sind, nach Überzeugung des erkennenden Senats ausgeschlossen. Die Abschiebungsandrohung ist nach [REF] i.V.m. [REF] zu Recht erlassen worden, da die Klägerinnen weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen; die den Klägerinnen gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus [REF] . Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO, [REF] , [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] , §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der erkennende Senat bereits in einer Entscheidung vom [DATE] [REF] eine vom Landgericht Bonn vorgenommene Rubrumsberichtigung gebilligt, mit der dieses die ursprünglich fehlerhafte Klägerbezeichnung "L. , vertreten durch die U." in "U." berichtigt hatte, weil sich aus den gesamten Umständen völlig eindeutig ergab, daß die Universität Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs war und diesen auch selbständig geltend machen wollte. | [
"Die form und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht zur Zahlung verurteilt. Die Zahlungspflicht der Beklagten folgt aus § 0 BGB in Verbindung mit [REF] , soweit der Beklagte zu 0. betroffen ist. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist ist durch gerichtliche Geltendmachung am [DATE] rechtzeitig unterbrochen worden . Die Klägerin war von Anfang an Partei des Rechtsstreits. Das hat das Landgericht durch Vornahme einer entsprechenden Rubrumsberichtigung zutreffend klargestellt. Partei ist diejenige Person, von welcher oder gegen welche im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird . Wer dies ist, muß erforderlichenfalls durch Auslegung ermittelt werden. Dabei kann auch eine falsche juristische Bezeichnung der Partei berichtigt werden, so daß im Ergebnis abweichend von der ursprünglichen Bezeichnung im Rubrum eine \"andere\" juristische Person erscheint. Das hat der BGH mit Urteil vom [DATE] entschieden. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ausweislich das Rubrums das L. statt des wahren Rechtsträgers, nämlich die B., in Anspruch genommen worden war. Der BGH hat in der später vom Kläger begehrten Rubrumsänderung ausdrücklich keine Klageänderung, sondern eine bloße Rubrumsberichtigung gesehen, weil von Anfang an klar gewesen sei, daß dem wahren Rechtsträger die Parteirolle habe zufallen sollen, wobei aus der Klage ersichtlich gewesen sei, wer damit gemeint gewesen sei, so daß die irrtümliche anderweitige Parteibezeichnung unschädlich sei. So liegt es hier. Es war von Anfang an klar, daß die U. als juristische Person Inhaber des Honoraranspruchs war, denn die Beklagten hatten den Behandlungsvertrag mit dieser Institution geschlossen nicht mit dem L. X, wie sie selbst nicht in Abrede stellen. Es ist auch die U. gewesen, die das Honorar eingefordert hatte. Daß die U. den Anspruch schließlich auch klageweise geltend machen wollte, ergab sich für die Beklagten hinreichend deutlich aus der Klagebegründung. Überdies war die U. von Anfang an bereits im Rubrum aufgeführt, freilich fälschlich als Vertreter des L.es. Dieser offenbare Irrtum konnte nach allem durch schlichte Berichtigung behoben werden. Im übrigen wäre der Vergütungsanspruch auch nicht verjährt, wenn man eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels, die sicherlich sachdienlich wäre, annähme, weil es den Beklagten unter den besonderen Umständen des Streitfalls nach Treue und Glauben verwehrt wäre, sich auf Verjährung zu berufen. Das bedarf allerdings im Streitfall keiner weiteren Begründung, weil Verjährung ohnehin aus den oben dargelegten Gründen ausscheidet. Soweit es um den Honoraranspruch für elektrophysiologische Befunderhebungen vom [DATE] . und [DATE] in Höhe von jeweils 0 DM abzüglich 0 % Wahlarztabschlag, also um 0 DM geht, ist dies offensichtlich. Die Elektrophysiologien waren zur Abklärung der Herzerkrankung notwendig. Sie sind auch nicht als Folge einer fehlerhaften psychiatrischen Behandlung erforderlich geworden. Die Beklagten behaupten gerade, die Beklagte zu 0. habe von Anfang an an einer Herzerkrankung gelitten, deren Abklärung spätestens nach dem EKG vom [DATE] erforderlich gewesen sei. Dann ist aber nicht nachvollziehbar, wieso das dafür angefallene Honorar nicht geschuldet sein soll. Darauf hat bereits das Landgericht hingewiesen, ohne daß die Berufung hierauf auch nur mit einem Wort eingegangen ist. Der Honoraranspruch des Arztes entsteht mit Vertragsabschluß und wird nach Erbringung der Dienste fällig. Diese Voraussetzungen sind unstreitig gegeben. Der Anspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung entfallen. Dabei kann dahinstehen, ob dieser rechtliche Aspekt im Streitfall überhaupt geeignet ist, den Honoraranspruch zu beeinträchtigen . Die Beklagten haben nicht zu beweisen vermocht, daß den Behandlern in der Klinik der Klägerin ein schadensursächlicher Fehler unterlaufen ist. Das hat das L.gericht zutreffend dargelegt. Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß zu weiteren Beweiserhebungen. Es gibt lediglich zu den folgenden ergänzenden Ausführungen Anlaß: Die behandelnden Psychiater trifft nicht der Vorwurf, mögliche organische Ursachen für die Erkrankung der Beklagten zu 0. außer Acht gelassen zu haben. Sie haben zwecks Abklärung einer Herzerkrankung gerade einen Internisten hinzugezogen , als am [DATE] bei der Beklagten zu 0. eine Tachykardie auftrat. Freilich sind sie den Empfehlungen von Dr. J. nicht vollständig gefolgt, denn sie haben weder eine Ultraschalluntersuchung des Herzens noch eine EKG-Kontrolle durchgeführt bzw. durchführen lassen, was sicherlich fehlerhaft war, denn aus dem Konsiliarbefund ergab sich der Verdacht auf eine Herzerkrankung , Verdachtsdiagnosen sind aber stets differentialdiagnostisch abzuklären. Haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem Unterlassen aber im Streitfall nicht, denn nach den Darlegungen von Dr. H. und vor allem von Dr. M. wäre eine dringende Indikation zur AV-Knoten-Modulation erst bei Auftreten einer weiteren Tachykardie geboten gewesen, bis dahin habe eine medikamentöse Therapie wie durchgeführt genügt bzw. sei die invasive elektrophysiologische Untersuchung erst nach Fehlschlagen der medikamentösen Therapie angezeigt gewesen . Danach stellt sich die Behandlung in der Psychiatrie zumindest als vertretbar dar und läßt den Vergütungsanspruch unberührt. Bei dem erneuten Auftreten der Tachykardie haben die Behandler lege artis reagiert und eine kardiologische Abklärung veranlaßt, die schließlich zu der operativen Behandlung geführt hat."
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Der nach alledem unzulässige Antrag nach [REF] ist nicht in einen zulässigen Antrag umzudeuten. Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ablehnenden Bescheid kann nämlich dann, wenn der Aufenthaltsgenehmigungsantrag wie hier keine der Fiktionswirkungen nach [REF] ausgelöst hat, grundsätzlich nicht über ein Verfahren nach [REF] erlangt werden. | [
"Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht . Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung der Antragsteller sind gemäß [REF] gegeben . Die Antragsteller können dieser Abschiebung weder ein vorläufiges Bleiberecht noch einen Duldungsanspruch entgegensetzen . Die Antragsteller sind gemäß [REF] abzuschieben, denn sie sind vollziehbar ausreisepflichtig und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht ist nicht gesichert. Ihre Ausreisepflicht folgt aus [REF] , weil sie nicht im Besitz der nach [REF] erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sind. Ihre Aufenthaltsgestattungen nach [REF] sind gemäß [REF] mit der Unanfechtbarkeit der ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] erloschen. Zugleich ist dadurch gemäß [REF] auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet worden. Zur Erlangung von Abschiebungsschutz können die Antragsteller sich nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] berufen. Sollte ein dementsprechender Anspruch bestehen, so wäre er vom Ausland aus geltend zu machen; er stünde der Abschiebung wegen der oben beschriebenen vollziehbaren Ausreisepflicht jedenfalls nicht entgegen, denn er könnte während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen nicht durch eine Duldung gesichert werden, Nach der durch §§ 0 Abs. 0 und 0 , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wegen eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung voraus, daß der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bis zu seiner evtl. Ablehnung ein vorläufiges Bleiberecht nach [REF] zur Folge hatte. Dementsprechend ist ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach [REF] bereits unzulässig, wenn ein solches Bleiberecht nicht entstanden war. Vorläufiger Rechtsschutz kann dann grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach [REF] erlangt werden, Die Anträge vom [DATE] auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die Antragsteller haben ein vorläufiges Bleiberecht nach [REF] dieser kommt nach Lage der Dinge insoweit allein in Betracht nicht ausgelöst. Die Antragsteller sind weder mit einem Visum eingereist noch hielten sie sich bei Antragstellung seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der zuletzt faktisch geduldete Aufenthalt der Antragsteller ist nicht rechtmäßig im vorgenannten Sinne. Den Antragstellern steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu. Ein solcher folgt weder aus [REF] noch aus [REF] , denn schon deren jeweilige tatbestandliche Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Abschiebung ist nicht unmöglich im Sinne von [REF] . Dies gilt ungeachtet der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] , denn ein Aufenthaltsgenehmigungsanspruch als solcher führt aus den oben genannten Gründen nicht zur Unzulässigkeit der Abschiebung und damit nicht zu deren rechtlicher Unmöglichkeit. [REF] begründet ebenfalls kein Abschiebungshindernis. Der Schutz dieser Bestimmung geht nicht weiter als der des [REF] , wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Nach den oben genannten Vorschriften des Ausländerrechts haben die Antragsteller zunächst auszureisen und sodann ggf. von ihrem Heimatland aus das Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach [REF] diese Regelung dient gerade der einfachgesetzlichen Umsetzung des Verfassungsgebotes des [REF] zu betreiben. Die bis zum Abschluß dieses Verfahrens eintretende relativ kurzfristige Trennung des Familienverbandes ist mit [REF] jedenfalls vereinbar. Sonstige rechtliche Abschiebungshindernisse im Sinne von [REF] für eine Abschiebung nach Kroatien die Antragsteller sind kroatischer Volkszugehörigkeit sind nicht erkennbar. Auf die Verhältnisse allein in Ostslavonien von dort stammen die Antragsteller kommt es dabei von vornherein nicht entscheidend an. Ein Abschiebungshindernis nach [REF] ist ebenfalls nicht gegeben. Weder dringende humanitäre oder persönliche Gründe noch erhebliche öffentliche Interessen erfordern die weitergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für die unanfechtbar ausreisepflichtigen Antragsteller. Dementsprechende Gründe resultieren insbesondere nicht aus der Trennung des Familienverbandes. Den damit angesprochenen Belangen ist im Rahmen des wie dargelegt vom Ausland aus zu betreibenden Verfahrens auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen Rechnung zu tragen. Die bis zum Abschluß dieses Verfahrens zwangsläufig verstreichende Trennungszeit führt jedenfalls nicht auf dringende humanitäre oder persönliche Gründe im vorgenannten Sinne. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG; dabei legt der Senat für jeden der Antragsteller die Hälfte des Auffangstreitwertes gemäß [REF] zugrunde."
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Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erzielte in den Jahren [DATE] und [DATE] jeweils ein Abschlußergebnis von rd. 0 bis 0 Milliarden DM Bausparsumme. Die Beklagte ist die Postbank AG. Sie ist ebenso wie die D. P. AG und die D.T. AG Teil des früheren staatlichen "Postimperiums". Die Beklagte und seit dem [DATE] auch die D. P. AG vermitteln auf der Grundlage von Kooperationsverträgen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird , für die Bausparkasse W. als Handelsvertreterin Bausparverträge. Selbst darf die Beklagte Bausparverträge im geschäftlichen Verkehr nicht anbieten, weil sie keine Bausparkasse im Sinne des § 0 BSpKG ist. W. ist die drittgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland mit Jahresabschlußergebnissen von knapp 0 Milliarden DM Bausparsumme in [DATE] und gut 0 Milliarden DM Bausparsumme im Jahre [DATE] . Bis Ende [DATE] war für die Bausparkasse W. der Versicherungskonzern A. als Vermittler solcher Bausparverträge tätig. Bevor die Beklagte die Vermittlungstätigkeit übernahm, war der Abschluß eines in Aussicht genommenen Kooperationsvertrages zwischen ihr und der Klägerin gescheitert. | [
"Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erzielte in den Jahren [DATE] und [DATE] jeweils ein Abschlußergebnis von rd. 0 bis 0 Milliarden DM Bausparsumme. Die Beklagte ist die Postbank AG. Sie ist ebenso wie die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG Teil des früheren staatlichen \"Postimperiums\". Sie hatte [DATE] etwa 0 Mitarbeiter, während die Deutsche Post AG zum [DATE] über nahezu 0 Mitarbeiter verfügte. Die Beklagte, bis zum [DATE] allerdings auch nur diese und nicht etwa auch die Deutsche Post AG, vermittelt auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird , für die Bausparkasse W. als Handelsvertreterin Bausparverträge. W. ist die drittgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland mit Jahresabschluß-ergebnissen von knapp 0 Milliarden DM Bausparsumme in [DATE] und gut 0 Milliarden DM Bausparsumme im Jahre [DATE] . Bis Ende [DATE] war für die Bausparkasse W. der Versicherungskonzern Allianz als Vermittler solcher Bausparverträge tätig. Aus dieser Geschäftsbeziehung resultierte im Jahre [DATE] ein Bausparvolumen von ca. 0 Milliarden DM Bausparsumme. Bei Abschluß eines Bausparvertrages werden bei allen Bausparkassen tarifabhängige Abschlußgebühren zwischen 0% und 0% der Bausparsumme fällig. In dem zwischen der Beklagten und der Bausparkasse W. geschlossenen Vertrag heißt es ausdrücklich , bei ihrer Vermittlungstätigkeit bediene sich die Beklagte eigener Vertriebswege, desweiteren binde sie die Deutsche Post AG, deren Filial und Agenturnetz sowie deren Mitarbeiter auf der Grundlage der jeweils mit dieser abgeschlossenen Verträge in diesen Kooperationsvertrag ein. Normalerweise erhält die Beklagte für die Vermittlung eines Bausparvertrages eine Provision. Hierauf verzichtet sie, wenn die Bausparkasse W. mit einem Postangehörigen, auch solchen der Deutschen Post AG, einen Bausparvertrag abschließt. Im Gegenzug berechnet W. bei Abschlüssen von Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Deutschen Postbank und Post AG und deren Angehörige keine Abschlußgebühr, die normalerweise nach § 0 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge zu entrichten ist. Aufgrund eines weiteren Kooperationsvertrages zwischen der Beklagten, der Bausparkasse W. und der Deutschen Post AG vom [DATE] , der wegen der Einzelheiten ebenfalls in Bezug genommen wird , soll nunmehr auch die Post AG als Handelsvertreterin für die W. tätig sein und für sie den Abschluß von Bausparverträgen vermitteln. Zu Beginn des Jahres [DATE] kündigte die Beklagte mit einem \"An alle Beschäftigten der Deutschen Post AG\" adressierten Schreiben unter der optisch hervorgehobenen Überschrift \"Postbank Bausparen\" an, bei Abschluß eines Bausparvertrages werde für \"Postler und Angehörige\" eine Abschlußgebühr nicht erhoben. Wegen der Einzelheiten dieser werblichen Ankündigung wird auf die nachstehend beim erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin wiedergegebene Kopie des Schreibens verwiesen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit dieser Werbung verstoße die Beklagte gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes. Dabei könne dahinstehen, ob der angekündigte Verzicht auf die Abschlußgebühr hinsichtlich der rund 0 Postbank-Mitarbeiter rabattrechtlich zulässig sei. Jedenfalls sei es unzulässig, diesen Verzicht auf die über 0 bei der Deutschen Post AG tätigen Personen auszudehnen. die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 DM ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Sie hat die Anwendbarkeit des Rabattgesetzes in Abrede gestellt und ausgeführt, es handele sich jedenfalls um einen sog. \"unechten Sonderpreis\", da der \"Preisnachlaß\" darauf beruhe, daß bei Abschlüssen von Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Deutschen Post AG und deren Familienangehörigen keine Vermittlungsprovision anfalle. Die Bausparkasse W. könne bei solchen Verträgen deshalb anders kalkulieren als in den Fällen, in denen eine Vermittlungsprovision zu zahlen sei. Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird , hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt und im wesentlichen ausgeführt, die Werbung sei unter rabattrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig und deshalb gemäß §§ 0, 0, 0 RabattG zu unterlassen. Bausparverträge gehörten jedenfalls heutzutage ebenso wie die gängigen Leistungen der Banken im Giro und Kreditverkehr sowie Leistungen der Versicherer zum regelmäßig wiederkehrenden Bedarf der Bevölkerung. Bei dem von der Beklagten beworbenen Angebot handele es sich deshalb um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG. Ein rabattrechtlich zulässiger unechter Sonderpreis liege nicht vor, weil sich das Angebot der Beklagten nur an eine bestimmte Personengruppe richte. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 0 Ziffer 0 RabattG seien nicht gegeben. Dabei könne offenbleiben, ob die Mitarbeiter der Beklagten und damit diejenigen der Deutschen Postbank AG aufgrund des Kooperationsvertrages mit der Bausparkasse W. als Werksangehörige im Sinne des § 0 Ziffer 0 RabattG anzusehen seien. Jedenfalls die Mitarbeiter der Deutschen Post AG, an die sich die Werbung der Beklagten richte, gehörten nicht zu diesem Personenkreis. Die Passivlegitimation der Beklagten folge aus ihrer Vermittlungstätigkeit und der Tatsache, daß sie insoweit werblich in Erscheinung getreten sei. Sie sei damit unmittelbare Störerin. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist nach wie vor der Auffassung, die Regelungen des Rabattgesetzes seien nicht anwendbar. In Anbetracht der unter dem [DATE] vereinbarten Handelsvertretertätigkeit auch der Deutschen Post AG greife jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 0 Ziffer 0 RabattG ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom [DATE] und ihrer Schriftsätze vom [DATE] und [DATE] in Bezug genommen. Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Im übrigen verstoße so meint die Klägerin die Werbung der Beklagten auch gegen [REF] , und zwar unter zwei Gesichtspunkten. Zum einen handele die Beklagte planmäßig den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkasse W. zuwider, zum anderen stelle diese Werbung eine nach [REF] unzulässige Wertreklame dar. Der Hinweis an den Adressaten, bei Postlern und Angehörigen werde eine Abschlußgebühr nicht erhoben, sei geeignet, die so Angesprochenen unsachlich zu beeinflussen. Er halte sie davon ab, ihre Entscheidung, ob, bei welchem Institut und in welcher Höhe für sie der Abschluß eines Bausparvertrages in Betracht komme, unter Einbeziehung der Angebote der Mitbewerber nach rein objektiven und qualitativen Merkmalen zu treffen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Akten 0 0 0/0, 0 0 0/0 und 0 0 0/0 Landgericht Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht aus §§ 0, 0, 0 Satz 0 RabattG stattgegeben. Denn die Werbung der Beklagten stellt sich auch auf der Basis der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend und nachhaltig geforderten weiten Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 0 RabattG nicht als Ankündigung eines nach geltendem Recht unzulässigen Rabattes dar. Sie ist auch aus anderem Rechtsgrunde nicht zu beanstanden. Nach § 0 Abs. 0 RabattG dürfen dann, wenn im geschäftlichen Verkehr Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher veräußert oder gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher ausgeführt werden, zu Zwecken des Wettbewerbs Preisnachlässe nur nach Maßgabe des Rabattgesetzes angekündigt oder gewährt werden. Als Preisnachlässe im Sinne des Rabattgesetzes gelten Nachlässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, oder Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden, § 0 Abs. 0 RabattG. Ein zulässiger Barzahlungsnachlaß darf 0% des Preises der Ware oder Leistung nicht überschreiten . Im übrigen bestimmt § 0 Ziffer 0 RabattG, daß Sondernachlässe oder Sonderpreise nur an die Arbeiter, Angestellten, Leiter und Vertreter des eigenen Unternehmens gewährt werden dürfen, sofern die Ware oder Leistung für deren Bedarf, den Bedarf ihrer Ehegatten, ihrer Abkömmlinge oder der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen bestimmt ist und in dem Unternehmen hergestellt, vertrieben oder bewirkt wird. Wer diesen Vorschriften des Rabattgesetzes zuwiderhandelt, kann gemäß § 0 Satz 0 RabattG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das wie nicht zuletzt der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes aus dem Jahre [DATE] belegt von breiten Bevölkerungskreisen nicht mehr als zeitgemäß empfundene und daher als reformbedürftig angesehene Rabattgesetz vorliegt, ist zu beachten, daß das Preisnachlaßverbot zum einen gewerbepolizeilichen Charakter hat, zum anderen aber auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgt . Für die rabattrechtliche Betrachtung kommt es nicht auf das erzielte wirtschaftliche Ergebnis, sondern allein auf den Weg an, auf dem das Ergebnis erzielt wird . Soweit § 0 Abs. 0 RabattG ausdrücklich bestimmt, verboten seien auch solche Preisnachlässe, die nur deshalb gewährt werden, weil jemand zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften gehört, liegt der Grund für das Verbot solcher sog. \"echter\" Sonderpreise darin, daß eine diskriminierende Behandlung anderer Verbraucherkreise verhindert werden soll. Unter das Verbot des § 0 Abs. 0 RabattG fällt z.B. die Rabattgewährung an Stammkunden, Inhaber von Gutscheinen oder Reklamezetteln, oder auch an Erwerbslose, Schüler und Studenten . Ob im Einzelfall der tatsächlich gewährte Vorteil als Preisnachlaß zu werten ist, bestimmt sich nach der von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs . Soweit [REF] es auf Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs einschränkt, läßt sich der Grund hierfür der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs nicht entnehmen. Die besondere Schutzfähigkeit der Bevölkerung in diesem Bereich dürfte aber, worauf v. Gamm, a.a.O., Rdnr. 0 zutreffend hinweist, eine Rolle gespielt haben. Das Tatbestandsmerkmal \"Waren des täglichen Bedarfs\" im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des vorumschriebenen Gesetzeszweckes weit auszulegen. Im allgemeinen wird es sich bei den Waren des täglichen Bedarfs um Gegenstände handeln, für die ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf besteht, unabhängig davon, ob dieser Bedarf fortgesetzt und ohne Unterbrechung anhält. Allein wegen ihres hohen Kaufpreises oder weil sie nur einmal, selten oder nur von bestimmten Bevölkerungskreisen gekauft zu werden pflegen, können Waren, für die gleichwohl in breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein Bedarf entstehen kann, nicht aus dem Anwendungsbereich des § 0 RabattG ausgenommen werden . Lediglich reine Luxusgegenstände, also solche, die für die gewohnte Lebenshaltung breiter Bevölkerungskreise keine soziale Notwendigkeit darstellen, deren Besitz vielmehr die äußere Lebensgestaltung auf eine Stufe hebt, die unter Berücksichtigung sich verändernder Lebensgewohnheiten und verhältnisse die allgemeine Lebenshaltung auffällig übersteigt, fallen nicht unter den Begriff der Waren des täglichen Bedarfs . Die Abgrenzung zwischen Waren des täglichen Bedarfs einerseits und Luxusgegenständen andererseits bestimmt sich nach der Verkehrs-auffassung, die sich wandeln kann . Für gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs gelten die gleichen Grundsätze wie für Waren des täglichen Bedarfs . Auch sie sind in einem weiten Sinne zu verstehen, auch für sie sind die Höhe des Preises, ein laufender und insbesondere ein für alle Bevölkerungskreise bestehender Bedarf keine entscheidende Kriterien . Maßgebend ist vielmehr auch hier, ob in breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein entsprechender Bedarf eintreten kann . Auf der Basis dieser Kriterien sieht der Senat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, das von der Beklagten beworbene Angebot der W. Bausparkasse als gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs zu begreifen. Zwar dürfte der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rabattgesetzes und des auf gewerbliche Leistungen bezogenen Preisnachlaßverbots eine andere Art von gewerblichen Leistungen im Blick gehabt haben, als sie hier in Rede stehen, nämlich zum Beispiel die gewerblichen Leistungen von Handwerkern oder diejenigen der Beförderungs und Beherbergungsunternehmen. Das zeigt namentlich die Tatsache, daß die Leistungen der Versicherer, die heute wie selbstverständlich als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG angesehen werden, nach der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf von den Regelungen des Rabattgesetzes gerade nicht erfaßt werden sollten. Im Streitfall handelt es sich auch nicht um ein typisches Austauschgeschäft des täglichen Lebens etwa der Art, daß der Fuhrunternehmer den Fahrgast befördert, der Techniker eine Telefonanlage installiert oder der Rechtsanwalt seinen Mandanten berät, und der Leistungsempfänger dafür als Gegenleistung die vereinbarte oder übliche Vergütung zahlt. Vielmehr möchte der Bausparwillige das Angebot der jeweiligen Bausparkasse in Anspruch nehmen, ihm gegen Zahlung von Kosten und Gebühren ein Bausparkonto einzurichten und dieses zu verwalten, damit dann in der Folge durch sein des Bausparwilligen regelmäßiges Sparen, die Verzinsung des Sparguthabens durch die Bausparkasse und die Inanspruchnahme staatlicher Förderungsleistungen zum einen Vermögen gebildet, zum anderen die Möglichkeit wahrgenommen werden kann, demnächst ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu erhalten. Auf der anderen Seite darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß entgegen der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] vertretenen Ansicht ebenso wie bei den Waren des täglichen Bedarfs die Verkehrsauffassung bestimmt, was Leistungen des täglichen Bedarfs sind und welche Leistungen nicht hierunter fallen, und daß diese Verkehrsauffassung sich wandeln kann . Das hat, wie erwähnt, bereits dazu geführt, daß nicht nur einhellig die gängigen Leistungen der Banken im Giro und Kreditverkehr, sondern auch die Leistungen der Versicherer, die ursprünglich eindeutig nicht dem Regelungsbereich des Rabattgesetzes unterfielen, heute zumindest ganz überwiegend als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG angesehen werden. Bezogen auf Bausparverträge kann nichts anderes gelten. Sie werden heutzutage tagtäglich und zig-fach abgeschlossen. Das von der Klägerin hierzu unbestritten vorgetragene Zahlenmaterial spricht für sich: Danach haben allein die Klägerin im Jahre [DATE] ein Bausparvolumen von rd. 0 Milliarden DM und die Bausparkasse W. ein solches von 0 Milliarden DM Bausparsumme erzielt. Das zeigt, daß der Abschluß solcher Verträge jedenfalls heutzutage normalen Lebensverhältnissen entspricht. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, derjenige, der sich zum Abschluß eines Bausparvertrages entschließt, sei es, um Kapital anzusparen, sei es, um später Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu haben, leiste sich einen die allgemeine Lebenshaltung auffällig übersteigenden Luxus. Aus diesem Grunde unterfallen auch nach Auffassung des Senats Bausparverträge der vorliegenden Art grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 0 RabattG . Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Entscheidung. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte kündige in ihrem Rundschreiben die Gewährung eines Preisnachlasses im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG an. Folgt man der Prämisse, daß jedenfalls bestimmte Angebote einer Bausparkasse gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs sind, greift nämlich das dann grundsätzlich gegebene Rabattverbot nur unter der weiteren Voraussetzung ein, daß ein Preisnachlaß angekündigt oder gewährt wird. Preisnachlässe sind nach der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 RabattG Nachlässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, also Nachlässe von seinen Normalpreisen, oder Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden. Beide Formen des Preisnachlasses zeichnen sich dadurch aus, daß ein angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist und daß bei der Preisbemessung von diesem Normalpreis abgewichen wird. Darin spiegelt sich der Zweck des Rabattgesetzes wider, den Unternehmer für dieselben Leistungen grundsätzlich an seine eigenen Allgemeinpreise zu binden, obwohl er diese grundsätzlich frei bestimmen kann . Dagegen beschränkt das Rabattgesetz den Unternehmer nicht in der Freiheit der Preisbemessung bei sachlich und wirtschaftlich unterschiedlichen Vertragsgestaltungen . Für unterschiedliche Leistungen kann er unterschiedliche Preise fordern. Außerdem ist nicht jeder im geschäftlichen Verkehr gewährte finanzielle Vorteil zugleich Preisnachlaß. Selbst wenn nämlich festgestellt wird, daß ein angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist, ist ein Preisnachlaß oder Sonderpreis im Sinne des § 0 Abs. 0 RabattG dann nicht gegeben, wenn Leistungen im Einzelfall für einen bestimmten Personenkreis völlig unentgeltlich erbracht werden . Wird daher etwa im Bankgewerbe im Zusammenhang mit der Kontoführung bei einem Teil der Kunden auf eine Gebührenerhebung überhaupt verzichtet, so ist das rabattrechtlich irrelevant . Hiernach kann im Streitfall von der Ankündigung eines Preisnachlasses im Sinne des Rabattgesetzes nicht ausgegangen werden. Mit Rücksicht auf die hierzu in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung der Beklagten ist allerdings zu betonen, daß sich die Frage, ob im Einzelfall der tatsächlich gewährte Vorteil als Preisnachlaß zu werten ist, nach der von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs bestimmt . Dabei ist unerheblich, ob ein Normalpreis des Unternehmens tatsächlich existiert oder beziffert ist. Ebensowenig kommt es darauf an, daß sich der angesprochene Verkehr konkrete Vorstellungen oder überhaupt Vorstellungen macht, wenn er nur den Eindruck gewinnt, der Unternehmer gehe bei der konkreten Preisforderung von einem eigenen Normalpreis aus . Im Streitfall ist zweifelhaft, ob der angesprochene Verkehr die grundsätzliche Forderung einer Bausparkasse, mit ihm nur dann einen Bausparvertrag schließen zu wollen, wenn er sich bereitfindet, eine Abschlußgebühr zu entrichten, überhaupt als zu zahlenden Preis oder zumindest als Preisbestandteil für eine Leistung der Bausparkasse versteht. Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, daß er eine von ihm zu entrichtende Abschlußgebühr, die er jedenfalls regelmäßig nicht einbringen muß, die vielmehr erst später beim Anwachsen seines Sparguthabens negativ zu Buche schlägt, gleichsam als mit Vertragsschluß zu zahlendes Eintrittsgeld oder damnum für entstandene Anlaufkosten, nicht aber als seine Gegenleistung für die Hauptleistungspflicht der Bausparkasse begreift. Aus Sicht des Verkehrs wäre die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abschlußgebühr damit nicht Preisforderung, sondern Bestandteil einer Leistung, die er erbringen muß, um durch weitere Eigenleistungen, nämlich das regelmäßige Sparen, zum einen in den Genuß von Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage zu kommen, zum anderen die Leistung zu erhalten, derentwegen er den Vertrag auch abgeschlossen hat, nämlich die Verzinsung des von ihm eingezahlten und nicht verbrauchten Kapitals durch die mit ihm kontrahierende Bausparkasse. Die Frage kann aber offenbleiben. Denn unterstellt, der Verkehr sähe in der von ihm zu entrichtenden Abschlußgebühr einen Preis, den er für eine Leistung der Bausparkasse zu entrichten habe, dann muß er diesen Preis nach seiner Vorstellung für die Einrichtung des Bausparkontos und nicht für die erfolgreiche Abwicklung des Bausparvertrages zahlen. Denn der Verkehr weiß, daß mit den Abschlußgebühren regelmäßig Anlaufkosten gedeckt werden sollen, zum Beispiel solche, die der Bausparkasse deshalb entstehen, weil sie an einen den Vertrag vermittelnden Handelsvertreter eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat. Versteht der Verkehr, was die Mitglieder des Senats als potentielle Bausparer und damit als Teil des angesprochenen Verkehrs aus eigener Anschauung zu beurteilen in der Lage sind, das Angebot einer Bausparkasse dahin, ihm gegen Entrichtung einer Abschlußgebühr die Möglichkeit einzuräumen, auf einem zu diesem Zweck geschaffenen Bausparkonto regelmäßige Zahlungen zu erbringen, die von der Bausparkasse verzinst werden und die ggf. nach Ablauf der Ansparphase nicht nur zur Inanspruchnahme staatlicher Förderungsleistungen berechtigen, sondern zudem Anspruch auf Abschluß eines Darlehensvertrages zu günstigen Zinskonditionen geben, dann würde den \"Postlern\" und ihren Angehörigen nach dem Angebot der Beklagten kein Nachlaß auf den Preis angeboten, den eine Bausparkasse üblicherweise von anderen Bausparwilligen fordert, sondern der Preis würde wegen des gänzlich Verzichts auf die Abschlußgebühr überhaupt nicht erhoben. Dann aber versteht der Verkehr diesen von der Beklagten beworbenen Wegfall der Abschlußgebühr nicht als Nachlaß auf einen Preis, den er normalerweise zahlen muß, sondern versteht das Angebot dahin, als \"Postler\" oder Angehöriger eines Postlers brauche er diesen Preis überhaupt nicht zu entrichten, beim \"Postbank Bausparen\" koste ihn die Einrichtung des Bausparkontos nichts. Bei diesem Verkehrsverständnis kündigt die Beklagte mit ihrem streitgegenständlichen, an alle Beschäftigten der Deutschen Post AG gerichteten Rundschreiben folglich weder einen Preisnachlaß noch einen Sonderpreis an, bewirbt vielmehr eine Leistung, für die die Zahlung eines Preises nicht verlangt wird und die mithin dem Regelungsbereich des § 0 RabattG nicht unterfällt. Es kommt demzufolge bei der rabattrechtlichen Beurteilung des Streitfalls nicht mehr darauf an, ob, was der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht allerdings bezweifelt, der Auffassung der Beklagten zugestimmt werden könnte, aufgrund der zwischen der Beklagten, der Bausparkasse W. und jetzt auch der Deutschen Post AG bestehenden, u.a. die Handelsvertretertätigkeit der Beklagten und der Deutschen Post AG regelnden Kooperationsverträge seien alle Mitarbeiter der Beklagten und auch die der Deutschen Post AG Werksangehörige im Sinne des § 0 Ziffer 0 RabattG, so daß ihnen Sonderpreise gewährt werden dürften. Die angegriffene Ankündigung der Beklagten verstößt auch nicht gegen [REF] , und zwar weder unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch noch unter dem Aspekt der unzulässigen Wertreklame. Soweit die Klägerin meint, die Beklagte verstoße planmäßig gegen die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der W. Bausparkasse, die das Erheben einer Abschlußgebühr vorsehen, solche Vergünstigungen seien nach den Verlautbarungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen unzulässig, wäre ein etwaiger Verstoß im Streitfall wettbewerbsrechtlich schon deshalb ohne Bedeutung, weil Adressat der ABB nur Bausparkassen sind und die Beklagte durch sie demgemäß nicht gebunden ist. Auch ein Fall unzulässiger Wertreklame im Sinne des [REF] , insbesondere in Form des übertriebenen Anlockens, liegt nicht vor. Voraussetzung für die Annahme eines unzulässigen übertriebenen Anlockens ist nämlich ein Übermaß an Vorteilen, die ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet sind, die Entschließungsfreiheit des Umworbenen im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses in einem derartigen Maße unsachlich zu beeinflussen, daß er von einer sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt wird und seine Entscheidung nur noch im Hinblick auf den ihm gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteil trifft . Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Zwar betreibt die Beklagte eine Wertreklame in dem Sinne, daß sie das unentgeltliche Bewirken einer normalerweise nur entgeltlich erbrachten Leistung bewirbt. Dennoch wird die Entschließungsfreiheit des von dem Schreiben der Beklagten angesprochenen Publikums nach Auffassung des Senats nicht in ungewöhnlicher, zu mißbilligender Weise derart beeinträchtigt, daß es von dem Angebot der Beklagten gleichsam magnetisch angezogen wird und nur deshalb die Prüfung der Angebote anderer Anbieter unterläßt, weil die Beklagte verspricht, bei Wahrnehmung ihres Angebots falle eine Abschlußgebühr nicht an. Dies gilt um so mehr, als der angesprochene Verkehr weiß, daß er sich im Falle des Abschlusses eines Bausparvertrages langfristig bindet und daß die übrigen Bausparkonditionen, namentlich auch die Höhe des Zinssatzes, durchaus unterschiedlich sein können. Um so weniger wird er seine Entscheidung, bei einem bestimmten Anbieter wegen des konkret in Aussicht gestellten Vorteils einen Bausparvertrag abzuschließen, ad hoc und ohne Einbeziehung der Angebote anderer Anbieter treffen."
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Die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung ist daher sinnvollerweise nur möglich, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbarflurstück 0 ausgeführt wird. Da der Beitrag eine Gegenleistung für den durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gewährten wirtschaftlichen Vorteile des Grundstückseigentümers ist , kann er nur erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Somit muß die Satzungsbestimmung "sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können" dahingehend ausgelegt werden, daß die Möglichkeit der einen Bedarf für einen Kanalanschluß nach sich ziehenden baulichen oder gewerblichen Nutzung allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 DM festgesetzt Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Er trägt vor: Die veranlagte Teilfläche des Flurstücks 0 sei als Hinterliegergrundstück eine selbständige wirtschaftliche Einheit und in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan bebaubar. Der Bebauungsplan sehe nicht zwingend eine Erschließung zur I. straße nach Norden hin vor. Aus der Ausrichtung der überbaubaren Flächen könne für die Erschließung nichts abgeleitet werden. Die Festlegung des Mülltonnenstandplatzes betreffe das veranlagte klägerische Grundstück nicht, wenn lediglich die Bebauungsmöglichkeit innerhalb des bestehenden Grundstückszuschnitts ausgenutzt werde. Im übrigen schließe die Festlegung des Mülltonnenstandplatzes eine anderweitige Aufstellung nicht aus. Die Erschließung des veranlagten Grundstücks könne nach Westen über die bebauten Teile des Flurstücks 0 erfolgen. Die festgesetzte Baulinie auf den Nachbargrundstücken sei unerheblich. Die veranlagte Fläche könne als eigenständiges Baugrundstück selbständig bebaut werden. Allein der auf den Nachbargrundstücken gelegene Teil des Bauteppichs werde durch eine Baulinie abgeschlossen, so daß diese für die selbständige Bebauung des klägerischen Grundstücks keine Bedeutung habe. Eine andere Beurteilung würde der Baulinie entgegen ihrem Regelungszweck ein Baugebot beimessen. Sie trägt vor: Der Beklagte habe ursprünglich ein Umlegungsverfahren angeordnet, dieses dann jedoch abgebrochen. Jetzt sei eine Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt, um ein neues Umlegungsverfahren einzuleiten. Es sei unzulässig, den jetzigen Zwischenzustand zur Veranlagung zu Kanalanschlußbeiträgen zu nutzen. Im übrigen ergebe sich aus dem Bebauungsplan, daß offensichtlich eine Erschließung der Blockbebauung nach Norden hin gewollt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da der angefochtene Bescheid rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist . Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig, da die Beitragspflicht für die veranlagte Fläche nicht entstanden ist. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung über Anschlußbeiträge für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 0. Juli [DATE] in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 0. Juni [DATE] sind Gegenstand der Beitragspflicht Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie entsprechend genutzt werden können. An letzterem fehlt es. Der Bebauungsplan Nr. 0/0 setzt für den hier in Rede stehenden Bereich durch eine Baulinie und Baugrenzen eine überbaubare Fläche fest, die sich von dem veranlagten Grundstücksteil über die Nachbargrundstücke Flurstück 0 und 0 zur I. straße nach Norden erstreckt. Dabei ist zur I. straße auf den benachbarten, nicht der Klägerin gehörenden Flurstücken eine Baulinie festgesetzt, während die überbaubare Fläche im übrigen, insbesondere auf dem Flurstück der Klägerin, allein durch Baugrenzen ausgewiesen ist. Daraus ergibt sich, daß auf der veranlagten Fläche nur so gebaut werden darf, daß das Gebäude Teil eines Baukörpers ist, der auf der Baulinie gebaut ist . Eine solche Bebauung existiert zur Zeit nicht. Eine Bebauung innerhalb der überbaubaren Fläche ohne eine Bebauung auf der Baulinie ist unzulässig. Die vom Beklagten dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch: Ob der Teil des klägerischen Grundstücks, auf dem der südliche Teil der überbaubaren Fläche liegt, nach den gegenwärtigen Grundstücksgrenzen ein eigenständiges Baugrundstück darstellt, ist für die Pflicht, auf der Baulinie zu bauen, unerheblich. Wie der Beklagte zu Recht selbst ausführt, gelten Baulinien und Baugrenzen unabhängig von Grundstücksgrenzen. Die Bebauungsmöglichkeit für den veranlagten Grundstücksteil unterscheidet sich was die Einhaltung der Pflicht, auf der Baulinie zu bauen, betrifft deshalb nicht von der für eine Grundstückssituation, in der die gesamte überbaubare Fläche auf einem Grundstück liegt. Allenfalls wird man erwägen können, ob die parallel zur Baulinie in der Mitte der überbaubaren Fläche eingezeichnete gestrichelte Linie die Wirkung der Baulinie räumlich begrenzen soll. Das ist jedoch zu verneinen: Ausweislich der Legende des Bebauungsplans und nach den in der Planzeichenverordnung verwendeten Zeichen setzt eine solche Linie nichts fest, sondern macht gewöhnlich nur einen unverbindlichen Bebauungsvorschlag, hier wohl in Form eines Doppelhauses. Das wird bestätigt durch die in gleicher Weise durch eine Baulinie und Baugrenzen gebildete benachbarte überbaubare Fläche, die durch zwei gestrichelte Linien in drei Teile unterteilt wird und für die damit die Errichtung einer Hausgruppe vorgeschlagen wird. Sollte mit der gestrichelten Linie die räumliche Begrenzung der Baulinie bezweckt sein, wäre die zweite, hintere gestrichelte Linie unnötig und deshalb unverständlich. Schließlich trägt auch der vom Beklagten genannte Beispielsfall eines durch Baugrenzen und seitliche Baulinien gebildeten Bauteppichs über mehrere Baugrundstücke hinweg an einer Anbaustraße zwischen zwei einmündenden Straßen kein anderes Ergbnis. Wenn innerhalb einer durch Baugrenzen und Baulinien gebildeten Fläche sich die räumliche Wirkung der Baulinien nicht über den gesamten hinter ihnen liegenden Bereich erstrecken soll, bedarf dies der Festsetzung, die jedenfalls nicht aus existierenden Grundstücksgrenzen abgeleitet werden kann. Da der Beitrag eine Gegenleistung für den durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gewährten wirtschaftlichen Vorteil des Grundstückseigentümers ist , kann er nur erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Somit muß die Satzungsbestimmung \"sobald sie entsprechend genutzt werden können\" dahingehend ausgelegt werden, daß die Möglichkeit der einen Bedarf für einen Kanalanschluß nach sich ziehenden baulichen oder gewerblichen Nutzung allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Das ist hier nicht der Fall, weil wie oben ausgeführt die Bebauungsmöglichkeit für das klägerische Grundstück von der Bebauung bis zur Baulinie auf den Nachbargrundstücken abhängt. Die vom Beklagten erwähnte Möglichkeit der Befreiung von der Baulinie vermag die Bebaubarkeit nicht herzustellen, da eine solche Befreiung nicht erteilt ist."
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Tatbestand: Der [DATE] geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens. Er stammt aus N. und reiste nach eigenen Angaben am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und war dabei im Besitz eines am [DATE] in Pazarcik ausgestellten türkischen Personalausweises . Mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom [DATE] beantragte der Kläger Asyl und machte zur Begründung geltend, sein Heimatdorf sei seit dem Militärputsch im [DATE] immer wieder von Militär besetzt worden. Der Terror habe 0/0 der Dorfbevölkerung zum Verlassen des Dorfes veranlaßt. Geblieben seien im wesentlichen die Alten und die Kinder. Sein Vater habe das Dorf im [DATE] , die Mutter sowie vier seiner Geschwister hätten es im [DATE] verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt. Da der Vater politisch aktiv gewesen sei und sich oft außerhalb des Dorfes aufgehalten habe, sei das Haus der Familie fast täglich durch die Gendarmerie durchsucht worden. Bei einem Überfall des türkischen Militärs auf das Heimatdorf am [DATE] sei auch das Haus der Familie durchsucht worden. Die Mutter sei geschlagen worden, um den Aufenthaltsort des Vaters zu erfahren. Ihn selbst, den Kläger, habe man auf dem Feld gestellt und gezwungen, vom Traktor abzusteigen. Anschließend habe man ihn brutal zusammengeschlagen, weil auch er auf die Frage nach dem Aufenthaltsort des Vaters nicht habe antworten wollen. Seit seinem 0. Lebensjahr nehme er auch selbst aktiv am Befreiungskampf teil. Anläßlich des Newroz Festes in Pazarcik im [DATE] sei er von der Polizei gegriffen und wiederum zusammengeschlagen worden. Seine politische Basis sehe er bei der TDKP. Mit etwa zehn politischen Freunden habe er sich regelmäßig etwa einmal im Monat außerhalb des Dorfes in den Bergen getroffen, um hier Flugblätter und sonstige politische Schriften zu lesen und zu diskutieren. Dabei habe es sich hauptsächlich um die Zeitschriften "Devrim Sesi" und "Denge Sores" gehandelt. Am [DATE] habe er aus Anlaß des 0. Gründungsjahres der Partei Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Am [DATE] habe er wiederum am Newroz-Fest in Pazarcik teilgenommen. Dabei sei er festgenommen und vom 0. März bis zum [DATE] in der Wache in Pazarcik gefoltert worden. Man habe ihm dabei seine eigenen Aktivitäten zum Vorwurf gemacht und ihn unter ständigen Schlägen und Todesdrohung gefragt, wo sein Vater sei. Bei der persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am [DATE] erklärte der Kläger, er habe bis zum [DATE] im Heimatdorf gelebt und sei dann zu seinen Großeltern nach Pazarcik gezogen. Dort habe er ein Jahr lang die Mittelschule besucht und sei dann am [DATE] wieder in das Heimatdorf zurückgekehrt und dort bis zur Ausreise geblieben. Insgesamt habe er sechs Geschwister, nur ein Bruder sei im Dorf geblieben; alle anderen Geschwister seien in Deutschland, ebenso die Eltern. Der Vater habe das Dorf [DATE] verlassen und sei im Jahre [DATE] nach Deutschland gereist. Am [DATE] hätten ihn Soldaten mit dem Traktor vom Feld geholt, ins Dorf gebracht und dabei nach dem Versteck seines Vaters gefragt. Für den Fall, daß er das Versteck nicht nennen würde, habe man ihn mit dem Tode bedroht. Danach sei er immer wieder wegen des Vaters vom Militär geschlagen und unter Druck gesetzt worden. Dann habe er sich entschlossen, am Kampf teilzunehmen. Er habe mit der TDKP sympathisiert und im [DATE] in Pazarcik deren 0. Gründungsjahr gefeiert. Dabei sei er verhaftet und bis zum [DATE] im Gefängnis von Pazarcik festgehalten worden. Man habe ihn geschlagen und nach seinem Vater befragt. Auf Nachfrage gab er an, insgesamt zweimal verhaftet worden zu sein, und zwar am [DATE] in der Wohnung und am [DATE] , dem 0. Gründungstag der Partei, in Pazarcik. Am Newroz-Fest, das am 0. Februar gefeiert werde, habe er niemals teilgenommen. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des [REF] als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zugleich den Aussetzungsantrag [REF] .A VG Köln gestellt, der erfolglos blieb . Auf den am [DATE] gestellten Abänderungsantrag [REF] .A ordnete das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom [DATE] die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung an, eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts bejahe inzwischen eine Gruppenverfolgung nicht assimilierter Kurden. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger gerügt, seine Antwort auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Newroz-Festes sei im Protokoll der Bundesamtsanhörung unzutreffend festgehalten. Ergänzend hat er sich darauf berufen, seit [DATE] an Demonstrationen in Leichlingen, Köln, Bonn und Solingen teilgenommen zu haben und als Kurde einer Gruppenverfolgung ausgesetzt zu sein. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Mit dem angefochtenen, dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am [DATE] zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage im wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, nicht assimilierten Kurden aus sogenannten sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen. Sie könnten nicht auf eine Fluchtalternative in anderen Landesteilen verwiesen werden. Auf den am [DATE] gestellten Zulassungsantrag des Bundesbeauftragten hat der Senat die Berufung wegen Abweichung von der Senatsrechtsprechung zur Gruppenverfolgung der Kurden zugelassen. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren [REF] , [REF] .A, [REF] .A, 0 K 0/0.A, [REF] .A, [REF] .A und [REF] .A VG Köln betreffend die Eltern und Geschwister des Klägers, der Verfahren [REF] .A und [REF] .A VG Köln betreffend den Kläger sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen Kreises . Entscheidungsgründe: Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . A. Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß [REF] Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß [REF] . Dieser Anspruch ist zwar nicht schon durch die Drittstaatenregelung von vornherein ausgeschlossen . Dem Kläger steht jedoch der Asylanspruch nicht zu, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinn dieser Vorschrift ist . Er hat das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unverfolgt verlassen , und auch nach seiner Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die Annahme drohender politischer Verfolgung im Rückkehrfall rechtfertigen: Der Kläger hat wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit eine politische Verfolgung nicht zu befürchten und verfügt unabhängig davon bei unterstellter volkszugehörigkeitsbedingter Verfolgung über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei . Nicht über eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei verfügen lediglich vorbelastete Personen . Politische Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Aleviten findet nicht statt . Dem Kläger droht ferner politische Verfolgung weder wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten noch im Zusammenhang mit der etwa bevorstehenden Ableistung seines Militärdienstes noch unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft . Schließlich hat er als abgelehnter Asylbewerber auch im übrigen bei der Rückkehr in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen . I. Drittstaatenregelung Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß [REF] ist im Fall des Klägers nicht schon durch die Drittstaatenregelung des [REF] in Verbindung mit [REF] von vornherein ausgeschlossen. Diese Bestimmungen finden auf den Kläger, der am [DATE] , also vor deren Inkrafttreten am [DATE] / [DATE] auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, noch keine Anwendung. Später eingereisten Asylbewerbern hingegen, die behaupten, nicht durch einen sicheren Drittstaat, sondern auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist zu sein, obliegt der volle Nachweis für diese Behauptung. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Asylprozeß entwickelte Nachweiserleichterung für Vorgänge im Verfolgerland ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. Senatsbeschluß vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] , 0; im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluß vom [DATE] [REF] ; Beschluß vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 = BayVBl. [DATE] , 0; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluß vom [DATE] [REF] .OVG . Der volle Beweis für eine Luftwegeinreise ist regelmäßig als erbracht anzusehen, wenn das Bundesamt wie es ständiger Verwaltungspraxis entspricht , aufgrund der Anhörung des Asylbewerbers oder entsprechender Eintragungen in seinen Ausweisdokumenten eine Einreise des Asylbewerbers über einen bestimmten Flughafen im Bundesgebiet in den Akten positiv feststellt. In derartigen Fällen besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich kein Anlaß, die Einreise auf dem Luftweg in Zweifel zu ziehen und den Asylbewerber etwa aufzufordern, seinen diesbezüglichen Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nrn. 0 und 0, 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG weitergehend nachzukommen. Ebensowenig sind die Verwaltungsgerichte in derartigen Fällen gehalten, das Nichteingreifen der Drittstaatenregelung besonders zu begründen. II. Politische Verfolgung im Sinn des [REF] Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinne des [REF] . Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0 . Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des [REF] ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach [REF] nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0. 0. Vorfluchtgründe Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn der Kläger ist im [DATE] nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Er war vor seiner Ausreise aus der Türkei von politischer Verfolgung weder betroffen noch bedroht. a) Keine individuellen Vorfluchtgründe Von individuell gegen seine Person gerichteten Rechtsverletzungen war der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise weder betroffen noch bedroht. Nach dem vorliegenden Akteninhalt steht für den Senat fest, daß das Vorfluchtvorbringen des Klägers insgesamt unglaubhaft ist und daß er sich in der Türkei auf politischem Gebiet nicht betätigt hat. Dies belegen sein gänzlich unsubstantiiert und detailarm gebliebener Vortrag zum Ablauf der beiden von ihm behaupteten Verhaftungen sowie unabhängig davon seine widersprüchlichen Angaben zur Bedeutung und zum Zeitpunkt des Newroz-Festes und zu seiner Teilnahme an den Newroz-Festen [DATE] und [DATE] in Pazarcik sowie zu Anlaß, Zeitpunkt und Dauer der für das Frühjahr [DATE] behaupteten Verhaftung. Auf diese Widersprüche hat bereits das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid vom [DATE] zutreffend hingewiesen. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug . Sie werden auch durch die Einwendungen, die der Kläger im erstinstanzlichen Klageverfahren hiergegen erhoben hat, insbesondere das nicht näher substantiierte Bestreiten seiner Protokollangaben zum Zeitpunkt des Newroz-Festes, lediglich marginal zu entkräften versucht und deshalb im Ergebnis nicht erschüttert. Ebensowenig vermögen die dargelegten Vortragsdefizite durch die Benennung der Mutter des Klägers sowie des Nachbarn Zülfü Dündar als Zeugen ausgeglichen zu werden. Vgl. zur Beweiserhebung bei unglaubhaftem Vortrag: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0; Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] . b) Keine Gruppenverfolgung bei Ausreise Ferner war der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Daß der Kläger dem kurdischen Volk angehört, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Die Zuordnung eines türkischen Asylbewerbers zu dieser Volksgruppe setzt im allgemeinen voraus, daß dieser nachweislich die kurdische Sprache beherrscht oder aber aus einer ausschließlich von Kurden bewohnten Provinz stammt. Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 0; ferner: Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin hinsichtlich der Gemeinde Ayran im Kreis Birecik ; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg hinsichtlich des Dorfs Yeniköy im Kreis Karakocan ; Gutachten vom [DATE] an VG Bremen hinsichtlich der Provinz Bitlis; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f. Der Kläger ist hiernach kurdischer Abstammung, obwohl er sich in allen Stationen des Asylverfahrens der türkischen Sprache bedient und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben hat, die kurdische Sprache nur "einigermaßen" zu beherrschen. Das alles rechtfertigt nicht den Schluß auf eine türkische Volkszugehörigkeit, weil er aus dem ausschließlich durch alevitische Kurden besiedelten Dorf N. in der Provinz Kahramanmaras stammt, das früher zum Kreis Pazarcik gehörte und [DATE] in den Kreis Cagliyancerit eingemeindet wurde. Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Aachen, S. 0, 0. Im übrigen erscheint es plausibel und für die Bejahung der kurdischen Abstammung hinreichend, daß der Kläger die kurdische Sprache zumindest als Kind erlernt hat und daher auch heute noch zumindest in Ansätzen beherrscht. Denn sein Vater hat sich bei der Anhörung durch das Bundesamt in dessen Asylverfahren am [DATE] der kurdischen Sprache bedient. Eine Verfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit fand jedoch zur Zeit der Ausreise des Klägers aus der Türkei nicht statt. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen in dem ins Verfahren eingeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] . 0. Keine Gruppenverfolgung bei Rückkehr Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände glaubhaft gemacht, die nunmehr die Annahme rechtfertigen, ihm drohe im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Insbesondere hat der Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Verfolgung zu befürchten, die seiner kurdischen Volkszugehörigkeit gilt. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung wie für jede politische Verfolgung ist, daß die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal, hier also die Volkszugehörigkeit, treffen. Im vorliegenden Zusammenhang geht es also darum, ob die zu beurteilenden Verfolgungsmaßnahmen türkischer Stellen sich gegen die kurdische Volkszugehörigkeit oder gegen eine tatsächliche oder vermeintliche separatistische Überzeugung des Betroffenen richten. Während das Merkmal "Volkszugehörigkeit" typischerweise zur Gruppenverfolgung in Beziehung gesetzt wird, kennzeichnet das Merkmal "politische Überzeugung" eher den Tatbestand einer Individualverfolgung. Unter bestimmten Umständen können jedoch beide Merkmale mit dem Ergebnis einer festzustellenden Gruppenverfolgung zusammenfließen. Wenn der Staat nämlich einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen objektiv gesehen nicht auch auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen. Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Beschluß vom [DATE] [REF] . Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Die Prüfung einer ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, daß das Verfolgungsgeschehen möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt und darauf untersucht wird, welche asylrelevanten politischen Verfolgungsmaßnahmen differenziert nach Eingriffen in bestimmte asylrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Leben oder körperliche Unversehrtheit, nach Intensität und Schwere sowie jeweils nach Ort, Zeit und Häufigkeit der Eingriffe vorliegen. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Ausgehend von diesen Maßstäben ist zunächst einmal das für eine Gruppenverfolgung der Kurden in Betracht zu ziehende Verfolgungsgebiet näher einzugrenzen . Sodann ist festzustellen, in welcher Art und in welcher Häufigkeit die kurdische Bevölkerung dort Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist . Die in dieser Weise festgestellte Verfolgung erweist sich als politisch, denn sie knüpft an asylerhebliche Merkmale der Betroffenen an, allerdings nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit als solche, sondern an die mutmaßliche Sympathie der betroffenen kurdischen Bewohner Ostanatoliens mit den Zielen der PKK . Unabhängig davon weisen die genannten Verfolgungsmaßnahmen nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf . Aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die abweichend von den vorstehenden Feststellungen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien rechtfertigen . Den in Ostanatolien festgestellten Maßnahmen der Individualverfolgung ist die Asylerheblichkeit auch nicht aus anderen Gründen abzusprechen . a) Eingrenzung des Verfolgungsgebiets Für die Kurden in der Türkei ist von vornherein lediglich eine regional begrenzte Gruppenverfolgung in bestimmten Provinzen im Südosten in Betracht zu ziehen. Regional begrenzte Gruppenverfolgung liegt vor, wenn das festgestellte Verfolgungsgeschehen objektiv den Schluß darauf zuläßt, daß der Verfolger die gesamte durch unverfügbare Merkmale wie Rasse, Ethnie oder Religion verbundene Gruppe im Blick hat, diese aber beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität als sog. mehrgesichtiger Staat nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt. Kriterium für die Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, auch wenn die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung für die gesamte Gruppe noch nicht erfüllt sind, ist das tatsächliche Verfolgungsgeschehen. Dieses Verfolgungsgeschehen ist nicht immer so eindeutig, daß sich Art und Zusammensetzung der verfolgungsbetroffenen Gruppe ohne weiteres anhand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Religion bestimmen lassen. In vielen Fällen begeht der Verfolger Übergriffe nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes, während es anderswo diese Übergriffe nicht gibt. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0. Nach diesem Maßstab zieht der Senat als Verfolgungsgebiet einer etwaigen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei diejenigen 0 im Südosten des Landes gelegenen Provinzen in Betracht, in denen entweder gegenwärtig noch der Notstand gilt , in denen das Notstandsrecht vor kurzem aufgehoben wurde oder die ebenfalls zum traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden in der Türkei zählen, überwiegend oder zum erheblichen Teil von Kurden besiedelt sind und von kurdischen Intellektuellen und Journalisten als "kurdische Provinzen" bezeichnet werden . Das aus diesen 0 Provinzen bestehende Gebiet soll im folgenden als Ostanatolien bezeichnet werden. Vgl. dazu Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff. mit entsprechenden Nachweisen; ferner: Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; teilweise abweichend: Kaya, Gutachten vom [DATE] an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , S. 0; Sen/Akkaya, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0. Das Notstandsgebiet besteht in der vorstehend beschriebenen Ausdehnung seit dem 0. Oktober [DATE] . Mit Wirkung von diesem Tag hat das türkische Parlament das Notstandsrecht in den Provinzen Batman, Bingöl und Bitlis auf Initiative der Regierung Yilmaz aufgehoben, für die Provinz Mardin war es bereits zum [DATE] aufgehoben worden. Das Notstandsrecht wird vom türkischen Parlament gemäß Art. 0 Abs. 0 der Türkischen Verfassung wegen "Ausweitung von Gewaltakten und bei ernsthafter Störung der öffentlichen Ordnung" für höchstens sechs Monate ausgerufen und in entsprechenden Abständen verlängert. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Regensburg; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht , S. 0 ; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0. Die Beschränkung des Verfolgungsgebiets auf Ostanatolien rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Bedrohungslage, in der sich die kurdische Bevölkerung dort einerseits und diejenige in den übrigen Teilen der Türkei andererseits befindet. Es handelt sich hierbei um diejenigen Provinzen, in denen in unterschiedlichem Maße die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften stattfinden. Im wesentlichen auf dieses Gebiet erstrecken sich vor allem auch die Zwangsräumungen von Dörfern und Weilern mit den damit einhergehenden massiven Eingriffen in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie in die wirtschaftliche Existenz der Dorfbewohner, die, soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine regionale Gruppenverfolgung der Kurden angenommen wird, den maßgeblichen Grund für diese Annahme abgeben. HessVGH, Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0. Vorrangig betroffen von diesen Zwangsräumungen sind und waren diejenigen Provinzen, in denen der Notstand gilt und galt. Immerhin enthalten Art. 0 a, 0 des Notstandsgesetzes die Ermächtigung zur "Evakuierung bzw. Umsiedlung der Einwohner bestimmter Ortschaften". Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0 . Daraus allerdings zu schließen, die Räumungsaktionen der Sicherheitskräfte seien auf das Notstandsgebiet begrenzt, wäre verfehlt. Vielmehr haben Zwangsräumungen nach dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien, der der türkischen Nationalversammlung am [DATE] vorgelegt wurde, bisher in insgesamt 0 Provinzen Ostanatoliens stattgefunden. Insbesondere auch die Randprovinzen Elazig und Mus sind davon betroffen, während etwa für die Provinz Sanliurfa zuletzt für [DATE] über derartige Maßnahmen berichtet wird. Kommissionsbericht, Abschnitt 0. ; vgl. auch Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Kaya, Gutachten vom 0. April [DATE] an VG Berlin, S. 0 f., 0; Gutachten vom [DATE] an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 0. März [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f. b) Verfolgungshandlungen in Ostanatolien Im Ostanatolien kommt es neben den militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und der PKK auch zu zahlreichen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung, die mit dem dort seit [DATE] stattfindenden Guerillakampf zusammenhängen. Die dabei häufig festzustellenden Eingriffe in Leib, Leben, Freiheit und wirtschaftliche Existenz der Betroffenen sind ihrer Intensität nach asylerheblich. Der Guerillakampf, den die PKK am [DATE] mit Überfällen auf Gendarmeriestationen in den Provinzen Siirt und Hakkari eröffnet hat, hat die Errichtung eines unabhängigen Kurdenstaates zum Ziel. Er richtet sich hauptsächlich gegen die Sicherheitskräfte und deren Einrichtungen, insbesondere gegen Gendarmeriestationen und andere militärische Ziele, aber auch gegen sonstige staatliche Einrichtungen wie Schulen und Gerichte. Die PKK geht rücksichtslos gegen diejenigen vor, die sich in diesem Konflikt auf die Seite des Staates stellen. Opfer sind vor allem Dorfschützer und deren Familien, ferner Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Kaya, Gutachten vom 0. August [DATE] an VG Stuttgart, S. 0 f.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0. Seit [DATE] sind die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen Guerilla in Ostanatolien zurückgegangen, wenngleich hier beachtliche regionale Unterschiede festzustellen sind. So sind etwa die Provinzen Gaziantep und Sanliurfa als relativ ruhig bekannt, weil sie von staatsloyalen Stämmen kontrolliert werden, während es der PKK [DATE] vor allem in der Provinz Tunceli gelungen ist, stärker Fuß zu fassen. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Rumpf, Gutachten vom 0. August [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Augsburg, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. aa) Ländliche Gebiete Durchsuchungsaktionen, Versammlungen auf dem Dorfplatz In den ländlichen Regionen begegnen die türkischen Sicherheitskräfte den Guerillaangriffen der PKK durch zahlreiche zum Teil groß angelegte Durchsuchungsaktionen in den Dörfern. Dabei wird zunächst das Dorf umstellt, so daß es nicht mehr ohne weiteres verlassen oder betreten werden kann. Sodann dringen die Sicherheitskräfte in Gruppen in die einzelnen Häuser ein und holen die jeweiligen Bewohner heraus. Diese werden zumeist auf dem Dorfplatz, manchmal auch in der Dorfschule oder in der Moschee, zusammengetrieben. Dort müssen sie jeweils strammstehend oder mit dem Gesicht nach unten oder auf dem Rücken liegend warten. Währenddessen werden ihre Häuser nach Angehörigen der PKK Guerilla durchsucht und dabei die Wände und die Fußböden aufgerissen. Der Hausrat wird zerstört, Nahrungsmittelvorräte, Kleidung, Bettdecken, Lampen, Öfen usw. werden vernichtet oder beschlagnahmt. Dasselbe geschieht mit Traktoren, Pferden, Eseln, Maultieren und anderen Transportmitteln, die der Beförderung von Waffen, Nahrung und Kleidung für die Guerilla dienen können. Zunehmend kommt es darüber hinaus zur Beschlagnahme und Zerstörung von Satellitenempfangsanlagen, mit denen der kurdische Sender MED-TV empfangen werden kann. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Chemnitz, S. 0; Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 f.; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f., 0; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0 ff.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0. Festnahmen, Folter im Polizeigewahrsam Die vorbezeichneten Durchsuchungen sind von zahlreichen Festnahmen begleitet, von denen Personen betroffen sind, die den Verdacht auf sich gelenkt haben, PKK-Kämpfern Unterschlupf gewährt oder Nahrung, Kleidungsstücke oder Geld gegeben oder für sie Kurierdienste geleistet zu haben. Derartige Unterstützungshandlungen für die kurdische Guerilla sind nach [REF] strafbar. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Sigmaringen; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0. Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Augsburg, S. 0. Von derartigen Festnahmen ferner betroffen sind Personen, die in die Verteilung verbotener Publikationsorgane, insbesondere solcher der PKK einbezogen sind. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 f. Häufig werden dabei nicht nur einzelne Personen aufgrund eines konkreten Unterstützungsverdachts festgenommen, sondern es genügt oftmals die zufällige Nähe eines Dorfes beispielsweise zu einer bewaffneten Auseinandersetzung der Guerilla mit den Sicherheitskräften, um letztere zur Festnahme auch größerer Personengruppen eines Dorfes, vorzugsweise der jungen Männer im wehrfähigen Alter, zu veranlassen. Bis zu 0 Personen sind manchmal von derartigen Festnahmeaktionen betroffen. Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f. Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Mißhandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch, weil versucht wird, neben der Informationsbeschaffung über dritte Personen ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen; denn die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte beruht in hohem Maß auf Geständnissen. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Frankfurt/Main, S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Bremen, S. 0, 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Augsburg, S. 0 ff.; Gutachten vom 0. Februar [DATE] an VG Berlin, S. 0, 0. Foltermethoden sind unter anderem: Fußtritte und Fausthiebe sowie Schläge mit Knüppeln und anderen Schlaginstrumenten, "palästinensisches Hängen", d.h. stundenlanges Hängen an Hand oder Fußgelenken oder an auf dem Rücken zusammengebundenen Händen, Elektroschocks an sensiblen Körperteilen und sexuelle Übergriffe. Es wird immer wieder von Todesopfern durch Folter sowie über das Verschwindenlassen festgenommener Personen berichtet. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 0. Dezember [DATE] an VG Stuttgart, S. 0 ff.; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Augsburg, S. 0 ff.; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff.; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Erleichtert wurde diese Vorgehensweise durch die noch bis [DATE] geltenden langen Verweilzeiten im Polizeigewahrsam ohne Haftbefehl und garantierten Anwaltszugang . In Staatssicherheitssachen durfte die Polizeihaft bei Gruppendelikten diese betreffen die Mehrzahl der Fälle 0 Tage und im Notstandsgebiet 0 Tage dauern. Die in Staatssicherheitssachen zuständigen Staatsanwaltschaften bei den Staatssicherheitsgerichten lehnten Anträge auf Einschaltung eines Rechtsanwalts während des Ermittlungsverfahrens in der Regel mit der Begründung ab, die Ermittlungen dürften nicht gefährdet werden. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0 f. Durch das am [DATE] im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 0 ist die maximal zulässige Dauer des Polizeigewahrsams verkürzt worden. In Staatssicherheitssachen darf die Polizeihaft nach der Neuregelung nunmehr bei Gruppendelikten sieben Tage und im Notstandsgebiet maximal zehn Tage dauern. Anwaltszugang ist in den ersten vier Tagen in Staatssicherheitssachen nicht gesichert. Ein von der türkischen Regierung am 0. Dezember [DATE] verabschiedeter Menschenrechtserlaß bezieht sich nur auf Untersuchungshäftlinge, nicht jedoch auf solche Personen im Polizeigewahrsam, gegen die noch kein Strafverfahren eingeleitet wurde und die den weitaus überwiegenden Teil der dokumentierten Folterfälle ausmachen. Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0, 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Ansbach, S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Durch die starke Verkürzung der Fristen ist die Möglichkeit, Folterspuren zu vertuschen, zweifellos erschwert worden. Gleichwohl gilt weiter die Einschätzung, daß vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Mißhandlungen zu werden, sehr hoch ist. Denn es gibt auch aus der jüngsten Zeit nach wie vor zahlreiche Berichte über menschenrechtswidrige Behandlung im Polizeigewahrsam. Der im [DATE] erschienene Jahresbericht [DATE] der Türkischen Menschenrechtsstiftung weist insgesamt 0 Fälle von Folter aus, die Mehrzahl davon, nämlich 0 Fälle, soll sich auf Polizeiwachen ereignet haben. Regionaler Schwerpunkt der Foltervorwürfe türkischer Menschenrechtsorganisationen ist neben den Großstädten des Westens das Notstandsgebiet im Südosten. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff.; vgl. auch Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Skepsis gegenüber einer durchgreifenden Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei allein aufgrund der Fristverkürzung sind vor allem auch deshalb angebracht, weil auch die bis [DATE] geltenden längeren Verweilfristen im Polizeigewahrsam nicht selten überschritten wurden. Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0, 0. Von "Unbekannten" verübte, offenbar politisch motivierte Morde, die von kurdennahen Oppositionskreisen Geheimorganisationen mit Verbindungen zum Staatsapparat zugeschrieben werden und deren Opfer in erster Linie kurdische Politiker und Journalisten waren, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff., erlauben keine generelle Aussage zum Schicksal der Bewohner Ostanatoliens. Gleichfalls um Einzelfälle handelt es sich bei Personen, die nach ihrer Festnahme spurlos verschwunden sind und teilweise später ermordet aufgefunden wurden. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Frankfurt/Main, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff.; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0 ff.; Taylan, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0. Dorfschützerrekrutierung Sowohl bei den Razzien auf dem Dorfplatz als auch bei Einzeldurchsuchungen als auch im Rahmen der geschilderten Festnahmen werden die betroffenen Dorfbewohner unter Druck gesetzt, sich als bewaffnete Dorfschützer gegen die Guerilla zur Verfügung zu stellen. Dorfschützer gab es nach dem Gesetz Nr. 0 vom [DATE] in geringer Zahl schon immer in der ganzen Türkei. Darüber hinaus gilt nunmehr die durch Gesetz Nr. 0 vom [DATE] eingeführte und durch Gesetz Nr. 0 vom [DATE] abgeänderte Sonderregelung des Art. 0 Absätze 0 und 0 DorfG. Danach können in den durch den Ministerrat zu bestimmenden Provinzen auf Vorschlag des Gouverneurs und mit Genehmigung des Innenministeriums eine ausreichende Anzahl von "vorübergehenden" Dorfschützern eingestellt, bewaffnet und aus dem Staatshaushalt alimentiert werden, wenn in dem Dorf oder seiner Umgebung ernste Anzeichen für Gewalttaten, die als Grundlage zur Verhängung des Notstandes dienen können, vorhanden sind. Inzwischen versieht eine hohe fünfstellige Zahl von Menschen in Ostanatolien das Dorfschützeramt, ohne daß Zahlen zu den im einzelnen vorliegenden Rechtsgrundlagen angegeben werden können. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Freiburg; Auskunft vom [DATE] an VG Regensburg; Auskunft vom [DATE] an VG Würzburg; Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 f.; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0 f.; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Taylan, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0. In denjenigen Provinzen, in denen vorübergehende Dorfschützer eingestellt werden können, herrscht kein Mangel an freiwilligen Bewerbern für dieses Amt, da Dorfschützer als Staatsbeamte gelten und neben dem Gehaltsanspruch auch Anspruch auf Entschädigungszahlungen und Rente haben. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Regensburg; Auskunft vom [DATE] an VG Freiburg; Auskunft vom 0. September [DATE] an VG Sigmaringen. Seit [DATE] gibt es zusätzlich ein ehrenamtliches Dorfschützeramt , welches dem Inhaber im Gegensatz zum Amt des "vorübergehenden" Dorfschützers keinen Gehaltsanspruch vermittelt, für ihn aber statt dessen mit einer Reihe sonstiger Vergünstigungen verbunden ist. Dabei handelt es sich z.B. um die Freistellung vom Militärdienst sowie um die bevorzugte Behandlung bei der Verteilung von Boden, bei der Verpachtung von staatlichem Land, bei der Gewährung von Krediten, bei der Einstellung in den Staatsdienst und bei der Schulaufnahme der Kinder. Auch diesen Angeboten sind bereits Tausende von kurdischen Dorfbewohnern gefolgt. Vgl. Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Weder ein vorübergehender noch ein freiwilliger Dorfschützer muß, um das Amt übernehmen zu können, zuvor den Wehrdienst abgeleistet haben. Nur für den vorübergehenden Dorfschützer ist in Art. 0 DorfG ein Mindestalter von 0 Jahren vorgeschrieben, das früher bewirkte, daß nur solche Personen Dorfschützer werden konnten, die den Wehrdienst schon abgeleistet hatten. In der Praxis werden jedoch seit [DATE] zunehmend auch Jugendliche als vorübergehende Dorfschützer eingestellt. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0. Die hiervon abweichende Rechtsprechung des erkennenden Gerichts aus dem Beschluß vom [DATE] [REF] ist damit überholt. Bei den Waffen, die den Dorfschützern von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um die auch in der Armee benutzten Kriegswaffen . Die Dorfschützer werden mit Gewehren, überwiegend vom Typ "Kalaschnikow", ausgerüstet. Ein Teil der Dorfschützer verrichtet den Dienst mit eigenen, vom Staat zugelassenen Waffen. Alle Dorfschützer werden von den Sicherheitskräften im Waffengebrauch unterwiesen. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Freiburg; Auskunft vom [DATE] an VG Bremen, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Nach der Rechtslage, wie sie sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Dorfgesetzes ergibt, ist keine Person gezwungen, den Posten des Dorfschützers zu übernehmen. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Häufig wird die gesamte männliche Bevölkerung eines Dorfes zusammengetrieben oder festgenommen, um diese zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu zwingen. Die Männer werden vor die Wahl gestellt, entweder das Amt anzunehmen oder aber das Dorf zu räumen und die Gegend zu verlassen, weil die Sicherheitskräfte aus der Weigerung regelmäßig den Verdacht ableiten, der Betreffende sympathisiere mit der kurdischen Guerilla. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werden die Wohnungen der Betroffenen durchsucht, sie selbst werden verprügelt. Auch besteht die Gefahr, daß sie auf die Polizeiwache verbracht und dort mißhandelt werden. Es kommt vor, daß ihre Häuser mit der Begründung, sie würden der Guerilla Unterschlupf und Lebensmittel gewähren, bombardiert und niedergebrannt werden. Ein weiteres Druckmittel zur Übernahme des Dorfschützeramtes ist die Verhängung eines Lebensmittelembargos, das zugleich den Zweck verfolgt, die Weitergabe von Nahrung an die Guerilla zu verhindern. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Chemnitz, S. 0 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Würzburg; Auskunft vom [DATE] an VG Sigmaringen; Kaya, Gutachten vom 0. Juni [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0, 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0, 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0 f. Die Feststellung, daß entgegen der Rechtslage faktisch vielfach Druck zur Übernahme des Dorfschützeramtes ausgeübt wird, steht nicht im Widerspruch dazu, daß wegen der mit dem Amt verbundenen Vergünstigungen generell kein Mangel an Bewerbern besteht. Zum einen gilt letzteres nicht uneingeschränkt für solche Gebiete und Regionen, auf die sich die Operationen von Sicherheitskräften und Guerilla konzentrieren und in denen die PKK unter der Bevölkerung besondere Sympathie genießt. Zum anderen läßt jener Umstand die Neigung der Sicherheitskräfte unberührt, jeweils aus gegebenem Anlaß durch die Aufforderung zur Übernahme des Dorfschützeramtes die Loyalität der Bevölkerung des einzelnen Dorfes zu testen. Zwangsräumungen von Dörfern Diejenigen Dörfer, deren Bewohner sich weigern, das Dorfschützeramt zu übernehmen, oder aus sonstigen Gründen im Verdacht stehen, die PKK zu unterstützen, werden zwangsweise geräumt. Vgl. Dinc, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien, Bericht vom [DATE] , Abschnitt 0.b. ; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Ziel dieser Zwangsräumungen ist es, der PKK die Operations und Versorgungsstützpunkte in der Region zu entziehen. Die Zwangsevakuierungen betreffen entsprechend dieser Zielsetzung im Regelfall Dörfer, die von der PKK als Operations oder Versorgungsbasen genutzt werden, meist am Rande der Rückzugsgebiete der Guerilla, namentlich am Fuße hoher Berge. Bei einer Dorfräumung werden vielfach die Häuser der Bewohner in Brand gesetzt oder durch Artilleriebeschuß zerstört. Die Vertreibung der Bewohner aus den Dörfern hält nach wie vor an. Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0 f.; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Taylan, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0 f. Von den dargestellten Dorfräumungen war bisher nur der kleinere Teil der kurdischen Dörfer betroffen. In den ländlichen Gebieten des Südostens gibt es 0 Siedlungen, davon 0 Dörfer. Die Zahl der Dörfer im Notstandsgebiet wird mit insgesamt 0 angegeben. Diese Zahl bezieht sich auf die Ausdehnung des Notstandsgebietes vor der Beendigung des Notstands in den Provinzen Batman, Bingöl, Bitlis und Mardin. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Bisher wurden hiervon nach offiziellen Angaben etwa 0 Dörfer und Weiler evakuiert und teilweise oder ganz zerstört. Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0 f.; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0; Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien, Bericht vom [DATE] , Abschnitt 0. ; Sen/Akkaya, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0; Frankfurter Rundschau Nr. 0 vom [DATE] , S. 0. Die absolute Zahl der evakuierten Dörfer ist zwar beachtlich. Sie erlaubt jedoch keinen Schluß darauf, wie hoch der Anteil der kurdischen Bevölkerung im Notstandsgebiet ist, der bislang asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt war. Solches verbietet sich schon deswegen, weil ein erheblicher und weiterhin zunehmender Teil der Kurden in Ostanatolien in Städten lebt, die von Evakuierungsmaßnahmen nicht betroffen sind. Der Anteil der Stadtbewohner an der Bevölkerung fällt selbst in den Notstandsprovinzen ins Gewicht; allein die Einwohnerzahl der Provinzhauptstadt Diyarbakir wird auf inzwischen 0 bis 0 Millionen Menschen geschätzt. Vgl. Sen/Akkaya, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0, 0. Der rasante Anstieg der Einwohnerzahl etwa auf das Vierfache innerhalb von acht Jahren kann dabei nur zum geringen Teil seine Erklärung in Evakuierungsmaßnahmen finden. Zudem bestehen Anhaltspunkte für die Vermutung, daß die Größe der von Evakuierungsmaßnahmen betroffenen Dörfer von der durchschnittlichen Dorfgröße in den Notstandsgebieten eher nach unten abweicht. Denn die Bewohner größerer Ortschaften werden weniger leicht dem kollektiven Verdacht einer Unterstützung der PKK Guerilla ausgesetzt sein. Auch lassen sich solche größeren Dörfer weniger einfach und nur mit größerem Aufsehen im Rahmen kurzfristiger Militäraktionen auf die oben beschriebene Weise evakuieren und dem Erdboden gleichmachen. Für die Betroffenheit vor allem kleinerer Dörfer spricht auch die Abgelegenheit und dünne Besiedlung der als PKK-Rückzugsgebiete geltenden Regionen. Selbst die Zahl von über 0 Menschen, die offiziellen türkischen Quellen zufolge in den geräumten Ortschaften gelebt haben, Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien, Bericht vom [DATE] , Abschnitt 0. ; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 , hat im vorliegenden Zusammenhang wenig Aussagekraft, weil nicht feststeht, in welchem Umfang jene Menschen ihre Heimatdörfer unter den oben beschriebenen Umständen verlassen mußten. Die Asylerheblichkeit der Dorfräumungen kann nicht unter Hinweis darauf verneint werden, daß die türkische Regierung ein Rückkehrprogramm für die davon betroffenen Personen in Angriff genommen hat. Denn nur ein geringer Prozentsatz von ihnen ist tatsächlich in den Genuß dieser Rehabilitierungsmaßnahmen gekommen. Die Größenordnung derjenigen, die zurückgekehrt seien, wird mit Zahlen zwischen 0 und etwa 0 Personen angegeben. Teilweise ist den Berichten zu entnehmen, daß die Rückkehrerlaubnis von der Bedingung nachträglicher Stellung von Dorfschützern abhängig gemacht wurde. Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f., 0; Parlamentarische Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien, Bericht vom [DATE] , Abschnitt 0. ; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Auch der allen Umsiedlern nach dem Gesetz zustehende Anspruch auf eine staatliche Entschädigung in Geld, die meist als Startkapital am neuen Wohnort ausreichen soll, vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Wiesbaden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn es gibt nur ganz vereinzelte Berichte darüber, daß die kurdischen Dorfbewohner, die Opfer der erwähnten Räumungsaktionen waren, tatsächlich in den Genuß von Entschädigungen gekommen sind. Ob diese ausreichend waren, um den Aufbau einer neuen Existenz zu ermöglichen, wird zudem in diesen Berichten bezweifelt. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom 0. März [DATE] an VG Berlin, S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0. Hingegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, in welchem die Häuser der Beschwerdeführer durch türkische Sicherheitskräfte niedergebrannt worden waren, einen schwerwiegenden, gegen [REF] und Art. 0 des Zusatzprotokolls Nr. 0 verstoßenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens und der Wohnung als auch in das Recht auf friedliche Nutzung des Eigentums gesehen. Auch wenn sich der Gerichtshof gehindert gesehen hat, aufgrund des ihm vorliegenden Beweismaterials von systematischen Verstößen zu sprechen, so hat er doch festgestellt, daß im Hinblick auf eine Wiedergutmachung die Anrufung türkischer Verwaltungs oder Zivilgerichte nicht als wirksamer Rechtsschutz angesehen werden kann. Zugleich hat der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 0 [REF] festgestellt, weil die beschwerdeführenden Dorfbewohner von staatlicher Seite unter Druck gesetzt worden waren, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Vgl. EGMR, Urteil vom [DATE] , insbesondere Abschnitte 0, 0, 0, 0; vgl. dazu Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff. bb) Städte In wesentlicher Beziehung anders stellt sich die Situation in den städtischen Siedlungsformen Ostanatoliens dar: Razzien, von denen die gesamte Bevölkerung der Siedlung betroffen ist, sowie Evakuierungen scheiden hier aufgrund der Einwohnerzahl aus. Dorfschützer werden im allgemeinen nur in Dörfern und kleineren Ortschaften berufen, in denen es keine Gendarmerie oder Militäreinheiten gibt. Zudem stehen in den Städten weniger die militärischen Angriffe der Guerilla und deren materiell-logistische Unterstützung durch die Landbevölkerung im Vordergrund der Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften, sondern mehr die pro kurdische Propaganda. Die Durchsuchungs und Festnahmeaktionen der Sicherheitskräfte, die auch für die Klein-, Kreis und Provinzstädte Ostanatoliens berichtet werden, vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Kaya, Gutachten am [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Aachen, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Taylan, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0, unterscheiden sich daher in bezug auf den Anlaß und den betroffenen Personenkreis von denjenigen, die oben für die ländlichen Gebiete beschrieben sind: Diese Aktionen konzentrieren sich zum einen auf politisch oder sonst exponierte Personen wie Funktionäre und Mitglieder pro-kurdischer Parteien, pro-kurdische Journalisten sowie Funktionäre von Menschenrechtsorganisationen. Soweit der Menschenrechtsverein oder linksextreme türkische Gruppen wie DHKP-C und TIKKO in Rede stehen, kann noch nicht einmal eine kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen unterstellt werden. Soweit es um pro-kurdische Parteien und Publikationen geht, war Anknüpfungspunkt für das Vorgehen der Sicherheitskräfte offensichtlich nicht die Volkszugehörigkeit der Betroffenen, sondern die bei ihnen vermutete "separatistische" politische Überzeugung. Zum anderen gelten sie einem jeweils begrenzten Kreis von Personen, die im Zusammenhang mit Anschlägen der Guerilla in Verdacht geraten sind oder die aufgrund besonderer Umstände die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben. In den Großstädten Ostanatoliens scheinen sich die Maßnahmen der Sicherheitskräfte nach Art und Umfang nicht wesentlich von denjenigen zu unterscheiden, die sich in den Großstädten außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden beobachten lassen und von denen weiter unten die Rede sein wird . Mit den beschriebenen Vorgängen in den Dörfern sind sie jedenfalls nicht vergleichbar. Zu den im Gutachten von Oberdiek vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff. dokumentierten Fällen vgl. im einzelnen bereits Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff. c) Keine Anknüpfung an kurdische Volkszugehörigkeit Art und Ausmaß der vorstehend festgestellten Verfolgungshandlungen der türkischen Sicherheitskräfte rechtfertigen nicht die Annahme einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in den Notstandsgebieten und erst recht nicht in den traditionellen Siedlungsgebieten insgesamt. Denn sie knüpfen nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen an. Im Gegenteil finden sich Anhaltspunkte dafür, daß die Sicherheitskräfte wenn auch nach einem sehr groben Muster zwischen verdächtigen und unverdächtigen Personen unterscheiden und daß diese Unterscheidung, nicht jedoch die kurdische Volkszugehörigkeit das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern Ostanatoliens bestimmt: aa) Anlaßbezogenheit der Dorfrazzien und evakuierungen Ausgelöst werden die beschriebenen menschenrechtswidrigen Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Landbevölkerung jeweils durch konkrete, auf das einzelne Dorf bezogene Ereignisse. Als solche kommen in Betracht: Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern, Überfälle der Guerilla auf Militärstationen, Streckenkontrollen der PKK nahe der Ortschaft, Denunziationen über Propagandaaktionen der Guerilla, Herkunft eines getöteten Guerillakämpfers aus einem nahegelegenen Dorf, Verfolgung flüchtiger Personen. Vgl. Amnesty International, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 f.; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VGH BW, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0 f.; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0, 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0. Derartige Ereignisse begründen bei den Sicherheitskräften in aller Regel den Verdacht, die Guerilla werde aus dem Dorf heraus unterstützt, weil die Dorfbevölkerung mit den Zielen der PKK sympathisiere. Diese Mutmaßung auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte ist im übrigen keineswegs unrealistisch, da die PKK sich bei nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung durchaus einer gewissen Popularität erfreut. Vgl. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Sigmaringen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Stuttgart, S. 0; Rumpf, Gutachten vom 0. Juli [DATE] an VG Berlin, S. 0. Ist auf diese Weise ein pauschaler Separatismusverdacht gegen die Bevölkerung eines Dorfes entstanden, besteht für die Sicherheitskräfte Anlaß, den verdächtigen Personenkreis näher einzugrenzen, im Dorf nach etwa versteckt gehaltenen PKK-Kämpfern zu suchen, durch Festnahme und Verhören von Dorfbewohnern Näheres über die Kontakte zur Guerilla zu erfahren und so an die eigentlich Verantwortlichen heranzukommen. Soweit aus dieser Zielsetzung heraus bestimmte Dörfer oder Weiler mit den oben beschriebenen Kollektivmaßnahmen überzogen werden, handelt es sich weder um eine regionale noch um eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung aller kurdischen Volkszugehörigen. Denn sie werden unabhängig von der Volkszugehörigkeit der Bewohner ergriffen, wie man insbesondere daran erkennt, daß nicht nur Kurden, sondern auch andere Volkszugehörige in diese Maßnahmen einbezogen werden, soweit ein konkreter Anlaß dafür besteht. Insbesondere in den Dörfern entlang der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze besteht das vorrangige Ziel der Sicherheitskräfte darin, ein Eindringen aktiver PKK Kämpfer auf türkisches Staatsgebiet zu verhindern. Dort wird von Überfällen auch auf solche Dörfer berichtet, die überwiegend arabisch besiedelt sind. Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0, 0. Umgekehrt bleiben auch rein kurdisch besiedelte Dörfer von den oben geschilderten Dorfrazzien verschont, soweit es deren Bewohnern gelingt, einerseits Distanz zur kurdischen nationalen Opposition zu wahren und andererseits auch nicht für den Staat Partei zu ergreifen. In diesen Dörfern finden Aktionen der Guerilla nicht oder nur in geringerem Ausmaß statt, weil diese aufgrund der Einstellung der Bevölkerung keine Chance sieht, dort Fuß zu fassen. Ebensowenig hat es in diesen Dörfern gezielte, gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Operationen der Sicherheitskräfte gegeben, wie sie oben beschrieben worden sind. Insbesondere hat der Staat es auch nicht oder nur in geringem Umfang für erforderlich gehalten, in solchen Dörfern vorläufige Dorfschützer zu rekrutieren. Verschont bleiben auch die Angehörigen anderer Volksgruppen, aber nicht ihrer Ethnie wegen, sondern deshalb, weil sie eine weitgehend neutrale Haltung im Kurdenkonflikt einzunehmen versuchen. Das gilt etwa für die Angehörigen bestimmter arabischer Stämme in der Provinz Bitlis. Aydin, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Dinc, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 ff.; Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0. Daneben ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern oftmals auch darauf gerichtet, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich diese künftig einer Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für Angriffe der PKK auf staatliche Einrichtungen. Daß die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Dörfern vielfach zumindest auch auf Abschreckung gerichtet sind, erkennt man daran, daß bei den Razzien in den Dörfern oftmals alle Häuser durchsucht und alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammengetrieben und auf verschiedene Art und Weise gedemütigt und geschlagen werden, ohne einen Unterschied zwischen Männern und Frauen, Kindern und Alten zu machen. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0, 0. Auch dieser Umstand, der von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung als wichtiges Indiz für eine auf die kurdische Volkszugehörigkeit gerichtete Verfolgung angesehen wird, HessVGH, Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn solange das Vorgehen der Sicherheitskräfte in bestimmten Dörfern Ostanatoliens durch die oben näher beschriebenen Anlässe ausgelöst wird, sind die festgestellten Verfolgungshandlungen insgesamt nicht als gegen die kurdische Volkszugehörigkeit der Dorfbewohner, sondern lediglich gegen die ihnen dann unterstellte Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung gerichtet anzusehen. Es ist nicht das Kurdentum der Bewohner, sondern ihre aus der Sicht des Staates vorwerfbare politische Überzeugung, welche für die Entscheidung der Sicherheitskräfte, das jeweilige Dorf zu räumen, bestimmend ist. Vorrangig werden die Häuser derjenigen zerstört, die sich weigern, Dorfschützer zu werden, oder sonst in Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK stehen. Überwiegend diesem Personenkreis scheinen auch diejenigen anzugehören, die festgenommen und in Polizeigewahrsam mißhandelt werden. Die pauschale Feststellung, die gesamte kurdische Dorfbevölkerung Ostanatoliens sei davon betroffen, ist damit unvereinbar. Diese Einschätzung des Senats wird neuerdings auch durch den bereits erwähnten Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost und Südostanatolien vom [DATE] bestätigt. Als Grund für die Dorfevakuierungen durch Sicherheitskräfte wird darin nicht etwa die kurdische Volkszugehörigkeit ihrer Bewohner, sondern vielmehr der aus der Ablehnung des Dorfschützeramtes abgeleitete Verdacht der PKK Unterstützung angegeben. Kommissionsbericht, Abschnitt 0.b. . bb) Kurden als bewaffnete Dorfschützer Daß die Sicherheitskräfte in Ostanatolien nicht wahllos gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen, so daß ein nennenswerter Teil der dortigen Kurden von vornherein davon ausgenommen ist, ergibt sich noch aus einem anderen Gesichtspunkt. In jener Region stellt, wie erwähnt, eine große fünfstellige Zahl staatlich besoldeter "vorübergehender" Dorfschützer einen Teil der im Kampf mit den aufständischen PKK-Militanten befangenen türkischen Sicherheitskräfte. Den aus kurdischen Volkszugehörigen bestehenden Dorfschützereinheiten wird zum Teil große Operationsfreiheit gewährt. Diese nutzen sie vielfach dazu, ihre persönlichen Interessen und die ihrer jeweiligen Großfamilie oder ihres Clans gewaltsam durchzusetzen. Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0; Taylan, Gutachten vom [DATE] an SchlHOVG, S. 0. Die Ausstattung der kurdischen Dorfschützer in Ostanatolien mit zum Gebrauch bei militärischen Auseinandersetzungen tauglichen Schußwaffen ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß der türkische Staat die dort siedelnden Kurden nicht pauschal verdächtigt, mit der PKK Guerilla zu sympathisieren. Denn die Ausgabe von Kriegswaffen gerade an einen solchen Personenkreis, der dem militärisch bekämpften Feind zugerechnet wird, macht keinen Sinn. Bei einer solchen Ausgangslage müßte der Staat nämlich damit rechnen, daß die von ihm bewaffneten Zivilisten in erheblicher Zahl zur kurdischen Guerilla überlaufen und sodann die Waffen gegen die eigenen Sicherheitskräfte richten würden. Wenn der türkische Staat dieses im Einzelfall nicht auszuschließende Risiko eingeht, so geschieht dies offenbar deswegen, weil er sich aus welchen Gründen auch immer der Loyalität eines Teils der kurdischen Bevölkerung sicher sein kann. Einer derartigen Annahme kann nicht durch bloßen Hinweis auf den Anteil der Dorfschützer an der Gesamtbevölkerung des betroffenen Gebietes begegnet werden. Denn solange Stammesfehden ein wesentliches Motiv für die Übernahme und Ausübung des Dorfschützeramtes sind und in zahlreichen, nicht selten mit besonderer Brutalität durchgeführten Überfällen auf Dörfer zum Ausdruck kommen, besteht Anlaß zu der Annahme, daß die Dorfschützer ein auch zahlenmäßig bedeutendes, durch Familien-, Sippen und Clanbeziehungen vermitteltes Umfeld repräsentieren. Auch an dieser Stelle offenbart sich, daß Maßstab für das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber den Kurden in Ostanatolien nicht deren Volkszugehörigkeit, sondern deren politische Überzeugung ist. Dabei ist vielfach die Bereitschaft oder Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, aus der Perspektive der Sicherheitskräfte das entscheidende Indiz dafür, ob der Betreffende dem türkischen Staat loyal oder in Opposition gegenübersteht; es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich". Das zeigt sich auch an der Behandlung derjenigen Dorfschützer, die ihre Waffe anläßlich von Überfällen der Guerilla auf das Dorf und dabei gegen die eigene Person und gegen die Familie gerichteten Morddrohungen an die PKK übergeben haben. Ihnen wird durchweg eine Unterstützung der Guerilla aus eigenem Entschluß unterstellt, die eine Festnahme, Folter und vielfach auch eine Verurteilung nach sich zieht. Auf diese Weise verschärft der türkische Staat die ohnehin bestehenden innerkurdischen Rivalitäten. Durch den "Bruderkrieg" zwischen kurdischer Guerilla und kurdischen Dorfschützern und die auf beiden Seiten zu beklagenden Verluste nimmt die Polarisierung innerhalb des kurdischen Volkes zu. Vgl. Kaya, Gutachten vom [DATE] an VG Freiburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG München, S. 0 f. cc) Sonstige Mitwirkung staatsloyaler Kurden in Parlament, Verwaltung und Gesellschaft Bestätigt wird der vorbezeichnete Aspekt schließlich durch den Umstand, daß Kurden in der Türkei auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind. Es gibt viele hochrangige Kurden, die sich zum türkischen Staat bekennen, ohne zugleich ihre kurdische Herkunft zu verleugnen. In Parlament, Kabinett und allgemeiner Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. In der Armee gibt es Kurden auf allen Kommandoebenen, auch im Generalstab. Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Auskunft vom [DATE] an VG Bremen, S. 0; Lagebericht vom 0. September [DATE] , S. 0. Beispielhaft zu nennen sind der ehemalige Staatsminister in der Koalitionsregierung Erbakan/Ciller, Selim Ensarioglu, der sich entschieden zu seinem Kurdentum bekennt. Ebenfalls allgemein bekannt ist die kurdische Herkunft des Parlamentspräsidenten Hikmet Cetin und des Wirtschaftsministers Erez, des früheren Präsidenten des Verbandes der Industrie und Handelskammern. Vgl. Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Augsburg, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0 f.; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Taylan, Gutachten vom [DATE] an VG Koblenz, S. 0 . Die Aussagekraft der genannten Tatsachen kann nicht unter Hinweis darauf relativiert werden, die Erlangung hoher Positionen in Staat und Gesellschaft setze Assimilation und Verzicht auf das Bekenntnis zum Kurdentum voraus. So aber Taylan, Gutachten vom [DATE] an VG Koblenz, S. 0; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0. Ein in Diyarbakir geborener Minister, der die türkische Sprache erst in der Schule gelernt hat und deswegen mit unüberhörbarem Akzent spricht, kann seine kurdische Herkunft nicht verleugnen. Indem er aber einer großen staatstragenden Partei der Türkei beigetreten, dort Funktionen übernommen, sich zum Abgeordneten hat wählen lassen und schließlich der Regierung beigetreten ist, hat er sich für jedermann erkennbar zum türkischen Staat auch in seiner Unteilbarkeit bekannt. Entsprechendes gilt für kurdischstämmige Personen, die im Osten des Landes Ämter in Verwaltung, Justiz und Polizei versehen. Mit der Übernahme von Verantwortung im staatlichen Bereich wird nicht die kurdische Herkunft geleugnet, sondern vielmehr positiv eine grundsätzliche Loyalität dem türkischen Staat gegenüber zum Ausdruck gebracht. Nicht der Verzicht auf das Kurdentum, sondern der Verzicht darauf, aus der ethnischen Zugehörigkeit besondere politische Forderungen wie diejenige nach einem unabhängigen Staat oder Autonomie herzuleiten, macht jenen Eindruck von Loyalität in der Öffentlichkeit aus. Es ist nicht das ethnisch-kulturelle, sondern das politische Bekenntnis, welches für das Verhalten "der Türkei" einem Mitbürger kurdischer Herkunft gegenüber entscheidend ist. Bestätigt wird diese Einschätzung ferner durch die enge Zusammenarbeit einflußreicher kurdischer Stammesoberhäupter mit dem türkischen Staat. Vorrangig zu nennen ist in diesem Zusammenhang Sedat Bucak aus Sanliurfa, der als einziger Insasse den Verkehrsunfall in Susurluk Anfang [DATE] überlebt hat. Zu diesem Unfall vgl. bereits Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 f.; ferner: Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Hamburg, S. 0 f.; UNHCR, Hintergrundbericht von [DATE] , S. 0 f. Sedat Bucak gehört als Abgeordneter der von der ehemaligen Außenministerin Tansu Ciller geführten Partei des Rechten Weges dem türkischen Parlament an. Zugleich befehligt er mit staatlich verliehener Befugnis und staatlicher Unterstützung in Form von Geld und Waffen in der Provinz Sanliurfa aus von ihm genehmen Stammesmitgliedern und Bauern bestehende Dorfschützerbrigaden, deren Stärke teils auf 0, teils auf 0 Mann geschätzt wird und die den Staat bei der Bekämpfung der PKK unterstützen sollen. Bei Sedat Bucak handelt es sich um einen staatsloyalen Kurden, der aus seiner kurdischen Herkunft keinen Hehl macht. Eine ähnliche Position hat der Chef des Adiyaman-Stammes, der schon im Jahre [DATE] publikumswirksam in kurdischer Sprache im Fernsehen reden durfte, ohne deswegen strafrechtlich belangt zu werden. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Würzburg; Auskunft vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 f.; Kaya, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0; Oberdiek, Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0 ff., 0; Rumpf, Gutachten vom [DATE] an VG Bremen, S. 0; Gutachten vom [DATE] an VG Berlin, S. 0; Taylan, Gutachten vom [DATE] an OVG MV, S. 0. Ein weiterer Beleg für die politischen Kontroversen innerhalb der kurdischen Bevölkerung Ostanatoliens ist ferner das Ergebnis der Wahl zur Großen Nationalversammlung der Türkei vom [DATE] . Denn bei diesen Wahlen hat sich die Bevölkerung Ostanatoliens zum überwiegenden Teil für die etablierten konservativen, islamischen und sozialdemokratischen türkischen Parteien entschieden. Die Stimmenanteile für die pro-kurdische HADEP waren zwar beachtlich, erreichten aber mit Ausnahme der Provinz Hakkari in keiner Provinz die absolute Mehrheit. Vgl. dazu Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff. Die wiedergegebenen Fakten zeigen, daß das kurdische Volk in der Türkei hinsichtlich seiner politischen Überzeugung gespalten ist. Dies ist wegen der Größenordnung des Personenkreises und der Komplexität der Thematik nicht ungewöhnlich. Letztere wird dadurch verstärkt, daß das kurdische Volk auf mehrere Staaten des mittleren Ostens verteilt lebt und in entscheidenden Momenten seiner Geschichte in diesem Jahrhundert von der Weltgemeinschaft alleingelassen wurde. Folglich gehen die Meinungen darüber, ob die Kurden einen eigenen Staat oder eine Föderation bzw. Autonomie innerhalb der Türkei anstreben oder sich mit der Behauptung kultureller Eigenheiten dienenden Reformen begnügen sollen, weit auseinander. Diese diametral entgegengesetzten politischen Überzeugungen innerhalb der Kurden spiegeln die Reaktionen des türkischen Staates wider. Wer die Türkei als unteilbaren Einheitsstaat akzeptiert, kann ungeachtet einer evidenten kurdischen Volkszugehörigkeit bis in höchste Funktionen aufsteigen. Wer hingegen mit Blick auf sein Kurdentum die organisatorischen Grundstrukturen der Türkei in Frage stellt, muß mit Repressalien der beschriebenen Art rechnen. Es ist somit die politische Überzeugung, an die die Verfolgungsmaßnahmen anknüpfen. Da jene Überzeugung, der die Verfolgung gilt, von einem beachtlichen Teil der Kurden auch in Ostanatolien nicht geteilt wird, dieser vielmehr den türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele unterstützt, ja selbst einen Teil des türkischen Staates ausmacht, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden in Ostanatolien kein Raum. d) Keine ausreichende Verfolgungsdichte Die Annahme, Kurden unterlägen in Ostanatolien einer regional oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung, verbietet sich unabhängig von dem vorstehenden Gesichtspunkt auch deshalb, weil es an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Auf dieses Merkmal kommt es hier an. Es wäre nur dann entbehrlich, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorlägen, was etwa der Fall sein kann, wenn der Heimatstaat ethnische Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Von einer derartigen Extremsituation für Kurden in der Türkei kann angesichts der oben zu b) und c) getroffenen Feststellungen offensichtlich nicht die Rede sein. Das Merkmal hinreichender Verfolgungsdichte ist erfüllt, wenn die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die bloße Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Intensität und Anzahl der oben unter b) beschriebenen Verfolgungshandlungen stellen sich hiernach, wenn man sie zur Größenordnung der in Ostanatolien lebenden Kurden in Beziehung setzt, nicht als Bedrohung dieser Volksgruppe dar. Denn die Zahl der dieser Gruppe angehörenden Personen ist ganz beträchtlich. aa) Türkei Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung in der gesamten Türkei ist kurdischen Ursprungs. Die absolute Zahl der kurdischstämmigen Bevölkerung dürfte gegenwärtig bei etwa 0 Millionen Menschen liegen. Sie kann nur geschätzt werden, weil zuletzt bei der Volkszählung [DATE] nach der Muttersprache gefragt wurde und im übrigen der hier in Frage stehende Personenkreis nicht ausschließlich aus kurdischen Muttersprachlern besteht. Soweit Studien, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre erstellt wurden, einen kurdischen Bevölkerungsanteil von 0 0 Millionen ergeben haben, errechnet sich daraus für [DATE] ebenfalls die vorgenannte Größenordnung, weil dessen durchschnittliche jährliche Wachstumsrate bei etwa 0 0 % liegt. Die regionale Verteilung der Kurden in der Türkei wird auf der Basis einer Gesamtzahl von 0 0 Millionen wie folgt angegeben; die notwendige Korrektur dieser Gesamtzahl nach oben hin dürfte angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks ausschließlich für die westtürkischen Regionen vorzunehmen sein: | [
"Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Die in der Antragsschrift sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Asylprozeß entwickelte Nachweiserleichterung für Vorgänge im Verfolgerland auch dann anzuwenden ist, wenn der Asylantragsteller behauptet, nicht durch einen sicheren Drittstaat im Sinn des [REF] in Verbindung mit [REF] , sondern auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist zu sein, ist ohne weiteres zu verneinen. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es hierzu nicht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß an den Nachweis der asylbegründenden Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden dürfen und keine unumstößliche Gewißheit verlangt werden darf, sondern daß den eigenen Erklärungen des Asylsuchenden insoweit eine größere Bedeutung beizumessen ist als dies in der sonstigen Prozeßpraxis der Fall ist. Der Grund dafür liegt in dem sachtypischen Beweisnotstand des Asylbewerbers, der sich daraus ergibt, daß unmittelbare Beweise im Verfolgerland in der Regel nicht erhoben werden können. Für Vorgänge im Gastland ist hingegen grundsätzlich der volle Nachweis zu fordern. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 . In der Senatsrechtsprechung ist darüber hinaus geklärt, daß zu den asylbegründenden Umständen, für die der Asylbewerber die materielle Beweislast trägt, auch die tatsächlichen Voraussetzungen des Nichteingreifens der Drittstaatenregelung gehören. Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = ZAR [DATE] , 0. Eine andere Sichtweise ist insbesondere nicht deshalb geboten, weil die Drittstaatenregelung als Ausschlußgrund für das Asylgrundrecht des [REF] formuliert ist . Aus dieser gesetzestechnischen Ausgestaltung folgt nicht, daß die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Verteilung der materiellen Beweislast in Asylverfahren auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Drittstaatenregelung nicht anwendbar wären. Insbesondere kann [REF] nicht als \"Ausnahmevorschrift\" vom Asylgrundrecht des [REF] angesehen werden. Denn nach dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung soll durch sie nur das bereits in [REF] a. F. vorgegebene einschränkende Merkmal der \"Schutzlosigkeit\" konkretisiert und damit der Kreis der Asylberechtigten auf diejenigen politisch Verfolgten beschränkt werden, deren Bedarf an Schutz vor politischer Verfolgung bei der Einreise nach Deutschland noch nicht entfallen war. [REF] zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 . Aus diesen Grundsätzen ergibt sich ohne weiteres, daß die vorstehend bezeichnete Beweiserleichterung für Vorgänge im Heimatland auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Nichteingreifens der Drittstaatenregelung nicht anzuwenden ist. Denn die Einreise in das Bundesgebiet ist kein Vorgang, der sich im Verfolgerland abspielt und deshalb mit denjenigen Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die für dort entstandene Ausreisegründe typisch sind. Für den Nachweis einer Einreise auf dem Luftweg ist der Asylantragsteller im allgemeinen nicht ausschließlich auf den eigenen Sachvortrag angewiesen, sondern er kann selbst dann, wenn er nicht mehr im Besitz von Reisedokumenten sein sollte, durch grenzschutzbehördliche Unterlagen, Passagierlisten und gegebenenfalls Zeugen auch nachträglich noch den Beweis für seine Behauptung führen. Im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluß vom [DATE] [REF] ; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluß vom [DATE] 0 A 0 [DATE] /0.OVG . Unabhängig davon bleibt die Grundsatzrüge ohne Erfolg, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt . Die Kläger könnten selbst dann ihre Anerkennung als Asylberechtigte nicht beanspruchen, wenn ihre Berufung auf [REF] nicht nach [REF] in Verbindung mit [REF] ausgeschlossen wäre. Denn nach der mit erfolgreichen Zulassungsrügen nicht angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts zum Abschiebungsschutzanspruch nach [REF] droht den Klägern in der Türkei keine politische Verfolgung. Die angekündigte weitere Begründung des Zulassungsantrags mußte nicht abgewartet werden, weil die Frist, binnen derer nach [REF] die Zulassungsgründe darzulegen sind, abgelaufen ist. Deswegen kommt auch die Gewährung von Akteneinsicht nicht in Betracht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß [REF] abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i.V.m. [REF] . Dieser Beschluß ist gemäß [REF] unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig ."
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Die Antragstellerin ist bei alledem auch nicht daran gehindert, die aus der Nummernkennung des Produkts gewonnenen Kenntnisse über den Vertriebsweg im vorliegenden Verfahren prozessual zu verwerten, weil dieses Codierungssystem angeblich wettbewerbswidrig sei. Dabei kann es dahinstehen, ob der vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang angeführten Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu folgen ist, wonach sich die Codierung unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung eines nicht schutzwürdigen Vertriebsbindungssystems selbst unter Berücksichtigung des Umstandes als wettbewerbswidrig erweist, daß die Antragstellerin die einen Rückschluß auf den Vertriebsweg des Produkts zulassende Nummernfolge mit der Codierung der nach [REF] vorgegeben Kontrollangaben verbunden hat . Die Antragstellerin macht im vorliegenden Verfahren nicht Verstöße gegen ihr Vertriebsbindungssystem geltend, sondern beruft sich auf eine Verletzung der an der Marke "Davidoff" geschützten Rechte, die nach den obigen Ausführungen darin zu erblicken ist, daß der Antragsgegner mit der Marke gekennzeichnete Produkte vertreibt, die nicht von der Markeninhaberin oder mit ihrer Zustimmung durch Dritte im europäischen Wirtschaftraum in den Verkehr gebracht worden sind. Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin über ein geschlossenes und damit schützenswertes Vertriebsbindungssystem verfügt, kann sie sich zur Begründung ihrer Rechte aus der Markenverletzung, die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, jedenfalls auf ihr Nummernsystem stützen. Denn dieses System wird nicht dadurch unzulässig, daß es auch zur Durchsetzung einer Vertriebsbindung eingesetzt werden könnte, obwohl es möglicherweise an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. | [
"Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere auch solche der Marke \"Jil Sander\". Der von ihr durchgeführte Vertrieb der hochpreisigen Produkte an den Endverbraucher erfolgt durch ein selektives System weder über Supermärkte, noch über Discount-Ketten, sondern ausschließlich über Parfümerien mit fachlicher Beratung. Die Beklagte vertreibt über Parfümerien und Drogerien ebenfalls Produkte der Marke \"Jil Sander\", und zwar solche, die sie außerhalb dieser Vertriebsstruktur erworben hat und von denen zuvor die von der Herstellerin angebrachte Seriennummer von der Verpackung vollständig und von dem Flacon teilweise entfernt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit dem vorliegenden Verfahren. Die französische Produzentin der streitgegenständlichen Parfümerieartikel der Marke \"Jil Sander\", die L. Group S.A. in Ch., versieht die Verpackung und die Behältnisse der Produkte mit einer 0-stelligen Seriennummer. Dies geschieht zum einen mit Blick auf die Anforderungen des [REF] und zum anderen mit dem Ziel, den Vertriebsweg des einzelnen Produktes rückverfolgen zu können. Die Seriennummer besteht aus einer Chargennummer und einer Vertriebsnummer. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin ermöglicht allerdings nur die Seriennummer in ihrer Gesamtheit die Identifizierung des Produktes und die Zuordnung zu einer Charge. Überdies vermag ein nicht Eingeweihter weder die beschriebene Aufteilung der Seriennummer zu erkennen, noch erst Recht die einzelnen Ziffern der 0-stelligen Seriennummer der Chargennummer bzw. der Vertriebsnummer zuzuordnen. Die Beklagte brachte das außerhalb des von der Klägerin aufgebauten Vertriebsweges als sog. \"graue Ware\" erlangte Produkt \"Jil Sander No. 0 EdP Nat.-Spray 0 ml\" u.a. über die Drogerie-Center M. GmbH in T. in den Verkehr, wo es am 0. [DATE] von dem Zeugen S. erworben wurde. Bei diesem Produkt waren zuvor von der erwähnten Seriennummer auf dem Flacon die letzten 0 Ziffern herausgeschnitten und die Seriennummer von der Verpackung vollständig entfernt worden. Die Beklagte hat auch über diesen Einzelfall hinaus auf diese Weise manipulierte Produkte der Klägerin vertrieben. Die Klägerin, die mit dieser Begründung in dem Verfahren 0 O 0/0 LG Köln eine im Beschlußwege erlassene Einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt hat, hat die Auffassung vertreten, durch den Vertrieb der Produkte mit zumindest teilweise entfernter Seriennummer verstoße die Beklagte gegen [REF] und damit gegen [REF] . Dies rechtfertige nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern im vorliegenden Hauptsacheverfahren auch die sogleich darzustellenden Auskunftsansprüche sowie den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht. Denn sie müsse durch das Vorgehen der Beklagten besorgen, daß ihr erhebliche Schäden in dem Falle drohten, daß eine Rückrufaktion notwendig werde. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten zu unterlassen, Produkte der Linie \"Jil Sander\" in den Verkehr zu bringen, bei denen auf den Verpackungen und/oder Behältnissen die Chargen-Nr. ganz oder teilweise entfernt oder beschädigt oder unkenntlich gemacht worden ist; seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen der in Ziffer 0) beschriebenen Art begangen hat, insbesondere welche Werbemaßnahmen sie hierfür betrieben und welche Umsätze sie in ihrem Unternehmen insoweit in den letzten 0 Monaten vor Klageerhebung und seitdem getätigt hat, und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Beträgen und Kalendermonaten; von wem und in welcher Menge sie Waren entsprechend Ziffer 0) des Klageantrages in den vergangenen 0 Monaten vor Klageerhebung und seitdem bezogen hat und/oder bezieht; festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I 0) beschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch entstehen wird. Es sei zunächst davon auszugehen, daß sie nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung berechtigt sei, die Vertriebsnummern der Klägerin zu entfernen. Das von dieser verfolgte Ziel einer Sicherung der Vertriebswege sei nämlich nicht schützenswert, weil die Klägerin was diese auch nicht für sich in Anspruch nimmt die kartellrechtlichen Anforderungen für eine Vertriebsbindung nicht erfülle. Durch das von der Klägerin gewählte System einer auch noch unerkennbaren Vermischung der mit Blick auf [REF] angebrachten Chargennummer einerseits und der Vertriebsnummer andererseits versuche die Klägerin, dieses Recht zu unterlaufen. Dies sei rechtsmißbräuchlich, zumal abgesehen von den von der Klägerin verfolgten Zielen keine Notwendigkeit für die beschriebene Vermischung der Zahlen bestehe. Denn das von der Klägerin benutzte Zahlensystem diene ebenfalls dazu, ein nicht geschütztes Vertriebssystem abzusichern. Im übrigen verstoße sie aber auch nicht gegen [REF] . Denn die danach erforderliche Kennzeichnung der Produkte sei auch nach der teilweisen Entfernung der Seriennummer gewährleistet. Ihr Zulieferer lese die urspüngliche \"Chargen-Herstell-Nummer\" vor deren zumindest teilweiser Entfernung in eine EDV ein und ordne sie einer eigenen Chargen-Nummer zu, die auf dem Flacon und auf der Verpackung aufgebracht werde. Für beide Nummern werde sodann eine \"Konkordanzliste\" erstellt, die jeden Monat bei einem Notar hinterlegt werde. Diese Ausstattung der Produkte genüge den Anforderungen, weil es ausreiche, daß das gewählte Kennzeichen eine Identifizierung der Herstellung ermögliche. Das Verfahren müsse auch mit Blick darauf genügen, daß bei im Ausland hergestellten Produkten, die nicht über eine Chargennummer des Herstellers verfügen, und im Bereich des Lebensmittelrechtes ebenso verfahren werde. Schließlich erschwere der von ihr eingeschlagene Weg auch Rückrufaktionen nicht, weil sie jederzeit in der Lage sei, den Vertriebsweg nachzuvollziehen. Das L a n d g e r i c h t hat den Unterlassungsanspruch zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Die von der Lieferantin der Beklagten angebrachte Kennzeichnung erfülle die Vorausetzungen des [REF] nicht, weil diese herstellerbezogen sei. Bei einer eventuell notwendigen Rückrufaktion könne der Hersteller die Verbraucher indes nicht unmittelbar erreichen, nachdem der Lieferant der Beklagten ein eigenes Registrierungssystem dazwischengeschaltet habe. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sei auch nicht rechtsmißbräuchlich, weil auch angesichts des nicht schutzwürdigen Vertriebssystems der Klägerin ein Verstoß gegen [REF] und [REF] vorliege. Die Auskunftsansprüche seien demgegenüber unbegründet und der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht unzulässig. Die Kammer hat hierzu die nachfolgend dargestellte Begründung aus ihrer früheren Entscheidung in dem Verfahren [REF] LG Köln wörtlich übernommen: Der Anspruch auf Auskunft über den mit den Produkten erzielten Umsätzen bestehe bereits deswegen nicht, weil zumindest bislang ein Rückruf von Produkten noch nicht erforderlich geworden und aus diesem Grunde ein Schaden noch nicht entstanden sei. Der Auskunftsanspruch bestehe aber auch nach einem Schadenseintritt nicht. Denn der Schaden wäre der Höhe nach jedenfalls nicht von dem Umsatz der Beklagten abhängig. Weiter bestehe kein Anspruch auf die Angabe des Lieferanten, weil die von diesem vorgenommene Entfernung der Nummern als solche mangels Bestehens eines geschlossenen Vertriebssystems nicht unzulässig sei. Der Auskunftsanspruch rechtfertige sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Kosmetik-Verordnung. Zwar sei ein Bedürfnis daran, in Erfahrung zu bringen, wer die nicht verkehrsfähigen Produkte erstmals in Verkehr gebracht habe, nicht zu verkennen, es fehle aber an hinreichendem Sachvortrag dafür, daß ein Dritter die Manipulationen vorgenommen habe. Für den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht fehle es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, weil der allein in Betracht kommende zukünftige Eintritt eines Schadens noch ungewiß sei und keine Verjährungsfrist laufe. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin, die lediglich den Auskunftsanspruch zu I 0 b) ihrer Anträge in obiger Bezifferung, nicht aber den weiteren Auskunftsanspruch und den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aufgreift, als auch die Beklagte jeweils selbständige B e r u f u n g e n eingelegt. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung insgesamt und wiederholt ihre Auffassung, ein Verstoß gegen [REF] liege nicht vor. Diese Bestimmung schreibe lediglich die Verwendung einer Kennzeichnung vor, die eine Identifizierung der Herstellung ermögliche. Diesen Ansprüchen genüge das von ihr verwendete System. Denn die Vorschrift erfordere nicht etwa, daß das sicherste und vielleicht schnellste Verfahren hierzu angewendet werden müsse. Außerdem müsse ihre Kennzeichnung insbesondere deswegen ausreichen, weil die Klägerin selbst durch die Vermischung von Vertriebs und Chargennummer versuche, ihr nicht schützenswertes Vertriebssystem mit Hilfe des Anspruches aus [REF] zu sichern. Wenn nämlich die Klägerin 0 getrennte Nummern verwenden würde, könnte die lediglich der Kennzeichnung des Vertriebsweges dienende Vertriebsnummer, was ohne Weiteres erlaubt sei, entfernt werden, ohne daß davon die die Identifizierung gewährleistende Chargennummer und damit die Kennzeichnung gem. [REF] betroffen wäre. Demgegenüber würde es ein Unterlaufen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Berechtigung des Vertriebs auf dem sog. grauen Markt bedeuten, wenn ihr nunmehr die Entfernung der Nummer nur deswegen untersagt würde, weil diese auch als Chargennummer der Identifizierung diene. Das gelte jedenfalls mit Rücksicht darauf, daß das von ihr verwendete System ebenfalls eine Zuordnung ermögliche. Dieses System habe sie vor dem Hintergrund des vorliegenden Verfahrens nunmehr dahin verfeinert, daß in der erwähnten Konkordanzliste zusätzlich aufgeführt werde, an welchen Abnehmer als Zwischenhändler das Produkt geliefert worden sei. Überdies werde auf den Flaschen und auf der Umverpackung zusätzlich zu der neuen Nummer der Hinweis \"Vertrieb: Exclusiv Parfum, B.\" aufgebracht. Im Falle einer Rückruf-Aktion der Klägerin, bei der die Original-Nummern bekannt gegegeben werden, werde sie ihre eigene Nummern, die eine defekte Charge betreffen, öffentlich bekanntgeben. Mit Rücksicht hierauf hat die Beklagte mit ihren Schriftsätzen vom [DATE] und und vom [DATE] erklärt, sie erkenne die oben erwähnte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] unter Verzicht auf die Einlegung des Widerspruches, auf das Recht zur Erzwingung der Hauptsacheklage sowie auf das Recht der Geltendmachung von Einwendungen gem. [REF] mit der Maßgabe als endgültige Regelung an, daß dieses Anerkenntnis nicht gelte, wenn die Chargen-Hersteller-Nummer des Herstellers entfernt und eine neue eigene Chargen-Nummer auf Flacon und Verpackung aufgebracht wird, wobei sie eine jeweils aktuelle Konkordanzliste der Chargen-Herstellernummer des Herstellers und der eigenen Chargen-Nummer erstellt, indem bei jedem Produkt beide Nummern dem jeweiligen Abnehmer des Produktes mit Namen und Anschrift zugeordnet wird und die gesamte Liste einschließlich dieser Zuordnung monatlich beim Notar hinterlegt wird; Die Berufung der Klägerin hält sie aus den Gründen der angefochteten Entscheidung für unbegründet. Ergänzend vertritt sie die Auffassung, eine Zuerkennung des Auskunftsanspruches würde ebenfalls dazu führen, daß das nicht schützenswerte Vertriebssystem der Klägerin gesichert werde. unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom [DATE] die Beklagte gem. Ziffer I 0 b des Klageantrags zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, von wem und in welcher Menge sie Waren entsprechend Ziffer I 0) des Klageantrages in den vergangenen 0 Monaten vor Klageerhebung und seitdem bezogen hat und/oder bezieht; Sie vertritt mit Blick auf die Berufung der Beklagten weiter die Auffassung, daß diese durch den Vertrieb der auf die beschriebene Weise manipulierten Produkte gegen [REF] i.V.m. [REF] verstoße. Durch die gesetzliche Regelung solle erreicht werden, daß ein fehlerhafter Posten auf möglichst sicherem und auf dem schnellsten Wege identifiziert und ausgesondert werden könne. Dies sei durch das von der Beklagten praktizierte System indes nicht gewährleistet. Denn jenes System setze voraus, daß die von der Beklagten oder ihrem Lieferanten eingesetzten, ihr nicht bekannten Zwischenglieder von sich aus an der Identifizierung mitwirkten. Zumindest komme es zu unvertretbaren Verzögerungen. An dem Verstoß ändere auch die Tatsache nichts, daß die Seriennummer, die aus den vorstehenden Gründen nicht entfernt werden dürfe, auch die Vertriebsnummer enthalte. Denn daß die Rechtsprechung derartige Vetriebskennzeichnungen in nicht geschlossenen Systemen nicht für schützenswert ansehe, bedeute nicht, daß die Beklagte die damit verbundenen Chargennummern entfernen und so gegen [REF] verstoßen dürfe. Der von ihr mit ihrer Berufung weiterverfolgte Auskunftsanspruch sei deswegen begründet, weil sie ein berechtigtes Interesse daran habe zu erfahren, wer die Veränderungen an den Nummern vornehme. Dieses Interesse ergebe sich daraus, daß sie solange die Veränderungen weiterhin vorgenommen würden im Falle der Notwendigkeit einer Rückrufaktion Gefahr laufe, wegen der verlorengegangenen Möglichkeit einer Zuordnung des betroffenen Produktes zu einer bestimmten Charge in einem wesentlich größeren Umfange Produkte zurückrufen zu müssen, als dies ausreichen würde, wenn die von der Herstellerin verwendete Nummer sich noch unverändert auf dem Produkt befände. Aus diesem Grunde habe sie berechtigten Anlaß, auch gegen denjenigen vorzugehen, der die Veränderungen vorgenommen habe und vornehme. Deswegen benötige sie die Auskunft, zu deren Abgabe die Beklagte als Verletzerin auch verpflichtet sei. Zu Unrecht habe die Kammer demgegenüber den Anspruch mit der aus einem anderen Verfahren übernommenen Begründung verneint, es fehle an einem hinreichenden Sachvortrag dafür, daß ein Dritter die Manipulation vorgenommen habe. Dies treffe nämlich im vorliegenden Fall nicht zu. Vielmehr habe die Beklagte selbst mit Schriftsatz vom [DATE] ausdrücklich vorgetragen, es werde \"bei dem Zulieferer\" die Chargen-Herstell-Nummer zunächst in die EDV eingelesen und sodann entfernt. Diese Darstellung mache sie sich zu eigen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend zulässig und begründet, im übrigen aber als unzulässig zu verwerfen. Demgegenüber hat die in vollem Umfange zulässige Berufung der Beklagten in der Sache keinen Erfolg. Sowohl der Unterlassungsanspruch, als auch der im Berufungsverfahren noch geltendgemachte Auskunftsanspruch, soweit er auf die Benennung der Lieferanten gerichtet ist, sind begründet. Bezüglich der darüberhinaus verlangten Auskunft, in welchem Umfange die Beklagte manipulierte Produkte erhalten hat, ist die Berufung unzulässig, weil es an der erforderlichen Begründung fehlt . Soweit die Klägerin den Unterlassungsantrag in der mündlichen Verhandlung geringfügig abgeändert hat, liegt darin keine teilweise Rücknahme der Klage. Die Klägerin hat damit lediglich ohne dessen inhaltliche Änderung eine Anpassung des Antrags an die der Beklagten konkret vorgeworfene Verletzungshandlung vorgenommen. Soweit der Senat bezüglich beider Ansprüche ebenso geringfügig von dem Wortlaut der Berufungsanträge der Klägerin abgewichen ist, dient dies allein der sprachlichen Klarstellung und stellt keine teilweise Abweisung der Klage dar. Der Vertrieb der \"Jil Sander\"-Produkte, an denen die beschriebenen Manipulationen vorgenommen worden sind, verstößt gegen [REF] . Das gilt auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Maßnahmen, die die Beklagte bzw. ihr Zulieferer nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten getroffen haben, um eine Zuordnung einzelner so veränderter Produkte zu den Chargen, aus denen sie hergestellt worden sind, zu ermöglichen. Nach [REF] sind Kosmetika mit der Nummer des Herstellungspostens oder einem Kennzeichen zu versehen, die eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen. Diesen Anforderungen genügen die \"Jil Sander\"-Produkte nach der Vornahme der oben beschriebenen Manipulationen an der Verpackung und dem Flacon nicht mehr. Die Funktion der Kennzeichnung wird zunächst nicht durch den nicht veränderten Teil der zehnstelligen Seriennummer der Herstellerin erfüllt. Denn nach der unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Klägerin ist eine Zuordnung des einzelnen Produktes zu der Charge, aus der es stammt, nach Entfernung der letzten 0 Ziffern der 0-stelligen Seriennummer nicht mehr möglich. Überdies wird diese Nummer auf der Verpackung, wo sich die Kennzeichnung gem. [REF] ebenfalls befinden muß, sogar vollständig entfernt. Aber auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten bzw. ihrem Lieferanten getroffenen Maßnahmen zur Identifizierung der einzelnen Produkte ergibt sich kein anderes Bild. Diese Maßnahmen sind bereits deswegen von vorneherein nicht geeignet, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, weil sie nicht von der Herstellerin selbst getroffen worden sind. Überdies gewährleisten sie auch dann die Identifizierung der Produkte nicht, wenn die Beklagte sich wirklich in dem von ihr zugesagten Umfange an einer etwa notwendig werdenden Rückrufaktion beteiligt. [REF] dient ausweislich der amtlichen Begründung seiner ursprünglichen Fassung dem Zweck, eventuelle fehlerhafte Herstellungsposten rasch ermitteln zu können. Die Erreichung dieses Zieles ist indes nicht gewährleistet, wenn der Hersteller die notwendigen Ermittlungen zur Auffindung des fehlerhaften Postens nicht allein durchführen kann, sondern hieran Dritte mitwirken müssen. Es ist nämlich gerade der Hersteller, der und zwar selbständig aufgrund der Kennzeichnung in der Lage sein muß, zuzuordnen, aus welcher Charge ein etwa zu beanstandendes Produkt stammt. Denn er ist für einen Rückruf verantwortlich und an ihn richten sich gegebenenfalls insoweit in Betracht kommende Ansprüche. Überdies hat er den Rufschaden, wenn es nicht gelingt, nach einem Produktionsfehler die in Betracht kommenden einzelnen Produkte vollständig zurückzurufen. Die Vorschrift ist daher was ohnehin schon ihr Wortlaut zumindest nahelegt dahin auszulegen, daß die verlangte Kennzeichnung allein von dem Hersteller stammen muß und dieser nicht auf die Mitwirkung eines Dritten, und schon gar nicht eines potentiellen Konkurrenten, angewiesen sein darf. Vor diesem Hintergrund genügt es den gesetzlichen Anforderungen nicht, daß die Beklagte oder ihr Zulieferer an die Stelle der Herstellernummer eine andere setzen. Das gilt auch angesichts der Konkordanzliste, ihrer Deponierung bei einem Notar und der Beschriftung der betreffenden Produkte mit dem Hinweis: \"Vertrieb: Exclusiv Parfum, B.\". Denn die Klägerin bzw. die hinter ihr stehende Herstellerin sind dann darauf angewiesen, daß die Beklagte an der Rückrufaktion mitwirkt. Diese müßte nach Feststellung der betroffenen Charge, sofern auch an Produkten aus dieser Charge Veränderungen vorgenommen wurden, der Klägerin die neuen, von ihr aufgebrachten Nummern mitteilen, damit diese die Rückrufaktion einleiten kann, oder selbst die Produkte zurückrufen. Die mithin notwendige Mitwirkung der Beklagten wäre im übrigen dann, wenn ein Mangel, der eine Rückrufaktion erforderlich macht, zufällig an einem der manipulierten Produkte auftritt, schon bei dessen Zuordnung zu der Charge, aus der es stammt, notwendig. Die Klägerin bzw. die Herstellerin müßte also als ersten Schritt der Ermittlungen die Beklagte um Mitteilung bitten, welche Nummer das auffällige Produkt früher gehabt habe. Die von der Beklagten bzw. ihrem Lieferanten vorgenommene Ersatz-kennzeichnung genügt auch nicht etwa deswegen entgegen dem vorstehenden Grundsatz den Anforderungen des [REF] , weil die erforderliche Mitwirkung durch die Beklagte oder ihren Zulieferer für jeden denkbaren Fall gewährleistet wäre. Denn das trifft nicht zu. Die Zuordnung eines Produktes zu einer Charge und umgekehrt ist nach den Veränderungen nur möglich, wenn die \"Konkordanzliste\" einwandfrei geführt wird. Schon darin liegt ein Risiko, das bei vollständiger Belassung der ursprünglichen Seriennummer nicht bestünde. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich bei der Anlegung der Liste Übertragungs oder sonstige Fehler einschleichen, die eine spätere Ermittlung der ursprünglichen Herstellernumer unmöglich machen. Überdies ist die Zuordnung auch deswegen nicht für jeden denkbaren Fall gewährleistet, weil sie von der Fähigkeit und Bereitschaft der Beklagten bzw. ihres Lieferanten zur Mitwirkung abhängig ist, die indes auch nicht für jeden zukünftigen Einzellfall und für jede vorstellbare zukünftige Entwicklung des Verhältnisses der Parteien zueinander unterstellt werden kann. So setzt die für eine Rückrufaktion erforderliche Mitwirkung der Beklagten zunächst voraus, daß diese im Zeitpunkt einer vorzubereitenden Rückrufaktion überhaupt noch existiert. Insbesondere angesichts der Tatsache, daß Parfümerieartikel nicht kurzfristig verbraucht werden, ist es indes denkbar, daß die Beklagte nach den beschriebenen Manipulationen zwar die Konkordanzliste noch anlegt, dann aber vor dem Auftreten eines fehlerhaften Produktes etwa in Konkurs fällt. In dieser Situation ist zumindest ein kurzfristiger Zugriff auf die früheren 0-stelligen Seriennummern nicht gewährleistet. Es ist sogar z.B. wenn ein Konkursverwalter nicht eingesetzt wird nicht ausgeschlossen, daß die alte Nummer der Klägerin bzw. der Herstellerin dann überhaupt nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. Das gilt auch mit Blick auf die beabsichtigte Hinterlegung der Konkordanzliste bei einem Notar. Denn es steht schon nicht fest, daß dieser erforderlichenfalls zur Herausgabe dieser Liste an die Klägerin oder die Herstellerin befugt und auf Anforderung auch verpflichtet wäre. Überdies enthält die hinterlegte Liste auch in ihrer jeweils aktuellen Fassung nicht alle von der Beklagten in den Verkehr gegebenen Produkte, weil diese beabsichtigt, die Listen lediglich monatlich und damit nicht zeitgleich mit dem Vertrieb bei einem Notar zu hinterlegen. Aber auch bei fehlerfreier Führung der Konkordanzliste und fortbestehender Existenz der Beklagten und stünde nicht fest, daß die Herstellerin in jedem Fall, in dem dies notwendig ist, die erforderlichen Informationen kurzfristig erhielte. Hierzu ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte mit der Klägerin ohnehin, aber zumindest in weiterem Sinne auch mit der für die Einhaltung des [REF] verantwortlichen Herstellerin im Wettbewerb steht. Die daher bestehenden unterschiedlichen und teils gegenläufigen Interessen verbieten es anzunehmen, die Mitwirkung der Beklagten sei gewährleitet. So sind schon Fälle denkbar, in denen die Beklagte abweichend von der Klägerin oder der Herstellerin die Auffassung vertritt, eine Rückrufaktion sei nicht notwendig, und mit dieser Begründung eine verlangte Mitwirkung verweigert. Dies gilt umso eher als wie die Klägerin anschaulich vorgetragen hat nach dem Auftreten eines Produktfehlers eine Abwägung zwischen der drohenden Gefährdung der Gesundheit der Konsumenten einerseits und dem Aufwand und dem mit jeder Rückrufaktion verbundenen Imageschaden andererseits stattfinden muß. Bei dieser Abwägung können die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten nämlich leicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Denkbar ist auch, daß die Beklagte wenn sie auch wie die Klägerin grundsätzlich am Florieren des Produktes am Markt interessiert ist aus Gründen des Konkurrenzkampfes die Informationen zurückhält, etwa um in der Auseinandersetzung mit der Klägerin und der Herstellerin Druck auf diese auszuüben. Nach alledem kann der Klägerin und der hinter ihr stehenden Herstellerin angesichts der bestehenden Verantwortung für das Produkt nicht zugemutet werden, sich gerade in dem sensiblen Bereich der etwaigen Notwendigkeit einer Rückrufaktion auf die beschriebene Weise in die Hände einer Konkurrentin zu begeben. Aber auch wenn man trotz der vorstehenden, dies indes ausschließenden Gesichtspunkte davon ausgehen würde, die Mitwirkung sei tatsächlich gewährleistet, wäre die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Denn es steht keineswegs fest, daß bei einer gutwilligen Mitwirkung der Beklagten wirklich mit zumutbaren Aufwand die zu einer bestimmten Charge gehörenden und daher zurückzurufenden Produkte ermittelt werden könnten. Das wäre nämlich in einer praktikablen Weise überhaupt nur möglich, wenn die Beklagte ihr System genauso aufbauen könnte, wie es die Klägerin tut. Hierzu ist sie indes nicht in der Lage, weil die Beklagte das von der Klägerin verwendete Zahlensystem nicht kennt. Angesichts der Tatsache, daß die von der Herstellerin aufgebrachte verschlüsselte 0-stellige Seriennummer für die in das System nicht eingeweihte Beklagte und ihren Lieferanten gerade nicht erkennbar macht, aus welcher Charge das einzelne Produkt stammt, sind diese nicht in der Lage, die aus einer bestimmten Charge stammenden Produkte etwa mit aufeinanderfolgenden oder sonstwie systematisch zusammengehörigen Nummern zu versehen. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die Produkte mehr oder weniger wahllos mit den neuen Nummern zu bezeichnen. Das führt aber dazu, daß der allein praktikable Rückruf einer Serie von Nummern nicht möglich ist, sondern die Klägerin nur den Versuch machen könnte, die Produkte einzeln nach ihrer neuen Nummer zurückzurufen. Wenn von einer gebotenen Rückrufaktion z.B. 0 systematisch zusammengehörige Nummern der Klägerin erfaßt werden, weisen die zunächst mit diesen Nummern ausgestatteten Produkte nach den von der Klägerin beanstandeten Manipulationen von dem für einen Rückruf unbrauchbaren Rest der alten Nummer abgesehen aus den vorstehenden Gründen nunmehr 0 allenfalls in zufälligen Gruppen zusammenhängende, im Wesentlichen aber verstreute Zahlen auf. Eine Rückrufaktion kann indes nicht mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden, wenn jeweils umfangreiche Zahlenkolonnen veröffentlicht und dem Verbraucher zugemutet werden müßte, in dem entstehenden Zahlenwust die auf seinem Produkt befindliche Nummer zu suchen. Nach alledem gewährleisten die von der Beklagten angeführten Maßnahmen die Durchführbarkeit einer Rückrufaktion nicht. Das gilt auch für die Aufbringung des Zusatzes \"Vertrieb: Exclusiv Parfum, B.\" auf den Produkten. Dieser verschafft der Klägerin zwar die Erkenntnis, daß das betreffende manipulierte Produkt von der Beklagten bzw. ihrem Zulieferer und nicht was ohne den Zusatz sogar auch noch möglich wäre und die Zuordnung weiter erschweren würde von einem anderen Unternehmen auf dem \"grauen Markt\" vertrieben wird, gleichwohl ist die von [REF] bezweckte schnelle Ermittlung der Charge aus den vorstehenden Gründen so nicht gewährleistet. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind deren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Identifizierbarkeit der einzelnen Produkte auch nicht deswegen ausreichend, weil die Klägerin bzw. die Herstellerin auf die oben beschriebene Weise ihre interne Vertriebs mit der Chargennummer verbindet und so bewirkt, daß neben der Chargennummer auch die Vertriebsnummer geschützt wird. Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob der Klägerin bzw. der Herstellerin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zum Problem der Entfernung von Vertriebsnummern allein deswegen, weil ihr Vertriebssystem nicht schützenswert sei, diese Kombination der Nummern untersagt werden könnte. Diese Frage kann indes dahinstehen. Denn im vorliegenden Verfahren ist allein zu entscheiden, ob die in der beschriebenen Weise von der Klägerin erfolgende Kombination beider Zahlen der Beklagten das Recht gibt, ein Produkt zu vertreiben, bei dem die Zahl ganz oder teilweise entfernt worden und aus diesem Grunde eine Identifizierung der Charge, aus der das Produkt stammt, nicht mehr möglich ist. Diese Frage ist indes ohne weiteres auch für den Fall zu verneinen, daß die von der Klägerin vorgenommene Kombination wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein sollte. Der Senat schließt sich hierzu der zutreffenden Argumentation des OLG Frankfurt in dessen Entscheidung \"Sculpture\" an . [REF] dient dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher . Diese sollen bei Auftreten eines Produktionsfehlers schnell vor dem weiteren Verbrauch des Produktes gewarnt werden können. Auf diese Weise bezweckt die Bestimmung die Abwehr von Gefahren etwa für die menschliche Haut, die im Einzelfall eines Produktfehlers von einem Kosmetikum ausgehen können. Ein Verstoß gegen [REF] stellt damit eine potentielle Gefährdung der Verbraucher dar. Diese kann indes nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Hersteller des Produktes aus bestimmten Gründen mit dessen Vertrieb seinerseits wettbewerbswidrig handele. Denn selbst wenn das so sein sollte, gibt dies der Beklagten nicht das Recht, ihrerseits die Bestimmungen des [REF] außer Acht zu lassen und so die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Sie ist vielmehr auf die bestehende Möglichkeit zu verweisen, ihrerseits gerichtlich oder durch eine Anzeige bei der zuständigen Ordnungsbehörde gegen die Klägerin vorzugehen. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Klägerin bzw. der Herstellerin bleibe die Möglichkeit, anstelle der einzelnen Charge die gesamte Produktion aus dem Verkehr zu nehmen und so den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Rückrufaktionen wegen gesundheitsgefährdender Stoffe stehen nämlich wie bereits der BGH a.a.O. ausgeführt hat unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Rückruf der gesamten Produktion trifft indes die Klägerin und die Herstellerin wesentlich härter als der Rückruf nur der einzelnen Charge. Er führt insbesondere zu einem erhöhten Rufschaden, weil der Eindruck entsteht, die Herstellerin sei wegen organisatorischer Mängel oder der Größe des Produktionsfehlers nicht in der Lage, die Rückrufaktion aus einzelnde Chargen zu beschränken. Der Rückruf der gesamten Produktion kann aus diesen und anderen Gründen im Einzelfall unzumutbar sein, während der Rückruf der einzelnen Charge zumutbar ist. Damit stellt sich unter Berücksichtigung der Tatsache, daß [REF] \"dem Schutz der Volksgesundheit unter Abwägung der Interessen des Produzenten dient\" die Möglichkeit, die gesamte Produktion aus dem Verkehr zu nehmen, als nicht geeignet dar, die Manipulationen zu rechtfertigen. Es liegt daher ein Verstoß gegen [REF] vor. Dieser stellt ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf zugleich einen Verstoß gegen [REF] dar und rechtfertigt damit den Unterlassungsanspruch, weil es sich bei der Bestimmung um eine wertbezogene Norm handelt . Der festgestellte Verstoß begründet schließlich auch die Gefahr der Wiederholung. Diese ist nicht durch das oben wiedergegebene Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung beseitigt. Denn darin behält sich die Beklagte die Fortsetzung des Vertriebs der manipulierten Produkte vor. Das soll zwar nur unter Einhaltung der oben im einzelnen erörterten Maßnahmen geschehen, diese sind indes aus den dargelegten Gründen nicht geeignet, die Anforderungen des § 0 Abs.0 Kosmetik-Verordnung zu erfüllen. Der Auskunftsanspruch ist im oben ausgesprochenen Umfange aus §§ 0 UWG, 0 BGB ebenfalls begründet. Die Beklagte ist als Störerin aus [REF] nicht nur zur zukünftigen Unterlassung, sondern darüberhinaus auch zur Beseitigung der bereits eingetretenen Störung bzw. zur Mitwirkung an dieser Beseitigung verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung obliegt es ihr, der Klägerin auch die Namen und Anschriften des oder der Lieferanten zu benennen, von dem oder denen sie die manipulierte Ware bezieht. Denn nur so kann die Klägerin auch gegen diese weiteren Störer vorgehen und die von den Manipulationen ausgehende Störung gänzlich beseitigen. Es ist anerkannt , daß ein derartiger Anspruch auf Drittauskunft nicht nur bei Schutzrechtsverletzungen, sondern auch in anderen Fällen gegeben sein kann, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Das ist indes der Fall. Es belastet die Beklagte nicht unverhältnismäßig, ihre Zulieferer zu benennen. Hierfür ist weder ein als unverhältnismäßig in Betracht kommender Arbeitsaufwand erforderlich, noch ist ein Geheimhaltungsinteresse der Beklagten ersichtlich. Der Anspruch wäre allerdings unbegründet, wenn nicht ein Dritter, sondern die Beklagte selbst die Manipulationen vornähme. Denn der Anspruch auf Benennung des Zulieferes setzt voraus, daß es überhaupt einen Zulieferer gibt. Es ist indes im Gegensatz zu der Auffassung des Landgerichts im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, daß die Beklagte nicht selbst die Manipulationen vornimmt, sondern die bereits veränderte Ware von einem oder mehreren Dritten bezieht. Denn dies ergibt sich aus ihrem eigenen Vortrag. Die Beklagte hat zunächst möglicherweise abweichend von anderen bei der Kammer anhängig gewesenen Verfahren in erster Instanz ausdrücklich selbst vorgetragen, sie erhalte die bereits manipulierte Ware von einem Zulieferer. Wegen der Einzelheiten hierzu nimmt der Senat gem. [REF] auf die zutreffenden Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung Bezug. Diesen Vortrag hält die Beklagte auch im Berufungsverfahren aufrecht. Denn sie hat, auch nachdem die Klägerin ihre Berufung gerade auf diesen Gesichtspunkt gestützt hatte, ihren diesbezüglichen Vortrag nicht geändert. Soweit die Klägerin darüberhinaus auch Auskunft darüber begehrt, in welchen Mengen die Beklagte die Waren von ihrem oder ihren Zulieferern erhalte bzw. erhalten habe, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil es insoweit an einer Begründung der Berufung fehlt . Die Berufungsbegründung der Klägerin befaßt sich ausschließlich mit ihrem Interesse an der Benennung der Lieferanten. Sie enthält indes keinen Vortrag dazu, aus welchem Grunde die Beklagte darüberhinaus verpflichtet sein soll, auch Auskünfte über die Menge der von dem oder den Lieferanten erhaltenen Ware zu erteilen. Ausgehend von der unbeanstandet gebliebenen Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung auf 0 DM für den Auskunftsanspruch insgesamt entspricht die vorstehende Aufteilung nach der Einschätzung des Senats dem für die Wertfestsetzung gem. [REF] , 0 ZPO maßgeblichen Interesse der Klägerin an beiden Ansprüchen"
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Die Anordnung des Sofortvollzugs gem. [REF] ist nicht zu beanstanden. Die sofortige Vollziehung der Aufsichtsanordnung liegt im öffentlichen Interesse. Dieses ist mehr als das für den Erlaß der Aufsichtsanordnung erforderliche Interesse. Notwendig ist ein zusätzliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, so daß die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaßt des Verwaltungsaktes nicht zu Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichen . Sofortvollzug kann angeordnet werden, wenn der Allgemeinheit, aber auch den Interessen einer kleineren Personengesamtheit erhebliche Gefahren oder Nachteile drohen würden . Ausgehend hiervon hat das Sozialgericht das vom Antragsgegner auf Seite 0 der Aufsichtsanordnung dargelegte besondere Vollzugsinteresse zutreffend bejaht. Der Senat nimmt insoweit in entsprechender Anwendung des [REF] auf die Gründe der sozialgerichtlichen Entscheidung Bezug und bemerkt ergänzend: Für das besondere Vollzugsinteresse kann auch von Bedeutung sein, ob der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat oder nicht . Vorliegend ist eine Erfolgsaussicht in der Hauptsache vorbehaltlich weiterer Darlegungen der Antragstellerin zu verneinen. | [
"Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die Beteiligten streiten darum, ob die aufschiebende Wirkung der gegen die Aufsichtsordnung der Antragsgegnerin vom [DATE] gerichteten Klage wiederherzustellen ist. Infolge von Änderungen des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch durch das 0. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung sind Antragstellerin und Antragsgegnerin unterschiedlicher Auffassung zu den zu Komplexen Durch das 0. NOG wurde der nach alter Rechtslage gewährte Zuschuß durch von den Krankenkassen direkt an die Versicherten auszuzahlende, standardisierte Festzuschüsse zu den einzelnen prothetischen Versorgungsformen ersetzt . Der Zahnarzt rechnet seine prothetischen Leistungen nunmehr unmittelbar mit dem Versicherten auf der Basis der Gebührenordnung für Zahnärzte GOZ ab, wobei der Zahlungsanspruch für eine Übergangszeit von zwei Jahren auf das 0fache des Gebührensatzes der GOZ begrenzt ist . Der Versicherte kann mit seinem behandelnden Zahnarzt einen außervertraglichen Zahnersatz vereinbaren, ohne seinen Zuschußanspruch zu verlieren. Nachdem mit Beschluss des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen vom [DATE] die Festzuschüsse für die Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen gemäß [REF] festgesetzt worden sind und das Bundesministerium für Gesundheit von seinem Beanstandungsrecht nach [REF] keinen Gebrauch gemacht hatte, sind die Festzuschüsse am [DATE] im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit an diesem Tage in Kraft getreten . Im [DATE] hat die Antragstellerin eine Informationsbroschüre herausgegeben. Hierin vertrat sie die Auffassung, daß für über vertragszahnärztliche Versorgungsformen hinausgehende Behandlungen die GOZ ohne Honorarbegrenzung gelte; gleichermaßen könnten die Begleitleistungen nach der GOZ in Rechnung gestellt werden; das gelte auch, wenn der Versicherte nach [REF] Kostenerstattung wähle. Der Heil und Kostenplan könne nach der GOZ-Nr. 0 berechnet werden, wenn er außervertragszahnärztliche Leistungen enthalte oder später nicht ausgeführt werde. Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen dieser Interpretation der gesetzlichen Neuregelungen in der Öffentlichkeit widersprachen, versandte die Antragstellerin unter dem [DATE] an alle Zahnärzte im Bundesgebiet ein Aufklärungsschreiben mit \"Patienten informationen für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen\" folgenden Inhalts: Die Erstellung eines Heil und Kostenplanes sei in jedem Falle kostenfrei, auch dann, wenn es sich ausschließlich um Privatleistungen handelt. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung , die oberste gesetzliche Vertretung aller Vertragszahnärzte in Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: Werden in einem Heil und Kostenplan nicht nur Kassenleistungen geplant, so ist es nach der amtlichen Gebührenordnung Zahnärzte in jedem Fall zulässig, eine Gebühr zu berechnen, so wie das früher auch immer der Fall war.\" Metallkeramisch verblendete Kronen und Brücken müßten von den Zahnärzten zu gebundenen Honoraren erbracht werden. Das würde bedeuten, daß nach der GOZ nur der 0 bzw. 0-fache Faktor angesetzt werden darf. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung , die oberste gesetzliche Vertretung aller Vertragszahnärzte in Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: Wählen Sie als Patient metallkeramisch-verblendete Kronen und Brücken, wird ihr Zahnarzt die Gebühren gemäß [REF] für Zahnärzte unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen bestimmen.\" Dieser Auffassung schloß sich die konstituierende Vertreterversammlung am 0./ [DATE] an und übernahm die von der Antragstellerin zuvor publizierten Rechtsauffassungen. Hierauf führte die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin am [DATE] ein aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch. Die Antragsgegnerin faßte das Ergebnis des Beratungsgesprächs im Schreiben vom [DATE] zusammen und erläuterte nochmals ihre Rechtsauffassung, daß auch bei keramisch-verblendeten Kronen und Brücken die Honorarbindung des [REF] für den Teil des zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörenden Zahnersatzes gelte, der Heil und Kostenplan auch dann kostenfrei sei, wenn der erstellende Vertragszahnarzt die Behandlung später nicht durchführe oder der Heil und Kostenplan Elemente enthalte, die über vertragszahnärztliche Leistungen hinausgehen, für prothetische und kieferorthopädische Leistungen [REF] nicht angewandt werden könne, weil sie keine Sach und Dienstleistungen seien, sondern Kostenerstattungsleistungen nach speziellen gesetzlichen Vorgaben, konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz erbracht werden, auch dann Sachleistungen seien, wenn über vertragszahnärztliche Leistungen hinausgehende Elemente erbracht werden. Vereinbarungsgemäß teilte die Antragstellerin dies am [DATE] allen Zahnärzten im Bundesgebiet unter Hinweis darauf mit, daß sie bei ihrer Rechtsauffassung bleibe. In der Folge forderten Aufsichtsbehörden der Länder das Bundesministerium für Gesundheit auf, weitere Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Antragstellerin zu prüfen. Nachdem in den Zahnärztlichen Mitteilungen vom [DATE] ein Vorstandsmitglied der KZBV die Auffassung der Antragstellerin weiter unterstützte und deren Vorstandsvorsitzender wiederum in der ZM am [DATE] erklärte, daß bis zu einer gerichtlichen Entscheidung alles bleibe wie es sei, nämlich daß außervertragliche Leistungen nicht honorargebunden seien und eine Gebühr für den Heil und Kostenplan erlauben würden, bereitete die Antragsgegnerin eine Aufsichtsanordnung vor. Als schließlich in der DZW vom [DATE] berichtet wurde, daß die Antragstellerin mit einer Aufsichtsanordnung rechne und streitbereit sei, erließ die Antragsgegnerin unter dem [DATE] folgende Aufsichtsanordnung: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung wird verpflichtet, bis zum [DATE] die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Vertragszahnärzte wie in ihren Schreiben vom [DATE] . Und [DATE] zur Umsetzung der Neuregelungen zur Versorgung mit Zahnersatz im Wortlaut wie folgt zu unterrichten: Enthalten Kronen oder Brückenarbeiten Elemente, die nach Art oder Umfang über die vertragszahnärztliche Versorgung hinausgehen , so wird die im [REF] vorgesehene Honorarbindung für den Teil der zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörenden Zahnersatzbehandlung nicht aufgehoben. Gemäß [REF] hat der Zahnarzt vor Beginn der Behandlung einen kostenfreien, die gesamte Behandlung umfassenden Heil und Kostenplan zu erstellen. Der Heil und Kostenplan ist auch dann kostenfrei, wenn der erstellende Vertragszahnarzt die Behandlung später nicht durchführt oder der Heil und Kostenplan Elemente enthält, die über die vertragszahnärztlichen Leistungen hinausgehen. Derartige Ausnahmeregelungen sind in [REF] nicht geregelt ... Hiermit korrigiert die KZBV zugleich ihre mit Schreiben vom [DATE] den Vertragszahnärzten übersandte Patienteninformation Nr. 0. Die Ansicht, daß jeder Vertragszahnarzt durch die Kostenerstattungsregelung des [REF] die Möglichkeit erhalte, jegliche Behandlung unter Zugrundelegung der GOZ zu erbringen, findet im geltenden Recht keine Grundlage ... Konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz erbracht werden, sind Sachleistungen . Dies gilt unabhängig davon, ob nur vertragszahnärztliche Leistungen oder auch darüber hinausgehende Elemente erbracht werden. Denn die medizinische Notwendigkeit von konservierend-chirurgischen Begleitleistungen ändert sich durch zusätzliche Maßnahmen zu vertragszahnärztlichen Leistungen nicht. Dies gilt auch für sog. Begleitleistungen bei großen Brücken, für die nunmehr nach [REF] ein begrenzter Festzuschuß zu zahlen ist.\" Diese Unterrichtung darf die KZBV mit Ausnahme eines kurzen Hinweises auf diese Aufsichtsanordnung weder in den erneuten Schreiben an die Vertragszahnärzte und die KZVen noch an sonstiger Stelle kommentieren. Die KZBV hat es zu unterlassen, von der unter 0. dargelegten Rechtslage abweichende Informationen ihrer Mitglieder, den Vertragszahnärzten, sonstigen Dritten oder der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Insbesondere darf sie weiterhin nicht verbreiten, meine der oben dargelegten Rechtslage entsprechende Rechtsauffassung und ihre davon abweichende Auffassung stünden gleichberechtigt nebeneinander. Ebensowenig darf sie verbreiten, ein Vertragszahnarzt dürfe abweichend von der unter 0. dargelegten Rechtsauffassung abrechnen. Dagegen hat die Antragstellerin unter dem [DATE] Klage erhoben und sich zugleich gegen die Anordnung des Sofortvollzuges gewandt. Sie hat vorgetragen: Der Sofortvollzug dürfe nur bei einem besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden und sei bereits wegen des allgemeinen Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Aufsichtsbehörde habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mißachtet. Mit ihrem Aufklärungsschreiben habe die Antragstellerin im Anschluß an das Beratungsgespräch stets auf die ungeklärte Rechtslage hingewiesen. Ihre eigene rechtliche Bewertung zu äußern, sei aber im Rahmen des ihr obliegenden Sicherstellungsauftrages ihr gutes Recht; im übrigen könne auch die Aufsichtsanordnung nicht verhindern, daß Vertragszahnärzte eine von der Auffassung der Antragsgegnerin abweichende Rechtsmeinung vertreten und gegenüber den Patienten durchsetzen. Die Rechtsmeinung der Antragsgegnerin habe keinen Vorrang. Bis zu einer gerichtlichen Klärung hätten die Aufsichtsbehörden vertretbare Auslegungen von Rechtsvorschriften zu tolerieren. Sie seien gehindert, ihre abweichende Rechtsmeinung auch soweit diese ebenfalls vertretbar erscheine im Aufsichtswege durchzusetzen. Die aufschiebende Wirkung müsse auch deshalb wiederhergestellt werden, weil die Aufsichtsanordnung sich schon bei einer nur summarischen Prüfung als rechtswidrig erweise. Selbst wenn man den Ausgang der Anfechtungsklage als offen ansehe, spreche die Abwägung zwischen dem Vollzugs und dem Aufschubinteresse für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, denn die Vollziehungsanordnung sei zur Gefahrenabwendung nicht notwendig. Die gesetzlichen Krankenkassen würden finanziell auch dann nicht mehrbelastet, wenn sich die Rechtsauffassung der Antragstellerin einstweilen durchsetze. Im übrigen sei die Honorarbindung nur bis einschließlich [DATE] festgeschrieben, so daß auch die Patienten finanziell nicht überfordert würden. Schließlich stünden der finanziellen Mehrbelastung der Versicherten gleichrangige Interessen der Vertragszahnärzte gegenüber. Letztlich spreche das Verhalten der Antragsgegnerin gegen die Eilbedürftigkeit, denn sie habe sich nach dem aufsichtsrechtlichen Beratungsgespräch mehr als 0 Monate Zeit gelassen, bis sie sich zur Anordnung entschlossen habe. dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufsichtsanordnung vom [DATE] nicht stattzugeben. Sie hat vorgetragen: Die Anordnung sei notwendig gewesen, weil die Antragstellerin das Recht offensichtlich gesetzeswidrig auslege, um jene Vorschriften zu umgehen, durch die die Abrechnungsmöglichkeiten des Vertragszahnarztes eingeschränkt würden. Hierdurch veranlasse sie den Vertragszahnarzt, seine Pflichten zu verletzen und verstoße gegen ihre Pflicht zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung. Es bestehe ein öffentliches Interesse am Schutz der gesetzlich Krankenversicherten. Das Volumen der überhöht in Rechnung gestellten Beträge werde auf jährlich eine halbe Milliarde DM geschätzt. Die Maßnahme sei verhältnismäßig. Obgleich die Antragstellerin ihr Konfliktverhalten nach dem Beratungsgespräch fortgesetzt habe, sei zunächst die Stichtagserhebung zum [DATE] der Spitzenverbände der Krankenkassen zur tatsächlichen Abrechnungspraxis abgewartet worden. Auch danach sei auf Minister wie auch Staatssekretärsebene mehrfach unter Hinweis auf eine mögliche Anordnung versucht worden, die Antragstellerin zum Einlenken zu bewegen. Das Sozialgericht Köln hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung der Aufsichtsanordnung lägen vor. In Abwägung der Interessen zwischen dem Vollzug und der aufschiebenden Wirkung der Klage sei maßgebend, daß deutlich mehr für die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin spreche und die Aufsichtsanordnung zu Recht erlassen worden sei. Diese Entscheidung greift die Antragstellerin mit der Beschwerde an. Sie macht geltend: Sie habe in jeder der streitigen Rechtsfragen eine zumindest vertretbare und damit aufsichtsrechtlich hinzunehmende Rechtsansicht öffentlich dargestellt. Der Verfügungssatz Nr. 0 der Aufsichtsanordnung sei im wesentlichen bereits erfüllt, da die Antragstellerin allen Zahnärzten im Bundesgebiet und den KZVen die Rechtsmeinung der Antragsgegnerin schon mit Schreiben vom [DATE] unmittelbar mitgeteilt habe. Soweit die Verfügung darüber hinausgehe, solle die Antragstellerin zu einer Lüge verpflichtet werden. Unzutreffend sei der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit den aufsichtsrechtlichen Beratungen ihre angeblich besondere Informationsmacht dahin benutzt, Vertragszahnärzte oder die Öffentlichkeit allgemein in \"subtiler Weise\" zu einem rechtswidrigen Vorgehen aufzufordern. Es fehle am besondere öffentlichen Interesse für den Sofortvollzug. Mit den behaupteten finanziellen Mehrbelastungen der Patienten könne das besondere öffentliche Interesse nicht begründet werden, dem stünden entsprechende finanzielle Interessen der Zahnärzteschaft in gleicher Höhe gegenüber. Im übrigen müsse der Patient mit dem Vertragszahnarzt den Inhalt des Behandlungsvertrages, der zu erbringenden Leistungen und die Höhe der hierfür zustehenden Vergütung autonom aushandeln. Ein Zwang zur Inanspruchnahme aufwendigerer Versorgungsformen bestehe nicht. Die Aufsichtsanordnung sei weder geeignet noch verhältnismäßig. Die der Auffassung der Antragsgegnerin entgegenstehenden Rechtsmeinungen seien öffentlich bekannt und könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei zu verneinen, denn die Antragsgegnerin habe die Meinungsäußerungen der Antragstellerin über mehr als sechs Monate geduldet. Das Sozialgericht habe die Voraussetzungen des [REF] verkannt. Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Aufsicht und zu beaufsichtigender Körperschaft sei im Zweifel zugunsten der Körperschaft zu entscheiden. Nur schlechterdings nicht mehr vertretbare Rechtsmeinungen würden ein aufsichtsrechtliches Eingreifen rechtfertigen. Im übrigen wiederholt und vertieft die Antragstellerin ihre zu den streitigen Punkten vertretene Ansicht. den Beschluss des SG Köln vom [DATE] aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage der KZBV gegen die Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] gegen die Aufsichtsanordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] wiederherzustellen. Hinsichtlich des Sach und Streitstandes im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin. Die angefochtene Aufsichtsanordnung und deren sofortige Vollziehung erweisen sich als rechtmäßig. Zutreffend hat deswegen das Sozialgericht Köln den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgewiesen. Von der Verhängung von Mutwillenskosten hat der Senat noch abgesehen . Die angefochtene Aufsichtsanordnung ist formell und materiell rechtmäßig. Sie beruht auf [REF] . Hiernach erstreckt sich die Aufsicht auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Antragstellerin hat das Recht verletzt , so daß die angegriffene Aufsichtsanordnung geboten war. auch bei Versorgung mit Zahnersatz und Kieferorthopädie der Versicherte grundsätzlich die Möglichkeit hat, eine Kostenerstattung gem. [REF] zu wählen, Begleitleistungen auch bei den über vertragliche Versorgungsformen hinausgehenden Leistungen wie diese dem Patienten gemäß GOZ privat in Rechnung gestellt werden können, dem Patienten für die Erstellung eines Heil und Kostenplanes, in dem auch außervertragliche Versorgungsformen geplant werden, oder der nicht zur Ausführung gelange, eine Gebühr gemäß GOZ in Rechnung gestellt werden kann, Die Antragstellerin hat Vertragszahnärzte und KZVen mehrfach über diese fehlerhafte Rechtsmeinung informiert. Sie hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auf die Vertragzahnärzte unmittelbar eingewirkt, daß diese die fehlerhafte Rechtsauffassung im Ver hältnis zum Patienten durchsetzen. Sie hat hierdurch in gravierender Weise gegen den ihr obliegenden Sicherstellungs und Gewährleistungsauftrag verstoßen; nach [REF] hat sie die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragzahnärztliche Versorgung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Ausfluß dieser Verpflichtung ist es, die KZVen und Vertragszahnärzte ordnungsgemäß, d.h. fehlerfrei, der Rechtslage entsprechend zu unterrichten und alles zu unterlassen, was Gesetzesverstöße der KZVen bzw. der Vertragzahnärzte fördern kann . Ihre Auffassung, daß metallkeramisch verblendete Versorgungsformen nicht der Honorarbindung des [REF] unterliegen, ist unzutreffend. Nach [REF] ist Abrechnungsgrundlage für die Versorgung mit Zahnersatz nach [REF] die GOZ. Satz 0 bestimmt, daß der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes gegenüber dem Versicherten bei vertragszahnärztlichen Versorgungsformen bis zum [DATE] auf das 0 fache des Gebührensatzes der GOZ begrenzt ist. Auslegungsbedürftig ist allein das Begriffsmerkmal \"vertragszahnärztliche Versorgungsformen\", im übrigen ist der Wortlaut unmißverständlich. Eine Legaldefinition enthält das Gesetz nicht. Anzuknüpfen ist daher an [REF] . Grundlegend ist [REF] . Hierin wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch zu der im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung durchgeführten notwendigen Versorgung mit Zahnersatz haben. Nach dem Klammerzusatz in Satz 0 bezieht sich das Merkmal Zahnersatz dabei sowohl auf die zahnärztliche Behandlung als auch auf zahntechnische Leistungen. Nach Satz 0 umfaßt der Zahnersatz auch Zahnkronen. Nach Satz 0 wird der Zuschuß bei sog. großen Brücken und nach Satz 0 bei Kombinationsversorgung begrenzt. Vertragszahnärztliche Versorgungsformen sind sonach die in den Sätzen 0 bis 0 des [REF] genannten Leistungen. Bestätigt wird dies durch [REF] . Danach haben die Festzuschüsse nach § 0 Abs. 0 die zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörenden prothetischen Versorgungsformen zu umfassen. Insbesondere sind Festzuschüsse für Kronen, für Totalprothesen und für zu ersetzende Zähne auf der Basis von herausnehmbarem Zahnersatz, Brücken und Kombinationsversorgung zu bilden. Daß \"Verblendungen\" angesichts dieser Gesetzessystematik keine Versorgungsform im vorgenannten Sinn sind, ist ersichtlich. Der Inhalt des Satzes 0 ist unmißverständlich. Die Ergänzungsleistung \"Verblendung\" wird der Höhe nach begrenzt auf einen Zuschuß für Kunststoffverblendungen. Hiernach unterliegt es der alleinigen Entscheidung des Versicherten, ob er nach Beratung durch den Vertragszahnarzt eine Kunststoffverblendung oder eine keramische Verblendung wählt. Der Zuschuß ändert sich nicht. Hierauf beschränkt sich der Regelungsgehalt des Satzes 0. Zutreffend schließt die Antragsgegnerin aus diesen Zusammenhängen, daß Satz 0 zwar die metallkeramische Verblendung, indessen nicht die Versorgungformen \"Krone und Brücke\" von der vertragszahnärztlichen Versorgung ausschließt. Das wiederum bedeutet, daß die Honorarbindung in [REF] die Versorgungsformen \"Krone bzw Brücke\" auch bei einer anderen Verblendung als Kunststoff erfaßt. Die dem entgegenstehenden Argumente der Antragstellerin überzeugen nicht. Für die Auffassung der Antragstellerin, keramisch verblendete Versorgungsformen würden nicht der Honorarbindung unterliegen, findet sich nach dem Gesetzeswortlaut nicht der geringste Anhalt. Die Versorgungsform \"Krone bzw. Brücke\" wird nicht dadurch eine außervertragliche Leistung, daß eine außervertragliche zahntechnische Leistung eingesetzt wird. Der berufspolitische Versuch der Antragstellerin, insoweit vertragliche Leistungen in außervertragliche Leistungen umzudefinieren, scheitert schon unmittelbar am nicht weiter auslegungsfähigen Gesetzeswortlaut. Der Senat weist daraufhin, daß für weitere Auslegungsmethoden kein Raum ist, wenn der Wortlaut einer Norm wie hier eindeutig ist. Der Rechtsauffassung der Antragstellerin liegt eine korrigierende Gesetzesauslegung zugrunde. Diese kommt indes nur in Betracht, wenn man eine Norm restriktiv interpretiert und dabei hinter dem möglichen Wortsinn zurückbleibt . Die von der Antragstellerin vorgenommene erweiternde Gesetzesauslegung ist unzulässig, denn die Auslegung einer Vorschrift hat sich prinzipiell innerhalb des möglichen Wortsinns zu halten ; ein eindeutiger, ggf. durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist wie hier bindend . [REF] grenzt somit den prothetischen Leistungskatalog der vertraglichen Versorgung nicht ein, sondern beschränkt lediglich bei Verblendungen den Festzuschuß auf Kunststoffverblendungen. Die Überlegungen der Antragstellerin zur \"nicht trennbaren, einheitlichen metallkeramischen Versorgungsform\", zum Arbeitsaufwand des Zahnarztes und zur früheren Abrechnungspraxis sind sonach irrelevant. Der Senat merkt im übrigen an, daß Auslegungsfragen eines Gesetzes rechtlich zu entscheiden sind und medizinische Interpretationen hierfür allenfalls ein Hilfsmittel sein können . Auf den Beschluss des LG Dortmund vom [DATE] kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Die dem zugrundeliegende Aussage der AOK, nach der neuen Gesetzeslage sei eindeutig geregelt, daß alle Kronen und Brückenglieder zu vertragszahnärztlichen Versorgung gehören, trifft so nicht zu . Auch aus Sicht des Senats ist der Beschluss des Landgerichts zutreffend. Im übrigen verhält sich diese Entscheidung nicht zur vorliegenden Streitfrage der Honorarbindung. Heil und Kostenpläne sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin für die gesamte Behandlung kostenfrei zu erstellen. Auch dies folgt aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelungen. Nach [REF] sind beim Zahnersatz Vergütungen für die Aufstellung eines Heil und Kostenplanes nicht zulässig. Die Vorschrift verbietet es den Parteien des Gesamtvertrages, für die Aufstellung eines Heil und Kostenplanes eine Gesamtvergütung zu vereinbaren oder zu verlangen. Entgegenstehende Verträge hat der Gesetzgeber hierdurch für gegenstandlos erklärt. Aufwendungen für Heil und Kostenpläne sind sonach mit der Vergütung für die vertragszahnärztliche Leistung im übrigen abgegolten . Unzulässig ist es, wenn der Vertragszahnarzt dem Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung zuzurechnende Heil und Kostenpläne dem Patienten privat in Rechnung stellt . Dieser Auffassung haben sich die Beteiligten mit ihren Erklärungen vor dem Senat am [DATE] L [REF] auch unterworfen. Aus dem damals weiter erzielten Einvernehmen, daß nur in besonders gelagerten Fällen privatrechtliche Vergütungsvereinbarungen für Heil und Kostenpläne rechtlich unbedenklich seien, kann die Antragstellerin nichts mehr herleiten. Das Gesetz hat jetzt zusätzlich unmittelbar auch für das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Vertragszahnarzt geregelt, daß ein kostenfreier, die gesamte Behandlung umfassender Heil und Kostenplan kostenfrei zu erstellen ist. Anhaltspunkte dafür, daß der Zahnarzt einen Vergütungsanspruch hat, obgleich es nicht zur Behandlung kommt, finden sich im Gesetzeswortlaut auch nicht ansatzweise. Wird die zahnärztliche Behandlung durchgeführt, sind die Aufwendungen für den Heil-und Kostenplan mit der Vergütung für die zahnärztliche Leistung abgegolten. Unterbleibt die Behandlung, kann der Zahnarzt gleichwohl keine Vergütung verlangen. Ein derartiger Anspruch hätte als Ausnahmetatbestand im Gesetz positiv formuliert werden müssen. Im übrigen folgt aus der Gesetzesbegründung, daß der Heil und Kostenplan gleichzeitig als Kostenvoranschlag für den Fall gilt, daß der Versicherte weitere Angebote bei anderen Zahnärzten einholt; auch die weiteren Heil und Kostenpläne sind für den Versicherten kostenfrei zu erstellen . Das hiermit eingeführte marktwirtschaftliche Element korrespondiert damit, daß der Vertragszahnarzt nach [REF] nunmehr einen direkten Zahlungsanspruch gegen die Versicherten hat und dieser nach der Intention des Gesetzgebers in die Lage versetzt werden soll, Vergleichsangebote einzuholen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich dabei im übrigen um einen im Wirtschaftsleben üblichen Vorgang. Bislang ist dem Senat nicht bekannt, daß z.B. ein Handwerksbetrieb oder sonstiges Unternehmen, daß im Zuge einer Ausschreibung ein aufwendig zu erstellendes Angebot abgibt und nicht den Zuschlag erhält, hierfür einen Vergütungsanspruch hat. Aus welchem Grunde nunmehr Zahnärzte insoweit privilegiert werden sollen, erhellt sich dem Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin nicht. Der Zahnarzt hat gleichermaßen keinen Vergütungsanpruch für einen Heil und Kostenplan, der nichtvertragliche Elemente enthält. Dies folgt gleichermaßen unmittelbar aus dem Wortlaut. Hat nämlich der Vertragszahnarzt einen Heil und Kostenplan über die gesamte, d.h. vollständige Behandlungsplanung zu erstellen, so sind damit naturgemäß und begrifflich eindeutig vertragliche und damit zusammenhängende außervertragliche Leistungsangebote gemeint. Diese Regelung hat im übrigen den Vorteil der offensichtlich gebotenen Normenklarheit. Wenn nämlich in allgemein verbreiteten zahnärztlichen Publikationen unter befremdlichen Überschriften dazu aufgerufen wird, jeder Zahnarzt müsse nunmehr getrennte HKP erstellen, möglichst an verschiedenen Tagen, dann könne er den Privat-HKP abrechnen , wird angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts zum Betrug zu Lasten der Versicherten aufgerufen. Auf Nachfrage des Senats hat die Antragstellerin allerdings behauptet, diese Äußerung stamme nicht von ihr. Der Senat unterstellt dies als richtig. Anderenfalls wären die Aufsichtsanordnung, deren sofortige Vollziehung und ggf. weitere rechtliche Schritte schon aus diesem Grunde gerechtfertigt. Aus diesem Vorgang werden allerdings exemplarisch die unzuträglichen weiteren Wirkungen des Handelns der Antragstellerin deutlich. Gleichermaßen fehlerhaft ist die Auffassung der Antragstellerin, daß Begleitleistungen bei außervertraglichen Versorgungsformen dem Patienten unter Zugrundelegung der GOZ privat in Rechnung gestellt werden können. Auch insoweit ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig; hiernach sind konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz erbracht werden, Sachleistungen. Das Gesetz differenziert nicht nach Art und Umfang des Zahnersatzes. Handelt es sich um eine vertragszahnärztliche Leistung, folgt dies unmittelbar aus dem Gesetz. Für die vertragsmäßige Versorgung wird nach [REF] ein Zuschuß gezahlt. Die hiermit in Zusammenhang stehende Begleitleistung ist ungeachtet dessen eine Sachleistung. Erbringt der Zahnarzt eine Vertragsleistung und eine damit im Zusammenhang stehende außervertragliche Leistung, wird die Begleitleistung dennoch nicht zu einer außervertraglichen Leistung. Zutreffend hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin schon im Schreiben vom [DATE] darauf hingewiesen, daß sich die medizinische Notwendigkeit von konservierend-chirurgischen Begleitleistungen durch zusätzliche Maßnahmen nicht ändert . Umsomehr gilt dies, als der Gesetzgeber in der Folge durch klarstellende Regelungen bestimmt hat, daß Begleitleistungen das Schicksal der \"Hauptleistung\" teilen. Anders stellt sich die Sachlage allenfalls dar, wenn die zahnprothetische Leistung den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung völlig verläßt und die Krankenkassen insofern auch gem. [REF] keine Festzuschüsse an den Versicherten mehr zu zahlen haben, weil der Versicherte dies auch nicht beantragt. In Übereinstimmung mit der Antragstellerin ist der Senat der Auffassung, daß dann auch die hierfür notwendigen Begleitleistungen nicht mehr Vertragsleistung sind und gesondert nach Grundsätzen der GOZ in Rechnung gestellt werden können. Letztlich kann die Antragstellerin auch nicht mit ihrer Auffassung durchdringen, der Versicherte habe bei Zahnersatz und Kieferorthopädie grundsätzlich die Möglichkeit, eine Kostenerstattung nach [REF] zu wählen. Diese Ansicht ist schlechterdings nicht vertretbar. Unmißverständlich bestimmt [REF] , daß Versicherte anstelle der Sach oder Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen wählen können, die sie von den im 0. Kapitel genannten Leistungserbringern in Anspruch nehmen. Vertragszahnärzte sind gem. [REF] derartige Leistungserbringer. Sozialleistungen sind nach [REF] Dienst-, Sach und Geldleistungen. Prothetische und kieferorthopädische Versorgung wird den Versicherten der Krankenkassen aber nicht mehr als Sach oder Dienstleistung, sondern als Geldleistung in Form des Festzuschusses zur Verfügung gestellt . Die Anwendung des [REF] ist damit ausgeschlossen. Weitere Darlegungen erübrigen sich. Angesichts dieser zu allen strittigen Punkten klaren Rechtslage bedarf es keiner Vernehmung des von der Antragstellerin benannten Zeugen Dr. T. in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Der Zeuge wird nach den Darlegungen der Antragstellerin zu den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Einführung des Festzuschußsystems beim Zahnersatz im 0. NOG aussagen können. Selbst wenn der Zeuge das Vorbringen der Antragstellerin ganz oder teilweise bestätigen sollte, ist dies nicht entscheidungserheblich. Für die Auslegung der vom Bundestag beschlossenen und in Kraft getretenen Gesetze sind nachgängig weder dieser noch einzelne seiner Mitglieder zuständig. Die letztverbindliche Norminterpretation obliegt nunmehr allein den Gerichten. Für eine Einvernahme des Zeugen Dr. T. besteht hier umso weniger Anlaß, als der Senat in allen strittigen Komplexen bereits aufgrund einer reinen Wortlaut bzw. systematischen Auslegung zu den gewonnenen rechtlichen Ergebnissen gekommen ist. Nachträgliche Erklärungen dazu, was das Gesetzgebungsorgan oder dessen Ausschüsse aus Sicht eines Abgeordneten tatsächlich wollten, führen bei dieser Sachlage nicht weiter. Das BSG hat auf der Grundlage von [REF] die von der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung zu beachtenden formellen Kriterien in der Entscheidung vom [DATE] [REF] wie folgt herausgearbeitet: dem Verpflichtungsbescheid muß als Ausdruck des Bemühens um eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht in der Regel eine Beratung vorangehen; Inhalt der Beratung ist zum einen die individualisierte Darlegung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde und zum anderen eine Empfehlung an die Selbstverwaltungskörperschaft, die Rechtsverletzung zu beheben; die Aufsichtsbehörde muß im Rahmen der Beratung darauf hinwirken, daß die Selbstverwaltungskörperschaft die Rechtsverletzung behebt, indem die hierzu möglichen Maßnahmen aufgezeigt werden; Die Sollvorschrift des [REF] läßt Ausnahmen von der Beratungspflicht zu. Die Aufsichtsbehörde kann ohne Beratung einen Verpflichtungsbescheid erlassen, wenn das öffentliche Interesse die sofortige Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes erfordert oder wenn die Umstände des Einzelfalles erkennen lassen, daß eine Beratung fruchtlos bleiben wird, weil die zu beaufsichtige Körperschaft zu erkennen gegeben hat, daß sie auf keinen Fall freiwillig den Vorstellungen der Aufsicht entsprechen wird . Der Antragsgegner ist seiner Pflicht, sich um partnerschaftliche Kooperation zu bemühen, mehr als hinreichend nachgekommen. Er hat im Schreiben vom [DATE] an die Bundesverbände der Krankenkassen und die Antragstellerin seine Rechtsauffassung zu den strittigen Komplexen dargelegt. Die Vertreterversammlung der Antragstellerin hat dem entgegenstehende Beschlüsse am 0. und [DATE] gefaßt. Die Antragstellerin hat sodann unter dem [DATE] an die KZVen der Länder ein Argumentationspapier verschickt, in dem sie ihren unveränderten Rechtsstandpunkt ausführlich dargelegt hat. Sie hat ihre Argumente ferner in der ZM vom [DATE] publiziert und damit allen Vertragszahnärzten zugänglich gemacht, um \"den Zahnarzt in seiner Position gegenüber dem Patienten zu stärken\". Ein Beratungsgespräch hat am [DATE] stattgefunden. Im anschließenden Schreiben vom [DATE] hat die Antragsgegnerin ihre Rechtsauffassung zu den strittigen Punkten nochmals erläutert. Vereinbarungsgemäß hat die Antragstellerin dieses Schreiben allen Vertragszahnärzten zugesandt. Ob und inwieweit die weiteren vom BSG aaO aufgestellten Anforderungen an Beratungsschreiben und inhalt erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn spätestens durch den Leitartikel des Vorsitzenden der KZBV in der ZM vom [DATE] ist deutlich geworden, daß die Antragstellerin auch nicht ansatzweise beabsichtigt hat, der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde zu folgen. Ungeachtet weiterer Veröffentlichungen stand nunmehr fest, daß die Antragstellerin auf keinen Fall freiwillig den Vorstellungen der Aufsicht entsprechen würde. Dies gilt umsomehr, als sie schon in der ZM vom [DATE] darauf hingewiesen hat, daß \"die nachfolgenden Argumente nur eine Linie darstellen, die jetzt als zahnärztliche Position auch vor Gericht erstritten werden muß\". Eine nochmalige Beratung war damit entbehrlich. Sie hat gleichwohl am 0. und [DATE] stattgefunden. Die Antragsgegnerin hat in der Aufsichtsanordnung hinreichend deutlich gemacht, wie die Antragstellerin die Rechtsverletzung beheben muß und die hierzu möglichen Maßnahmen bestimmt. KZVen und Vertragszahnärzte sollen hiernach bis zum [DATE] im Sinn der Rechtsauffassung des BMG unterrichtet werden. Ferner wird es der Antragstellerin untersagt, abweichende Informationen zu verbreiten. Dieses ist auch geeignet, denn durch die Zwangsveröffentlichung wird jedem einzelnen Vertragszahnarzt nunmehr deutlich, daß von zwei gleichberechtigten Rechtsauffassungen keine Rede sein kann, sondern die Auslegung des Aufsicht maßgebend ist. Die Notwendigkeit folgt daraus, daß die Antragstellerin offensichtlich nur mit Zwangsmitteln verpflichtet werden kann, ihre rechtswidrige Informationspraxis aufzugeben. Wenn sie wiederholt durch unmittelbare Anschreiben bzw durch Veröffentlichungen in der ZM ihre fehlerhafte Rechtsauffassung publiziert, um die Zahnärzte in ihrem Sinn zu beeinflussen, verletzt sie den ihr obliegenden Sicherstellungsauftrag gravierend. Diese Verhaltensweise läßt sich nur mittels Ziffer 0 der Aufsichtsanordnung unterbinden. Nach [REF] steht es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, eine Aufsichtsanordnung zu erlassen. Dies bedeutet, daß für den Verpflichtungsbescheid in vollem Umfang das Opportunitätsprinzip gilt und die Aufsichtsbehörde nur gegen solche Rechtsverletzungen einschreiten muß, die sich zum Nachteil der Bürger auswirken . Letzteres ist der Fall. Das Entschließungsermessen ist auf Null reduziert. Denn wäre die Antragstellerin erfolgreich mit ihrem Versuch, die umstrittenen Komplexe durchzusetzen, würde dies zu finanziellen Mehrbelastungen der Patienten führen, ohne daß hierfür ein Rechtsgrund vorhanden wäre. Daß sich diese Gefahr bereits realisiert hat, belegt die auf Seite 0 unten der Aufsichtsanordnung zitierte Untersuchung zum hiernach beachtlich fehlerhaften Abrechnungsverhalten der Vertragszahnärzte. Im übrigen dokumentiert die Beschwerdeschrift zu Ziffer B 0 die Uneinsichtigkeit der Antragstellerin. Ihre dort mitgeteilte Auffassung, durch den Verfügungssatz Nr. 0 der Aufsichtsanordnung werde sie zu einer \"Lüge verpflichtet\", ist schlechterdings nicht nachvollziehbar und zeigt umsomehr die Notwendigkeit der Aufsichtsmaßnahme. Die Antragsgegnerin muß daher einschreiten, will sie sich nicht einer eigenen Rechtsverletzung schuldig machen. Die Auffassung der Antragstellerin, es sei anerkannt, daß den KZVen im Bereich der Ermessensentscheidung und der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ein Bereich eigener Entscheidungen verbleibe, der sich der Rechtsaufsicht entziehe, trägt die Beschwerde nicht. Die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des BSG sind auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Sie betreffen gleichermaßen Aufsichtsanordnungen, die die Verletzung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit betrafen. Insoweit hat das BSG den der Aufsicht unterworfenen Körperschaften eine Einschätzungsprärogative eingeräumt . Hierum geht es nicht. Die strittigen Normen räumen der Antragsgegnerin weder einen Ermessens noch einen Beurteilungspielraum ein. Die Beteiligten sind lediglich unterschiedlicher Auffassung über die Auslegung der Vorschriften. Eine der Antragstellerin zukommende und der Rechtsaufsicht entzogene Einschätzungsprärogative existiert in diesem Zusammenhang nicht. Vielmehr ist die Antragstellerin verpflichtet, die KZVen und Vertragszahnärzte fehlerfrei zu unterrichten . Kommt es insoweit zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Aufsicht und zu beaufsichtigender Körperschaft, ist maßgebend die Ansicht der Rechtsaufsicht. Von gleichberechtigten Rechtsauffassungen, wie die Antragstellerin in ihrem Rundschreiben [DATE] zu vermitteln sucht, kann keine Rede sein und läßt nur den Schluß zu, daß die Antragstellerin das Rechtsverhältnis von Aufsicht zur aufsichtunterworfenen Körperschaft verkennt. Dies gilt umsomehr als sie polemisch von \"unterdrückten Rechtsmeinungen\" oder einem \"Maulkorberlaß\" spricht. Die Antragstellerin hat das Recht korrekt anzuwenden; nötigenfalls wird ihr wie hier durch die Aufsicht der Inhalt des ggf. im Rechtsweg überprüfbaren Rechts vermittelt. Auf einen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz z.B. infolge Zeitablaufs kann sich die Antragstellerin nicht berufen . Die Anordnung des Sofortvollzugs gem. [REF] ist nicht zu beanstanden. Die sofortige Vollziehung der Aufsichtsanordnung liegt im öffentlichen Interesse. Dieses ist mehr als das für den Erlaß der Aufsichtsanordnung erforderliche Interesse. Notwendig ist ein zusätzliches öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, so daß die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß des Verwaltungsaktes nicht zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichen . Sofortvollzug kann angeordnet werden, wenn der Allgemeinheit, aber auch den Interessen einer kleineren Personengesamtheit erhebliche Gefahren oder Nachteile drohen würden . Ausgehend hiervon hat das Sozialgericht das von der Antragsgegnerin auf Seite 0 der Aufsichtsanordnung dargelegte besondere Vollzugsinteresse zutreffend bejaht. Der Senat nimmt insoweit in entsprechender Anwendung des [REF] auf die Gründe der sozialgerichtlichen Entscheidung Bezug und bemerkt ergänzend: Für das besondere Vollzugsinteresse kann auch von Bedeutung sein, ob der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat oder nicht . Nach dem heutigen Erkenntnisstand des Senates hat die Klage keinen Erfolg. Soweit die Antragstellerin das besondere Vollzugsinteresse damit verneinen will, daß dem finanziellen Interesse der Versicherten gleichermaßen ein finanzielles Interesse der Zahnärzte gegenübersteht, führt dies nicht weiter. Das besondere Vollzugsinteresse folgt daraus, daß die Antragstellerin ihren Sicherstellungsauftrag in elementarer Weise verletzt, indem sie versucht, ihre fehlerhaften Rechtsauffassungen auch im Verhältnis von Zahnarzt und Patient durchzusetzen. Damit sind die Versicherten vor rechtswidrigen Honorarforderungen der Zahnärzte zu schützen. Angesichts der zum [DATE] auslaufenden Honorarbegrenzung auf den 0fachen Satz, besteht das besondere Vollzugsinteresse auch darin, daß die Antragstellerin nicht bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens ihre rechtswidrigen Auffassungen verbreitet und somit über Jahre zu Lasten der Versicherten nachhaltig und sanktionslos gegen den Sicherstellungsauftrag verstößt . Ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, ihre fehlerhafte Rechtsauffassung weiter zu verbreiten und KZVen und Vertragszahnärzte in diesem Sinn zu beeinflussen, besteht nicht. Daß die Antragsgegnerin die Aufsichtsanordnung erst drei Monate nach dem Beratungsgespräch erlassen hat, steht dem Sofortvollzug nicht entgegen. Angesichts der von der Antragsgegnerin im Schreiben vom [DATE] zu Ziffer 0 dargelegten vielfältigen Versuche, die Antragstellerin \"um Einlenken zu bewegen\" ist es rechtsmißbräuchlich, wenn diese sich nunmehr auf fehlende Eilbedürftigkeit beruft. Im übrigen ist der Sofortvollzug nunmehr auch deswegen gerechtfertigt, weil es die Antragstellerin trotz Sofortvollzugs und Fristsetzung zum [DATE] unterlassen hat, die Aufsichtsanordnung auszuführen. Allein dieses rechts und gesetzwidrige Verhalten verbietet es, den Sofortvollzug aufzuheben. Der Senat weist daraufhin, daß die Absicht der Antragstellerin, die Aufsichtsanordnung in der nächsten Ausgabe der ZM zu veröffentlichen, nicht der Verpflichtung zu Ziffer 0 der Aufsichtsanordnung genügt. Diese Verpflichtung ist auch nicht unangemessen, um einen Empfang und eine Kenntnisnahme bei jedem Vertragszahnarzt sicherzustellen, dem persönlich auch die früheren rechtswidrigen Mitteilungen der Antragstellerin zugegangen sind. Um einen gesetzmäßigen Zustand herzustellen, wird die Antragsgegnerin nötigenfalls die Verpflichtung der Antragstellerin im Wege des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchsetzen müssen. Der Senat hat erwogen, der Antragstellerin gem. [REF] Mutwillenskosten aufzuerlegen. Mutwillen liegt vor, wenn ein Beteiligter einen Prozeß betreibt, obwohl die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos ist, der Beteiligte dies weiß und gegen bessere Einsicht von weiterer Prozeßführung keinen Abstand nimmt . Die Voraussetzungen liegen vor, denn in der Pressemitteilung vom [DATE] hat der Vorstand der Antragstellerin erklärt, \"Beschwerde beim Landessozialgericht in Essen einzureichen, ohne sich aber Illusionen über die Erfolgsaussichten zu machen\" Der Senat hat von der Verhängung von Mutwillenskosten gleichwohl abgesehen, weil die Beschwerdebegründung entgegen dem Inhalt der Erklärung des KZBV-Vorstandes den Eindruck vermittelt, um eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung bemüht zu sein."
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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und der beigezogenen Akten des Parallelverfahrens [REF] ergänzend Bezug genommen. | [
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin u.a. für die Durchführung der Schlachttier und Fleischuntersuchung im [DATE] bei 0 Jungrindern zu Gebühren in Höhe von 0 DM heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in der einschlägigen Gebührensatzung des Kreises N. festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] [DATE] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlägigen Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 der Entscheidung 0/0/EWG, die für Jungrinder 0 ECU/Tier betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom [DATE] klargestellt habe. Die Voraussetzungen nach [REF] für eine Abweichung von den Pauschalsätzen lägen nicht vor, im übrigen könne diese Entscheidung nur der Bundesgesetzgeber, nicht der Kreis durch Satzung treffen. Unter Anwendung des für den [DATE] festgelegten amtlichen Umrechnungskurses hätte der Beklagte lediglich Gebühren in Höhe von 0 DM festsetzen dürfen. Die konkrete Kalkulation der Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der Entscheidung 0/0/EWG nebst Anhang und der hierzu veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] , Bundesanzeiger vom [DATE] . den Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. März [DATE] insoweit aufzuheben, als für die im vorliegenden Verfahren angefochtene Untersuchung von Jungrindern ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt worden ist. Er hat geltend gemacht, aus der zitierten Entscheidung des EuGH vom [DATE] ergebe sich, daß ein Mitgliedstaat seine Befugnis zur Umsetzung von [REF] regionalen oder örtlichen Behörden übertragen könne. Die Umsetzung der Richtlinie 0/0/EWG und der Entscheidung 0/0/EWG sei demzufolge zulässigerweise durch § 0 Abs. 0 FlHG [DATE] den Ländern und seitens des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, den Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinde übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] von den Pauschalbeträgen des [REF] lägen vor. Denn hier wichen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt ab, der für die Berechnung der in [REF] festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt worden sei. Auch im übrigen habe er die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG, des § 0 FlHG [DATE] , des Fleischbeschaukostengesetzes und des ergänzend anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes NW beachtet und in der Gebührensatzung lediglich kostendeckende Gebührensätze festgelegt, wie sich im einzelnen aus der Gebührenkalkulation ergebe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die einschlägigen Gebührensätze der Gebührensatzung seien nichtig, soweit darin höhere Gebühren als die Pauschalbeträge nach [REF] festgelegt seien. Der Kreis habe in seiner Gebührenbedarfsberechnung höhere Verwaltungskosten angesetzt, als nach [REF] zulässig seien . Darüber hinaus habe er die Verwaltungskosten einheitlich für jedes geschlachtete Tier angesetzt, obwohl Rinder, Jungrinder, Schweine und Schafe unterschiedliche Schlachtgewichte hätten. Dadurch seien im Verhältnis zu ausgewachsenen Rindern leichtgewichtige Tiere wie Schafe und Jungrinder übermäßig belastet worden. Auch die Personalkosten für das Verwaltungspersonal seien ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Untersuchungszeiten je nach Tiergattung für alle Tiergattungen in gleicher Höhe angesetzt worden. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze der Gebührensatzung seien unwirksam, soweit sie die Pauschalbeträge der Entscheidung 0/0/EWG überstiegen. Er wiederholt und vertieft seine Rechtsausführungen, daß die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG durch Bundes und Landesrecht ordnungsgemäß umgesetzt seien und speziell das Fleischbeschaukostengesetz den Kreisen nicht nur die Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch zur Abweichung von den Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 und 0, Art. 0 Abs. 0 der Entscheidung 0/0/EWG übertragen habe. Die Ermächtigung des [REF] zur Regelung der Gebühren durch Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung die strengeren Anforderungen des [REF] gälten. Die Voraussetzungen nach [REF] , von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Sie tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG seien nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden. Zumindest habe das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] in Verbindung mit [REF] eingeräumten Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch gemacht und auch keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese Befugnis auf die Kreise/Kommunen übertragen werde, immer vorausgesetzt, eine solche Delegation sei wegen der bundesweit anzuhaltenden Abweichungskriterien nach [REF] überhaupt zulässig. Das Fleischbeschaukostengesetz sei keine entsprechende Delegationsnorm, weil es bereits gegolten habe, bevor dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes [DATE] überhaupt die entsprechende Befugnis eingeräumt worden sei. Im übrigen sei [REF] als Ermächtigungsnorm zu unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil wie sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ergebe die Abweichungsbefugnis nach [REF] auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland abgestellt sei und es ein Unding sei, örtliche Satzungsgeber hierüber entscheiden zu lassen. Selbst wenn eine gültige Satzungsermächtigung vorläge, wären die Gebührensätze der Gebührensatzung unwirksam, weil der Beklagte sich bei der Kalkulation der Gebührensätze nicht an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG und der Protokollerklärung des Agrarrates vom [DATE] gehalten habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von den Parteien eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Die seitens des Beklagten zugrunde gelegte Satzung des Kreises N. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiengesetz vom 0. Dezember [DATE] ist jedenfalls bezüglich der in § 0 Abs. 0 und 0 GS für Rinder, Schafe und Ziegen festgelegten Gebührensätze unwirksam, soweit diese sich auf Schlachtungen in Schlachtbetrieben und Schlachthöfen beziehen. Zwar sieht [REF] vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., [REF] , Rn. 0, 0; von Münch Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach [REF] Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten „zu bemessen\" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der „Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sieht [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von den Pauschalsätzen der Entscheidung 0/0/EWG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 und 0 GS unwirksam, soweit sie bezüglich der in [REF] aufgeführten Fleischarten höhere Gebühren als die EG-Pauschalgebühren festsetzen. Diese Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtungültigkeit der in § 0 Abs. 0 und 0 GS festgelegten Gebührensätze, soweit diese sich auf die in [REF] aufgeführten Fleischarten „Rindfleisch, Schaf und Ziegenfleisch\" bei Schlachtung in Schlachtbetrieben bzw. in öffentlichen Schlachthöfen beziehen. Die Entscheidung 0/0/EWG sieht nämlich eine Aufspaltung der Gebührensätze bei Rindfleisch für ausgewachsene Rinder und für Jungrinder vor, bei Schaf und Ziegenfleisch eine Aufspaltung nach drei Gewichtsklassen. Da die Gebührensatzung eine solche notwendige Auffächerung der Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe und Gebührentatbestände nicht vorsieht, kann bezüglich der vom Beklagten formulierten Einheitstatbestände für Rinder, Schafe und Ziegen kein konkreter, reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Deshalb sind die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 und 0 GS, soweit sie sich auf diese drei in [REF] aufgeführten Fleischarten bei Schlachtungen in Schlachtbetrieben und in öffentlichen Schlachthöfen beziehen, insgesamt unwirksam."
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Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts führt die in anderen Verfahren festgestellte Nichtigkeit einzelner Gebührensätze bezüglich der in § 0 Abs. 0 und 0 Gebührensatzung festgesetzten Gebühren für die Durchführung der Schlachttier und Fleischuntersuchung und der in § 0 Abs. 0 und 0 Gebührensatzung festgesetzten Gebühren für die Überwachung der Fleischzerlegung nicht zur Gesamtnichtigkeit der Gebührensatzung. Ausgehend von dem in [REF] verlautbarten Rechtsgedanken besteht kein Grund, die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durchschlagen zu lassen, wenn die Restbestimmung auch ohne die nichtigen Teile sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre. Hier behält die Satzung selbst bei Streichung der in den Verfahren [REF] , [REF] und [REF] für nichtig erklärten Gebührensätze für einzelne Fleischarten als Ganzes einen sinnvollen Inhalt, weil andere Gebührensätze erhalten bleiben. Da der Beklagte nach § 0 Abs. 0 FlHG verpflichtet ist, kostendeckende Gebühren zu erheben, ist mit Sicherheit anzunehmen, daß er in jedem Fall auch die Restgebührensatzung erlassen hätte, um zumindest insoweit seiner Verpflichtung zur Erhebung kostendeckender Gebühren nachzukommen. | [
"Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit in den angefochtenen sechs Bescheiden folgende Beträge festgesetzt sind, nämlich im Bescheid vom [DATE] DM 0, im Bescheid vom [DATE] DM 0, im Bescheid für Jan. [DATE] DM 0, im Bescheid vom [DATE] DM 0, im Bescheid vom [DATE] DM 0, im Bescheid vom [DATE] DM 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Für die Überwachung der Fleischerzeugung im Betrieb der Klägerin im Zeitraum [DATE] bis [DATE] zog der Beklagte die Klägerin durch die im Tenor aufgeführten sechs Bescheide zu Gebühren von insgesamt 0 DM heran. Die beiden Bescheide für den Zeitraum November/ [DATE] waren gestützt auf die Satzung des Kreises N. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz vom [DATE] in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom [DATE] , die vier Bescheide für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf die Gebührensatzung in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom [DATE] . Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf die sechs Bescheide Bezug genommen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in den einschlägigen Gebührensatzungen des Kreises N. festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über dem EG-einschlägigen Pauschalsatz nach [REF] , der 0 ECU/t Fleisch betrage. Dieser Satz gelte nach der Neufassung der Richtlinie 0/0/EWG durch die Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch unverändert fort. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] bzw. [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 0. November [DATE] klargestellt habe. Weder die Richtlinie 0/0/EWG noch die Entscheidung 0/0/EWG noch die Richtlinie 0/0/EG seien ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden. Zumindest habe das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch [REF] in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der Entscheidung 0/0/EWG eingeräumten Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von dem EG Pauschalbetrag abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch gemacht und auch keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese Befugnis auf die Kreise/Kommunen übertragen werde, immer vorausgesetzt eine solche Delegation sei wegen der bundesweit anzuhaltenden Abweichungskriterien nach [REF] überhaupt zulässig. Das Fleischbeschaukostengesetz sei keine entsprechende Delegationsnorm, weil es bereits gegolten habe, bevor dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes überhaupt die entsprechende Befugnis eingeräumt worden sei. Im übrigen sei § 0 Fleischbeschaukostengesetz als Ermächtigungsnorm zu unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil die Abweichungsbefugnis nach [REF] auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland abgestellt sei und es ein Unding sei, örtliche Satzungsgeber hierüber entscheiden zu lassen. Selbst wenn eine gültige Satzungsermächtigung vorläge, wären die Gebührensätze der Gebührensatzung unwirksam, weil der Beklagte sich bei der Kalkulation der Gebührensätze nicht an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG, der Protokollerklärung des Agrarrates vom [DATE] und der Richtlinie 0/0/EG gehalten habe. Er hat geltend gemacht, zwar seien die von ihm erhobenen Gebühren für die Überwachung der Fleischzerlegung höher als die im Gemeinschaftsrecht verankerten Gebühren. [REF] bzw. die Richtlinie 0/0/EG erlaubten jedoch die Erhebung höherer Gebühren, wenn in einem Mitgliedstaat die tatsächlichen Untersuchungskosten von den Pauschalgebühren nicht gedeckt würden. Anlaß für die Erhebung höherer Gebühren im Kreise N. seien die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegenden Lohnkosten für das Untersuchungspersonal. Das im Kommunalabgabengesetz vorgesehene Kostendeckungsprinzip sei bei der Gebührenkalkulation beachtet worden. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Fleischbeschaukostengesetz NW reiche als Ermächtigungsnorm für den Erlaß von Gebührensatzungen nicht aus, weil es nicht hinreichend bestimmt sei. Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die Gebührensatzungen des Kreises gebe es keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsnorm. Er macht geltend, die Richtlinie 0/0/EWG, die Entscheidung 0/0/EWG und die Richtlinie 0/0/EG seien durch Bundes und Landesrecht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Speziell das Fleischbeschaukostengesetz habe den Kreisen nicht nur die Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch zur Abweichung von dem Pauschalsatz nach [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 a des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG übertragen. Die Ermächtigung des § 0 Fleischbeschaukostengesetz zur Regelung der Gebühren durch Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung die strengeren Anforderungen des [REF] gälten. Die Voraussetzungen nach [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG, von den EG-Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und wiederholt und vertieft ihre Rechtsausführungen zum Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Gebührensatzungen. Der Beteiligte führt aus, durch [REF] [DATE] und das Fleischbeschaukostengesetz seien die Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, die Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene durch Satzung zu regeln. An Satzungsermächtigungen seien nicht so strenge Anforderungen zu stellen, wie an Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Sinne von [REF] . Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, in denen die Gebühren jeweils durch Rechtsverordnungen bestimmt worden seien. Er weist darauf hin, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber demnächst eine Novelle zum Fleischbeschaukostengesetz erlassen werde, der zur Behebung der aufgetretenen Rechtsunsicherheit rückwirkende Kraft beigelegt werden solle. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von den Parteien eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , soweit darin Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch sowie über dem EG-Pauschalsatz liegende Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von zugekauftem Fleisch festgesetzt werden. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von zugekauftem Fleisch in Höhe des EG-Pauschalsatzes festgesetzt werden . Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung für im November/ [DATE] durchgeführte Überwachungsamtshandlungen zugrunde gelegte Gebührensatzung [DATE] ist unwirksam, soweit die in [REF] Pauschalbetrag von 0 DM übersteigen und sich diese Sätze auf die Zerlegung von zugekauftem Fleisch beziehen; der in § 0 Abs. 0 iVm Abs. 0 GS [DATE] festgelegte, um 0 v.H. ermäßigte Satz für die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch ist in vollem Umfang unwirksam. Zwar sieht § 0 des Gesetzes über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits-Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgericht nach Art. 0 Abs. 0 GG erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art. 0 GG Rn. 0, 0; von Münch-Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine \"dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine \"statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach Art. 0 Abs. 0 EG-Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten \"zu bemessen\" eingefügten Worte \"und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der \"Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sehen [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von dem Pauschalsatz des [REF] durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 Gebührensatzung [DATE] unwirksam, soweit sie den Pauschalsatz von 0 ECU/t übersteigen. Unter Anwendung des nach [REF] i.d.F. der Änderungsentscheidung vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde zu legenden amtlichen Umrechnungskurses für den [DATE] sind das 0 DM. Die Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in § 0 Abs. 0 GS [DATE] führt zur Gesamtungültigkeit der Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 GS [DATE] , soweit diese sich iVm § 0 Abs. 0 GS [DATE] auf die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch beziehen. Dies ergibt sich aus folgendem: [REF] sieht für die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch eine Gebührenreduzierung von bis zu 0 % vor. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte Gebrauch gemacht und in § 0 Abs. 0 eine generelle Reduzierung der Gebührensätze des § 0 Abs. 0 GS [DATE] um 0 % vorgesehen. Diese Reduzierung ist seitens des Kreises jedoch unter der Prämisse ergangen, daß er kostendeckende Gebühren erheben kann, die über dem EG-Pauschalbetrag nach [REF] liegen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kreis einen geringeren Minderungssatz gewählt hätte, wenn ihm bei Erlaß der Gebührensatzung [DATE] bekannt gewesen wäre, daß er für die Überwachung der Zerlegung von Fleisch nicht mehr als 0 DM/t verlangen kann, die aus seiner Sicht keine Kostendeckung beinhalten. Unter Anwendung des Rechtsgedankens aus [REF] ist deshalb § 0 Abs. 0 iVm § 0 Abs. 0 GS [DATE] insgesamt für unwirksam zu erklären, soweit sich die dort festgelegten Gebührensätze auf im eigenen Betrieb gewonnenes Fleisch beziehen. In den Gebührenbescheiden vom [DATE] und [DATE] sind bezüglich der Zerlegung von zugekauftem Fleisch 0 DM festgelegt worden. Bei Anwendung des EG Pauschsatzes hätte der Beklagte jedoch nur 0 DM erheben dürfen, so daß die Gebührenbescheide hinsichtlich eines Betrages von 0 DM aufzuheben sind. Beide Gebührenbescheide sind ferner insoweit aufzuheben, als darin Gebühren für die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch von 0 DM festgesetzt worden sind. Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung für im Januar bis [DATE] durchgeführte Überwachungsamtstätigkeiten zugrunde gelegte Gebührensatzung [DATE] ist ebenfalls unwirksam, soweit die in [REF] Pauschalbetrag von 0 DM übersteigen und sich diese Sätze auf die Zerlegung von zugekauftem Fleisch beziehen; der in § 0 Abs. 0 iVm Abs. 0 GS [DATE] festgelegte, um 0 v.H. ermäßigte Satz für die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch ist in vollem Umfang unwirksam. Bezüglich einer Gebührenbemessung abweichend von dem Pauschalsatz von 0 ECU/t nach Kapitel I Nr. 0 a des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG fehlt es ebenfalls an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung. Wie unter A ausgeführt, enthält § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] ab [DATE] in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] eine dynamische Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung. Ab [DATE] galt die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG . Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG war der nordrhein-westfälische Gesetzgeber verpflichtet, die neue Richtlinie 0/0/EG zum [DATE] umzusetzen. Dies ist nicht in ausreichendem Maße geschehen. Auch die Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG sieht für den Regelfall die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der veterinär und hygienerechtlichen Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG und für die Kontrollen nach der Richtlinie 0/0/EWG in Form von Pauschalsätzen vor Nr. 0 a des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. 0/0/EG). Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Zerlegungskontrolle auf mehrfache Weise berechtigt, von dem Pauschalbetrag nach Kapitel I Nr. 0 a des Anhangs abzuweichen. Sie können statt des Pauschalsatzes nach Kapitel I Nr. 0 b des Anhangs eine Berechnung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf Stundenbasis vornehmen, wobei jede angefangene Stunde als geleistet gilt, nach Kapitel I Nr. 0 a des Anhangs zur Deckung höherer Kosten die in Nr. 0 a vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben, sofern bestimmte in Nr. 0 a aufgeführte Kriterien erfüllt sind, nach [REF] i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG eine Gesamtgebühr erheben, die über dem Betrag der Gemeinschaftsgebühren liegt, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet, und 0. nach Kapitel I Nr. 0 a oder 0 b des Anhangs nach Maßgabe der dort aufgestellten verschiedenen Kriterien von den Pauschalbeträgen nach unten abweichen. Auch diese den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 0/0/EG eingeräumten Abweichungsbefugnisse sind durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] i.d.F. des Änderungsgesetzes vom [DATE] den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob und in welcher Form sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder ob sie die Abweichungsbefugnis ganz oder teilweise auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Wie oben unter A ausgeführt, stellt das vor Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes erlassene Fleischbeschaukostengesetz kein Gebrauchmachen in diesem Sinne dar. Wie ebenfalls oben unter A ausgeführt, behält das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz bei verfassungskonformer Reduktion seines Inhalts seine Gültigkeit insoweit weiter, als es den Kreisen/Kommunen die Befugnis einräumt, die Gebührenerhebung durch Satzung zu regeln und dabei zwingende gesetzliche Vorgaben zu beachten . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von dem Pauschalsatz nach Anhang Kapitel I Nr. 0 a der Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 GS [DATE] unwirksam, soweit sie den Pauschalsatz von 0 ECU/t übersteigen. Auch für das Jahr [DATE] gilt der Umrechnungskurs vom [DATE] . Da § 0 Abs. 0 GS [DATE] wie die Gebührensatzung [DATE] für die Zerlegung des im eigenen Betrieb gewonnenen Fleisches ebenfalls eine Ermäßigung der Gebührensätze des Abs. 0 um 0 % vorsieht, greift aus den gleichen Gründen wie unter A ausgeführt Gesamtnichtigkeit bezüglich der sich aus § 0 Abs. 0 iVm Abs. 0 GS [DATE] ergebenden Gebührensätze für die Überwachung der Zerlegung des im eigenen Betrieb gewonnenen Fleisches ein. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.",
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Durchführung der Schlachttier und Fleischuntersuchung im [DATE] bei 0 Jungrindern in Höhe von 0, DM heran. Ein weiterer Bescheid vom [DATE] über 0, DM bezog sich auf die entsprechende Untersuchung von 0 Schafen . Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in der einschlägigen Gebührensatzung des Kreises N. festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] [DATE] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlä-gigen Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 der Entscheidung 0/0/EWG, die für Jungrinder 0 ECU/Tier und für Schafe der Gewichtsklasse über 0 kg 0 ECU/Tier betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 0. November [DATE] klargestellt habe. Die Voraussetzungen nach [REF] für eine Abweichung von den Pauschalsätzen lägen nicht vor, im übrigen könne diese Entscheidung nur der Bundesgesetzgeber, nicht der Kreis durch Satzung treffen. Unter Anwendung des für den [DATE] festgelegten amtlichen Umrechnungskurses hätte der Beklagte lediglich Gebühren in Höhe von 0 DM bzw. 0 DM festsetzen dürfen. Die konkrete Kalkulation der Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der Entscheidung 0/0/EWG nebst Anhang und der hierzu veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 0. Januar [DATE] , Bundesanzeiger vom [DATE] . die Bescheide des Beklagten vom 0. Januar und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als der Bescheid vom [DATE] einen Betrag von mehr als 0 DM und der Bescheid vom [DATE] einen Betrag von mehr als 0 DM festsetzt. Er hat geltend gemacht, aus der zitierten Entscheidung des EuGH vom [DATE] ergebe sich, daß ein Mitgliedstaat seine Befugnis zur Umsetzung von [REF] regionalen oder örtlichen Behörden übertragen könne. Die Umsetzung der Richtlinie 0/0/EWG und der Entscheidung 0/0/EWG sei demzufolge zulässigerweise durch § 0 Abs. 0 FlHG [DATE] den Ländern und seitens des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, den Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinde übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] von den Pauschalbeträgen des [REF] lägen vor. Denn hier wichen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt ab, der für die Berechnung der in [REF] festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt worden sei. Auch im übrigen habe er die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG, des § 0 FlHG [DATE] , des Fleischbeschaukostengesetzes und des ergänzend anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes NW beachtet und in der Gebührensatzung lediglich kostendeckende Gebührensätze festgelegt, wie sich im einzelnen aus der Gebührenkalkulation ergebe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die einschlägigen Gebührensätze der Gebührensatzung seien nichtig, soweit darin höhere Gebühren als die Pauschalbeträge nach [REF] festgelegt seien. Der Kreis habe in seiner Gebührenbedarfsberechnung höhere Verwaltungskosten angesetzt, als nach [REF] zulässig seien . Darüber hinaus habe er die Verwaltungskosten einheitlich für jedes geschlachtete Tier angesetzt, obwohl Rinder, Jungrinder, Schweine und Schafe unterschiedliche Schlachtgewichte hätten. Dadurch seien im Verhältnis zu ausgewachsenen Rindern leichtgewichtige Tiere wie Schafe und Jungrinder übermäßig belastet worden. Auch die Personalkosten für das Verwaltungspersonal seien ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Untersuchungszeiten je nach Tiergattung für alle Tiergattungen in gleicher Höhe angesetzt worden. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze der Gebührensatzung seien unwirksam, soweit sie die Pauschalbeträge der Entscheidung 0/0/EWG überstiegen. Er wiederholt und vertieft seine Rechtsausführungen, daß die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG durch Bundes und Landesrecht ordnungsgemäß umgesetzt seien und speziell das Fleischbeschaukostengesetz den Kreisen nicht nur die Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch zur Abweichung von den Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 und 0, Art. 0 Abs. 0 der Entscheidung 0/0/EWG übertragen habe. Die Ermächtigung des [REF] zur Regelung der Gebühren durch Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung die strengeren Anforderungen des [REF] gälten. Die Voraussetzungen nach [REF] , von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Sie tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG seien nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden. Zumindest habe das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] in Verbindung mit [REF] eingeräumten Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch gemacht und auch keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese Befugnis auf die Kreise/Kommunen übertragen werde, immer vorausgesetzt, eine solche Delegation sei wegen der bundesweit anzuhaltenden Abweichungskriterien nach [REF] überhaupt zulässig. Das Fleischbeschaukostengesetz sei keine entsprechende Delegationsnorm, weil es bereits gegolten habe, bevor dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes [DATE] überhaupt die entsprechende Befugnis eingeräumt worden sei. Im übrigen sei [REF] als Ermächtigungsnorm zu unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil wie sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ergebe die Abweichungsbefugnis nach [REF] auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland abgestellt sei und es ein Unding sei, örtliche Satzungsgeber hierüber entscheiden zu lassen. Selbst wenn eine gültige Satzungsermächtigung vorläge, wären die Gebührensätze der Gebührensatzung unwirksam, weil der Beklagte sich bei der Kalkulation der Gebührensätze nicht an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG und der Protokollerklärung des Agrarrates vom [DATE] gehalten habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von den Parteien eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Die seitens des Beklagten zugrunde gelegte Satzung des Kreises N. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz vom 0. Dezember [DATE] ist jedenfalls bezüglich der in § 0 Abs. 0 und 0 GS für Rinder, Schafe und Ziegen festgelegten Gebührensätze unwirksam, soweit diese sich auf Schlachtungen in Schlachtbetrieben und Schachthöfen beziehen. Zwar sieht [REF] vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., [REF] , Rn. 0, 0; von Münch Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach [REF] Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten „zu bemessen\" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der „Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sieht [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] und 0/0 , BVerfGE 0, 0 , Beschluß vom [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von den Pauschalsätzen der Entscheidung 0/0/EWG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 und 0 GS unwirksam, soweit sie bezüglich der in [REF] aufgeführten Fleischarten Diese Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtungültigkeit der in § 0 Abs. 0 und 0 GS festgelegten Gebührensätze, soweit diese sich auf die in [REF] aufgeführten Fleischarten „Rindfleisch, Schaf und Ziegenfleisch\" bei Schlachtung in Schlachtbetrieben bzw. in öffentlichen Schlachthöfen beziehen. Die Entscheidung 0/0/EWG sieht nämlich eine Aufspaltung der Gebührensätze bei Rindfleisch für ausgewachsene Rinder und für Jungrinder vor, bei Schaf und Ziegenfleisch eine Aufspaltung nach drei Gewichtsklassen. Da die Gebührensatzung eine solche notwendige Auffächerung der Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe und Gebührentatbestände nicht vorsieht, kann bezüglich der vom Beklagten formulierten Einheitstatbestände für Rinder, Schafe und Ziegen kein konkreter, reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Deshalb sind die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 und 0 GS, soweit sie sich auf diese drei in [REF] aufgeführten Fleischarten bei Schlachtungen in Schlachtbetrieben und in öffentlichen Schlachthöfen beziehen, insgesamt unwirksam.",
"Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin u.a. für die Durchführung der Schlachttier und Fleischuntersuchung im [DATE] bei 0 Jungrindern zu Gebühren in Höhe von 0 DM heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in der einschlägigen Gebührensatzung des Kreises N. festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] [DATE] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlägigen Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 der Entscheidung 0/0/EWG, die für Jungrinder 0 ECU/Tier betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom [DATE] klargestellt habe. Die Voraussetzungen nach [REF] für eine Abweichung von den Pauschalsätzen lägen nicht vor, im übrigen könne diese Entscheidung nur der Bundesgesetzgeber, nicht der Kreis durch Satzung treffen. Unter Anwendung des für den [DATE] festgelegten amtlichen Umrechnungskurses hätte der Beklagte lediglich Gebühren in Höhe von 0 DM festsetzen dürfen. Die konkrete Kalkulation der Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der Entscheidung 0/0/EWG nebst Anhang und der hierzu veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] , Bundesanzeiger vom [DATE] . den Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. März [DATE] insoweit aufzuheben, als für die im vorliegenden Verfahren angefochtene Untersuchung von Jungrindern ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt worden ist. Er hat geltend gemacht, aus der zitierten Entscheidung des EuGH vom [DATE] ergebe sich, daß ein Mitgliedstaat seine Befugnis zur Umsetzung von [REF] regionalen oder örtlichen Behörden übertragen könne. Die Umsetzung der Richtlinie 0/0/EWG und der Entscheidung 0/0/EWG sei demzufolge zulässigerweise durch § 0 Abs. 0 FlHG [DATE] den Ländern und seitens des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, den Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinde übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] von den Pauschalbeträgen des [REF] lägen vor. Denn hier wichen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt ab, der für die Berechnung der in [REF] festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt worden sei. Auch im übrigen habe er die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG, des § 0 FlHG [DATE] , des Fleischbeschaukostengesetzes und des ergänzend anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes NW beachtet und in der Gebührensatzung lediglich kostendeckende Gebührensätze festgelegt, wie sich im einzelnen aus der Gebührenkalkulation ergebe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die einschlägigen Gebührensätze der Gebührensatzung seien nichtig, soweit darin höhere Gebühren als die Pauschalbeträge nach [REF] festgelegt seien. Der Kreis habe in seiner Gebührenbedarfsberechnung höhere Verwaltungskosten angesetzt, als nach [REF] zulässig seien . Darüber hinaus habe er die Verwaltungskosten einheitlich für jedes geschlachtete Tier angesetzt, obwohl Rinder, Jungrinder, Schweine und Schafe unterschiedliche Schlachtgewichte hätten. Dadurch seien im Verhältnis zu ausgewachsenen Rindern leichtgewichtige Tiere wie Schafe und Jungrinder übermäßig belastet worden. Auch die Personalkosten für das Verwaltungspersonal seien ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Untersuchungszeiten je nach Tiergattung für alle Tiergattungen in gleicher Höhe angesetzt worden. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze der Gebührensatzung seien unwirksam, soweit sie die Pauschalbeträge der Entscheidung 0/0/EWG überstiegen. Er wiederholt und vertieft seine Rechtsausführungen, daß die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG durch Bundes und Landesrecht ordnungsgemäß umgesetzt seien und speziell das Fleischbeschaukostengesetz den Kreisen nicht nur die Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch zur Abweichung von den Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 und 0, Art. 0 Abs. 0 der Entscheidung 0/0/EWG übertragen habe. Die Ermächtigung des [REF] zur Regelung der Gebühren durch Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung die strengeren Anforderungen des [REF] gälten. Die Voraussetzungen nach [REF] , von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Sie tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, die Richtlinie 0/0/EWG und die Entscheidung 0/0/EWG seien nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden. Zumindest habe das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] in Verbindung mit [REF] eingeräumten Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den EG Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch gemacht und auch keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese Befugnis auf die Kreise/Kommunen übertragen werde, immer vorausgesetzt, eine solche Delegation sei wegen der bundesweit anzuhaltenden Abweichungskriterien nach [REF] überhaupt zulässig. Das Fleischbeschaukostengesetz sei keine entsprechende Delegationsnorm, weil es bereits gegolten habe, bevor dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes [DATE] überhaupt die entsprechende Befugnis eingeräumt worden sei. Im übrigen sei [REF] als Ermächtigungsnorm zu unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil wie sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ergebe die Abweichungsbefugnis nach [REF] auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland abgestellt sei und es ein Unding sei, örtliche Satzungsgeber hierüber entscheiden zu lassen. Selbst wenn eine gültige Satzungsermächtigung vorläge, wären die Gebührensätze der Gebührensatzung unwirksam, weil der Beklagte sich bei der Kalkulation der Gebührensätze nicht an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG, der Entscheidung 0/0/EWG und der Protokollerklärung des Agrarrates vom [DATE] gehalten habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von den Parteien eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Die seitens des Beklagten zugrunde gelegte Satzung des Kreises N. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiengesetz vom 0. Dezember [DATE] ist jedenfalls bezüglich der in § 0 Abs. 0 und 0 GS für Rinder, Schafe und Ziegen festgelegten Gebührensätze unwirksam, soweit diese sich auf Schlachtungen in Schlachtbetrieben und Schlachthöfen beziehen. Zwar sieht [REF] vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., [REF] , Rn. 0, 0; von Münch Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach [REF] Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten „zu bemessen\" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der „Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sieht [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von den Pauschalsätzen der Entscheidung 0/0/EWG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 und 0 GS unwirksam, soweit sie bezüglich der in [REF] aufgeführten Fleischarten höhere Gebühren als die EG-Pauschalgebühren festsetzen. Diese Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtungültigkeit der in § 0 Abs. 0 und 0 GS festgelegten Gebührensätze, soweit diese sich auf die in [REF] aufgeführten Fleischarten „Rindfleisch, Schaf und Ziegenfleisch\" bei Schlachtung in Schlachtbetrieben bzw. in öffentlichen Schlachthöfen beziehen. Die Entscheidung 0/0/EWG sieht nämlich eine Aufspaltung der Gebührensätze bei Rindfleisch für ausgewachsene Rinder und für Jungrinder vor, bei Schaf und Ziegenfleisch eine Aufspaltung nach drei Gewichtsklassen. Da die Gebührensatzung eine solche notwendige Auffächerung der Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe und Gebührentatbestände nicht vorsieht, kann bezüglich der vom Beklagten formulierten Einheitstatbestände für Rinder, Schafe und Ziegen kein konkreter, reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Deshalb sind die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 und 0 GS, soweit sie sich auf diese drei in [REF] aufgeführten Fleischarten bei Schlachtungen in Schlachtbetrieben und in öffentlichen Schlachthöfen beziehen, insgesamt unwirksam."
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Die Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtungültigkeit der in § 0 Abs. 0 GS festgelegten Gebührensätze, soweit diese sich auf die in [REF] aufgeführten Fleischarten Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf und Ziegenfleisch beziehen. Die Entscheidung 0/0/EWG sieht nämlich eine Aufspaltung der Gebührensätze bei Rindfleisch für ausgewachsene Rinder und für Jungrinder vor, bei Schaf und Ziegenfleisch eine Aufspaltung nach drei Gewichtsklassen. Da die Gebührensatzung eine solche notwendige Auffächerung der Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe und Gebührentatbestände nicht vorsieht, kann bezüglich der vom Beklagten formulierten Einheitstatbestände für Rinder, Schafe und Ziegen kein konkreter, reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Auch bezüglich der Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Schweinen kann kein reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Denn der Beklagte hat in der Gebührensatzung keinen isolierten Maßstab für Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Schweinen gebildet. Vielmehr hat er einen Kombinationsmaßstab für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen einschließlich Trichinenuntersuchung gewählt, obwohl die Trichinenuntersuchung nicht von den Pauschalsätzen des [REF] erfaßt wird, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] ausgeführt hat. Wegen der Zusammenfassung zweier verschiedener Gebührenmaßstäbe in einem Gebührensatz ist es nicht möglich, den Gebührensatz auf den EG-Pauschalsatz von 0 DM zu reduzieren. Denn dann entfiele eine zulässige Gebühr für die Trichinenuntersuchung. | [
"Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Gebührenbescheide des Beklagten werden insoweit aufgehoben, als darin für die Durchführung der Schlachttier und Fleischbeschau bei Rindern für das Jahr [DATE] Gebühren, für das Jahr [DATE] Gebühren über dem EG Pauschalsatz von 0 ECU/Rind und für das Jahr [DATE] Gebühren über dem EG-Pauschalsatz von 0 ECU/Rind, bei Schweinen für die Jahre [DATE] bis [DATE] Gebühren über dem EG-Pauschalsatz von 0 ECU/Schwein bei Schafen/Ziegen Gebühren festgesetzt sind. Im einzelnen werden aufgehoben: Bescheid vom in Höhe von Betrag DM [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. 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[DATE] 0 0 [DATE] . [DATE] 0 0 [DATE] . [DATE] 0 0 [DATE] . [DATE] 0 0. [DATE] 0 0. [DATE] 0 Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Für in diesem Betrieb durchgeführte amtliche Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Rindern, Schafen/Ziegen und Schweinen sowie Trichinenuntersuchungen bei Schweinen erhob der Beklagte durch die im Tenor aufgeführten 0 Gebührenbescheide für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] Gebühren von insgesamt 0 DM. Die Gebührenbescheide sind gestützt für Amtshandlungen im Jahre [DATE] auf die Satzung des Kreises W. vom [DATE] über die Erhebung von Gebühren und Auslagen von Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom [DATE] , für Amtshandlungen in den Jahren [DATE] und [DATE] auf die Gebührensatzung idF der zweiten Änderungssatzung vom [DATE] . Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in den einschlägigen Gebührensatzungen des Kreises W. festgelegten Gebührensätze verstießen gegen [REF] [DATE] und die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG . Denn die Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlä-gigen Pauschalsätzen nach Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 der Entscheidung 0/0/EWG, die für Rinder 0 ECU/Tier , für Schweine 0 ECU/Tier und für Schafe der Gewichtsklasse über 0 kg 0 ECU/Tier betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des [REF] könne sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 0. November [DATE] klargestellt habe. Die Voraussetzungen nach [REF] für eine Abweichung von den Pauschalsätzen lägen nicht vor, im übrigen könne diese Entscheidung nur der Bundesgesetzgeber, nicht der Kreis durch Satzung treffen. Die konkrete Kalkulation der Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der Entscheidung 0/0/EWG nebst Anhang und der hierzu veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] , Bundesanzeiger vom [DATE] . Für die Trichinenuntersuchungen könnten keine gesonderten Gebühren erhoben werden. Ab dem [DATE] gelte die Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch . Diese sei bisher nicht in nationales Recht umgesetzt worden. die vorgenannten Bescheide insoweit aufzuheben, als in den jeweiligen Bescheiden die EG-Pauschalgebühr nach der Bestimmung von Art. 0 Abs. 0 der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] überschritten wird. Er hat geltend gemacht: Die Klägerin könne sich nicht auf die Erhebung von Pauschalgebühren nach der Entscheidung 0/0/EWG berufen, weil diese Entscheidung allein die Gebühren für die Beschau von Fleisch aus EG-zugelassenen Schlachthöfen betreffe, wozu der Betrieb der Klägerin nicht gehöre. Auch auf die Richtlinie des Rates vom [DATE] 0/0/EWG betreffend die Gebühr für die Beschau von Fleisch aus Schlachthöfen, die nicht gemäß der Richtlinie 0/0/EWG zugelassen seien, könne sich die Klägerin nicht berufen. Denn diese Richtlinie betreffe ebenfalls nur Schlachthöfe, nicht aber kleinere Schlachtbetriebe wie den der Klägerin, bei denen aufgrund der geringen Stückzahlen der Aufwand für jedes überprüfte Schlachttier durchschnittlich höher sei. Da die europarechtlichen Vorgaben für solche Betriebe nicht zur Anwendung kämen, sei der Kreis W. nicht gehindert gewesen, von den Pauschalgebühren abzuweichen. Die Richtlinie des Rates vom [DATE] 0/0/EWG sei auch deshalb nicht maßgeblich, weil sie durch [REF] nicht in innerstaatliches Recht transformiert worden sei. Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die Gebührensatzungen des Kreises gebe es keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsnorm. Er macht geltend, die Richtlinie 0/0/EWG, die Entscheidung 0/0/EWG und die Richtlinie 0/0/EG seien durch Bundes und Landesrecht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Speziell das Fleischbeschaukostengesetz habe den Kreisen nicht nur die Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch zur Abweichung von den Pauschalsätzen nach [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG übertragen. Die Ermächtigung des [REF] zur Regelung der Gebühren durch Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung die strengeren Anforderungen des [REF] gälten. Die Voraussetzungen nach [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG, von den EG-Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom [DATE] ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die Vorgaben des Anhangs zu [REF] bzw. nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Ausführungen des Beklagten entgegen und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie stellt klar, daß hinsichtlich des Bescheides vom [DATE] die Trichinengebühr bezüglich eines Teilbetrages von 0 DM nicht angefochten werde. Der Beteiligte führt aus, durch [REF] seien die Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, die Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene durch Satzung zu regeln. An Satzungsermächtigungen seien nicht so strenge Anforderungen zu stellen, wie an Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Sinne von [REF] . Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, in denen die Gebühren jeweils durch Rechtsverordnungen bestimmt worden seien. Er weist darauf hin, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber demnächst eine Novelle zum Fleischbeschaukostengesetz erlassen werde, der zur Behebung der aufgetretenen Rechtsunsicherheit rückwirkende Kraft beigelegt werden solle. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Schweinen Gebühren über dem EG-Pauschalsatz festgesetzt worden sind. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für diese Untersuchungen in Höhe des EG-Pauschalsatzes festgesetzt worden sind. Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung für die oben angeführten Untersuchungsamtshandlungen zugrundegelegten Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] sind unwirksam, soweit die in § 0 Abs. 0 b Gebührensatzung [DATE] bzw. in § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] festgesetzten Gebührensätze den EG-Pauschalsatz von 0 ECU/Tier übersteigen. Zwar sieht § 0 des Gesetzes über die Kosten der Schlachttier und Fleischbeschau vom [DATE] , GV NW S. 0, in der Fassung des 0. Gesetzes zur Funktionalreform vom [DATE] , GV NW S. 0, vor, daß die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits-Verordnung Aufgaben übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau Gebühren seitens der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung eigenverantwortlich durch Satzung, vgl. hierzu Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; dort auch zur Qualität dieser Gebühr als Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der Gebührenvorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW, ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab [DATE] durch die bundesrechtliche Regelung des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, teilweise jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach [REF] . In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht . Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes vom [DATE] hatte der Bund bezüglich einer Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht, so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wie im Fleischbeschaukostengesetz geschehen zu regeln und die Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch Satzung zu ermächtigen. Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung bis [DATE] lagen vor von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik Deutschland eingehenden Fleisches, sondern für alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen im Inland. Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht, sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig, als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine ausfüllbare Lücke lassen. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, [REF] Rn. 0; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0. Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] erstreckt sich hierauf nicht. Die Gebührenregelung in § 0 FlHG in der Fassung von [DATE] schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher Weise ein. Während es nach [REF] geber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 0 Abs. 0 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben gebunden. Nach [REF] des Rates vom [DATE] über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu bemessen. Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] 0 BvL 0/0 , BVerfGE 0/0; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Agrarrecht [DATE] , 0; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0; von Münch-Kunig, a.a.O., [REF] Rn. 0, 0, 0. Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 0/0/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen, namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 sowie Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0, 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O. Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische\" Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische\" Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich. Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG gibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG in der Fassung von [DATE] läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als dynamische Verweisung zu. Anderer Ansicht: Thüringer OVG, Beschluß vom [DATE] 0 EO 0/0 , Leitsatz veröffentlicht in DVBl. [DATE] , 0; Bay. VGH in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom [DATE] , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 0, S. 0, Rechtssache C 0/0. Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden [REF] vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden ), und zwar als neu gefaßter [REF] . Sie diente wie der Einzelbegründung zu [REF] zu entnehmen ist der Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch , die nach Auffassung des Bundestagsausschusses bis zum [DATE] in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der Regelung in [REF] i.V.m. [REF] Vertrag nachkommen, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens am [DATE] nachzukommen. Die Richtlinie 0/0/EWG war zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 0 vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab [DATE] für die in Abs. 0 0. und 0. Gedankenstrich angeführten Schlachttier und Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird. Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidung vorbehalten . [REF] sah vor, daß die Richtlinie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie 0/0/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn der Gesetzgeber wie in [REF] = § 0 FlHG geschehen die Pflicht zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz 0 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 0/0/EWG zu bemessen seien. Diese ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der Gebührenbemessung an die Richtlinie 0/0/EWG wäre überflüssig und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht umgesetzte Richtlinie 0/0/EWG in der Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch Ratsentscheidung nach [REF] und durch Änderungsrichtlinien nach [REF] einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer statischen Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in der damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder künftigen Änderung der Richtlinie 0/0/EWG verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach [REF] Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 0/0/EWG zu beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom [DATE] nicht unbekannt sein konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert und angepaßt werden, daß nach [REF] Vertrag ein ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht, ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische Verweisung selbst wenn es sich bei der Richtlinie 0/0/EWG nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte höchst unpraktisch gewesen. Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG vor den Worten „zu bemessen\" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft\" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß die Gebührenbemessung auch aufgrund von Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 0/0/EWG erfolge. Die Grundrichtlinie 0/0/EWG als Blankett-Vorschrift war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gemäß ihrem Art. 0 Abs. 0 durch die Entscheidung des Rates vom [DATE] über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 0/0/EWG ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des Rates vom [DATE] mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 0/0/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die Grundrichtlinie 0/0/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten sei. Vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG durch das Änderungsgesetz vom [DATE] als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. Die Auslegung der „Maßgabe\" in [REF] in ihrer jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 0 Abs. 0 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie 0/0/EWG zu beachten. Damit war die Verpflichtung des Bundes aus [REF] Vertrag, gemäß [REF] ) und gemäß [REF] ) die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG bis zum [DATE] umzusetzen, für den hier interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht. Die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Entscheidung 0/0/EWG und der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, daß für die in [REF] , [REF] und [REF] umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 0 Abs. 0 und [REF] festgelegten durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sehen [REF] vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in Abs. 0 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben dabei gemäß [REF] von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, ist durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll , noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften übertragen wird. Die vor Inkrafttreten des [REF] , unter bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung nach Einräumung dieser Befugnis trifft. § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG enthält eine zwingende bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG in der jeweiligen Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 0/0/EWG überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung von Bundesrecht unwirksam geworden. Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen Verstoßes gegen [REF] in seinem [REF] trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen Gebührenpauschalen Gebührensätze zuordnen soll, blieb die landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält, durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit behalten. Da sich das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter leidet, ist das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 0 FlHG ableitbaren Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung unwirksam geworden ist . Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß [REF] für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Nr. 0; BVerfG, Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0/0 und 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , HSGZ [DATE] , 0 . Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung, abweichend von dem Pauschalsatz des [REF] durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 b Gebührensatzung [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] unwirksam, soweit sie bezüglich Schweinen den Pauschalsatz von 0 ECU/Tier übersteigen. Unter Anwendung des nach [REF] und vom [DATE] ) zugrunde zu legenden amtlichen Umrechnungskurses für den [DATE] sind das 0 DM. Bis zur Höhe des EG-Pauschalsatzes von 0 ECU/Schwein = 0 DM/Schwein sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 b Gebührensatzung [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] wirksam und die Gebührenerhebung ihrerseits rechtmäßig. Auch für das Jahr [DATE] durfte in der Gebührensatzung bezüglich der Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Schweinen kein höherer Satz als der EG-Pauschalsatz nach dem Anhang Kapitel I Nr. 0 c zur Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 0/0/EG von 0 ECU/Tier festgesetzt werden. Gemäß [REF] in der Fassung der Änderungsrichtlinie 0/0/EG gilt auch für das Jahr [DATE] der Umrechnungskurs vom [DATE] . Wie oben unter a) ausgeführt, enthält § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] ab [DATE] in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. [DATE] , eine dynamische Verweisung auf die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer jeweiligen Fassung. Ab [DATE] galt die Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG . Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG war der nordrhein-westfälische Gesetzgeber verpflichtet, die neue Richtlinie 0/0/EG zum [DATE] umzusetzen. Dies ist nicht in ausreichendem Maße geschehen. Auch die Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG sieht für den Regelfall die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der veterinär und hygienerechtlichen Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG und für die Kontrollen nach der Richtlinie 0/0/EWG in Form von Pauschalsätzen vor Nr. 0 a des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG i.d.F. 0/0/EG). Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Untersuchungskontrolle auf mehrfache Weise berechtigt, von den Pauschalbeträgen nach Kapitel I Nr. 0 des Anhangs abzuweichen. Sie können statt der dort aufgeführten Pauschalbeträge 0. nach Kapitel I Nr. 0 a des Anhangs zur Deckung höherer Kosten die in Nr. 0 vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben, sofern bestimmte in Nr. 0 a aufgeführte Kriterien erfüllt sind, 0. 0. nach [REF] i.d.F. der Richtlinie 0/0/EG eine Gesamtgebühr erheben, die über dem Betrag der Gemeinschaftsgebühren liegt, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet, 0. 0. und 0. nach Kapitel I Nr. 0 a oder 0 b des Anhangs nach Maßgabe der dort aufgestellten verschiedenen Kriterien von den Pauschalbeträgen nach unten abweichen. 0. Auch diese den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 0/0/EG eingeräumten Abweichungsbefugnisse sind durch Bundesrecht, nämlich § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] i.d.F. des Änderungsgesetzes vom [DATE] , den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen, ob und in welcher Form sie von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder ob sie die Abweichungsbefugnis ganz oder teilweise auf andere Körperschaften übertragen wollten. Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Wie oben unter a) ausgeführt, stellt das vor Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes erlassene Fleischbeschaukostengesetz kein Gebrauchmachen in diesem Sinne dar. Wie ebenfalls oben unter a) ausgeführt, behält das nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz bei verfassungskonformer Reduktion seines Inhalts seine Gültigkeit insoweit weiter, als es den Kreisen/Kommunen die Befugnis einräumt, die Gebührenerhebung durch Satzung zu regeln und dabei zwingende gesetzliche Vorgaben zu beachten . Demgemäß sind die Gebührensätze in § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] unwirksam, soweit sie bezüglich Schweinen einen Betrag von 0 DM/Tier übersteigen. Daraus folgt weiter, daß die Gebührenerhebung bis zur Höhe von 0 DM/Schwein rechtmäßig ist, während die Gebührenbescheide bezüglich darüber hinausgehender Beträge aufzuheben sind. Die Gebührenbescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Schafen/Ziegen Gebühren in Höhe von 0 DM bzw. 0 DM festgesetzt sind. Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung zugrundegelegten Gebührensätze des § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 d Gebührensatzung [DATE] sind unwirksam. Wie oben unter I. a) ausgeführt, sind Gebührensatzfestsetzungen unwirksam, soweit die Gebührensätze oberhalb der EG-Pauschalsätze nach [REF] liegen. Die EG-Pauschalsätze für Schaf und Ziegenfleisch liegen bei Tieren mit einem Schlachtgewicht von weniger als 0 kg bei 0 ECU/Tier , von 0 bis 0 kg bei 0 ECU/Tier und von mehr als 0 kg bei 0 ECU/Tier . Diese Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtnichtigkeit der in § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 d Gebührensatzung [DATE] festgesetzten Gebührensätze für Schaf und Ziegenfleisch. Denn da die Gebührensatzungen des Beklagten nicht wie die Entscheidung 0/0/EWG eine Auffächerung der Gebührentatbestände, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze bei Schaf und Ziegenfleisch nach drei Gewichtsklassen vorsehen, kann bezüglich des vom Beklagten formulierten Einheitstatbestandes und Einheitsmaßstabes für Schaf und Ziegenfleisch kein konkreter, reduzierter Gebührensatz festgelegt werden. Deshalb sind die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 c Gebührensatzung [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 d Gebührensatzung [DATE] insgesamt unwirksam. Die angefochtenen Bescheide aus dem Jahr [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei Rindern Gebühren festgesetzt worden sind. Wie oben unter I. a) ausgeführt, sind Gebührensatzfestsetzungen unwirksam, soweit die Gebührensätze oberhalb der EG-Pauschalsätze nach [REF] liegen. Die EG-Pauschalsätze liegen für ausgewachsene Rinder bei 0 ECU/Tier und für Jungrinder bei 0 ECU/Tier . Diese Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung führt zur Gesamtnichtigkeit der in § 0 Abs. 0 a Gebührensatzung [DATE] festgelegten Gebührensätze für Rindfleisch. Denn da die Gebührensatzung [DATE] des Beklagten nicht wie die Entscheidung 0/0/EWG eine Auffächerung der Gebührentatbestände, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze nach ausgewachsenen Rindern und Jungrindern vorsieht, kann bezüglich des vom Beklagten formulierten Einheitstatbestandes für Rinder kein konkreter reduzierender Gebührensatz festgelegt werden. Deshalb sind die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 a Gebührensatzung [DATE] insgesamt unwirksam. Die angefochtenen Bescheide aus dem Jahr [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Schlachttier und Fleischuntersuchungen bei ausgewachsenen Rindern Gebühren über dem EG-Pauschalsatz festgesetzt worden sind. Die angefochtenen Bescheide aus dem Jahr [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für diese Untersuchungen in Höhe des EG Pauschalsatzes festgesetzt worden sind. Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung zugrundegelegten Gebührensätze des § 0 Abs. 0 a Gebührensatzung [DATE] sind unwirksam, soweit sie den EG Pauschalsatz von 0 ECU/Tier = 0 DM/Tier übersteigen. Wie oben unter I. a) ausgeführt, sind Gebührensatzfestsetzungen unwirksam, soweit die Gebührensätze oberhalb der EG-Pauschalsätze nach [REF] liegen. Diese Grenze liegt bei 0 DM. Bis zur Höhe von 0 DM ist die Gebührensatzfestsetzung in der Gebührensatzung [DATE] wirksam. Da die Gebührensatzung [DATE] anders als die Gebührensatzung [DATE] nunmehr zwischen Gebühren für die Untersuchung von Rindern und von Kälbern unterscheidet, läßt sich im Rahmen der Gebührensatzung [DATE] dem konkreten Gebührentatbestand und Gebührenmaßstab für die Untersuchung von ausgewachsenen Rindern ein konkreter Gebührensatz von 0 DM zuordnen. Die angefochtenen Bescheide aus dem Jahr [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Rindern Gebühren über dem ab [DATE] geltenden EG-Pauschalsatz von 0 ECU/Tier festgesetzt worden sind. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für diese Untersuchungen in Höhe des EG-Pauschalsatzes festgesetzt worden sind. Wie oben unter I b ausgeführt, gelten ab [DATE] die Pauschalsätze nach Anhang Kapitel I Nr. 0 zur Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 0/0/EG, hier nach Nr. 0 a für ausgewachsene Rinder in Höhe von 0 ECU/Tier = 0 DM/Tier. Eine Befugnis, von diesen Sätzen abzuweichen, stand dem Beklagten nicht zu ). Die angefochtenen Bescheide aus den Jahren [DATE] bis [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit sie sich auf die Festsetzung von Gebühren für Trichinenuntersuchungen bei Schweinen beziehen, und zwar für [DATE] nach § 0 Abs. 0 Gebührensatzung [DATE] in Höhe von 0 DM/untersuchtes Schwein, für [DATE] und [DATE] nach § 0 Abs. 0 Gebührensatzung [DATE] in Höhe von 0 DM/untersuchtes Schwein. Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Erhebung von Gebühren für die Durchführung derartiger Untersuchungen nicht unter die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG [DATE] verbindliche Verbotsnorm des [REF] bzw. des [REF] in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG fällt. Die Trichinenuntersuchung bei Schweinen wird von diesen Verbotsnormen nicht erfaßt, weil die Trichinenuntersuchung nicht zu den Schlachttier und Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen i.S.v. [REF] und [REF] bzw. nicht zu den veterinär und hygienerechtlichen Kontrollen i.S.v. [REF] in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG zählt, für die die harmonisierten Finanzierungsvorschriften der Richtlinie gelten sollen. Bei Erlaß der Entscheidung 0/0/EWG in Ausfüllung der Richtlinie 0/0/EWG galt in bezug auf die Fleischuntersuchung die Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Änderungsrichtlinie 0/0/EWG vom [DATE] . [REF] sah damals vor, daß über die in Art. 0 vorgesehenen Bedingungen hinaus jeder Mitgliedstaat dafür sorgt, daß frisches Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nur versandt wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Frisches Fleisch von Schweinen ausgenommen frisches Fleisch, das gemäß Anhang I der Richtlinie 0/0/EWG einer Kältebehandlung unterzogen wurde muß einer Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nr. 0 Buchstabe D unterzogen worden sein. Diese Fassung des [REF] geht auf die Änderungsrichtlinie 0/0/EWG vom [DATE] zurück, durch die zugleich der bisherige Vorbehalt des [REF] aufgehoben wurde, wonach die nationalen Bestimmungen über Trichinenuntersuchungen unberührt blieben. Damit waren zwar die nationalen Bestimmungen über Trichinenuntersuchungen abgelöst, jedoch nicht für sämtliches Schweinefleisch obligatorisch die Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Rdnr. 0 Buchstabe D vorgeschrieben. Vielmehr entfällt die Trichinenuntersuchung bei solchem Schweinefleisch, das sofort einer Kältebehandlung nach Anhang IV der Richtlinie des Rates vom [DATE] über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] unterzogen wird. Die Kältebehandlung nach Anhang IV der Richtlinie 0/0/EWG besteht darin, daß das Fleisch je nach Dicke mindestens für die Dauer von 0 Stunden bzw. von 0 Stunden in einem Gefrierraum von mindestens 0°C Temperatur gelagert wird. Durch diese Kältebehandlung wird wie sich aus den Begründungserwägungen zur Richtlinie 0/0/EWG ergibt gewährleistet, daß etwa vorhandene Trichinen inaktiviert werden. Dieser Auffassung von der Wirksamkeit der Kältebehandlung zur Abtötung von Trichinen anstelle der Untersuchung auf Trichinen hat sich auch der Bundesgesetzgeber angeschlossen, und durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom [DATE] mit Wirkung ab 0. April [DATE] in [REF] es umbenannten Fleischbeschaugesetzes den Satz 0 angefügt: Die Untersuchung auf Trichinen ist nicht erforderlich bei Hausschweinen und Sumpfbibern, wenn das Fleisch einer zugelassenen Kältebehandlung unter Aufsicht der zuständigen Behörde unterzogen worden ist. Ist aber nach EG-Vorschriften die Trichinenuntersuchung nicht für sämtliches Schweinefleisch bei der sonst für jedwedes Schweinefleisch obligatorischen Fleischuntersuchung nach der Richtlinie 0/0/EWG vorgeschrieben, dann zählen die Kosten der Trichinenuntersuchung nicht zu den Kosten der obligatorischen Fleischuntersuchung, für die die harmonisierte Gebührenregelung der Richtlinie 0/0/EWG eingeführt worden ist. Es wäre auch der Sache nach nicht gerechtfertigt, denjenigen, der auf seine Kosten eine Kältebehandlung durchführt, im Rahmen der Gebührenregelung der Richtlinie 0/0/EWG mit den Kosten einer Trichinenuntersuchung zu belasten, die für sein kältebehandeltes Fleisch gerade nicht vorgeschrieben ist und bei diesem Fleisch auch nicht durchgeführt wird. An dieser Rechtslage hat sich auch mit der ab 0. Januar [DATE] anzuwendenden kodifizierten Fassung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates in der Fassung des Anhangs zur Richtlinie 0/0/EWG vom [DATE] nichts geändert. Denn auch [REF] sieht vor, daß die Kältebehandlung nach Anhang IV der Richtlinie 0/0/EWG eine gleichwertige Methode neben der Trichinenuntersuchung für die Gewährleistung der Verkehrstauglichkeit von Schweinefleisch ist. Diese Satzungsbestimmungen, die den Gebührenpflichtigen, den Gebührentatbestand, den Gebührenmaßstab, den Gebührensatz sowie die Fälligkeit regeln, sind wirksam. Auf Bundesebene sind das § 0 Abs. 0 FlHG und § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG, nicht dagegen die Bemessungsvorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 FlHG). Denn wie oben ausgeführt fallen die Trichinenuntersuchungen nicht unter den Regelungsbereich der Richtlinie 0/0/EWG, der Richtlinie 0/0/EWG bzw. Wie sich aus den vom Beklagten überreichten Gebührenkalkulationen für die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] ergibt, hat der Beklagte die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 Gebührensatzung [DATE] = 0 DM/Untersuchung bzw. des § 0 Abs. 0 Gebührensatzung [DATE] = 0 DM/Untersuchung unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes des § 0 Abs. 0 FlHG kalkuliert. Ausgehend von den im jeweiligen Kalkulationszeitpunkt für das nächste Jahr zu erwartenden Untersuchungszahlen hat er die Personalkosten unter Berücksichtigung der tariflichen Vergütungssätze pro Probe , der tariflichen Wegestreckenentschädigung und der tariflichen Fahrzeitvergütung ermittelt und angemessene Tariferhöhungen von 0 % bzw. 0 % einkalkuliert. Berücksichtigt sind ferner anteilige Personalkosten des Verwaltungsbereichs. Die Sachkosten sind kalkuliert auf der Basis zu erwartender Untersuchungskosten mit anteiligen Gemeinkosten. Die Gesamtsumme der so ermittelten Personal und Sachkosten ist durch die Summe der zugrundegelegten Schlacht-zahlen geteilt worden. Konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit der Ansätze der jeweiligen Gebührenkalkulation hat die Klägerin nicht erhoben. Auch der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die beiden Kalkulationen fehlerhaft sein könnten. In rechnerischer Konsequenz der Ausführungen zu I. bis IV. ergibt sich, daß die angefochtenen 0 Gebührenbescheide in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben sind . Die Gebührenbescheide haben Bestand in Gesamthöhe von 0 DM. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO."
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Die Justiz [DATE] , 0; KK-Wache/Schmid, StPO, 0. Aufl., § 0 Rd. 0; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 0. Aufl., § 0 Rd. 0 jeweils m. w. N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom [DATE] [REF] in DAR 0, 0; Kleinknecht-Meyer-Goßner a.a.O., § 0 Rd. 0). | [
"Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten am [DATE] wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat die VXII. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund am [DATE] verworfen. Mit der hiergegen rechtzeitig eingelegten Revision macht der Angeklagte unter näheren Ausführungen geltend, daß ihm seiner Ansicht nach noch eine Strafaussetzung zur Bewährung hätte bewilligt werden müssen. In dem Revisionsbegründungsschriftsatz trägt der Verteidiger des Angeklagten vor, er lege \"auftragsgemäß\" Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom [DATE] ein. Zur Begründung des Rechtsmittels, die sich in zwei Sätzen erschöpft, heißt es wörtlich: \"Der Mandat rügt zunächst die mangelnde Sachaufklärung, ...\". Den zweiten ... mit folgenden Worten ein: \"Eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes, so läßt es hier der Angeklagte vortragen, hätte dazu geführt, ...\" Die Revisionsbegründung genügt nicht der Vorschrift des §0 Abs. 0 StPO. Nach dieser Vorschrift kann die durch §0 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen. Unterzeichnet wie hier ein Rechtsanwalt die Schrift, so muß er für ihren Inhalt die volle Verantwortung übernehmen. Tut er dies nicht oder verbleiben daran auch nur Zweifel, so ist das Rechtsmittel unzulässig . Hierdurch soll gewährleistet werden, daß die Revisionsanträge und ihre Begründung in möglich ... Form wiedergegeben werden und ihr ... wortung für die Revisionsbegründung übernehmen zu können, muß der Rechtsanwalt deshalb gestaltend an ihr mitwirken. Vorliegend ergibt sich aus ... eindeutig, daß er nicht die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung übernimmt, vielmehr machen die oben zitierten Wendungen deutlich, daß der Verteidiger lediglich ... und Ansichten des Angeklagten vorträgt, von denen er selbst sich distanziert. Der Verteidiger muß aber zumindest deutlich machen, daß er von der rechtlichen Vertretbarkeit der dargelegten Ansichten überzeugt ist . Vorliegend kann in dem Revisionsbegründungsschriftsatz ... die Rüge der Verletzung formellen Rechts noch die Erhebung der allgemeinen Sachrüge gesehen werden."
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Dr. X kann auch nicht die unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen zum Vorwurf gemacht werden. Eine Sicherheitsaufklärung im Interesse einer rechtzeitigen Einleitung bzw. Sicherung einer sachgerechten Nachbehandlung wäre möglicherweise sinnvoll gewesen; ihr Unterbleiben durch Dr. X ist aber nicht vorwerfbar im Sinne eines Rechtsfehlers, weil es gerade Folge des unterstellten Diagnoseirrtums der vorliegenden Art war, daß Dr. X in der Überzeugung, es liege eine nicht therapierbare Muskeldystrophie vor, keine Notwendigkeit sah, auf alternative Erkrankungen bzw. Therapien hinzuweisen. Der Senat hat bereits in anderer Sache entschieden, daß eine Haftung wegen unrichtiger Aufklärung ausscheidet, wenn der Arzt solchermaßen einem Diagnoseirrtum unterliegt. Das Unterlassen der Aufklärung stellt sich dann als unvermeidbare Folge eines haftungsrechtlich irrelevanten Irrtums dar und kann deshalb nicht Anknüpfungspunkt für eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses sein . | [
"Die Klägerin erlitt am [DATE] eine dislozierte Fraktur des fünften Mittelfußknochens rechts im Basisbereich, der in einem anderen Krankenhaus als dem des Beklagten zu 0) stationär operativ eingerichtet und durch Zuggurtungs-Osteosynthese mittels Kirschner-Drähten versorgt wurde. Im Zuge der späteren ambulanten Behandlung durch einen niedergelassenen Unfallchirurgen wurde eine Infektion der Operationswunde festgestellt, die am [DATE] zur Einweisung der Klägerin in das Krankenhaus des Beklagten zu 0. führte. Am 0. [DATE] revidierte der Beklagte zu 0., Oberarzt der Chirurgischen Abteilung des Krankenhauses, die Wunde, indem er eine kleine Fistel ausschnitt, entzündlich verändertes Gewebe in der Tiefe mit scharfem Löffel und Skalpell entfernte und sodann Antibiotika-Ketten einlegte. Das Osteosynthesematerial wurde belassen. Auf eine anschließende Ruhigstellung von Bein und Fuß durch Gipsverband wurde verzichtet. Am [DATE] revidierte der Beklagte zu 0. die Operationswunde erneut und entfernte die Zuggurtung. Infolge des Eingriffs zerbrach das abgesprengte proximale Fragment. Der Beklagte zu 0. brachte eine erneute Zuggurtung ein. In der Folgezeit kam es zu weiteren Revisionen. Am [DATE] wurde die Klägerin schließlich aus stationärer Behandlung entlassen. Sie klagt seither über belastungsabhängige Schmerzen im rechten Mittelfuß und oberen Sprunggelenk, degenerativen Veränderungen im Bereich der Bruchspalte sowie eine osteochondrotische Läsion im Talus. Sie führte ihre Beschwerden auf Fehlbehandlungen zurück und hat deshalb die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie hat behauptet, es sei schon fehlerhaft gewesen, den Fuß nach dem Eingriff vom [DATE] nicht ruhig zu stellen. Die Vornahme der erneuten Revision am [DATE] sei völlig überflüssig gewesen. Jedenfalls habe der Beklagte zu 0. nach Entfernen der alten Zuggurtung keine neue einbringen dürfen. Sie sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Ihr sei nicht gesagt worden, daß die Revisionsoperation vom [DATE] allenfalls vertretbar, aber nicht zwingend indiziert gewesen sei. pflichtgemäße Ermessen des Gerichts ge-stelltes Schmerzensgeld aus der am 0. Ju-ni [DATE] begonnenen Behandlung, mindestens jedoch 0, DM nebst 0 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deut-schen Bundesbank, mindestens jedoch 0 % Zinsen seit dem [DATE] , dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 0 %, aus 0 DM seit dem [DATE] , aus weiteren 0 DM seit dem 0. Oktober [DATE] und aus weiteren 0 DM seit Rechtshängigkeit, vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 0, DM, jeweils im voraus zum 0. Januar, 0. April, 0. Juli und 0. Oktober eines jeden Jahres bis zum [DATE] zu zahlen, samtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche weiteren immateriellen und mate-riellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der am [DATE] begonnenen Behandlung entstehen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte übergehen. Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage abgewiesen, weil schadensursächliche Behandlungsfehler nicht bewiesen seien und eine relevante Aufklärungs-pflichtverletzung nicht vorgelegen habe. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie behauptet weiterhin, es sei fehlerhaft gewesen, nach der Revisionsoperation vom [DATE] auf eine völlige Ruhigstellung des Beines zu verzichten. Die zweite Revisionsoperation vom [DATE] sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft gewesen: Zum einen hätte die Bruchstelle nicht revidiert werden dürfen; zum anderen hätten das Osteosynthesematerial sowie die Kirschner-Drähte nicht entfernt werden dürfen. Es sei ferner grob fehlerhaft gewesen, eine erneute Zuggurtung einzubringen. Wegen aller Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug ge-wechselten Schriftsätze verwiesen. Die form und fristgerecht eingelegte und prozeßord-nungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Klägerin stehen die geltend gemach-ten Ansprüche weder aus dem Gesichtspunkt schuldhafter Vertragsverletzung noch uner-laubter Handlung zu . Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß schadensursächliche Behandlungsfehler nicht festzustel-len sind, was zu Lasten der insoweit beweisbelasteten Klägerin geht. Das Berufungsvorbringen gibt keinen An-laß zu weiterer Sachaufklärung. Ansicht sämtlicher mit dem Fall befaßter Gutachter medizinisch indiziert. Für den vom Landgericht be-stellten Gutachter Dr. L. war das so selbstverständ-lich, daß er die Frage gar nicht erst diskutiert hat. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständi-ge Prof. Dr. S. hat in seinem Gutachten vom [DATE] festgestellt, daß am [DATE] \"mit Recht eine operative Revision durchgeführt werden mußte\". Dem hat sich der von dem hinter den Beklagten ste-henden Haftpflichtversicherer beauftragte Sachver-ständige Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom 0. Fe-bruar [DATE] angeschlossen. Gutachtern nicht beanstandet worden. Das gilt auch in bezug auf die Entscheidung, die Zuggurtung zu belassen. Prof. S. hat dies als richtig bezeichnet, weil röntgenologisch keine sicheren osteolytischen Veränderungen zu finden gewesen seien. Prof. M. hat die Maßnahme ebenfalls nicht beanstandet, weil die Osteosynthese noch stabil erschien und intraoperativ vital erscheinende Knochen und Sehnenanteile vorge-funden worden seien und der Grad der Weichteilinfek-tion dies zugelassen habe. Dr. L. hat sich dem ange-schlossen. Soweit er in seinem Gutachten an anderer Stelle davon spricht, die Entscheidung, das Metall zu belassen, sei halbherzig gewesen, ist dies im Zusammenhang mit der weiteren Revisionsoperation vom [DATE] zu sehen. Die Entscheidung, das Metall zu belassen, habe unbeschadet ihrer Richtigkeit Anlaß zur späteren Überprüfung gegeben, ob hieraus für die Klägerin Risiken erwachsen könnten. keine Fehlbehandlung festzustellen. Der Verzicht auf eine völlige Ruhigstellung des Beines ist jedenfalls in Ansehung der konkreten Umstände nicht zu bean-standen. Prof. M. hat ausgeführt, nach Ausschneidung und Drainage des umgebenden Weichteilgewebes habe nach Einbringen von Antibiotika-Ketten wegen des stabilen Osteosynthesematerials postoperativ auf ei-ne komplette Ruhigstellung verzichtet werden können. Dr. L. hat die Maßnahme ebenfalls nicht beanstandet. Zwar führe eine Gipsverbandruhigstellung zur weite-ren Bruchstabilisierung; sie sei ferner auch zur In-fektberuhigung angezeigt; diesen Vorteilen habe aber ein erhöhtes Thromboserisiko gegenüber gestan-den. Die Notwendigkeit weiterer Bruchstabilisierung habe wegen der vorhandenen stabilen Zuggurtung nicht mehr im Vordergrund gestanden. Die Weichteilinfek-tion, mit deren Abklingen wegen der ergriffenen Maßnahmen ohnehin habe gerechnet werden können, habe ständig kontrolliert werden können. Hinzu kommt, daß nach den Darlegungen von Prof. M. als Folge einer zu langen postoperativen Ruhigstellung eine Sudeck'sche Dystrophie auftreten kann. Immerhin hatte bis zum [DATE] bereits eine Gipsschienung bestanden. Demgegenüber vermag die Auffassung von Prof. Dr. S., es sei behandlungsfehlerhaft gewesen, auf eine völlige Ruhigstellung zu verzichten, nicht zu überzeugen. Prof. S. hat zum einen nicht hinrei-chend berücksichtigt, daß die Bruchstabilisierung bereits wegen der Zuggurtung gewährleistet war; zum anderen hat er die Thrombosegefahr, die wie dem ständig mit Arzthaftungssachen befaßten Senat aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bekannt ist trotz prophylaktischer Heparin-Gabe bei Ruhig-stellung der unteren Extremitäten generell gegeben ist und bei der Klägerin zudem in erhöhtem Maße vorhanden war, zu gering bewertet. Auf die von Prof. M. dargelegten möglichen Folgen einer zu langen Ruhigstellung ist er gar nicht eingegangen. Es mag sein, daß der einer Thrombose vorbeugende Effekt des Verzichts auf eine völlige Ruhigstellung nicht son-derlich hoch zu veranschlagen war. Es leuchtet aber ein, daß bei der gegebenen Situation auch ein ge-ringer Vorteil nutzbar gemacht werden mußte, um der im Falle des Eintritts einer Thrombose einsetzenden erheblichen Gefährdung entgegenzuwirken. Zudem hat Prof. S. in seinem ersten Gutachten vom [DATE] selbst noch ausgeführt, \"die primäre Nachbehandlung sei nicht zu rü-gen\". Eine Ruhigstellung zur Abheilung der Infektion hat er nicht gefordert, weil \"die Fraktur nun nicht mehr infiziert war\", wohl zur knöchernen Ausheilung, weshalb die Revision vom [DATE] unnötig gewe-sen sei. In seiner Stellungnahme zum Gutachten von Prof. M. hat er sich auf die Feststellung beschränkt, \"postoperativ hätte jedoch zweifelsohne ruhiggestellt werden müssen\", ohne dies zu begründen und sich auch nur wenigstens kurz mit der von Prof. M. gegebenen Begründung auseinanderzusetzen. spalte am [DATE] sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das haben die Sachverständigen Dr. L. und Prof. M. überzeugend dargelegt, denn nach den Entzündungsparametern und den intraoperativ vorge-fundenen Befunden sei eine beginnende Osteomyelitis zu besorgen gewesen . Die gegenteili-ge Auffassung von Prof. S. ist schon deshalb nicht haltbar, weil seine Annahme, nach der Erstrevision vom [DATE] sei eine Infektion nicht mehr vorhanden gewesen, nach der Dokumentation, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, nicht zutrifft. Das haben die Sachverständigen Prof. M. und Dr. L. nach eingehender Auswertung der Verlaufskurve, des Operationsberichtes und des histologischen Befundes übereinstimmend festgestellt . In seiner Stellungnahme zum Gutachten von Dr. L. ist Prof. S. denn auch von seiner früheren Auffassung abgewichen und hat nunmehr darauf abgestellt, daß \"wesentlicher Faktor der Falsch-behandlung jedoch die Einbringung einer erneuten \"Zuggurtung\" gewesen sei . Letzteres hat auch Dr. L. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] als dem herrschenden Standard nicht entsprechend bezeichnet, obwohl es dafür berechtigte Gründe geben könne . Prof. M. hat diese Maßnahme ebenfalls kritisch bewertet, sie aber nach der maßgebenden intraoperativen Sicht jeden-falls für vertretbar gehalten, weil versucht worden sei, durch eine stabile Osteosynthese die knöchernen Fragmente zur Anheilung bzw. den Infekt zur Aushei-lung zu bringen . Ob ein solcher Versuch richtig sei, müsse intraoperativ entschieden werden . Letztlich braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden, weil durch das Einbringen der Zuggurtung kein Schaden entstanden ist. Die Revision vom [DATE] ist nicht wegen der Zuggurtung notwendig geworden, sondern weil die Entzündung nicht zum Stillstand und der Defekt nicht zur Aus-heilung gekommen war. Daß dies gerade auf dem Ein-bringen der Zuggurtung beruhte, ist nicht bewiesen. Da das Einbringen der Zuggurtung jedenfalls nicht als grob fehlerhaft qualifiziert werden kann, ist die Klägerin beweisbelastet. Die Klage ist auch nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung, die auch dann vorliegt, wenn die Einwilligung des Patienten mangels hinreichender Risikoaufklärung unwirksam ist, gerechtfertigt. und Umfang des vorgesehenen Eingriffs und über mögliche Komplikationen aufgeklärt worden . Danach sind ihr Art und Schwere des Eingriffs vor Augen geführt worden; ihr ist ferner aufgezeigt worden, was der Eingriff für ihre persönliche Situation bedeuten kann. Eine weitere Darstellung der Risiken bedurfte es nicht. Da die Klägerin dies auch nicht fordert, bedarf es insoweit keiner weiteren Begründung. Die Wahl der richtigen Behandlungsmethode ist grundsätzlich allein Sache des Arztes . Es bleibt seinem ärztlichen Beur-teilungsermessen überlassen, aufgrund der jeweili-gen Gegebenheiten des konkreten Behandlungsfalles die danach richtige Therapie anzuwenden . Es würde die Anforderungen an eine das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wahrende Aufklärung überspannen, wollte man dem Arzt auferlegen, zu jedem einzelnen Behandlungsschritt einer postoperativen Nachsorge die Einwilligung einzuholen. Der Patient ist in solchen Fällen dadurch hinreichend geschützt, daß der Arzt für den Fall haftet, daß sich die Behandlung in einzelnen Punkten oder insgesamt als fehlerhaft erweist. Anders ist dies freilich, wenn sich gerade durch bestimmte Nachsorgebehandlungsmaßnahmen zusätzliche, über die der Grunderkrankung und/oder dem operativen Eingriff ohnehin anhaftenden Risiken hinaus weitere Risiken ergeben, sofern dies bei anderem Vorgehen vermeidbar ist. Das ist z.B. der Fall, wenn nach einer Operation zur besseren Ausheilung deren Folgen Maßnahmen ergriffen werden, die in erhöhtem Maße \"neue\" Gefahren bergen, obwohl andere Behandlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dann muß es dem Patienten nach entsprechender Aufklärung überlassen bleiben zu entscheiden, ob er das zusätzliche Risiko tragen will. So liegt es hier aber nicht. Durch den Verzicht auf völlige Ruhigstellung hat sich kein \"neues\" Risiko eingestellt. Es sind im Gegenteil das mit unabsehbaren Folgen verbundene Thromboserisiko und das Risiko einer Sudeck'schen Dystrophie verringert worden, wohingegen sich das Risiko einer verzögerten Bruchheilung wegen der durch die Zuggurtung ohnehin gegebenen Stabilisierung des Bruches nicht wesentlich erhöht hat. Daß der Infektionsprozeß auch ohne völlige Ruhigstellung zum Stillstand kommen würde, durfte nach der operativen Wundrevision und dem Einbringen der Antibiotika-Ketten erwartet werden. Insofern stellte sich die Gipsschienung nicht als echte Behandlungsalternative dar, wobei dieser Begriff im übrigen die Fallgestaltung nicht trifft, weil der Verzicht auf die völlige Ruhigstellung des Beines von vornherein nicht als alternative Behandlung zur Förderung der Bruchheilung und Infektionsberuhigung mittels Gipsschiene gedacht und angewendet worden ist. Schließlich bleibt anzumerken, daß im Streitfall nichts dafür spricht, daß der weitere Krankheitsverlauf gerade auf dem Verzicht der völligen Ruhigstellung beruhte. Bei dieser Sachlage erscheint es, anderes als bei einem eigenmächtigen Eingriff, nicht gerechtfertigt, die Beweislast dafür, daß es auch bei völliger Ruhigstellung zu einem ähnlichen Verlauf gekommen wäre, der Arztseite aufzuerlegen. vor der Revisionsoperation vom 0. Juli [DATE] zuteil gewordene Aufklärung den Umständen nach für ausreichend. Ausweislich der von ihr unterschriftlich als geschehen bezeugten Aufklärung ist sie auf Zweck und Umfang sowie die Risiken \"Nachblutung, Infektion, Thrombosen, Embolie, Gefäß und Nervenverletzungen\" erneut hingewiesen worden . Zusätzlich sind als typische Risiken \"fortschreitende Entzündung, Erfolgslosigkeit\" genannt . Das genügte. Daraus ergab sich für die Klägerin hinreichend klar auch die Möglichkeit, daß sich der Heilungsprozeß verzögern könnte. Allerdings weist die Klägerin zutreffend darauf hin, daß die Aufklärung fehlerhaft ist, wenn der Arzt eine in Wahrheit nicht gegebene Dringlichkeit des Eingriffs vorgibt oder echte Behandlungsalternativen verschweigt. Indessen kann sie auch aus diesem an sich richtigen Ansatzpunkt nichts zu ihren Gunsten herleiten. Zwar hat der Beklagte zu 0. die Klägerin darauf hingewiesen, daß \"Zeichen einer fortbestehenden Entzündung gegeben seien, weshalb die erneute operative Überprüfung und eventuell eine Entfernung der liegenden Drähte und von entzündetem Gewerbe erforderlich sei sowie eventuell eine neue Osteosynthese zwecks Vermeidung einer Defektheilung\" ; dem konnte die Klägerin nach Lage der Sache mit Recht entnehmen, die erneute Revision sei dringlich, ein weiteres Zuwarten, ob sich der Heilungsprozeß auf der Grundlage der bisherigen Maßnahmen ohne erneuten operativen Eingriff vollenden würde, sei nicht zu vertreten. Ob der Beklagte zu 0. damit die medizinische Sachlage nach den erhobenen Befunden und dem klinischen Beschwerdebild zutreffend dargestellt hat, erscheint durchaus zweifelhaft. Indessen ist ihm insoweit allenfalls eine Fehlinterpretation der Befunde vorzuwerfen, die sich weder als fundamentaler Irrtum noch als Folge des Nichterhebens elementarer Kontrollbefunde darstellt. Solche Irrtümer bleiben haftungsrechtlich folgenlos . Unterliegt der Arzt solchermaßen einem Irrtum, scheidet auch eine Haftung wegen unrichtiger Aufklärung aus. Sie stellt sich dann als unvermeidbare Folge eines haftungsrechtlich irrelevanten Irrtums dar und kann deshalb nicht Anknüpfungspunkt für eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses sein."
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, den Inhalt der Verfahrensakten [REF] und [REF] sowie auf die dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. | [
"Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H straße gelegener Grundstücke . Nach dem Ausbau der H straße im Jahre [DATE] erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin zwei Straßenbaubeitragsbescheide vom [DATE] . Dagegen legte die Klägerin Widersprüche ein, die sie später auf die Hälfte des jeweils festgesetzten Betrages beschränkte. Durch Widerspruchsbescheide vom [DATE] wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Die Widerspruchsbescheide wurden an den im Widerspruchsverfahren für die Klägerin als Bevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwalt Dr. G gegen Empfangsbekenntnis übersandt. Dieser unterzeichnete die Empfangsbekenntnisse nicht, sondern übersandte die Bescheide nebst Empfangsbekenntnissen an die Geschäftsführerin der Klägerin mit einem Begleitschreiben vom [DATE] , in dem u.a. ausgeführt wurde: \"Ich bin inzwischen völlig aus der Sache heraus und kann mich daher zur Sach und Rechtslage nicht äußern. Ich möchte daher auch keinerlei Empfehlung für das weitere Vorgehen geben. Die beiden beigefügten Empfangsbescheinigungen füge ich mit der Bitte um weitere Veranlassung bei. Naturgemäß läuft erst vom Tage der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses an die einmonatige Klagefrist. Auf die Klagefrist weise ich zu meiner Entlastung mit allem Nachdruck hin. ... Ich habe inzwischen auch aus gesundheitlichen Rücksichten meine aktive Anwaltstätigkeit beendet.\" Am [DATE] reichte die Klägerin beim Amtsgericht K eine an dieses Gericht adressierte Klageschrift ein, mit der sie die Aufhebung der Beitragsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide beantragte. Nachdem dem Beklagten die Klageschrift formlos und mit dem Hinweis auf eine beabsichtigte Verweisung übersandt worden war, verwies das Amtsgericht die Klage durch Beschluß vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Köln, bei dem die Akten am [DATE] eingingen . Bereits zwischen dem 0. Juli und [DATE] hatte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Köln die vorliegende, denselben Streitgegenstand wie die Klage vor dem Amtsgericht betreffende Anfechtungsklage erhoben. Durch Beschluß vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht daraus das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen [REF] abgetrennt, soweit sich die Klage gegen den Bescheid bezüglich des Grundstücks V Straße 0 richtet. Die Klägerin hat vorgetragen: Der vorliegenden Klage stehe der Einwand der Rechtshängigkeit nicht entgegen, da die vor dem Amtsgericht K erhobene Klage nicht rechtshängig geworden sei. Da sie irrtümlich an das Amtsgericht K adressiert worden sei, könne die Rechtshängigkeit nur bei dem in Wahrheit gemeinten Verwaltungsgericht, nicht aber beim Amtsgericht eingetreten sein. Damit sei die vorliegende Klage zuerst beim Verwaltungsgericht Köln rechtshängig geworden. Auch sei die Klagefrist nicht versäumt. Der Lauf der einmonatigen Klagefrist sei nicht ausgelöst worden, da das Empfangsbekenntnis als notwendige Voraussetzung für eine Fristauslösung nicht zurückgesandt worden sei. Die einjährige Klagefrist sei gewahrt. Die Klage, die sich nur auf den Teil des Bescheides, der durch Widerspruch angefochten worden sei, beziehe, sei begründet, weil in dem Bescheid eine falsche Grundstücksfläche zugrundegelegt werde, die abgerechnete Straße zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden sei und die in den umlagefähigen Aufwand einbezogenen Kosten der Straßenbegrünung nicht beitragsfähig seien. Er hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, da bereits am [DATE] eine denselben Streitgegenstand betreffende Klage beim Amtsgericht K eingegangen sei. Die vorliegende Klage sei auch deshalb unzulässig, weil sie verfristet sei. Auf den Umstand, daß das Empfangsbekenntnis für den Widerspruchsbescheid nicht zurückgesandt worden sei, könne sich die Klägerin nicht mehr berufen, da sie den Widerspruchsbescheid spätestens am [DATE] erhalten habe. Das Empfangsbekenntnis sei für die Fristauslösung nicht erforderlich, da der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G , durch sein tatsächliches Verhalten die Annahme des Widerspruchsbescheides zum Ausdruck gebracht habe. Mit der dagegen rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht angenommen, die Klagefrist sei versäumt worden. Dies sei mangels Rücksendung des Empfangsbekenntnisses für den Widerspruchsbescheid nicht der Fall. Auch fehle es an der notwendigen Voraussetzung für eine Zustellung, daß der Zustellungsadressat in Kenntnis der Zustellungabsicht bereit gewesen sei, das Schriftstück entgegenzunehmen und zu behalten. unter Änderung des angefochtenen Gerichtsbescheides den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] , betreffend das Grundstück H straße 0, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit ein Beitrag von mehr als 0 DM festgesetzt wird. Er hält die Klage für verfristet. Ein Empfangsbekenntnis sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Auslösung der Klagefrist, sondern lediglich eine bloße Form des Nachweises des Zugangs. Durch die widerspruchslose Entgegennahme des Widerspruchsbescheides durch den ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G , sei die Zustellung bewirkt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, den Inhalt der Verfahrensakten [REF] und [REF] sowie auf die dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist, soweit die Zulässigkeit der Klage in Rede steht, begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig. Der Klage steht keine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen. Die beim Amtsgericht K am [DATE] anhängig gemachte Klage ist dort nie rechtshängig geworden, vielmehr ist sie am [DATE] , also nach der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage, beim Verwaltungsgericht Köln rechtshängig geworden . Insoweit wird auf das Urteil des erkennenden Senates vom heutigen Tage zwischen den Beteiligten gleichen Rubrums Bezug genommen. Die Klage ist auch nicht wegen Versäumens der Klagefrist unzulässig. Gemäß [REF] muß eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Diese Frist ist nicht versäumt worden. Dabei kann offen bleiben, ob die Frist schon deshalb nicht versäumt wurde, weil die gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] gegen Empfangsbekenntnis beabsichtigte Zustellung wegen des bis heute nicht ausgestellten Empfangsbekenntnisses nicht wirksam erfolgt ist. Vgl. einerseits BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , LM [REF] [DATE] Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] H , NJW [DATE] , 0, ; BAG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , [DATE] , ; andererseits BFH, Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0; offen gelassen vom BVerwG, Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 VwZG Nr. 0, S. 0 . In jedem Falle setzt nämlich eine wirksame Zustellung mittels Empfangsbekenntnisses nach § 0 Abs. 0 VwZG voraus, daß der Zustellungsadressat das zuzustellende Schriftstück als zugestellt annimmt. Der hier spätestens am [DATE] erfolgte Zugang des Widerspruchsbescheides beim ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G , alleine reicht nicht aus. Der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte hat den Widerspruchsbescheid nicht als zugestellt angenommen. Das ergibt sich aus seinem Schreiben an die Geschäftsführerin der Klägerin vom 0. Juni [DATE] . In diesem Schreiben teilt er mit, daß er inzwischen seine aktive Anwaltstätigkeit beendet habe und übersendet der Klägerin den Widerspruchsbescheid nebst Empfangsbekenntnis mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Klagefrist erst vom Tage der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses laufe. Dieses Verhalten kann nur so verstanden werden, daß Rechtsanwalt Dr. G den Widerspruchsbescheid nicht als zugestellt angenommen hat, sondern wegen seines Rückzugs aus der beruflichen Tätigkeit nur den Widerspruchsbescheid an die Klägerin weiterleiten wollte. Ob die Zustellung tatsächlich später bewirkt wurde, wofür frühenstens der Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchsbescheides bei der Geschäftsführerin der Klägerin am [DATE] in Betracht kommt, bedarf keiner Entscheidung, da in diesem Falle die Klage innerhalb der einmonatigen Klagefrist erhoben worden ist. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht in der Sache selbst entschieden. Der Senat macht von der Möglichkeit der Zurückverweisung gemäß [REF] Gebrauch, weil zur Sachentscheidung noch tatsächliche Aufklärung erforderlich ist und eine Verzögerung des endgültigen Verfahrensabschlusses, wenn sie denn überhaupt zu besorgen ist, hinnehmbar erscheint."
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Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke . Nach dem Ausbau der H straße im Jahre [DATE] erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin zwei Straßenbaubeitragsbescheide vom [DATE] . Die dagegen erhobenen Widersprüche in Höhe der Hälfte des jeweils festgesetzten Betrages wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom [DATE] zurück. Dagegen hat die Klägerin mit einem an das Amtsgericht K gerichteten und dort am [DATE] eingegangenen Schriftsatz Anfechtungsklage erhoben. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Amtsrichter die Klägerin um Prüfung gebeten, ob die Klage nicht irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht worden sei, da das Verwaltungsgericht zuständig sein dürfte. Am [DATE] hat die Klägerin um Zustellung der Klage und um Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Köln nachgesucht. Mit formlos an den Beklagten übersandtem und bei diesem zugegangenem Schreiben vom [DATE] hat der Amtsrichter die Übersendung der Klageschrift und des Verweisungsantrags veranlaßt mit dem Hinweis, daß eine Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht in Köln beabsichtigt sei, wozu Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zweier Wochen gegeben werde. Durch Beschluß vom [DATE] hat das Amtsgericht K den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen. Dort sind die Akten am [DATE] eingegangen. Bereits zwischen dem 0. Juli und [DATE] hat die Klägerin in derselben Sache Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. | [
"Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein in dem Straßengeviert W. Straße, I. straße , W0. Straße und F0. gelegenes ehemaliges Fabrikgelände, auf dem mehrere selbständige Betriebe und Handelsunternehmen angesiedelt sind. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] wurde die I. straße in wesentlichen Teileinrichtungen erneuert. Die Maßnahme wurde durch die 0. Satzung der Stadt Köln vom [DATE] gemäß § 0 der Beitragssatzung festgelegt und hierbei auch bestimmt, daß es sich bei der I. straße um eine Anliegerstraße handelt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Grundstücke 0/0 und 0/0 zu einem Straßenbaubeitrag i.S. [REF] NW in Höhe von 0 DM heran. Gegen den Beitragsbescheid erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch und machte in den nachfolgenden Verhandlungen geltend: Durch eine von ihr am 0., 0. und [DATE] durchgeführte Verkehrszählung sei belegt, daß die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufweise. Sie sei deshalb als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Auch habe das Flurstück 0/0 nicht vollständig in die Beitragsverteilung einbezogen werden dürfen. Zahlreiche der auf dem Grundstück angesiedelten Betriebe beanspruchten lediglich abgegrenzte Grundstücksflächen, die ausschließlich vom F0. bzw. von der W0. Straße aus erschlossen würden. So seien Grundstücksteilflächen z. B an die Firma Fiat B. vergeben, die ihre Betriebszufahrt ausschließlich zum F0. hin habe. Auch der an verschiedene Firmen vermietete Parkplatz an der W0. Straße werde ausschließlich über eine Zufahrt von dieser Straße aus erreicht. Schließlich sei auch ein neben der Firma Fiat B. gelegener Parkplatz als selbständige betriebliche und damit wirtschaftliche Grundstückseinheit anzusehen. Den von der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] auf die Hälfte des Beitrags reduzierten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Prozeßbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis zugeleitet. Dieser leitete den Widerspruchsbescheid nebst nicht unterschriebenem Empfangsbekenntnis mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin weiter. Diese erhob am [DATE] durch ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten Klage, die die erkennende Kammer mit Gerichtsbescheid vom [DATE] als verfristet abwies. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Gerichtsbescheid mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Mit ihrer Klage vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht hierzu geltend: Zu Unrecht habe der Beklagte seinem Beitragsbescheid die volle Grundstücksfläche zugrundegelegt. Maßgeblich sei nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Von dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gehe auch § 0 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen aus. Unter Anwendung der demnach einschlägigen Grundsätze handele es sich bei den vom Autohaus B. genutzten Teilflächen im Osten des Flurstücks um eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die gegenüber den sonstigen Grundstücksteilen durch ihre bauliche Situation und Nutzung getrennt sei und der durch die I. straße keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Vorteile erwüchsen. Separat zu beurteilen sei auch der Parkplatz im Süden des Geländes, der an diverse Firmen aus der umliegenden Gegend vermietet, vom übrigen Teil des Flurstücks durch feste Gitterzäune und Mauern abgetrennt und nur über die W0. Straße zu erreichen sei. Darüber hinaus werde dem Flurstücksteil, der mit dem Gebäude W. Straße 0/0 bebaut sei, durch den Ausbau der I. straße kein Vorteil vermittelt. Da diesem Gebäude eine eigene Hausnummer zugeteilt sei, sei von einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Dieses Haus grenze nicht an die I. straße an. Die dargelegte Nutzungsstruktur spiegele sich in dem nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellten Bebauungsplan wieder, der auf dem Flurstück unterschiedliche Baugebiete bzw. bauliche Nutzungen festsetze. Nach alledem sei aus dem ehemals zusammenhängenden Fabrikgelände selbständige wirtschaftliche Einheiten mit verschiedenen Hausanschriften und unterschiedlicher Erschließungssituation zu bilden. Die I. straße sei schließlich auch zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Der Durchgangsverkehr übertreffe den Anliegerverkehr bei weitem. Die I. straße sei in nordwestlicher Richtung die erste Straße hinter dem F0. , die die W0. Straße und die W. Straße verbinde. Sowohl der stadteinwärts als auch der stadtauswärts fahrende Verkehr auf der W0. als auch auf der W. Straße nutze die I. straße dazu, jeweils von der einen zur anderen Straße zu gelangen. Der als Hauptverkehrsader der Stadt Köln dienende F0. sei aufgrund des Ausbaus der jeweiligen Kreuzungsbereiche und der dort vorhandenen Ampelschaltungen hierzu nicht geeignet. Ein Indiz dafür, daß die I. straße zum überwiegenden Teil Verkehr aufnehme, der mit der Bebauung entlang der Straße in keinem Zusammenhang stehe, sei auch, daß im Kreuzungsbereich zur W0. Straße eine Linksabbiegerspur eingerichtet worden sei. Für den geringen Anliegerverkehr der sehr kurzen I. straße sei eine solche Einrichtung vollkommen überflüssig. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht hätten Planungen bestanden, den an der I. straße gelegenen Bahndamm zu durchstechen und eine Straße in Richtung des heutigen Bezirksamtes anzulegen. Nach dieser Verkehrskonzeption hätte die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufnehmen müssen. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt wird. Seiner Ansicht nach ist bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zurecht das gesamte Grundstück der Klägerin berücksichtigt worden. Das Grundstück werde auf seiner gesamten Fläche einheitlich gewerblich genutzt. Nur ausnahmsweise könne die Begrenzung die Erschließungswirkung einer Anbaustraße angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor. Die I. straße sei auch zurecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Bei der durch Satzung vorgenommenen Einstufung stehe der Gemeinde ein weites, gerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbares Ermessen zu. Der Ermessensspielraum sei hier nicht überschritten. Die Verkehrsplanung weise der I. straße keine besondere über der Erschließung der anliegenden Grundstücke hinausgehende Funktion zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind auch in der allein angefochtenen Höhe rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Heranziehung ist [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG NW i. V. m. der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] sowie die 0. Maßnahmesatzung der Stadt Köln vom [DATE] . Nach [REF] NW sollen die Gemeinde und Gemeindeverbände in Form von Beiträgen den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Diese Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die von der Anlage erschlossen werden, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der straßenbaulichen Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden; der einzelne Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen, die das jeweilige Grundstück von der Anlage hat. Ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil ist von der Gemeinde zu tragen. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dabei ist insbesondere der vom Beklagten angesetzte Anliegeranteil von 0 % für Fahrbahn, Begrünung und Beleuchtung und 0 % für Gehweg und Parkfläche nicht zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob sich der Beklagte aufgrund des Umstandes, daß die Einstufung der Straße in der einschlägigen Maßnahmensatzung vorgenommen wurde, tatsächlich auf das von ihm in Anspruch genommene satzungsgeberische Ermessen berufen kann. Hiergegen spricht, daß die Maßnahmensatzung hinsichtlich der Einstufung ausdrücklich auf die KAG-Satzung Bezug nimmt und damit ein Abweichen von den dort aufgestellten verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Kriterien vom Satzungsinhalt der Maßnahmesatzung nicht gedeckt sein dürfte. Dies braucht hier nicht vertieft zu werden, denn der Beklagte ist bei seiner Abrechnung zu Recht davon ausgegangen, daß die I. straße eine Anliegerstraße ist. Anliegerstraßen sind nach der mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden Regelung des [REF] Satzung des Beklagten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Demgegenüber sind Haupterschließungsstraßen im Sinne [REF] Satzung Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraße nach Buchstabe c) der Vorschrift sind. Ob das eine oder andere vorliegt, beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung , dem aufgrund solcher Planungen verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Nach den für die Verkehrsplanung maßgeblichen Vorstellungen des Beklagten kommt der I. straße keine besondere Bedeutung zu. Dies spiegelt sich auch im Ausbauzustand der Straße wieder, der sie gemessen an den umliegenden Straßen optisch als nicht für Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet. Ein straßenverkehrsrechtlicher Hinweis darauf, daß die in den Kreuzungsbereichen W. Straße/F0. und W0. Straße/F0. durch Beschilderung verbotene Abbiegemöglichkeiten über die nur ca. 0 Meter vom F0. entfernt gelegene I. straße wahrgenommen werden können, fehlt. Wegen der vor allem funktionsbezogenen Betrachtung der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde kann bei dieser Sachlage nicht darauf abgestellt werden, wie viele Verkehrsteilnehmer tatsächlich die Durchfahrtsmöglichkeit zwischen W0. Straße und W. Straße über die I. straße nutzen und welchen Anteil dieser Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen auf der I. straße ausmacht. Die Zuordnung einer ausgebauten und abzurechnenden Straße zu einem in der Ortssatzung vorgesehenen Straßentyp hat sich vielmehr an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und deshalb überwiegenden charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Zwar erhebliche, aber die Straßenfunktion nicht prägende Nutzungen bleiben bei der Klassifizierung der Straße unbeachtlich. Ausgehend hiervon ist zwar nicht zu verkennen, daß die I. straße einen hohen Anteil an Schleichverkehr durch Ortskundige aufnimmt, die sich durch die optische Enge der I. straße , die Störung durch dort stattfindenden Park sowie Be und Entladeverkehr und den Umstand, daß nach Durchfahren der Straße ohne die Regelung durch Lichtzeichenanlagen auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen eingebogen werden muß, nicht abschrecken lassen. Dies ändert an der aus ihrer Netzfunktion abzuleitenden Bestimmung der I. straße als Anliegerstraße nichts. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die geringe Länge der I. straße und der Umstand, daß die derzeitige gewerbliche Nutzung der anliegenden Grundstücke nur einen hinter den Möglichkeiten zurückbleibenden Anliegerverkehr auslöst. Bei der Berechnung des Straßenbaubeitrags hat der Beklagte auch zu Recht die gesamte Grundfläche der Flurstücke 0/0 und 0/0 zugrunde gelegt. Dies steht im Einklang mit der einschlägigen Satzungsregelung und höherrangigem Recht. Nach [REF] Satzung des Beklagten ist ein Grundstück im Sinne dieser Satzung unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Diese Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach als \"Grundstück\" im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts die Grundfläche angesehen wird, die nach dem jeweils anzuwendenden Recht selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf. Soweit die so abgegrenzte Grundfläche nicht mit einem Buchgrundstück übereinstimmt, bildet sie unabhängig davon eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Beitragsrechts nach [REF] NW. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts auch jeweils selbständige wirtschaftliche Einheiten sind. Soweit die Grenzen eines Buchgrundstücks nicht mit den Grenzen einer selbständig baulich oder gewerblich nutzbaren Grundfläche desselben Eigentümers übereinstimmen, kann im beplanten Gebiet von etwaigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgegangen werden. Im unbeplanten Bereich ist Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten, die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich etwa schon vorhandenen baulichen Bestandes. Ergibt sich aus einer Baugenehmigung, daß eine bestimmte Grundfläche selbständig bebaubar ist, so ist damit die wirtschaftliche Einheit abgegrenzt. Ist dagegen die selbständige bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit einer Grundfläche zweifelhaft, kann keine wirtschaftliche Einheit gebildet werden, die mit dem Buchgrundstück nicht identisch ist. Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe ist eine Aufteilung des Grundstücks der Klägerin in einzelne wirtschaftliche Einheiten nicht gerechtfertigt. Es ergeben sich vielmehr überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein wirtschaftlich einheitlich nutzbares Grundstück handelt. Bei einem Grundstück handelt es sich um ein ehemaliges Fabrikgelände, das, nachdem die Produktion dort aufgegeben wurde, von der Klägerin verwaltet wird, die wiederum die zweckentfremdeten Fabrikgebäude an die unterschiedlichsten Gewerbetreibende gewerblich vermietet. Weder aufgrund des Baubestandes noch aufgrund der sonstigen Grundstückssituation drängt sich hierbei eine bestimmte Aufteilung des Grundstückes auf. Soweit der nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellte Bebauungsplan des Beklagten aufgrund der Absicht, am F0. ein Bezirksamt zu errichten, eine klare Aufteilung der Grundstücksnutzung vorsah, handelt es sich um eine gleichberechtigt neben vielen anderen denkbaren Planungsalternativen stehenden Planungsvariante, die durch die Grundstückssituation jedoch nicht in einer andere Planungen ausschließenden Weise vorgezeichnet war. Danach kann es aber weder auf die bestehenden mehr oder weniger zufälligen Grenzen der von den Mietern in Anspruch genommenen Grundflächen noch darauf ankommen, ob ein Grundstücksteil aufgrund seiner tatsächlichen Nutzung durch den jeweiligen Mieter eine bestimmte verkehrliche Beziehung zu einer anderen Straße des Straßengevierts besitzt. Abzustellen ist insoweit allein darauf, daß etwa durch Umgestaltung und Beseitigung eventuell vorhandener Durchfahrtssperren auf dem Grundstück durch die Klägerin ohne weiteres eine Erschließung auch dieser Grundstücksflächen zur I. straße hin geschaffen werden könnte. Fehlt es wie hier an einer sinnvollen wirtschaftlichen Abgrenzbarkeit der Grundstücksnutzungen, so kann auch der Umstand, daß dem Grundstück an den einzelnen Straßen des Gevierts Hausnummern zugeteilt sind, eine Aufteilung nicht zu rechtfertigen."
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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da ihr die Rechtshängigkeit der Klage [REF] gleichen Rubrums vor dem Verwaltungsgericht Köln entgegensteht . Danach kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. | [
"Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein in dem Straßengeviert W. Straße, I. straße , W0. Straße und F0. gelegenes ehemaliges Fabrikgelände, auf dem mehrere selbständige Betriebe und Handelsunternehmen angesiedelt sind. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] wurde die I. straße in wesentlichen Teileinrichtungen erneuert. Die Maßnahme wurde durch die 0. Satzung der Stadt Köln vom [DATE] gemäß § 0 der Beitragssatzung festgelegt und hierbei auch bestimmt, daß es sich bei der I. straße um eine Anliegerstraße handelt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Grundstücke 0/0 und 0/0 zu einem Straßenbaubeitrag i.S. [REF] NW in Höhe von 0 DM heran. Gegen den Beitragsbescheid erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch und machte in den nachfolgenden Verhandlungen geltend: Durch eine von ihr am 0., 0. und [DATE] durchgeführte Verkehrszählung sei belegt, daß die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufweise. Sie sei deshalb als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Auch habe das Flurstück 0/0 nicht vollständig in die Beitragsverteilung einbezogen werden dürfen. Zahlreiche der auf dem Grundstück angesiedelten Betriebe beanspruchten lediglich abgegrenzte Grundstücksflächen, die ausschließlich vom F0. bzw. von der W0. Straße aus erschlossen würden. So seien Grundstücksteilflächen z. B an die Firma Fiat B. vergeben, die ihre Betriebszufahrt ausschließlich zum F0. hin habe. Auch der an verschiedene Firmen vermietete Parkplatz an der W0. Straße werde ausschließlich über eine Zufahrt von dieser Straße aus erreicht. Schließlich sei auch ein neben der Firma Fiat B. gelegener Parkplatz als selbständige betriebliche und damit wirtschaftliche Grundstückseinheit anzusehen. Den von der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] auf die Hälfte des Beitrags reduzierten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Prozeßbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis zugeleitet. Dieser leitete den Widerspruchsbescheid nebst nicht unterschriebenem Empfangsbekenntnis mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin weiter. Diese erhob am [DATE] durch ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten Klage, die die erkennende Kammer mit Gerichtsbescheid vom [DATE] als verfristet abwies. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Gerichtsbescheid mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Mit ihrer Klage vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht hierzu geltend: Zu Unrecht habe der Beklagte seinem Beitragsbescheid die volle Grundstücksfläche zugrundegelegt. Maßgeblich sei nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Von dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gehe auch § 0 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen aus. Unter Anwendung der demnach einschlägigen Grundsätze handele es sich bei den vom Autohaus B. genutzten Teilflächen im Osten des Flurstücks um eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die gegenüber den sonstigen Grundstücksteilen durch ihre bauliche Situation und Nutzung getrennt sei und der durch die I. straße keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Vorteile erwüchsen. Separat zu beurteilen sei auch der Parkplatz im Süden des Geländes, der an diverse Firmen aus der umliegenden Gegend vermietet, vom übrigen Teil des Flurstücks durch feste Gitterzäune und Mauern abgetrennt und nur über die W0. Straße zu erreichen sei. Darüber hinaus werde dem Flurstücksteil, der mit dem Gebäude W. Straße 0/0 bebaut sei, durch den Ausbau der I. straße kein Vorteil vermittelt. Da diesem Gebäude eine eigene Hausnummer zugeteilt sei, sei von einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Dieses Haus grenze nicht an die I. straße an. Die dargelegte Nutzungsstruktur spiegele sich in dem nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellten Bebauungsplan wieder, der auf dem Flurstück unterschiedliche Baugebiete bzw. bauliche Nutzungen festsetze. Nach alledem sei aus dem ehemals zusammenhängenden Fabrikgelände selbständige wirtschaftliche Einheiten mit verschiedenen Hausanschriften und unterschiedlicher Erschließungssituation zu bilden. Die I. straße sei schließlich auch zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Der Durchgangsverkehr übertreffe den Anliegerverkehr bei weitem. Die I. straße sei in nordwestlicher Richtung die erste Straße hinter dem F0. , die die W0. Straße und die W. Straße verbinde. Sowohl der stadteinwärts als auch der stadtauswärts fahrende Verkehr auf der W0. als auch auf der W. Straße nutze die I. straße dazu, jeweils von der einen zur anderen Straße zu gelangen. Der als Hauptverkehrsader der Stadt Köln dienende F0. sei aufgrund des Ausbaus der jeweiligen Kreuzungsbereiche und der dort vorhandenen Ampelschaltungen hierzu nicht geeignet. Ein Indiz dafür, daß die I. straße zum überwiegenden Teil Verkehr aufnehme, der mit der Bebauung entlang der Straße in keinem Zusammenhang stehe, sei auch, daß im Kreuzungsbereich zur W0. Straße eine Linksabbiegerspur eingerichtet worden sei. Für den geringen Anliegerverkehr der sehr kurzen I. straße sei eine solche Einrichtung vollkommen überflüssig. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht hätten Planungen bestanden, den an der I. straße gelegenen Bahndamm zu durchstechen und eine Straße in Richtung des heutigen Bezirksamtes anzulegen. Nach dieser Verkehrskonzeption hätte die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufnehmen müssen. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt wird. Seiner Ansicht nach ist bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zurecht das gesamte Grundstück der Klägerin berücksichtigt worden. Das Grundstück werde auf seiner gesamten Fläche einheitlich gewerblich genutzt. Nur ausnahmsweise könne die Begrenzung die Erschließungswirkung einer Anbaustraße angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor. Die I. straße sei auch zurecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Bei der durch Satzung vorgenommenen Einstufung stehe der Gemeinde ein weites, gerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbares Ermessen zu. Der Ermessensspielraum sei hier nicht überschritten. Die Verkehrsplanung weise der I. straße keine besondere über der Erschließung der anliegenden Grundstücke hinausgehende Funktion zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind auch in der allein angefochtenen Höhe rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Heranziehung ist [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG NW i. V. m. der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] sowie die 0. Maßnahmesatzung der Stadt Köln vom [DATE] . Nach [REF] NW sollen die Gemeinde und Gemeindeverbände in Form von Beiträgen den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Diese Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die von der Anlage erschlossen werden, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der straßenbaulichen Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden; der einzelne Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen, die das jeweilige Grundstück von der Anlage hat. Ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil ist von der Gemeinde zu tragen. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dabei ist insbesondere der vom Beklagten angesetzte Anliegeranteil von 0 % für Fahrbahn, Begrünung und Beleuchtung und 0 % für Gehweg und Parkfläche nicht zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob sich der Beklagte aufgrund des Umstandes, daß die Einstufung der Straße in der einschlägigen Maßnahmensatzung vorgenommen wurde, tatsächlich auf das von ihm in Anspruch genommene satzungsgeberische Ermessen berufen kann. Hiergegen spricht, daß die Maßnahmensatzung hinsichtlich der Einstufung ausdrücklich auf die KAG-Satzung Bezug nimmt und damit ein Abweichen von den dort aufgestellten verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Kriterien vom Satzungsinhalt der Maßnahmesatzung nicht gedeckt sein dürfte. Dies braucht hier nicht vertieft zu werden, denn der Beklagte ist bei seiner Abrechnung zu Recht davon ausgegangen, daß die I. straße eine Anliegerstraße ist. Anliegerstraßen sind nach der mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden Regelung des [REF] Satzung des Beklagten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Demgegenüber sind Haupterschließungsstraßen im Sinne [REF] Satzung Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraße nach Buchstabe c) der Vorschrift sind. Ob das eine oder andere vorliegt, beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung , dem aufgrund solcher Planungen verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Nach den für die Verkehrsplanung maßgeblichen Vorstellungen des Beklagten kommt der I. straße keine besondere Bedeutung zu. Dies spiegelt sich auch im Ausbauzustand der Straße wieder, der sie gemessen an den umliegenden Straßen optisch als nicht für Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet. Ein straßenverkehrsrechtlicher Hinweis darauf, daß die in den Kreuzungsbereichen W. Straße/F0. und W0. Straße/F0. durch Beschilderung verbotene Abbiegemöglichkeiten über die nur ca. 0 Meter vom F0. entfernt gelegene I. straße wahrgenommen werden können, fehlt. Wegen der vor allem funktionsbezogenen Betrachtung der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde kann bei dieser Sachlage nicht darauf abgestellt werden, wie viele Verkehrsteilnehmer tatsächlich die Durchfahrtsmöglichkeit zwischen W0. Straße und W. Straße über die I. straße nutzen und welchen Anteil dieser Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen auf der I. straße ausmacht. Die Zuordnung einer ausgebauten und abzurechnenden Straße zu einem in der Ortssatzung vorgesehenen Straßentyp hat sich vielmehr an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und deshalb überwiegenden charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Zwar erhebliche, aber die Straßenfunktion nicht prägende Nutzungen bleiben bei der Klassifizierung der Straße unbeachtlich. Ausgehend hiervon ist zwar nicht zu verkennen, daß die I. straße einen hohen Anteil an Schleichverkehr durch Ortskundige aufnimmt, die sich durch die optische Enge der I. straße , die Störung durch dort stattfindenden Park sowie Be und Entladeverkehr und den Umstand, daß nach Durchfahren der Straße ohne die Regelung durch Lichtzeichenanlagen auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen eingebogen werden muß, nicht abschrecken lassen. Dies ändert an der aus ihrer Netzfunktion abzuleitenden Bestimmung der I. straße als Anliegerstraße nichts. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die geringe Länge der I. straße und der Umstand, daß die derzeitige gewerbliche Nutzung der anliegenden Grundstücke nur einen hinter den Möglichkeiten zurückbleibenden Anliegerverkehr auslöst. Bei der Berechnung des Straßenbaubeitrags hat der Beklagte auch zu Recht die gesamte Grundfläche der Flurstücke 0/0 und 0/0 zugrunde gelegt. Dies steht im Einklang mit der einschlägigen Satzungsregelung und höherrangigem Recht. Nach [REF] Satzung des Beklagten ist ein Grundstück im Sinne dieser Satzung unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Diese Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach als \"Grundstück\" im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts die Grundfläche angesehen wird, die nach dem jeweils anzuwendenden Recht selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf. Soweit die so abgegrenzte Grundfläche nicht mit einem Buchgrundstück übereinstimmt, bildet sie unabhängig davon eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Beitragsrechts nach [REF] NW. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts auch jeweils selbständige wirtschaftliche Einheiten sind. Soweit die Grenzen eines Buchgrundstücks nicht mit den Grenzen einer selbständig baulich oder gewerblich nutzbaren Grundfläche desselben Eigentümers übereinstimmen, kann im beplanten Gebiet von etwaigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgegangen werden. Im unbeplanten Bereich ist Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten, die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich etwa schon vorhandenen baulichen Bestandes. Ergibt sich aus einer Baugenehmigung, daß eine bestimmte Grundfläche selbständig bebaubar ist, so ist damit die wirtschaftliche Einheit abgegrenzt. Ist dagegen die selbständige bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit einer Grundfläche zweifelhaft, kann keine wirtschaftliche Einheit gebildet werden, die mit dem Buchgrundstück nicht identisch ist. Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe ist eine Aufteilung des Grundstücks der Klägerin in einzelne wirtschaftliche Einheiten nicht gerechtfertigt. Es ergeben sich vielmehr überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein wirtschaftlich einheitlich nutzbares Grundstück handelt. Bei einem Grundstück handelt es sich um ein ehemaliges Fabrikgelände, das, nachdem die Produktion dort aufgegeben wurde, von der Klägerin verwaltet wird, die wiederum die zweckentfremdeten Fabrikgebäude an die unterschiedlichsten Gewerbetreibende gewerblich vermietet. Weder aufgrund des Baubestandes noch aufgrund der sonstigen Grundstückssituation drängt sich hierbei eine bestimmte Aufteilung des Grundstückes auf. Soweit der nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellte Bebauungsplan des Beklagten aufgrund der Absicht, am F0. ein Bezirksamt zu errichten, eine klare Aufteilung der Grundstücksnutzung vorsah, handelt es sich um eine gleichberechtigt neben vielen anderen denkbaren Planungsalternativen stehenden Planungsvariante, die durch die Grundstückssituation jedoch nicht in einer andere Planungen ausschließenden Weise vorgezeichnet war. Danach kann es aber weder auf die bestehenden mehr oder weniger zufälligen Grenzen der von den Mietern in Anspruch genommenen Grundflächen noch darauf ankommen, ob ein Grundstücksteil aufgrund seiner tatsächlichen Nutzung durch den jeweiligen Mieter eine bestimmte verkehrliche Beziehung zu einer anderen Straße des Straßengevierts besitzt. Abzustellen ist insoweit allein darauf, daß etwa durch Umgestaltung und Beseitigung eventuell vorhandener Durchfahrtssperren auf dem Grundstück durch die Klägerin ohne weiteres eine Erschließung auch dieser Grundstücksflächen zur I. straße hin geschaffen werden könnte. Fehlt es wie hier an einer sinnvollen wirtschaftlichen Abgrenzbarkeit der Grundstücksnutzungen, so kann auch der Umstand, daß dem Grundstück an den einzelnen Straßen des Gevierts Hausnummern zugeteilt sind, eine Aufteilung nicht zu rechtfertigen."
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Die Klage [REF] ging zwischen dem 0. Juli und [DATE] beim Verwaltungsgericht ein und war damit rechtshängig . Die vorliegende, denselben Streitgegenstand betreffende Klage wurde erst danach mit Eingang der Gerichtsakte beim Verwaltungsgericht Köln am 0. Oktober [DATE] anhängig und gleichzeitig, da Anhängigkeit und Rechtshängigkeit im Verwaltungsprozeßrecht zusammenfallen , rechtshängig. | [
"Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein in dem Straßengeviert W. Straße, I. straße , W0. Straße und F0. gelegenes ehemaliges Fabrikgelände, auf dem mehrere selbständige Betriebe und Handelsunternehmen angesiedelt sind. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] wurde die I. straße in wesentlichen Teileinrichtungen erneuert. Die Maßnahme wurde durch die 0. Satzung der Stadt Köln vom [DATE] gemäß § 0 der Beitragssatzung festgelegt und hierbei auch bestimmt, daß es sich bei der I. straße um eine Anliegerstraße handelt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Grundstücke 0/0 und 0/0 zu einem Straßenbaubeitrag i.S. [REF] NW in Höhe von 0 DM heran. Gegen den Beitragsbescheid erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch und machte in den nachfolgenden Verhandlungen geltend: Durch eine von ihr am 0., 0. und [DATE] durchgeführte Verkehrszählung sei belegt, daß die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufweise. Sie sei deshalb als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Auch habe das Flurstück 0/0 nicht vollständig in die Beitragsverteilung einbezogen werden dürfen. Zahlreiche der auf dem Grundstück angesiedelten Betriebe beanspruchten lediglich abgegrenzte Grundstücksflächen, die ausschließlich vom F0. bzw. von der W0. Straße aus erschlossen würden. So seien Grundstücksteilflächen z. B an die Firma Fiat B. vergeben, die ihre Betriebszufahrt ausschließlich zum F0. hin habe. Auch der an verschiedene Firmen vermietete Parkplatz an der W0. Straße werde ausschließlich über eine Zufahrt von dieser Straße aus erreicht. Schließlich sei auch ein neben der Firma Fiat B. gelegener Parkplatz als selbständige betriebliche und damit wirtschaftliche Grundstückseinheit anzusehen. Den von der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] auf die Hälfte des Beitrags reduzierten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Prozeßbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis zugeleitet. Dieser leitete den Widerspruchsbescheid nebst nicht unterschriebenem Empfangsbekenntnis mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin weiter. Diese erhob am [DATE] durch ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten Klage, die die erkennende Kammer mit Gerichtsbescheid vom [DATE] als verfristet abwies. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Gerichtsbescheid mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Mit ihrer Klage vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht hierzu geltend: Zu Unrecht habe der Beklagte seinem Beitragsbescheid die volle Grundstücksfläche zugrundegelegt. Maßgeblich sei nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Von dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gehe auch § 0 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen aus. Unter Anwendung der demnach einschlägigen Grundsätze handele es sich bei den vom Autohaus B. genutzten Teilflächen im Osten des Flurstücks um eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die gegenüber den sonstigen Grundstücksteilen durch ihre bauliche Situation und Nutzung getrennt sei und der durch die I. straße keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Vorteile erwüchsen. Separat zu beurteilen sei auch der Parkplatz im Süden des Geländes, der an diverse Firmen aus der umliegenden Gegend vermietet, vom übrigen Teil des Flurstücks durch feste Gitterzäune und Mauern abgetrennt und nur über die W0. Straße zu erreichen sei. Darüber hinaus werde dem Flurstücksteil, der mit dem Gebäude W. Straße 0/0 bebaut sei, durch den Ausbau der I. straße kein Vorteil vermittelt. Da diesem Gebäude eine eigene Hausnummer zugeteilt sei, sei von einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Dieses Haus grenze nicht an die I. straße an. Die dargelegte Nutzungsstruktur spiegele sich in dem nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellten Bebauungsplan wieder, der auf dem Flurstück unterschiedliche Baugebiete bzw. bauliche Nutzungen festsetze. Nach alledem sei aus dem ehemals zusammenhängenden Fabrikgelände selbständige wirtschaftliche Einheiten mit verschiedenen Hausanschriften und unterschiedlicher Erschließungssituation zu bilden. Die I. straße sei schließlich auch zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Der Durchgangsverkehr übertreffe den Anliegerverkehr bei weitem. Die I. straße sei in nordwestlicher Richtung die erste Straße hinter dem F0. , die die W0. Straße und die W. Straße verbinde. Sowohl der stadteinwärts als auch der stadtauswärts fahrende Verkehr auf der W0. als auch auf der W. Straße nutze die I. straße dazu, jeweils von der einen zur anderen Straße zu gelangen. Der als Hauptverkehrsader der Stadt Köln dienende F0. sei aufgrund des Ausbaus der jeweiligen Kreuzungsbereiche und der dort vorhandenen Ampelschaltungen hierzu nicht geeignet. Ein Indiz dafür, daß die I. straße zum überwiegenden Teil Verkehr aufnehme, der mit der Bebauung entlang der Straße in keinem Zusammenhang stehe, sei auch, daß im Kreuzungsbereich zur W0. Straße eine Linksabbiegerspur eingerichtet worden sei. Für den geringen Anliegerverkehr der sehr kurzen I. straße sei eine solche Einrichtung vollkommen überflüssig. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht hätten Planungen bestanden, den an der I. straße gelegenen Bahndamm zu durchstechen und eine Straße in Richtung des heutigen Bezirksamtes anzulegen. Nach dieser Verkehrskonzeption hätte die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufnehmen müssen. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt wird. Seiner Ansicht nach ist bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zurecht das gesamte Grundstück der Klägerin berücksichtigt worden. Das Grundstück werde auf seiner gesamten Fläche einheitlich gewerblich genutzt. Nur ausnahmsweise könne die Begrenzung die Erschließungswirkung einer Anbaustraße angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor. Die I. straße sei auch zurecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Bei der durch Satzung vorgenommenen Einstufung stehe der Gemeinde ein weites, gerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbares Ermessen zu. Der Ermessensspielraum sei hier nicht überschritten. Die Verkehrsplanung weise der I. straße keine besondere über der Erschließung der anliegenden Grundstücke hinausgehende Funktion zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind auch in der allein angefochtenen Höhe rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Heranziehung ist [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG NW i. V. m. der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] sowie die 0. Maßnahmesatzung der Stadt Köln vom [DATE] . Nach [REF] NW sollen die Gemeinde und Gemeindeverbände in Form von Beiträgen den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Diese Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die von der Anlage erschlossen werden, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der straßenbaulichen Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden; der einzelne Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen, die das jeweilige Grundstück von der Anlage hat. Ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil ist von der Gemeinde zu tragen. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dabei ist insbesondere der vom Beklagten angesetzte Anliegeranteil von 0 % für Fahrbahn, Begrünung und Beleuchtung und 0 % für Gehweg und Parkfläche nicht zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob sich der Beklagte aufgrund des Umstandes, daß die Einstufung der Straße in der einschlägigen Maßnahmensatzung vorgenommen wurde, tatsächlich auf das von ihm in Anspruch genommene satzungsgeberische Ermessen berufen kann. Hiergegen spricht, daß die Maßnahmensatzung hinsichtlich der Einstufung ausdrücklich auf die KAG-Satzung Bezug nimmt und damit ein Abweichen von den dort aufgestellten verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Kriterien vom Satzungsinhalt der Maßnahmesatzung nicht gedeckt sein dürfte. Dies braucht hier nicht vertieft zu werden, denn der Beklagte ist bei seiner Abrechnung zu Recht davon ausgegangen, daß die I. straße eine Anliegerstraße ist. Anliegerstraßen sind nach der mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden Regelung des [REF] Satzung des Beklagten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Demgegenüber sind Haupterschließungsstraßen im Sinne [REF] Satzung Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraße nach Buchstabe c) der Vorschrift sind. Ob das eine oder andere vorliegt, beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung , dem aufgrund solcher Planungen verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Nach den für die Verkehrsplanung maßgeblichen Vorstellungen des Beklagten kommt der I. straße keine besondere Bedeutung zu. Dies spiegelt sich auch im Ausbauzustand der Straße wieder, der sie gemessen an den umliegenden Straßen optisch als nicht für Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet. Ein straßenverkehrsrechtlicher Hinweis darauf, daß die in den Kreuzungsbereichen W. Straße/F0. und W0. Straße/F0. durch Beschilderung verbotene Abbiegemöglichkeiten über die nur ca. 0 Meter vom F0. entfernt gelegene I. straße wahrgenommen werden können, fehlt. Wegen der vor allem funktionsbezogenen Betrachtung der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde kann bei dieser Sachlage nicht darauf abgestellt werden, wie viele Verkehrsteilnehmer tatsächlich die Durchfahrtsmöglichkeit zwischen W0. Straße und W. Straße über die I. straße nutzen und welchen Anteil dieser Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen auf der I. straße ausmacht. Die Zuordnung einer ausgebauten und abzurechnenden Straße zu einem in der Ortssatzung vorgesehenen Straßentyp hat sich vielmehr an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und deshalb überwiegenden charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Zwar erhebliche, aber die Straßenfunktion nicht prägende Nutzungen bleiben bei der Klassifizierung der Straße unbeachtlich. Ausgehend hiervon ist zwar nicht zu verkennen, daß die I. straße einen hohen Anteil an Schleichverkehr durch Ortskundige aufnimmt, die sich durch die optische Enge der I. straße , die Störung durch dort stattfindenden Park sowie Be und Entladeverkehr und den Umstand, daß nach Durchfahren der Straße ohne die Regelung durch Lichtzeichenanlagen auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen eingebogen werden muß, nicht abschrecken lassen. Dies ändert an der aus ihrer Netzfunktion abzuleitenden Bestimmung der I. straße als Anliegerstraße nichts. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die geringe Länge der I. straße und der Umstand, daß die derzeitige gewerbliche Nutzung der anliegenden Grundstücke nur einen hinter den Möglichkeiten zurückbleibenden Anliegerverkehr auslöst. Bei der Berechnung des Straßenbaubeitrags hat der Beklagte auch zu Recht die gesamte Grundfläche der Flurstücke 0/0 und 0/0 zugrunde gelegt. Dies steht im Einklang mit der einschlägigen Satzungsregelung und höherrangigem Recht. Nach [REF] Satzung des Beklagten ist ein Grundstück im Sinne dieser Satzung unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Diese Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach als \"Grundstück\" im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts die Grundfläche angesehen wird, die nach dem jeweils anzuwendenden Recht selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf. Soweit die so abgegrenzte Grundfläche nicht mit einem Buchgrundstück übereinstimmt, bildet sie unabhängig davon eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Beitragsrechts nach [REF] NW. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts auch jeweils selbständige wirtschaftliche Einheiten sind. Soweit die Grenzen eines Buchgrundstücks nicht mit den Grenzen einer selbständig baulich oder gewerblich nutzbaren Grundfläche desselben Eigentümers übereinstimmen, kann im beplanten Gebiet von etwaigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgegangen werden. Im unbeplanten Bereich ist Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten, die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich etwa schon vorhandenen baulichen Bestandes. Ergibt sich aus einer Baugenehmigung, daß eine bestimmte Grundfläche selbständig bebaubar ist, so ist damit die wirtschaftliche Einheit abgegrenzt. Ist dagegen die selbständige bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit einer Grundfläche zweifelhaft, kann keine wirtschaftliche Einheit gebildet werden, die mit dem Buchgrundstück nicht identisch ist. Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe ist eine Aufteilung des Grundstücks der Klägerin in einzelne wirtschaftliche Einheiten nicht gerechtfertigt. Es ergeben sich vielmehr überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein wirtschaftlich einheitlich nutzbares Grundstück handelt. Bei einem Grundstück handelt es sich um ein ehemaliges Fabrikgelände, das, nachdem die Produktion dort aufgegeben wurde, von der Klägerin verwaltet wird, die wiederum die zweckentfremdeten Fabrikgebäude an die unterschiedlichsten Gewerbetreibende gewerblich vermietet. Weder aufgrund des Baubestandes noch aufgrund der sonstigen Grundstückssituation drängt sich hierbei eine bestimmte Aufteilung des Grundstückes auf. Soweit der nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellte Bebauungsplan des Beklagten aufgrund der Absicht, am F0. ein Bezirksamt zu errichten, eine klare Aufteilung der Grundstücksnutzung vorsah, handelt es sich um eine gleichberechtigt neben vielen anderen denkbaren Planungsalternativen stehenden Planungsvariante, die durch die Grundstückssituation jedoch nicht in einer andere Planungen ausschließenden Weise vorgezeichnet war. Danach kann es aber weder auf die bestehenden mehr oder weniger zufälligen Grenzen der von den Mietern in Anspruch genommenen Grundflächen noch darauf ankommen, ob ein Grundstücksteil aufgrund seiner tatsächlichen Nutzung durch den jeweiligen Mieter eine bestimmte verkehrliche Beziehung zu einer anderen Straße des Straßengevierts besitzt. Abzustellen ist insoweit allein darauf, daß etwa durch Umgestaltung und Beseitigung eventuell vorhandener Durchfahrtssperren auf dem Grundstück durch die Klägerin ohne weiteres eine Erschließung auch dieser Grundstücksflächen zur I. straße hin geschaffen werden könnte. Fehlt es wie hier an einer sinnvollen wirtschaftlichen Abgrenzbarkeit der Grundstücksnutzungen, so kann auch der Umstand, daß dem Grundstück an den einzelnen Straßen des Gevierts Hausnummern zugeteilt sind, eine Aufteilung nicht zu rechtfertigen."
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