Titel
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021.#Sotsiaalministeerium gegen Riigi Tugiteenuste Keskus.#Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung.#Rechtssache C-6/20.
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62020CJ0006
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ECLI:EU:C:2021:402
| 2021-05-20T00:00:00 |
Gerichtshof, Campos Sánchez-Bordona
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein – Abschnitt „Informationen über nicht veröffentlichte Entscheidungen“
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62020CJ0006
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
20. Mai 2021 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung“
In der Rechtssache C‑6/20
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tallinna Ringkonnakohus (Bezirksgericht Tallinn, Estland) mit Entscheidung vom 19. Dezember 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Januar 2020, in dem Verfahren
Sotsiaalministeerium
gegen
Riigi Tugiteenuste Keskus, vormals Innove SA,
Beteiligte:
Rahandusministeerium,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras, der Richter N. Piçarra, D. Šváby (Berichterstatter) und S. Rodin sowie der Richterin K. Jürimäe,
Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen:
–
der estnischen Regierung, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Ondrůšek, W. Farrell, L. Haasbeek und E. Randvere als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Januar 2021
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114, berichtigt in ABl. 2004, L 351, S. 44) sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Sotsiaalministeerium (Sozialministerium, Estland) und dem Riigi Tugiteenuste Keskus (Zentrum für Unterstützungsdienste des Staates), vormals Innove SA, wegen des Finanzkorrekturbeschlusses, mit dem Letztere bestimmte Zahlungsanträge, die das Ministerium im Rahmen eines Projekts über den Ankauf und die Verteilung von Lebensmittelhilfe für die am stärksten benachteiligten Personen eingereicht hatte, abgelehnt hat.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2004/18
3 In 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 heißt es:
„Soweit für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder an einem Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Qualifikation gefordert wird, sind die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen anzuwenden.“
4 Art. 2 („Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen“) dieser Richtlinie bestimmt:
„Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
5 Art. 26 („Bedingungen für die Auftragsausführung“) dieser Richtlinie sieht vor:
„Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“
6 Kapitel VII („Ablauf des Verfahrens“) des Titels II der Richtlinie 2004/18 enthält einen Abschnitt 1 („Allgemeine Bestimmungen“). Dieser Abschnitt besteht aus einem einzigen Artikel, nämlich Art. 44 („Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags“), der bestimmt:
„(1) Die Auftragsvergabe erfolgt aufgrund der in den Artikeln 53 und 55 festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht aufgrund von Artikel 45 und 46 ausgeschlossen wurden, geprüft haben; diese Eignungsprüfung erfolgt nach den in den Artikeln 47 bis 52 genannten Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen und technischen Fachkunde und gegebenenfalls nach den in Absatz 3 genannten nichtdiskriminierenden Vorschriften und Kriterien.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit gemäß den Artikeln 47 und 48 stellen, denen die Bewerber und Bieter genügen müssen.
Der Umfang der Informationen gemäß den Artikeln 47 und 48 sowie die für einen bestimmten Auftrag gestellten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein.
Die Mindestanforderungen werden in der Bekanntmachung angegeben.
…“
7 Abschnitt 2 („Eignungskriterien“) dieses Kapitels der Richtlinie umfasst die Art. 45 bis 52.
8 Art. 46 („Befähigung zur Berufsausübung“) der Richtlinie sieht vor:
„Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Auftrag beteiligen möchte, kann aufgefordert werden, nachzuweisen, dass er im Berufs- oder Handelsregister seines Herkunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen ist, bzw. eine Erklärung unter Eid oder eine Bescheinigung vorzulegen; für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil A, für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil B und für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil C, und zwar nach Maßgabe der Bedingungen, die im Mitgliedstaat seiner Niederlassung gelten.
Müssen Bewerber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Ursprungsmitgliedstaat erbringen zu können, so kann der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.“
9 Art. 48 („Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit“) der Richtlinie 2004/18 bestimmt:
„(1) Die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers wird gemäß den Absätzen 2 und 3 bewertet und überprüft.
(2) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der Bauleistungen, der zu liefernden Erzeugnisse oder der Dienstleistungen wie folgt erbracht werden:
…
d)
sind die zu liefernden Erzeugnisse oder die zu erbringenden Dienstleistungen komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle durchgeführt wird, die sich dazu bereit erklärt und sich in dem Land befindet, in dem der Lieferant oder Dienstleistungserbringer ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität des Lieferanten bzw. die technische Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers und erforderlichenfalls seine Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten sowie die von ihm für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;
…
j)
hinsichtlich der zu liefernden Erzeugnisse:
…
ii)
durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden und in denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Erzeugnisse bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;
…“
10 Art. 49 („Qualitätssicherungsnormen“) dieser Richtlinie lautet:
Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die den europäischen Zertifizierungsnormen entsprechen. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen auch andere gleichwertige Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen an.“
11 In Art. 50 („Normen für Umweltmanagement“) der Richtlinie heißt es:
„Verlangen die öffentlichen Auftraggeber in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe f genannten Fällen zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder auf Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder gemäß einschlägigen europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen entsprechen. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen auch andere Nachweise für gleichwertige Umweltmanagement-Maßnahmen an, die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegt werden.“
12 Art. 52 („Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen“) der Richtlinie 2004/18 bestimmt:
„(1) Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen einführen.
Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 48 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 49 und gegebenenfalls Artikel 50 an.
…
(2) Wirtschaftsteilnehmer, die in solchen amtlichen Verzeichnissen eingetragen sind oder über eine Bescheinigung verfügen, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung oder die von der zuständigen Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung vorlegen. In diesen Bescheinigungen sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in das Verzeichnis/die Zertifizierung erfolgt ist, sowie die sich aus dem Verzeichnis ergebende Klassifizierung anzugeben.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse bzw. die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur eine Eignungsvermutung in Bezug auf Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstaben b, e, g und h für Bauunternehmer, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben b, c, d und j für Lieferanten sowie Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben c bis i für Dienstleistungserbringer dar.
(4) Die Angaben, die den amtlichen Verzeichnissen bzw. der Zertifizierung zu entnehmen sind, können nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge und der Zahlung von Steuern und Abgaben kann bei jeder Vergabe von jedem in das Verzeichnis eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Öffentliche Auftraggeber aus anderen Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen von Absatz 3 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes nur zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern an, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das amtliche Verzeichnis geführt wird.
(5) Für die Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in ein amtliches Verzeichnis bzw. für ihre Zertifizierung durch die in Absatz 1 genannten Stellen können nur die für inländische Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen gefordert werden, in jedem Fall jedoch nur diejenigen, die in den Artikeln 45 bis 49 und gegebenenfalls in Artikel 50 genannt sind.
Eine solche Eintragung oder Zertifizierung kann jedoch den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung gemacht werden. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere gleichwertige Nachweise an.
(6) Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit die Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder die Ausstellung der Bescheinigung beantragen. Sie sind innerhalb einer angemessen kurzen Frist von der Entscheidung der zuständigen Zertifizierungsstelle bzw. der Stelle, die das amtliche Verzeichnis führt, zu unterrichten.
…“
13 In Anhang VII Teil A („Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen“) wird in Nr. 17 des Titels „Bekanntmachung“ näher ausgeführt, dass in der Bekanntmachung, insbesondere bei offenen Verfahren, die „Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers, die zu seinem Ausschluss führen können, und [die] erforderliche[n] Angaben als Beleg dafür, dass er nicht unter die Fälle fällt, die einen Ausschluss rechtfertigen[, die] Eignungskriterien und Angaben zur persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers sowie [die] Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt[, sowie die e]twaige[n] Mindestanforderung(en)“ genannt werden müssen.
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
14 In den Erwägungsgründen 1 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. 2004, L 139, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 226, S. 3, und ABl. 2008, L 46, S. 51) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. 2009, L 87, S. 109) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 852/2004) heißt es:
„(1)
Ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. 2002, L 31, S. 1)] festgelegt wurde. In der genannten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grundsätze und Definitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, darunter das Ziel des freien Verkehrs mit Lebensmitteln in der Gemeinschaft.
…
(8) Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit von der Primärproduktion bis hin zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr ist ein integriertes Konzept erforderlich. Jeder Lebensmittelunternehmer in der gesamten Lebensmittelkette sollte dafür sorgen, dass die Lebensmittelsicherheit nicht gefährdet wird.“
15 Art. 1 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 852/2004 bestimmt:
„Diese Verordnung enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer unter besonderer Berücksichtigung folgender Grundsätze:
a)
Die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels liegt beim Lebensmittelunternehmer.
b)
Die Sicherheit der Lebensmittel muss auf allen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich der Primärproduktion, gewährleistet sein.
…
Diese Verordnung gilt für alle Produktions‑, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und für Ausfuhren sowie unbeschadet spezifischerer Vorschriften für die Hygiene von Lebensmitteln.“
16 Art. 3 („Allgemeine Verpflichtung“) der Verordnung lautet:
„Die Lebensmittelunternehmer stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions‑, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften dieser Verordnung erfüllt sind.“
17 Art. 6 („Amtliche Kontrollen, Registrierung und Zulassung“) der Verordnung Nr. 852/2004 bestimmt:
„(1) Die Lebensmittelunternehmer arbeiten gemäß anderen anwendbaren Gemeinschaftsregelungen oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammen.
(2) Insbesondere haben die Lebensmittelunternehmer der entsprechenden zuständigen Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, zwecks Registrierung zu melden.
Ferner stellen die Lebensmittelunternehmer sicher, dass die Kenntnisse der zuständigen Behörde über die Betriebe stets auf dem aktuellen Stand sind, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.
(3) Die Lebensmittelunternehmer stellen jedoch sicher, dass die Betriebe von der zuständigen Behörde nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle zugelassen werden, wenn eine solche Zulassung vorgeschrieben ist:
a)
nach dem einzelstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb sich befindet,
b)
nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 55)]
oder
c)
aufgrund eines von der Kommission gefassten Beschlusses. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Buchstabe a) die Zulassung bestimmter auf seinem Gebiet niedergelassener Unternehmen nach seinem einzelstaatlichen Recht vorschreibt, setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in Kenntnis.“
Estnisches Recht
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
18 § 3 („Allgemeine Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge“) des Riigihangete seadus (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (RT I 2016, 20, im Folgenden: Vergabegesetz) bestimmt:
„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss der öffentliche Auftraggeber folgende Grundsätze beachten:
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die finanziellen Mittel kostengünstig und im Einklang mit dem angestrebten Ziel verwenden und das Ziel des betreffenden öffentlichen Auftrags zu einem angemessenen Preis erreichen, wobei er im Fall eines Wettbewerbs durch einen Vergleich der verschiedenen Angebote den bestmöglichen Preis und die bestmögliche Qualität sicherstellen muss;
2. der öffentliche Auftraggeber muss die Transparenz des öffentlichen Auftrags und die Möglichkeit seiner Kontrolle gewährleisten;
3. alle Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in Estland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Staat haben, der dem [in Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (ABl. 1994, L 336, S. 3) enthaltenen Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen (ABl. 1996, C 256, S. 2)] beigetreten ist, müssen in gleicher Weise und ohne Diskriminierung durch den öffentlichen Auftraggeber behandelt werden, und dieser muss sicherstellen, dass alle Beschränkungen und Kriterien, die Personen auferlegt werden, verhältnismäßig, relevant und im Hinblick auf das Ziel des öffentlichen Auftrags begründet sind;
4. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss der öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass der bestehende Wettbewerb wirksam genutzt wird; in diesem Zusammenhang darf die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Privatperson, die öffentliche Mittel einsetzt, am Verfahren zur Vergabe des öffentlichen Auftrags den Wettbewerb nicht durch die Verwendung öffentlicher Mittel verfälschen;
5. der öffentliche Auftraggeber muss Interessenkonflikte vermeiden, die den Wettbewerb beeinträchtigen;
6. der öffentliche Auftraggeber muss, wenn möglich, umweltfreundlichen Lösungen den Vorzug geben.“
19 § 39 („Überprüfung der Qualifikation des Bieters oder Bewerbers“) Abs. 1 des Vergabegesetzes sieht vor:
„Der öffentliche Auftraggeber muss prüfen, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die technische und berufliche Kompetenz des Bieters oder Bewerbers den in der Bekanntmachung festgelegten Voraussetzungen für die Qualifikation entsprechen. Die Voraussetzungen für die Qualifikation müssen ausreichen, um die Eignung des Bieters oder Bewerbers zur Durchführung des öffentlichen Auftrags nachzuweisen, und sie müssen im Hinblick auf die Art, den Umfang und den Zweck der vertragsgegenständlichen Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten relevant und angemessen sein.“
20 § 41 („Technische und berufliche Kompetenz der Bieter oder Bewerber“) Abs. 3 dieses Gesetzes bestimmt:
„Wenn der Gesetzgeber spezifische Anforderungen für eine Tätigkeit vorsieht, die im Rahmen des öffentlichen Auftrags durchgeführt werden soll, gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung die zu erfüllenden spezifischen Anforderungen sowie die für die Qualifikation des Bieters oder Bewerbers erforderlichen Registrierungen und Betriebserlaubnisse an. Zur Überprüfung der Erfüllung der in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen spezifischen Anforderungen sieht der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung vor, dass der Bieter oder Bewerber den Nachweis erbringt, dass er über eine Betriebserlaubnis oder Registrierung verfügt oder dass er andere spezifische Anforderungen erfüllt oder Mitglied einer nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, zuständigen Organisation ist, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber kann sich diese Nachweise ohne größere Kosten durch den Zugriff auf öffentliche Daten in einer Datenbank beschaffen. Verfügt der Bieter oder Bewerber nicht über eine Betriebserlaubnis oder Registrierung oder ist er nicht Mitglied der nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, zuständigen Organisation, so erklärt ihn der öffentliche Auftraggeber für ausgeschlossen.“
Lebensmittelgesetz
21 § 8 („Erlaubnispflicht“) des Toiduseadus (Lebensmittelgesetz) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (RT I 1999, 30, 415, im Folgenden: Lebensmittelgesetz) bestimmt:
„(1) Für folgende Betriebe muss der Wirtschaftsteilnehmer Inhaber einer Betriebserlaubnis für Tätigkeiten im Lebensmittelbereich sein:
1. Betriebe im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. b und c der Verordnung [Nr. 852/2004];
2. Betriebe, in denen Tätigkeiten im Hinblick auf Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs keine Veränderungen ihrer Form oder ihrer ursprünglichen Eigenschaften umfassen, ausgenommen Betriebe, deren Zweck die Primärproduktion solcher Erzeugnisse ist und in denen der Erzeuger zusammenhängende Vorgänge im Sinn der Verordnung [Nr. 852/2004] durchführt;
3. Betriebe, in denen Tätigkeiten im Hinblick auf Primärerzeugnisse nicht tierischen Ursprungs Veränderungen ihrer Form oder ihrer ursprünglichen Eigenschaften umfassen, ausgenommen Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004];
4. Betriebe, in denen eine Verarbeitung von Lebensmitteln erfolgt, insbesondere ihre Zubereitung oder Umhüllung, ausgenommen Betriebe, in denen die Umhüllung von Primärerzeugnissen nicht tierischen Ursprungs erfolgt und Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004];
5. Betriebe, in denen Vorgänge im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs durchgeführt werden, die an andere Unternehmer vertrieben werden und die in Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004] aufgeführt sind;
6. Betriebe, in denen Lebensmittel gelagert werden, die zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bei einer anderen Temperatur als der Umgebungstemperatur aufbewahrt werden müssen;
7. Betriebe des Einzelhandels insbesondere mit Lebensmitteln, die zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bei einer anderen Temperatur als der Umgebungstemperatur aufbewahrt werden müssen, ausgenommen Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004];
…
(2) Mit der Betriebserlaubnis erhält der Wirtschaftsteilnehmer das Recht, mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Betrieb oder in dem in der Betriebserlaubnis angegebenen Teil des Betriebs zu beginnen und dieser nachzugehen.
(3) Der zuständige Minister legt durch Verordnung eine genaue Liste der Betriebsbereiche und der Lebensmittelkategorien fest, für die der Unternehmer Inhaber einer Betriebserlaubnis sein muss.“
22 § 10 („Gegenstand der Kontrolle der Betriebserlaubnis“) des Lebensmittelgesetzes bestimmt:
„Die Betriebserlaubnis wird dem Wirtschaftsteilnehmer erteilt, wenn sein Betrieb oder der Betrieb, in dem er seine Tätigkeit als Lebensmittelunternehmer ausübt, die Voraussetzungen gemäß [den Verordnungen Nrn. 852/2004 und 853/2004 sowie] anderen einschlägigen Vorschriften über Lebensmittel erfüllt.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
23 Das Sozialministerium führte im Jahr 2015 und im Jahr 2017 jeweils ein offenes Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Ankauf von Nahrungsmittelhilfe für die am stärksten benachteiligten Personen mit einem geschätzten Wert von jeweils 4 Mio. Euro durch.
24 Im Rahmen des ersten Auftrags wurde ursprünglich verlangt, dass die Bieter über die Zulassung des Veterinaar- ja Toiduamet (Veterinär- und Lebensmittelbehörde, Estland) verfügen mussten, die als für die Ausführung dieses Auftrags erforderlich angesehen wurde. Während des Vergabeverfahrens wurden die Ausschreibungsunterlagen jedoch dahin geändert, dass dieses Erfordernis durch die Verpflichtung ersetzt wurde, eine Bestätigung über die Einhaltung der im Lebensmittelgesetz vorgesehenen und für die Ausführung des genannten Auftrags erforderlichen Melde- und Erlaubnispflichten vorzulegen.
25 Im Rahmen des zweiten Auftrags verlangte der öffentliche Auftraggeber von vornherein die in der vorstehenden Randnummer erwähnte Bestätigung.
26 Im Rahmen jeder dieser beiden öffentlichen Aufträge wurden Rahmenverträge mit den drei erfolgreichen Bietern geschlossen.
27 Mit Finanzkorrekturbeschluss vom 30. Oktober 2018 lehnte der Riigi Tugiteenuste Keskus Zahlungsanträge über einen Betrag von etwa 463000 Euro ab. Diese Anträge waren im Rahmen des Projekts „Ankauf von Lebensmitteln und Transport zum Lagerort“ gestellt worden, das Teil eines für die am stärksten benachteiligten Personen bestimmten Programms zur Nahrungsmittelhilfe des Sozialministeriums war.
28 Damit schloss sich der Riigi Tugiteenuste Keskus dem Standpunkt an, den das Rahandusministeerium (Finanzministerium, Estland) im abschließenden Prüfbericht vom 10. September 2018 zum Ausdruck gebracht hatte, das zu dem Ergebnis kam, dass das Erfordernis, dass die Bieter über eine Zulassung einer estnischen Behörde verfügen oder Melde- und Erlaubnispflichten in Estland erfüllen müssten, in Bezug auf die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Estland niedergelassenen Bieter einen ungerechtfertigten beschränkenden Charakter habe.
29 Nachdem der vom Sozialministerium beim Riigi Tugiteenuste Keskus eingelegte Widerspruch zurückgewiesen worden war, erhob dieses Ministerium beim Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) Klage auf Nichtigerklärung des Finanzkorrekturbeschlusses vom 30. Oktober 2018.
30 Zur Stützung dieser Klage machte es erstens geltend, dass es, um § 41 Abs. 3 des Vergabegesetzes nachzukommen, in der Bekanntmachung als Voraussetzung für die Qualifikation der Bieter die besonderen Anforderungen, die zu erfüllen seien, sowie die erforderlichen Tätigkeitserlaubnisse und Registereintragungen angeben müsse.
31 Im vorliegenden Fall setze die Ausführung der fraglichen öffentlichen Aufträge aber die Verwendung eines Zwischenlagers für die Lagerung von Lebensmitteln oder ein Transportmittel voraus, das sich in Estland befinde. Wenn der Bieter diese Voraussetzungen erfülle, sei er als Lebensmittelunternehmen einzustufen und müsse gemäß insbesondere § 8 des Lebensmittelgesetzes und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 852/2004 die Melde- und Zulassungspflichten in Estland erfüllen. Der öffentliche Auftraggeber habe nämlich nicht die Möglichkeit, eine Tätigkeitserlaubnis des Mitgliedstaats zu akzeptieren, in dem der Bieter niedergelassen sei, da die Tätigkeitserlaubnisse im Lebensmittelsektor von den Mitgliedstaaten nicht gegenseitig anerkannt würden.
32 Die Festlegung von Qualifikationsvoraussetzungen im Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen des Lebensmittelgesetzes habe es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, die Risiken einer mangelhaften Ausführung der fraglichen öffentlichen Aufträge in rechtmäßiger Weise zu verringern. Die Überprüfung der Einhaltung der durch dieses Gesetz auferlegten Melde- und Zulassungspflichten habe daher in der Phase der Qualifikation der Bieter und nicht während der Ausführung dieser Aufträge erfolgen müssen. Insoweit hätte es genügt, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Estland niedergelassene Bieter die Veterinär- und Lebensmittelbehörde schriftlich über die Aufnahme einer Tätigkeit informiert hätte, ohne dass es einer Antwort dieses Amtes bedurft hätte. Gleichzeitig mit der Information des Amtes oder danach hätte dieser Bieter erforderlichenfalls ein Zulassungsverfahren einleiten können. Unter Berücksichtigung der Frist von mindestens 40 Tagen für die Abgabe von Angeboten bei einer internationalen Ausschreibung und der Dauer des in diesem Gesetz vorgesehenen Zulassungsverfahrens, die 30 Tage betrage, habe der Bieter über ausreichend Zeit verfügt, um die mit dem Zulassungsverfahren verbundenen Schritte zu unternehmen.
33 Zweitens sei der erste Auftrag bereits zweimal von den Prüfern des Finanzministeriums bewertet und genehmigt worden. Die rückwirkende Änderung der Auslegung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge anlässlich einer dritten Prüfung durch dieselben Prüfer stehe daher nicht im Einklang mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
34 Vor dem Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn) beantragte der Riigi Tugiteenuste Keskus, unterstützt durch das Finanzministerium, die Klage des Sozialministeriums abzuweisen. Er machte insbesondere geltend, Art. 46 der Richtlinie 2004/18 erlaube es lediglich, vom Bieter den Nachweis zu verlangen, dass er über eine von dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig sei, erteilte Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen oder einen Nachweis seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation in diesem Mitgliedstaat verfüge. Außerdem sei es unangemessen und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, zu verlangen, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots bereits verschiedene Handlungen in Estland vorgenommen habe, obwohl diese mit der Ausführung des Auftrags in Zusammenhang stünden. Schließlich vertrat der Riigi Tugiteenuste Keskus die Ansicht, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt worden sei.
35 Mit Entscheidung vom 22. Mai 2019 wies das Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn) die Klage des Sozialministeriums mit der Begründung ab, dass das Erfordernis, dass die Bieter über eine Zulassung durch eine estnische Behörde verfügen oder in Estland Melde- und Erlaubnispflichten erfüllen müssten, unverhältnismäßig sei und die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Bieter diskriminiere. Das Gericht wies auch den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zurück, da das Sozialministerium angesichts früherer, nicht rechtsverbindlicher Prüfungen, die von den Dienststellen des Finanzministeriums durchgeführt worden seien, keine Rechtssicherheit haben könne, dass später keine Verstöße gegen die für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften festgestellt würden.
36 Gegen die Abweisung seiner Klage legte das Sozialministerium beim Tallinna Ringkonnakohus (Bezirksgericht Tallinn, Estland) Berufung ein.
37 Nach Ansicht des Tallinna Ringkonnakohus (Bezirksgericht Tallinn) kann sich der Wirtschaftsteilnehmer, da die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung oder die Zulassung durch die zuständige Stelle nicht vollständig durch die Verordnung Nr. 852/2004 harmonisiert seien, für die Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat nicht auf die dort erteilte Zulassung berufen, sondern müsse die erforderliche Zulassung im Mitgliedstaat des Tätigkeitsorts einholen.
38 Sei der Bieter für einen öffentlichen Auftrag nur aufgrund seiner Zusage qualifiziert, eine Tätigkeitserlaubnis oder Registrierung zu beantragen, könne dies die Ausführung des betreffenden Auftrags in Frage stellen, wenn dieser Bieter dieser Verpflichtung nicht nachkomme oder wenn er nicht in der Lage sei, seine Tätigkeit unter den Voraussetzungen für diese Erlaubnis oder Registrierung auszuführen.
39 Das vorlegende Gericht betont zwar, dass das Erfordernis einer Tätigkeitserlaubnis oder einer Registrierung in Estland gegenüber den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bietern unverhältnismäßig sei, ist aber der Auffassung, dass die Auslegung von Art. 46 der Richtlinie 2004/18 nicht als hinreichend klar angesehen werden könne, zumal der Gerichtshof noch keine Gelegenheit gehabt habe, diese Bestimmung auszulegen. Außerdem seien die im Interesse der Lebensmittelsicherheit festgelegten Anforderungen als Voraussetzung für die Ausführung der in Rede stehenden öffentlichen Aufträge gerechtfertigt, so dass es im Ausgangsrechtsstreit nur um die Frage gehe, zu welchem Zeitpunkt – dem der Einreichung des Angebots oder dem der Erfüllung des Auftrags – diese Anforderungen erfüllt sein müssten.
40 Unter diesen Umständen hat das Tallinna Ringkonnakohus (Bezirksgericht Tallinn) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften – wie § 41 Abs. 3 des Vergabegesetzes – entgegenstehen, wonach der öffentliche Auftraggeber, wenn gesetzlich spezifische Anforderungen für die auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags auszuführenden Tätigkeiten festgelegt sind, in der Ausschreibungsbekanntmachung angeben muss, welche Registrierungen oder Tätigkeitserlaubnisse für die Qualifikation des Bieters erforderlich sind, zur Überprüfung der Erfüllung der besonderen gesetzlichen Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung die Vorlage eines Nachweises der Tätigkeitserlaubnis oder der Registrierung verlangen muss und den Bieter, wenn er nicht über die entsprechende Tätigkeitserlaubnis oder Registrierung verfügt, als nicht qualifiziert ablehnen muss?
2. Sind die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 zusammen dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass der öffentliche Auftraggeber bei einem den internationalen Schwellenwert überschreitenden Auftrag über die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe für die Bieter ein Auswahlkriterium festlegt, wonach alle Bieter unabhängig von ihrem bisherigen Tätigkeitsort bereits bei der Einreichung der Angebote über eine Tätigkeitserlaubnis oder eine Registrierung in dem Land verfügen müssen, in dem die Nahrungsmittelhilfe gewährt wird, selbst wenn der Bieter bisher nicht in diesem Mitgliedstaat tätig gewesen ist?
3. Bei Bejahung der vorstehenden Frage:
a)
Sind die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 als Bestimmungen anzusehen, die so klar sind, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes dagegen nicht geltend gemacht werden kann?
b)
Sind die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass eine Situation, in der der öffentliche Auftraggeber bei einer öffentlichen Ausschreibung über Nahrungsmittelhilfe von den Bietern gemäß dem Lebensmittelgesetz verlangt, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots über eine Tätigkeitserlaubnis verfügen, als offensichtliche Verletzung der geltenden Bestimmungen, als Fahrlässigkeit oder als Unregelmäßigkeit angesehen werden kann, die der Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes entgegensteht?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Frage
41 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der öffentliche Auftraggeber in einer Bekanntmachung als qualitatives Auswahlkriterium verlangen muss, dass die Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots den Nachweis erbringen, dass sie über eine Registrierung oder eine Zulassung verfügen, die nach den Vorschriften erforderlich ist, die für die Tätigkeit, die Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags ist, gelten, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Ausführung des Auftrags erteilt wurde, auch wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, bereits über eine entsprechende Registrierung oder Zulassung verfügen.
42 Vorab ist festzustellen, dass der zweite im Ausgangsverfahren in Rede stehende öffentliche Auftrag im Jahr 2017 vergeben wurde, als die Richtlinie 2004/18 nicht mehr in Kraft war, da sie mit Wirkung vom 18. April 2016 durch die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 (ABl. 2014, L 95, S. 65) aufgehoben worden war, da die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2014/24 ebenfalls am 18. April 2016 ablief.
43 Da das vorlegende Gericht nicht angegeben hat, zu welchem Zeitpunkt der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählte und endgültig entschied, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags besteht, lässt sich jedoch nicht feststellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 2014/24 deshalb unanwendbar sind, weil die Frist für deren Umsetzung nach diesem Zeitpunkt ablief (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C‑292/15, EU:C:2016:817, Rn. 31 und 32, sowie vom 28. Februar 2018, MA.T.I. SUD und Duemme SGR, C‑523/16 und C‑536/16, EU:C:2018:122, Rn. 36), wobei allerdings der Inhalt der Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 in die Richtlinie 2014/24 übernommen wurde.
44 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung der Bieter, über eine Registrierung oder eine Zulassung zu verfügen, die nach den Vorschriften erforderlich ist, die für die Tätigkeit, die Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags ist, gelten, als qualitatives Auswahlkriterium und nicht als eine Bedingung für die Auftragsausführung im Sinne von Art. 26 der Richtlinie 2004/18 anzusehen ist.
45 Zum einen entspricht dieses Erfordernis nämlich der dem öffentlichen Auftraggeber mit Art. 46 dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit, einen Wirtschaftsteilnehmer aufzufordern, seine Befähigung zur Ausübung der von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags betroffenen beruflichen Tätigkeit nachzuweisen. Dieses Erfordernis stellt somit ein Kriterium für die qualitative Auswahl der Bieter auf, das es den Auftraggebern ermöglichen soll, die Eignung dieser Bieter für die Ausführung des betreffenden öffentlichen Auftrags zu beurteilen.
46 Zum anderen setzt die Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich im Mitgliedstaat der Ausführung des betreffenden öffentlichen Auftrags registrieren zu lassen oder dort über eine Zulassung zu verfügen, zwar voraus, dass der Auftragnehmer in diesem Staat über eine Niederlassung verfügen muss. Dagegen gibt sie keinen Aufschluss hinsichtlich der Modalitäten der Ausführung dieses Auftrags. Folglich kann das Erfordernis einer Registrierung oder einer Zulassung nicht als Ausdruck einer besonderen Bedingung für die Ausführung dieses Auftrags angesehen werden.
47 Daher ist zu prüfen, ob Art. 46 der Richtlinie 2004/18 es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt, als Kriterium für die qualitative Auswahl der Bieter eine Registrierung und/oder eine Zulassung im Mitgliedstaat der Ausführung des betreffenden öffentlichen Auftrags vorzuschreiben, und zwar auch für den Fall, dass die Bieter bereits in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, über eine entsprechende Registrierung und/oder eine entsprechende Zulassung verfügen.
48 Was erstens die Richtlinie 2004/18 betrifft, geht aus ihrem Art. 46 in Verbindung mit ihrem 42. Erwägungsgrund hervor, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen im Stadium der Auswahl der Bieter Vorrang hat. So sieht Art. 46 Abs. 1 dieser Richtlinie vor, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Auftrag beteiligen möchte, aufgefordert wird, nachzuweisen, dass er im Berufs- oder Handelsregister vorschriftsmäßig eingetragen ist, bzw. eine Erklärung unter Eid oder eine Bescheinigung vorzulegen, dies nach Maßgabe der Bedingungen tun kann, die im Mitgliedstaat seiner Niederlassung gelten. Im gleichen Sinne heißt es in Abs. 2 dieses Artikels, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wenn Bewerber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer bestimmten Organisation sein müssen, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Ursprungsmitgliedstaat erbringen zu können, den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen kann.
49 Daraus folgt, dass ein Bieter in der Lage sein muss, seine Befähigung zur Ausführung eines öffentlichen Auftrags dadurch nachzuweisen, dass er sich auf Unterlagen wie eine Bescheinigung oder eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister beruft, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stammen, in dem er niedergelassen ist.
50 Diese Auslegung von Art. 46 der Richtlinie 2004/18 wird durch andere Bestimmungen dieser Richtlinie bestätigt. So sind in Art. 48 Abs. 2 Buchst. d und j Ziff. ii dieser Richtlinie verschiedene Fälle genannt, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer seine technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen kann, indem er dem öffentlichen Auftraggeber des Mitgliedstaats der Ausführung eines öffentlichen Auftrags von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente übermittelt. Das Gleiche gilt für Art. 49 dieser Richtlinie in Bezug auf die Erfüllung von Qualitätssicherungsnormen.
51 Außerdem ergibt sich aus Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18, dass die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse bzw. die von der Zertifizierungsstelle dieses Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten eine Eignungsvermutung in Bezug auf u. a. Art. 46 dieser Richtlinie aufstellt. Aus Art. 52 Abs. 4 der Richtlinie ergibt sich ferner, dass die Angaben, die den amtlichen Verzeichnissen bzw. der Zertifizierung zu entnehmen sind, nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen werden können. Schließlich erkennen die öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats nach Art. 52 Abs. 5 Unterabs. 2 dieser Richtlinie gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an.
52 Im Übrigen ist festzustellen, dass ein Verstoß gegen Art. 46 der Richtlinie 2004/18 notwendigerweise einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Bieter, wie sie in Art. 2 dieser Richtlinie gewährleistet sind, impliziert, da sich das Erfordernis, dass die Bieter über eine Zulassung einer estnischen Behörde verfügen oder in Estland Melde- und Erlaubnispflichten erfüllen müssen, gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Bietern diskriminierend ist und nicht gerechtfertigt erscheint.
53 Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Aufträge nicht von dem Mitgliedstaat, in dem der Bieter niedergelassen ist, oder von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgeführt werden könnten. Es ist also Sache des Bieters, auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Kalkulation zu entscheiden, ob er eine Niederlassung im Mitgliedstaat der Ausführung des betreffenden Auftrags errichten will.
54 Würde man in einem Mitgliedstaat die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen vom Besitz einer Genehmigung für die Niederlassung im erstgenannten Staat abhängig machen, hätte dies im Übrigen, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, zur Folge, dass Art. 56 AEUV, der gerade bezweckt, die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dessen Hoheitsgebiet die Dienstleistung erbracht werden soll, jede praktische Wirksamkeit genommen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Februar 1982, Transporoute et travaux, 76/81, EU:C:1982:49, Rn. 14).
55 Daraus folgt, dass Art. 46 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen ist, dass er es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt, als qualitatives Auswahlkriterium die Registrierung und/oder Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem die öffentlichen Aufträge ausgeführt werden, vorzuschreiben, wenn der Bieter in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, bereits über eine entsprechende Zulassung verfügt.
56 Zweitens geht aus der Vorlageentscheidung gleichwohl hervor, dass sich die Verpflichtung der Bieter, über eine Registrierung oder Zulassung in Estland zu verfügen, selbst wenn sie bereits im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung eine entsprechende Zulassung haben sollten, aus dem Lebensmittelgesetz ergibt, das angesichts der zahlreichen darin enthaltenen Verweise auf die Verordnung Nr. 852/2004 die Bestimmungen dieser Verordnung konkretisieren soll. Unter diesen Umständen könnten die nationalen wie auch die unionsrechtlichen Vorschriften des Lebensmittelrechts eine spezialgesetzliche Regelung darstellen und als solche von den Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge abweichen.
57 Daher ist zu klären, ob die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 46 der Richtlinie 2004/18 nicht im Widerspruch zur Verordnung Nr. 852/2004 steht; in diesem Fall müsste sich der Gerichtshof bemühen, die gegensätzlichen Anforderungen dieser Verordnung und der Richtlinie miteinander in Einklang zu bringen.
58 Insoweit ergibt sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 852/2004, dass diese zwar ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen zum Ziel hat, aber auch den freien Verkehr mit Lebensmitteln in der Union erreichen soll.
59 Dieses Ziel des freien Verkehrs mit Lebensmitteln würde aber beeinträchtigt, wenn die Lebensmittelunternehmer in jedem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Lebensmittel befördern oder lagern, eine Registrierung oder eine Betriebserlaubnis erlangen müssten.
60 Wie aus Art. 3 der Verordnung Nr. 852/2004 in Verbindung mit dem achten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, hält der Unionsgesetzgeber ein integriertes Konzept zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit von der Primärproduktion bis hin zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr für erforderlich und verpflichtet zu diesem Zweck jeden Lebensmittelunternehmer, in der gesamten Lebensmittelkette dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelsicherheit nicht gefährdet wird. Ebenso wird in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung hervorgehoben, dass die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer liegt.
61 Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich der Primärproduktion, wie sie in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung verlangt wird, sieht Art. 6 der Verordnung allerdings amtliche Kontrollen, die Registrierung und die Zulassung der Lebensmittelunternehmen vor.
62 Art. 6 der Verordnung Nr. 852/2004 schließt jedoch eine Trennung zwischen der Zuständigkeit für die Vornahme der Registrierung eines Lebensmittelbetriebs oder für die Erteilung einer Zulassung an einen solchen Betrieb auf der einen Seite und der Zuständigkeit für die Kontrolle der so zugelassenen Tätigkeit auf der anderen Seite nicht aus. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens muss die in einem Mitgliedstaat erlangte Registrierung oder Zulassung es ihrem Inhaber somit ermöglichen, Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat zu vertreiben, dessen Behörden es in diesem Fall jedoch freisteht, diesen Vertrieb zu kontrollieren und für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu sorgen.
63 Daraus folgt, dass der Umstand, dass ein Wirtschaftsteilnehmer über eine Registrierung oder Zulassung durch den Mitgliedstaat seiner Niederlassung verfügt, im Rahmen eines Vergabeverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat die Vermutung seiner Eignung zur Lieferung und zum Vertrieb von Lebensmitteln in diesem anderen Mitgliedstaat und damit zur Ausführung des betreffenden Auftrags begründet.
64 Wie die Kommission in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer daher auf die Registrierung oder Zulassung des Mitgliedstaats berufen, in dem sich das Lebensmittelunternehmen befindet, von dem aus er seine Lebensmittel versandt hat. Die Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet, alle Betriebe einer amtlichen Kontrolle zu unterziehen, Verfahren anzuwenden, die eine wirksame Durchführung der Kontrollen gewährleisten sollen, und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Daher kann in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ein Lebensmittelunternehmer, dessen in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Estland gelegene Niederlassung in diesem Mitgliedstaat registriert oder zugelassen ist, Lebensmittel nach Estland liefern, ohne eine besondere zusätzliche Berechtigung erlangen zu müssen.
65 Unter diesen Umständen ist übereinstimmend mit der Kommission festzustellen, dass sich die Verpflichtung, über ein Lager im estnischen Hoheitsgebiet zu verfügen, aus einer besonderen Anforderung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergabeverfahrens ergibt und nicht aus der Verordnung Nr. 852/2004 selbst.
66 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der öffentliche Auftraggeber in einer Bekanntmachung als qualitatives Auswahlkriterium verlangen muss, dass die Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots den Nachweis erbringen, dass sie über eine Registrierung oder eine Zulassung verfügen, die nach den Vorschriften erforderlich ist, die für die Tätigkeit, die Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags ist, gelten, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Ausführung des Auftrags erteilt wurde, auch wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, bereits über eine entsprechende Registrierung oder Zulassung verfügen.
Zur dritten Frage
67 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen ist, dass er von einem öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden kann, der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Einhaltung der nationalen Vorschriften des Lebensmittelrechts von den Bietern verlangt hat, dass sie bereits bei Abgabe ihres Angebots über eine Registrierung oder eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Auftragsausführung verfügen.
68 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das Sozialministerium im Ausgangsrechtsstreit die Auffassung vertritt, dass, wenn ihm ein Verstoß gegen die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18 vorgeworfen werden sollte, dieser Verstoß gegen die Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ohne Folgen bleiben müsse, da die Prüfer des Finanzministeriums vor dem Erlass des Finanzkorrekturbeschlusses vom 30. Oktober 2018 zweimal die allen – auch den in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Estland niedergelassenen – Bietern auferlegte Anforderung, bei der Einreichung ihres Angebots eine von der Veterinär- und Lebensmittelbehörde ausgestellte Betriebsgenehmigung vorzulegen, gebilligt hätten.
69 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich nur derjenige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem eine nationale Verwaltungsbehörde aufgrund klarer, unbedingter und übereinstimmender, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammender Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C‑120/17, EU:C:2018:638, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 97, und vom 19. Dezember 2019, GRDF, C‑236/18, EU:C:2019:1120, Rn. 46).
70 Der einheitliche Staatsbegriff, der sowohl im Völkerrecht als auch im Unionsrecht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 34), schließt es allerdings grundsätzlich aus, dass sich eine nationale Behörde in einem Rechtsstreit, in dem sie einem anderen Teil des Staates gegenübersteht, auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann.
71 Im Rahmen des Ausgangsverfahrens kann daher der Umstand, dass das Finanzministerium eine unionsrechtswidrige Praxis bereits gebilligt hat, vom Sozialministerium nicht geltend gemacht werden, um diese Praxis fortdauern zu zulassen oder zumindest ihre früheren Wirkungen zu neutralisieren.
72 Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen ist, dass er nicht von einem öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden kann, der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Einhaltung der nationalen Vorschriften des Lebensmittelrechts von den Bietern verlangt hat, dass sie bereits bei Abgabe ihres Angebots über eine Registrierung oder eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Auftragsausführung verfügen.
Kosten
73 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der öffentliche Auftraggeber in einer Bekanntmachung als qualitatives Auswahlkriterium verlangen muss, dass die Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots den Nachweis erbringen, dass sie über eine Registrierung oder eine Zulassung verfügen, die nach den Vorschriften erforderlich ist, die für die Tätigkeit, die Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags ist, gelten, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Ausführung des Auftrags erteilt wurde, auch wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, bereits über eine entsprechende Registrierung oder Zulassung verfügen.
2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass er nicht von einem öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden kann, der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Einhaltung der nationalen Vorschriften des Lebensmittelrechts von den Bietern verlangt hat, dass sie bereits bei Abgabe ihres Angebots über eine Registrierung oder eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Auftragsausführung verfügen.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Estnisch.
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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. März 2021.#Ayuntamiento de Quart de Poblet gegen Europäische Kommission.#Schiedsklausel – Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) – Verträge ‚Highly scalable Deployment model of Inclusive E‑GOvern‘ (DIEGO) und ‚Speeding Every European Digital‘ (SEED) – Belastungsanzeigen – Förderfähige Kosten – Kostennachweis – Zuverlässigkeit der Aufgabenverzeichnisse für die Projekte.#Rechtssache T-539/18.
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62018TJ0539
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ECLI:EU:T:2021:123
| 2021-03-10T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62018TJ0539 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2020.#H.R. Participations SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke JCE HOTTINGUER – Ältere nicht eingetragene nationale Marke HOTTINGER – Relatives Eintragungshindernis – Verweisung auf das für die ältere Marke maßgebliche nationale Recht – Regelung des Common Law über die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001).#Rechtssache T-535/19.
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62019TJ0535
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ECLI:EU:T:2020:614
| 2020-12-16T00:00:00 |
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EUR-Lex - CELEX:62019TJ0535 - EN - EUR-Lex
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EUR-Lex - CELEX:62019TJ0535 - EN
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020.#ADR Center SpA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einzuziehen – Art. 299 AEUV – Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz.#Rechtssache C-584/17 P.
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62017CJ0584
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ECLI:EU:C:2020:576
| 2020-07-16T00:00:00 |
Gerichtshof, Kokott
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62017CJ0584
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
16. Juli 2020 (*1)
„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007–2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einzuziehen – Art. 299 AEUV – Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz“
In der Rechtssache C‑584/17 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 4. Oktober 2017,
ADR Center SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Guillerme und T. Bontinck, avocats,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Europäische Kommission, vertreten durch J. Estrada de Solà und A. Katsimerou als Bevollmächtigte,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal sowie der Richter J. Malenovský und F. Biltgen (Berichterstatter),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2019,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 7. November 2019
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die ADR Center SpA (im Folgenden: ADR) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Juli 2017, ADR Center/Kommission (T‑644/14, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:533), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2014) 4485 endg. der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einziehung eines Teils des Finanzbeitrags, der ADR gemäß drei im Rahmen des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen gezahlt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), und auf Verurteilung der Europäischen Kommission, an sie den gemäß den drei Finanzhilfevereinbarungen noch geschuldeten Restbetrag von 49172,52 Euro sowie Schadensersatz zu zahlen, abgewiesen wurde.
Rechtlicher Rahmen
2 Nach Art. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung) bezeichnet der Ausdruck „Organ“ für die Zwecke dieser Verordnung u. a. die Kommission.
3 Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung bestimmt:
„Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 299 AEUV ist.
…“
4 Art. 90 der Haushaltsordnung bestimmt:
„(1) Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffende Maßnahme mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag in Einklang steht, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:
a)
Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;
b)
Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten:
i)
Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen, nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung, des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung oder nach Zustellung des Finanzhilfebeschlusses,
ii)
eine oder mehrere Zwischenzahlungen entsprechend dem Durchführungsstand der Maßnahme,
iii)
Zahlung des geschuldeten Restbetrags, wenn die Maßnahme vollständig durchgeführt ist.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
5 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist im angefochten Urteil in den Rn. 1 bis 42 dargestellt. Für die Zwecke des Rechtsmittelverfahrens lässt sie sich wie folgt zusammenfassen.
6 ADR ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, die Dienstleistungen im Bereich der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten erbringt.
7 Im Dezember 2008 schloss die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007–2013 (ABl. 2007, L 257, S. 16) mit Konsortien, deren Koordinatorin die Klägerin war, drei Finanzhilfevereinbarungen.
8 Nach Art. I.6 in Verbindung mit Art. II.15.4 der Finanzhilfevereinbarungen hatte der Koordinator innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der betreffenden Maßnahme zu übermitteln: (1) einen Abschlussbericht über die technische Ausführung der Maßnahme, (2) eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, nach der Struktur und der Beschreibung des Kostenvoranschlags, (3) eine vollständige zusammenfassende Übersicht der durch die Maßnahme bedingten Einnahmen und Ausgaben.
9 Art. I.9 der Finanzhilfevereinbarungen sah vor, dass auf die Finanzhilfe die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen, die einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen und subsidiär das für Finanzhilfen geltende Recht Belgiens anwendbar sind und dass die Begünstigten gegen Beschlüsse der Kommission über die Anwendung der betreffenden Finanzhilfevereinbarung und gegen die Modalitäten der Durchführung der Finanzhilfevereinbarung bei den Unionsgerichten Klage erheben können.
10 In Art. II.14.1 der Finanzhilfevereinbarungen waren die allgemeinen Kriterien festgelegt, die die Kosten erfüllen mussten, um als förderfähige Kosten der betreffenden Maßnahme zu gelten.
11 Mit Art. II.19.5 der Finanzhilfevereinbarungen wurden die Begünstigten darauf hingewiesen, dass die Kommission gemäß Art. 256 EG-Vertrag (jetzt Art. 299 AEUV) die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch einen Beschluss formalisieren kann, der ein vollstreckbarer Titel ist, und dass gegen diesen Beschluss beim Gericht Klage erhoben werden kann.
12 Art. II.20 der Finanzhilfevereinbarungen enthielt detaillierte Vorschriften über Kontrollen und Prüfungen.
13 Als ihr die endgültigen Prüfberichte vorlagen, teilte die Kommission ADR mit, dass sie in Anbetracht von deren Inhalt beabsichtige, bestimmte Beträge, die sie gemäß den Finanzhilfevereinbarungen als Vorfinanzierung geleistet habe, zurückzufordern.
14 Weiter teilte die Kommission ADR nach kontradiktorischen Prüfungen am 10. Juni 2013 für die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen jeweils mit, welche Beträge sie wegen der fehlenden Förderfähigkeit bestimmter geltend gemachter Kosten einzuziehen beschlossen habe. Sie teilte ADR ferner mit, dass sie innerhalb von einem Monat Zahlungsaufforderungen übermitteln werde und dass sie die geschuldeten Beträge gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung oder im Wege der Zwangsvollstreckung einziehen werde.
15 Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 beanstandete ADR die Feststellungen der Prüfungen. Außerdem machte ADR geltend, dass die Einziehungsanordnungen der Kommission nichtig seien. Sie seien mehr als zwei Jahre nach Abschluss des Prüfverfahrens erlassen worden.
16 Am 16. Oktober 2013 übermittelte die Kommission ADR drei Zahlungsaufforderungen über 62649,47 Euro, 78991,12 Euro bzw. 52634,75 Euro, die sich auf die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen bezogen. In den Zahlungsaufforderungen wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtzahlung bei Fälligkeit Verzugszinsen auf die rechtsgrundlos gezahlten Beträge anfallen würden.
17 Am 27. Juni 2014 erließ die Kommission, nachdem sie ADR am 16. Dezember 2013 Erinnerungsschreiben und am 26. Februar 2014 Mahnschreiben übersandt hatte, gemäß Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung den streitigen Beschluss. Mit diesem Beschluss ordnete die Kommission an, dass ADR den von ihr nach den Finanzhilfevereinbarungen geschuldeten Betrag von 194275,34 Euro (Hauptforderung) nebst Verzugszinsen bis zum 30. April 2014 in Höhe von 3236 Euro und ab dem 1. Mai 2014 in Höhe von 21,30 Euro für jeden Tag des Verzugs zurückzuzahlen habe. In Art. 4 des angefochtenen Beschlusses wurde darauf hingewiesen, dass der streitige Beschluss ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 299 Abs. 1 AEUV sei.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
18 Mit Klageschrift, die am 30. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob ADR Klage. ADR beantragte, den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären und der Kommission aufzugeben, den gemäß den Finanzhilfevereinbarungen geschuldeten Restbetrag in Höhe von 49172,52 Euro und Schadensersatz wegen der Schädigung ihres Ansehens und der von ihrem Personal für die Wahrnehmung ihrer Interessen in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aufgewandten Zeit an sie zu zahlen.
19 Zur Zulässigkeit der Klage von ADR, soweit die Zahlung des geschuldeten Restbetrags begehrt wurde, hat das Gericht in Rn. 56 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Zulässigkeit dieses Klageantrags von der Rechtsnatur der Klage abhänge. Handele es sich um eine Klage gemäß Art. 263 AEUV, sei der Klageantrag unzulässig. Die Unionsgerichte seien im Rahmen der Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Handlungen der Union nicht befugt, anderen Unionsorganen Weisungen zu erteilen oder sich an deren Stelle zu setzen. Es sei deren Sache, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteils zu ergreifen.
20 In den Rn. 59 und 60 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass eine Klage, auch wenn sie ausdrücklich auf Art. 263 AEUV gestützt sei, in Wirklichkeit einen zweifachen Klagegegenstand haben könne, wenn nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, sondern auch die Feststellung begehrt werde, dass der Kommission die betreffende vertragliche Forderung nicht zustehe. Enthalte der Vertrag eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 272 AEUV, könne das Gericht prüfen, ob die Klage teilweise umgedeutet werden könne. Eine solche Umdeutung sei ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des beklagten Organs möglich, wenn zum einen der Kläger nicht ausdrücklich widerspreche und zum anderen in der Klageschrift gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts zumindest ein Klagegrund geltend gemacht werde, mit dem die Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln gerügt werde.
21 In Rn. 61 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Klage teilweise umgedeutet. Es handele sich um eine Klage sowohl gemäß Art. 263 AEUV als auch gemäß Art. 272 AEUV. In Rn. 62 des angefochtenen Urteils hat das Gericht dann festgestellt, dass Art. 272 AEUV, der „dem Unionsrichter … eine umfassende Entscheidungsbefugnis zu[weist]“, das Gericht „im Gegensatz zu seiner im Rahmen von Art. 263 AEUV auf die Rechtmäßigkeit beschränkten Entscheidungsbefugnis“ dazu ermächtige, auf der Grundlage einer Schiedsklausel über jede Art von Klage zu entscheiden und damit auch über eine Klage, mit der begehrt werde, dass das Gericht der Kommission aufgebe, den geschuldeten Restbetrag zu zahlen. Das Gericht hat den Klageantrag, mit dem ADR die Zahlung des gemäß den Finanzhilfevereinbarungen geschuldeten Restbetrags begehrt, deshalb als zulässig angesehen.
22 Den Klageantrag, mit dem ADR den Ersatz des ihr entstandenen Schadens begehrt, hat das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils hingegen als unzulässig zurückgewiesen. Er erfülle keine der drei Voraussetzungen, die die Rechtsprechung für die Haftung der Union für einen von ihren Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen verursachten Schaden aufgestellt habe.
23 Was die Begründetheit der Klage von ADR angeht, hat das Gericht in Rn. 70 des angefochtenen Urteils zunächst darauf hingewiesen, dass das Unionsgericht, das über eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV zu entscheiden habe, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nach Maßgabe des AEU-Vertrags und jeder bei dessen Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, mithin des Unionsrechts, zu beurteilen habe. Dagegen könne mit einer Klage gemäß Art. 272 AEUV lediglich geltend gemacht werden, dass das betreffende Organ Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag nicht erfüllt oder gegen das auf den Vertrag anwendbare Recht verstoßen habe. Sodann hat das Gericht geprüft, welche Natur die fünf Klagegründe haben, nämlich, ob mit dem entsprechenden Vorbringen im Sinne von Art. 263 AEUV die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses in Frage gestellt werde oder ob das Vorbringen eher vertragliche Ansprüche betreffe und damit im Hinblick auf die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus den Finanzhilfevereinbarungen oder Verstöße gegen das auf diese anwendbare Recht zu prüfen sei.
24 Aufgrund der Erwägung, dass die vertragliche Forderung, die von der Kommission gegen die Klägerin geltend gemacht werde, durch den streitigen Beschluss lediglich vollstreckbar gemacht werde, hat das Gericht es für zweckmäßig erachtet, zunächst zu prüfen, ob und in welcher Höhe diese vertragliche Forderung besteht.
25 In den Rn. 91 bis 116 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den dritten Klagegrund geprüft, mit dem gerügt wird, dass die Kommission, was das Bestehen und die Höhe ihrer Forderung angehe, ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen sei.
26 Insoweit hat das Gericht in Rn. 93 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Union nach einem für von ihr gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip Finanzhilfen nur für Kosten gewähren dürfe, die tatsächlich entstanden seien. Zur Rechtfertigung der Gewährung einer Finanzhilfe reiche es nicht aus, dass der Begünstigte nachweise, dass eine Maßnahme durchgeführt worden sei. Der Begünstigte müsse ferner gemäß den für die Gewährung der betreffenden Finanzhilfe festgelegten Bedingungen nachweisen, dass ihm die gemeldeten Kosten entstanden seien. Nur ordnungsgemäß belegte Kosten seien förderfähig. Die Verpflichtung des Begünstigten, diese Bedingungen einzuhalten, sei eine seiner „Hauptpflichten“ und damit eine Bedingung für die Gewährung der Finanzhilfe.
27 Das Gericht hat in Rn. 94 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sich der Grundsatz, dass die Union nach einem für von ihr gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip Finanzhilfen nur für Kosten gewähren dürfe, die tatsächlich entstanden seien, in den Finanzhilfevereinbarungen widerspiegele. In Rn. 96 des angefochtenen Urteils hat es festgestellt, dass die endgültigen Prüfberichte Beweismittel zur Stützung des Vorbringens der Kommission zur Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen darstellten. Sodann ist das Gericht im Einzelnen auf das Vorbringen von ADR zur Zurückweisung bestimmter Kosten eingegangen.
28 Das Gericht hat in Rn. 103 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass es ADR, nachdem sie mit den konkreten Feststellungen der Prüfer konfrontiert worden sei, oblegen habe, Beweise dafür vorzulegen, dass die betreffenden Kosten die in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Bedingungen für die Förderfähigkeit erfüllt hätten. ADR habe aber weder während des Vorverfahrens noch vor dem Gericht Beweise vorgelegt. Das Gericht hat den dritten Klagegrund deshalb als unbegründet zurückgewiesen.
29 Das Gericht hat auch den vierten Klagegrund, mit dem Fehler der endgültigen Prüfberichte gerügt werden, als unbegründet zurückgewiesen. In Rn. 157 des angefochtenen Urteils hat es das Vorbringen von ADR, die Prüfer und die Kommission hätten die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die erreichten Ziele nicht berücksichtigt, unter Berufung auf das in Rn. 93 des angefochtenen Urteils dargestellte grundlegende Prinzip, das für von der Union gewährte Finanzhilfen gelte, zurückgewiesen.
30 Der erste Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die angewandten Prüfungsnormen nicht zwischen den Parteien vereinbart worden seien, und der zweite Klagegrund, mit dem eine unangemessene Verzögerung der Übermittlung der endgültigen Prüfberichte und eine schlechte Verwaltung der betreffenden Maßnahmen durch die Kommission gerügt werden, wurden vom Gericht ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen.
31 Zum fünften Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission für den Erlass des streitigen Beschlusses nicht zuständig gewesen sei, hat das Gericht in Rn. 192 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung seien.
32 Das Gericht hat insoweit in den Rn. 195 und 196 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung in einem Kapitel der Haushaltsordnung befinde, das nicht nur für einen bestimmten Bereich des Unionshandelns, sondern für alle vom Haushaltsplan der Union erfassten Vorgänge und damit auch für Vertragsverhältnisse gelte, was auch der Wortlaut des Art. 90 dieser Verordnung bestätige.
33 In den Rn. 197 und 198 des angefochtenen Urteils hat das Gericht daraus gefolgert, dass sowohl Art. 299 AEUV als auch Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung die Kommission ermächtigten, einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel sei. Dies gelte auch dann, wenn die betreffende Forderung vertraglicher Natur sei.
34 In den Rn. 199 bis 213 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ergänzt, das dem weder das Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T‑428/07 und T‑455/07, EU:T:2010:240), noch das Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C‑506/13 P, EU:C:2015:562), entgegenstünden. Diese Urteile beträfen die Frage, ob eine Zahlungsaufforderung eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV sei. Das Gericht verstoße mit seiner Schlussfolgerung auch nicht gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Es habe nach der teilweisen Umdeutung der Klage sowohl die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses als auch die Begründetheit der dem Erlass des streitigen Beschlusses zugrunde liegenden vertraglichen Forderung der Kommission gegen ADR geprüft.
35 Das Gericht hat den fünften Klagegrund deshalb als unbegründet zurückgewiesen und die Klage dementsprechend in vollem Umfang abgewiesen.
Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
36 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt ADR im Wesentlichen,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären und den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und dabei den von ihr geltend gemachten Klagegründen stattzugeben;
–
der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
37 Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
ADR die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
38 ADR macht zwei Rechtsmittelgründe geltend. Das Gericht habe das für von der Union gewährte Finanzhilfen geltende grundlegende Prinzip nicht richtig aufgefasst (erster Rechtsmittelgrund) und Art. 299 AEUV, Art. 79 der Haushaltsordnung und Art. 47 der Charta nicht richtig ausgelegt (zweiter Rechtsmittelgrund).
39 Da sich ADR mit dem zweiten Rechtsmittelgrund im Wesentlichen dagegen wendet, dass das Gericht die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass des streitigen Beschlusses bejaht hat, ist dieser Rechtsmittelgrund als Erstes zu prüfen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
40 ADR macht als Erstes geltend, dass das Gericht Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung nicht richtig ausgelegt habe, indem es angenommen habe, dass diese Vorschriften der Kommission die Befugnis verliehen, im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfevereinbarungen eine Einziehungsanordnung zu erteilen, die ein vollstreckbarer Titel sei. Die genannten Vorschriften böten hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage.
41 Die Auffassung des Gerichts, dass Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung eine Rechtsgrundlage für alle Forderungen biete, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder außervertragliche Forderungen handele, sei nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, nach der die Verordnungen betreffend die Haushaltsordnung eng auszulegen seien (Urteil vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, EU:C:1982:146, Rn. 10). Da in Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung nicht ausdrücklich bestimmt sei, dass die Bestimmung auf Vertragsverhältnisse anwendbar sei, dürfe die Kommission diese Bestimmung in diesem Bereich nicht anwenden.
42 Das Gericht berufe sich in Rn. 196 des angefochtenen Urteils auf Art. 90 der Haushaltsordnung, in dem ausdrücklich von Verträgen die Rede sei. Dies zeige aber gerade, dass, wenn Bestimmungen auf Vertragsverhältnisse anwendbar seien, dies ausdrücklich bestimmt sei. Andere Bestimmungen seien nicht auf Vertragsverhältnisse anwendbar.
43 Die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 200 und 201 des angefochtenen Urteils, nach denen die Erteilung einer Einziehungsanordnung, die ein vollstreckbarer Titel sei, im Rahmen von Vertragsverhältnissen zulässig sei, beruhten auf einer schiefen Sicht des Vertragsverhältnisses zwischen der Kommission und den Empfängern einer Finanzhilfe. Sie verstießen gegen den Grundsatz des Schutzes des Vertrauens der Empfänger der Finanzhilfe.
44 Außerdem seien sie nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, insbesondere nicht mit dem Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C‑506/13 P, EU:C:2015:562), in dem der Gerichtshof die Rechtsgrundlage und die Gültigkeit der Praxis der Kommission in Frage gestellt habe, sich ihren Verpflichtungen als Vertragspartei zu entziehen, indem sie eine Einziehungsanordnung, die ein vollstreckbarer Titel sei, erteile, um nicht gemäß Art. 272 AEUV beim zuständigen Gericht Klage auf Erstattung der betreffenden Finanzhilfe erheben zu müssen. Nach dieser Rechtsprechung sei die Kommission verpflichtet, in dem für die Finanzhilfe festgelegten Rahmen zu bleiben. Im vorliegenden Fall sei dies der vertragliche Rahmen. Die Erteilung einer Einziehungsanordnung komme demnach nur in zwei Fällen in Betracht: Entweder habe sich die Kommission dafür entschieden, eine Finanzhilfe durch einen Finanzhilfebeschluss zu gewähren, oder die Kommission könne ausnahmsweise von dem durch die betreffende Finanzhilfevereinbarung festgelegten vertraglichen Rahmen abweichen, wenn ihr Vertragspartner hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteile und die betreffenden Beträge unstreitig seien. Dies sei hier aber nicht der Fall.
45 Die Auffassung des Gerichts, dass eine Einziehungsanordnung, die ein vollstreckbarer Titel sei, zweifellos verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, die außerhalb des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses angesiedelt seien, sei nicht haltbar, zumal das Gericht auch nicht im Einzelnen erläutert habe, um welche Rechtswirkungen es sich dabei handele.
46 Als Zweites macht ADR geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass es nicht gegen Art. 47 der Charta verstoße, der Kommission die Befugnis zuzuerkennen, im Rahmen von Vertragsverhältnissen Einziehungsanordnungen zu erteilen, die ein vollstreckbarer Titel seien.
47 Das Gericht habe die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 47 der Charta nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Zugang zu einem Gericht geprüft. Auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sei es nicht eingegangen. Indem es der Kommission die Befugnis zuerkenne, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, obwohl ihr Vertragspartner vor dem zuständigen Gericht – sei es bei den Unionsgerichten oder den nationalen Gerichten – eine Klage gemäß Art. 272 AEUV erhoben habe, ermögliche das Gericht der Kommission, die Klage des Vertragspartners zu umgehen. Die Wirksamkeit der Klage gemäß Art. 272 AEUV würde dadurch erheblich verringert. Und da eine Klage gegen eine Einziehungsanordnung, die ein vollstreckbarer Titel sei, keine aufschiebende Wirkung habe, könnte eine solche Situation erhebliche nachteilige Folgen für die Empfänger von Finanzhilfen haben, im äußersten Fall die Insolvenz oder Liquidation.
48 Die Kommission tritt dem Vorbringen von ADR entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
49 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht ADR geltend, dass das Gericht nicht nur Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung, sondern auch den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 47 der Charta anerkannt sei, nicht richtig ausgelegt habe.
– Zur Auslegung von Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung
50 Was die behauptete unrichtige Auslegung von Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung betrifft, ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission befugt war, einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Art. 299 Abs. 1 AEUV ist, obwohl die geltend gemachte Forderung auf einem Vertragsverhältnis beruhte.
51 Nach Art. 299 Abs. 1 AEUV sind die Rechtsakte des Rates der Europäischen Union, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine Zahlung auferlegen, vollstreckbare Titel, wobei dies nicht gegenüber Staaten gilt. Art. 299 Abs. 1 AEUV enthält mithin keine Beschränkung hinsichtlich der Art der Rechtsakte, mit denen eine Zahlung auferlegt wird, außer, dass die Bestimmung nicht für an die Mitgliedstaaten gerichtete Rechtsakte gilt.
52 Im Übrigen zählt Art. 299 Abs. 1 AEUV, der zu Kapitel 2 („Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften“) des Titels I („Vorschriften über die Organe“) des Sechsten Teils des AEU-Vertrags gehört, zu den allgemeinen Bestimmungen über Rechtsakte der Union. Er ist demnach auf alle Rechtsakte anwendbar, mit denen einem der genannten Unionsorgane eine Zahlung auferlegt wird.
53 Wie die Generalanwältin in Nr. 59 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, stellt Art. 299 AEUV für sich genommen jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass von Rechtsakten dar, die ein vollstreckbarer Titel sind. Die Befugnis der betreffenden Organe, solche Rechtsakte zu erlassen, muss sich aus anderen Bestimmungen ergeben.
54 Im vorliegenden Fall ist im streitigen Beschluss als Rechtsgrundlage nicht nur Art. 299 AEUV, sondern auch Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung genannt.
55 Diese Bestimmung verleiht der Kommission in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Haushaltsordnung die Befugnis, die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss zu formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel ist.
56 Das Gericht hat in Rn. 195 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass sich in der Haushaltsordnung Art. 79 Abs. 2 in Teil 1 („Gemeinsame Bestimmungen“) in einem Kapitel mit dem Titel „Einnahmenvorgänge“ befindet, auf das ein Kapitel über Ausgabenvorgänge folgt. Es hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese beiden Kapitel nicht lediglich für einen bestimmten Bereich des Handelns der Union, sondern für alle vom Haushaltsplan der Union erfassten Vorgänge gelten.
57 Das Gericht ist daher in Rn. 197 des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass weder Art. 299 AEUV noch Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung danach unterscheiden, ob eine Forderung, deren Feststellung durch einen Beschluss, der ein vollstreckbarer Titel ist, formalisiert wird, vertraglichen oder außervertraglichen Ursprungs ist.
58 Somit ist festzustellen, dass Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung der Kommission als Rechtsgrundlage für den Erlass von Beschlüssen dienen kann, die ein vollstreckbarer Titel gemäß Art. 299 AEUV sind, auch wenn die betreffende Zahlungsverpflichtung vertraglicher Natur ist.
59 Diese Schlussfolgerung wird durch Art. 90 der Haushaltsordnung, in dem ausdrücklich von Verträgen die Rede ist, nicht in Frage gestellt. Wie die Generalanwältin in Nr. 65 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, legt dieser Artikel nämlich nur allgemein fest, dass sich eine Zahlung auf den Nachweis stützen muss, dass die betreffende Maßnahme mit dem Rechtsakt, der sie vorsieht, in Einklang steht. Aus Art. 90 der Haushaltsordnung kann folglich nicht abgeleitet werden, dass deren Art. 79 Abs. 2 auf Vertragsverhältnisse keine Anwendung fände.
60 Ebenso wenig steht die von ADR angeführte Rechtsprechung entgegen, nach der die Verordnungen des Rates oder der Kommission, durch die Ansprüche auf aus Unionsmitteln finanzierte Leistungen begründet werden, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, EU:C:1982:146, Rn. 10). Diese Rechtsprechung betrifft nämlich lediglich die Vorschriften über die Übernahme von Kosten durch die verschiedenen Fonds der Union. Die enge Auslegung ist in diesem Zusammenhang geboten, um die Gleichbehandlung der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979, Niederlande/Kommission, 11/76, EU:C:1979:28, Rn. 9, und vom 7. Februar 1979, Deutschland/Kommission, 18/76, EU:C:1979:30, Rn. 8). Für die Auslegung von Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung ist die genannte Rechtsprechung nicht relevant.
61 Die Feststellung des Gerichts in Rn. 198 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission nach Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung ermächtigt war, den streitigen Beschluss zu erlassen, ist somit rechtlich nicht zu beanstanden.
62 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C‑14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69).
63 Die Unionsgerichte sind jedoch nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers ausschließlich durch Vertragsverhältnisse bestimmt ist, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C‑14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78).
64 Würden sich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklären, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nämlich nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C‑14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79).
65 Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).
66 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, mit der eine Forderung aus der betreffenden Finanzhilfevereinbarung eingezogen werden soll und in der für die festgestellte Forderung die Fälligkeit und die Zahlungsbedingungen angegeben sind, einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C‑506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52).
67 Im Hinblick auf diese Rechtsprechung hat das Gericht in Rn. 200 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission grundsätzlich nicht befugt sei, im Rahmen von Vertragsbeziehungen einseitige Handlungen zu erlassen. Es stehe ihr nicht zu, eine Handlung mit Entscheidungscharakter an den betreffenden Vertragspartner zu richten, damit dieser seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen erfülle. Sie müsse in solchen Fällen, soweit erforderlich, beim zuständigen Gericht eine Zahlungsklage erheben. Das Gericht hat daraus in Rn. 201 des angefochtenen Urteils zu Recht gefolgert, dass die Kommission auf der Grundlage einer Finanzhilfevereinbarung keine einseitige Handlung zur Einziehung einer vertraglichen Forderung erlassen durfte.
68 Allerdings hat der Gerichtshof in den genannten Urteilen die Praxis der Kommission, im Rahmen von Vertragsbeziehungen einseitig Einziehungsanordnungen zu erteilen, die vollstreckbare Titel sind, entgegen dem Vorbringen von ADR nicht beanstandet. Wie das Gericht in Rn. 204 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, hat der Gerichtshof in den genannten Urteilen lediglich geprüft, welche Rechtsnatur die in dem jeweiligen vertraglichen Kontext versandten Zahlungsaufforderungen hatten und ob es sich bei ihnen um anfechtbare Handlungen handelte. Zu der Frage, ob die Kommission im Rahmen von Vertragsverhältnissen von ihrer Befugnis, die Feststellung einer Forderung durch einen Beschluss zu formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel ist, Gebrauch machen darf, hat sich der Gerichtshof nicht geäußert.
69 Insoweit ist festzustellen, dass, wenn die Kommission eine Einziehungsanordnung erteilt, die ein vollstreckbarer Titel gemäß Art. 299 AEUV ist, sich die Wirkungen und die Verbindlichkeit einer solchen einseitigen Entscheidung nicht aus den vertraglichen Bestimmungen ergeben können. Sie ergeben sich vielmehr aus Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung.
70 Folglich hat das Gericht im vorliegenden Fall in Rn. 207 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass der streitige Beschluss nicht auf den Finanzhilfevereinbarungen beruhte, sondern auf Art. 299 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung gestützt war. Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung des Gerichts, dass der streitige Beschluss die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetze, die der Kommission als Verwaltungsbehörde übertragen sind.
71 Damit kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, nicht erläutert zu haben, inwieweit der streitige Beschluss verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind.
72 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass, wenn die Kommission von ihren hoheitlichen Befugnissen Gebrauch macht, indem sie Handlungen erlässt, deren Rechtswirkungen außerhalb des vertraglichen Rahmens angesiedelt sind, diese Handlungen in die Zuständigkeit der Unionsgerichte fallen. Solche Rechtsakte stellen nämlich – wie der im vorliegenden Fall von der Kommission erlassene Beschluss, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Art. 299 AEUV ist – möglicherweise beschwerende Handlungen der Union dar, die daher bei den Unionsgerichten mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV angefochten werden können.
73 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 52 bis 56 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann die Kommission jedoch im Rahmen von Vertragsverhältnissen, die keine Schiedsklausel zugunsten der Unionsgerichte enthalten und deshalb in die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats fallen, keinen Beschluss erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist. Enthält der betreffende Vertrag keine Schiedsklausel, würde der Erlass eines solchen Beschlusses nämlich die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats einschränken, da die Unionsgerichte für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zuständig würden. Die Kommission könnte auf diese Weise systematisch die primärrechtlich festgelegte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten (siehe oben, Rn. 62 bis 64) umgehen. Die Befugnis der Kommission, im Rahmen von Vertragsverhältnissen Beschlüsse zu erlassen, die ein vollstreckbarer Titel sind, ist daher auf Verträge zu beschränken, die eine Schiedsklausel zugunsten der Unionsgerichte enthalten.
74 Schließlich kann dem Gericht auch nicht vorgeworfen werden, dadurch, dass es anerkannt hat, dass die Kommission im Rahmen von Vertragsverhältnissen einseitig von der Befugnis gemäß Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung in Verbindung mit Art. 299 AEUV Gebrauch machen kann, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen zu haben.
75 Das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, setzt voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen erteilt haben, die aus befugten und zuverlässigen Quellen stammen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C‑321/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:218, Rn. 45). Von einer Person, der keine solchen Zusicherungen erteilt wurden, kann eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht geltend gemacht werden (Urteil vom 31. Januar 2019, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C‑225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Wie die Generalanwältin in Nr. 80 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, konnte ADR nicht behaupten, dass ihr durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte irgendeine Zusicherung dahin erteilt worden wäre, dass die Kommission von ihrer Befugnis gemäß Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung nicht hätte Gebrauch machen dürfen, um die Feststellung einer Forderung aus einem Vertrag durch einen Beschluss zu formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel ist.
77 Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gebietet, dass die Kommission, wenn sie sich die Ausübung einer solchen Befugnis im Rahmen eines Vertragsverhältnisses vorbehält, dies ausdrücklich in einer Bestimmung des Vertrags festlegt. Dieser Verpflichtung ist die Kommission im vorliegenden Fall nachgekommen, indem sie in Art. II.19.5 der Finanzhilfevereinbarungen darauf hingewiesen hat, dass sie die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss formalisieren kann, der ein vollstreckbarer Titel ist. ADR musste daher wissen, dass die Kommission im Zusammenhang mit den Finanzhilfevereinbarungen einen Beschluss wie den streitigen Beschluss erlassen konnte.
78 Folglich ist das Vorbringen, das Gericht habe Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung nicht richtig ausgelegt, als unbegründet zurückzuweisen.
– Zum Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes
79 Zu dem Vorbringen von ADR, die Kommission habe gegen den in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen, hat das Gericht in Rn. 210 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass es sich bei diesem Grundsatz um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der mehrere Elemente umfasst, u. a. das Recht auf Zugang zu den Gerichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, Otis u. a., C‑199/11, EU:C:2012:684, Rn. 46 und 48).
80 In Rn. 211 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, wonach ein Gericht nur dann in der Lage ist, den Anforderungen von Art. 47 der Charta entsprechend über geltend gemachte Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht zu entscheiden, wenn es befugt ist, alle Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen, die für den Rechtsstreit, über den es zu entscheiden hat, relevant sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, Otis u. a., C‑199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49).
81 Nach der in Rn. 70 des angefochtenen Urteils dargestellten Rechtsprechung des Gerichts kann das Unionsgericht, das über eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV zu entscheiden hat, aber nur Klagegründe würdigen, mit denen die Unionsrechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung geltend gemacht wird. Im Rahmen einer Klage gemäß Art. 272 AEUV kann der Kläger hingegen nur Verstöße gegen vertragliche Bestimmungen oder das auf den Vertrag anwendbare Recht rügen.
82 Nach dieser Rechtsprechung des Gerichts müsste das Unionsgericht, das über eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel ist und eine Handlung darstellt, die aufgrund einer eigenständigen Befugnis erlassen worden ist, die nichts mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu tun hat, jeden Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag nicht erfüllt worden sind oder gegen Bestimmungen des auf den Vertrag anwendbaren nationalen Rechts verstoßen worden ist, für unzulässig erklären.
83 Wollte der Unionsrichter einen den Vertrag betreffenden Klagegrund gleichwohl im Rahmen der Nichtigkeitsklage prüfen, müsste er nach der in Rn. 70 des angefochtenen Urteils dargestellten Rechtsprechung des Gerichts prüfen, ob die Klage, über die er zu entscheiden hat, dahin umgedeutet werden kann, dass mit ihr nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, sondern auch die Feststellung begehrt wird, dass der Kommission die betreffende vertragliche Forderung nicht zusteht. Im vorliegenden Fall hat das Gericht dies in den Rn. 56 bis 62 des angefochtenen Urteils geprüft. Es ist zu dem Schluss gelangt, dass eine solche Umdeutung vorgenommen werden könne.
84 Da eine solche Umdeutung der Klage jedoch nicht nur vom Willen des Unionsgerichts abhängt, sondern nach der genannten Rechtsprechung des Gerichts auch Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die vom Willen des Unionsgerichts unabhängig sind, etwa, dass der Kläger nicht ausdrücklich widerspricht und einen Klagegrund geltend macht, mit dem ein Verstoß gegen die für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln gerügt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta gewährleistet. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 80), verlangt dieses Grundrecht nämlich, dass der Richter alle Tatsachen- und Rechtsfragen prüft, die für den Rechtsstreit, über den er zu entscheiden hat, relevant sind.
85 Liegt keine von dem betreffenden Vertrag abtrennbare Handlung vor, hat das Unionsgericht, das über eine Klage gemäß Art. 272 zu entscheiden hat, nach der in Rn. 70 des angefochtenen Urteils dargestellten Rechtsprechung des Gerichts grundsätzlich lediglich die Klagegründe zu würdigen, mit denen die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag oder ein Verstoß gegen das auf den Vertrag anwendbare Recht gerügt wird.
86 Die Kommission unterliegt bei der Durchführung eines Vertrags aber ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts. Bietet das auf den Vertrag anwendbare Recht nicht die gleichen Garantien wie die Charta und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, ist die Kommission daher nicht von der Verpflichtung enthoben, sicherzustellen, dass diese Garantien gegenüber den Vertragspartnern gewahrt werden.
87 Somit ist festzustellen, dass die in Rn. 70 des angefochtenen Urteils dargestellte Rechtsprechung des Gerichts, die danach unterscheidet, ob der Unionsrichter, der über eine Klage zu entscheiden hat, bei den betreffenden Klagegründen davon auszugehen hat, dass sie sich auf die in Art. 263 Abs. 2 AEUV genannten Verstöße oder Fälle beziehen oder dass mit ihnen geltend gemacht wird, dass Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag nicht erfüllt worden sind oder gegen die Bestimmungen des auf den Vertrag anwendbaren nationalen Rechts verstoßen worden ist, nicht zu gewährleisten vermag, dass alle für die Entscheidung des Rechtsstreits relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen geprüft werden, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta zu bieten.
88 Folglich ist der Unionsrichter, wenn er über eine Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission zu entscheiden hat, der ein vollstreckbarer Titel ist, mit dem eine vertragliche Forderung formalisiert wird, für die Prüfung dieser Klage im Hinblick auf die mit dem Erlass eines solchen Beschlusses verbundene Ausübung hoheitlicher Befugnisse zuständig. Das Gericht hat dabei jedoch nicht nur die Klagegründe zu würdigen, die auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützt sind, die sich aus dem Verhalten der Kommission als Verwaltungsbehörde ergeben, sondern auch die Klagegründe, die auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützt sind, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Kommission und dem Kläger ergeben. Soweit im Übrigen eine Widerklage auf Durchführung des betreffenden Vertrags erhoben wurde, kann der Unionsrichter einen solchen Klageantrag nicht mit der Begründung als unzulässig zurückweisen, dass die Durchführung des Vertrags eine Anordnung darstellen würde, die der Richter, der über eine Nichtigkeitsklage zu entscheiden habe, nicht treffen dürfe.
89 Folglich hat das Gericht in Rn. 70 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Unionsrichter bei einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung lediglich im Hinblick auf das Unionsrecht zu beurteilen habe und dass der Kläger bei einer Klage gemäß Art. 272 AEUV nur die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag oder einen Verstoß gegen das auf den Vertrag anwendbare Recht rügen könne.
90 Reichen die Gründe eines angefochtenen Urteils für sich genommen aus, um dessen Tenor zu tragen, ist das Rechtsmittel aber insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C‑331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 85). Im Rahmen der Prüfung, die das Gericht in den Rn. 72 bis 80 des angefochtenen Urteils vorgenommen hat, um festzustellen, inwieweit die Klage, über die es zu entscheiden hatte, umgedeutet werden könne, hat es im vorliegenden Fall jedoch eine vollständige Prüfung aller für die Entscheidung des Rechtsstreits relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen vorgenommen, so dass sich der Rechtsfehler, der ihm unterlaufen ist, nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt hat.
91 Das Vorbringen, das Gericht habe gegen den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 47 der Charta anerkannten Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen, geht daher ins Leere. Es ist zurückzuweisen.
92 Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
93 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht ADR geltend, dass das Gericht das für von der Union gewährte Finanzhilfen geltende grundlegende Prinzip in Rn. 157 des angefochtenen Urteils dahin ausgelegt habe, dass nur tatsächlich entstandene Kosten förderfähig seien. Dies sei eine besonders enge Auslegung.
94 Sie verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Empfänger einer Finanzhilfe in der Lage sei, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass Kosten tatsächlich entstanden seien, und die Qualität der Leistungen nicht in Frage gestellt werde, könne ein Antrag auf Finanzhilfe nicht abgelehnt werden.
95 Im Übrigen sei bei der Auslegung eines grundlegenden Prinzips auf dessen Zweck und den systematischen Zusammenhang abzustellen. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung sei nicht mit dem Willen des Unionsgesetzgebers zu vereinbaren. Die Kommission habe in ihrem Vorschlag für den Erlass einer neuen Haushaltsordnung der Union selbst eingeräumt, dass „Vereinfachungen“ für die Begünstigten nottäten und dass man „eher auf die Ergebnisse und den Mehrwert als auf die Verwaltungsverfahren“ schauen solle.
96 Zu dem Unterschied, der nach Auffassung der Kommission zwischen öffentlichen Aufträgen und Finanzhilfevereinbarungen bestehe, trägt ADR vor, sie habe das Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen weder frei nutzen können, noch sei sie „Eigentümer“ geblieben.
97 Die Kommission macht geltend, dass der erste Rechtsmittelgrund, soweit er sich gegen die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung richte, als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
98 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 94 bis 115 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Kommission ihrer Nachweispflicht nachgekommen sei und dass ADR nicht nachgewiesen habe, dass die beanstandeten Kosten gemäß den in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Bedingungen angefallen seien. Diese Feststellungen des Gerichts werden mit dem Rechtsmittel nicht angegriffen. ADR macht auch nicht geltend, dass die Prüfberichte, die dem Gericht zur Stützung des Vorbringens der Kommission zur Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen vorgelegt wurden, verfälscht worden wären.
99 Beim ersten Rechtsmittelgrund ist lediglich zu prüfen, ob das Gericht das für von der Union gewährte Finanzhilfen geltende grundlegende Prinzip zu Recht dahin ausgelegt hat, dass nur tatsächlich entstandene Kosten förderfähig sind, ohne dass es auf die Qualität der erbrachten Leistungen ankommt.
100 Nach Art. 317 AEUV ist die Kommission gehalten, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu beachten. Sie wacht auch über den Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Ausführung deren Haushaltsplans. Gleiches gilt im vertraglichen Bereich, da die von der Kommission vergebenen Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt stammen. Nach einem für von der Union gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip können von der Union nur solche Ausgaben bezuschusst werden, die tatsächlich angefallen sind (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
101 Folglich kann die Kommission eine rechtsgrundlose Ausgabe zulasten des Unionshaushalts nicht billigen, ohne gegen die im AEU-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze zu verstoßen. Im Zusammenhang mit einer Finanzhilfe werden die Voraussetzungen für deren Gewährung und Verwendung jedoch von der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere von den Klauseln zur Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe in Abhängigkeit der vom Vertragspartner der Kommission angemeldeten Kosten geregelt (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 66).
102 Wenn die vom Begünstigten der Finanzhilfe angemeldeten Kosten nach der Vereinbarung nicht förderfähig sind, weil sie für nicht überprüfbar und/oder nicht verlässlich befunden worden sind, bleibt der Kommission mithin keine andere Wahl, als die Einziehung der Finanzhilfe bis zur Höhe der nicht belegten Beträge zu veranlassen. Denn die Kommission ist nach der Rechtsgrundlage, der Finanzhilfevereinbarung, nur befugt, ordnungsgemäß belegte Beträge zulasten des Unionshaushalts auszuzahlen (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 67).
103 Danach war die Kommission im vorliegenden Fall verpflichtet, gemäß den in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten finanziellen Bedingungen die Erstattung der nicht förderfähigen Kosten anzuordnen.
104 Diese Schlussfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Kommission im Rahmen eines Vorschlags für eine neue Haushaltsordnung selbst eingeräumt haben soll, dass eine Vereinfachung der Verwaltung erforderlich sei und dass man auf die erzielten Ergebnisse schauen solle. Ein solcher Vorschlag ist im Rahmen der Prüfung der vorliegenden Rechtssache, für die die Haushaltsordnung in der oben in Rn. 2 genannten Fassung maßgeblich ist, unerheblich.
105 Daher kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, das für von der Union gewährte Finanzhilfen geltende grundlegende Prinzip zu eng ausgelegt zu haben, indem es in Rn. 93 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass die Verpflichtung, die in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, eine der „Hauptpflichten“ des Empfängers der betreffenden Finanzhilfen sei.
106 Unter diesen Umständen ist auch das Vorbringen von ADR zu der Frage zurückzuweisen, ob es dem Empfänger einer Finanzhilfe gestattet werden muss, die entstandenen Kosten mit anderen als den in den vertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Mitteln nachzuweisen. Zum einen sind die in den vertraglichen Bestimmungen festgelegten finanziellen Bedingungen für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kommission, die sich in gleicher Weise wie der Empfänger der Finanzhilfe an die vertraglichen Bestimmungen halten muss, kann nicht dazu gezwungen werden, von den vertraglichen Bestimmungen abzuweichen und andere Beweismittel zuzulassen. Zum anderen gehören derartige Erwägungen jedenfalls zur Beweiswürdigung. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen und die Beweiswürdigung ist aber allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).
107 In Fällen, in denen ein Teil der Kosten für nicht förderfähig befunden wird, weil der Begünstigte der Finanzhilfe seine vertragliche Verpflichtung nicht beachtet hatte, die Verwendung der an ihn gewährten Beträge zu belegen, kann der Umstand, dass der Begünstigte das in der Finanzhilfevereinbarung bezeichnete Projekt zwischenzeitlich erfolgreich beendet hat, keinen Einfluss auf die Erfüllung dieser Verpflichtung haben. Die Finanzhilfe stellt nämlich nicht die Gegenleistung für die Durchführung des Projekts dar, auf das sich die Finanzhilfevereinbarung bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C‑240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).
108 Da die Finanzhilfe nicht die Gegenleistung für das durchgeführte Projekt darstellt, kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Finanzhilfe Eigentümer des erarbeiteten Produkts oder Inhaber der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums ist.
109 Folglich hat das Gericht nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem es in Rn. 157 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass es zur Rechtfertigung der Gewährung einer bestimmten Finanzhilfe nicht ausreicht, wenn der Empfänger der Finanzhilfe nachweist, dass ein Projekt durchgeführt worden ist, sondern dass er darüber unter Einhaltung der für die Gewährung der betreffenden Finanzhilfen festgelegten Bedingungen nachweisen muss, dass ihm die gemeldeten Kosten entstanden sind.
110 Der erste Rechtsmittelgrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
111 Nach alledem ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.
Kosten
112 Ist das Rechtsmittel unbegründet, entscheidet der Gerichtshof über die Kosten (Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).
113 Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten; der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar).
114 Da im Rahmen der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes ein Rechtsfehler des Gerichts festgestellt wurde, der jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils geführt hat, erscheint es gerechtfertigt, zu entscheiden, dass ADR zwei Drittel der Kosten der Kommission trägt und dass die Kommission neben einem Drittel ihrer eigenen Kosten ein Drittel der Kosten von ADR trägt.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die ADR Center SpA trägt neben zwei Dritteln ihrer eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission.
3. Die Europäische Kommission trägt neben einem Drittel ihrer eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der ADR Center SpA.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Mai 2020.#Isopix SA gegen Europäisches Parlament.#Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung fotografischer Dienstleistungen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung.#Rechtssachen T-163/20 R und T-163/20 RII.
|
62020TO0163(02)
|
ECLI:EU:T:2020:215
| 2020-05-25T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62020TO0163(02) - EN - EUR-Lex
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Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Dezember 2019.#Daniel Dragomir gegen Europäische Kommission.#Außervertragliche Haftung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Recht auf ein faires Verfahren – Schutz personenbezogener Daten – Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Rumänien seinen Verpflichtungen nachkommt – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-297/19.
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62019TO0297
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ECLI:EU:T:2019:902
| 2019-12-20T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2019.#Oleksandr Viktorovych Yanukovych gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde.#Rechtssache T-245/16.
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62016TJ0245
|
ECLI:EU:T:2019:505
| 2019-07-11T00:00:00 |
Gericht
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2019.#Viktor Fedorovych Yanukovych gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde.#Rechtssache T-244/16.
|
62016TJ0244
|
ECLI:EU:T:2019:502
| 2019-07-11T00:00:00 |
Gericht
|
62016TJ0244
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
11. Juli 2019 (*1)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde“
In den verbundenen Rechtssachen T‑244/16 und T‑285/17,
Viktor Fedorovych Yanukovych, wohnhaft in Kiew (Ukraine), Prozessbevollmächtigte: T. Beazley, QC, E. Dean und J. Marjason-Stamp, Barristers,
Kläger,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch P. Mahnič und J.‑P. Hix als Bevollmächtigte,
Beklagter,
wegen eines auf Art. 263 AEUV gestützten Antrags auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1) und zum anderen des Beschlusses (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde,
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. Berardis (Berichterstatter) sowie der Richter D. Spielmann und Z. Csehi,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
auf das schriftliche Verfahren und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 2018
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Die vorliegenden Rechtssachen fügen sich in den Rahmen der restriktiven Maßnahmen ein, die gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine nach der Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Ukraine) vom Februar 2014 ergriffen wurden.
2 Der Kläger Viktor Fedorovych Yanukovych ist der ehemalige Staatspräsident der Ukraine.
3 Am 5. März 2014 erließ der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2014, L 66, S. 26). Am selben Tag erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2014, L 66, S. 1).
4 Die Erwägungsgründe 1 und 2 des Beschlusses 2014/119 bestimmen:
„(1)
Der Rat hat am 20. Februar 2014 jede Gewaltanwendung in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Beendigung der Gewalt in der Ukraine und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Er rief die Regierung der Ukraine zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.
(2) Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.“
5 Art. 1 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2014/119 bestimmt:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“
6 Die Modalitäten des Einfrierens von Geldern werden in Art. 1 Abs. 3 bis 6 des Beschlusses 2014/119 festgelegt.
7 Die Verordnung Nr. 208/2014 schreibt gemäß dem Beschluss 2014/119 den Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vor und regelt die Modalitäten hierfür mit im Wesentlichen demselben Wortlaut wie dieser Beschluss.
8 Die Namen der von diesen Rechtsakten betroffenen Personen sind in identischen Listen im Anhang des Beschlusses 2014/119 und in Anhang I der Verordnung Nr. 208/2014 (im Folgenden: Liste) u. a. mit der Begründung für ihre Aufnahme verzeichnet.
9 Der Name des Klägers wurde mit den Identifizierungsinformationen „ehemaliger Staatspräsident der Ukraine“ und folgender Begründung in die Liste aufgenommen:
„Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“
10 Mit am 14. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter dem Aktenzeichen T‑346/14 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/119 und der Verordnung Nr. 208/2014, soweit sie ihn betrafen.
11 Am 29. Januar 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/143 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2015, L 24, S. 16) und die Verordnung (EU) 2015/138 zur Änderung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2015, L 24, S. 1).
12 Mit dem Beschluss 2015/143 wurden mit Wirkung ab dem 31. Januar 2015 die Aufnahmekriterien für die vom Einfrieren von Geldern betroffenen Personen präzisiert. Insbesondere wurde Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 durch folgenden Text ersetzt:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
Für die Zwecke dieses Beschlusses zählen zu Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich erklärt wurden, Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind
a)
wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine oder wegen Beihilfe hierzu oder
b)
wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird, oder wegen Beihilfe hierzu.“
13 Mit der Verordnung 2015/138 wurde die Verordnung Nr. 208/2014 entsprechend dem Beschluss 2015/143 geändert.
14 Am 5. März 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/364 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2015, L 62, S. 25) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2015, L 62, S. 1) (im Folgenden zusammen: Rechtsakte vom März 2015). Der Beschluss 2015/364 ersetzte zum einen Art. 5 des Beschlusses 2014/119, indem die restriktiven Maßnahmen, was den Kläger betraf, bis zum 6. März 2016 verlängert wurden, und änderte zum anderen den Anhang des Beschlusses 2014/119. Die Durchführungsverordnung 2015/357 änderte dementsprechend Anhang I der Verordnung Nr. 208/2014.
15 Mit den Rechtsakten vom März 2015 wurde der Name des Klägers mit den Identifizierungsinformationen „ehemaliger Staatspräsident der Ukraine“ und mit folgender neuer Begründung auf der Liste belassen:
„Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.“
16 Am 8. April 2015 passte der Kläger seine Anträge im Rahmen der Rechtssache T‑346/14 dahin gehend an, dass sie auch auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2015/143 und der Verordnung 2015/138 sowie der Rechtsakte vom März 2015, soweit sie ihn betreffen, gerichtet waren.
17 Mit Schreiben vom 6. November 2015 übermittelte der Rat dem Kläger ein an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtetes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (im Folgenden: GenStA) vom 3. September 2015. Mit Schreiben vom 26. November 2015 reichte der Kläger seine Stellungnahme ein.
18 Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 übermittelte der Rat dem Kläger ein Schreiben der GenStA vom 30. November 2015. In diesem Schreiben informierte ihn der Rat, dass er beabsichtige, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf ihn beizubehalten, und teilte ihm die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme für die Zwecke der jährlichen Überprüfung mit. Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 reichte der Kläger seine Stellungnahme ein.
19 Am 4. März 2016 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2016/318 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016, L 60, S. 1) (im Folgenden zusammen: Rechtsakte vom März 2016).
20 Durch die Rechtsakte vom März 2016 wurden die restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2017 verlängert, und zwar ohne dass die Begründung für die Benennung des Klägers gegenüber den Rechtsakten vom März 2015 geändert worden wäre.
21 Der Rat unterrichtete den Kläger mit Schreiben vom 7. März 2016, dass die gegen ihn getroffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten blieben, nahm sodann zu dessen Bemerkungen in den vorangegangenen Schreiben Stellung und übersandte ihm die Rechtsakte vom März 2016. Außerdem wies er auf die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme vor der Entscheidung über die etwaige Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste hin.
22 Mit Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T‑346/14, EU:T:2016:497), erklärte das Gericht den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen, und wies den in der Anpassung der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2015/143 und der Verordnung 2015/138 und zum anderen der Rechtsakte vom März 2015 zurück.
23 Am 23. November 2016 legte der Kläger beim Gerichtshof der Europäischen Union ein unter dem Aktenzeichen C‑598/16 eingetragenes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T‑346/14, EU:T:2016:497), ein.
24 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 teilte der Rat den Vertretern des Klägers mit, dass er beabsichtige, die restriktiven Maßnahmen gegen Letzteren zu verlängern, und fügte zwei Schreiben der GenStA vom 10. August 2016 und vom 16. November 2016 bei, wobei er auf die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme angesichts der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen hinwies. Der Kläger reichte eine solche Stellungnahme mit Schreiben vom 11. Januar 2017 beim Rat ein.
25 Am 3. März 2017 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2017/381 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2017, L 58, S. 34) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2017, L 58, S. 1) (im Folgenden zusammen: Rechtsakte vom März 2017).
26 Durch die Rechtsakte vom März 2017 wurden die restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2018 verlängert, und zwar ohne dass die Begründung für die Benennung des Klägers gegenüber den Rechtsakten vom März 2015 und vom März 2016 geändert worden wäre.
27 Der Rat unterrichtete den Kläger mit Schreiben vom 6. März 2017, dass die gegen ihn getroffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten blieben. Er nahm auch zu den Bemerkungen des Klägers in den vorangegangenen Schreiben Stellung und übersandte ihm die Rechtsakte vom März 2017. Außerdem wies er auf die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme vor der Entscheidung über die etwaige Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste hin.
Verfahren und Anträge der Parteien
28 Mit Klageschrift, die am 13. Mai 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger eine unter dem Aktenzeichen T‑244/16 eingetragene Nichtigkeitsklage gegen die Rechtsakte vom März 2016 erhoben.
29 Am 12. September 2016 hat der Rat seine Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑244/16 eingereicht. Am 19. September 2016 hat er nach Art. 66 der Verfahrensordnung des Gerichts einen begründeten Antrag gestellt, den Inhalt bestimmter Anlagen zur Klageschrift sowie bestimmte Absätze der Klagebeantwortung in den öffentlich zugänglichen Unterlagen dieser Rechtssache nicht zu zitieren.
30 Nachdem die Zusammensetzung der Kammern des Gerichts geändert worden ist, ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugewiesen worden, an die die Rechtssache T‑244/16 infolgedessen verwiesen worden ist.
31 In der Rechtssache T‑244/16 sind die Erwiderung und die Gegenerwiderung am 28. Oktober 2016 bzw. am 13. Januar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
32 Am 13. Januar 2017 ist das schriftliche Verfahren in der Rechtssache T‑244/16 geschlossen worden.
33 Am 20. Januar 2017 hat der Rat einen dem oben in Rn. 29 angeführten entsprechenden Antrag gestellt, den Inhalt bestimmter Anlagen zur Gegenerwiderung in der Rechtssache T‑244/16 in den öffentlich zugänglichen Unterlagen dieser Rechtssache nicht zu zitieren.
34 Mit Schriftsatz, der am 3. Februar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Rechtssache T‑244/16 gestellt.
35 Mit Schreiben, das am 1. März 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung neue Beweise vorgelegt, die zu den Akten der Rechtssache T‑244/16 genommen wurden. Mit Schreiben, das am 3. April 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat seine Stellungnahme zu diesen neuen Beweisen abgegeben.
36 Mit Klageschrift, die am 12. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger eine unter dem Aktenzeichen T‑285/17 eingetragene Nichtigkeitsklage gegen die Rechtsakte vom März 2017 erhoben.
37 Mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C‑598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel des Klägers, mit dem er die teilweise Nichtigerklärung des Urteils vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T‑346/14, EU:T:2016:497), begehrt hatte, zurückgewiesen.
38 Am 27. Oktober 2017 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zum einen zu den möglichen Auswirkungen des Urteils vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C‑598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786), auf die Rechtssache T‑244/16 und auf die Rechtssache T‑285/17 und zum anderen zu einer möglichen Verbindung dieser Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung Stellung zu nehmen.
39 Die Antworten der Parteien auf diese prozessleitenden Maßnahmen sind vom Kläger am 9. November 2017 und vom Rat am 10. November 2017 eingereicht worden. Was eine mögliche Verbindung der Rechtssachen T‑244/16 und T‑285/17 angeht, ist der Kläger der Ansicht, dass sie gegebenenfalls nur für die Zwecke des mündlichen Verfahrens gerechtfertigt sein könne. Der Rat stellt die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts.
40 Am 9. November 2017 hat der Rat seine Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑285/17 eingereicht.
41 Im Rahmen dieser Rechtssache hat der Rat am 20. November 2017 einen dem oben in Rn. 29 angeführten entsprechenden Antrag gestellt, den Inhalt bestimmter Anlagen zur Klageschrift sowie bestimmte Abschnitte der Klagebeantwortung in den öffentlich zugänglichen Unterlagen dieser Rechtssache nicht zu zitieren.
42 Am 24. November 2017 hat das Gericht entschieden, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel in der Rechtssache T‑285/17 nicht erforderlich ist. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 hat der Kläger einen begründeten Antrag nach Art. 83 Abs. 2 der Verfahrensordnung gestellt, das Gericht möge es den Parteien gestatten, die Akte durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung zu ergänzen. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 hat das Gericht beschlossen, diesem Antrag stattzugeben, und eine Frist für die Einreichung der Erwiderung gesetzt.
43 Die Erwiderung und die Gegenerwiderung in der Rechtssache T‑285/17 sind am 22. Januar 2018 bzw. am 8. März 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
44 Am 8. März 2018 ist das schriftliche Verfahren in der Rechtssache T‑285/17 geschlossen worden.
45 Am 16. März 2018 hat der Rat einen dem oben in Rn. 29 angeführten entsprechenden Antrag gestellt, den Inhalt bestimmter Anlagen zur Gegenerwiderung in der Rechtssache T‑285/17 in den öffentlich zugänglichen Unterlagen dieser Rechtssache nicht zu zitieren.
46 Durch Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichts vom 10. Juli 2018 sind die Rechtssache T‑244/16, Yanukovych/Rat, und die Rechtssache T‑285/17, Yanukovych/Rat, nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden worden.
47 Mit Schreiben, das am 28. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger eine Stellungnahme zum Sitzungsbericht eingereicht.
48 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung am 3. Oktober 2018, die auf Antrag des Rates nach Anhörung des Klägers teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden ist, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
49 In der mündlichen Verhandlung hat der Rat eine Stellungnahme zum Sitzungsbericht abgegeben, die im Sitzungsprotokoll festgehalten worden ist.
50 Mit Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), hat der Gerichtshof das Urteil vom 7. Juli 2017, Azarov/Rat (T‑215/15, EU:T:2017:479), sowie die Rechtsakte vom März 2015 für nichtig erklärt, soweit sie den Kläger in der Rechtssache betrafen, in der jenes Urteil ergangen ist.
51 Aufgrund der möglichen Auswirkungen des Ergebnisses, zu dem der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), gelangt ist, auf die vorliegenden Rechtssachen hat das Gericht (Sechste Kammer) mit Beschluss vom 7. Januar 2019 die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 113 Abs. 2 Buchst. b der Verfahrensordnung beschlossen, um den Parteien die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
52 Das Gericht hat die Parteien am 10. Januar 2019 im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 89 der Verfahrensordnung aufgefordert, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die ihrer Auffassung nach aus dem Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), für die vorliegenden Rechtssachen zu ziehen sind. Die Parteien sind dem fristgerecht nachgekommen.
53 Der Kläger beantragt in der Rechtssache T‑244/16 und in der Rechtssache T‑285/17,
–
die Rechtsakte vom März 2016 und jene vom März 2017 (im Folgenden zusammen: angefochtene Rechtsakte) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
–
dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
54 Nach den in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung von Fragen des Gerichts vorgetragenen Erläuterungen beantragt der Rat,
–
die Klagen abzuweisen;
–
dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit der Verweisung auf andere Schriftstücke
55 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 betreffen, auf Schriftstücke verweist, die dem Gericht im Rahmen der Rechtssache vorgelegt wurden, in der das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T‑346/14, EU:T:2016:497), ergangen ist, und in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017 betreffen, auf diese Schriftstücke sowie auf jene, die im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 eingereicht wurden, die er als Anlage beilegt.
56 Wie der Rat zu Recht betont, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich ist, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich stützt, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten. Nach gefestigter Rechtsprechung kann zwar der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, aber eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke kann nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile ausgleichen, die nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach Art. 76 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2017, Al‑Faqih u. a./Kommission, C‑19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2012, Djebel – SGPS/Kommission, T‑422/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:11, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Daher ist die pauschale Bezugnahme des Klägers auf seine entweder im Rahmen früherer Rechtssachen oder, was die Rechtssache T‑285/17 betrifft, im Rahmen der Rechtssache T‑244/16 vorgelegten Schriftstücke als unzulässig zu erachten.
Zur Begründetheit
58 Zur Stützung seiner Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte macht der Kläger sieben Klagegründe geltend, mit denen er erstens das Fehlen einer Rechtsgrundlage, zweitens einen Ermessensmissbrauch, drittens einen Begründungsmangel, viertens die Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste, fünftens einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, sechstens eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und siebtens eine Verletzung des Eigentumsrechts rügt.
59 Zunächst ist der vierte Klagegrund zu prüfen, mit dem die Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme des Klägers in die Liste gerügt wird.
60 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Gründe für die Aufnahme seines Namens in die Liste erfüllten nicht die in den angefochtenen Rechtsakten festgelegten Kriterien für die Anwendung restriktiver Maßnahmen.
61 Insbesondere macht der Kläger geltend, die Mitteilung über einen bestehenden Verdacht oder die Einleitung einer bloßen Voruntersuchung gegen ihn seien nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass er für das behauptete Verhalten verantwortlich sei. Da die Einhaltung des Verfahrensrechts in den Voruntersuchungen durch die GenStA kontrolliert werde, die nicht die erforderliche Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete, hätte der Rat auch insoweit zusätzliche Überprüfungen vornehmen müssen. Ferner weist der Kläger auf den fehlenden Fortschritt bei den Voruntersuchungen hin, deren Gegenstand er seit Erlass der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen sei, und weist das Vorbringen des Rates zurück, wonach sich dieser fehlende Fortschritt aus seinem eigenen Verhalten ergebe. Trotz des Vorliegens einer Genehmigung, gegen ihn in einem der ihn betreffenden Strafverfahren eine Untersuchung in Abwesenheit einzuleiten, sei kein Fortschritt festgestellt und seien gegen ihn keine Beweise erhoben worden.
62 Im Übrigen gehe aus den Schreiben der GenStA, auf die sich der Rat gestützt habe, auch nicht hervor, dass der Kläger zu einer der im Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T‑256/11, EU:T:2014:93), identifizierten Personenkategorien gehöre. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es im vorliegenden Fall ein gerichtliches Einschreiten in ausreichendem Maß gegeben habe, so könne es, vor allem was die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Klägers und die Genehmigung der Maßnahmen der Untersuchungshaft gegen ihn angehe, nicht als zuverlässig und angemessen im Sinne dieser Rechtsprechung angesehen werden, da das ukrainische Rechtssystem auch im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) nicht die erforderliche Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete.
63 Nach Ansicht des Klägers enthebt den Rat der Umstand, dass er nicht in der Lage sei, seine Schuld oder die Begründetheit der ihn betreffenden Untersuchungen zu beurteilen, nicht der Verpflichtung, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte im Rahmen der Ausübung seiner Zuständigkeiten zu beachten und folglich zu prüfen, ob und in welchem Umfang seine Grundrechte in der Ukraine geschützt worden seien oder würden.
64 Dass der Rat die Pflicht beachte, eine umfassende und strenge Kontrolle auszuüben und sicherzustellen, dass jede Entscheidung, mit der eine restriktive Maßnahme verhängt werde, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage erlassen werde, sei im vorliegenden Fall umso entscheidender, wenn man die Tatsache berücksichtige, dass die Ukraine kein Mitgliedstaat der Europäischen Union sei, dass die gegen den Kläger erhobenen Anschuldigungen politisch motiviert seien, dass es keine wesentlichen Fortschritte in den Strafverfahren gebe, auf denen die Aufnahme seines Namens in die Liste beruhe, dass es vor der Erhebung der Anschuldigungen in der Ukraine keinen unparteiischen und fairen Entscheidungsprozess gegeben habe und dass der Rat über eine Frist verfügt habe, um die Beweise und die Angaben zu prüfen, die die erneute Aufnahme des Namens des Klägers rechtfertigten.
65 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts (vgl. oben, Rn. 52) führt der Kläger aus, die Argumentation und das Ergebnis des Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), seien für den vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung, da die Umstände, die die Überprüfungspflicht des Rates in der Rechtssache ausgelöst hätten, in der jenes Urteil ergangen sei, im Wesentlichen mit denen identisch seien, die zum Erlass der angefochtenen Rechtsakte geführt hätten. Erstens wirft der Kläger dem Rat vor, in der Annahme, dass er dazu nicht verpflichtet sei, nicht geprüft zu haben, ob die Entscheidung der ukrainischen Behörden, auf die er sich habe stützen wollen, um seinen Namen auf der Liste zu belassen, unter Wahrung seiner Verteidigungsrechte und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen worden sei. Zweitens wirft er dem Rat vor, in der Begründung für die Belassung seines Namens auf der Liste die Gründe nicht angeführt zu haben, weshalb er der Ansicht sei, dass diese Entscheidung der ukrainischen Behörden unter Wahrung dieser Rechte erlassen worden sei. Im Übrigen enthielten die Schreiben des Rates vom 7. März 2016 und vom 6. März 2017, mit denen der Kläger über die Verlängerung der ihn betreffenden restriktiven Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden sei, keine Angabe solcher Gründe.
66 Der Rat erwidert, die auf den in den Schreiben der GenStA enthaltenen Angaben beruhende Entscheidung, den Namen des Klägers in die Liste aufzunehmen und sodann darauf zu belassen, erfülle die Aufnahmekriterien und beruhe auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage, die die Feststellung ermögliche, dass der Kläger Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sei.
67 Auf die Behauptung, dass die GenStA nicht die erforderlichen gerichtlichen Merkmale der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufweise, erwidert der Rat, die Voruntersuchung, die von der GenStA unter der Kontrolle der Justizbehörde geführt werde, stelle eine Phase des Strafverfahrens dar. Im Übrigen werde der Zweck der restriktiven Maßnahmen nicht erreicht, wenn es nicht möglich sei, sie gegen Personen zu erlassen, gegen die wegen Beteiligung an Straftaten eine Voruntersuchung wie jene, deren Gegenstand der Kläger sei, geführt werde.
68 In Entgegnung auf die Behauptung, wonach er sich nicht mit Erfolg auf ein Strafverfahren stützen könne, ohne zuvor geprüft zu haben, inwieweit die Grundrechte des Klägers in der Ukraine geschützt worden seien, macht der Rat erstens geltend, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass seine Rechte tatsächlich verletzt worden seien. Zweitens gehe aus der Rechtsprechung nicht hervor, dass der Rat verpflichtet sei, die Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch den Drittstaat zu prüfen, dessen Justizbehörde die Bescheinigungen ausgestellt habe, auf die sich der Rat beim Erlass restriktiver Maßnahmen wie der in Rede stehenden stütze. Drittens sei der Kläger immer noch berechtigt, sich im Rahmen der ihn betreffenden Strafverfahren und des Verfahrens vor dem EGMR zu verteidigen, was den Rat nicht daran hindere, sich bis zum Abschluss solcher Verfahren auf das Bestehen von laufenden Verfahren zu stützen, wenn er beschließe, restriktive Maßnahmen zu erlassen.
69 Schließlich erwidert der Rat auf das Vorbringen des Klägers, mit dem das Fehlen eines wesentlichen Fortschritts bei den ihn betreffenden Strafverfahren gerügt wird, es sei entscheidend, dass die Verfahren zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte anhängig seien, und der fehlende Fortschritt sei im Übrigen dem Kläger zuzurechnen, der sich der Justiz entzogen habe.
70 Allgemeiner weist der Rat darauf hin, er sei nach der Rechtsprechung nicht zu systematischen eigenen Untersuchungen oder Nachprüfungen zur Erlangung ergänzender Informationen verpflichtet, wenn er sich für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber Personen, die aus einem Drittstaat stammten und dort Gegenstand von Strafverfahren seien, auf von diesem Drittstaat vorgelegte Beweise stütze. Solche Nachprüfungen seien nur notwendig, wenn die erhaltenen Informationen unzureichend oder inkohärent seien. Im vorliegenden Fall habe er tatsächlich überprüft, ob der den Kläger betreffende Beschluss über das Einfrieren von Geldern im Rahmen der ukrainischen Strafverfahren wegen Veruntreuung von Geldern begründet gewesen sei.
71 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts (vgl. oben, Rn. 52) macht der Rat geltend, er habe gewusst, dass in der Ukraine während der Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt worden sei, wenngleich er dies in der Begründung nicht angegeben habe. Aus den oben in den Rn. 17, 18 und 24 genannten Schreiben der GenStA gehe hervor, dass in der Ukraine gegen den Kläger mehrere gerichtliche Entscheidungen ergangen seien, wie z. B. die vom Bezirksgericht Petschersk (Kiew) angeordnete Beschlagnahme seiner Vermögenswerte sowie ein Beschluss des Berufungsgerichts Kiew, ihn vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Die Tatsache, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt und vom Kläger tatsächlich ausgeübt worden seien, sei auch anhand der Entscheidung des Bezirksgerichts von Petschersk vom 27. Juli 2015 ersichtlich, wonach der Untersuchungsrichter im Rahmen eines der Strafverfahren gegen den Kläger in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit seiner Anwälte entschieden habe, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben, den öffentlichen Ankläger zu ermächtigen, eine spezielle Voruntersuchung in Abwesenheit durchzuführen. Gleiches gelte hinsichtlich der Entscheidung desselben Gerichts vom 22. April 2016, der Beschwerde der Verteidigung des Klägers in Bezug auf eine angebliche Unterlassung der GenStA, einen Antrag auf Erlass einer Verfahrensmaßnahme im Rahmen dieses Verfahrens zu berücksichtigen, teilweise stattzugeben.
72 Nach Ansicht des Rates zeigen diese Beispiele, dass er, als er sich auf die in den Schreiben der GenStA genannten Entscheidungen der ukrainischen Behörden gestützt habe, habe prüfen können, ob diese unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz des Klägers getroffen worden seien.
73 Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Unionsgerichte bei der Kontrolle restriktiver Maßnahmen eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten, wobei insbesondere den Verteidigungsrechten und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz Grundrechtsrang zukommt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
74 Die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta der Grundrechte garantierten gerichtlichen Kontrolle erfordert, dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der Gründe prüft, die der Entscheidung zugrunde liegen, den Namen einer Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen oder dort zu belassen, vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – erwiesen sind (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75 Der Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen wie jener, die im Beschluss 2014/119 und in der Verordnung Nr. 208/2014 in ihren geänderten Fassungen vorgesehen sind, gegen eine Person, die als für eine Unterschlagung von einem Drittstaat gehörenden Geldern verantwortlich identifiziert wurde, beruhen im Wesentlichen auf dem Beschluss einer – insoweit zuständigen – Behörde dieses Staates, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen diese Person wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder einzuleiten und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 25).
76 Wenn der Rat gemäß einem Aufnahmekriterium wie dem oben in Rn. 12 genannten restriktive Maßnahmen auf den Beschluss eines Drittstaats stützen kann, schließt die diesem Organ obliegende Verpflichtung, die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren, die Pflicht ein, sich zu vergewissern, dass diese Rechte von den Behörden des Drittstaats, die den betreffenden Beschluss erlassen haben, gewahrt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 26, 27 und 35).
77 Insoweit führt der Gerichtshof aus, dass das Erfordernis einer Prüfung durch den Rat, ob die Beschlüsse von Drittstaaten, auf die er sich stützen möchte, unter Wahrung dieser Rechte gefasst worden sind, sicherstellen soll, dass der Erlass oder die Aufrechterhaltung der Maßnahmen des Einfrierens von Geldern nur auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage erfolgt, und damit die betroffenen Personen oder Einrichtungen schützen soll. Der Rat darf somit erst davon ausgehen, dass der Erlass oder die Aufrechterhaltung solcher Maßnahmen auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht, nachdem er selbst überprüft hat, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beim Erlass des Beschlusses des betreffenden Drittstaats, auf den er sich stützen möchte, gewahrt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 28 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
78 Wenngleich im Übrigen mit dem Umstand, dass der Drittstaat zu den Staaten gehört, die der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) beigetreten sind, untrennbar verknüpft ist, dass die in der EMRK gewährleisteten Grundrechte – die nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind – durch den EGMR überwacht werden, wird dadurch das oben in Rn. 77 genannte Erfordernis der Überprüfung nicht überflüssig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 36).
79 Der Gerichtshof nimmt außerdem an, dass der Rat verpflichtet ist, in der Begründung für den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen eine Person oder Organisation – zumindest in gedrängter Form – die Gründe anzugeben, aus denen seiner Auffassung nach der Beschluss des Drittstaats, auf den er sich stützen möchte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde. Um seiner Begründungspflicht zu genügen, muss der Rat daher in der Entscheidung, mit der restriktive Maßnahmen verhängt werden, erkennen lassen, dass er geprüft hat, dass die Entscheidung des Drittstaats, auf die der Rat diese Maßnahmen stützt, unter Wahrung dieser Rechte ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
80 Wenn der Rat den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen wie der im vorliegenden Fall erlassenen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützt, ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte seitens der betreffenden Person einzuleiten und durchzuführen, muss er demnach zum einen sicherstellen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Behörden dieses Drittstaats die Verteidigungsrechte und das Recht dieser Person, die Gegenstand des in Rede stehenden Strafverfahrens ist, auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt haben, und zum anderen in dem Beschluss, mit dem die restriktiven Maßnahmen verhängt werden, die Gründe anführen, aus denen er der Ansicht ist, dass diese Entscheidung des Drittstaats unter Wahrung dieser Rechte erlassen wurde.
81 Im Licht dieser Grundsätze der Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Rat diese Pflichten beachtet hat.
82 Zunächst ist festzustellen, dass mit den angefochtenen Rechtsakten gegen den Kläger neue restriktive Maßnahmen auf der Grundlage des Aufnahmekriteriums verhängt wurden, das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 aufgestellt und durch den Beschluss 2015/143 präzisiert und in Art. 3 der Verordnung Nr. 208/2014 aufgestellt und in der Verordnung 2015/138 präzisiert wurde (vgl. oben, Rn. 12 und 13). Nach diesem Kriterium werden die Gelder von Personen eingefroren, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte verantwortlich identifiziert wurden, einschließlich der Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind.
83 Es ist unstreitig, dass sich der Rat bei der Entscheidung, den Namen des Klägers auf der Liste zu belassen, auf den Umstand gestützt hat, dass dieser „Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte“ war, was durch die Schreiben der GenStA vom 3. September und vom 30. November 2015 betreffend die Rechtsakte vom März 2016 und durch jene vom 10. August und vom 16. November 2016 betreffend die Rechtsakte vom März 2017 nachgewiesen wurde.
84 Die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger beruhte daher, so wie dies in der Rechtssache der Fall war, in der das Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), ergangen ist, auf der Entscheidung der GenStA, strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von dem ukrainischen Staat gehörenden Geldern einzuleiten und durchzuführen.
85 Erstens ist festzustellen, dass die Begründung der angefochtenen Rechtsakte in Bezug auf den Kläger (vgl. oben, Rn. 15, 20 und 26) nicht den geringsten Hinweis darauf enthält, dass der Rat die Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und dessen Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geprüft hat, und dass daher ein solches Fehlen einer Begründung ein erstes Indiz dafür darstellt, dass der Rat eine solche Prüfung nicht vorgenommen hat.
86 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Angaben in den beinahe identischen Schreiben vom 7. März 2016 (vgl. oben, Rn. 21) betreffend die Rechtssache T‑244/16 und vom 6. März 2017 (vgl. oben, Rn. 27) betreffend die Rechtssache T‑285/17 nicht ableiten lässt, dass der Rat über Anhaltspunkte für die Wahrung der fraglichen Rechte durch die ukrainischen Behörden betreffend die gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahren verfügte, und noch weniger, dass der Rat solche Anhaltspunkte beurteilt hat, um zu prüfen, ob diese Rechte von der ukrainischen Justizverwaltung beim Erlass der Entscheidung, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern oder Vermögenswerten durch den Kläger einzuleiten und durchzuführen, hinreichend gewahrt worden waren. Ebenso wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), ergangen ist, hat sich der Rat darauf beschränkt, anzugeben, dass in den dem Kläger zuvor übermittelten Schreiben der GenStA (vgl. oben, Rn. 18 und 24) festgestellt werde, dass der Kläger weiterhin Gegenstand von Strafverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sei. Im Übrigen wird durch den vom Rat in seinen Schreiben und in seinen Schriftsätzen ausdrücklich erwähnten Umstand, dass die Ukraine zu den Staaten gehört, die der EMRK beigetreten sind, eine Überprüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht überflüssig (vgl. oben, Rn. 78).
87 Drittens ist anzumerken, dass der Rat entgegen seinem Vorbringen verpflichtet war, diese Überprüfung unabhängig von allen Beweisen durchzuführen, die der Kläger als Nachweis dafür vorgelegt hat, dass seine persönliche Situation im vorliegenden Fall durch die von ihm behaupteten Probleme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des ukrainischen Justizsystems beeinträchtigt worden sei. Obwohl der Kläger wiederholt unter Vorlage spezieller Beweise geltend gemacht hat, dass die ukrainische Justizverwaltung seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beachtet habe und dass insoweit die Lage in der Ukraine allgemein mit dem Bestehen hinreichender Garantien unvereinbar sei, hat der Rat jedenfalls nicht darauf hingewiesen, dass er die Wahrung solcher Rechte überprüft habe. Vielmehr hat er in seinen Schriftsätzen wiederholt bekräftigt, dass er keiner Verpflichtung in diesem Sinne unterliege und dass sich eine solche Pflicht auch nicht aus den von der Rechtsprechung im Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), entwickelten Grundsätzen ergebe, auf die sich der Kläger berufen habe.
88 Viertens hat der Rat in der Antwort auf die Frage zu den Auswirkungen des Urteils vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), auf die vorliegenden Rechtssachen nur die oben in Rn. 71 zusammengefassten Argumente vorgetragen.
89 Insoweit ist erstens festzustellen, dass der Rat einräumt, dass die Frage der Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Entscheidung, die Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, mit der die Aufnahme und die Belassung des Namens des Klägers auf der Liste gerechtfertigt worden sei, in der Begründung der angefochtenen Rechtsakte nicht behandelt werde.
90 Zweitens ist festzustellen, dass der Rat behauptet, aus den Akten der vorliegenden Rechtssachen ergebe sich klar, dass in der Ukraine während der Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt worden sei. Nach Ansicht des Rates zeigt vor allem das Vorhandensein mehrerer gerichtlicher Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen den Kläger ergangen seien, dass er, als er sich auf die in den Schreiben der GenStA genannte Entscheidung der ukrainischen Behörden gestützt habe, zum einen habe prüfen können, ob diese unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz getroffen worden sei, und dass er sich zum anderen vergewissert habe, dass eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die im Rahmen dieser Strafverfahren getroffen worden seien, unter Wahrung dieser Rechte ergangen seien.
91 Alle vom Rat genannten Gerichtsentscheidungen fügen sich jedoch in den Rahmen der Strafverfahren ein, mit denen die Aufnahme und der Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste gerechtfertigt wurde, und stellen insoweit bloße Zwischenentscheidungen dar, da es sich entweder um Sicherungsentscheidungen oder um Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur handelt. Zwar sind diese Entscheidungen geeignet, die Auffassung des Rates hinsichtlich des Vorhandenseins einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage zu stützen, und zwar dass der Kläger gemäß dem Aufnahmekriterium Gegenstand von Strafverfahren war, insbesondere wegen Unterschlagung von dem ukrainischen Staat gehörenden Geldern oder Vermögenswerten. Jedoch sind solche Entscheidungen für sich genommen ontologisch nicht, wie der Rat behauptet, für den Nachweis geeignet, dass die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung, diese Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, auf der die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger im Wesentlichen beruht, unter Wahrung seiner Verteidigungsrechte und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen sind.
92 Jedenfalls ist der Rat nicht in der Lage, auch nur irgendein Schriftstück aus der Akte des Verfahrens zu nennen, in dem die angefochtenen Rechtsakte erlassen wurden, aus dem sich ergibt, dass er die Entscheidungen der ukrainischen Gerichte geprüft hat, auf die er sich hier beruft, und dass er daraus schließen konnte, dass der Wesensgehalt der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt wurde.
93 Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Rat aufgrund der Anhaltspunkte, über die er beim Erlass der angefochtenen Rechtsakte verfügte, in der Lage war, zu prüfen, ob die Entscheidung der ukrainischen Justizverwaltung unter Wahrung dieser Rechte des Klägers getroffen worden war.
94 Im Übrigen ist insoweit auch darauf hinzuweisen, wie im Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), ausgeführt worden ist, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach vor allem im Fall eines Beschlusses, Gelder einzufrieren, wie dem, der den Kläger betrifft, der Rat oder das Gericht nicht die Begründetheit der gegen die von diesen Maßnahmen in der Ukraine betroffenen Person eingeleiteten Ermittlungen, sondern nur die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder im Hinblick auf das oder die Dokumente, auf die diese Entscheidung gestützt wurde, zu überprüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C‑220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 77, vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat, C‑599/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:785, Rn. 69, und vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat, C‑598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786, Rn. 72), nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Rat nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Beschluss eines Drittstaats, auf den der Rat die Verhängung restriktiver Maßnahmen stützen möchte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat, C‑530/17 P, EU:C:2018:1031, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
95 Nach alledem ist es nicht erwiesen, dass der Rat vor Erlass der angefochtenen Rechtsakte die Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die ukrainische Justizverwaltung geprüft hat.
96 Unter diesen Umständen sind die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen, ohne dass die sonstigen von ihm geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie die Anträge des Rates auf vertrauliche Behandlung geprüft zu werden brauchen.
Kosten
97 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag des Klägers die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Fedorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
2. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Yanukovych.
Berardis
Spielmann
Csehi
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 2019.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2019.#Dentsply De Trey GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke AQUAPRINT – Ältere nationale Wortmarken AQUACEM und ältere nicht eingetragene nationale Marken AQUACEM und AQUASIL – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001 – Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – Keine irreführende Präsentationsweise.#Rechtssache T-312/18.
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62018TJ0312
|
ECLI:EU:T:2019:358
| 2019-05-23T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62018TJ0312 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019.#Canadian Solar Emea GmbH u. a. gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 7 – Art. 9 Abs. 4 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012.#Rechtssache C-236/17 P.
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62017CJ0236
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ECLI:EU:C:2019:258
| 2019-03-27T00:00:00 |
Gerichtshof, Tanchev
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein – Abschnitt „Informationen über nicht veröffentlichte Entscheidungen“
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62017CJ0236
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
27. März 2019 (*1)
„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 7 – Art. 9 Abs. 4 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012“
In der Rechtssache C‑236/17 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 8. Mai 2017,
Canadian Solar Emea GmbH mit Sitz in München (Deutschland),
Canadian Solar Manufacturing (Changshu)
Inc. mit Sitz in Changshu (China),
Canadian Solar Manufacturing (Luoyang)
Inc. mit Sitz in Luoyang (China),
Csi Cells Co. Ltd mit Sitz in Suzhou (China),
Csi Solar Power Group Co. Ltd, ehemals Csi Solar Power (China) Inc., mit Sitz in Suzhou,
Prozessbevollmächtigte: J. Bourgeois und A. Willems, avocats, sowie S. De Knop, M. Meulenbelt und B. Natens, advocaten,
Rechtsmittelführerinnen,
andere Parteien des Verfahrens:
Rat der Europäischen Union, vertreten durch H. Marcos Fraile als Bevollmächtigte im Beistand von N. Tuominen, avocată,
Beklagter im ersten Rechtszug,
Europäische Kommission, vertreten durch N. Kuplewatzky, J.‑F. Brakeland und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte,
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Siebten Kammer T. von Danwitz in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer, der Richterin K. Jürimäe sowie der Richter C. Lycourgos (Berichterstatter), E. Juhász und C. Vajda,
Generalanwalt: E. Tanchev,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2018,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Oktober 2018
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Canadian Solar Emea GmbH, die Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc., die Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc., die Csi Cells Co. Ltd und die Csi Solar Power Group Co. Ltd, ehemals Csi Solar Power (China) Inc. (im Folgenden: Csi Solar Power), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2017, Canadian Solar Emea u. a./Rat (T‑162/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:124), soweit das Gericht damit ihre Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 325, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Rechtsmittelführerinnen anwendbar ist.
2 Mit ihrem Anschlussrechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht zum einen die von ihr erhobene Unzulässigkeitseinrede zurückgewiesen und zum anderen – der Kommission zufolge – einen Rechtsfehler bei der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51, im Folgenden: Grundverordnung) begangen hat.
Rechtlicher Rahmen
Grundverordnung
3 Art. 1 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung sieht vor:
„(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.
(3) Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland. Jedoch kann es sich auch um ein Zwischenland handeln, ausgenommen in den Fällen, in denen zum Beispiel die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch dieses Land ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird, oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.“
4 Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung bestimmt:
„Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen.“
5 Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung „[muss e]in Antrag im Sinne des Buchstabens b) … schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“ und insoweit präzise aufgezählte Kriterien erfüllt. Weiter heißt es in dieser Vorschrift:
„Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller [diesen] Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung, nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Ermöglichung der Stellungnahme seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Entscheidung bleibt sodann während der gesamten Untersuchung gültig.“
6 Art. 3 („Feststellung der Schädigung“) Abs. 6 und 7 der Grundverordnung lautet:
„(6) Aus allen einschlägigen im Hinblick auf Absatz 2 vorgelegten Beweisen muss hervorgehen, dass die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu der Nachweis, dass das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, dass sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.“
7 Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, der die Einführung endgültiger Zölle betrifft, bestimmt:
„Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erforderlich ist, so führt der Rat [der Europäischen Union] auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlag einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. … Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.“
8 Art. 17 der Grundverordnung sieht vor:
„(1) In Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.
…“
9 Am 12. Dezember 2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1225/2009 (ABl. 2012, L 344, S. 1) erlassen. Art. 1 der Verordnung Nr. 1168/2012 lautet:
„Die [Grundverordnung] wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Im vorletzten Satz von Buchstabe c werden die Worte ‚erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung‘ durch folgende Worte ersetzt: ‚erfolgt normalerweise innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der Untersuchung‘.
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
‚d)
Hat die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt, so beschränkt sich eine Entscheidung nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes auf die in die Untersuchung einbezogenen Parteien und auf diejenigen Hersteller, denen eine individuelle Behandlung nach Artikel 17 Absatz 3 gewährt wird.‘
2. In Artikel 9 Absatz 6 erhält der erste Satz folgende Fassung:
‚Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob der Normalwert für diese Parteien auf der Grundlage des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 oder auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a ermittelt wurde.‘“
10 Nach ihren Art. 2 und 3 gilt die Verordnung Nr. 1168/2012 ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgte am 14. Dezember 2012.
Streitige Verordnung
11 Durch Art. 1 Abs. 1 der streitigen Verordnung wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus China eingeführt, die unter bestimmten Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung anwendbaren Fassung eingereiht werden. In Abs. 2 dieses Artikels werden für die in Abs. 1 beschriebenen und von den in Abs. 2 aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, festgelegt.
12 Gemäß Art. 3 Abs. 1 der streitigen Verordnung, der auf bestimmte, durch Angabe der Codes der Kombinierten Nomenklatur spezifizierte und von Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (ABl. 2013, L 325, S. 214) genannt sind, in Rechnung gestellte Waren anwendbar ist, sind zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von dem mit Art. 1 der streitigen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
13 Nach Art. 3 Abs. 2 der streitigen Verordnung entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung widerruft.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
14 Die Rechtsmittelführerinnen gehören zur Unternehmensgruppe Canadian Solar. Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Csi Cells Co. und Csi Solar Power sind ausführende Hersteller von Zellen und Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium. Canadian Solar Emea soll der geschäftlich mit ihnen verbundene Einführer mit Sitz in der Union sein.
15 Am 6. September 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, C 269, S. 5).
16 Die Unternehmensgruppe Canadian Solar kooperierte in diesem Verfahren.
17 Am 21. September 2012 beantragten die Rechtsmittelführerinnen, für die in Art. 17 der Grundverordnung vorgesehene Stichprobe ausgewählt zu werden. Diesem Antrag wurde jedoch nicht stattgegeben.
18 Parallel dazu veröffentlichte die Kommission am 8. November 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, C 340, S. 13).
19 Am 13. November 2012 stellten die Rechtsmittelführerinnen, bei denen es sich um ausführende Hersteller handelt, nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung Anträge auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens (MWB, im Folgenden: Marktwirtschaftsbehandlung).
20 Am 3. Januar 2013 teilte die Kommission den Rechtsmittelführerinnen mit, dass diese Anträge nicht geprüft würden.
21 Am 1. März 2013 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 61, S. 2).
22 Am 4. Juni 2013 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 513/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung Nr. 182/2013 (ABl. 2013, L 152, S. 5, im Folgenden: vorläufige Verordnung).
23 Am 2. August 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/423/EU zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 209, S. 26), das von einer Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller mit Sitz in China, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, darunter Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Csi Cells Co. und Csi Solar Power, gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (im Folgenden: CCCME) vorgelegt worden war.
24 Am selben Tag erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 748/2013 zur Änderung der Verordnung Nr. 513/2013 (ABl. 2013, L 209, S. 1), um dem Beschluss 2013/423 Rechnung zu tragen. Art. 6 der Verordnung Nr. 513/2013 in der durch die Verordnung Nr. 748/2013 geänderten Fassung sieht im Wesentlichen vor, dass die Einfuhren bestimmter in dieser Verordnung genannter Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und von Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/423 aufgeführt sind, in Rechnung gestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen von dem durch Art. 1 dieser Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll befreit sind.
25 Am 27. August 2013 teilte die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China vorzuschlagen.
26 Nach der Bekanntgabe der abschließenden Feststellungen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens notifizierten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME ihre Absicht, ihr ursprüngliches Verpflichtungsangebot zu ändern.
27 Am 2. Dezember 2013 erließ der Rat die streitige Verordnung. Da die ausführenden Hersteller der Unternehmensgruppe Canadian Solar bei der Antidumpinguntersuchung kooperiert hatten, aber nicht in der Stichprobe nach Art. 17 der Grundverordnung berücksichtigt worden waren, wurden sie in Anhang I der streitigen Verordnung aufgenommen. Für die Unternehmen, die sich auf dieser Liste befanden, wurde in Art. 1 dieser Verordnung ein Antidumpingzoll von 41,3 % festgesetzt. Art. 3 der Verordnung bestimmte, dass Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannt sind – darunter die oben genannten ausführenden Hersteller – unter bestimmten Voraussetzungen von dem mit Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll befreit sind.
28 Am 2. Dezember 2013 erließ der Rat im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens außerdem die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 325, S. 66).
29 Am 4. Dezember 2013 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/707, mit dem sie das geänderte Verpflichtungsangebot annahm, das von den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen gemacht worden war.
30 Nachdem in der Rechtssache, in der später das angefochtene Urteil erging, die Nichtigkeitsklage erhoben worden war, erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 vom 4. Juni 2015 (ABl. 2015, L 139, S. 30), mit der sie die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707 bestätigte Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf drei ausführende Hersteller widerrief. Durch Art. 1 dieser Durchführungsverordnung wurde die Annahme der Verpflichtung u. a. in Bezug auf Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Csi Cells Co. und Csi Solar Power widerrufen. Die Durchführungsverordnung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 6. Juni 2015, in Kraft.
31 Am 1. März 2017 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (ABl. 2017, L 56, S. 131).
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
32 Die Rechtsmittelführerinnen stützten ihre Klage auf sechs Gründe, mit denen sie verschiedene Verstöße gegen die Grundverordnung geltend machten, nämlich gegen erstens Art. 5 Abs. 10 und 11, zweitens die Art. 1 und 17, drittens Art. 2, viertens Art. 1 Abs. 4, fünftens Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und sechstens Art. 3 und Art. 9 Abs. 4.
33 Das Gericht hat zunächst die Unzulässigkeitseinrede des Rates und der Kommission zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass die Annahme eines Verpflichtungsangebots weder die Zulässigkeit der Klage gegen einen Rechtsakt, mit dem ein Antidumpingzoll eingeführt werde, noch die Beurteilung der zur Stützung dieser Klage geltend gemachten Klagegründe beeinflusse und dass die Rechtsmittelführerinnen weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung besäßen.
34 Sodann hat das Gericht die von den Rechtsmittelführerinnen zur Stützung ihrer Klage geltend gemachten Gründe geprüft. Die ersten drei Klagegründe hat es als unzulässig und die letzten drei als unbegründet zurückgewiesen. Infolgedessen hat es die Klage insgesamt abgewiesen.
Anträge der Parteien
35 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
der Klage stattzugeben und die streitige Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;
–
dem Beklagten im ersten Rechtszug die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;
–
jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen; oder, hilfsweise,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
–
die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;
–
jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.
36 Der Rat beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
37 Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
38 Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt die Kommission, unterstützt durch den Rat,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
die Klage für unzulässig zu erklären oder
–
hilfsweise, die Klage für gegenstandslos zu erklären oder
–
höchst hilfsweise, die Klage für unbegründet zu erklären und die vom Gericht im Rahmen des sechsten Klagegrundes vorgenommene Auslegung des Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 3 der Grundverordnung zu berichtigen;
–
den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
39 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
–
das Anschlussrechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;
–
der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerinnen und ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, die durch die Klage und das Anschlussrechtsmittel entstanden sind;
–
dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
Zum Anschlussrechtsmittel
40 Das Anschlussrechtsmittel der Kommission zielt in erster Linie darauf ab, die Zulässigkeit der Klage in Abrede zu stellen, die eine Vorfrage für die mit dem Hauptrechtsmittel aufgeworfenen Fragen darstellt. Es ist daher als Erstes zu prüfen.
41 Zur Stützung ihres Anschlussrechtmittels macht die Kommission, unterstützt durch den Rat, drei Gründe geltend. Mit dem ersten, vorrangig geltend gemachten Grund wird ein Rechtsfehler gerügt, den das Gericht dadurch begangen haben soll, dass es angenommen hat, die streitige Verordnung könne aus sich heraus Rechtswirkungen in Bezug auf die Rechtsmittelführerinnen entfalten. Der zweite Grund, der hilfsweise geltend gemacht wird, betrifft einen Begründungsmangel und einen Rechtsfehler, soweit das Gericht entschieden hat, dass das Interesse der Rechtsmittelführerinnen an der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils fortbestehe. Mit dem dritten Grund wird höchst hilfsweise gerügt, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung eine zweistufige Prüfung vorschrieben, die darin bestehe, erstens nachzuweisen, dass keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Dumping und der Schädigung vorliege, und zweitens die Dumpingspanne, und damit potenziell den Zollsatz, auf der Grundlage einer Zurechnung der verschiedenen Schädigungsfaktoren anzupassen.
Zum ersten Anschlussrechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
42 Der erste, vorrangig geltend gemachte Anschlussrechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
43 Mit dem ersten Teil dieses Grundes, der die Rn. 41 bis 47 des angefochtenen Urteils betrifft, macht die Kommission geltend, das Gericht habe nicht hinreichend begründet, weshalb es zu dem Schluss gelangt sei, dass die streitige Verordnung, und nicht der Durchführungsbeschluss 2013/707, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen berühre. Mit dieser Feststellung habe das Gericht jedenfalls gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts sowie gegen die Art. 8 und 9 der Grundverordnung verstoßen.
44 Erstens lasse die Feststellung des Gerichts, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung das adäquate Mittel sei, um die Feststellungen zum Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs anzufechten, völlig außer Acht, dass die Rechtsmittelführerinnen den Durchführungsbeschluss 2013/707 hätten anfechten müssen, wenn ihr Ziel darin bestanden habe, diese Feststellungen anzugreifen. Die Ausführungen des Gerichts stützten nur die Schlussfolgerung, dass eine Klage entweder gegen die streitige Verordnung oder gegen den Durchführungsbeschluss 2013/707 erhoben werden könne. Daraus ergebe sich ein Begründungsmangel, da anhand des angefochtenen Urteils unmöglich zu erkennen sei, weshalb zwangsläufig oder auch nur gewöhnlich die streitige Verordnung der anzufechtende Rechtsakt sei, und nicht der Durchführungsbeschluss 2013/707, aus dem sich in Wirklichkeit die Rechte und/oder Pflichten des betroffenen Einführers ergäben.
45 Zweitens habe das Gericht mit der Entscheidung, dass die Klage nicht gegen den Durchführungsbeschluss 2013/707, sondern gegen die streitige Verordnung zu erheben sei, gegen den allgemeinen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts sowie gegen die in den Art. 8 und 9 der Grundverordnung geregelte Zuständigkeitsverteilung zwischen Rat und Kommission verstoßen. Die Feststellung des Gerichts impliziere nämlich, dass dieser Durchführungsbeschluss nicht autonom gelte, sondern durch die unabhängigen Rechte und Pflichten, die der Rat durch den Erlass der streitigen Verordnung geschaffen habe, validiert werden müsse.
46 Diese Rechtsfehler könnten nicht durch die Feststellung in Rn. 42 des angefochtenen Urteils geheilt werden, der zufolge die Unionsgerichte „implizit, aber zwingend“ die Zulässigkeit von Klagen interessierter Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden seien, gegen Verordnungen, mit denen endgültige Zölle eingeführt worden seien, bestätigt hätten. Zum einen sei diese Frage in der Rechtsprechung, die in jener Randnummer angeführt werde, überhaupt nicht behandelt worden und zum anderen stehe diese Rechtsprechung in klarem Widerspruch zum Urteil vom 29. März 1979, NTN Toyo Bearing u. a./Rat (113/77, EU:C:1979:91).
47 Mit dem zweiten Teil des ersten Anschlussrechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, die Annahme eines Verpflichtungsangebots stelle einen begünstigenden Rechtsakt dar, dessen Erlass die Rechtsmittelführerinnen beantragt hätten und der ihre Rechtsstellung nicht beeinträchtige. Die gegenteilige Feststellung des Gerichts in Rn. 46 des angefochtenen Urteils würde selbst im Fall ihrer Richtigkeit lediglich ein Interesse an der Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/707, nicht aber an der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung belegen. Diese Rn. 46 des angefochtenen Urteils weise zwei Rechtsfehler auf.
48 Erstens enthalte sie überhaupt keine Begründung dazu, weshalb sich die Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Kommission von einem Beschluss der Kommission, mit dem ein bei ihr angemeldeter Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werde, einer Erklärung der Kommission, mit der festgestellt werde, dass eine Vereinbarung nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoße, oder einem Beschluss, mit dem eine notifizierte staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werde, unterscheide.
49 Zweitens sehe Art. 8 der Grundverordnung nicht vor, dass ein separater Rechtsakt zu erlassen sei, nachdem die Kommission ihre Untersuchung zum Dumping und zur Schädigung abgeschlossen habe. Die Feststellung des Gerichts bedeute aber, dass ein Unternehmen, das ein Verpflichtungsangebot mache, den Beschluss über dessen Annahme vorzeitig anfechten müsse, noch bevor die Antidumpinguntersuchung mehrere Monate später abgeschlossen werde.
50 Der Vollständigkeit halber sei zu ergänzen, dass Rn. 47 des angefochtenen Urteils zwei Rechtsfehler enthalte. Zum einen beruhe die Feststellung des Gerichts, dass die streitige Verordnung die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die „Antidumpingzölle auf nicht von der Verpflichtung erfasste Waren“ verändert habe, auf einem Rechtsfehler bei der Auslegung des Verpflichtungsangebots bzw. auf einer Beweisverfälschung durch das Gericht, falls dieses Angebot als „Tatsachenelement“ einzustufen sei. Die Rechtsmittelführerinnen hätten nämlich nicht das Recht gehabt, die betreffende Ware auf andere Weise als im Einklang mit den Regelungen der Verpflichtung zu verkaufen, wie sich klar und eindeutig aus deren Wortlaut ergebe. Folglich habe es nur Zölle auf Waren geben können, die das jährliche Niveau überschritten hätten, nicht aber auf „nicht von der Verpflichtung erfasste Waren“.
51 Zum anderen seien die Zölle auf die „Waren …, die das jährliche Niveau überschreiten“ bereits in das Verpflichtungsangebot eingeschlossen worden, so dass es sich nicht um ein neues Recht oder eine neue Pflicht handle, das bzw. die sich aus der streitigen Verordnung ergebe.
52 Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, der erste Anschlussrechtsmittelgrund sei zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
53 Mit dem ersten Anschlussrechtsmittelgrund macht die Kommission im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in den Rn. 41 bis 47 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass die streitige Verordnung aus sich heraus Rechtswirkungen in Bezug auf die Rechtsmittelführerinnen entfalten könne.
54 Mit dem ersten Teil dieses Grundes wird im Wesentlichen gerügt, das Gericht habe nicht hinreichend begründet, weshalb es zu dem Schluss gelangt sei, dass die streitige Verordnung, und nicht der Durchführungsbeschluss 2013/707, mit dem die Kommission das Verpflichtungsangebot angenommen habe, das von den im Anhang dieses Beschlusses genannten ausführenden Herstellern, darunter diejenigen der Unternehmensgruppe Canadian Solar, gemacht worden sei, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen beeinträchtige. Mit dieser Feststellung habe das Gericht jedenfalls gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen.
55 Als Erstes ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 41 bis 47 des angefochtenen Urteils, anders als die Kommission vorträgt, weder ausgeführt hat, dass die streitige Verordnung zwangsläufig oder auch nur gewöhnlich der angefochtene Rechtsakt sein müsse, noch, dass die Nichtigkeitsklage gegen diese Verordnung und nicht gegen den Durchführungsbeschluss 2013/707 erhoben werden müsse. Somit beruht das Vorbringen der Kommission auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils. Vor diesem Hintergrund kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, etwas nicht begründet zu haben, was es gar nicht festgestellt hat.
56 Als Zweites ist zum einen festzustellen, dass die Anerkennung des Standpunkts der Kommission darauf hinausliefe, die Unternehmen, deren Angebot, sich zu einem Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden: MEP) zu verpflichten, von der Kommission angenommen wurde, daran zu hindern, eine Verordnung anzufechten, mit der ihnen ein endgültiger Antidumpingzoll auferlegt wird. Wie das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, haben aber weder das Gericht noch der Gerichtshof in ihren Urteilen, die in jener Randnummer angeführt werden, die Nichtigkeitsklage eines Unternehmens gegen eine Verordnung, mit der ihm endgültige Antidumpingzölle auferlegt wurden, deshalb für unzulässig gehalten, weil eine von diesem Unternehmen angebotene MEP-Verpflichtung von der Kommission angenommen worden war.
57 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Verordnung die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen notwendigerweise insofern berührt, als im Fall ihrer Nichtigerklärung das Verpflichtungsangebot hinfällig würde. Genau darauf hat das Gericht in Rn. 45 des angefochtenen Urteils hingewiesen.
58 Überdies ist daran zu erinnern, dass die Rechtsmittelführerinnen, wie sich aus den Rn. 44 und 45 des angefochtenen Urteils ergibt, gemäß den Art. 1 und 3 der streitigen Verordnung für etwaige Einfuhren, die das in der MEP-Verpflichtung vorgesehene jährliche Niveau überschreiten, den in dieser Verordnung vorgesehenen Antidumpingzöllen unterworfen bleiben.
59 In diesem Zusammenhang kann die Kommission nicht mit Erfolg geltend machen, das Gericht habe gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen. Im Gegenteil könnte dem Standpunkt der Kommission, dass die Rechtsmittelführerinnen den Durchführungsbeschluss 2013/707 hätten anfechten müssen, wenn ihr Ziel darin bestanden habe, die Feststellungen zum Vorliegen von Dumping anzugreifen, nur dann gefolgt werden, wenn der Rat, sobald eine von einem Unternehmen angebotene MEP-Verpflichtung von der Kommission angenommen worden ist, verpflichtet wäre, eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu erlassen. Insoweit ist die Zuständigkeit des Rates aber keine gebundene Zuständigkeit, wie sich aus Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung ergibt, wonach der Rat den Vorschlag der Kommission annimmt, es sei denn, dass er beschließt, ihn abzulehnen.
60 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rolle der Kommission in den Entscheidungsprozess des Rates einfügt. Wie aus den Bestimmungen der Grundverordnung hervorgeht, hat die Kommission die Aufgabe, Untersuchungen durchzuführen und auf deren Grundlage zu entscheiden, ob sie das Verfahren einstellen oder aber dadurch fortsetzen will, dass sie vorläufige Maßnahmen trifft und dem Rat den Erlass endgültiger Maßnahmen vorschlägt. Die endgültige Entscheidung ist jedoch Sache des Rates (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C‑133/87 und C‑150/87, EU:C:1990:115, Rn. 8).
61 Folglich ist der erste Teil des ersten Anschlussrechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
62 Zum zweiten Teil dieses ersten Grundes, mit dem geltend gemacht wird, die Annahme einer MEP-Verpflichtung sei entgegen Rn. 46 des angefochtenen Urteils ein die Rechtsmittelführerinnen begünstigender Rechtsakt, der ihre Rechtsstellung nicht beeinträchtige, genügt die Feststellung, dass diese Frage irrelevant ist, da der von der Nichtigkeitsklage, die das Gericht für zulässig erachtet hat, erfasste Rechtsakt die streitige Verordnung ist, und nicht der Durchführungsbeschluss 2013/707, mit dem die Kommission diese Verpflichtung angenommen hat.
63 Was die beiden angeblichen Rechtsfehler in Rn. 47 des angefochtenen Urteils anbelangt, die die Kommission nach eigener Darstellung nur der Vollständigkeit halber geltend macht, so könnten diese Fehler, selbst wenn man sie als gegeben unterstellt, angesichts dessen, was sich aus den Rn. 53 bis 60 des vorliegenden Urteils ergibt, keinerlei Einfluss auf die Stichhaltigkeit der Feststellung des Gerichts haben, dass die Unzulässigkeitseinrede des Rates und der Kommission zurückzuweisen sei, da die streitige Verordnung die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen berühre.
64 Zu ergänzen ist, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Verordnung Handelsschutzmaßnahmen eingeführt hat, die eine Gesamtheit oder ein „Paket“ darstellen, womit ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll, und zwar die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des chinesischen Dumpings bezüglich der betreffenden Waren auf den Wirtschaftszweig der Union unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen dieses Wirtschaftszweigs, und dass Art. 3 dieser Verordnung nicht von ihren übrigen Bestimmungen getrennt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C‑204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 44 und 55).
65 Folglich ist der erste Anschlussrechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Anschlussrechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
66 Mit dem zweiten Anschlussrechtsmittelgrund macht die Kommission, unterstützt durch den Rat, hilfsweise geltend, wenn man davon ausgehe, dass das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt habe, dass die streitige Verordnung die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen verändert habe, da diese allein nach dieser Verordnung Zölle auf die über das Jahresvolumen hinausgehenden Solarpaneele entrichten müssten, sei die Nichtigkeitsklage vor dem Gericht am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung 2015/866, mit der die Annahme des Verpflichtungsangebots der Rechtsmittelführerinnen widerrufen worden sei, gegenstandslos geworden.
67 Das in der Annahme des Verpflichtungsangebots der Rechtsmittelführerinnen vorgesehene jährliche Einfuhrniveau der betreffenden Ware sei vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung niemals erreicht worden. Daher sei, selbst wenn die Rechtsmittelführerinnen ein Rechtsschutzinteresse aus der Klausel des Verpflichtungsangebots hergeleitet hätten, in der die Zahlung von Zöllen auf die über dieses jährliche Niveau hinaus eingeführten Waren vorgesehen gewesen sei, dieses Interesse jedenfalls am Tag des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung entfallen, woraus zu schließen gewesen sei, dass die Nichtigkeitsklage an diesem Tag gegenstandslos geworden sei. Insoweit habe es das Gericht versäumt, auf ein entsprechendes Argument einzugehen, das die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgebracht habe.
68 Selbst wenn man annähme, dass das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils auf dieses Argument eingegangen sei, beträfen seine Ausführungen dazu nicht die von der Kommission aufgeworfene Frage. Denn gerade weil die Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots gegenüber den Rechtsmittelführerinnen widerrufen habe, nachdem diese dagegen verstoßen hätten, hätten die Rechtsfolgen dieser Annahme den Rechtsmittelführerinnen kein Rechtsschutzinteresse mehr vermitteln können.
69 Die Rechtsmittelführerinnen sind der Ansicht, dass dieser Anschlussrechtsmittelgrund zurückzuweisen sei, da er unverständlich sei und jedenfalls ins Leere gehe.
Würdigung durch den Gerichtshof
70 Es ist festzustellen, dass die Zurückweisung des ersten Anschlussrechtsmittelgrundes dazu führt, dass auch der zweite Grund zurückzuweisen ist. Aus den Erwägungen, die zur Zurückweisung des ersten Grundes geführt haben, folgt nämlich, dass sich die streitige Verordnung unabhängig von der Existenz des Durchführungsbeschlusses 2013/707 auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen auswirkt.
71 Folglich kann der Umstand, dass die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707 erklärte Annahme des Verpflichtungsangebots der Rechtsmittelführerinnen mit der Durchführungsverordnung 2015/866 widerrufen wurde, obwohl das in diesem Angebot vorgesehene jährliche Einfuhrniveau der betreffenden Ware niemals erreicht wurde, keinerlei Einfluss auf die Feststellung haben, dass die streitige Verordnung die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen berührt, so dass diese beim Gericht zulässigerweise eine Nichtigkeitsklage gegen diese Verordnung erheben konnten.
72 Demnach ist der zweite Anschlussrechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum dritten Anschlussrechtsmittelgrund
73 Mit dem dritten Anschlussrechtsmittelgrund macht die Kommission höchst hilfsweise geltend, das Gericht habe bei der Prüfung des sechsten Klagegrundes Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es ausgeführt habe, dass diese Vorschriften verlangten, dass die Zurechnungsprüfung mit dem Ziel durchzuführen sei, „dem Wirtschaftszweig der Union keinen Schutz zu gewähren, der über das notwendige Maß hinausgeht“.
74 Hierzu genügt die Feststellung, dass nach Art. 169 Abs. 1 und Art. 178 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs jedes Rechtsmittel, auch jedes Anschlussrechtsmittel, auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts gerichtet sein muss.
75 Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, nachdem es den fraglichen Klagegrund zurückgewiesen hatte, entsprechend den Anträgen der Kommission abgewiesen. Der dritte Anschlussrechtsmittelgrund, der in Wirklichkeit nur auf eine Auswechslung der Begründung in Bezug auf die Auslegung von Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung abzielt, kann daher nicht durchgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C‑401/12 P bis C‑403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Folglich ist der dritte Anschlussrechtsmittelgrund als unzulässig zu verwerfen.
77 Nach alledem ist das Anschlussrechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zum Rechtsmittel
78 Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf vier Gründe.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
79 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 64 bis 74 des angefochtenen Urteils von den Rechtmittelführerinnen verlangt habe, ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe ihrer Nichtigkeitsklage nachzuweisen. Jedenfalls liege ein Fehler in der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen, da die Rechtsmittelführerinnen sehr wohl über ein solches Interesse verfügten.
80 Als Erstes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, indem das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach jeder Kläger ein Rechtsschutzinteresse, d. h. ein Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts, nachweisen müsse, entsprechend auf die Geltendmachung einzelner Klagegründe angewandt habe, habe es aus vier Gründen rechtsfehlerhaft entschieden.
81 Erstens stehe die Auffassung des Gerichts im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die Rechtsmittelführerinnen nur ein Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts nachweisen müssten.
82 Überdies habe es das Gericht zu Unrecht unterlassen, die ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage von den Umständen zu unterscheiden, unter denen ein Klagegrund unzulässig sei, weil der Kläger insoweit nicht klagebefugt sei. Diese in der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeiteten Umstände lägen zum einen vor, wenn ein Klagegrund nicht den Kläger betreffe, sondern ein allgemeines Interesse oder die Interessen des Gesetzes verfolge, und zum anderen, wenn ein Klagegrund Rechtsnormen betreffe, die – wie es etwa bei der Geschäftsordnung eines Organs der Fall sei – nicht dazu bestimmt seien, Einzelne zu schützen. Die ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage hätten aber nichts mit derartigen Umständen zu tun, und das Gericht habe auch nicht festgestellt, dass sie etwas damit zu tun hätten.
83 Zweitens tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, ihre Verteidigungsrechte seien dadurch verletzt worden, dass das Gericht sie unter Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) daran gehindert habe, die Klagegründe geltend zu machen, die sie für angebracht gehalten hätten.
84 Drittens vertreten die Rechtsmittelführerinnen die Auffassung, dass selbst dann, wenn sie tatsächlich ein Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage hätten nachweisen müssen, die Feststellung des Gerichts, dass diese Klagegründe unzulässig seien, ihr in Art. 47 der Charta verankertes Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletze. Sie hätten nämlich innerhalb der Frist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV eine Nichtigkeitsklage erheben müssen, um die Verjährung ihrer Rechte zu vermeiden, da sie anderenfalls angesichts der durch das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, EU:C:1994:90), begründeten Rechtsprechung riskiert hätten, die Gültigkeit der streitigen Verordnung nicht mehr vor einem mitgliedstaatlichen Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens in Frage stellen zu können.
85 Nach Auffassung des Gerichts sei ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage hypothetisch, was bedeute, dass sie, wenn ihr Interesse an der Geltendmachung dieser Gründe nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV entstehe, daran gehindert seien, den Rechtsweg zu beschreiten. Eine derartige Situation erwiese sich als umso problematischer, als eine der Rechtsmittelführerinnen, nämlich das Einfuhrunternehmen Canadian Solar Emea, jederzeit in der Lage gewesen wäre, die Gültigkeit der streitigen Verordnung vor einem nationalen Gericht in Frage zu stellen, wenn sie nicht mit den anderen Rechtsmittelführerinnen verbunden wäre, die ihrerseits Ausfuhrunternehmen seien.
86 Viertens machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Frage der Zulässigkeit der ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht nicht umfassend erörtert worden sei. Diese Frage sei nämlich weder vom Rat und von der Kommission im Laufe des schriftlichen Verfahrens aufgeworfen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht umfassend behandelt worden, was die Rechtsmittelführerinnen am Nachweis gehindert habe, dass sie Module mit Ursprung in einem Drittland, aber versandt aus China, herstellten und in die Union ausführten sowie in die Union einführten und dass sie Module mit Ursprung in China, aber versandt aus einem Drittland, in die Union einführten.
87 Als Zweites vertreten die Rechtsmittelführerinnen die Auffassung, das Gericht habe einen Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen begangen, als es in den Rn. 69 bis 73 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass sie nicht über ein Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage verfügten.
88 Zum einen ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Rechtsmittelführerinnen ein Interesse daran besäßen, zu klagen, um zu vermeiden, dass die Organe Fehler wiederholten, die auf einer irrigen Auslegung der Grundverordnung beruhten, was übrigens im vorliegenden Fall geschehen sei, da die Kommission eine neue Verordnung, nämlich die Durchführungsverordnung 2017/367, erlassen habe, mit der die Geltungsdauer der streitigen Verordnung um 18 Monate verlängert worden sei und in der dieselben Fehler begangen würden.
89 Zum anderen beträfen die von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Klagegründe die Reichweite der Antidumpinguntersuchung, die ihrerseits das Dumping, die Schädigung, den Kausalzusammenhang und die Beurteilung des Unionsinteresses betreffe, die den Rat zum Erlass der streitigen Verordnung veranlasst hätten.
90 Der Rat und die Kommission beantragen, den ersten Rechtsmittelgrund als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet und jedenfalls insgesamt unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
91 Zunächst hat das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann zulässig ist, wenn diese Person ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C‑100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37).
92 Wie auch das Gericht in den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, muss das Rechtsschutzinteresse eines Klägers bestehend und gegenwärtig sein. Es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen. Dieses Interesse muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein – andernfalls ist die Klage unzulässig –, und bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C‑33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C‑100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 38).
93 Was das Vorbringen angeht, das Gericht habe zu Unrecht von den Rechtsmittelführerinnen verlangt, dass sie ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe ihrer Nichtigkeitsklage nachwiesen, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C‑401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
94 Zu dem Vorbringen, das Gericht habe einen Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen begangen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass ein Kläger unter bestimmten Umständen ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgehobenen Handlung behalten kann, um den Urheber der angefochtenen Handlung zu veranlassen, in der Zukunft die angebrachten Änderungen vorzunehmen, und somit das Risiko zu vermeiden, dass sich die Rechtswidrigkeit, die der angefochtenen Handlung anhaften soll, wiederholt (Urteil vom 6. September 2018, Bank Mellat/Rat, C‑430/16 P, EU:C:2018:668, Rn. 64).
95 Das mögliche Fortbestehen eines solchen Interesses, um zu vermeiden, dass die Organe Fehler wiederholen, die auf einer irrigen Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift beruhen, kann jedoch nicht anerkannt werden, wenn das Rechtsschutzinteresse des Klägers niemals bestanden hat.
96 Folglich können die Rechtsmittelführerinnen, da sie ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Klagegründe zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Nichtigkeitsklage nicht nachgewiesen haben, dieses Interesse aber gemäß der in den Rn. 91 und 92 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen war und sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen durfte, ein solches Interesse nicht dadurch belegen, dass sie sich auf die Notwendigkeit berufen, zu verhindern, dass die Organe Fehler wiederholen, die auf einer irrigen Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift beruhen.
97 Soweit vorgetragen wird, die ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage müssten für zulässig erklärt werden, weil sie die Reichweite der Antidumpinguntersuchung beträfen, kann dies nicht durchgreifen. Die Tatsache, dass diese Klagegründe in sachlicher Hinsicht bestimmte Teile dieser Untersuchung – wie etwa das Dumping, die Schädigung oder den Kausalzusammenhang – betreffen, führt nämlich für sich genommen nicht zu ihrer Zulässigkeit, wenn die Rechtsmittelführerinnen kein Interesse an ihrer Geltendmachung nachgewiesen haben.
98 Demnach ist das Gericht in Rn. 74 des angefochtenen Urteils unter Verweis auf die in den Rn. 91 und 92 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückzuweisen waren.
99 Zweitens ist zu dem Argument, das Gericht habe gegen Art. 47 der Charta verstoßen, darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel im Hinblick auf den durch ihn gewährten Schutz nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
100 Folglich ist festzustellen, dass der durch Art. 47 der Charta gewährte Schutz nicht verlangt, dass ein Betroffener unmittelbar vor den Unionsgerichten uneingeschränkt eine Nichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakte der Union anstrengen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 105).
101 Vor diesem Hintergrund können die Rechtsmittelführerinnen nicht mit Erfolg vorbringen, dass das Erfordernis, ein Interesse an der Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nachzuweisen, ihr in Art. 47 der Charta verankertes Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletze.
102 Was im Übrigen das Vorbringen anbelangt, das Gericht habe den aus diesem Artikel der Charta hervorgehenden Anspruch der Rechtsmittelführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt, ist festzustellen, dass Letztere nicht bestreiten, dass die verschiedenen Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht die vom Rat erhobene Unzulässigkeitseinrede erörtert haben, die sich auf die ersten beiden Gründe der Nichtigkeitsklage bezog. Die Rechtsmittelführerinnen können also nicht mit Erfolg behaupten, das Gericht habe ihnen nicht gestattet, alle entscheidungserheblichen rechtlichen Aspekte zu erörtern und die zur Stützung ihres Standpunkts erforderlichen Beweise vorzulegen.
103 Was drittens das Argument betrifft, dass die Feststellung des Gerichts die Rechtsmittelführerinnen in Anbetracht der mit dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, EU:C:1994:90), begründeten Rechtsprechung daran hindere, den Rechtsweg zu beschreiten, falls ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Klagegründe nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV entstehe, so genügt es, darauf hinzuweisen, dass die fragliche Rechtsprechung die Rechtsmittelführerinnen in einem derartigen Fall grundsätzlich nicht daran hindern würde, diese Klagegründe vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.
104 Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
105 Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsfehler, der zum einen darin liegen soll, dass das Gericht von den Rechtsmittelführerinnen verlangt habe, ihr Interesse an der Geltendmachung des dritten Grundes der Nichtigkeitsklage nachzuweisen, und zum anderen darin, dass das Gericht Art. 2 Abs. 7 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Grundverordnung falsch ausgelegt habe.
106 Erstens ist aus denselben Gründen wie in den Rn. 91 bis 98 des vorliegenden Urteils das Vorbringen zurückzuweisen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es von den Rechtsmittelführerinnen verlangt habe, ihr Interesse an der Geltendmachung des dritten Grundes der Nichtigkeitsklage nachzuweisen.
107 Was zweitens das Vorbringen anbelangt, das Gericht habe bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Grundverordnung einen Fehler begangen, genügt die Feststellung, dass die von diesem Vorbringen erfassten Rn. 90 bis 95 des angefochtenen Urteils Teil einer den Urteilstenor nicht tragenden Hilfserwägung des Gerichts sind. Folglich geht dieses Vorbringen ins Leere.
108 Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
109 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es zum einen entschieden habe, dass die Verordnung Nr. 1168/2012 auf die Antidumpinguntersuchung anwendbar sei, die zum Erlass der streitigen Verordnung geführt habe, und zum anderen, dass die streitige Verordnung keinen Rechtsfehler aufweise, obwohl die Kommission über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen nicht entschieden habe.
Vorbringen der Parteien
110 Als Erstes weisen die Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 darauf hin, dass diese Verordnung, mit der die Grundverordnung geändert worden sei, infolge des Urteils vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (C‑249/10 P, EU:C:2012:53), erlassen worden sei, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Tatsache, dass die Kommission davon abgesehen habe, über einen MWB-Antrag zu entscheiden, einen Verstoß gegen die Grundverordnung darstelle, mit dem folglich in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache die betreffende Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen behaftet sei.
111 Mit der Änderung, die in der vorliegenden Rechtssache durch die Verordnung Nr. 1168/2012 bewirkt worden sei, sei das Recht auf Beantragung der MWB auf die ausführenden Hersteller beschränkt worden, die für die Stichprobe der betreffenden Antidumpinguntersuchung ausgewählt worden seien. Das Gericht habe jedoch zu Unrecht entschieden, dass diese Änderung auf die vorliegende Antidumpinguntersuchung anwendbar sei und es sich dabei nicht um eine rückwirkende Rechtsanwendung handle, da der Ablauf der Frist für die Entscheidung über einen MWB-Antrag im Fall der Rechtsmittelführerinnen keine endgültig feststehende Situation geschaffen habe.
112 Diese Feststellung des Gerichts nehme den Rechtsmittelführerinnen das Recht, ihren MWB-Antrag prüfen zu lassen, und gestatte es der Kommission ungerechtfertigterweise, ihrer Pflicht zur Entscheidung über diesen Antrag zu entgehen. Da die Gewährung der MWB zur Heranziehung der Preise und Kosten der Rechtsmittelführerinnen – anstelle derjenigen eines Herstellers in einem Vergleichsland – geführt hätte, um den anwendbaren Normalwert zu ermitteln, habe die Tatsache, dass die Kommission nicht über diesen Antrag entschieden habe, eine endgültige Änderung herbeigeführt, wodurch die Rechte der Rechtsmittelführerinnen negativ und unwiderruflich beeinträchtigt worden seien.
113 Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung, vor und nach der Änderung durch die Verordnung Nr. 1168/2012, lasse keinen Raum für Zweifel. Vor dieser Änderung habe diese Vorschrift nämlich bestimmt, dass die nicht für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Hersteller, wie die Rechtsmittelführerinnen, das Recht hätten, die MWB zu beantragen und dass die Kommission verpflichtet sei, für oder gegen deren Gewährung zu entscheiden.
114 Nach der Änderung gelte Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen. In der vorliegenden Rechtssache sei aber die Frist, die der Kommission zugestanden habe, um über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen zu entscheiden, am 6. Dezember 2012 abgelaufen, d. h. vor dem Inkrafttreten der durch die Verordnung Nr. 1168/2012 bewirkten Änderung. Der unterlassene Vollzug des in der Entscheidung über die Gewährung der MWB bestehenden Verfahrensschritts könne nicht mittels einer rückwirkenden Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 behoben werden.
115 Es folge unmittelbar aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift der durch die Verordnung Nr. 1168/2012 bewirkten Änderung, dass diese Änderung im Rahmen der vorliegenden Antidumpinguntersuchung nicht für den genannten Verfahrensschritt gelte, zumal die Pflicht der Kommission, über die Gewährung der MWB zu entscheiden, keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Regel sei. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur zeitlichen Anwendbarkeit von Verfahrensregeln, auf die sich das Gericht in den Rn. 157, 159 und 160 des angefochtenen Urteils gestützt habe, sei daher unerheblich.
116 Der Ablauf der Frist für die Entscheidung über den MWB-Antrag habe für die Rechtsmittelführerinnen entgegen der Auffassung des Gerichts sehr wohl zu einer endgültig feststehenden Situation geführt, nämlich in dem Sinne, dass die Kommission entgegen der ihr obliegenden Pflicht den in der Entscheidung über die Gewährung der MWB bestehenden Verfahrensschritt missachtet habe.
117 Hätte die Kommission insoweit eine Entscheidung getroffen, hätte diese in einem späteren Stadium der Antidumpinguntersuchung nicht zum Nachteil der Rechtsmittelführerinnen geändert werden können, es sei denn, es hätten sich neue Informationen ergeben, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung der MWB nicht verfügbar gewesen seien. Die Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 auf den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen beraube diese also nachträglich ihres Rechts auf Prüfung dieses Antrags, obwohl unstreitig sei, dass sie dieses Recht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Antrag hätte bescheiden müssen, innegehabt hätten.
118 Insoweit stehe die Auslegung der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Anwendung der Verordnung Nr. 1168/2012 nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Bestimmungen dieser Verordnung, und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre die durch diese Verordnung bewirkte Änderung, soweit sie für die Rechtsmittelführerinnen gelte, rechtswidrig, da mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot unvereinbar.
119 Als Zweites werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, einen Rechtsfehler begangen zu haben, indem es in den Rn. 162 bis 165 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Tatsache, dass die Kommission nicht über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen entschieden habe, nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führe. Da die durch die Verordnung Nr. 1168/2012 bewirkte Änderung nicht auf die vorliegende Antidumpinguntersuchung anwendbar gewesen sei, hätte die Kommission nämlich über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen entscheiden müssen.
120 Der Rat und die Kommission halten den dritten Rechtsmittelgrund für teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
121 In Bezug auf die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes vertreten sie im Wesentlichen die Auffassung, das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die Tatsache vernachlässige, dass die der Kommission zustehende Frist für die Entscheidung über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgelaufen sei, sei unzulässig, da die Rechtsmittelführerinnen die Argumente wiederholten, die sie vor dem Gericht vorgetragen hätten. Überdies stelle das Argument, dass diese Änderung rechtswidrig sein könnte, soweit sie auf die Rechtsmittelführerinnen anwendbar sei, ein neues und damit unzulässiges Angriffsmittel dar. Die Rechtsmittelführerinnen hätten nämlich vor dem Gericht keine Einrede der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV gegen Art. 2 der Grundverordnung in seiner Fassung nach der durch die Verordnung Nr. 1168/2012 bewirkten Änderung erhoben.
Würdigung durch den Gerichtshof
– Zur Zulässigkeit
122 Den Unzulässigkeitsrügen des Rates und der Kommission kann nicht stattgegeben werden.
123 Erstens zielt nämlich das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die Tatsache vernachlässigt habe, dass die der Kommission zustehende Frist für die Entscheidung über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1168/2012 abgelaufen sei, wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussanträge ausführt, darauf ab, die Anwendung der in Art. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelung und insbesondere Rn. 152 des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen.
124 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Gründe und Argumente stützen, so würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C‑204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
125 Es kann daher nicht vertreten werden, dass die Rechtsmittelführerinnen lediglich danach strebten, eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klageschrift zu erlangen.
126 Zweitens ist, ohne dass über die Unzulässigkeitseinrede des Rates und der Kommission entschieden werden müsste, der zufolge das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zur Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1168/2012 ein neues Angriffsmittel darstellt, festzustellen, dass dieses Vorbringen jedenfalls unzulässig ist, da sich die Rechtsmittelführerinnen mit der Behauptung begnügen, diese Verordnung sei wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot rechtswidrig, ohne auch nur den geringsten Gesichtspunkt darzulegen, der diese Behauptung stützen könnte.
127 Teile eines Rechtsmittels, die keine konkreten Ausführungen zur Kenntlichmachung des Rechtsfehlers enthalten, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, sind nämlich als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Oktober 2018, Alex/Kommission, C‑696/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:848, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
128 Folglich ist der dritte Rechtsmittelgrund zulässig, mit Ausnahme des Vorbringens zur Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1168/2012.
– Zur Begründetheit
129 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zum einen dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es entschieden habe, dass die Verordnung Nr. 1168/2012 auf die Antidumpinguntersuchung anwendbar sei, die zum Erlass der streitigen Verordnung geführt habe, und zum anderen dadurch, dass es festgestellt habe, dass die streitige Verordnung keinen Rechtsfehler aufweise, obwohl die Kommission über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen nicht entschieden habe.
130 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 2 der Verordnung Nr. 1168/2012, wie das Gericht in Rn. 153 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, der von den Rechtsmittelführerinnen vertretenen Auslegung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung entgegensteht. Dieser Artikel besagt nämlich eindeutig, dass diese Verordnung ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen gilt. Die Rechtsmittelführerinnen bestreiten aber nicht, dass die Antidumpinguntersuchung, die zum Erlass der streitigen Verordnung führte, zu diesem Datum noch nicht abgeschlossen war. Der Rat hatte nämlich zu diesem Datum weder endgültige Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung noch eine Entscheidung nach Art. 9 Abs. 2 dieser Verordnung erlassen.
131 Da Art. 2 der Verordnung Nr. 1168/2012 ohne weitere Angabe „alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen“ erfasst, können die Rechtsmittelführerinnen auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich dieser Artikel nur auf noch nicht abgeschlossene Untersuchungen beziehe, in denen die Frist für die Entscheidung über einen MWB-Antrag noch nicht abgelaufen sei.
132 Als Zweites ist entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen festzustellen, dass der Umstand, dass die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in ihrer der Verordnung Nr. 1168/2012 vorausgehenden Fassung geltende Frist für die Entscheidung über einen MWB-Antrag abgelaufen ist, ohne dass die Kommission über diesen Antrag entschieden hätte, im Fall der Rechtsmittelführerinnen keine endgültig feststehende Situation herbeigeführt hat.
133 Zum einen konnte die Kommission, wie der Generalanwalt in Nr. 74 seiner Schlussanträge ausführt, nach Ablauf der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in ihrer der Verordnung Nr. 1168/2012 vorausgehenden Fassung vorgesehenen Dreimonatsfrist wirksam über den MWB-Antrag entscheiden.
134 Insoweit hat der Gerichtshof nämlich bereits entschieden, dass die Kommission, selbst wenn sie nach dieser Vorschrift eine Entscheidung über den MWB-Antrag getroffen hat, ihre Entscheidung abändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C‑141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 111 bis 113).
135 Zum anderen hat sich die Situation der Rechtsmittelführerinnen, wie das Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, erst infolge des Inkrafttretens der streitigen Verordnung endgültig gefestigt, und die Rechtsmittelführerinnen hatten bis zum Erlass dieser Verordnung keine Gewissheit über ihre etwaigen, aus der Anwendung der Grundverordnung herrührenden Rechte und Pflichten erlangt.
136 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich die Rolle der Kommission, wie bereits in Rn. 60 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, in den Entscheidungsprozess des Rates einfügt. Wie aus den Bestimmungen der Grundverordnung hervorgeht, hat die Kommission nämlich die Aufgabe, Untersuchungen durchzuführen und auf deren Grundlage zu entscheiden, ob sie das Verfahren einstellen oder aber dadurch fortsetzen will, dass sie vorläufige Maßnahmen trifft und dem Rat den Erlass endgültiger Maßnahmen vorschlägt. Die endgültige Entscheidung ist jedoch Sache des Rates.
137 Daher ist festzustellen, dass die Situation der Rechtsmittelführerinnen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1168/2012 noch nicht endgültig geworden war.
138 Demnach hatte der Umstand, dass die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in ihrer der Verordnung Nr. 1168/2012 vorausgehenden Fassung geltende Frist für die Entscheidung über einen MWB-Antrag ablief, ohne dass die Kommission über diesen Antrag entschieden hätte, keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1168/2012 auf die Antidumpinguntersuchung, die zum Erlass der streitigen Verordnung führte.
139 Nach alledem hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es im Wesentlichen entschied, dass die Tatsache, dass die Kommission nicht über den MWB-Antrag der Rechtsmittelführerinnen entschieden habe, nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen könne.
140 Somit ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
Zum vierten Rechtsmittelgrund
141 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe in den Rn. 202 und 205 bis 216 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es dem Rat gestattet habe, den Antidumpingzoll in einer Höhe festzusetzen, die die Schädigung kompensiere, die durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sei, und indem es die Beweislast ungerechtfertigterweise umgekehrt habe.
Vorbringen der Parteien
142 Als Erstes tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das vom Gericht angewandte Kriterium, wonach die schädigenden Auswirkungen anderer Faktoren nur dann zu berücksichtigen seien, wenn sie so bedeutend seien, dass dadurch der Kausalzusammenhang zwischen der entstandenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren unterbrochen werde, beruhe auf einer irrigen Auslegung von Art. 3 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung.
143 Erstens müsse der Rat nämlich, um die Schadensspanne zu berechnen, und folglich, um gemäß Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung den Antidumpingzoll festzusetzen, jede Schädigung außer Betracht lassen, die durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sei. Diese Pflicht des Rates spiele bei zwei separaten Verfahrensschritten eine Rolle, nämlich bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliege, und bei der Festsetzung der Höhe des Antidumpingzolls im Einklang mit Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung. Diese Pflichten dienten zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Einführer, des Wirtschaftszweigs und der Verbraucher der Union sowie der ausführenden Hersteller in der Union und seien im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
144 Zum einen müssten sich der Rat und die Kommission, um das Vorliegen einer Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung festzustellen, davon überzeugen, dass die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung nach Ausschluss der durch andere Faktoren verursachten Schädigung „bedeutend“ bleibe und dass diese anderen Faktoren nicht den Kausalzusammenhang zwischen diesen Einfuhren und der Schädigung unterbrochen hätten.
145 Zum anderen dürften die Antidumpingzölle, selbst wenn dieser Kausalzusammenhang nicht unterbrochen sei, den Wirtschaftszweig der Union nur in Höhe der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung entschädigen, und nicht in Höhe der „separaten Schädigung“, die durch andere Faktoren verursacht worden sei. Alles andere liefe darauf hinaus, dem Wirtschaftszweig der Union einen Schutz zu gewähren, der über das erforderliche Maß hinausginge. Folglich müsse der Rat, um den Antidumpingzoll im Einklang mit Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung festzusetzen, Korrekturen für die durch andere Faktoren verursachte Schädigung vornehmen.
146 Zweitens habe das Gericht, obwohl es anerkannt habe, dass mindestens drei weitere Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hätten, und der Rat eingeräumt habe, dass weder er noch die Kommission die durch diese Faktoren verursachte Schädigung außer Betracht gelassen hätten, davon abgesehen, die Gründe darzulegen, weshalb die Auswirkungen dieser drei weiteren Faktoren unbedeutend seien, womit es seine Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV verletzt habe. In Anbetracht seiner Feststellungen zum Beitrag dieser Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätte das Gericht den Rat dazu verpflichten müssen, den Antidumpingzoll in Höhe der kumulierten Auswirkungen dieser anderen Faktoren herabzusetzen. Indem das Gericht anerkannt habe, dass diese Faktoren Auswirkungen gehabt hätten, dann aber, ohne sich auf irgendeine erwiesene Tatsache zu stützen, festgestellt habe, dass diese Auswirkungen unbedeutend seien, habe es einen Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen begangen.
147 Als Zweites werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht in Bezug auf den geltend gemachten Verstoß gegen die Beweislastregeln vor, zu Unrecht von ihnen verlangt zu haben, unter Anführung von Beweisen die Auswirkungen der drei weiteren Faktoren zu beziffern, die die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten.
148 Zunächst seien der Rat und die Kommission verpflichtet, ihre Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise sowie auf eine objektive Prüfung aller ihnen zur Verfügung stehenden maßgeblichen Tatsachen zu stützen. Es obliege diesen Organen, den Beweis für die Korrekturen zu erbringen, die für die durch die anderen Faktoren verursachte Schädigung vorzunehmen seien. Nichts rechtfertige es, diese Beweislast den ausführenden Herstellern aufzuerlegen, schon gar nicht, wenn die Beweislastumkehr ausschließlich damit begründet werde, dass die den Organen obliegende Beurteilung zu komplex sei.
149 Ferner habe das Gericht den Rechtsmittelführerinnen eine Beweislast auferlegt, die unmöglich zu erfüllen sei. Sie hätten nämlich keinen Zugang zu den Informationen, die erforderlich seien, um die Auswirkungen der anderen Faktoren zu berechnen.
150 Schließlich dürfe das Gericht nach dem in Art. 41 der Charta niedergelegten Grundsatz der guten Verwaltung dem Rat und der Kommission nicht gestatten, sich auf die Komplexität einer Beurteilung zu berufen, um die Vornahme einer gesetzlich vorgeschriebenen Beurteilung zu unterlassen, schon gar nicht, wenn diese Unterlassung Wirtschaftsbeteiligten schade.
151 Der Rat und die Kommission beantragen, den vierten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, und fordern den Gerichtshof zugleich auf, eine Auswechslung der Begründung vorzunehmen.
152 Sie tragen im Wesentlichen vor, die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 185 und 191 bis 193 des angefochtenen Urteils deuteten fälschlicherweise darauf hin, dass die Höhe der Antidumpingzölle herabzusetzen sei, wenn andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren vorlägen, die sich auf die Schädigung auswirken könnten.
153 Bei der Berechnung der Schadensspanne nach Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung auf der einen Seite und der Feststellung der Schädigung im Sinne von Art. 3 dieser Verordnung auf der anderen Seite handle es sich um zwei verschiedene Verfahrensschritte. Um die Schadensspanne zu ermitteln, vollzögen der Rat und die Kommission ihre Berechnung auf der Grundlage der Preise, der Gewinne und der Kosten der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, ohne „andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren“, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, zu berücksichtigen, da diese Faktoren nur für die Prüfung der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs im Rahmen von Art. 3 der Grundverordnung relevant seien.
154 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestehe bei der Ermittlung der Schadensspanne nach Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung kein Raum für eine Zurechnungsprüfung. In dieser Rechtsprechung habe der Gerichtshof festgestellt, dass der Rat und die Kommission bei ihrer Zurechnungsprüfung nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung zwar einen Faktor außer Acht gelassen hätten, der zur Schädigung hätte beitragen können, dieser Fehler aber nicht zur Nichtigerklärung der in den betreffenden Verfahren angefochtenen Verordnungen führen könne, da die Organe nachgewiesen hätten, dass dieser andere Faktor den Kausalzusammenhang nicht habe unterbrechen können. Daraus folge, dass der Gerichtshof nur eine einzige Zurechnungsprüfung zulasse, die im Stadium der Feststellung des Kausalzusammenhangs erfolge.
155 Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung könne also nicht dahin ausgelegt werden, dass der Antidumpingzoll herabzusetzen sei, um den Auswirkungen anderer Faktoren Rechnung zu tragen. Es gebe keinerlei derartige Verpflichtung im System der Welthandelsorganisation (WTO) oder in der Praxis der wichtigsten Handelspartner der Union, der die Union gemäß dem vierten Erwägungsgrund der Grundverordnung Rechnung trage.
156 Der Rat macht hilfsweise geltend, der vierte Rechtsmittelgrund sei unzulässig und jedenfalls unbegründet. Die Kommission trägt hilfsweise vor, dieser Rechtsmittelgrund gehe ins Leere und sei jedenfalls unbegründet.
Würdigung durch den Gerichtshof
157 Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, das Gericht habe in den Rn. 205 bis 216 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es dem Rat unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung gestattet habe, den Antidumpingzoll in einer Höhe festzusetzen, die die durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung kompensiere. Zudem habe das Gericht in den Rn. 202 und 205 des angefochtenen Urteils ungerechtfertigterweise die Beweislast umgekehrt.
158 Der Rat und die Kommission beantragen eine Auswechslung der Begründung, indem sie geltend machen, die vom Gericht in den Rn. 185 und 191 bis 193 dargelegte Beurteilung enthalte eine irrige Auslegung von Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, da sie impliziere, dass die Höhe der Antidumpingzölle herabzusetzen sei, wenn andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren vorlägen, die sich auf die Schädigung auswirken könnten.
159 Zunächst ist festzustellen, dass dieser Antrag auf Auswechslung der Begründung zulässig ist, da er ein Verteidigungsmittel gegen den vierten Rechtsmittelgrund darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C‑439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 42), und dass er die Rn. 185 und 191 bis 193 des angefochtenen Urteils betrifft, die, wie aus dessen Rn. 196 hervorgeht, die Grundsätze enthalten, anhand deren das Gericht die Stichhaltigkeit des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen zu ihrem sechsten Klagegrund geprüft hat, dessen Würdigung im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes in Frage gestellt wird.
160 Folglich ist im Rahmen der Prüfung des vierten Rechtsmittelgrundes als Erstes die Begründetheit des Antrags auf Auswechslung der Begründung zu prüfen.
161 In Rn. 191 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung verpflichte die Unionsorgane zwar zu keiner bestimmten Methodik, um sicherzustellen, dass der Antidumpingzoll nicht über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren der gedumpten Ware abzuwenden, jedoch müssten die Organe in diesem Rahmen die Ergebnisse berücksichtigen, zu denen sie bei den nach Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung vorgenommenen Prüfungen gelangt seien.
162 In Rn. 192 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass anderenfalls die Gefahr bestehen bliebe, dass die fraglichen handelspolitischen Schutzmaßnahmen über das hinausgingen, was in Anbetracht des mit ihnen verfolgten Ziels, nämlich die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen, erforderlich sei, und damit auch einen Schutz gegen negative Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren bewirken könnten.
163 Diese Erwägungen weisen keinen Rechtsfehler auf.
164 Es ist daran zu erinnern, dass nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit schädigen, geprüft werden, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Abs. 6 dieses Artikels den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Abs. 6 heißt es, dass aus allen einschlägigen Beweisen hervorgehen muss, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen.
165 Bei der Feststellung der Schädigung müssen die Unionsorgane prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine Schädigung, die durch das eigene Verhalten der Hersteller in der Union verursacht wurde, außer Betracht lassen (Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C‑143/14, EU:C:2015:236, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
166 Insoweit obliegt es dem Rat und der Kommission, zu prüfen, ob die Auswirkungen dieser anderen Faktoren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den betreffenden Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu unterbrechen. Sie haben sich außerdem – worauf das Gericht in Rn. 185 des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen hat – zu vergewissern, dass die auf diese anderen Faktoren zurückzuführende Schädigung bei der Bestimmung der Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung nicht berücksichtigt wird und dass der verhängte Antidumpingzoll daher nicht die Grenzen dessen überschreitet, was erforderlich ist, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen (Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C‑143/14, EU:C:2015:236, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
167 Letzteres Erfordernis beruht auf dem Ziel der in Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung aufgestellten Regeln, wonach der Wirtschaftszweig der Union keinen Schutz erhalten darf, der über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwenden (vgl. in diesem Sinne, im Bereich der Subventionen, Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C‑535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 90, sowie, im Bereich der Antidumpingmaßnahmen, Urteil vom 19. Dezember 2013, Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat, C‑10/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:865, Rn. 39).
168 In diesem Zusammenhang hat das Gericht zutreffend ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung ebenfalls dazu dient, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten. Nach dieser Vorschrift führt der Rat nämlich, wenn sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, einen endgültigen Antidumpingzoll ein, wobei dieser Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen darf, sondern sogar niedriger als die Dumpingspanne sein sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.
169 Damit die durch Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung vorgeschriebene Höhe des Antidumpingzolls nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwenden, dürfen darin keine schädigenden Auswirkungen Berücksichtigung finden, die durch andere Faktoren als diese Einfuhren verursacht wurden. Mit anderen Worten müssen der Rat und die Kommission, wie im Wesentlichen aus den Rn. 191 und 192 des angefochtenen Urteils hervorgeht, für die Festsetzung dieser Höhe die Ergebnisse berücksichtigen, zu denen sie infolge der Prüfung bezüglich der Feststellung der Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung gelangt sind.
170 Dies wird im Übrigen durch den Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung bestätigt, in dessen erstem Satz von „Dumping und eine[r] dadurch verursachte[n] Schädigung“ die Rede ist. Wie das Gericht in Rn. 189 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, ist der Begriff „Schädigung“ im letzten Satz dieses Absatzes gleichermaßen als Bezugnahme auf die aus Dumping resultierende Schädigung zu verstehen, d. h. auf die Schädigung, die allein durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
171 Bestätigt wird dies auch durch Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung, woraus hervorgeht, dass Antidumpingzölle jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt werden, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.
172 Folglich ist der Antrag des Rates und der Kommission auf Auswechslung der Begründung zurückzuweisen.
173 Was den von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Rechtsmittelgrund anbelangt, ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wie sich aus den Rn. 164 bis 172 des vorliegenden Urteils ergibt, Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung nicht dahin ausgelegt hat, dass er es dem Rat gestattet, den Antidumpingzoll in einer Höhe festzusetzen, die die durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung kompensiert.
174 Des Weiteren ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 206 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Prüfung der betreffenden Passagen der vorläufigen und der streitigen Verordnung lasse jedenfalls nicht erkennen, dass andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren bei der Feststellung der Schädigung berücksichtigt worden seien. Dies gelte umso mehr, als die Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Würdigung dieser Faktoren keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend gemacht hätten.
175 Auf dem Gebiet der Handelspolitik der Union, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane aber wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum (Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C‑535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
176 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht substantiiert und konkret die Feststellung des Gerichts in Rn. 206 des angefochtenen Urteils beanstanden, der zufolge sie vor ihm keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Organe geltend gemacht haben, was die Würdigung der anderen Faktoren als der gedumpten Einfuhren bei der Feststellung der Schädigung betrifft.
177 Unter diesen Umständen kann das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf den Umstand, dass das Gericht es dem Rat und der Kommission gestattet habe, Antidumpingzölle in einer Höhe festzusetzen, die sowohl die durch die streitigen Einfuhren als auch die durch andere Faktoren verursachte Schädigung beseitige, nicht durchgreifen.
178 Als Zweites ist zur angeblichen Beweislastumkehr darauf hinzuweisen, dass der Rat und die Kommission zwar prüfen müssen, ob die Schädigung, auf die sie den Erlass der Antidumpingmaßnahme stützen wollen, tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen. Wie das Gericht in Rn. 188 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, obliegt es jedoch den Parteien, die sich auf die Rechtswidrigkeit einer Antidumpingverordnung berufen, Beweise vorzulegen, mit denen dargetan werden kann, dass andere Faktoren als diejenigen, die sich auf die Einfuhren beziehen, eine solche Bedeutung haben konnten, dass sie das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren in Frage stellen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C‑143/14, EU:C:2015:236, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
179 Insoweit hat das Gericht in Rn. 205 des angefochtenen Urteils festgestellt, die Rechtsmittelführerinnen hätten vor ihm kein Argument vorgetragen, geschweige denn einen Beweis vorgelegt, das bzw. der belegen könnte, dass die Faktoren, auf die sie sich bezogen hätten, so bedeutende Auswirkungen gehabt hätten, dass das Vorliegen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren im Verhältnis zur Pflicht des Rates und der Kommission, jede aus anderen Faktoren herrührende Schädigung außer Betracht zu lassen, nicht mehr glaubhaft seien. Diese Feststellung ist aber vor dem Gerichtshof nicht angegriffen worden.
180 Im Übrigen hat das Gericht in Rn. 202 des angefochtenen Urteils ausgeführt, die Rechtsmittelführerinnen hätten vor ihm die Behauptung des Rates, dass eine Quantifizierung der auf andere Faktoren zurückzuführenden Auswirkungen unmöglich sei, weder angegriffen, noch hätten sie deren Fehlerhaftigkeit nachgewiesen. Im Rahmen ihres Rechtsmittels stellen die Rechtsmittelführerinnen aber diese Feststellung des Gerichts, dass sie im ersten Rechtszug die Behauptung des Rates nicht angegriffen hätten, nicht in Frage.
181 Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen ist dem Gericht also bei der Anwendung der Beweisführungskriterien kein Rechtsfehler unterlaufen.
182 Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
183 Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Kosten
184 Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
185 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
186 Da Canadian Solar Emea, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Csi Cells Co. und Csi Solar Power mit ihrem Hauptrechtsmittel unterlegen sind und der Rat sowie die Kommission ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten beantragt haben, sind diesen Unternehmen die Kosten dieses Rechtsmittels aufzuerlegen.
187 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auch auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, trägt die Kommission, die dem Hauptrechtsmittelverfahren als Streithelferin beigetreten ist, ihre eigenen Kosten.
188 Da die Kommission mit ihrem Anschlussrechtsmittel unterlegen ist und Canadian Solar Emea, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Csi Cells Co. sowie Csi Solar Power ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten beantragt haben, sind ihr die Kosten des Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen.
189 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auch auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, trägt der Rat, der dem Anschlussrechtsmittelverfahren als Streithelfer beigetreten ist, seine eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2. Die Canadian Solar Emea GmbH, die Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc., die Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc., die Csi Cells Co. Ltd und die Csi Solar Power Group Co. Ltd tragen die Kosten des Hauptrechtsmittels.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Hauptrechtsmittel.
4. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Anschlussrechtsmittels.
5. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. Januar 2019.#Turbo-K International Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke TURBO-K – Nicht eingetragene ältere Marken TURBO‑K – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – Goodwill.#Rechtssache T-671/17.
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62017TJ0671
|
ECLI:EU:T:2019:13
| 2019-01-17T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62017TJ0671 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 31. Januar 2019.#Mouhamad Wael Abdulkarim gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer Nichtigerklärung.#Rechtssache T-559/17.
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62017TJ0559
|
ECLI:EU:T:2019:44
| 2019-01-31T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62017TJ0559 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2019.#Presidenza del Consiglio dei Ministri gegen Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA.#Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Einstufung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Anwendbarkeit – Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt wurden – Schadensersatzklage eines Wettbewerbers der von den Beihilfen begünstigten Gesellschaft gegen den Mitgliedstaat.#Rechtssache C-387/17.
|
62017CJ0387
|
ECLI:EU:C:2019:51
| 2019-01-23T00:00:00 |
Gerichtshof, Wahl
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein – Abschnitt „Informationen über nicht veröffentlichte Entscheidungen“
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62017CJ0387
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
23. Januar 2019 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Einstufung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Anwendbarkeit – Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt wurden – Schadensersatzklage eines Wettbewerbers der von den Beihilfen begünstigten Gesellschaft gegen den Mitgliedstaat“
In der Rechtssache C‑387/17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidung vom 10. April 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juni 2017, in dem Verfahren
Presidenza del Consiglio dei Ministri
gegen
Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter A. Arabadjiev (Berichterstatter), E. Regan, C. G. Fernlund und S. Rodin,
Generalanwalt: N. Wahl,
Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2018,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
der Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA, vertreten durch M. Contaldi, P. Canepa, V. Roppo und S. Sardano, avvocati,
–
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. De Bellis, avvocato dello Stato,
–
der französischen Regierung, vertreten durch J. Bousin, P. Dodeller, D. Colas und R. Coesme als Bevollmächtigte,
–
der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Stancanelli und D. Recchia als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. September 2018
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1), Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags (nach Änderung Art. 88 Abs. 3 EG, jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV) sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidentschaft des Ministerrats, Italien) und der Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA (im Folgenden: FTDM) über eine Klage auf Ersatz des Schadens, der dieser Gesellschaft nach ihrem Vorbringen durch die in den Jahren 1976 bis 1980 erfolgte Gewährung von Zuschüssen an die Tirrenia di Navigazione SpA (im Folgenden: Tirrenia), ein mit FTDM im Wettbewerb stehendes Unternehmen, entstanden ist.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 1 („Definitionen“) der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmte:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
b)
‚bestehende Beihilfen‘
…
iv)
Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten;
v)
Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;
…“
4 Art. 15 („Frist“) dieser Verordnung sah vor:
„(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.“
Italienisches Recht
5 Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse wurden Tirrenia, einem mit FTDM im Wettbewerb stehenden Unternehmen, gemäß der Legge n. 684 – Ristrutturazione dei servizi maritimi di preminente interesse nazionale (Gesetz Nr. 684 über die Umstrukturierung von Schifffahrtsunternehmen von herausragender nationaler Bedeutung) vom 20. Dezember 1974 (GURI Nr. 336 vom 24. Dezember 1974, im Folgenden: Gesetz Nr. 684) gewährt.
6 Art. 7 des Gesetzes Nr. 684 sieht Folgendes vor:
„Der Minister für die Handelsmarine kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für die staatlichen Beteiligungen durch entsprechende jährliche Vereinbarung Zuschüsse für die Erbringung der im vorstehenden Artikel genannten Dienstleistungen gewähren.
Durch die Zuschüsse gemäß Abs. 1 ist innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ein wirtschaftlich ausgeglichener Betrieb der Dienste zu gewährleisten; vorläufig sind die Zuschüsse auf der Grundlage der Nettoerträge, der Abschreibungen auf das Anlagevermögen, der Kosten des laufenden Betriebs, der Verwaltungskosten sowie der Finanzierungskosten zu veranschlagen.
…“
7 Art. 8 des Gesetzes Nr. 684 bestimmt:
„Die Fährverbindungen zu den größeren und kleineren Inseln gemäß Art. 1 Buchst. c sowie die möglichen technisch oder wirtschaftlich erforderlichen Verlängerungen müssen die Erfüllung der mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Regionen und insbesondere des Mezzogiorno verbundenen Anforderungen gewährleisten.
Der Minister für die Handelsmarine kann daher im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für die staatlichen Beteiligungen durch entsprechende Vereinbarung Zuschüsse mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewähren.“
8 Art. 9 des Gesetzes Nr. 684 lautet:
„In der Vereinbarung gemäß vorstehendem Artikel sind anzugeben:
1. die Liste der zu gewährleistenden Verbindungen,
2. die Häufigkeit jeder Verbindung,
3. die jeder Verbindung zuzuteilenden Schiffstypen,
4. der Zuschuss, der auf der Grundlage der Nettoerträge, der Abschreibungen auf das Anlagevermögen, der Kosten des laufenden Betriebs, der Verwaltungskosten und der Finanzierungskosten festzusetzen ist.
Spätestens zum 30. Juni jeden Jahres wird der Zuschuss für das laufende Jahr angepasst, wenn sich im vorangegangenen Jahr mindestens eine der in der Vereinbarung angegebenen wirtschaftlichen Komponenten um mehr als ein Zwanzigstel des Wertes geändert hat, der bei Festsetzung des vorangegangenen Zuschusses für diesen Posten zugrunde gelegt worden ist.“
9 Art. 18 des Gesetzes Nr. 684 lautet:
„Die durch Anwendung dieses Gesetzes entstehenden Kosten werden in Höhe von 93 Mrd. Lire durch die bereits in Kapitel 3061 des Ausgabenvoranschlags des Ministeriums der Handelsmarine für das Haushaltsjahr 1975 ausgewiesenen Mittel sowie durch die in den entsprechenden Kapiteln für die folgenden Haushaltsjahre ausgewiesenen Mittel gedeckt.“
10 Art. 19 des Gesetzes Nr. 684 lautet:
„Bis zur Genehmigung der in diesem Gesetz vorgesehenen Vereinbarungen verfügt der Minister für die Handelsmarine im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen monatlich nachschüssige Abschlagszahlungen, die zusammen 90 % des in Art. 18 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.“
11 Nach Art. 7 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 501 vom 1. Juni 1979 (GURI Nr. 285 vom 18. Oktober 1979), das zur Durchführung des Gesetzes Nr. 684 erlassen wurde, werden die Abschlagszahlungen im Sinne von Art. 19 dieses Gesetzes bis zur Registrierung neuer Vereinbarungen durch die Corte dei conti (Rechnungshof, Italien) an Unternehmen von herausragender nationaler Bedeutung gezahlt.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
12 Wie aus den Urteilen vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391), und vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo (C‑140/09, EU:C:2010:335), hervorgeht, handelt es sich bei FTDM und Tirrenia um zwei Seeschifffahrtsunternehmen, die in den Siebzigerjahren regelmäßige Fährverbindungen zwischen dem italienischen Festland und den Inseln Sardinien und Sizilien unterhielten.
13 Im Verlauf des Jahres 1981 verklagte FTDM Tirrenia beim Tribunale di Napoli (Gericht Neapel, Italien) auf Ersatz des Schadens, der ihr zwischen 1976 und 1980 aufgrund der von Tirrenia angewandten Niedrigpreispolitik entstanden sein soll. Tirrenia habe ihre beherrschende Stellung auf dem fraglichen Markt missbraucht, indem sie dank der Zahlung unionsrechtswidriger staatlicher Zuschüsse weit unter dem Gestehungspreis liegende Preise angewandt habe.
14 Die Klage von FTDM wurde mit Urteil des Tribunale di Napoli (Gericht Neapel) vom 26. Mai 1993 abgewiesen, das mit Urteil der Corte d’appello di Napoli (Appellationsgerichtshof Neapel, Italien) vom 13. Dezember 1996 bestätigt wurde.
15 Das dagegen eingelegte Rechtsmittel des Insolvenzverwalters von FTDM, die sich inzwischen in Liquidation befand, wurde mit Urteil der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vom 19. April 2000 zurückgewiesen, die es insbesondere ablehnte, dem Antrag des Rechtsmittelführers nachzukommen, dem Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 684 mit dem Unionsrecht vorzulegen, da die Entscheidung der Tatsachenrichter die einschlägigen Vorschriften beachte und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang stehe.
16 Mit Schriftsatz vom 15. April 2002 verklagte der Insolvenzverwalter von FTDM den italienischen Staat beim Tribunale di Genova (Gericht Genua, Italien) und machte die Haftung dieses Staates unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend: in seiner Gesetzgebungsfunktion, weil er nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 684 mit dem EWG-Vertrag unvereinbare Beihilfen gewährt habe, in seiner Rechtsprechungsfunktion, weil er mit dem Urteil der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) vom 19. April 2000 der Verpflichtung, den Gerichtshof mit Vorlagefragen zur Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 684 mit dem Unionsrecht zu befassen, nicht nachgekommen sei, und schließlich in seiner Verwaltungsfunktion, weil er es unterlassen habe, die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor der Europäischen Kommission in Bezug auf dieses Gesetz zu unterrichten, und damit die Verpflichtungen zur loyalen Zusammenarbeit mit den europäischen Organen verletzt habe.
17 FTDM beantragte, den italienischen Staat zu verurteilen, an sie zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens 9240000 Euro zu zahlen.
18 Am 14. April 2003 befasste das Tribunale di Genova (Gericht Genua) den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen. Daraufhin erging das Urteil vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C‑173/03, EU:C:2006:391).
19 Im Anschluss an dieses Urteil stellte das Tribunale di Genova (Gericht Genua) mit Urteil vom 27. Februar 2009 fest, „dass der Staat in Ausübung der Gerichtsbarkeit eine Rechtsverletzung begangen [hat]“, und verfügte mit gesondertem Beschluss die Fortsetzung des Verfahrens bezüglich des Antrags auf Ersatz des wegen dieser Rechtsverletzung entstandenen Schadens. In diesem Verfahrensstadium rief das Gericht, das Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts über staatliche Beihilfen hatte, den Gerichtshof erneut an.
20 Mit Urteil vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo (C‑140/09, EU:C:2010:335), entschied der Gerichtshof, dass „[d]as Unionsrecht … dahin auszulegen [ist], dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften gezahlt werden, die vor der Genehmigung einer Vereinbarung Abschlagszahlungen vorsehen, staatliche Beihilfen darstellen, wenn diese Zuschüsse geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts“.
21 Mit Urteil vom 30. Juli 2012 verurteilte das Tribunale di Genova (Gericht Genua) die Präsidentschaft des Ministerrats zur Zahlung von 2330355,78 Euro zuzüglich monetären Wertverlustausgleichs und der gesetzlichen Zinsen an FTDM als Ersatz für den aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Staates in seiner Rechtsprechungsfunktion entstandenen Schaden.
22 Gegen diese Entscheidung legten die Präsidentschaft des Ministerrats Berufung und FTDM Anschlussberufung ein.
23 Mit Urteil vom 24. Juli 2014 hob die Corte di appello di Genova (Appellationsgerichtshof Genua, Italien) das Urteil auf und entschied in der Sache.
24 Dieses Gericht wies die auf die Haftung des italienischen Staates in seiner Rechtsprechungs- und Verwaltungsfunktion gestützten Schadensersatzanträge von FTDM zurück, gab gleichzeitig aber dem auf die Haftung des Staates in seiner Gesetzgebungsfunktion gestützten Schadensersatzantrag aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 684 durch das italienische Parlament statt. Es verurteilte den Staat folglich, an FTDM zum Ersatz des dieser Gesellschaft entstandenen Schadens 2330355,78 Euro zuzüglich des monetären Wertausgleichs und der gesetzlichen Zinsen zu zahlen.
25 Die Corte di appello di Genova (Appellationsgerichtshof Genua) ging insbesondere davon aus, dass die Tirrenia gewährten Zuschüsse geeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da „aufgrund der geografischen Nähe auf den von Tirrenia bedienten Routen Beförderer anderer Mitgliedstaaten (insbesondere [des Königreichs Spanien] und der [Französischen Republik]) hätten tätig werden können, die jedoch im Vergleich zu Tirrenia abschreckende Bedingungen vorgefunden hätten“.
26 Zudem sei von der Kommission in der Entscheidung 2001/851/EWG vom 21. Juni 2001 über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaft Tirrenia di Navigazione (ABl. 2001, L 318, S. 9) festgestellt worden, dass Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten auf den von Tirrenia bedienten Strecken präsent gewesen seien.
27 Außerdem fielen die in den fraglichen Jahren geleisteten Zuschüsse in Anbetracht ihres hohen Wertes, nämlich etwa 400 Mrd. italienische Lire (ITL), und des Umstands, dass Tirrenia auch internationale Verbindungen betreibe, unter die Verbotsregelung sogenannter Quersubventionen.
28 Unter diesen Umständen war die Corte d’appello di Genova (Appellationsgerichtshof Genua) der Auffassung, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Beihilfen seien, da sie nicht vor Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung des EWG-Vertrags gewährt worden seien, als neue Beihilfen anzusehen, die der Anmeldepflicht gemäß Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags unterlägen, so dass – mangels einer solchen Anmeldung – ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliege.
29 Die Präsidentschaft des Ministerrats legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein und machte u. a. geltend, dass die Tirrenia gewährten Zuschüsse fälschlicherweise als neue Beihilfen und nicht als bestehende Beihilfen eingestuft worden seien.
30 Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass bei der rechtlichen Einstufung einer im Kontext eines nicht liberalisierten Marktes gezahlten staatlichen Beihilfe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen als bestehende oder neue Beihilfe die zeitliche Anwendbarkeit von Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 sowie sein Anwendungsbereich zu prüfen seien.
31 Sodann hebt dieses Gericht die Bedeutung eines der Merkmale des betreffenden Marktes hervor, nämlich seine fehlende Liberalisierung. So vertritt es die Ansicht, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe in Rn. 143 seines Urteils vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission (T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, EU:T:2000:151), einen Grundsatz aufgestellt, wonach eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen gewesen sei, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen sei. Dieser Grundsatz sei überdies vom Gerichtshof in den Rn. 66 bis 69 des Urteils vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑298/00 P, EU:C:2004:240), bestätigt worden. Daher sei bei der rechtlichen Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse als bestehende oder neue Beihilfen auch der Anwendungsbereich des genannten Grundsatzes zu prüfen.
32 Das vorlegende Gericht bemerkt allerdings auch, dass sich aus einer Reihe die Unternehmen der Gruppo Tirrenia di Navigazione betreffender Rechtssachen, in denen das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission (C‑400/99, EU:C:2005:275), sowie die Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T‑246/99, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:186), und vom 4. März 2009, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission (T‑265/04, T‑292/04 und T‑504/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:48), ergangen seien, ergebe, dass die fehlende Liberalisierung des Marktes für Seekabotage für die Einstufung einiger der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Maßnahmen als bestehende Beihilfen für irrelevant erachtet worden sei.
33 Schließlich wirft das vorlegende Gericht die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv in Verbindung mit Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 auf Zuschüsse auf, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden. Aus dem Urteil vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias (C‑690/13, EU:C:2015:235), ergebe sich, dass diese Bestimmungen auf Sachverhalte anwendbar sein könnten, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung lägen.
34 Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Findet zur Einstufung dieser Beihilfen (als „bestehende“ und daher nicht „neue“) Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 Anwendung (worin es heißt: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚bestehende Beihilfen‘ … v] Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen“), und falls ja, wie? Oder findet der Grundsatz (formal anderer Tragweite als der genannte positivrechtliche Grundsatz) Anwendung – und falls ja, wie –, den das Gericht mit Urteil vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission (T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, EU:T:2000:151, Rn. 143), aufgestellt hat, das – soweit für die hier zu erlassende Entscheidung relevant – vom Gerichtshof mit Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑298/00 P, EU:C:2004:240, Rn. 66 bis 69), bestätigt worden ist und dem zufolge „eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag [später Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag, jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV] fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt“?
2. Findet zur Einstufung der genannten Beihilfen Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 Anwendung – und falls ja, wie –, nach dem diejenigen Beihilfen „bestehende“ sind, „die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten“, wobei dieser Art. 15 für die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren bestimmt? Oder finden die vom Gerichtshof wiederholt bestätigten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Anwendung – und falls ja, wie (analog dem in der angeführten positivrechtlichen Vorschrift ausgedrückten Grundsatz oder nicht)?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
35 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Zuschüsse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die einem Unternehmen vor der Liberalisierung des betreffenden Marktes gewährt wurden, allein aus dem Grund als bestehende Beihilfen eingestuft werden können, dass dieser Markt zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht förmlich liberalisiert war.
36 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe verlangt, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).
37 Dies vorausgeschickt ist zu prüfen, ob die betreffenden Zuschüsse in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der der betreffende Markt noch nicht förmlich für den Wettbewerb geöffnet war, zum Zeitpunkt ihrer Gewährung staatliche Beihilfen darstellten, weil sie den Voraussetzungen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und einer Verfälschung des Wettbewerbs entsprachen.
38 Eine staatliche Beihilfe kann zwar grundsätzlich als bestehend verstanden werden, wenn festzustellen ist, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Durchführung, u. a. wegen der fehlenden Liberalisierung auf dem betreffenden Markt, keine Beihilfe darstellte. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass durch eine solche fehlende Liberalisierung nicht zwingend ausgeschlossen wird, dass eine Beihilfemaßnahme geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C‑140/09, EU:C:2010:335, Rn. 49).
39 Eine Beihilfe ist nämlich auch dann geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, wenn der betreffende Markt dem Wettbewerb nur teilweise geöffnet ist.
40 Es genügt, dass auf dem betreffenden Markt bei Einführung einer Beihilfemaßnahme eine tatsächliche Wettbewerbssituation besteht, damit eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen.
41 Im vorliegenden Fall lässt sich, wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, anhand des Umstands, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Seekabotagemarkt erst weit nach Zahlung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse im Verordnungswege liberalisiert wurde, nicht ausschließen, dass diese Zuschüsse vor der Liberalisierung Beihilfen darstellten, die die in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllen.
42 Wie sich aus Rn. 50 des Urteils vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo (C‑140/09, EU:C:2010:335), ergibt, kann weder ausgeschlossen werden, dass Tirrenia auf den fraglichen Binnenlinien im Wettbewerb zu Unternehmen anderer Mitgliedstaaten stand, noch, dass sie auf internationalen Linien mit solchen Unternehmen konkurrierte, noch dass mangels einer getrennten Buchführung für ihre verschiedenen Tätigkeiten die Gefahr von Quersubventionierungen bestand, d. h. die Gefahr, dass die Einnahmen aus ihrer Kabotagetätigkeit, für die die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse vergeben worden sind, zugunsten ihrer Tätigkeit auf den internationalen Linien verwendet worden sind.
43 Daher lässt sich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte entnehmen, dass der betreffende Markt, auch wenn er zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens nicht förmlich liberalisiert war, offensichtlich ein Wettbewerbsmarkt war und dass die Tirrenia gewährten Zuschüsse dazu geeignet waren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen.
44 Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse, soweit sie wegen Erfüllung aller hierzu erforderlichen Kriterien, insbesondere des Kriteriums, dass sie geeignet waren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist –, zum Zeitpunkt ihrer Gewährung unter den Begriff der „staatlichen Beihilfe“ fielen, grundsätzlich nicht allein aus dem Grund als bestehende Beihilfen eingestuft werden können, dass der betreffende Markt nicht förmlich liberalisiert war.
45 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Zuschüsse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die einem Unternehmen vor der Liberalisierung des betreffenden Marktes gewährt wurden, wenn sie geeignet waren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, nicht allein aus dem Grund als bestehende Beihilfen eingestuft werden können, dass dieser Markt zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht förmlich liberalisiert war.
Zur zweiten Frage
46 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 für die Einstufung der fraglichen Zuschüsse als bestehende Beihilfen oder als neue Beihilfen anzuwenden ist oder ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als Grundlage heranzuziehen sind.
47 Zunächst ist zur Anwendbarkeit von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erstens festzustellen, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff der „bestehenden Beihilfen“ offenbar eng mit der Rolle sowie den Aufgaben und den spezifischen, der Kommission im Rahmen des Systems zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verliehenen Befugnissen verknüpft ist.
48 Insoweit ist zu beachten, dass der Ausdruck „bestehende Beihilfen“ nach dieser Bestimmung Beihilfen bezeichnet, die gemäß Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfen gelten.
49 Gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung gilt jede Beihilfe, für die die Frist von zehn Jahren ausgelaufen ist, als bestehende Beihilfe.
50 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung sieht seinerseits vor, dass jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich einer rechtswidrigen Beihilfe ergreift, eine Unterbrechung der Frist darstellt und dass die Frist nach jeder Unterbrechung von Neuem anläuft.
51 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Einstufung einer staatlichen Beihilfe als bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung grundsätzlich von der Frage abhängt, ob die Kommission innerhalb der Verjährungsfrist Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Beihilfe ergriffen hat.
52 Nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen ihrerseits für eine Frist von zehn Jahren.
53 Zweitens ist hervorzuheben, dass den nationalen Gerichten im Rahmen des Systems zur Kontrolle staatlicher Beihilfen eine besondere Rolle zukommt und sie gegenüber der Kommission über einen gewissen Grad an Unabhängigkeit verfügen, insbesondere, wenn sie mit einer Schadensersatzklage befasst werden und keine Entscheidung der Kommission vorliegt.
54 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt die Durchführung dieses Kontrollsystems zum einen der Kommission und zum anderen den nationalen Gerichten, wobei ihnen ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C‑284/12, EU:C:2013:755, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
55 Insbesondere ist die Kommission unter der Kontrolle der Unionsgerichte für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich zuständig; demgegenüber wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung aus Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 38).
56 Die nationalen Gerichte können in Erfüllung ihrer Aufgabe dazu gehalten sein, Klagen auf Ersatz von Schäden stattzugeben, die den Wettbewerbern des Begünstigten durch eine rechtswidrige staatliche Beihilfe entstanden sind.
57 Die nationalen Gerichte genießen nämlich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 82 und 84 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, im Rahmen solcher Schadensersatzklagen bei der Ausübung ihrer Funktionen der Wahrung der Rechte des Einzelnen eine gewisse Unabhängigkeit im Verhältnis zu Maßnahmen der Kommission, so dass Schadensersatz grundsätzlich unabhängig davon gefordert werden kann, ob die in Rede stehende Beihilfemaßnahme zugleich Gegenstand einer Untersuchung der Kommission ist.
58 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann dabei die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen die nationalen Gerichte nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, die Rechte der Einzelnen gegenüber einem eventuellen Verstoß gegen Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag zu schützen (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C‑284/12, EU:C:2013:755, Rn. 32).
59 Ebenso ist zum Grad der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der eine nicht angemeldete Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot von Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahmen zur Folge hat, da sie andernfalls die unmittelbare Wirkung dieser Vorschrift beeinträchtigen und die Interessen der Einzelnen, deren Wahrung Aufgabe der nationalen Gerichte ist, verletzen würde. Jede andere Auslegung würde die Missachtung dieser Vorschrift durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Gelingt einem Kläger vor dem nationalen Gericht der Nachweis, dass er einen Schaden erlitten hat, der durch das vorzeitige Wirksamwerden einer staatlichen Beihilfe und, genauer, durch den rechtswidrigen zeitlichen Vorteil entstanden ist, den der Begünstigte daraus gezogen hat, so kann der Schadensersatzklage folglich auch dann stattgegeben werden, wenn die Kommission die betreffende Beihilfe im Zeitpunkt der Entscheidung des nationalen Gerichts über die Klage bereits genehmigt haben sollte.
61 Aus den in den Rn. 47 bis 60 des vorliegenden Urteils aufgeführten Erwägungen ergibt sich in Anbetracht der Rolle, die den nationalen Gerichten im System der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zukommt, sowie ihres Grades an Unabhängigkeit im Verhältnis zur Kommission, insbesondere, wenn sie mit einer Schadensersatzklage befasst sind und keine Entscheidung der Kommission vorliegt, dass das Verstreichen der in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Frist von zehn Jahren – wie der Generalanwalt in Nr. 91 seiner Schlussanträge dargelegt hat – lediglich die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in zeitlicher Hinsicht beschränkt.
62 Daher kann das Verstreichen der in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Frist von zehn Jahren nicht zur Folge haben, dass rechtswidrige Beihilfen allein deshalb, weil sie zu bestehenden Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. v werden, rückwirkend legalisiert werden und dadurch einer Schadensersatzklage von Einzelpersonen und durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe beeinträchtigten Wettbewerbern gegen den betreffenden Mitgliedstaat jede rechtliche Grundlage entzogen wird.
63 Jede andere Auslegung würde darauf hinauslaufen, den Umfang der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verringern und somit Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags seine praktische Wirksamkeit zu nehmen, insbesondere wenn diese Bestimmung keinerlei Bezugnahme auf die Rolle, die Aufgaben und die spezifischen Befugnisse der Kommission enthält.
64 Zu den auf das Urteil vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias (C‑690/13, EU:C:2015:235), gestützten Zweifeln des vorlegenden Gerichts an der Anwendbarkeit von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 für die Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse als bestehende oder als neue Beihilfen ist hervorzuheben, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, keine Schadensersatzklage betraf, sondern die Frage, ob nationale Vorschriften, mit denen Vorrechte eingeführt worden waren, die mit den Unionsregeln auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen möglicherweise unvereinbar waren, nach Art. 88 Abs. 3 EG anzumelden seien, und, bejahendenfalls, ob diese Vorschriften unangewendet zu lassen seien.
65 Aus dieser Rechtsprechung lässt sich daher kein Argument für die Annahme herleiten, dass die in Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Definition der „bestehenden Beihilfen“ im Rahmen einer Schadensersatzklage wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar wäre.
66 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 659/1999, soweit sie Vorschriften verfahrensrechtlicher Art enthält, die auf alle bei der Kommission anhängigen, staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar sind, die Praxis der Kommission auf dem Gebiet der Prüfung staatlicher Beihilfen kodifiziert und verstärkt. Sie enthält keine Vorschrift über die Befugnisse und Verpflichtungen der nationalen Gerichte, für die weiter die Bestimmungen des Vertrags in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 34 und 35).
67 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Definition des Begriffs der „bestehenden Beihilfen“ in Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 nicht für eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt.
68 Sodann ist zur Einwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darauf zu verweisen, dass sich niemand auf diesen Grundsatz berufen kann, der gegen das geltende Recht verstoßen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, ThyssenKrupp/Kommission, C‑65/02 P und C‑73/02 P, EU:C:2005:454, Rn. 41).
69 Diese Feststellung gilt, wie der Generalanwalt in Nr. 109 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, umso mehr gegenüber staatlichen Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das in Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags vorgesehene Verfahren eine staatliche Beihilfe gewährt haben.
70 Daraus folgt, dass sich staatliche Einrichtungen in Fällen, in denen Zuschüsse unter Verstoß gegen die in Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags bestimmte Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährt wurden, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, UniCredito Italiano, C‑148/04, EU:C:2005:774, Rn. 104).
71 Zur Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ist schließlich darauf hinzuweisen, dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C‑671/11 bis C‑676/11, EU:C:2013:388, Rn. 31). Um ihren Zweck, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen, müssen diese Verjährungsfristen im Voraus festgelegt sein, und jede „entsprechende“ Anwendung einer Verjährungsfrist muss für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C‑201/10 und C‑202/10, EU:C:2011:282, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
72 Insoweit sind mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; dabei dürfen freilich diese Bedingungen nicht weniger günstig sein als diejenigen, die Rechte betreffen, die ihren Ursprung in der innerstaatlichen Rechtsordnung haben (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 45).
73 Somit sind im vorliegenden Fall ausschließlich die Verjährungsregeln des nationalen Rechts in ihrer Auslegung gemäß dem Effektivitäts- und dem Äquivalenzgrundsatz anwendbar.
74 In diesem Zusammenhang stünde eine entsprechende Anwendung der in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Frist von zehn Jahren auf eine Schadensersatzklage, die ein Wettbewerber der von den staatlichen Beihilfen begünstigten Gesellschaft gegen den betreffenden Mitgliedstaat erhoben hat, im Widerspruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit.
75 Einem Einzelnen kann nämlich eine in einer Bestimmung festgelegte Verjährungsfrist, die lediglich darauf abzielt, die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen zeitlich zu begrenzen, nicht entgegengehalten werden. Der Ablauf einer solchen Frist kann der Geltendmachung einer Haftung des Staates für einen Verstoß gegen die in Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrags vorgesehene Pflicht zur vorherigen Anmeldung vor dem nationalen Gericht nicht entgegenstehen.
76 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht anwendbar ist. Soweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse unter Verstoß gegen die in Art. 93 des EWG-Vertrags bestimmte Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährt wurden, können sich die staatlichen Behörden nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der ein Wettbewerber der begünstigten Gesellschaft eine Schadensersatzklage gegen den Mitgliedstaat erhoben hat, darf nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit dem Kläger nicht in entsprechender Anwendung eine Verjährungsfrist wie die in Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung festgesetzte entgegengehalten werden.
Kosten
77 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1. Zuschüsse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die einem Unternehmen vor der Liberalisierung des betreffenden Marktes gewährt wurden, können, wenn sie geeignet waren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, nicht allein aus dem Grund als bestehende Beihilfen eingestuft werden, dass dieser Markt zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht förmlich liberalisiert war.
2. Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht anwendbar ist. Soweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuschüsse unter Verstoß gegen die in Art. 93 des EWG-Vertrags bestimmte Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährt wurden, können sich die staatlichen Behörden nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der ein Wettbewerber der begünstigten Gesellschaft eine Schadensersatzklage gegen den Mitgliedstaat erhoben hat, darf nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit dem Kläger nicht in entsprechender Anwendung eine Verjährungsfrist wie die in Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung festgesetzte entgegengehalten werden.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Italienisch.
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Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 6. Dezember 2018.#Deichmann SE gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die Linien auf einem Schuh darstellt – Ältere Unionsmarke, die aus zwei Balken an der Seite eines Schuhs besteht – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang einer älteren internationalen Marke – Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625) – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Vertrauensschutz.#Rechtssache T-638/16.
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62016TJ0638
|
ECLI:EU:T:2018:883
| 2018-12-06T00:00:00 |
Gericht
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Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018.#Prosegur Compañía de Seguridad, SA gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen – Vertrauensschutz.#Rechtssache T-406/11.
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62011TJ0406
|
ECLI:EU:T:2018:793
| 2018-11-15T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62011TJ0406 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 4. Dezember 2018.#Francisco Carreras Sequeros u. a. gegen Europäische Kommission.#Öffentlicher Dienst – Beamte und Vertragsbedienstete – Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 – Art. 6 des Anhangs X des Statuts – Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zielsetzung des Jahresurlaubs.#Rechtssache T-518/16.
|
62016TJ0518
|
ECLI:EU:T:2018:873
| 2018-12-04T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62016TJ0518
URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer)
4. Dezember 2018 (*1)
„Öffentlicher Dienst – Beamte und Vertragsbedienstete – Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 – Art. 6 des Anhangs X des Statuts – Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zielsetzung des Jahresurlaubs“
In der Rechtssache T‑518/16
Francisco Carreras Sequeros, Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Addis Abeba (Äthiopien), und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission (1 ), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin,
Kläger,
gegen
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch J. Currall und G. Gattinara, dann durch M. Gattinara und A.‑C. Simon als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Europäisches Parlament, vertreten durch J. Steele und E. Taneva als Bevollmächtigte,
und durch
Rat der Europäischen Union, zunächst vertreten durch M. Bauer und M. Veiga, dann durch M. Bauer und R. Meyer als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
wegen einer Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet auf die Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Zahl der den Klägern zustehenden Jahresurlaubstage ab dem Jahr 2014 verringert wurde,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen, der Richter J. Schwarcz, C. Iliopoulos und L. Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín (Berichterstatter) sowie der Richterin I. Reine,
Kanzler: M. Marescaux, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2017
folgendes
Urteil
I. Sachverhalt
1 Die Kläger, Herr Francisco Carreras Sequeros und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Personen, sind Beamte oder Vertragsbedienstete der Europäischen Kommission. Alle wurden in Drittländer entsandt, und zwar schon vor dem 1. Januar 2014.
2 Nach Art. 57 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), der nach den Art. 16 und 91 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB) für Vertragsbedienstete entsprechend gilt, steht den Beamten und sonstigen Bediensteten entsprechend einer Regelung, die von den Organen der Europäischen Union im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats festzulegen ist, für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen zu. Nach dieser Vorschrift beläuft sich der Jahresurlaub auf 24 Urlaubstage zuzüglich aufgrund des Alters und des Dienstgrades gewährte Urlaubstage bis zu der vorerwähnten Grenze von 30 Tagen.
3 Anhang X des Statuts enthält allerdings Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Union, die in Drittländern Dienst tun. Nach Art. 118 der BSB gelten einige dieser Vorschriften entsprechend für Vertragsbedienstete, die sich in dieser Situation befinden. Dies gilt auch für Art. 6 dieses Anhangs.
4 Art. 6 des Anhangs X des Statuts in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts und der BSB (ABl. 2013, L 287, S. 15) bestimmte für das Personal, das in einem Drittland Dienst tut:
„Dem Beamten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von dreieinhalb Arbeitstagen je Dienstmonat zu.“
5 Im 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 bemerkte der Unionsgesetzgeber jedoch:
„Es ist angemessen, die Arbeitsbedingungen von Bediensteten, die in Drittländern beschäftigt sind, zu modernisieren und kosteneffizienter zu gestalten, wobei Kosteneinsparungen erzielt werden sollten. Die Ansprüche auf Jahresurlaub sollten angepasst werden, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine größere Bandbreite von Parametern zur Festlegung der Zulage für die Lebensbedingungen aufzunehmen, ohne dass das übergeordnete Ziel der Erzielung von Kosteneinsparungen beeinträchtigt wird. Die Bedingungen für die Gewährung des Wohnungsgeldes sollten überarbeitet werden, um den örtlichen Bedingungen besser Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand zu vermindern.“
6 Seit dem Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 70 Buchst. a der Verordnung Nr. 1023/2013 am 1. Januar 2014 bestimmt Art. 6 des Anhangs X des Statuts (im Folgenden: neuer Art. 6 des Anhangs X des Statuts) in Bezug auf Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, Folgendes:
„Dem Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von zwei Arbeitstagen je Dienstmonat zu.
Ungeachtet Absatz 1 haben bereits am 1. Januar 2014 in ein Drittland entsandte Beamte Anspruch auf
–
drei Arbeitstage vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
–
zweieinhalb Arbeitstage vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015.“
7 Die Personalakten der Kläger wurden aktualisiert, um dem neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts Rechnung zu tragen, und den Klägern wurden dementsprechend 36 Jahresurlaubstage für das Jahr 2014 statt 42 für das Vorjahr gewährt.
8 Die Kläger legten zwischen dem 17. Februar und dem 13. März 2014 Beschwerden ein. Diese Beschwerden wurden von der Anstellungsbehörde bzw. von der Einstellungsbehörde (im Folgenden: zuständige Behörde) mit jeweils gleichlautenden Entscheidungen vom 23. Mai 2014 zurückgewiesen.
II. Verfahren und Anträge der Beteiligten
9 Mit Klageschrift, die am 2. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende, unter dem Aktenzeichen F‑88/14 eingetragene Klage erhoben.
10 Mit Entscheidung vom 10. November 2014 hat das Gericht für den öffentlichen Dienst entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in den Rechtssachen T‑17/14, U4U u. a./Parlament und Rat, sowie T‑23/14, Bos u. a./Parlament und Rat, auszusetzen.
11 Mit Schriftsätzen, die am 29. Oktober 2014 bzw. am 5. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangen sind, haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
12 Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (ABl. 2016, L 200, S. 137) ist die vorliegende Rechtssache in dem Stadium, in dem sie sich am 31. August 2016 befand, auf das Gericht übertragen worden und ist gemäß dessen Verfahrensordnung weiterzubearbeiten. Sie ist unter dem Aktenzeichen T‑518/16 in das Register eingetragen und der Vierten Kammer zugewiesen worden.
13 In den Rechtssachen, im Hinblick auf die das Verfahren ausgesetzt worden war, ergingen das Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T‑17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und der Beschluss vom 11. November 2014, Bos u. a./Parlament und Rat (T‑23/14, nicht veröffentlichte, EU:T:2014:956). Da gegen dieses Urteil und diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt wurde, haben sie Rechtskraft erlangt.
14 Der Rat und das Parlament sind durch Entscheidungen des Gerichts vom 6. März 2017 als Streithelfer zugelassen worden.
15 Auf Vorschlag der Vierten Kammer hat das Gericht am 20. September 2017 gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung die Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.
16 Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) am 18. Oktober 2017 beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und die Beteiligten im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 der Verfahrensordnung aufgefordert, vor der mündlichen Verhandlung schriftlich Fragen zu beantworten. Die Beteiligten sind der Aufforderung des Gerichts in der gesetzten Frist nachgekommen.
17 In der Sitzung vom 21. November 2017 haben die Beteiligten mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
18 Die Kläger beantragen,
–
festzustellen, dass der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts rechtswidrig ist;
–
die Entscheidungen, mit denen ihr Jahresurlaub ab [dem Jahr] 2014 verringert wurde, aufzuheben;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
19 Die Kommission beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
20 Das Parlament beantragt, die Klage abzuweisen.
21 Der Rat beantragt,
–
die Einrede der Rechtswidrigkeit betreffend den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts als unbegründet zurückzuweisen;
–
die Klage abzuweisen.
III. Rechtliche Würdigung
A. Zum ersten Klageantrag: Erklärung des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts für rechtswidrig
22 Mit ihrem ersten Klageantrag beantragen die Kläger, den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts für rechtswidrig zu erklären.
23 Die Kommission und das Parlament vertreten die Auffassung, die Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Prüfung einer Einrede der Rechtswidrigkeit könne nur den Charakter einer Zwischenfeststellung haben und nicht in den Tenor eines Urteils aufgenommen werden, so dass der erste Antrag der Kläger als solcher unzulässig sei.
24 Zwar steht es dem Unionsrichter nicht zu, im Tenor seiner Urteile Grundsatzerklärungen abzugeben (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB, T‑120/01 und T‑300/01, EU:T:2004:367, Rn. 136 und 137). In der vorliegenden Rechtssache ist es jedoch klar, dass der erste Klageantrag nicht als gegenüber dem zweiten selbständig angesehen werden kann, da die Kläger sich, wie die Kommission und das Parlament selbst vortragen, im Kern inzident auf die Rechtswidrigkeit des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts zur Stützung ihres Antrags auf Aufhebung der Entscheidungen berufen, mit denen ihr Jahresurlaub „ab [dem Jahr] 2014“ verringert wurde.
B. Zum zweiten Klageantrag: Aufhebung der Entscheidung über die Verringerung der Dauer des Jahresurlaubs der Kläger „ab [dem Jahr] 2014“
1. Zum Gegenstand des zweiten Klageantrags
25 Mit ihrem zweiten Klageantrag begehren die Kläger die Aufhebung der Entscheidungen, mit denen eine Verringerung ihres Jahresurlaubs „ab [dem Jahr] 2014“ vorgenommen wurde.
26 Auf die oben in Rn. 16 angeführte prozessleitende Maßnahme hin haben die Kläger jedoch klargestellt, dass die im Jahr 2014 erhobene Klage de facto als gegen die Entscheidungen, mit denen die Zahl der für dieses Jahr gewährten Jahresurlaubstage verringert worden sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), gerichtet zu verstehen sei und nicht die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Entscheidungen für die Jahre 2015 und 2016 betreffe.
2. Zu den Folgen der Begrenzung des Gegenstands der Klage auf die von den Klägern erhobenen Einreden der Rechtswidrigkeit
27 Da in den angefochtenen Entscheidungen lediglich die Zahl der jährlichen Urlaubstage für das Jahr 2014 festgelegt wird, stellt sich die Frage, ob die Kläger – wie sie dies getan haben – Klagegründe geltend machen konnten, die auf nicht nur gegen den neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts, betreffend den Jahresurlaub für dieses Jahr, sondern ganz allgemein gegen Abs. 1 dieses Artikels, betreffend die Zahl der jährlichen Urlaubstage ab dem Jahr 2016, gerichtete Einreden der Rechtswidrigkeit gestützt waren.
28 In Beantwortung der oben in Rn. 16 angeführten prozessleitenden Maßnahme haben die Kläger vorgetragen, sie hätten ein Interesse an der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des gesamten neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts, und die in dessen Abs. 2 erster Gedankenstrich vorgesehene Übergangsphase sei nicht zu trennen von dessen Abs. 1, wonach den Beamten und Bediensteten, die in einem Drittland Dienst täten, nur noch ein Jahresurlaub von 24 Tagen zustehe.
29 Die Kommission und der Rat haben dagegen vorgetragen, die erhobenen Einreden der Rechtswidrigkeit könnten nur den neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts zum Gegenstand haben, da eine Einrede der Rechtswidrigkeit kein selbständiges Klagerecht darstelle und nur von inzidenter, auf den Gegenstand der Klage beschränkter Bedeutung sein könne.
30 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine bei der Anfechtung eines dritten Rechtsakts nach Art. 277 AEUV inzident erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit nur zulässig, wenn zwischen diesem Akt und der Rechtsnorm, deren mutmaßliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, ein Zusammenhang besteht. Da Art. 277 AEUV nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit jedes beliebigen Rechtsakts mit allgemeinem Charakter im Rahmen einer beliebigen Klage in Abrede zu stellen, ist die Tragweite einer Rechtswidrigkeitseinrede auf das zu beschränken, was zur Entscheidung über den Rechtsstreit unerlässlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission, T‑296/12, EU:T:2015:375, Rn. 170 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus folgt, dass der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein muss und dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen individuellen Entscheidung und dem fraglichen allgemeinen Rechtsakt bestehen muss (Urteile vom 15. März 2017, Fernández González/Kommission, T‑455/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:169, Rn. 34, und vom 22. November 2017, von Blumenthal u. a./EIB, T‑558/16, EU:T:2017:827, Rn. 71).
31 Allerdings muss Art. 277 AEUV hinreichend weit ausgelegt werden, um den Personen, die von der direkten Klage gegen allgemeine Rechtsakte der Organe ausgeschlossen sind, eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Rechtsakte zu gewährleisten (Urteile vom 26. Oktober 1993,Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, EU:T:1993:89, Rn. 56, und vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, T‑439/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:442 Rn. 50). Der Anwendungsbereich von Art. 277 AEUV muss sich somit auf Rechtsakte der Organe erstrecken, die für den Erlass der mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Entscheidung tragend waren (Urteile vom 4. März 1998, De Abreu/Gerichtshof, T‑146/96, EU:T:1998:50, Rn. 27, und vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T‑222/99, T‑327/99 und T‑329/99, EU:T:2001:242, Rn. 135), in dem Sinn, dass die besagte Entscheidung im Wesentlichen auf diesen beruht (Urteil vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission, T‑296/12, EU:T:2015:375, Rn. 172), auch wenn sie nicht förmlich ihre Rechtsgrundlage waren (Urteile vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T‑222/99, T‑327/99 und T‑329/99, EU:T:2001:242, Rn. 135, vom 20. November 2007, Ianniello/Kommission, T‑308/04, EU:T:2007:347, Rn. 33, und vom 2. Oktober 2014, Spraylat/ECHA, T‑177/12, EU:T:2014:849, Rn. 25).
32 Im vorliegenden Fall hatten die Kläger nach Art. 6 des Anhangs X des Statuts in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 70 Buchst. a der Verordnung Nr. 1023/2013 im Jahr 2013 Anspruch auf 42 Tage Jahresurlaub. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2014 hatten sie in Anwendung des neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich nur noch einen Anspruch auf 36 Tage Jahresurlaub. Im Jahr 2015 verfügten sie nach Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieses Artikels nur noch über 30 Tage Jahresurlaub. Schließlich standen ihnen ab dem Jahr 2016 nach Abs. 1 des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts grundsätzlich nur noch 24 Tage Jahresurlaub zu.
33 Somit verfügt die zuständige Behörde über keinerlei Spielraum für die Festlegung der Zahl der jährlichen Urlaubstage. Außerdem ergibt sich aus einer kontextbezogenen und systematischen Auslegung des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts, dass sein auf die angefochtenen Entscheidungen unmittelbar anwendbarer Abs. 2 erster Gedankenstrich eine Übergangsvorschrift darstellte, während Abs. 1 dieses Artikels die neue endgültige Regelung für den Jahresurlaub der Beamten und Bediensteten ist, die in einem Drittland Dienst tun.
34 Daher ist festzustellen, dass ein Übergangszeitraum seiner Natur nach den schrittweisen Übergang zu einer anderen Regelung organisiert (Urteile vom 6. Juli 2017, Bodson u. a./EIB, T‑508/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:469, Rn. 117, und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB, F‑83/12, EU:F:2014:15, Rn. 139), um Schwierigkeiten auszuräumen, die mit der Einführung der neuen Regelung einhergehen, oder eine abrupte Änderung der vorherigen Regelung zu vermeiden.
35 Angesichts des Zusammenhangs zwischen den Übergangsvorschriften und den endgültigen Vorschriften, wobei Erstere ohne Letztere keine Existenzberechtigung hätten, und angesichts des fehlenden Spielraums der zuständigen Behörde ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen den angefochtenen Entscheidungen und dem neuen Art. 6 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts besteht und dass dieser Absatz – da er die logische Folge des neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts darstellt – zumindest insofern mittelbar auf diese Entscheidungen anwendbar ist, als er für ihren Erlass maßgeblich war, da sie im Wesentlichen auf ihm beruhten, auch wenn er nicht förmlich ihre Rechtsgrundlage war.
36 Daher stellten die angefochtenen Entscheidungen für die Kläger die erste Anwendung des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts dar, mit der Folge, dass ihnen ab 2016 nur 24 Urlaubstage zustünden.
37 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission allerdings geltend gemacht, bei Klageerhebung im Jahr 2014 sei die Anwendung des neuen Art. 6 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts auf die Kläger ab 2016 hypothetisch gewesen.
38 Gewiss ergibt sich aus den Antworten der Kläger auf die oben in Rn. 16 angeführte prozessleitende Maßnahme, dass zwei von ihnen inzwischen in Brüssel (Belgien) Dienst tun. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass die Anwendung des neuen Art. 6 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts auf die Kläger ab 2016 im Jahr 2014 hypothetisch war. Abgesehen davon, dass einer der Betroffenen erst seit dem 1. September 2017 in Brüssel Dienst tut, hatten sie als Beamte oder Bedienstete, die im Rahmen der Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Drittland Dienst tun, Anspruch darauf, dass diese Vorschrift auf sie angewendet wird.
39 Auch wenn daher die angefochtenen Entscheidungen formal auf die allein das Jahr 2014 betreffende Übergangsvorschrift im neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts gestützt sind, ist die von den Klägern auch gegen die endgültige Regelung des Jahresurlaubs durch Abs. 1 dieses Artikels erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit statthaft.
3. Zu den Klagegründen
a)
Vorbemerkung
40 In ihrer Klageschrift haben die Kläger vorgetragen, der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts verkenne die besondere Natur und Zielsetzung des Rechts auf Jahresurlaub, den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, den Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 10 des Statuts.
41 In Anbetracht des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T‑17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), haben die Kläger den Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 10 des Statuts jedoch zurückgenommen.
42 Im Übrigen haben die Kläger in Beantwortung einer Frage des Gerichts erklärt, der dritte Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sei dahin zu verstehen, dass er sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes beziehe.
43 Schließlich enthält die Klageschrift Ausführungen, die das Recht auf Schutz des Privat‑ und Familienlebens betreffen und somit als eigener Klagegrund anzusehen sind.
44 Letztendlich ist das Gericht mit vier Klagegründen befasst, betreffend jeweils
–
einen Verstoß gegen die besondere Natur und Zielsetzung des Rechts auf Jahresurlaub,
–
einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz,
–
einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
–
eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
b)
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die besondere Natur und Zielsetzung des Rechts auf Jahresurlaub
1) Vorbringen der Beteiligten
45 Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf sein Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570), machen die Kläger geltend, das Recht auf Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Er sei nunmehr in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert und werde unter anderem durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) gewährleistet. Der Rechtsprechung zufolge habe dieser Anspruch zwei Ziele, nämlich es dem Arbeitnehmer zum einen zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen, und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Die vorteilhafteren Regeln für Beamte und Bedienstete, die in einem Drittland Dienst täten, auf dem Gebiet des Jahresurlaubs hätten nun gerade die mit den Lebensbedingungen an ihrem Dienstort verbundenen Nachteile ausgleichen sollen, die stets als besonders und sogar beschwerlich angesehen worden seien.
46 In diesem Kontext ergebe sich aus der Rechtsprechung und aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88, dass die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit Zielsetzungen darstellten, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürften. Gleichwohl sei die Verringerung des Rechts auf Jahresurlaub der Beamten und Bediensteten, die in einem Drittland Dienst täten, im 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 durch einen solchen Grund gerechtfertigt worden, nämlich die Überlegung, dass die Kosteneffizienz dieses Personals gesteigert werden und Kosteneinsparungen erzielt werden sollten. Zudem stelle der Umstand, dass diese Verringerung auch im dienstlichen Interesse und insbesondere im Interesse der kleinen Delegationen, deren Funktionieren durch die zahlreichen Abwesenheiten ihres Personals beeinträchtigt worden sei, eine nicht belegte Behauptung dar, der nicht in allen Fällen Geltung zukommen könne. Im Übrigen könne das von der Kommission und dem Parlament geltend gemachte und angeblich mit der Entwicklung der Transport‑ und Kommunikationswege verbundene Ziel der Modernisierung der Arbeitsbedingungen die streitige Verringerung ebenso wenig rechtfertigen, da diese Argumentation zur schrittweisen Aushöhlung des Rechts auf Jahresurlaub, ohne Rücksicht auf seine Zielsetzung, führen würde.
47 Ferner bedeute der Umstand, dass die im neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts vorgesehene Zahl der jährlichen Urlaubstage immer noch höher sei als die in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehene, nicht, dass dieser neue Artikel einen angemessenen Schutz der Arbeitsbedingungen, der Gesundheit und der Sicherheit der Kläger gewährleiste. Die Richtlinie 2003/88 wolle nämlich lediglich ein minimales Schutzniveau sicherstellen. Zudem enthalte Art. 23 dieser Richtlinie ein Verschlechterungsverbot, aus dem sich ergebe, dass die Verringerung der Zahl der Urlaubstage nicht allein dadurch gerechtfertigt werden könne, dass diese Zahl oberhalb der in dem erwähnten Art. 7 vorgesehenen Zahl bleibe.
48 In jedem Fall beeinträchtige die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Kläger ihr Berufsleben und ihre Gesundheit unverhältnismäßig.
49 Schließlich hätte der Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Ermessens die Auswirkungen der Verringerung der Zahl der jährlichen Urlaubstage auf die Gesundheit und die Sicherheit der Beamten und Bediensteten, die in Drittländern Dienst tun, prüfen müssen, da sich aus der Praxis eine Vermutung dafür ergebe, dass die in Drittländern ausgeführte Arbeit beschwerlicher sei als die an den Sitzen der Organe. Des Weiteren hätte der Gesetzgeber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Betroffenen hinreichend begründen müssen. An einer solchen Prüfung und Begründung fehle es jedoch im vorliegenden Fall.
50 Die Kommission, der sich das Parlament und der Rat anschließen, stellt vorab die Relevanz des Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570), in Abrede.
51 Die Kommission sowie das Parlament und der Rat tragen weiter vor, der Gesetzgeber habe im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 vorgesehen, dass „spezifische Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte“ Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben sollten. Dies gelte im Fall des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts. Zudem sei die in diesem Artikel festgelegte Zahl der jährlichen Urlaubstage weiterhin höher als der in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehene „Mindestjahresurlaub von vier Wochen“. Somit beeinträchtige der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts das Recht auf Jahresurlaub nicht in seiner Substanz.
52 Im Übrigen habe der Gesetzgeber nicht als einzigen Zweck ein wirtschaftliches Ziel verfolgt, als er den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts verabschiedet habe. Vielmehr ergebe sich aus dem 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013, dass er auch das Ziel verfolgt habe, die Arbeitsbedingungen des in Drittländern beschäftigten Personals zu modernisieren, d. h. das administrative Erfordernis einer Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Hierzu trägt der Rat vor, ein Jahresurlaub von 42 Arbeitstagen führe zu Problemen in kleinen Delegationen, die aufgrund dieser Urlaube und von Fehlzeiten aus anderen Gründen nicht immer über ausreichendes Personal verfügten, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Die Kommission und das Parlament ihrerseits verweisen darauf, dass sich die Situation, die zwischen 2004 und 2014 die frühere Regelung teilweise gerechtfertigt habe, dadurch geändert habe, dass bei der Kommunikation über das Internet und bei Billigflügen eine rasante Entwicklung eingetreten sei.
53 Überdies hätten die Kläger nicht dargetan, dass der Gesetzgeber das Recht auf Jahresurlaub verkannt habe; dieses solle es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zum einen zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Was dies angehe, könne die frühere „Praxis“, die angeblich eine Vermutung dafür begründe, dass die in Drittländern geleistete Arbeit beschwerlich sei – unterstellt, sie träfe zu –, in keiner Weise den Gesetzgeber binden, da er einen großen Spielraum habe, um das Statut an Veränderungen im wirtschaftlichen und sozialen Kontext anzupassen und die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit und in ungünstiger Weise zu ändern.
54 Auf jeden Fall habe der Gesetzgeber die besonderen Sachzwänge berücksichtigt, die sich aus der Situation des in Drittländern tätigen Personals ergäben, zum einen in Art. 7 des Anhangs X des Statuts, was die Berechnung der Dauer des Urlaubs bei Antritt des Dienstes oder Ausscheiden aus dem Dienst in einem Drittland und die Übertragung nicht genutzter Jahresurlaubstage angehe, und zum anderen in Art. 7 Abs. 2 des Anhangs V des Statuts, was die Reisetage betreffe.
55 Schließlich trägt die Kommission vor, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung seien hinreichend begründet, wenn der Gesetzgeber die Grundzüge der Maßnahmen – sei es auch nur kurz – erläutere. Folglich ergebe sich aus keiner Bestimmung und keinem Grundsatz, dass der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, die Auswirkungen der Verringerung des Jahresurlaubs auf die Gesundheit und Sicherheit der Beamten zu berücksichtigen, die Tragweite dieser Verringerung im Verhältnis zum allgemeinen Ziel der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu bewerten oder die durch diese Verringerung ermöglichten Effizienzgewinne nachzuweisen.
2) Würdigung durch das Gericht
i) Vorbemerkung
56 Vorab ist zu prüfen, ob das Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570), auf das sich die Antragsteller weitgehend stützen, für den vorliegenden Fall relevant ist.
57 Wie die Kommission sowie das Parlament und der Rat geltend machen, beschränkte sich der Gerichtshof in diesem Urteil darauf, über eine Vorschrift zu entscheiden, die nach geltendem Recht einen Mechanismus für die Übertragung nicht in Anspruch genommener Urlaubstage von einem Jahr auf das nächste vorsieht.
58 Die in diesem Urteil enthaltenen Klarstellungen, die insbesondere die Natur und die Zielsetzung des Urlaubs, die Bedingungen, unter denen eine Richtlinie gegenüber einem Organ geltend gemacht werden kann, und die Modalitäten für die Anwendung der Charta auf die Organe betreffen, sind – auch wenn es in der vorliegenden Rechtssache um eine Rechtsänderung geht, durch die die Dauer des Jahresurlaubs verringert wird – gleichwohl im vorliegenden Fall relevant.
59 Abgesehen davon leiten die Kläger aus der Richtlinie 2003/88 und der diesbezüglichen Rechtsprechung gerade die besondere Natur und die Zielsetzung des von ihnen geltend gemachten Rechts auf Jahresurlaub ab. Daher ist es notwendig, vorab ebenfalls zu prüfen, inwieweit im vorliegenden Fall eine Berufung auf diese Richtlinie möglich ist.
ii) Zur Möglichkeit, sich gegenüber dem Unionsgesetzgeber auf die Richtlinie 2003/88 zu berufen
60 Nach ständiger Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Richtlinie 2003/88 als solche den Organen Verpflichtungen in ihren Beziehungen zu ihrem Personal auferlegt, da nach ständiger Rechtsprechung Richtlinien an die Mitgliedstaaten und nicht an die Organe oder Einrichtungen der Union gerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, TAO‑AFI und SFIE‑PE/Parlament und Rat, T‑456/14, EU:T:2016:493, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Wie jedoch bereits entschieden wurde, schließt der Umstand, dass eine Richtlinie als solche die Organe nicht bindet, nicht aus, dass die in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln oder Grundsätze den Organen entgegengehalten werden können, wenn sie selbst nur als spezifischer Ausdruck von Grundregeln des Vertrags und allgemeinen Grundsätzen erscheinen, die unmittelbar für die Organe gelten Desgleichen könnte eine Richtlinie für ein Organ bindend sein, wenn dieses – im Rahmen seiner organisatorischen Autonomie und innerhalb der Grenzen des Statuts – eine bestimmte in einer Richtlinie aufgestellte Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn eine intern anwendbare Handlung von allgemeiner Geltung selbst ausdrücklich auf Maßnahmen verweist, die der Unionsgesetzgeber in Anwendung der Verträge getroffen hat. Schließlich haben die Organe gemäß der ihnen obliegenden Loyalitätspflicht in ihrer Funktion als Arbeitgeber die auf Unionsebene erlassenen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 15. September 2016, TAO‑AFI und SFIE‑PE/Parlament und Rat, T‑456/14, EU:T:2016:493, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
62 Im vorliegenden Fall vertreten die Kläger in ihren Schriftsätzen die Ansicht, Art. 1e Abs. 2 des Statuts stelle eine intern anwendbare Handlung von allgemeiner Geltung dar, die auf die Richtlinie 2003/88 verweise.
63 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 43), entschieden, dass Art. 1e Abs. 2 des Statuts Vorschriften wie die der Richtlinie 2003/88 erfasse, da sowohl mit diesem Artikel als auch mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung, einschließlich Mindestjahresurlaub, festgelegt werden sollten.
64 In seinem Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 48 ff.), hat der Gerichtshof jedoch nur die Richtlinie 2003/88 zur Auslegung von Art. 4 des Anhangs V des Statuts in Verbindung mit Art. 1e Abs. 2 des Statuts herangezogen. Dagegen können – da den Anhängen des Statuts der gleiche rechtliche Wert zukommt wie dem Statut selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C‑40/10, EU:C:2010:713, Rn. 61, und Beschluss vom 13. Dezember 2012, Mische/Kommission, T‑641/11 P, EU:T:2012:695, Rn. 41), und in Ermangelung einer Hierarchie zwischen der Richtlinie 2003/88 und der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts, da diese Verordnung im Übrigen keinen delegierten Rechtsakt oder Rechtsakt zur Durchführung dieser Richtlinie darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T‑481/11, EU:T:2014:945, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung) – Art. 1e Abs. 2 des Statuts und die Richtlinie 2003/88 nicht zur Stützung einer Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden, um den neuen Art. 6 der Anhangs X des Statuts für unanwendbar zu erklären.
65 Die Kläger berufen sich allerdings in ihren Schriftsätzen auch auf Art. 31 Abs. 2 der Charta und machen in Beantwortung einer vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gestellten Frage ausdrücklich geltend, die Richtlinie 2003/88 könne dem Unionsgesetzgeber entgegengehalten werden, da sie ein Grundrecht zum Ausdruck bringe.
66 Aus Art. 51 Abs. 1 der Charta geht hervor, dass sich deren Bestimmungen insbesondere an die Organe der Union richten, die daher verpflichtet sind, die Anwendung der in ihr verankerten Grundsätze zu beobachten und zu fördern, darunter das durch Art. 31 Abs. 2 der Charta garantierte Recht auf Jahresurlaub.
67 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Erläuterungen des Präsidiums des Konvents, der die Charta ausgearbeitet hat (ABl. 2007, C 303, S. 17), gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 27).
68 Aus den oben in Rn. 67 angeführten Erläuterungen ergibt sich nun, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta namentlich den Kern der später durch die Richtlinie 2003/88 ersetzten und kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993, L 307, S. 18) verankert (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 39). Insbesondere ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88, betreffend den Jahresurlaub, wortgleich mit Art. 7 der Richtlinie 93/104. Sein Abs. 1 lautet: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.“
69 Da die Richtlinie 2003/88 eine konkrete Ausprägung des in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellten Grundsatzes ist, wie sich aus den Erläuterungen des Präsidiums des Konvents zu diesem ergibt (siehe oben, Rn. 67), konnte der Gesetzgeber, der diesen Artikel – der den gleichen Rang wie die Verträge hat – beachten muss, den Inhalt dieser Richtlinie nicht unbeachtet lassen.
70 Daher müsste der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts unangewendet bleiben, wenn dieser sich als mit dem Recht auf Jahresurlaub, dessen Natur und Zielsetzung sich aus Art. 31 Abs. 2 der Charta in Verbindung mit der Richtlinie 2003/88 ergeben, unvereinbar erweisen sollte.
71 Das Gericht muss daher prüfen, ob der neue Art. 6 Abs. 1 und 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts das Recht auf Jahresurlaub, speziell seine Natur und seine Zielsetzung, beeinträchtigt.
– Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung des Rechts auf Jahresurlaub
72 Zunächst ist anzumerken, dass – da gemäß Art. 31 Abs. 2 der Charta und den Erläuterungen zu ihr (siehe oben, Rn. 67) auf die Richtlinie 2003/88 Bezug genommen werden muss – der Inhalt der Vorschriften dieser Richtlinie nicht außer Acht gelassen werden darf.
73 In diesem Zusammenhang ist auf Art. 14 der Richtlinie 2003/88 hinzuweisen, dem zufolge diese „nicht [gilt], soweit andere [Unions]instrumente spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten“. Wie aus dem 14. Erwägungsgrund der genannten Richtlinie hervorgeht, bezieht sich diese Vorschrift insbesondere auf spezifische Anforderungen an den Jahresurlaub für „bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern“.
74 Die Kommission schlägt daher vor, den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts als Vorschrift anzusehen, die Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 hat, was die Dauer des Jahresurlaubs angeht.
75 Aus Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88 ergibt sich jedoch, dass die in dieser enthaltenen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gelten. In diesem Zusammenhang und auch unter Berücksichtigung des 14. Erwägungsgrundes der genannten Richtlinie ist deren Art. 14 so auszulegen, dass er sich auf für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern aufgrund der Besonderheiten ihrer Beschäftigungen oder beruflichen Tätigkeiten spezifische Vorschriften bezieht.
76 Daher hat der Gesetzgeber jeweils in der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. 2002, L 80, S. 35), der Richtlinie 2000/79/EG vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. 2000, L 302, S. 57) und der Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. 2014, L 367, S. 86) spezifische Vorschriften für den Straßenverkehr, den Luftverkehr bzw. die Binnenschifffahrt erlassen.
77 Im vorliegenden Fall ist anzumerken, dass der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts sich nicht als eine spezifische Vorschrift über die Arbeitszeitgestaltung im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2003/88 darstellt. Darüber hinaus erbringt die Kommission keinen Beweis dafür, dass die in Drittländer entsandten Beamten und Bediensteten eine berufliche Tätigkeit ausüben würden, die spezifische Vorschriften wie die oben in Rn. 76 aufgeführten erfordert. In diesem Zusammenhang genügt der Umstand, dass Art. 336 AEUV dem Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen hat, das Statut und die BSB gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen, nicht, um diese spezifische Natur nachzuweisen.
78 Die Kommission argumentiert, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 sehe nur die Verpflichtung vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, d. h. 20 Arbeitstagen, erhalte, so dass der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts durch die Festlegung der Zahl der Jahresurlaubstage ab 2016 auf 24 Tage diese Grenze einhalte.
79 Die Kläger ihrerseits stellen in Abrede, dass der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts dadurch mit der Natur und der Zielsetzung des Jahresurlaubs vereinbar sei, dass die Zahl der Jahresurlaubstage weiterhin über dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebenen Mindestsatz liege. Sie verweisen darauf, dass Art. 23 der Richtlinie 2003/88 ein Verschlechterungsverbot enthalte und dass das grundlegende Ziel dieser Richtlinie darin bestehe, die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern.
80 Wie es in Art. 23 der Richtlinie 2003/88 heißt, „[stellt,] sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, … [deren] Durchführung … keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar“. Daraus folgt, dass eine Verschlechterung des den Arbeitnehmern garantierten Schutzes auf dem Gebiet der Arbeitszeitgestaltung nicht als solche durch die Richtlinie 2003/88 untersagt ist, sondern dass sie – um unter das in deren Art. 23 aufgestellte Verbot zu fallen – zum einen mit der „Durchführung“ der Richtlinie zusammenhängen und zum anderen das „allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes“ betreffen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 126).
81 Insbesondere umfasst die Bedingung betreffend die „Durchführung“ der Richtlinie 2003/88 alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass das mit der Richtlinie verfolgte Ziel erreicht werden kann. Andererseits kann nicht angenommen werden, dass eine Verordnung gegen Art. 23 der Richtlinie 2003/88 verstößt, wenn die mit ihr verbundene Verschlechterung in keiner Weise mit ihrer Durchführung verbunden ist, d. h. wenn die Verschlechterungsmaßnahme nicht durch die Notwendigkeit der Umsetzung, sondern durch die Notwendigkeit der Förderung eines anderen Ziels gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 131 und 133).
82 Dem 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 zufolge zielte deren Art. 1 Abs. 70 Buchst. a allerdings darauf ab, Kosteneinsparungen zu erzielen und die Arbeitsbedingungen der in Drittländern beschäftigten Mitarbeiter zu modernisieren, nicht aber, das mit der Richtlinie 2003/88 verfolgte Ziel zu erreichen.
83 Folglich können sich die Kläger nicht auf Art. 23 der Richtlinie 2003/88 berufen, um die Gültigkeit des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts in Frage zu stellen.
84 Gleichwohl ist – wie die Kläger vortragen – das Recht auf Jahresurlaub jedes Arbeitnehmers, einschließlich Beamte und sonstige Bedienstete, als ein besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 26). Sein Ziel ist es nämlich, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25) und so seine Sicherheit und Gesundheit zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Union syndicale Solidaires Isère, C‑428/09, EU:C:2010:612, Rn. 37, und Beschluss vom 4. März 2011, Grigore, C‑258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 40).
85 Die Zielsetzung des Jahresurlaubs steht somit im Einklang mit dem der Union durch Art. 151 AEUV auferlegten Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern und gemäß Art. 153 AEUV die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Betroffenen zu unterstützen und zu ergänzen.
86 Darüber hinaus muss die Union sich nach Art. 51 Abs. 1 der Charta an die Grundsätze, einschließlich des Rechts auf Jahresurlaub, halten und deren Anwendung fördern.
87 Aus den Erläuterungen des Präsidiums des Konvents zu Art. 31 Abs. 2 der Charta (siehe oben, Rn. 67) ergibt sich auch, dass dieser sich auf die Richtlinie 93/104, ersetzt durch die Richtlinie 2003/88, und auf Punkt 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer stützt. Aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 geht jedoch hervor, dass die Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung, insbesondere der in Art. 7 dieser Richtlinie vorgesehene bezahlte Jahresurlaub, als grundlegendes Ziel haben, direkt zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 44). In Punkt 8 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es: „Jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft hat Anspruch auf die wöchentliche Ruhezeit und auf einen bezahlten Jahresurlaub, deren Dauer gemäß den einzelstaatlichen Gepflogenheiten auf dem Wege des Fortschritts in den einzelnen Staaten einander anzunähern ist.“
88 Aus alledem ergibt sich, dass das in Art. 31 Abs. 2 der Charta vorgesehene Recht auf Jahresurlaub seiner Natur nach grundsätzlich dazu dient, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu fördern.
89 Daher reicht der Umstand, dass die Zahl der Jahresurlaubstage, die durch den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts festgelegt wurde, immer noch über dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 geforderten Minimum liegt, nicht – wie die Kommission geltend macht – aus, um zu schlussfolgern, dass dieser neue Artikel das Recht auf Jahresurlaub nicht verletzt.
90 Auch wenn dagegen eine Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage allein nicht ausreicht, um zu schlussfolgern, dass das in Art. 31 Abs. 2 der Charta garantierte Recht auf Jahresurlaub verletzt wurde, so ist dies nicht der Fall beim neuen Art. 6 des Anhangs X des Beamtenstatuts, der die Dauer des Urlaubs für Beamte und andere in Drittländer entsandte Bedienstete in drei Jahren erheblich von 42 auf 24 Tage verringert. Diese Verringerung kann nämlich nicht als mit dem Grundsatz einer Förderung der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen vereinbar angesehen werden.
91 Diese Feststellung wird durch die Argumente der Kommission, des Parlaments und des Rates nicht außer Kraft gesetzt, da der Umfang der vorgenommenen Verringerung nicht durch die anderen Bestimmungen des Statuts und seiner Anhänge gemildert wird, die den Kontext bilden, in den der neue Art. 6 der Anhangs X des Statuts eingebettet ist.
92 So nahm Art. 1 Nr. 70 Buchst. b der Verordnung Nr. 1023/2013 eine Änderung an Art. 7 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts vor und glich die Regeln für Beamte und andere Bedienstete, die in einem Drittland Dienst tun, denen für die übrigen Beamten und Bediensteten an, indem er die Zahl der Urlaubstage, auf die sie Anspruch hatten, im Fall des Dienstantritts oder des Ausscheidens aus dem Dienst im Laufe des Jahres verringerte.
93 Darüber hinaus sehen Art. 8 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts und Art. 9 Abs. 2 dieses Anhangs vor, dass die Anstellungsbehörde „dem Beamten in Ausnahmefällen durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung einen Erholungsurlaub [von höchstens fünfzehn Arbeitstagen] wegen besonders beschwerlicher Lebensbedingungen am Ort seiner dienstlichen Verwendung gewähren [kann]“. Bei der Prüfung, ob der Gesetzgeber Zielsetzung und Bedeutung des Jahresurlaubs angemessen in Rechnung gestellt hat, ist jedoch zu beachten, dass diese Bestimmungen vor dem Inkrafttreten des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts bestanden haben. Als ältere Vorschriften können sie daher nicht das Ausmaß der vom Gesetzgeber vorgenommenen Verringerung des Urlaubs reduzieren. Dies umso mehr, als Art. 1 Nr. 70 Buchst. c der Verordnung Nr. 1023/2013 Art. 8 des Anhangs X des Statuts ergänzt hat, um festzulegen, dass Beamte, die an Fortbildungen teilnehmen und denen Erholungsurlaub gewährt wurde, ihre Fortbildungszeiten gegebenenfalls mit ihrem Erholungsurlaub zu kombinieren haben, obwohl dieser Urlaub es dem Betroffenen ermöglichen soll, sich zu erholen, wie sein Name schon sagt.
94 Darüber hinaus ist die Möglichkeit, dass einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einer Delegation zugewiesen wurde, gemäß Art. 5 des Anhangs X des Statuts und den Bestimmungen dieses Anhangs, die es der Familie des Betreffenden gestatten, ihm in das Drittland zu folgen, eine Dienstwohnung gewährt wird, für das Recht auf Jahresurlaub irrelevant.
95 Im Übrigen existierten die in Art. 10 des Anhangs X des Statuts vorgesehenen Zulagen für die Lebensbedingungen ebenso wie die anderen Bestimmungen dieses Anhangs über die Erstattung von Unterkunfts‑, Reise- oder Beförderungskosten oder über Leistungen der sozialen Sicherheit für die betreffenden Personen nicht nur vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1023/2013, sondern sie können die Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage nicht ausgleichen. Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers sollte er in der Regel eine wirksame Ruhepause einlegen können, so dass der Jahresurlaub nicht durch einen finanziellen Ausgleich ersetzt werden kann, es sei denn, es handelt sich um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C‑277/08, EU:C:2009:542, Rn. 20).
96 Schließlich ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 des Anhangs X des Statuts, dass ein in einem Drittland tätiger Beamter, der nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen hat, 14 Arbeitstage auf das folgende Jahr übertragen kann, statt zwölf Arbeitstage wie Beamte, die im Gebiet der Union tätig sind, gemäß Art. 4 Abs. 1 des Anhangs V des Statuts. Darüber hinaus geht aus Art. 7 Abs. 2 des Anhangs V des Statuts hervor, dass die Reisetage, die sich normalerweise auf zweieinhalb Tage Urlaub belaufen, für Mitarbeiter, die in einem Drittland beschäftigt sind, unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse verlängert werden können. Diese Maßnahmen zugunsten der in ein Drittland entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten erscheinen jedoch im Vergleich zur Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage, die sich aus dem neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts ergibt, marginal.
97 Daher ist – wie von den Klägern vorgetragen – davon auszugehen, dass die durch den neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts bedingte erhebliche Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage ihr Recht auf Jahresurlaub beeinträchtigt. Aufgrund dessen ist zu prüfen, ob diese Beeinträchtigung hinreichend gerechtfertigt ist.
– Zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Rechts auf Jahresurlaub
98 Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta können Grundrechte, die keine absoluten Vorrechte darstellen, wie das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, eingeschränkt werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich Zielen von allgemeinem Interesse dienen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel keine übermäßige und unerträgliche Intervention darstellen, die die Substanz der so garantierten Rechte untergraben würde (Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 122, und vom 26. September 2014, Arctic Paper Mochenwangen/Kommission, T‑634/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:828, Rn. 55).
99 Entsprechend ist zu berücksichtigen, dass Beschränkungen, wie sie im vorliegenden Fall gelten, unter den gleichen Bedingungen auf Grundsätze, wie das Recht auf Jahresurlaub, angewandt werden können, die zuvor gemäß Art. 52 Abs. 5 der Charta umgesetzt wurden.
100 Allerdings verfügt der Gesetzgeber über einen großen Spielraum, um das Statut anzupassen und die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit – auch in einem ungünstigen Sinne – zu ändern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber nach sorgfältiger und unparteiischer Prüfung aller relevanten Elemente auf eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage verzichten könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Europol/Kalmár, T‑455/11 P, EU:T:2013:595, Rn. 72). Folglich obliegt es insbesondere dem Gericht, sich zu vergewissern, dass der Gesetzgeber überprüft hat, ob die oben in Rn. 98 genannten Bedingungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 79 bis 83).
101 Was erstens die Frage angeht, ob der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt ist, ist auf den 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 zu verweisen, wonach es „angemessen [war], die Arbeitsbedingungen von Bediensteten, die in Drittländern beschäftigt sind, zu modernisieren und kosteneffizienter zu gestalten, wobei Kosteneinsparungen erzielt werden sollten“.
102 Aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 geht jedoch hervor, dass „[d]ie Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit Zielsetzungen dar[stellen], die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen“. Der Gerichtshof hat ferner in Rn. 55 seines Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570), befunden, dass Erwägungen in Bezug auf die Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union jedenfalls nicht geltend gemacht werden können, um eine Beeinträchtigung des durch Art. 31 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu rechtfertigen. Daher kann im vorliegenden Fall das Ziel, die Kosteneffizienz der in ein Drittland entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten zu gewährleisten und dabei Kosteneinsparungen zu erzielen, kein legitimes Ziel darstellen, das die Verringerung der Dauer des Jahresurlaubs der Kläger rechtfertigt.
103 Dem 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 zufolge bestand das Ziel jedoch auch darin, „die Arbeitsbedingungen von Bediensteten, die in Drittländern beschäftigt sind, zu modernisieren“.
104 Die Kommission sowie das Parlament und der Rat scheinen jedoch kein einheitliches Verständnis von diesem Ziel zu haben.
105 Die Kommission und das Parlament erklären, dass sich zwischen 2004 und 2014 die Situation, die die vorherige Regelung teilweise gerechtfertigt habe, durch eine rasante Entwicklung bei der Internetkommunikation und bei Billigflügen geändert habe. Der Rat seinerseits weist darauf hin, dass ein Jahresurlaub von 42 Arbeitstagen kleine Delegationen in Schwierigkeiten brächten, da sie aufgrund von Urlaub und Abwesenheiten aus anderen Gründen nicht immer über genügend Personal verfügten, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
106 Darüber hinaus sind die Kommission und das Parlament nicht in der Lage zu präzisieren, inwiefern angesichts der Zielsetzung des Jahresurlaubs durch die Entwicklung von Billigflügen und die Möglichkeit einer stärkeren Nutzung der Internetkommunikation als bisher eine Verringerung dieses Urlaubs gerechtfertigt sein soll. Insbesondere die Entwicklung bei Billigflügen scheint allenfalls eine Verringerung der in Art. 7 des Anhangs V des Statuts vorgesehenen Reisetage zu rechtfertigen; jedoch können die Reisetage – wie von der Kommission selbst anerkannt – für in Drittländer entsandtes Personal im Gegenteil erhöht werden.
107 Was die vom Rat angeführte Rechtfertigung betrifft, weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass sie nicht für alle Delegationen gilt. Der Rat hat nicht dargetan, dass die Situation der kleinen Delegationen von derartiger Bedeutung war, dass der Gesetzgeber die Auffassung hätte vertreten können, dass eine allgemeine Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage die einzig denkbare Lösung sei. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Relevanz dieser Begründung offensichtlich nicht im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts vorgesehene Möglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu verweigern, überprüft, obwohl er durch die Verabschiedung von Art. 1 Abs. 70 Buchst. d der Verordnung Nr. 1023/2013 den Urlaub, der mindestens einmal jährlich zusammenhängend genommen werden muss, von 14 Arbeitstagen auf zwei Wochen verringert hat.
108 Was zweitens die Verhältnismäßigkeit des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts betrifft, gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber vor dessen Verabschiedung die Auswirkungen der Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage auf die Gesundheit und Sicherheit von in Drittländern entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten untersucht hat oder dass er andere Kürzungsmöglichkeiten geprüft hat, obwohl der bezahlte Jahresurlaub unmittelbar zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 44).
109 Ferner hat der Gesetzgeber als solcher, als er im neuen Art. 6 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts den Jahresurlaub von in Drittländer entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten ab 2016 auf 24 Arbeitstage verringerte, offensichtlich nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass Beamte und sonstige Bedienstete, die innerhalb der Union verwendet werden, nach Art. 57 des Statuts je nach Alter und Besoldungsgruppe bis zu 30 Arbeitstage Urlaub haben.
110 Ebenso wenig hat der Gesetzgeber offensichtlich, was ihn angeht, versucht, festzustellen, ob der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts, der sich auf den Erholungsurlaub bezieht, als solcher dem in ein Drittland entsandten Beamten oder Bediensteten, dessen Lebensbedingungen besonders beschwerlich sind, einen ausreichenden Schutz seiner Gesundheit und Sicherheit bietet, auch wenn dieser Erholungsurlaub hiernach nur in Ausnahmefällen durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung gewährt wird.
111 Schließlich trägt die Kommission fälschlicherweise vor, der Gesetzgeber habe den mit der Situation des in Drittländer entsandten Personals verbundenen Zwängen unter besonderer Berücksichtigung von dessen Recht auf Jahresurlaub Rechnung getragen, indem sie auf Art. 7 Abs. 1 der Anhangs X des Statuts verweist, obwohl diese Vorschrift in der durch Art. 1 Nr. 70 Buchst. b der Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung im Gegenteil – wie bereits erwähnt (siehe oben, Rn. 92) – die Regelung für die Betroffenen durch Verringerung der Zahl der Urlaubstage, auf die sie im Fall des Dienstantritts oder des Ausscheidens aus dem Dienst im Laufe des Jahres Anspruch hatten, an diejenige für die anderen Beamten und Bediensteten anpasst.
112 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass es nicht den Anschein hat, dass der Unionsgesetzgeber bei der Verabschiedung des neuen Art. 6 der Anhangs X des Statuts geprüft hat, ob dieser tatsächlich durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt war und ob es sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht um einen übermäßigen Eingriff in das Recht der in ein Drittland entsandten Beamten oder Bediensteten auf Jahresurlaub handelt. Daher konnte sich die Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidungen nicht erfolgreich auf den neuen Art. 6 der Anhangs X des Statuts stützen.
113 Daraus folgt, dass der erste Klagegrund begründet ist und die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben sind, ohne dass die übrigen Klagegründe der Kläger geprüft werden müssen.
IV. Kosten
114 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
115 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
116 Da die Kommission im vorliegenden Fall unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kläger ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger aufzuerlegen. Im Übrigen tragen das Parlament und der Rat als Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage zu verringern, werden aufgehoben.
2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Herrn Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Kommission entstandenen Kosten.
3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
Kanninen
Schwarcz
Iliopoulos
Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín
Reine
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Dezember 2018.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Französisch.
(1 ) Die Liste der weiteren Kläger ist nur der den Beteiligten mitgeteilten Fassung beigefügt.
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Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018.#Kurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu betrachten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Verweis auf terroristische Handlungen – Gerichtliche Nachprüfung – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit.#Rechtssache T-316/14.
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62014TJ0316
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ECLI:EU:T:2018:788
| 2018-11-15T00:00:00 |
Gericht
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62014TJ0316
URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)
15. November 2018 (*1)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die PKK im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Zuständigkeit des Rates – Möglichkeit, eine Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Verweis auf terroristische Handlungen – Gerichtliche Nachprüfung – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit“
In der Rechtssache T‑316/14
Kurdistan Workers’ Party (Kurdische Arbeiterpartei, PKK), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. van Eik, T. Buruma und M. Wijngaarden,
Klägerin,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch F. Naert und G. Étienne, dann durch F. Naert und H. Marcos Fraile als Bevollmächtigte,
Beklagter,
unterstützt durch
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, zunächst vertreten durch C. Brodie und V. Kaye, dann durch C. Brodie und S. Brandon, dann durch C. Brodie, C. Crane und R. Fadoju, dann durch C. Brodie, R. Fadoju und P. Nevill, schließlich durch R. Fadoju als Bevollmächtigte,
und durch
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Castillo de la Torre und D. Gauci, dann durch D. Gauci, J. Norris-Usher und T. Ramopoulos, schließlich durch J. Norris-Usher, R. Ramopoulos und R. Tricot als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV zunächst auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 (ABl. 2014, L 40, S. 9), soweit dieser Rechtsakt die Klägerin betrifft, und sodann auf Nichtigerklärung nachfolgender Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen,
erlässt
DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen, der Richter V. Kreuschitz und I. S. Forrester (Berichterstatter), der Richterin N. Półtorak und des Richters E. Perillo,
Kanzler: K. Guzdek, Verwaltungsrätin,
auf das schriftliche Verfahren und auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2018
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Am 28. September 2001 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1373 (2001), mit der umfassende Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere für den Kampf gegen seine Finanzierung, festgelegt werden.
2 Am 27. Dezember 2001 erließ der Rat der Europäischen Union in der Erwägung, dass die Europäische Union tätig werden müsse, um die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001, L 344, S. 93). Art. 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 sieht insbesondere das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Gruppen und Körperschaften vor, die in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind.
3 Am selben Tag erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001, L 344, S. 70) und den Beschluss 2001/927/EG zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 (ABl. 2001, L 344, S. 83), um die im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 beschriebenen Maßnahmen auf Unionsebene durchzuführen. Der Name der Klägerin befand sich nicht auf dieser ersten Liste.
4 Am 2. Mai 2002 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (ABl. 2002, L 116, S. 75) an. Im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/340 wird die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die vom Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gelten, aktualisiert und insbesondere den Namen der Klägerin, der Kurdistan Workers' Party (PKK), mit folgender Bezeichnung eingefügt: „Kurdische Arbeiterpartei (PKK)“.
5 Am selben Tag erließ der Rat auch den Beschluss 2002/334/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927 (ABl. 2002, L 116, S. 33). Mit diesem Beschluss wurde der Name der PKK in derselben Form wie im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/340 in die in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste aufgenommen.
6 Diese Rechtsakte wurden seitdem gemäß Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 regelmäßig aktualisiert. Der Name der PKK wurde stets auf den ihnen beigefügten Listen der Vereinigungen und Körperschaften belassen, auf die die restriktiven Maßnahmen anwendbar sind (im Folgenden: streitige Listen). Seit 2. April 2004 lautet der Name der Körperschaft in den streitigen Listen: „Kurdische Arbeiterpartei – PKK (alias ‚KADEK‘, alias ‚KONGRA-GEL‘)“.
7 Der Rat erließ insbesondere am 10. Februar 2014 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 714/2013 (ABl. 2014, L 40, S. 9), mit der die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten wurden. Die Begründung der Verordnung Nr. 125/2004 stützte sich vor allem auf eine Verfügung des Home Secretary (Innenminister, Vereinigtes Königreich) vom 29. März 2001, mit der die PKK gemäß dem UK Terrorism Act 2000 (Gesetz des Vereinigten Königreichs über den Terrorismus von 2000) verboten wurde (im Folgenden: Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs), ergänzt durch eine am 14. August 2006 in Kraft getretene Verfügung vom 14. Juli 2006, mit der festgestellt wurde, dass „KADEK“ und „Kongra Gel Kurdistan“ andere Bezeichnungen für die PKK seien (im Folgenden: Verfügung vom 14. Juli 2006), auf einen Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, mit dem die PKK gemäß Section 219 des US Immigration and Nationality Act (US-amerikanisches Gesetz über Einwanderung und Staatsbürgerschaft) in der geltenden Fassung als „ausländische terroristische Organisation“ (foreign terrorist organisation) eingestuft wurde (im Folgenden: Benennung als FTO), und auf einen Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, mit dem die PKK gemäß der Executive Order Nr. 13224 (Präsidialerlass Nr. 13224) auf die Liste der „namentlich genannten internationalen Terroristen“ (specially designated global terrorist) gesetzt wurde (im Folgenden: Benennung als SDGT). Diese Begründung verwies auch auf eine Liste verschiedener Vorfälle, die sich zwischen November 2003 und Oktober 2011 ereignet hatten, als terroristische Handlungen eingestuft wurden und angeblich der PKK zuzuschreiben waren, sowie auf eine Reihe von Urteilen der Staatssicherheitsgerichte der Republik Türkei. Die Verordnung Nr. 125/2014 war der ursprüngliche Gegenstand der vorliegenden Klage.
Verfahren und Entwicklungen während des Verfahrens
8 Mit Klageschrift, die am 1. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 125/2014, soweit sie sie betraf, und die Feststellung der Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 2580/2001 auf sie begehrte.
9 Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens hat der Rat mit Schriftsatz vom 15. September 2014 eine Klagebeantwortung eingereicht, der er insbesondere die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs, die Verfügung vom 14. Juli 2006, die Benennung als FTP, die Benennung als SDGT, eine Reihe von Jahresberichten des Office of the US Coordinator for Counterterrorism of the US Department of State (Amt des Koordinators für Terrorismusabwehr des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika) sowie eine Reihe von Presseartikeln beilegte. Mit Schriftsatz vom 31. März 2015 hat der Rat sodann eine Gegenerwiderung eingereicht, der u. a. Auszüge eines Urteils der Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht, Frankreich) vom 23. April 2013 und eines Urteils der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) vom 21. Mai 2014 beigefügt waren.
10 Mit Schriftsatz, der am 8. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Europäische Kommission beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts diesem Antrag gemäß Art. 116 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 stattgegeben. Mit Schriftsatz, der am 19. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht. Die Klägerin und der Rat haben ihre Stellungnahmen fristgerecht eingereicht.
11 Mit Schriftsatz, der am 29. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 12. August 2015 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts diesem Antrag gemäß Art. 144 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichts stattgegeben, wobei die Rechte des Vereinigten Königreichs jedoch auf jene gemäß Art. 116 Abs. 6 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 beschränkt wurden.
12 Mit auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 der Verfahrensordnung erlassenem Beschluss vom 16. Mai 2016 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts das Verfahren bis zur Verkündung der Urteile in den Rechtssachen A u. a. (C‑158/14), Rat/LTTE (C‑599/14 P) und Rat/Hamas (C‑79/15 P) ausgesetzt. Nach Verkündung der Urteile vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), wurde das Verfahren automatisch wieder aufgenommen.
13 Mit nach Art. 89 Abs. 3 Buchst. c der Verfahrensordnung erlassenem Beschluss vom 5. September 2017 hat das Gericht (Dritte Kammer) die Parteien aufgefordert, zu den Urteilen vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), Stellung zu nehmen.
14 Mit Schriftsatz, der am 29. September 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin ihre Stellungnahme zu den Urteilen vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), eingereicht. Sie trägt zum einen vor, das Urteil vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), beantworte die mit ihrem ersten und ihrem zweiten Klagegrund aufgeworfenen Rechtsfragen nicht abschließend. Zum anderen ergebe sich aus den Urteilen vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), dass eine Liste mit als terroristische Handlungen eingestuften Vorfällen wie die im vorliegenden Fall verwendete, nicht als Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde angesehen werden könne. Der Rat sei verpflichtet, in den Begründungen, die auf Entscheidungen von Behörden von Drittstaaten Bezug nähmen, den Nachweis zu erbringen, dass er die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geprüft habe, was er hier verabsäumt habe. Dass seit Erlass der nationalen Entscheidungen, die als Grundlage für die erstmalige Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen gedient hätten, eine erhebliche Zeitspanne verstrichen sei, könne den Rat verpflichten, zusätzliche Argumente vorzulegen, um den Verbleib des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen zu rechtfertigen. Die Klägerin legt ferner ein Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel, Belgien) vom 14. September 2017 (im Folgenden: Urteil des Berufungsgerichts Brüssel) vor, in dem festgestellt worden sei, dass die Klägerin nicht als terroristische Organisation einzustufen sei und dass die den Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zugeschriebenen Handlungen nicht der PKK zur Last gelegt werden könnten.
15 Mit Schriftsatz, der am 5. Oktober 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben der Rat und die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Urteilen vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), eingereicht. Sie tragen vor, der erste und der zweite von der Klägerin vorgebrachte Klagegrund seien im Licht des Urteils vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), zurückzuweisen. Zudem bestätige das Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), dass sich der Rat auf Entscheidungen von Behörden von Drittstaaten und auf Beweise, die keine Beschlüsse zuständiger nationaler Behörden seien, stützen dürfe, um den Namen der Klägerin auf den streitigen Listen zu belassen.
16 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2014 vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 125/2014 (ABl. 2014, L 217, S. 1) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
17 Mit Schreiben, das am 20. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin darum ersucht, ihre Anträge so anpassen zu dürfen, dass sich ihre Klagegründe und Anträge mutatis mutandis auf die Verordnung Nr. 790/2014 und die ihr beigefügte Begründung beziehen. Mit Schreiben, das am 15. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat mitgeteilt, dass er keine Einwände gegen den Antrag der Klägerin erhebe, und mutatis mutandis auf seine Klagebeantwortung verwiesen.
18 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 des Rates vom 26. März 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 (ABl. 2015, L 82, S. 1) sowie mit dem Beschluss (GASP) 2015/521 des Rates vom selben Tag zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP (ABl. 2015, L 82, S. 107), wurden die gegen die Klägerin verhängten restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten.
19 Mit Schreiben vom 27. März 2015, das der Klägerin am 1. April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, übermittelte der Rat der Klägerin die Begründung für den Verbleib ihres Namens auf den streitigen Listen. In diesem Schreiben stellte der Rat in Erwiderung auf die von der Klägerin vorgebrachten Argumente fest, dass die Tatsache, dass zu den Gruppen, die die Gruppe „Islamischer Staat“ bekämpften, auch kurdische Gruppen gehörten, keine Auswirkungen auf seine Beurteilung habe, wonach die PKK die Benennungskriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erfülle. In der diesem Schreiben beigefügten Begründung stützte sich der Rat auf drei Reihen von nationalen Entscheidungen, und zwar erstens auf die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs, ergänzt durch die Verfügung vom 14. Juli 2006, zweitens auf die Benennung als FTO und die Benennung als SDGT und drittens auf ein Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) vom 2. November 2011, mit dem das Kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und das von der Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) mit Urteil vom 23. April 2013 und von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) mit Urteil vom 21. Mai 2014 (im Folgenden gemeinsam: französische Gerichtsentscheidungen) bestätigt wurde. Der Rat führte aus, dass jede dieser nationalen Entscheidungen ein Beschluss einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 sei und dass sie noch immer in Kraft seien. Er habe geprüft, ob er über Anhaltspunkte für eine Streichung des Namens der PKK von den streitigen Listen verfüge, habe aber keine gefunden. Er sei der Ansicht, dass die Gründe für die Aufnahme des Namens der PKK in die streitigen Listen nach wie vor gültig seien, so dass dieser Name auf den streitigen Listen zu belassen sei.
20 Zudem war der Begründung eine Beschreibung der einzelnen nationalen Entscheidungen beigefügt, mit der Definition des Begriffs Terrorismus im nationalen Recht, einer Beschreibung der jeweiligen nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, einer Zusammenfassung der Prozessgeschichte und der Folgen der betreffenden nationalen Entscheidung, einer Zusammenfassung der Schlussfolgerungen, zu denen die zuständigen Behörden hinsichtlich der Klägerin gekommen waren, eine Beschreibung des Sachverhalts, auf den sich diese Behörden gestützt hatten, und der Feststellung, dass hier der Tatbestand terroristischer Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erfüllt sei. Im Gegensatz zu früheren Begründungen enthielt diese Begründung allerdings keinen Verweis mehr auf die Urteile der Staatssicherheitsgerichte der Republik Türkei und auch keine Liste von Vorfällen, die als terroristische Handlungen eingestuft wurden und angeblich der PKK zuzuschreiben waren.
21 Mit Schreiben, das am 26. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin darum ersucht, ihre Anträge dahin anpassen zu dürfen, dass sich ihre Klagegründe und Anträge mutatis mutandis auf die Durchführungsverordnung 2015/513, auf den Beschluss 2015/521 und die diesen Rechtsakten beigefügte Begründung beziehen. In ihrem Anpassungsschriftsatz macht die Klägerin vor allem geltend, der Rat habe die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der PKK am Kampf gegen die Gruppe „Islamischer Staat“ nicht berücksichtigt. Zur Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs trägt sie vor, es sei unerheblich, dass diese im Dezember 2014 nach einer Überprüfung bestätigt worden sei, da der Antrag auf Überprüfung nicht von ihr gestellt worden sei. Die Beschreibung der Vorfälle des Jahres 2014, auf die sich der Innenminister des Vereinigten Königreichs gestützt habe, in der Begründung sei zu vage, um den Schluss zuzulassen, dass diese Vorfälle terroristische Handlungen darstellten, die der PKK zuzuschreiben seien. Sie leugnet ferner die Verantwortung für diese Vorfälle, für die eine von der PKK verschiedene Gruppierung verantwortlich sei, und bestreitet, dass sie als terroristische Handlungen eingestuft werden könnten. Auch bezüglich der Benennung als FTO und der Benennung als SDGT sei die Beschreibung der ihr zugeschriebenen Vorfälle zu vage, um den Schluss zuzulassen, dass es sich um der PKK zuzuschreibende terroristische Handlungen handle. Die französischen Gerichtsentscheidungen dürften nicht berücksichtigt werden, weil es dabei um eine von der PKK verschiedene Körperschaft gehe und sie auf nicht überprüften Angaben beruhten.
22 Mit Schreiben, das am 12. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat zum Antrag der Klägerin auf Anpassung der Klageanträge Stellung genommen. Der Rat hat insbesondere die Einhaltung von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 durch die Klägerin in Frage gestellt und mutatis mutandis auf seine Klagebeantwortung verwiesen. Er hat jedoch keinen Einwand gegen die von der Klägerin begehrte inhaltliche Erweiterung der Klage erhoben.
23 In der Folge ist der Name der Klägerin bei jeder halbjährlichen Überprüfung auf den streitigen Listen belassen worden. Daher hat die Klägerin beantragt, ihre Anträge dahin anpassen zu dürfen, dass sich ihre Klagegründe und Anträge mutatis mutandis auf die neuen vom Rat erlassenen Rechtsakte beziehen.
24 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1325 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2015/513 (ABl. 2015, L 206, S. 12) sowie dem Beschluss (GASP) 2015/1334 des Rates vom selben Tag zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/521 (ABl. 2015, L 206, S. 61) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
25 Mit Anpassungsschriftsatz, der am 15. September 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin gemäß Art. 86 Abs. 2 bis 4 der Verfahrensordnung die Klageschrift angepasst, um auch die Nichtigerklärung der Verordnung 2015/1325 und des Beschlusses 2015/1334 zu erwirken, soweit sie sie betreffen. In seiner Stellungnahme, die am 8. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat diese Anpassung zur Kenntnis genommen.
26 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2015/1325 (ABl. 2015, L 334, S. 1) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
27 Mit Anpassungsschriftsatz, der am 18. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die Klageschrift angepasst, um auch die Nichtigerklärung der Verordnung 2015/2425 zu erwirken, soweit sie sie betrifft. In seiner Stellungnahme, die am 15. März 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat diese Anpassung zur Kenntnis genommen.
28 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2015/2425 (ABl. 2016, L 188, S. 1) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
29 Mit Anpassungsschriftsatz, der am 9. September 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die Klageschrift angepasst, um auch die Nichtigerklärung der Verordnung 2016/1127 zu erwirken, soweit sie sie betrifft.
30 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2016/1127 (ABl. 2017, L 23, S. 3) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
31 Mit Anpassungsschriftsatz, der am 23. März 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die Klageschrift angepasst, um auch die Nichtigerklärung der Verordnung 2017/150 zu erwirken, soweit sie sie betrifft. In seiner Stellungnahme, die am 17. August 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat diese Anpassung zur Kenntnis genommen. Zudem hat er auf die Urteile vom 14. März 2017, A u. a. (C‑158/14, EU:C:2017:202), vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584), verwiesen, um darzutun, dass die Klage abzuweisen sei.
32 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates vom 4. August 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2017/150 (ABl. 2017, L 204, S. 3) sowie mit dem Beschluss (GASP) 2017/1426 des Rates vom selben Tag zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/154 (ABl. 2017, L 204, S. 95) wurden die gegen die Klägerin ergriffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten, ohne dass die Gründe für die Belassung ihres Namens geändert wurden.
33 Mit Anpassungsschriftsatz, der am 29. September 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die Klageschrift angepasst, um auch die Nichtigerklärung der Verordnung 2017/1420 und des Beschlusses 2017/1426 zu erwirken, soweit sie sie betreffen. In seiner Stellungnahme, die am 27. Oktober 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat diese Anpassung zur Kenntnis genommen. Zu dem von der Klägerin vorgelegten Urteil des Berufungsgerichts Brüssel führt der Rat aus, dass es die Benennung der Klägerin als terroristische Organisation nicht in Frage stelle. Erstens werden in diesem Urteil eingeräumt, dass die Nichteinstufung der PKK als terroristische Organisation den Besonderheiten des belgischen Strafrechts geschuldet sei. Zweitens betone das Berufungsgericht Brüssel, dass es im Rahmen eines Konflikts zwischen der Klägerin und den türkischen Behörden seit Ende des Waffenstillstandes im Jahr 2015 zu Gewalttaten gekommen sei. Drittens habe das Berufungsgericht Brüssel in seinem Urteil zwar festgestellt, dass es aufgrund der Aktenlage nicht möglich sei, mit Sicherheit den Schluss zu ziehen, dass die Handlungen der TAK der PKK zuzuschreiben seien, doch werde in dem Urteil auf eine deutsche Gerichtsentscheidung Bezug genommen, in der der gegenteilige Schluss gezogen werde.
34 Auf Vorschlag der Dritten Kammer hat das Gericht die Rechtssache gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.
35 Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
36 In der Sitzung vom 16. April 2018 haben die Parteien mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Bei dieser Gelegenheit hat die Klägerin unter Bekräftigung ihres Standpunkts zur Relevanz des humanitären Völkerrechts bei der Auslegung des Begriffs der terroristischen Handlung dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihren ersten Klagegrund zurücknehme, was im Sitzungsprotokoll festgehalten worden ist. Am Ende der Sitzung ist das mündliche Verfahren geschlossen worden, und das Gericht ist in die Beratung der Rechtssache eingetreten.
Anträge der Parteien
37 Nach Anpassung ihrer Anträge beantragt die Klägerin,
–
die Durchführungsverordnungen Nr. 125/2014, Nr. 790/2014, 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420, die Beschlüsse 2015/521, 2015/1334 und 2017/1426 sowie die ihnen beigefügten Begründungen für nichtig zu erklären (im Folgenden: angefochtene Rechtsakte);
–
dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
38 Der Rat, unterstützt von der Kommission und dem Vereinigten Königreich, beantragt,
–
die Klage insgesamt abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Zur Begründetheit
39 Zur Stützung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte macht die Klägerin im Wesentlichen acht Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, rügt sie einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Insbesondere trägt sie vor, der Gemeinsame Standpunkt 2001/931 stehe im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht, da er auf Handlungen abziele, die im Rahmen eines bewaffneten Konflikts keinen internationalen Charakter hätten, keine Kriegsverbrechen darstellten und gemäß dem Kriegsvölkerrecht legitim seien. Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung gegen Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 verstoße. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gerügt, weil die angefochtenen Rechtsakte nicht auf einem Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde beruhten. Die angefochtenen Rechtsakte müssten vor allem deshalb für nichtig erklärt werden, weil sie teilweise auf Entscheidungen von Drittstaaten beruhten. Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gerügt, weil die angefochtenen Rechtsakte teilweise auf Informationen beruhten, die durch Folter oder Misshandlung gewonnen worden seien. Mit dem fünften Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gerügt, da der Rat keine ordnungsgemäße Überprüfung der Aufnahme des Namens der PKK in die streitigen Listen vorgenommen habe. Mit dem sechsten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität gerügt. Mit dem siebten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV geltend gemacht. Mit dem achten Klagegrund wird eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gerügt.
40 Das Gericht hält es für angezeigt, mit der Prüfung des siebten Klagegrundes zu beginnen.
Zum siebten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
41 Mit ihrem siebten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, der Rat habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen, da er nicht die tatsächlichen und spezifischen Gründe angegeben habe, aus denen er nach der Überprüfung entschieden habe, den Namen der PKK auf den streitigen Listen zu belassen. Insbesondere habe der Rat nicht erläutert, inwiefern die nationalen Entscheidungen, auf die er sich für die Belassung des Namens der PKK auf den streitigen Listen gestützt habe, Beschlüsse einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 seien. Er habe die Begründungen dieser Entscheidungen nicht angeführt, er habe nicht geprüft, ob die Vorfälle, auf die sich die nationalen Behörden gestützt hatten, als terroristische Handlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einzustufen seien, und er habe nicht angegeben, weshalb diese Entscheidungen ausreichen sollten, um die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegenüber der PKK zu rechtfertigen. Ferner habe der Rat in Bezug auf die Benennung als FTO und die Benennung als SDGT nicht geprüft, ob es in den Vereinigten Staaten wirksame Verfahrensgarantien gebe.
42 Der Rat bestreitet dieses Vorbringen und trägt vor, die Begründung der angefochtenen Rechtsakte in Zusammenschau mit diesen Rechtsakten genüge der Begründungspflicht. Vor allem hätten die Gründe, die zur erstmaligen Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen geführt hätten, nach wie vor Gültigkeit. Was die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs angeht, stützt sich der Rat auf das Urteil vom 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T‑256/07, EU:T:2008:461), in dem dieselbe Verfügung angeführt werde und das Gericht feststelle, dass der Rat seine Begründungspflicht dadurch erfüllt habe, dass er auf diese Verfügung und auf eine Liste von als terroristische Handlungen eingestuften Vorfällen Bezug genommen habe. Was die Benennungen als FTO und SDGT anbelangt, trägt der Rat insbesondere vor, die in der Begründung enthaltenen Angaben seien hinreichend genau, um es der Klägerin zu ermöglichen, vor den zuständigen nationalen Behörden einen Rechtsbehelf einzulegen, und die vorgelegten Beweise genügten der Begründungspflicht im Sinne der Urteile vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (C‑79/15 P, EU:C:2017:584).
43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte vorgesehene Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte folgt und dem Zweck dient, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter ermöglicht, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat, T‑187/11, EU:T:2013:273, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss daher jedenfalls die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Deshalb müssen sich nach gefestigter Rechtsprechung sowohl die Begründung eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern als auch die Begründung der Folgebeschlüsse nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und der Verordnung Nr. 2580/2001 beziehen, sondern auch auf die besonderen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern zu unterwerfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C‑417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 52, vom 16. Oktober 2014, LTTE/Rat, T‑208/11 und T‑508/11, EU:T:2014:885, Rn. 162, und vom 25. März 2015, Central Bank of Iran/Rat, T‑563/12, EU:T:2015:187, Rn. 55).
46 Soweit nicht der Mitteilung bestimmter Umstände zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegenstehen, hat der Rat daher die Person oder die Einrichtung, gegen die sich restriktive Maßnahmen richten, darüber in Kenntnis zu setzen, aus welchen besonderen und konkreten Gründen er zu der Auffassung gelangt, dass sie erlassen werden müssten. Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen anzuführen, die ihn zu ihrem Erlass veranlasst haben (Urteil vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T‑246/08 und T‑332/08, EU:T:2009:266, Rn. 144).
47 Außerdem muss die Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteil vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat, T‑228/02, EU:T:2006:384, Rn. 141; vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 2014, LTTE/Rat, T‑208/11 und T‑508/11, EU:T:2014:885, Rn. 159 und die dort angeführte Rechtsprechung). In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C‑548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 82).
48 Die so verstandene Begründungspflicht ist ein wesentlicher Grundsatz des Unionsrechts, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind. Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, T‑562/10, EU:T:2011:716, Rn. 32).
49 Infolgedessen muss der Unionsrichter bei Beschlüssen über die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber einer Person oder Organisation zum einen prüfen, ob die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht eingehalten wurde, und somit, ob die angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret sind. Er hat zum anderen zu prüfen, ob diese Gründe belegt sind (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Die betroffene Person oder Organisation kann im Rahmen der Klage gegen die Belassung ihres Namens auf der streitigen Liste sämtliche Angaben bestreiten, auf die sich der Rat zum Beleg dafür stützt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Angaben einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde oder anderen Quellen entstammen. Im Bestreitensfall obliegt es dem Rat, die Stichhaltigkeit der behaupteten Tatsachen nachzuweisen, und dem Unionsrichter, deren inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 eine Unterscheidung vornimmt zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Person oder Organisation in die streitige Liste, um die es in seinem Abs. 4 geht, und der Belassung einer Person oder Organisation auf der Liste, die in seinem Abs. 6 geregelt wird (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 58).
52 Ferner kommt es nach der Rechtsprechung bei der Prüfung, ob eine Person oder Organisation auf der streitigen Liste belassen wird, darauf an, ob sich seit der Aufnahme des Namens dieser Person oder Organisation in die streitige Liste bzw. seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass diese im Hinblick auf die Beteiligung der fraglichen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung zulässt (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 46). Nach dieser Rechtsprechung darf der Rat bei einer Überprüfung nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 den Namen der betroffenen Person oder Organisation auf der streitigen Liste belassen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, die ihre erstmalige Aufnahme in diese Liste gerechtfertigt hatte, fortbesteht. Die Belassung des Namens einer Person oder Organisation auf der streitigen Liste stellt im Wesentlichen eine Verlängerung der erstmaligen Aufnahme dar (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 51).
53 Im Übrigen ist der Rat, wenn in Anbetracht der verstrichenen Zeit und aufgrund der Veränderung der Umstände des in Frage stehenden Falls die Tatsache allein, dass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegte nationale Beschluss weiter in Kraft ist, nicht mehr den Schluss zulässt, dass die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, dazu verpflichtet, die Belassung dieser Person oder Organisation auf der betreffenden Liste auf eine aktualisierte Lagebeurteilung zu stützen und neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 54).
54 Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Begründung der angefochtenen Rechtsakte hinreichend ist.
55 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 in Aufbau und Inhalt von jener der Verordnungen 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420 sowie der Beschlüsse 2015/521, 2015/1334 und 2017/1426 unterscheidet. Angesichts dieser Unterschiede sind diese beiden Gruppen von angefochtenen Rechtsakten getrennt zu prüfen.
Zu den Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014
56 Vorab ist festzustellen, dass den Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 eine identische, auf folgende Weise strukturierte Begründung beigefügt ist.
57 Erstens fasst der Rat die Geschichte der Aktivitäten der PKK seit ihrer Gründung im Jahr 1978 zusammen. Dem Rat zufolge hat die PKK vor allem seit 1984 zahlreiche terroristische Handlungen verübt und trotz der seit 2009 mehrmals einseitig von ihr verkündeten Waffenstillstände weiterhin Anschläge verübt. Der Rat führt sodann 69 Vorfälle auf, die sich zwischen dem 14. November 2003 und dem 19. Oktober 2011 ereignet haben, die er der PKK zuschreibt und als terroristische Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einstuft.
58 Zweitens trägt der Rat vor, die PKK sei Gegenstand der am 29. März 2001 erlassenen Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs, mit der die PKK nach dem Terrorismus-Gesetz des Vereinigten Königreichs von 2000 verboten werde. Diese Verfügung sei als Beschluss einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einzustufen. Sie sei regelmäßig von einem Verwaltungsausschuss überprüft worden und nach wie vor in Kraft.
59 Drittens macht der Rat geltend, die PKK sei von den amerikanischen Behörden nach Section 219 des Immigration and Nationality Act (United States) (Gesetz über Einwanderung und Staatsbürgerschaft [Vereinigte Staaten]) als FTO und gemäß der Executive Order (Präsidialerlass) Nr. 13224 als SDGT benannt worden. Diese Benennungen seien als Beschlüsse zuständiger Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einzustufen. Sie könnten in den Vereinigten Staaten angefochten werden und seien nach wie vor in Kraft.
60 Schließlich trägt der Rat vor, die PKK sei Gegenstand einer Reihe von Urteilen der Staatssicherheitsgerichte der Republik Türkei.
61 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich der Rat für die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen zum einen auf die Fortgeltung von Entscheidungen gestützt hat, die als Beschlüsse zuständiger Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 eingestuft wurden, und zum anderen auf seine eigenen Beurteilungen einer Reihe von Vorfällen, die der PKK zugeschrieben und als terroristische Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 eingestuft wurden.
62 Zunächst ist zu prüfen, ob die Begründung in Bezug auf die Beurteilung der Natur der Entscheidungen, auf die sich der Rat gestützt hat, hinreichend ist, und sodann, ob der Rat die besonderen und konkreten Gründe hinreichend dargetan hat, aus denen er zu der Ansicht gelangt ist, dass der Name der Klägerin auf diesen streitigen Listen zu belassen sei.
– Zum Vorliegen von Beschlüssen zuständiger Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931
63 Insoweit ist erstens festzustellen, dass der Rat in der Klagebeantwortung ausdrücklich einräumt, dass weder die Liste mit den als terroristische Handlungen eingestuften Vorfällen noch die Urteile der Staatssicherheitsgerichte der Republik Türkei Beschlüsse einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 darstellen (Klagebeantwortung, Rn. 56 und 119).
64 Was zweitens die Benennung als FTO und die Benennung als SDGT angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung entgegen dem Vorbringen der Klägerin, dass sich der Begriff „zuständige Behörde“ im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten beschränkt, sondern grundsätzlich auch Behörden von Drittstaaten einschließen kann (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 22).
65 Aus der Rechtsprechung ergibt sich allerdings auch, dass der Rat, bevor er sich auf den Beschluss eines Drittstaats stützt, prüfen muss, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 24). Der Rat ist folglich verpflichtet, in der Begründung für Entscheidungen über das Einfrieren von Geldern Angaben zu machen, die den Schluss zulassen, dass er die Wahrung dieser Rechte überprüft hat (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 31). Zu diesem Zweck reicht es aus, wenn er in der Begründung für eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in gedrängter Form die Gründe angibt, aus denen seiner Auffassung nach der Beschluss des Drittstaats, auf den er sich stützt, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 33).
66 Es ist jedoch festzustellen, dass die Begründungen der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür enthalten, dass der Rat tatsächlich überprüft hat, ob die Benennungen als FTO und SDGT unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erfolgt sind. Der Rat kann sich nicht, wie er dies im vorliegenden Fall tut, darauf beschränken, theoretisch festzustellen, dass nach amerikanischem Recht ein Rechtsbehelf gegen die Benennung als FTO bei den Gerichten und gegen die Benennung als SDGT sowohl bei den Behörden als auch bei den Gerichten eingelegt werden könne, ohne näher auf die Durchführung der betreffenden Verfahren einzugehen. Der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 lässt sich somit nicht entnehmen, ob der Rat seiner diesbezüglichen Prüfungspflicht nachgekommen ist.
67 Im Übrigen enthält die Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 auch keine Angaben zu den Gründen, aus denen der Rat zu der Auffassung gelangt ist, dass die Benennungen als FTO und SDGT Beschlüsse einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 darstellen. Aus der Begründung geht nicht hervor, inwiefern es sich bei den Benennungen als FTO und SDGT „um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen“ handeln soll. Sie enthält auch nicht den geringsten Hinweis darauf, dass der Rat tatsächlich geprüft hat, ob die konkreten Tatsachen, auf die sich die amerikanischen Behörden gestützt haben, unter den Begriff terroristische Handlung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 fallen. Der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 lässt sich somit nicht entnehmen, ob der Rat seiner diesbezüglichen Prüfungspflicht nachgekommen ist.
68 Drittens ist zur Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs festzustellen, dass der Rat in keiner Weise begründet, warum er zu der Auffassung gelangt ist, dass diese Verfügung einen Beschluss einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 darstellt. Insbesondere enthält die Begründung der Verordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 keine Beschreibung der Gründe, die dieser Verfügung zugrunde liegen, und auch keine Angabe darüber, dass der Rat tatsächlich geprüft hat, ob die konkreten Tatsachen, auf die sich der Innenminister des Vereinigten Königreichs gestützt hat, unter den Begriff terroristische Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 fallen. Das vom Rat in seiner Klagebeantwortung angeführte Urteil People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T‑256/07, EU:T:2008:461) ist im vorliegenden Fall unerheblich, da in jener Rechtssache die Klägerin die Einstufung der Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs als Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 nicht in Frage gestellt hatte.
– Zu den besonderen und konkreten Gründen für die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen
69 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Rat seiner Begründungspflicht in Bezug auf das Vorliegen von zumindest einem Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 Genüge getan hat, ist daran zu erinnern, dass er, wenn in Anbetracht der verstrichenen Zeit und aufgrund der Veränderung der Umstände des in Frage stehenden Falls die Tatsache allein, dass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegte nationale Beschluss weiter in Kraft ist, nicht mehr den Schluss zulässt, dass die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, dazu verpflichtet ist, die Belassung dieser Person oder Organisation auf der betreffenden Liste auf eine aktualisierte Lagebeurteilung zu stützen und neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zwischen dem Erlass der Beschlüsse, die der erstmaligen Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen zugrunde gelegt wurden, und dem Erlass der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 sowie zwischen der erstmaligen Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen und dem Erlass dieser Rechtsakte erhebliche Zeit verstrichen ist. Die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs stammt aus dem Jahr 2001, die Benennung der PKK als FTO erfolgte im Jahr 1997, ihre Benennung als SDGT im Jahr 2001, ihre erstmalige Aufnahme in die streitigen Listen erfolgte im Jahr 2002, während die Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 im Jahr 2014 erlassen wurden. Eine solche Zeitspanne von mehr als zehn Jahren stellt für sich allein einen Umstand dar, der die Annahme rechtfertigt, dass die Beurteilungen in der Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs und die Benennungen als FTO und SDGT nicht mehr ausreichend waren, um die Frage zu beurteilen, ob zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Rechtsakte die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Aktivitäten fortbestand.
71 Wie zudem der Rat in der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 ausgeführt hat, hat die Klägerin seit 2009 einseitig eine Reihe von Waffenstillständen erklärt. Die Klägerin trägt ferner zutreffend vor, dass 2012 und 2013 zwischen der PKK und der türkischen Regierung Friedensverhandlungen stattgefunden hätten, was in der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 keine Erwähnung findet. Insbesondere rief Herr Abdullah Öcalan am 21. März 2013 zum Frieden auf. In einer Pressemitteilung vom 21. März 2013 gaben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Catherine Ashton, und das für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, Herr Štefan Füle, eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Aufruf von Herrn Öcalan an die PKK, die Waffen niederzulegen und sich hinter die türkischen Grenzen zurückzuziehen, begrüßten, alle Parteien ermutigten, unermüdlich auf die Schaffung von Frieden und Wohlstand für alle Bürger der Türkei hinzuarbeiten, und ihre volle Unterstützung des Friedensprozesses bekräftigten.
72 Der Rat war somit verpflichtet, die Belassung des Namens der PKK auf den streitigen Listen auf neuere Tatsachen zu stützen, die belegten, dass die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Aktivitäten fortbestand. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs und die Benennungen als FTO und SDGT, wenngleich sie noch in Kraft waren, als solche keine hinreichende Grundlage für die Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 bildeten, soweit sie die Klägerin betreffen.
73 Zwar stützt sich der Rat in der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 zum einen auch darauf, dass mit der PKK in Verbindung stehende Gruppierungen trotz der oben in Rn. 71 erwähnten einseitigen Waffenstillstände terroristische Handlungen begangen hätten, und zum anderen auf eine Liste mit 69 als terroristische Handlungen eingestufte und der PKK zugerechnete Vorfälle, die sich nach Erlass der Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs und der Benennungen als FTO und SDGT ereigneten. Aus der Akte geht nicht hervor, dass diese Vorfälle Beschlüssen zuständiger Behörden der Mitgliedstaaten entnommen worden wären.
74 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung zum einen, dass Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zwar verlangt, dass der Rat mindestens einmal pro Halbjahr eine „Überprüfung“ vornimmt, um sicherzustellen, dass der „Verbleib“ einer Person oder Organisation, die bereits aufgrund eines von einer zuständigen Behörde erlassenen innerstaatlichen Beschlusses in diese Liste eingetragen worden ist, nach wie vor gerechtfertigt ist. Er verlangt jedoch nicht, dass jeder neue Umstand, den der Rat zur Rechtfertigung der Belassung der betroffenen Person oder Organisation auf der streitigen Liste heranzieht, Gegenstand eines nationalen Beschlusses war, den die zuständige Behörde nach dem Beschluss erlassen hat, der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegt worden war (Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 62).
75 Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, dass die betroffene Person oder Organisation im Rahmen der Klage gegen ihre Belassung auf der streitigen Liste sämtliche Angaben bestreiten kann, auf die sich der Rat zum Beleg dafür stützt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Angaben einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde oder anderen Quellen entstammen. Im Bestreitensfall obliegt es dem Rat, die Stichhaltigkeit der behaupteten Tatsachen nachzuweisen, und dem Unionsrichter, deren inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Im vorliegenden Fall war der Rat entgegen dem Vorbringen der Klägerin somit durch nichts daran gehindert, sich auf Angaben zu stützen, die nicht den Beschlüssen einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 entstammen, um für die Zwecke der Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen Vorfälle der Klägerin zuzuschreiben und als terroristische Handlungen einzustufen.
77 Da die Klägerin jedoch im Rahmen der vorliegenden Klage vorträgt, dass manche dieser Vorfälle gar nicht stattgefunden hätten, dass andere nicht der PKK zuzuschreiben seien bzw. sich unter anderen Umständen ereignet hätten, obliegt es nach der oben in Rn. 75 angeführten Rechtsprechung dem Rat, die Stichhaltigkeit der behaupteten Tatsachen nachzuweisen, und dem Gericht, deren inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.
78 Die in der Begründung enthaltenen knappen Angaben erlauben es dem Gericht jedoch nicht, seine Kontrollaufgabe in Bezug auf die von der Klägerin bestrittenen Vorfälle wahrzunehmen. Es ist mit der Klägerin festzustellen, dass in der Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 nicht angegeben ist, auf welche Umstände der Rat seinen Schluss stützt, dass diese Vorfälle erwiesen seien, der Klägerin zuzuschreiben seien und die in Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 festgelegten Kriterien erfüllten.
79 Zu den Vorfällen, von denen die Klägerin nicht bestreitet, dass sie tatsächlich stattgefunden haben und ihr zuzuschreiben sind, ist festzustellen, dass sie sich vor den oben in Rn. 71 erwähnten Friedensverhandlungen ereigneten und daher den oben in Rn. 72 dargelegten Begründungsmangel nicht heilen können.
– Schlussfolgerung
80 Nach alledem ist der Schluss zu ziehen, dass der Rat in der den Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 beigefügten Begründung seine Beurteilungen in Bezug auf das Vorliegen eines oder mehrerer Beschlüsse zuständiger Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 nicht hinreichend begründet hat und auch nicht hinreichend die besonderen und konkreten Gründe für die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen erläutert hat. Somit ist festzustellen, dass die Durchführungsverordnungen Nrn. 125/2014 und 790/2014 unzureichend begründet sind.
Zu den Durchführungsverordnungen 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420 sowie zu den Beschlüssen 2015/521, 2015/1334 und 2017/1426
81 Vorab ist festzustellen, dass den Durchführungsverordnungen 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420 sowie den Beschlüssen 2015/521, 2015/1334 und 2017/1426 eine identische, auf folgende Weise strukturierte Begründung beigefügt ist.
82 In der Begründung führt der Rat zunächst aus, er habe sich auf Entscheidungen gestützt, die er als Beschlüsse einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einstufe, nämlich die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs, ergänzt durch die Verfügung vom 14. Juli 2006, die Benennung als FTO und die Benennung als SDGT sowie die französischen Gerichtsentscheidungen. Insoweit habe er die Tatsachen geprüft, auf denen diese Entscheidungen beruhten, und festgestellt, dass sie unter den Begriff „terroristische Handlungen“ und „Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind“, im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 fielen (Begründung, Rn. 1 bis 7).
83 Sodann stellt der Rat fest, dass diese Beschlüsse zuständiger Behörden nach wie vor in Kraft seien. Er habe außerdem geprüft, ob er über Anhaltspunkte für eine Streichung des Namens der PKK von den streitigen Listen verfüge, aber festgestellt, dass dies nicht der Fall sei. Die Gründe für die Aufnahme des Namens der PKK in die streitigen Listen seien nach wie vor gültig (Begründung, Rn. 8 bis 10).
84 Auf dieser Grundlage zieht der Rat den Schluss, dass der Name der PKK weiterhin in den streitigen Listen zu führen sei (Begründung, Rn. 11).
85 Zudem ist der Begründung eine genaue Beschreibung von jedem oben in Rn. 82 angeführten Beschluss einer zuständigen Behörde beigefügt. Diese Beschreibung umfasst die Definition des Begriffs Terrorismus im nationalen Recht, eine Beschreibung der jeweiligen nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, eine Zusammenfassung der Prozessgeschichte und der Folgen der betreffenden nationalen Entscheidung, eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen, zu denen die zuständigen Behörden hinsichtlich der Klägerin gekommen waren, eine Beschreibung des Sachverhalts, auf den sich diese zuständigen Behörden gestützt hatten, und die Feststellung, dass hier der Tatbestand terroristischer Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erfüllt sei.
86 So führt der Rat erstens in Anhang A der Begründung zur Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs insbesondere aus, dass diese Verfügung im Jahr 2001 erlassen worden sei, weil der damalige Innenminister des Vereinigten Königreichs Gründe für die Annahme gehabt habe, dass die PKK terroristische Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 begangen und daran teilgenommen habe (Rn. 3, 4 und 16). Die fraglichen terroristischen Handlungen umfassten terroristische Anschläge, die seit 1984 begangen worden seien und der PKK zugerechnet würden, und die PKK habe Anfang der 1990er Jahre eine terroristische Kampagne gegen westliche Interessen und Investitionen geführt, um verstärkten Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Zwar habe die PKK diese Kampagne zwischen 1995 und 1999 offenbar aufgegeben, sie habe jedoch weiterhin mit Anschlägen gegen türkische Fremdenverkehrsorte gedroht. Der Rat sei daher der Ansicht, dass diese Sachverhalte unter die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i und ii des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten Ziele und die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a, c, d, f, g und i des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten Gewalttaten fielen (Rn. 16).
87 Der Rat weist ferner darauf hin, dass die Innenministerin des Vereinigten Königreichs am 3. Dezember 2014 entschieden habe, einen Antrag auf Aufhebung des Verbots der PKK abzulehnen und das Verbot aufrechtzuerhalten. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse habe sie aus berechtigten Gründen die Ansicht vertreten, dass die PKK nach wie vor an terroristischen Handlungen beteiligt gewesen sei, da sie terroristische Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 begangen und daran mitgewirkt habe. Sie habe sich dabei u. a. darauf gestützt, dass die PKK im Mai 2014 drei verschiedene Anschläge – einen davon am 13. Mai 2014, bei dem auf einer Baustelle für einen militärischen Außenposten in Tunceli (Türkei) zwei Soldaten verletzt worden seien – verübt und im August 2014 ein Kraftwerk angegriffen und drei chinesische Ingenieure entführt habe (Rn. 17). Ferner habe die PKK im Oktober 2014 davor gewarnt, dass der fragile Friedensprozess, an dem sie beteiligt sei, gefährdet sei, wenn die Republik Türkei nicht gegen die Gruppierung „Islamischer Staat“ vorgehe (Rn. 18).
88 Schließlich gelangt der Rat zu dem Schluss, dass die oben in den Rn. 86 und 87 beschriebenen Ereignisse unter die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i und ii des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführten Ziele und die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a, c, d, f bis i des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (Rn. 19) aufgeführten terroristischen Handlungen fielen.
89 Der Rat führt zweitens in Anhang B der Begründung zu den französischen Gerichtsentscheidungen insbesondere aus, das Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) habe in seinem Urteil vom 2. November 2011 das Kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung und wegen Finanzierung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Diese Verurteilung sei von der Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) mit Urteil vom 23. April 2013 und von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) mit Urteil vom 21. Mai 2014 bestätigt worden. Die drei Gerichte hätten in ihren jeweiligen Urteilen die Ansicht vertreten, dass dieses Kulturzentrum ein „legales Aushängeschild“ der PKK in Frankreich sei (Rn. 11 bis 14, 20 und 21). Zudem hätten das Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) und die Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) die Ansicht vertreten, dass die PKK als „terroristische Organisation“ angesehen werden könne. Dabei habe sich das letztere Gericht insbesondere auf eine Reihe von Anschlägen in der Türkei in den Jahren 2005 und 2006 gestützt, die unmittelbar der PKK oder der TAK, die als bewaffneter Arm der PKK anzusehen sei, zur Last gelegt würden, sowie auf eine Reihe von Brandanschlägen und Anschlägen mit Molotowcocktails in Frankreich und Deutschland im Jahr 2007 (Rn. 15 bis 19). Der Rat kommt zu dem Schluss, dass diese terroristischen Handlungen, die die französischen Gerichte der PKK zurechneten, unter Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i und ii und Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a und b des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 fielen (Rn. 22).
90 Drittens führt der Rat in Anhang C der Begründung zu den Benennungen als FTO und SDGT insbesondere aus, dass die Benennung als FTO am 8. Oktober 1997 und die Benennung als SDGT am 31. Oktober 2001 erfolgt sei (Rn. 3 und 4).
91 Benennungen als FTO würden nach fünf Jahren vom United States Secretary of State (Außenminister der Vereinigten Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika) von Amts wegen überprüft, wenn die Benennung nicht in der Zwischenzeit Gegenstand eines Antrags auf Widerruf gewesen sei. Die betreffende Organisation könne auch alle zwei Jahre selbst verlangen, dass ihre Benennung widerrufen werde. Hierfür müsse sie Beweise dafür vorlegen, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage sie als FTO benannt worden sei, grundlegend geändert hätten. Der Außenminister der Vereinigten Staaten und der United States Congress (Kongress der Vereinigten Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika) könnten eine Benennung als FTO auch von Amts wegen widerrufen. Zudem könne die betreffende Organisation Klage gegen die Benennung als FTO beim Circuit Court of Appeals for the District of Columbia (Bundesberufungsgericht für den District of Columbia, Vereinigte Staaten) Klage erheben. Benennungen als SDGT unterlägen keiner regelmäßigen Überprüfung, könnten jedoch vor den Bundesgerichten angefochten werden (Rn. 8 bis 11). Die Benennung der Klägerin als FTO und SDGT sei nicht vor den amerikanischen Gerichten angefochten worden und nicht Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens (Rn. 11 und 12). Was die Überprüfungen und die Beschreibung der zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe anbelange, so würden die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die geltenden amerikanischen Rechtsvorschriften gewährleistet (Rn. 13).
92 Der Rat stellt ferner fest, dass sich die amerikanischen Behörden für die Benennung der PKK als FTO und SDGT vor allem darauf gestützt hätten, dass die PKK Anschläge verübt habe. In dem vom Außenministerium der Vereinigten Staaten erstellten Jahresbericht 2013 über den Terrorismus seien die konkreten Gründe aufgeführt, aus denen die Entscheidung über die Benennung der PKK als FTO ergangen und aufrechterhalten worden sei. Dazu gehörten ein Angriff auf einen türkischen Militärkonvoi am 22. August 2012, bei dem fünf Soldaten getötet und sieben weitere verwundet worden seien, die Entführung von drei türkischen Politikern im Sommer 2012, ein Bombenanschlag am 4. November 2012 in der Nähe einer Hochzeitsfeier, bei dem zwei Kinder getötet, 26 Menschen verletzt und mehrere Gewerbeimmobilien beschädigt worden seien, und bewaffnete Kämpfe am 18. November 2012, bei denen fünf Soldaten getötet und einer verletzt worden seien. Der Rat kommt zu dem Schluss, dass diese Vorfälle den in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i, ii oder iii des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten Zielen und den in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a bis c und f des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten terroristischen Handlungen entsprechen (Rn. 14 bis 17).
93 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Rat die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen zum einen auf die Fortgeltung von Entscheidungen gestützt hat, die als Beschlüsse von zuständigen Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 eingestuft wurden, und zum anderen auf seine eigene Beurteilung, dass nichts dafür spreche, den Namen der PKK von den streitigen Listen zu streichen, und die Gründe für die Aufnahme der PKK in die streitigen Listen weiterhin relevant seien.
94 Das Gericht ist der Ansicht, dass zunächst zu prüfen ist, ob die Begründung in Bezug auf die besonderen und konkreten Gründe, aus denen der Rat zu der Ansicht gelangt ist, dass der Name der Klägerin auf den streitigen Listen zu belassen sei, hinreichend ist.
95 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Rat dann, wenn in Anbetracht der verstrichenen Zeit und aufgrund der Veränderung der Umstände des in Frage stehenden Falls die Tatsache allein, dass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegte nationale Beschluss weiter in Kraft ist, nicht mehr den Schluss zulässt, dass die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, dazu verpflichtet ist, die Belassung dieser Person oder Organisation auf der betreffenden Liste auf eine aktualisierte Lagebeurteilung zu stützen und neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
96 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zwischen dem Erlass der Beschlüsse, die der erstmaligen Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen zugrunde gelegt wurden, und dem Erlass der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte sowie zwischen der erstmaligen Aufnahme des Namens der Klägerin in die streitigen Listen und dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte erhebliche Zeit verstrichen ist. Die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs stammt aus dem Jahr 2001. Die Benennung der PKK als FTO erfolgte im Jahr 1997 und ihre Benennung als SDGT im Jahr 2001. Schließlich erfolgte die erstmalige Aufnahme der Klägerin in die streitigen Listen im Jahr 2002. Die oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte wurden hingegen zwischen dem 26. März 2015 und dem 4. August 2017 erlassen.
97 Eine solche Zeitspanne von mehr als zehn Jahren stellt für sich allein einen Umstand dar, der die Annahme rechtfertigt, dass die Beurteilungen in der Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs und die Benennungen als FTO und SDGT nicht mehr ausreichend waren, um die Frage zu beurteilen, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Aktivitäten fortbestand. Der Rat war somit verpflichtet, die Belassung des Namens der PKK auf den streitigen Listen auf neuere Tatsachen zu stützen, die belegten, dass die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Aktivitäten fortbestand. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs und die Benennungen als FTO und SDGT, wenngleich sie noch in Kraft waren, als solche keine hinreichende Grundlage für die oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte bildeten, soweit sie die Klägerin betreffen.
98 Zwar erwähnt der Rat in der Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte andere Beweise jüngeren Datums. So erwähnt er den Erlass der französischen Gerichtsentscheidungen. Er erwähnt auch eine Reihe von der PKK zur Last gelegten Vorfälle, auf die sich die zuständigen Behörden gestützt hätten, um die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs, die Benennungen als FTO und SDGT und die französischen Gerichtsentscheidungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Der Rat stuft diese Vorfälle als terroristische Handlungen ein und stellt außerdem fest, keine Anhaltspunkte für die Streichung des Namens der Klägerin von den streitigen Listen gefunden zu haben.
99 Es ist jedoch festzustellen, dass der Rat nicht begründet hat, weshalb er zu der Ansicht gelangt ist, dass diese Beweise auf rechtlich hinreichende Weise den Schluss zulassen, dass die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Handlungen fortbestehe.
100 Was erstens die französischen Gerichtsentscheidungen angeht, so ergingen diese zwar zwischen dem 2. November 2011 und dem 21. Mai 2014, beruhen jedoch auf viel älteren Sachverhalten, von denen die jüngsten knapp acht bis zehn Jahre vor Erlass der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte lagen. Eine solche Zeitspanne stellt für sich allein einen Umstand dar, der die Annahme rechtfertigt, dass die Beurteilungen in den französischen Gerichtsentscheidungen nicht mehr ausreichend waren, um die Frage zu beurteilen, ob zum Zeitpunkt des Erlasses dieser angefochtenen Rechtsakte die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Aktivitäten fortbestand.
101 Zudem war die Klägerin nicht Partei der Gerichtsverfahren, die zu den Urteilen des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris), der Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) und der Cour de cassation française (französischer Kassationsgerichtshof) geführt haben. Zwar weist der Rat in den Rn. 13, 14 und 21 des Anhangs B der Begründung darauf hin, dass das Kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum gemäß diesen Gerichtsentscheidungen ein „legales Aushängeschild“ der PKK in Frankreich sei. Eine solche Formulierung ist jedoch mehrdeutig, insbesondere in Bezug auf die Verurteilung des Kurdischen Ahmet-Kaya-Kulturzentrums wegen Finanzierung einer terroristischen Vereinigung aufgrund seiner Rolle bei der Unterstützung der PKK. Denn dadurch, dass die Cour de cassation française (französischer Kassationsgerichtshof) den Schluss zieht, dass „das Kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum in Kenntnis der Sachlage durch seine Organe und Vertreter, im vorliegenden Fall durch die oben genannten, in seinem Namen handelnden tatsächlichen Leiter einer als terroristisch eingestuften Vereinigung wirksame logistische und finanzielle Unterstützung leistete“, bestätigt sie indirekt, dass das Kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und die PKK als zwei unterschiedliche Organisationen anzusehen sind. Folglich begründet der Rat nicht auf rechtlich hinreichende Weise, wie er zu dem Schluss gekommen ist, dass diese französischen Gerichtsentscheidungen Beschlüsse einer zuständigen Behörde „gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften“ im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 darstellen.
102 Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die französischen Gerichtsentscheidungen, wenngleich sie noch in Kraft sind, als solche keine hinreichende Grundlage für die oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte bilden, soweit sie die Klägerin betreffen, und auch den oben in Rn. 97 dargelegten Begründungsmangel nicht heilen können.
103 Zweitens ist zu den Vorfällen, auf die sich die Innenministerin des Vereinigten Königreichs bei ihrer Entscheidung vom 3. Dezember 2014, den Antrag auf Aufhebung des Verbots der PKK abzulehnen, gestützt hat, festzustellen, dass die Klägerin in ihrem Anpassungsschriftsatz vom 26. Mai 2015 ausdrücklich bestreitet, dass diese Vorfälle der PKK zur Last gelegt werden könnten und dass die vorliegenden Informationen ausreichten, um den Schluss zuzulassen, dass diese Vorfälle unter die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i bis iii des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten Ziele und die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a bis k des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführten Gewalttaten fielen.
104 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die betroffene Person oder Organisation im Rahmen der Klage gegen ihre Belassung auf der streitigen Liste sämtliche Angaben bestreiten kann, auf die sich der Rat zum Beleg dafür stützt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Angaben einem innerstaatlichen Beschluss einer zuständigen Behörde oder anderen Quellen entstammen. Im Bestreitensfall obliegt es dem Rat, die Stichhaltigkeit der behaupteten Tatsachen nachzuweisen, und dem Unionsrichter, deren inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C‑599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
105 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür enthält, dass der Rat tatsächlich geprüft und festzustellen versucht hat, ob die behaupteten Tatsachen stichhaltig sind. Er hat auch im Lauf des Verfahrens keine Beweise für die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen vorgelegt. In Anbetracht der oben in Rn. 104 angeführten Rechtsprechung kann sich der Rat nicht, wie er dies im vorliegenden Fall tut, darauf beschränken, die Begründung eines Beschlusses einer zuständigen Behörde zu wiederholen, ohne selbst ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Die Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte erlaubt es daher weder, festzustellen, ob der Rat seiner diesbezüglichen Prüfungspflicht genügt hat, noch dem Gericht, seine Kontrollaufgabe hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der behaupteten Tatsachen wahrzunehmen.
106 Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Tatsache, dass die Verfügung des Innenministers des Vereinigten Königreichs im Dezember 2014 auf der Grundlage von Vorfällen im Mai und August 2014, für die die PKK verantwortlich sein soll, bestätigt wurde, den oben in Rn. 97 dargelegten Begründungsmangel nicht heilen kann.
107 Drittens ist zu den Vorfällen, auf die sich die amerikanischen Behörden für den Erlass und die Aufrechterhaltung der Benennungen als FTO und SDGT gestützt haben, festzustellen, dass die Klägerin in ihrem Anpassungsschriftsatz vom 26. Mai 2015 ausdrücklich bestreitet, dass die vorliegenden Informationen ausreichten, um den Schluss zuzulassen, dass diese Vorfälle unter die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. i bis iii des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 genannten Ziele und die in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Ziff. iii Buchst. a bis k des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführten Gewaltakte fallen.
108 Es ist außerdem festzustellen, dass die Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür enthält, dass der Rat tatsächlich geprüft und festzustellen versucht hat, dass die behaupteten Tatsachen stichhaltig sind. Der Rat hat auch im Lauf des Verfahrens keine Beweise für die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen vorgelegt. Er ist im Gegenteil nicht in der Lage, die besonderen und konkreten Gründe, auf denen die Benennungen als FTO und SDGT beruhen, mit Sicherheit anzugeben. Insbesondere räumt der Rat in Bezug auf die vom Außenministerium der Vereinigten Staaten erstellten Jahresberichte über den Terrorismus in seiner Gegenerwiderung ausdrücklich ein, dass „diese Berichte zwar tatsächlich die Informationen widerspiegeln können, auf deren Grundlage die Vereinigten Staaten eine FTO benennen oder ihre Benennung aufrechterhalten“, dass „dies jedoch nicht zwangsläufig der Fall ist“ (Gegenerwiderung, Rn. 115).
109 In Anbetracht der oben in Rn. 104 angeführten Rechtsprechung kann sich der Rat nicht, wie er dies im vorliegenden Fall tut, darauf beschränken die Begründung eines Beschlusses einer zuständigen Behörde zu wiederholen, ohne selbst ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als die fragliche Entscheidung nicht von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats getroffen wurde. Die Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte erlaubt es daher weder, festzustellen, ob der Rat seiner diesbezüglichen Prüfungspflicht genügt hat, noch dem Gericht, seine Kontrollaufgabe hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der behaupteten Tatsachen wahrzunehmen.
110 Viertens ist zum Fehlen von Gesichtspunkten, die für eine Streichung des Namens der Klägerin von den streitigen Listen sprechen, festzustellen, dass die Klägerin dem Rat bestimmte Informationen vorgelegt hat, die ihrer Ansicht nach für eine Streichung des Namens der PKK von den streitigen Listen sprechen könnten, und zwar insbesondere in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 in Beantwortung eines Schreibens des Rates, mit dem er die Klägerin über seine Absicht informierte, ihren Namen auf den streitigen Listen zu belassen.
111 Nach der Rechtsprechung ist die zuständige Unionsbehörde, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114).
112 Die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht erfordert, ohne so weit zu gehen, dass sie es geböte, im Einzelnen auf die Stellungnahme der betroffenen Person einzugehen, unter allen Umständen, dass die betreffende Behörde die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe nennt, aus denen davon auszugehen ist, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 116).
113 Im vorliegenden Fall enthält die Begründung der oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakte jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass der Rat die von der Klägerin vorgelegten Informationen tatsächlich geprüft hat. Zwar heißt es in der Begründung der angefochtenen Rechtsakte, der Rat habe geprüft, ob er über Anhaltspunkte für die Streichung des Namens der PKK von den streitigen Listen verfüge, habe aber keine gefunden (Rn. 9). Eine solche allgemeine Formulierung mag vielleicht ausreichen, wenn keine Stellungnahmen der von den Maßnahmen des Einfrierens von Geldern betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften vorliegen, dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Kläger, wie hier, Informationen vorlegt, die seiner Ansicht nach die Streichung seines Namens von den streitigen Listen rechtfertigen können, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Informationen zutreffen. In einem solchen Fall muss der Rat in der Begründung, und sei es auch nur knapp, darauf eingehen.
114 Dieser Begründungsmangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Rat in seinem oben in Rn. 19 angeführten Schreiben vom 27. März 2015 darauf hinweist, dass die Tatsache, dass zu den Gruppen, die die Gruppe „Islamischer Staat“ bekämpften, auch kurdische Gruppen gehörten, keine Auswirkungen auf seine Beurteilung habe, wonach die PKK die Benennungskriterien gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 erfülle. Denn zum einen liegt dieses Schreiben zeitlich nach dem Erlass der Verordnung 2015/513 und des Beschlusses 2015/521 und zum anderen führt der Rat nicht aus, welche konkreten Umstände ihn zu dem Schluss gelangen ließen, dass die Gefahr einer Beteiligung der Klägerin an terroristischen Handlungen fortbestehe.
115 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass der Rat in der Begründung, die den oben in Rn. 81 genannten angefochtenen Rechtsakten beigefügt ist, nicht hinreichend die besonderen und konkreten Gründe für die Belassung des Namens der Klägerin auf den streitigen Listen dargelegt hat. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Durchführungsverordnungen 2015/513, 2015/1325, 2015/2425, 2016/1127, 2017/150 und 2017/1420 sowie die Beschlüsse 2015/521, 2015/1334 und 2017/1426 unzureichend begründet sind.
Schlussfolgerung
116 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Rat gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV verstoßen hat. Daraus folgt, dass dem siebten Klagegrund stattzugeben ist und dass diese Feststellung für sich allein die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte rechtfertigt, soweit sie die Klägerin betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, T‑562/10, EU:T:2011:716, Rn. 40).
117 Nach alledem sind die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, ohne dass es erforderlich wäre, die übrigen zur Begründung der vorliegenden Klage vorgebrachten Argumente und Klagegründe zu prüfen. Der Antrag der Klägerin, die Verordnung Nr. 2580/2001 für auf sie unanwendbar zu erklären, ist infolge der Rücknahme des ersten Klagegrundes, auf den dieser Antrag gestützt war, zurückzuweisen.
Zu den zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte
118 Es ist festzustellen, dass die angefochtenen Rechtsakte durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2017/1420 (ABl. 2018, L 79, S. 7) und den Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom selben Tag zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2017/1426 (ABl. 2018, L 79, S. 26) geändert wurden, mit denen die streitigen Listen zum 23. März 2018 ersetzt wurden und die Anwendung der restriktiven Maßnahmen, soweit sie die Klägerin betreffen, verlängert wurde.
119 Mithin gilt gegenüber der Klägerin bis zum heutigen Tag eine neue restriktive Maßnahme. Folglich führt die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen, nicht dazu, dass deren Name von den streitigen Listen verschwindet.
120 Die Fortgeltung der Wirkungen der angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen, ist daher nicht erforderlich.
Kosten
121 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
122 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Daraus folgt, dass die Kommission und das Vereinigte Königreich ihre eigenen Kosten tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 wird für nichtig erklärt, soweit sie die Kurdistan Workers’ Party (PKK) betrifft.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 125/2014 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 des Rates vom 26. März 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
4. Der Beschluss (GASP) 2015/521 des Rates vom 26. März 2015 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP wird für nichtig erklärt, soweit er die PKK betrifft.
5. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1325 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 2015/513 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
6. Der Beschluss (GASP) 2015/1334 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2015/521 wird für nichtig erklärt, soweit er die PKK betrifft.
7. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 2015/1325 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
8. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2015/2425 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
9. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/150 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2016/1127 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
10. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates vom 4. August 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2017/150 wird für nichtig erklärt, soweit sie die PKK betrifft.
11. Der Beschluss (GASP) 2017/1426 des Rates vom 4. August 2017 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/154 wird für nichtig erklärt, soweit er die Klägerin betrifft.
12. Im Übrigen wird der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus für auf die PKK unanwendbar zu erklären, zurückgewiesen.
13. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der PKK.
14. Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
Frimodt Nielsen
Kreuschitz
Forrester
Półtorak
Perillo
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. November 2018.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018.#Banco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bezugssystem – Ausnahme – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Von der Maßnahme begünstigte Unternehmen -Berechtigtes Vertrauen.#Rechtssache T-399/11 RENV.
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62011TJ0399(01)
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ECLI:EU:T:2018:787
| 2018-11-15T00:00:00 |
Gericht
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62011TJ0399(01)
URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer)
15. November 2018 (*1)
„Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bezugssystem – Ausnahme – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Von der Maßnahme begünstigte Unternehmen -Berechtigtes Vertrauen“
In der Rechtssache T‑399/11 RENV,
Banco Santander, SA mit Sitz in Santander (Spanien),
Santusa Holding, SL mit Sitz in Boadilla del Monte (Spanien),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo,
Klägerinnen,
unterstützt durch
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze als Bevollmächtigten,
und
Irland, zunächst vertreten durch G. Hodge und E. Creedon, dann durch G. Hodge und M. Browne als Bevollmächtigte,
und durch
Königreich Spanien, vertreten durch M. Sampol Pucurull als Bevollmächtigten,
Streithelfer,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal, B. Stromsky, C. Urraca Caviedes und P. Němečková als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1)
erlässt
DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni (Berichterstatter) sowie der Richter L. Madise, R. da Silva Passos, der Richterin K. Kowalik‑Bańczyk und des Richters C. Mac Eochaidh,
Kanzler: X. Lopez Bancalari, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2018
folgendes
Urteil
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Am 10. Oktober 2007 eröffnete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften infolge mehrerer schriftlicher Anfragen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Jahren 2005 und 2006 an sie gerichtet hatten, sowie infolge einer Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers, die bei ihr ihm Jahr 2007 eingegangen war, das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV gegenüber der Regelung nach Art. 12 Abs. 5 der Ley del Impuesto sobre Sociedades (spanisches Körperschaftsteuergesetz), der durch die Ley 24/2001 de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social (Gesetz Nr. 24/2001 über Steuer‑, Verwaltungs- und soziale Maßnahmen) vom 27. Dezember 2001 (BOE Nr. 313 vom 31. Dezember 2001, S. 50493) in das Körperschaftsteuergesetz eingefügt und in das Real Decreto Legislativo 4/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) vom 5. März 2004 (BOE Nr. 61 vom 11. März 2004, S. 10951) übernommen wurde (im Folgenden: streitige Maßnahme oder streitige Regelung).
2 Die streitige Maßnahme sieht vor, dass ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen, das an einem „ausländischen Unternehmen“ eine Beteiligung erwirbt, den sich daraus ergebenden finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert (vgl. unten, Rn. 65 und 67) als Abschreibung von der Steuerbemessungsgrundlage für die von dem Unternehmen geschuldete Körperschaftsteuer abziehen kann, wenn diese Beteiligung mindestens 5 % beträgt und mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wird. In der streitigen Maßnahme wird näher ausgeführt, dass ein Unternehmen, damit es als „ausländisches Unternehmen“ eingestuft werden kann, einer Steuer unterliegen muss, die mit der in Spanien geltenden Steuer identisch ist, und dass seine Einnahmen hauptsächlich aus im Ausland durchgeführten unternehmerischen Tätigkeiten stammen müssen.
3 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 ging die Stellungnahme des Königreichs Spanien zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bei der Kommission ein (im Folgenden: Eröffnungsentscheidung). Zwischen dem 18. Januar und dem 16. Juni 2008 erhielt die Kommission Stellungnahmen von 32 Beteiligten. Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 und vom 22. April 2009 übermittelte das Königreich Spanien seine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.
4 Am 18. Februar 2008 sowie am 12. Mai und am 8. Juni 2009 wurden von der Kommission Fachsitzungen mit den spanischen Behörden durchgeführt. Weitere Fachsitzungen wurden mit einigen der 32 Beteiligten abgehalten.
5 Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 und E‑Mail vom 16. Juni 2009 erteilte das Königreich Spanien der Kommission ergänzende Auskünfte.
6 Die Kommission schloss das Verfahren hinsichtlich der innerhalb der Europäischen Union erworbenen Beteiligungen mit ihrer Entscheidung 2011/5/EG vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48, im Folgenden: Entscheidung vom 28. Oktober 2009) ab.
7 Die Kommission erklärte die streitige Regelung, mit der ein steuerlicher Vorteil in der Form gewährt werde, dass die spanischen Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert abschreiben könnten, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften ergebe, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wenn diese Regelung auf den Erwerb von Beteiligungen an in der Union ansässigen Gesellschaften angewandt werde.
8 Die Kommission hielt jedoch das Verfahren hinsichtlich der außerhalb der Union erworbenen Beteiligungen offen, da sich die spanischen Behörden verpflichtet hatten, zusätzliche Auskünfte über die von ihnen angeführten Hindernisse zu übermitteln, die grenzüberschreitenden Verschmelzungen außerhalb der Union entgegenstünden.
9 Das Königreich Spanien übermittelte der Kommission am 12., 16. und 20. November 2009 sowie am 3. Januar 2010 Informationen zu den Direktinvestitionen spanischer Unternehmen außerhalb der Union. Bei der Kommission gingen auch Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein.
10 Am 27. November 2009 sowie am 16. und 29. Juni 2010 fanden Fachsitzungen zwischen der Kommission und den spanischen Behörden statt.
11 Am 12. Januar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/282/EU über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss). Der Beschluss, in seiner im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Mai 2011 veröffentlichten Fassung, wurde am 3. März 2011 berichtigt. Eine weitere Berichtigung wurde am 26. November 2011 im Amtsblatt veröffentlicht.
12 Der angefochtene Beschluss erklärt die streitige Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie auf den Erwerb von Beteiligungen an außerhalb der Union ansässigen Unternehmen anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses). Art. 4 des Beschlusses sieht insbesondere vor, dass das Königreich Spanien die gewährten Beihilfen zurückfordert.
II. Verfahren und Anträge der Parteien
13 Mit Klageschrift, die am 29. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen, die Banco Santander, SA und die Santusa Holding, SL, Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses erhoben.
14 Mit Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T‑399/11, EU:T:2014:938), gab das Gericht dieser Klage statt, indem es sich darauf stützte, dass die Kommission die Voraussetzung der Selektivität nach Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt hatte.
15 Außerdem wurde auch die Entscheidung vom 28. Oktober 2009 vom Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), für nichtig erklärt.
16 Mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T‑399/11, EU:T:2014:938), ein. Dieses Rechtsmittel, das unter dem Aktenzeichen C‑21/15 P in das Register eingetragen wurde, wurde mit dem unter dem Aktenzeichen C‑20/15 P in das Register eingetragenen Rechtsmittel verbunden, das die Kommission gegen das Urteil vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), erhoben hatte.
17 Die Klägerinnen, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Irland und durch das Königreich Spanien, beantragten, die Rechtsmittel zurückzuweisen.
18 Mit Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C‑20/15 P und C‑21/15 P, im Folgenden: Urteil World Duty Free, EU:C:2016:981), hob der Gerichtshof das Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T‑399/11, EU:T:2014:938), auf, verwies die Rechtssache an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor. Der Gerichtshof hob auch das Urteil vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), auf.
19 Gemäß Art. 217 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts haben die Hauptparteien am 2. März 2017 und das Königreich Spanien am 3. März 2017 schriftliche Erklärungen eingereicht.
20 Die Hauptparteien und das Königreich Spanien haben gemäß Art. 217 Abs. 3 der Verfahrensordnung am 24. April 2017 ihren ergänzenden Schriftsatz zu den schriftlichen Erklärungen eingereicht.
21 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
22 Mit Entscheidung des Präsidenten der Neunten erweiterten Kammer des Gerichts vom 8. Dezember 2017 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T‑219/10 RENV, World Duty Free Group/Kommission, nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
23 In der Sitzung vom 31. Januar 2018 haben die Parteien mündlich verhandelt.
24 Die Klägerinnen beantragen,
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Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die streitige Regelung Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
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hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die streitige Regelung, wenn sie auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die zu einer Übernahme der Kontrolle führen, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
–
hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung von Beihilfen für Transaktionen vorgesehen ist, die vor der Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurden;
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hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses und, weiter hilfsweise, dessen Art. 4 für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Transaktionen in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Brasilien beziehen;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25 Die Klägerinnen beantragen auch, das Gericht möge im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Kommission zur Übermittlung von Dokumenten auffordern.
26 Die Kommission beantragt,
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die Klage abzuweisen;
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den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
27 Das Königreich Spanien beantragt,
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der Nichtigkeitsklage stattzugeben;
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
III. Rechtliche Würdigung
28 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe. Der erste betrifft die fehlende Selektivität der streitigen Maßnahme, der zweite eine fehlerhafte Ermittlung des Begünstigten der streitigen Maßnahme und der dritte einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
A. Zum ersten Klagegrund: fehlende Selektivität der streitigen Maßnahme
1. Vorbringen der Parteien
29 Im Rahmen des ersten Klagegrundes bringen die Klägerinnen drei Rügen vor. Die erste betrifft die fehlende prima facie gegebene Selektivität der streitigen Maßnahme, die zweite eine fehlerhafte Feststellung des Bezugssystems (bzw. des Bezugsrahmens oder der allgemeinen oder normalen Regelung) und die dritte die Rechtfertigung der streitigen Maßnahme in Anbetracht der Art und des inneren Aufbaus des Systems, in das sich die Maßnahme einfüge.
30 Im Rahmen der ersten Rüge machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die streitige Regelung nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV selektiv sei, da der von ihr vorgesehene Vorteil allen Unternehmen offenstehe. Die im angefochtenen Beschluss festgestellte Selektivität gründe sich auf einen zirkulären und tautologischen Schluss, wonach die streitige Maßnahme nur den Unternehmen zugutekommen könne, denen sie zugutekomme.
31 Die Klägerinnen stützen sich auch auf das Vorliegen statistischer Daten, die untermauern könnten, dass die streitige Maßnahme Unternehmen unterschiedlicher Größe in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen habe zugutekommen können. Schließlich stützen sie sich auf eine Inkohärenz der Kommission hinsichtlich ihrer eigenen Praxis.
32 Im Rahmen der zweiten Rüge bringen die Klägerinnen vor, dass, während die spanischen Unternehmen ohne Schwierigkeiten eine Verschmelzung mit gebietsansässigen Gesellschaften durchführen könnten, was ihnen dann eine Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts erlaube, sie bei Transaktionen, die ausländische Gesellschaften, insbesondere aus Ländern, die nicht Mitglieder der Union seien, beträfen, Schwierigkeiten hätten, die sie daran hinderten, eine Verschmelzung durchzuführen und daher in den Genuss dieser Abschreibung zu kommen. Je nach Art der in Rede stehenden Transaktion befänden sich die Unternehmen daher in unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Situationen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die streitige Maßnahme, die nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften anwendbar sei, eine Ausnahme von einer allgemeinen oder normalen Steuerregelung, d. h. eine Unterscheidung zwischen Transaktionen einführe, die sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden.
33 Die Klägerinnen berufen sich insoweit auf eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs. Sie machen auch geltend, die Kommission habe nicht hinreichend dargelegt, weshalb ein unterschiedliches Bezugssystem, das für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften spezifisch sei, nicht habe festgestellt werden können.
34 Während die Kommission in der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 unterschiedliche Situationen für den Erwerb von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften eingeräumt habe, erkenne sie diese im angefochtenen Beschluss nicht mehr an. Die Klägerinnen weisen auf die Inkohärenz der Kommission hin und machen somit im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend. Die Klägerinnen beantragen insoweit die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen der Kommission und dem Königreich Spanien.
35 Das Bestehen von rechtlichen Hindernissen, die den Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Gesellschaften entgegenstünden, sei nachgewiesen. Insoweit rügen die Klägerinnen die Beurteilungen der Kommission in Bezug auf die Situation der Verschmelzungen in den Vereinigten Staaten, Mexiko, Brasilien und Japan. Die Schlussfolgerung, zu der die Kommission in dieser Hinsicht gelange, sei nicht hinreichend begründet.
36 Sie beanstanden, dass die Kommission nur die ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse berücksichtigt habe.
37 Sie rügen auch, dass die Kommission nur die Situation gewisser Länder geprüft habe, während das Königreich Spanien die Kommission ausdrücklich ersucht habe, die Situation jedes Landes zu prüfen, das in den im förmlichen Prüfverfahren vorgelegten Studien angeführt gewesen sei.
38 Im Rahmen der dritten Rüge tragen die Klägerinnen hilfsweise vor, dass die Ausnahme, die durch die streitige Maßnahme eingeführt worden sei, jedenfalls durch die Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt sei. Die streitige Maßnahme gestatte es nämlich, eine Steuerneutralität zwischen dem Erwerb von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften sicherzustellen.
39 Hierzu berufen sich die Klägerinnen auf die Entscheidungspraxis der Kommission.
40 Die Klägerinnen beanstanden auch die Erwägung der Kommission, dass die streitige Maßnahme unverhältnismäßig und zu unpräzise sei. Die streitige Maßnahme sei zu Recht anwendbar, sobald der Schwellenwert der Beteiligung von 5 % erreicht sei. Jedenfalls hätte die Kommission feststellen müssen, wie das Königreich Spanien ihr gegenüber ausdrücklich beantragt habe, dass die streitige Maßnahme betreffend den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen nicht selektiv sei. Insoweit weisen die Klägerinnen auf mehrere Urteile sowie ein Schreiben des für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission hin, in dem dieses zur Möglichkeit, die streitige Regelung beizubehalten, Stellung genommen habe.
41 Das Königreich Spanien führt aus, dass das Ziel der streitigen Maßnahme darin bestehe, die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sicherzustellen. Nach diesem Grundsatz hätten die steuerrechtlichen Wirkungen gleicher Investitionen identisch zu sein.
42 Das Königreich Spanien ist der Ansicht, dass die streitige Maßnahme in keinem Zusammenhang zum „Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit“ stehe.
43 Außerdem stehe der von der streitigen Maßnahme gewährte Vorteil allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Tätigkeit, offen.
44 Die streitige Maßnahme stelle lediglich die Amortisation einer Investition sicher, indem sie gestatte, dass die Kosten dieser Investition zum Zeitpunkt der Bewertung des steuerpflichtigen Betrags abgezogen würden.
45 Das Königreich Spanien macht geltend, dass die Kommission die rechtlichen und praktischen Hindernisse für die grenzüberschreitenden Verschmelzungen nicht berücksichtigt habe, obwohl es die Kommission auf diese Schwierigkeiten im förmlichen Prüfverfahren aufmerksam gemacht habe. Die in Rede stehenden Hindernisse hätten zu dem Zeitpunkt, zu dem die streitige Maßnahme in Kraft getreten sei, bestanden und sie seien, selbst innerhalb der Union, trotz des späteren Erlasses einer Regelung auf diesem Gebiet nicht beseitigt worden.
46 Die Kommission habe die rechtliche und tatsächliche Situation betreffend die Hindernisse für die grenzüberschreitenden Verschmelzungen nicht sorgfältig geprüft. Die Kommission verfüge über eine umfangreiche Dokumentation, die ihr das Königreich Spanien vorgelegt habe. Das Bestehen von Hindernissen sei vom für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission im Rahmen eines Schriftwechsels mit der spanischen nationalen Verwaltung eingeräumt worden. Diese Hindernisse könnten nicht auf die ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse beschränkt werden.
47 Das Bestehen von rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen und praktischen Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen sei nachgewiesen. Das Königreich Spanien beanstandet insbesondere die Erwägungen der Kommission betreffend die Vereinigten Staaten, Mexiko und Brasilien.
48 Die Kommission erwidert, die in dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Untersuchung des selektiven Charakters entspreche der Rechtsprechung, da in dieser Untersuchung zunächst der einschlägige Bezugsrahmen festgelegt und dann das Vorliegen einer durch die streitige Maßnahme geschaffenen Ausnahme festgestellt werde. Die Kommission vertritt in ihrer Stellungnahme zum Urteil World Duty Free die Ansicht, dass ihre Untersuchung durch dieses Urteil bestätigt worden sei.
49 Selbst wenn das berücksichtigte Bezugssystem sich nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften beschränkt habe, kämen jedoch Situationen, die keine erheblichen Ähnlichkeiten aufwiesen, in den Genuss des Vorteils nach der streitigen Maßnahme, da dieses Bezugssystem auch auf Minderheitsbeteiligungen anzuwenden sei.
50 Die Kommission ergänzt, dass die streitige Maßnahme auf Minderheitsbeteiligungen anzuwenden sei, die in keinem Zusammenhang mit Unternehmensverschmelzungen stünden.
51 Außerdem stehe die streitige Maßnahme in keinem Zusammenhang mit der Möglichkeit, Unternehmen zu verschmelzen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Unternehmen, die Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwürben.
52 Überdies reiche es aus, dass das Bestehen von Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen in einigen Ländern nicht nachgewiesen sei, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses bestätigen zu können.
53 Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass sich die Klägerinnen nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könnten.
54 Die streitige Maßnahme sei auch nicht durch die Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt. Die Kommission stützt sich insbesondere auf den Umstand, dass für die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts im Fall von nationalen Transaktionen zwangsläufig eine Unternehmensverschmelzung erfolgen müsse, während bei grenzüberschreitenden Transaktionen die streitige Maßnahme ab dem Erwerb einer bloßen Beteiligung von 5 % am ausländischen Unternehmen anwendbar sei.
55 Nach der normalen Regelung sei ferner die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts für den Erwerb von Beteiligungen von nur 5 % nur möglich, wenn auf diese Beteiligungserwerbe eine Unternehmensverschmelzung folge. Das habe zur Folge, dass ein Unternehmen, das eine Beteiligung von mindestens 5 % an einer gebietsansässigen Gesellschaft erwerbe, aber sich mit dieser nicht verschmelzen könne, da sie z. B. nicht genügend Anteile besitze, nicht in den Genuss der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts kommen könne. Im Gegenteil könne ein Unternehmen, dass in entsprechender Weise Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft erwerbe und auch nicht mit dieser verschmelzen könne, weil sie nicht genügend Anteile besitze, die streitige Maßnahme in Anspruch nehmen und somit den Geschäfts- oder Firmenwert abschreiben.
56 Die Kommission weist darauf hin, dass, anders als in der Klageschrift angegeben, die spanischen Behörden bei der Kommission nicht beantragt hätten, das Fehlen einer Beihilfe in den Fällen festzustellen, in denen die streitige Maßnahme auf Mehrheitsbeteiligungen angewandt werde.
2. Würdigung durch das Gericht
57 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Einstufung einer nationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 In Bezug auf das Merkmal der Selektivität des Vorteils, das zum Begriff der „staatlichen Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gehört, geht aus ebenso ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Beurteilung dieses Merkmals die Feststellung verlangt, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Wenn die in Rede stehende Maßnahme als Beihilferegelung und nicht als eine Einzelbeihilfe beabsichtigt wird, obliegt es außerdem der Kommission, darzutun, dass die Maßnahme, obwohl sie einen allgemeinen Vorteil vorsieht, diesen allein bestimmten Unternehmen oder Branchen verschafft (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Insbesondere in Bezug auf nationale Maßnahmen, die einen Steuervorteil verschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme dieser Art, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, die Begünstigten aber finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, den Empfängern einen selektiven Vorteil verschaffen kann und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Dagegen stellt ein Steuervorteil aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 In diesem Kontext muss die Kommission für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
62 Der Begriff „staatliche Beihilfe“ erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben (vgl. Urteil World Duty Free, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Daher ist es möglich, nach einer Methode in drei Schritten, wie sie in den vorstehenden Rn. 61 und 62 dargelegt wurde, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass eine nationale steuerliche Maßnahme selektiv ist.
64 Ferner sind vorab die Gründe wiederzugeben, auf deren Grundlage die Kommission im angefochtenen Beschluss den selektiven Charakter der streitigen Maßnahme feststellte.
65 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Geschäfts- oder Firmenwert im angefochtenen Beschluss definiert wird als der Wert des guten Rufes des Handelsnamens des betreffenden Unternehmens, seiner guten Kundenbeziehungen, der Qualifizierung seiner Mitarbeiter und ähnlicher Faktoren, derentwegen in Zukunft höhere Gewinne als derzeit zu erwarten seien (27. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Er resultiere aus der buchhalterischen Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem Marktwert der Vermögenswerte, die die von der verschmolzenen Einheit erworbenen Unternehmen bildeten oder die von der verschmolzenen Einheit gehalten würden (123. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Wenn der Erwerb einer Gesellschaft durch Erwerb ihrer Anteile erfolge, entspreche der Geschäfts- oder Firmenwert dem für den Erwerb einer Gesellschaft gezahlten Preis, der über den Marktwert der Vermögenswerte der Gesellschaft hinausgehe, wobei dieser Geschäfts- oder Firmenwert beim erwerbenden Unternehmen als separater immaterieller Vermögenswert zu verbuchen sei, wenn dieses Unternehmen die Kontrolle über das Zielunternehmen übernehme (27. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
66 Im 28. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wird dargelegt, dass, abgesehen von der streitigen Maßnahme, die spanischen Steuervorschriften die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nur bei „Unternehmensverschmelzungen“ erlaubten, d. h., nach einer weiten Auslegung dieses Begriffs, sowohl nach Erwerb oder Einbringung von Unternehmensteilen unabhängiger Unternehmen als auch nach Fusionen oder Spaltungen.
67 Der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert (fondo de comercio financiero) wird im angefochtenen Beschluss definiert als demjenigen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechend, der in der Buchhaltung des erwerbenden Unternehmens verbucht worden wäre, wenn dieses Unternehmen, das die Beteiligung halte, und das Zielunternehmen miteinander verschmolzen worden wären. Somit werde nach Ansicht der Kommission mit dem von der streitigen Maßnahme vorgesehenen Begriff des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ein Terminus, der im Allgemeinen bei Unternehmensverschmelzungen verwendet werde, in den Bereich des Beteiligungserwerbs eingeführt (29. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
68 Im angefochtenen Beschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie als maßgeblichen Bezugsrahmen oder maßgebliches Bezugssystem das allgemeine spanische Körperschaftsteuersystem, genauer gesagt die im spanischen Steuersystem enthaltenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts herangezogen habe (118. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Sie bestätige damit das in der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 herangezogene Bezugssystem. Im 89. Erwägungsgrund dieser Entscheidung hatte sie jedoch dargelegt, dass „die streitige Maßnahme anhand der allgemeinen Vorschriften des Körperschaftsteuersystems, die auf Situationen anwendbar sind, bei denen das Entstehen eines Geschäfts- oder Firmenwerts zu einem steuerlichen Gewinn führt …, zu bewerten [ist]; dies gilt insbesondere deshalb, weil Situationen, bei denen der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben werden kann, nach Ansicht der Kommission nicht die gesamte Kategorie der Steuerpflichtigen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, abdecken“. Die Kommission war daher der Meinung, dass der Bezugsrahmen sich nicht auf die von der streitigen Maßnahme eingeführte steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beschränken könne, da diese Maßnahme nur dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften zugutekomme, und dass daher die allgemeinen Vorschriften des Körperschaftsteuersystems betreffend die steuerliche Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts (im Folgenden: steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts) den Bezugsrahmen darstellten.
69 Die Kommission wies auch darauf hin, dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme vom Bezugssystem bilde, da der Geschäfts- oder Firmenwert, der verbucht worden wäre, wenn die Unternehmen miteinander verschmolzen wären, auch dann verbucht werden dürfe, wenn die Unternehmen nicht miteinander verschmelzen würden (124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), da dieses Bezugssystem aus buchhalterischen Gründen die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nur für den Fall einer solchen Verschmelzung vorsähe (Erwägungsgründe 28, 29 und 123 des angefochtenen Beschlusses).
70 Die streitige Maßnahme könne nicht als eigenständige, neue allgemeine Vorschrift betrachtet werden, da die Abschreibung des sich aus dem einfachen Erwerb von Beteiligungen ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts lediglich in den Fällen des grenzüberschreitenden Erwerbs von Beteiligungen und nicht in den Fällen des innerstaatlichen Erwerbs von Beteiligungen zulässig sei. Die streitige Maßnahme führe daher eine unterschiedliche Behandlung innerstaatlicher Vorgänge und grenzüberschreitender Vorgänge ein (124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
71 Im 136. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses führte die Kommission sodann weiter aus, dass die streitige Maßnahme angesichts der Logik des Steuersystems nicht notwendig sei. Ebenso sei sie unverhältnismäßig. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bereits im 106. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses den zugleich vagen und unpräzisen, aber auch diskriminierenden Charakter der streitigen Maßnahme betonte.
72 Die Kommission legt dar, dass die streitige Maßnahme dazu führe, für Unternehmen in vergleichbaren Situationen eine unterschiedliche Besteuerung vorzusehen, die allein dadurch begründet sei, dass bestimmte Unternehmen Investitionsmöglichkeiten im Ausland wahrnähmen (136. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), und dass sie, indem sie auch auf Minderheitsbeteiligungen anwendbar sei, ebenso dazu führe, unterschiedliche Situationen gleich zu behandeln (139. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
73 Die Kommission zog den Schluss, dass der durch die in Rede stehende Steuerregelung gewährte selektive Vorteil nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt sei (140. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
74 Außerdem überprüfte die Kommission auch das Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen in Bezug auf Staaten, die nicht Mitglieder der Union seien (Erwägungsgründe 113 bis 120 des angefochtenen Beschlusses).
75 Die Kommission führte aus, sie habe die Gesetzgebung in diesen Drittstaaten nur untersucht, um die Argumente Spaniens zum Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen zu überprüfen. Diese Überprüfung bedeute aber keinesfalls, dass anerkannt werde, dass solche Hindernisse ein anderes als das von ihr festgestellte Bezugssystem rechtfertigen könnten (113. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
76 Gestützt auf diese Prüfung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass „kein Grund besteht, von dem in der Eröffnungsentscheidung und in der … Entscheidung [vom 28. Oktober 2009] genannten Bezugssystem abzuweichen“ (118. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
77 Es ist im Hinblick auf jede der drei von den Klägerinnen geltend gemachten Rügen zu beurteilen, ob die Kommission nach der angeführten Rechtsprechung und den soeben dargelegten Gründen zu Recht feststellen konnte, dass die streitige Maßnahme selektiv sei.
a)
Zum Fehlen von prima facie gegebener Selektivität
78 Im Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T‑399/11, EU:T:2014:938), hat das Gericht im Wesentlichen entschieden, dass es nicht möglich war, festzustellen, dass eine Maßnahme, die einen Steuervorteil darstellte, den Wettbewerb verfälschte, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigte, wenn dieser Vorteil von allen körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen im Mitgliedstaat, der die in Rede stehende Maßnahme erlassen hatte, in Anspruch genommen werden konnte. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass der Vorteil, der mit einer allgemeinen nationalen steuerlichen Maßnahme gewährt wurde, allen Unternehmen offenstand, wenn es nicht möglich war, eine Gruppe von Unternehmen, die von der Maßnahme ausgeschlossen war, oder entsprechend, eine Gruppe von Unternehmen, denen die Maßnahme vorbehalten war, festzustellen (Rn. 38 bis 49, 56 und 83 bis 85).
79 Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Vorteil, den die streitige Maßnahme gewährt, allen in Spanien körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen offenstand, die entschieden, Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften zu erwerben. Das Gericht hat nämlich darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen sich frei dahin entscheiden konnten, ohne dass u. a. der Branche des Unternehmens oder seine Größe insoweit eine Beschränkung darstellten, und dass ein und dasselbe Unternehmen nacheinander oder sogar gleichzeitig Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und an ausländischen Gesellschaften erwerben konnte (Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission, T‑399/11, EU:T:2014:938, Rn. 57 bis 65).
80 Auf der Grundlage dieser Feststellung über die Zugänglichkeit der streitigen Maßnahme hat das Gericht anhand der in der vorstehenden Rn. 78 dargelegten Erwägungen geschlossen, dass die Kommission, für die Feststellung, dass die streitige Maßnahme selektiv war, nicht lediglich darlegen konnte, dass sie eine Ausnahme von einem Bezugssystem bilde, dass sie nur den Unternehmen zugutekomme, die die von ihr betroffenen Transaktion durchführten, und dass sie „darauf ab[zielte], die Ausfuhr von Kapital … zu fördern“.
81 Im Urteil World Duty Free hat der Gerichtshof die oben in Rn. 78 dargelegten Erwägungen für rechtswidrig erklärt, wobei er davon ausgegangen ist, dass sie ein zusätzliches Erfordernis einführten, eine besondere Gruppe von Unternehmen zu ermitteln, die aufgrund spezifischer und gemeinsamer Eigenarten unterschieden werden könnten, das der Rechtsprechung nicht entnommen werden könne (vgl. Rn. 69 bis 71 und 78).
82 Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass eine Voraussetzung für die Anwendung oder den Erhalt einer steuerlichen Beihilfe den selektiven Charakter dieser Beihilfe begründen könne, wenn sie dazu führe, dass zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Regelung, die den Bezugsrahmen bilde, verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden, unterschieden werde und sie daher eine Ungleichbehandlung der Unternehmen bewirke, die von dieser Regelung ausgeschlossen seien (Urteil World Duty Free, Rn. 86). Der Gerichtshof hat auch festgestellt, die Tatsache, dass die ansässigen Unternehmen, wenn sie Beteiligungen an in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen erwerben würden, den von der streitigen Maßnahme vorgesehenen Vorteil nicht erlangen könnten, könne die Feststellung des selektiven Charakters dieser Maßnahme erlauben (Urteil World Duty Free, Rn. 87).
83 Daher ergibt sich die Feststellung einer Selektivität nicht zwangsläufig daraus, dass es für gewisse Unternehmen wegen rechtlicher, wirtschaftlicher oder praktischer Zwänge, die sie an der Durchführung der Transaktion hindern, von der die Gewährung des von der in Rede stehenden Maßnahme vorgesehenen Vorteils abhängig ist, unmöglich ist, in den Genuss dieses Vorteils zu kommen, sondern sie kann allein aus der Feststellung folgen, dass es eine Transaktion gibt, die, obwohl sie vergleichbar ist mit derjenigen, von der die Gewährung des in Rede stehenden Vorteils abhängt, keinen Anspruch auf ihn begründet. Daraus folgt, dass eine steuerliche Maßnahme selektiv sein kann, obwohl alle Unternehmen frei entscheiden können, die Transaktion, von der die Gewährung des von dieser Maßnahme vorgesehenen Vorteils abhängig ist, durchzuführen.
84 Somit wurde der Schwerpunkt auf einen Begriff der Selektivität gelegt, der sich auf die Unterscheidung zwischen den Unternehmen gründet, die entscheiden, gewisse Transaktionen durchzuführen, und anderen Unternehmen, die entscheiden, sie nicht durchzuführen, und nicht auf die Unterscheidung zwischen Unternehmen im Hinblick auf ihre eigenen Merkmale.
85 Es ist daher Sache des Gerichts, diese Erwägungen auf die streitige Maßnahme anzuwenden.
86 Es ist festzustellen, dass die streitige Maßnahme die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, die entschieden haben, Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften zu erwerben, gegenüber den in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, die entschieden haben, Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften zu erwerben, begünstigt.
87 Die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen können nämlich, wenn sie eine Beteiligung an einer gebietsansässigen Gesellschaft erwerben, aufgrund dieses Erwerbs den von der streitigen Maßnahme vorgesehenen Vorteil nicht erlangen.
88 Wenn daher ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen entschieden hat, Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft zu erwerben, ist es daher – im durch diese Transaktion begrenzten Rahmen – gegenüber jedem anderen Unternehmen, einschließlich ihm selbst (vgl. oben, Rn. 79), das beschließt, Beteiligungen an einer gebietsansässigen Gesellschaft zu erwerben, begünstigt.
89 Nach alledem kann eine nationale steuerliche Maßnahme wie die streitige Maßnahme, die einen Vorteil verschafft, dessen Gewährung von der Durchführung einer wirtschaftlichen Transaktion abhängt, selektiv sein, und zwar auch dann, wenn in Anbetracht der Merkmale der in Rede stehenden Transaktion alle Unternehmen frei entscheiden können, diese Transaktion durchzuführen.
90 Die erste Rüge der Klägerinnen, die im Wesentlichen den Umstand betrifft, dass alle Unternehmen in den Genuss des von der streitigen Maßnahme gewährten Vorteils kommen können, ist daher zurückzuweisen, ohne dass den von den Klägerinnen hierzu gestellten Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen stattzugeben ist, da diese Maßnahmen den Nachweis erlauben sollen, dass alle Unternehmen in den Genuss des von der streitigen Maßnahme gewährten Vorteils kommen können.
b)
Zum Vorliegen einer Ausnahme
91 Mit ihrer zweiten Rüge beanstanden die Klägerinnen die Anwendung der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode durch die Kommission im vorliegenden Fall, nach denen bestimmt werden kann, ob eine Ausnahme von einer allgemeinen oder normalen Steuerregelung, d. h. eine Unterscheidung zwischen Transaktionen besteht, die sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Sie rügen im Wesentlichen die von der Kommission im Rahmen dieser beiden Schritte berücksichtigten Vergleichskriterien.
92 Es obliegt daher dem Gericht, zu beurteilen, ob die Kommission die ersten beiden Schritte der oben in den Rn. 61 und 62 dargelegten Prüfungsmethode ordnungsgemäß durchgeführt hat, nämlich die Ermittlung einer allgemeinen nationalen Steuerregelung (erster Schritt) und die Feststellung einer Ausnahme von dieser Steuerregelung (zweiter Schritt).
1) Zum ersten Schritt
93 Wie oben in Rn. 68 dargelegt, zog die Kommission als Bezugsrahmen für ihre Prüfung der Selektivität die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts heran und begrenzte diesen Rahmen nicht nur auf die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts. Sie war nämlich der Ansicht, dass Situationen, bei denen der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben werden könne, nicht die gesamte Kategorie der Steuerpflichtigen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden, abdeckten. Sie beschränkte daher die Prüfung des Kriteriums der Selektivität im angefochtenen Beschluss nicht nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften.
94 Allerdings hätten nach Ansicht der Klägerinnen die spanischen Unternehmen, während sie ohne Schwierigkeiten eine Verschmelzung mit gebietsansässigen Gesellschaften durchführen könnten, was ihnen eine Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts gestatte, bei Transaktionen, die ausländische Gesellschaften, insbesondere aus Ländern, die nicht Mitglieder der Union seien, beträfen, Schwierigkeiten, die sie daran hinderten, eine Verschmelzung durchzuführen und daher in den Genuss dieser Abschreibung zu kommen. Je nach Art der in Rede stehenden Transaktion befänden sich die Unternehmen daher in unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Situationen, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigten. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die streitige Maßnahme, die nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften anwendbar sei, eine Unterscheidung zwischen Transaktionen einführe, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden.
95 Das Vorbringen der Klägerinnen veranlasst das Gericht, die Relevanz des von der Kommission im vorliegenden Fall gewählten Bezugsrahmens zu untersuchen, wobei sich der Letztere nach Auffassung der Klägerinnen aufgrund der Hindernisse für grenzüberschreitende Verschmelzungen auf die streitige Maßnahme zu beschränken hat, die nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften anwendbar sei.
96 Es geht im vorliegenden Fall um die Ermittlung einer allgemeinen nationalen Steuerregelung, d. h. den ersten der drei Schritte der Methode, deren Durchführung der Gerichtshof für die Prüfung des selektiven Charakters einer nationalen steuerlichen Maßnahme vorsieht (vgl. oben, Rn. 61 und 62).
97 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass dieser erste Schritt in Nr. 16 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmens[be]steuerung (ABl. 1998, C 384, S. 3, im Folgenden: Mitteilung aus 1998) angeführt wird. Nach dieser Randnummer muss zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt.
98 Im Übrigen weist die Kommission in der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 [AEUV] (ABl. 2016, C 262, S. 1, im Folgenden: Bekanntmachung aus 2016), darauf hin, dass das Bezugssystem die Benchmark sei, anhand deren die Selektivität einer Maßnahme geprüft werde (Nr. 132).
99 Zweitens ist festzustellen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar Hinweise zur Abgrenzung des geografischen Umfangs des Bezugsrahmens vor der Prüfung seiner Beziehungen mit der als eine Beihilfe angesehenen Maßnahme enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C‑88/03, EU:C:2006:511, Rn. 64 bis 66; vgl. auch zu einer Verwaltungseinrichtung, die über eine autonome Rechtsetzungsbefugnis gegenüber derjenigen des betreffenden Mitgliedstaats verfügt, Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C‑524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 61 und 62), die materielle Abgrenzung dieses Bezugsrahmens im Gegenteil grundsätzlich im Zusammenhang mit dieser Maßnahme erfolgt.
100 So hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 50), zu einer Maßnahme, die in einer Befreiung von der Körperschaftsteuer bestand, die den Produktions- und Arbeitsgenossenschaften zugutekam, festgestellt, dass diese Steuer insgesamt der Bezugsrahmen war, da für die Berechnung der Körperschaftsteuer die Besteuerungsgrundlage für die Begünstigten dieser Maßnahme in gleicher Weise ermittelt wurde wie für die anderen Gesellschaftsarten, d. h. nach Maßgabe des Betrags des Nettogewinns, der sich am Ende des Steuerjahrs aus der Ausübung der Unternehmenstätigkeit ergab. Somit wurde der Bezugsrahmen unter Berücksichtigung zum einen des Gegenstands der Maßnahme, der offensichtlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bezugsrahmen stand, und zum anderen der Situation der Begünstigten dieser Maßnahme, die mit derjenigen anderer Personen, auf die der Bezugsrahmen anwendbar war, vergleichbar war, definiert.
101 Im Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C‑279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63 bis 67), hat der Gerichtshof, obwohl die in Rede stehende Maßnahme bestimmten Unternehmen einen Vorteil gewährte, indem sie ihnen gestattete, den wirtschaftlichen Wert der von ihnen erzielten Reduktionen der Emissionen von Stickoxiden zu Geld zu machen, anerkannt, dass der Bezugsrahmen im Wesentlichen durch die Nichterwähnung dieser Maßnahme in den Rechtsvorschriften definiert wurde, die jedoch ein ihr entsprechendes Umweltziel hatten. Er hat daher darauf hingewiesen, dass dieser Bezugsrahmen die „Gesetze über Umweltmanagement und Luftverschmutzung …, die die fragliche Maßnahme nicht enthielten“ waren.
102 Der Gerichtshof hat in diesen beiden Rechtssachen festgestellt, dass es eine Regelung gab, deren Gegenstand einen Zusammenhang mit demjenigen der in Rede stehenden Maßnahme aufwies und die, obwohl sie weniger günstig als diese Maßnahme war, jedoch auf Wirtschaftsteilnehmer anwendbar war, die sich in einer mit derjenigen der Begünstigten dieser Maßnahme vergleichbaren Situation befanden. In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 50), ergangen ist, waren diese Wirtschaftsteilnehmer die anderen Gesellschaften, die der Körperschaftsteuer unterlagen, deren Besteuerungsgrundlage in gleicher Weise ermittelt wurde wie für die Produktions- und Arbeitsgenossenschaften. In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C‑279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 64), ergangen ist, handelte es sich um Unternehmen mit Stickstoffoxid-Emissionen, auf die die in Rede stehende Maßnahme nicht anwendbar war, denen aber, ebenso wie den Unternehmen, auf die diese Maßnahme anwendbar war, dennoch Verpflichtungen zur Begrenzung oder Reduktion der Stickstoffoxid-Emissionen auferlegt wurden.
103 Aus der Rechtsprechung ergibt sich daher, dass, neben dem Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand der in Rede stehenden Maßnahme und dem der normalen Regelung, die Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen, die unter diese Maßnahme fallen, und der Situationen, die unter diese Regelung fallen, auch gestattet, die Tragweite der Regelung materiell zu begrenzen.
104 Außerdem erlaubt es die Vergleichbarkeit dieser Situationen auch, auf das Vorliegen einer Ausnahme (vgl. oben, Rn. 61) zu schließen, wenn die unter die streitige Maßnahme fallenden Situationen anders behandelt werden, als diejenigen, die unter die normale Regelung fallen, obwohl sie mit ihnen vergleichbar sind.
105 Daher kann eine Gesamtargumentation zu den ersten beiden Schritten der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode in gewissen Fällen dazu führen, gleichzeitig die normale Regelung und das Vorliegen einer Ausnahme festzustellen.
106 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 54 bis 61), die Würdigung fortgesetzt und die besonderen Eigenheiten der Produktions- und Arbeitsgenossenschaften geprüft hat und nach dieser Würdigung, die derjenigen im Rahmen des zweiten Schritts der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode gleichkam, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei diesen Gesellschaften grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie sich in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die mit derjenigen von Handelsgesellschaften vergleichbar ist.
107 Drittens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vergleichbarkeit der Situationen, die es im Rahmen des ersten Schritts der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode erlaubt, die normale Regelung materiell zu begrenzen, im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel zu beurteilen.
108 Daher hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 50), ergangen ist, die Vergleichbarkeit der Situation der Produktions- und Arbeitsgenossenschaften und derjenigen der anderen Gesellschaften festgestellt, indem er die Situation der Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das Ziel der Körperschaftsteuer geprüft hat. Während nämlich das Ziel dieser Steuer die Besteuerung der Gesellschaftsgewinne war (Rn. 54), erfolgte die Feststellung der Besteuerungsgrundlage der Genossenschaften und die der anderen Gesellschaften, was ein erster notwendiger Schritt für die Festsetzung der Steuer ist, in gleicher Weise (Rn. 50).
109 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande (C‑279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 63, 64 und 67), ergangen ist, wurden anderen Gesellschaften als den von der streitigen Maßnahme begünstigten, die ebenfalls Stickstoffoxid-Emissionen bewirkten, folglich durch „Gesetze über Umweltmanagement und Luftverschmutzung“ (vgl. oben, Rn. 101) dieselben Verpflichtungen zur Begrenzung oder Reduktion der Stickstoffoxid-Emissionen auferlegt. Diese anderen Gesellschaften befanden sich daher im Hinblick auf das Ziel des Umweltschutzes, das nicht nur von der streitigen Maßnahme, sondern insbesondere von diesen Gesetzen, die die normale Regelung darstellten, verfolgt wurde, in einer Situation, die mit derjenigen der von der streitigen Maßnahme begünstigten Gesellschaften vergleichbar war.
110 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist zu bestimmen, ob im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Ziel der von der Kommission festgestellten normalen Regelung, deren Gegenstand im Zusammenhang mit dem der streitigen Maßnahme stehen muss, die Unternehmen, die Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften erwerben, und diejenigen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, sich, wie die Klägerinnen vortragen, in rechtlichen und tatsächlichen Situationen befinden, die nicht vergleichbar und so verschieden sind, dass die normale Regelung sich auf die streitige Maßnahme hätte beschränken müssen.
111 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Maßnahme zu Steuerzwecken die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts gestattet, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften ergibt.
112 Im spanischen Steuersystem wird die Steuerbemessungsgrundlage ausgehend vom Rechnungsergebnis bestimmt, das dann in Anwendung von Steuervorschriften korrigiert wird (Erwägungsgründe 49 und 121 des angefochtenen Beschlusses).
113 Eine dieser Steuervorschriften, deren Gegenstand einen Zusammenhang mit dem der streitigen Maßnahme aufweist, sieht die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts vor.
114 Nach dieser Vorschrift ist die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts bei „Unternehmensverschmelzungen“ möglich, d. h., nach einer weiten Auslegung dieses Begriffs, sowohl nach Erwerb oder Einbringung von Unternehmensteilen unabhängiger Unternehmen als auch nach Fusionen oder Spaltungen (Erwägungsgründe 28 und 123 des angefochtenen Beschlusses).
115 Aus Art. 89 Abs. 3 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes kann nicht abgeleitet werden, dass die Unternehmen in einem anderen Fall als demjenigen, in dem die streitige Maßnahme anwendbar ist, die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts für den einfachen Erwerb von Beteiligungen in Anspruch nehmen könnten. Wie das Königreich Spanien nämlich selbst in seinen Erklärungen darlegt, ist es nach diesen Bestimmungen einem Unternehmen, wenn es Beteiligungen an einer Gesellschaft erwirbt, nur erlaubt, den diesen Beteiligungserwerb betreffenden Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, wenn es sodann mit der erworbenen Gesellschaft fusioniert. Die Fusion, die eine Form der Unternehmensverschmelzung ist – im Übrigen die einzige von der Kommission berücksichtigte, nach einer engen Auslegung dieses Begriffs (32. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), den sie verwendet, wenn sie sich auf die Fälle des Erwerbs von Beteiligungen beschränkt (Erwägungsgründe 29 und 36 des angefochtenen Beschlusses) –, ist daher eine notwendige Voraussetzung für die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts.
116 Nach alledem erlaubt nur eine Unternehmensverschmelzung die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts für steuerliche Zwecke. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die steuerliche Behandlung, der der Geschäfts- oder Firmenwert somit unterzogen wird, in gleicher Weise auf grenzüberschreitende Transaktionen und die Transaktionen innerhalb des Königreichs Spanien anzuwenden ist.
117 Die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts erfolgt jedoch im Zusammenhang mit einer buchhalterischen Logik auf der Grundlage des Kriteriums des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Unternehmensverschmelzung.
118 Eine Unternehmensverschmelzung ergibt sich nämlich aus einem Erwerb oder einer Einbringung von Unternehmensteilen unabhängiger Unternehmen oder aus einer Fusion oder Spaltung (vgl. oben, Rn. 114). Nach diesen Transaktionen ist ein Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus der Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem Marktwert der somit erworbenen Vermögenswerte ergibt, ein separater immaterieller Vermögenswert beim aus der Verschmelzung hervorgegangenen Unternehmen (Erwägungsgründe 28 und 123 des angefochtenen Beschlusses).
119 Daher ist in Anbetracht der Rechnungslegungstechniken und ‑grundsätze, die die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts beachten soll, die Feststellung des Vorliegens einer Unternehmensverschmelzung, die zur Verbuchung dieses Geschäfts- oder Firmenwerts führt, was sodann seine Abschreibung erlaubt, relevant.
120 Zwar kann nach den spanischen Rechnungslegungsgrundsätzen der für den Erwerb einer Gesellschaft gezahlte Preis, der über den Marktwert der Vermögenswerte dieser Gesellschaft hinausgeht, selbst ohne Unternehmensverschmelzung als separater immaterieller Vermögenswert verbucht werden, wenn das erwerbende Unternehmen die Kontrolle über das Zielunternehmen übernimmt. Es geht somit darum, im Rahmen einer Konsolidierung die Gesamtsituation einer Gruppe von Unternehmen, die einer einheitlichen Kontrolle unterliegt, ersichtlich zu machen (Erwägungsgründe 27 und 121 des angefochtenen Beschlusses).
121 Allerdings hat der Umstand, dass ein Unternehmen Beteiligungen an einer gebietsansässigen Gesellschaft oder einer ausländischen Gesellschaft erwirbt, keinen Bezug zur Verbuchung des Geschäfts- oder Firmenwerts in der Buchhaltung des Unternehmens und daher zu dem Ziel der steuerlichen Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts.
122 Insoweit ist es unerheblich, dass Hindernisse für die grenzüberschreitende Verschmelzung bestehen können. Das Ziel der steuerlichen Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts besteht nämlich darin, eine gewisse Kohärenz zwischen der steuerlichen Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts und seiner buchhalterischen Behandlung sicherzustellen, was rechtfertigt, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, wenn er sich aus einer Unternehmensverschmelzung ergibt (vgl. oben, Rn. 117 und 119). Die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts soll daher nicht das Bestehen von Hindernissen für die grenzüberschreitende Verschmelzung ausgleichen oder die Gleichbehandlung der verschiedenen Arten des Erwerbs von Beteiligungen sicherstellen.
123 Folglich befinden sich die Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, im Hinblick auf das mit der steuerlichen Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts verfolgte Ziel, in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die mit derjenigen der Unternehmen, die Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften erwerben, vergleichbar ist.
124 Die Kommission hat daher zu Recht im Rahmen des ersten Schritts der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode die Prüfung des Kriteriums der Selektivität nicht nur auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften beschränkt und somit als normale Regelung die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts und nicht die von der streitigen Maßnahme eingeführte steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts herangezogen (vgl. oben, Rn. 68).
125 Außerdem wendet die streitige Maßnahme, indem sie die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gestattet, ohne dass eine Unternehmensverschmelzung vorliegt, auf diese Transaktionen eine andere Behandlung an als die, die auf den Erwerb von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften anwendbar ist, obwohl diese beiden Arten von Transaktionen sich im Hinblick auf das mit der normalen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Im vorliegenden Stadium der Prüfung kann daher davon ausgegangen werden, dass die Kommission im Rahmen des zweiten Schritts der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode zu Recht feststellte, dass die streitige Maßnahme vom normalen System abwich (Urteil World Duty Free, Rn. 57).
126 Nach alledem ist die Rüge der Klägerinnen zurückzuweisen, nicht nur soweit sie den ersten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode betrifft, sondern auch, soweit sie deren zweiten Schritt betrifft, was das Bestehen von Zusammenhängen zwischen diesen beiden Schritten oder sogar, wie im vorliegenden Fall, einer gemeinsamen Argumentation bestätigt (vgl. oben, Rn. 105).
127 Allerdings ist trotz des Bestehens einer Steuerregelung, die im Zusammenhang mit der streitigen Maßnahme steht und im Hinblick auf deren Ziel Transaktionen, denen diese Maßnahme nicht zugutekommt, sich in einer Situation befinden, die mit den Transaktionen vergleichbar ist, die von ihr begünstigt sind, noch zu prüfen, ob die streitige Maßnahme im Hinblick auf ihre eigenen Merkmale und daher unabhängig von einer vergleichenden Prüfung für sich genommen einen eigenständigen Bezugsrahmen darstellen könnte, wie die Klägerinnen vorbringen.
128 Insoweit kann eine Maßnahme ihren eigenen Bezugsrahmen darstellen, wenn sie eine klar begrenzte Steuerregelung einführt, die spezifische Ziele verfolgt und sich somit von jeder anderen im betreffenden Mitgliedstaat angewandten Steuerregelung unterscheidet. In einem solchen Fall ist daher für die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität zu bestimmen, ob bestimmte Wirtschaftsteilnehmer vom Anwendungsbereich der Maßnahme ausgeschlossen sind, obwohl sich diese Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation mit den Wirtschaftsteilnehmern befinden, auf die die Maßnahme anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2012, British Aggregates/Kommission, T‑210/02 RENV, EU:T:2012:110, Rn. 51, 63, 67 und 71 bis 75).
129 Zu einer Maßnahme, die keine klar begrenzte Steuerregelung einführt, sondern zu einem weiteren Rechtskreis gehört, hat Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Italien/Kommission (173/73, EU:C:1974:52, S. 728), Ausführungen gemacht, die, obwohl sie ein nationales Sozialversicherungssystem betreffen, in Steuersachen sachgerecht angewandt werden können, um festzustellen, ob davon ausgegangen werden kann, dass eine solche Maßnahme selbst einen eigenständigen Bezugsrahmen darstellt.
130 Nach Ansicht von Generalanwalt Warner mag eine allgemeine Reform des Sozialversicherungssystems in einem Mitgliedstaat mit dem Nebeneffekt einer Senkung des Satzes der Arbeitgeberbeiträge als solche außerhalb des Regelungsbereichs der Bestimmungen über staatliche Beihilfen liegen. Die in dieser Rechtssache in Rede stehende Maßnahme war seiner Meinung nach jedoch keine solche Reform, auch kein Teil einer solchen, sondern war auf eine besondere Lage zugeschnitten. Sie fiel daher, wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juli 1974, Italien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71), bestätigt hat, unter die Bestimmungen über staatliche Beihilfen.
131 Der von Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Italien/Kommission (173/73, EU:C:1974:52, S. 728) dargestellte Ansatz führt dazu, sich auf den systematischen und allgemeinen Charakter einer Maßnahme zu stützen, um sie aus dem Anwendungsbereich der Bestimmungen über staatliche Beihilfen auszuschließen.
132 Mangels anderer Hinweise in der Rechtsprechung zu der Methode, die es erlaubt, innerhalb eines weiteren Kreises eine eigenständige Regelung zu bestimmen, die einen Bezugsrahmen darstellen kann, ist es hilfreich, beispielhaft die Mitteilungen der Kommission in diesem Bereich heranzuziehen.
133 In Nr. 133 der Bekanntmachung aus 2016 wird im Übrigen ein Ansatz, der demjenigen von Generalanwalt Warner ähnlich ist, dargestellt, wonach das Bezugssystem sich aus kohärenten Vorschriften zusammensetzt, die – auf der Grundlage objektiver Kriterien – generell auf alle Unternehmen Anwendung finden, die definitionsgemäß in seinen Anwendungsbereich fallen.
134 Außerdem sieht Nr. 13 der Mitteilung aus 1998 für die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und allgemeinen Maßnahmen zwei Kategorien von allgemeinen Maßnahmen vor, nämlich zum einen „rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. Festlegung von Steuersätzen, von Vorschriften über Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften über den Verlustvortrag; Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung)“ und zum anderen „Maßnahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimmten Produktionskosten verbundene Steuerbelastung reduziert wird“.
135 Im vorliegenden Fall ist die streitige Maßnahme nur eine besondere Modalität der Anwendung einer weiter gefassten Steuer, der Körperschaftsteuer, und führt somit keine klar begrenzte Steuerregelung ein (vgl. oben, Rn. 128). Daher sind die Erwägungen in den vorstehenden Rn. 129 bis 134 anzuwenden.
136 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Maßnahme, wie die Kommission im 124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausführt, keine eigenständige, neue allgemeine Vorschrift über die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts einführt, sondern eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, wonach nur die Unternehmensverschmelzungen zur Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts führen können, wobei diese Ausnahme nach Ansicht des Königreichs Spanien den negativen Auswirkungen für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften abhelfen soll, zu denen die Anwendung der allgemeinen Regel führen würde.
137 Erstens behält die streitige Maßnahme die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts allein dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften vor. Sie macht daher aus der Transaktion, die im Erwerb von Beteiligungen besteht, kein neues allgemeines Kriterium, das die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts organisiert, was die Annahme erlauben könnte, dass die streitige Maßnahme eine „rein steuertechnische Maßnahme“ im Sinne von Nr. 13 der Mitteilung aus 1998 wäre.
138 Zweitens legte das Königreich Spanien in seinen im angefochtenen Beschluss angeführten Erklärungen dar, dass die streitige Maßnahme wegen des Bestehens von insbesondere rechtlichen Hindernissen erlassen worden sei, aufgrund derer es spanischen Investoren nicht möglich sei, grenzüberschreitende Verschmelzungen durchzuführen, und daher die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts in Anspruch zu nehmen, den die spanischen Steuervorschriften für den Fall einer Verschmelzung gestatteten, während sie auf nationaler Ebene ohne Schwierigkeiten eine Verschmelzung durchführen könnten (Erwägungsgründe 60 und 94 des angefochtenen Beschlusses). Die streitige Maßnahme soll daher nach Ansicht ihres Urhebers nur einer als unbefriedigend erachteten Situation abhelfen, die durch die Regelung über die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts geschaffen worden sei. Sie stellt daher keine gegenüber dieser Regelung eigenständige Reform der Körperschaftsteuer dar.
139 Außerdem kann die streitige Maßnahme, da sie auf eine besondere Lage zugeschnitten ist, nämlich die angeblichen Auswirkungen der Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen auf die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts, nicht als Maßnahme angesehen werden, die im Sinne von Nr. 13 der Mitteilung aus 1998 ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgt.
140 Folglich ist, mit den Worten von Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Italien/Kommission (173/73, EU:C:1974:52, S. 728), die streitige Maßnahme, die nur auf eine besondere Lage zugeschnitten ist, keine allgemeine Reform.
141 Nach alledem kann sich das Bezugssystem nicht auf die streitige Maßnahme beschränken. Das bestätigt, dass die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt hat, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Bezugsrahmen darstellt (vgl. oben, Rn. 124).
142 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und insbesondere derjenigen oben in den Rn. 122 und 139 ist die Rüge zum Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen zurückzuweisen, soweit sie den von der Kommission festgestellten Bezugsrahmen in Frage stellen will.
2) Zum zweiten Schritt
143 Die Klägerinnen bringen vor, dass die Kommission, die verpflichtet gewesen sei, nachzuweisen, dass der Erwerb von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und derjenige an ausländischen Gesellschaften im Hinblick auf das Ziel der steuerlichen Neutralität, das die streitige Maßnahme verfolge, vergleichbar gewesen seien, dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei.
144 Zum zweiten Schritt der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode hat der Gerichtshof zwar im Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C‑143/99, EU:C:2001:598, Rn. 41), auf das mit der „betreffenden Maßnahme“ verfolgte Ziel Bezug genommen, jedoch hat er sich in der Folge auf das mit der „rechtlichen Regelung“, in die sich eine solche Maßnahme einfügt, verfolgte Ziel bezogen (Urteile vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a., C‑308/01, EU:C:2004:252, Rn. 68, vom 3. März 2005, Heiser, C‑172/03, EU:C:2005:130, Rn. 40, vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C‑88/03, EU:C:2006:511, Rn. 54, und vom21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C‑524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 54). Im Urteil World Duty Free, das von der Großen Kammer erlassen wurde, hat sich der Gerichtshof noch ausdrücklicher auf das Ziel bezogen, das mit der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen oder normalen Steuerregelung verfolgt wird (Rn. 57).
145 Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund dieser Rechtsprechung der Vergleich, der für die Durchführung des zweiten Schritts der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode anzuwenden ist, nunmehr weitgehend demjenigen entspricht, den der Gerichtshof für die Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs des Bezugsrahmens verwendet (vgl. oben, Rn. 103 bis 109 und 126).
146 In Anwendung der oben in Rn. 144 angeführten Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil World Duty Free, zu dem die Parteien gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens Stellung nehmen konnten, ist das Ziel der allgemeinen Regelung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
147 Es ist jedoch festzustellen, dass das mit der normalen Regelung verfolgte Ziel nicht darin besteht, den Unternehmen zu gestatten, in den Genuss des Steuervorteils zu kommen, den die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts darstellt, wenn sie Schwierigkeiten haben, die sie daran hindern eine Unternehmensverschmelzung durchzuführen (vgl. oben, Rn. 117 bis 122).
148 Es ist vielmehr die streitige Maßnahme, die das beabsichtigt, indem sie dem Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen abhilft und indem sie somit nach Ansicht des Königreichs Spanien gestattet, die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sicherzustellen (vgl. oben, Rn. 138).
149 Das Argument der Klägerinnen zum Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen, das sich entgegen ihrem Vorbringen auf das Ziel der streitigen Maßnahme und nicht auf das der normalen Regelung stützt, ist daher als im Stadium der Prüfung des zweiten Schritts der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode ins Leere gehend zurückzuweisen. Es wird hingegen im Rahmen der dritten Rüge, die den dritten Schritt dieser Methode betrifft, erneut geprüft werden.
150 Außerdem ist daran zu erinnern, dass die normale Regelung die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nur im Fall der Unternehmensverschmelzung vorsieht und dass die streitige Maßnahme, indem sie diese Abschreibung für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gestattet, auf diese Transaktionen eine andere Behandlung anwendet als diejenige, die auf den Erwerb von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften anwendbar ist, obwohl diese beiden Arten von Transaktionen sich im Hinblick auf das mit der normalen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Die streitige Maßnahme führt daher eine Ausnahme von dieser Regelung ein, wie die Kommission zu Recht festgestellt hat (vgl. oben, Rn. 125).
151 Die Rüge der Klägerinnen ist somit zurückzuweisen.
152 Das in der vorstehenden Rn. 151 dargelegte Ergebnis wird durch die Rechtsprechung, auf die sich die Klägerinnen berufen, nicht in Frage gestellt.
153 Was erstens das Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C‑524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 61 und 62), anbelangt, war die in dieser Rechtssache in Rede stehende Flughafenentgeltordnung von einem Flughafen im Rahmen seiner eigenen Regelungszuständigkeit erlassen worden und konnte daher nicht als eine Ausnahme von einer auf alle Flughäfen anwendbaren Regelung angesehen werden. Der Kontext der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, steht daher in keinem Zusammenhang mit demjenigen des vorliegenden Falls.
154 Zweitens bestand in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech (C‑518/13, EU:C:2015:9), ergangen ist, der gewährte Vorteil in einem Recht auf bevorzugten Zugang zu den Busspuren, das den Taxis eingeräumt wurde und nicht den Funkmietwagen (Rn. 63). In Anbetracht des Ziels der in Rede stehenden Maßnahme, nämlich der Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems (Rn. 50), erlaubten der Umstand, dass nur Taxis um Fahrgäste werben oder auf Fahrgäste warten dürfen, die keine Vorbestellung vorgenommen haben (Rn. 5), und dass gewisse Verpflichtungen, u. a. dass sie erkennbar und in der Lage sein müssen, Rollstuhlfahrer zu befördern (Rn. 60), nur ihnen obliegen, dem Gerichtshof die Feststellung, dass sich Taxis und Funkmietwagen nicht in einer vergleichbaren Situation befanden (Rn. 61).
155 Ebenso war im Urteil vom 29. März 2012, 3M Italia (C‑417/10, EU:C:2012:184), die in Rede stehende Maßnahme auf bestimmte Steuerpflichtige anwendbar, die sich im Hinblick auf das mit dieser Maßnahme, die eingeführt wurde, um eine Behandlung der ältesten gerichtlichen Verfahren in Steuersachen unter Wahrung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zu gewährleisten, verfolgte Ziel nicht in derselben Situation befanden wie andere Steuerpflichtige, die Parteien von jüngeren Verfahren mit der Finanzverwaltung waren (Rn. 40 bis 42).
156 Zwar hat der Gerichtshof in diesen beiden Urteilen das Ziel der Maßnahme berücksichtigt, die den in Rede stehenden Vorteil verschaffen sollte, und nicht weiter das der Regelung, in das sich die Maßnahme einfügte, obwohl der Gerichtshof im Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech (C‑518/13, EU:C:2015:9, Rn. 55), darauf hingewiesen hat, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 107 Abs. 1 AEUV die Feststellung verlangte, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet war, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden.
157 Allerdings hat der Gerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das Ziel der Regelung, in die sich die den Vorteil verschaffende Maßnahme einfügt, und nicht das Ziel dieser Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. oben, Rn. 144).
158 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C‑353/95 P, EU:C:1997:596), festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber die in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen und die in Frankreich durchgeführten Wetten für ausländische Rennen unterschiedlich behandelt hatte, indem er vorgesehen hatte, dass die Letzteren den in dem Land, in dem diese Rennen durchgeführt worden waren, geltenden gesetzlichen Steuern unterlagen (Rn. 2, 3 und 36).
159 Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die beiden Kategorien von Wetten nicht identisch sind (Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, C‑353/95 P, EU:C:1997:596, Rn. 33), was auf eine Argumentation verweisen kann, die zum zweiten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode gehört.
160 Um eine solche Feststellung zu rechtfertigen, hat der Gerichtshof jedoch u. a. darauf hingewiesen, dass die Totalisatorwette dadurch gekennzeichnet war, dass die Einsätze eine gemeinsame Masse darstellten, die nach Abzug verschiedener Abgaben unabhängig davon, woher die Wetten stammten, gleichmäßig auf die Gewinner verteilt wurde, was bedeutete, dass der für die Gewinner bestimmte Anteil an den Einsätzen nicht je nachdem unterschiedlich sein konnte, in welchen Staaten die Wetten abgeschlossen worden waren. Er ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren eines solchen Systems nur dann gewährleistet sein konnte, wenn der Satz der Abgaben, die auf die Summe der Wetteinsätze für ein bestimmtes Pferderennen erhoben werden konnten, derjenige des Staates ist, in dem das Rennen stattfand (Rn. 34).
161 Der Gerichtshof hat daher in dieser Rechtssache einen Ansatz herangezogen, der in Wirklichkeit zum dritten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode gehört, der auf der Prüfung der Rechtfertigung der festgestellten Ungleichbehandlung beruht.
162 Das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C‑353/95 P, EU:C:1997:596), kann daher nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die Art und Weise zu beanstanden, auf die die Kommission im vorliegenden Fall hinsichtlich der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode vorgegangen ist.
163 Außerdem unterscheiden sich die Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, von denjenigen der vorliegenden Rechtssache. Daher kann nicht ohne weitere Erklärungen der Klägerinnen aus dem Umstand, dass der Gerichtshof einen Unterschied zwischen der Situation der in Frankreich durchgeführten Wetten für belgische Rennen und derjenigen der in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen anerkannt hat (vgl. oben, Rn. 159), das Vorliegen eines Unterschieds zwischen der Situation des Erwerbs von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und derjenigen des Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften abgeleitet werden.
164 Jedenfalls stützt sich das Ergebnis, zu dem das Gericht in der vorstehenden Rn. 151 gelangt ist, auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs, die oben in Rn. 144 dargelegt wurde.
165 Nach alledem ist die vorliegende Rüge zurückzuweisen.
c)
Zur Rechtfertigung der streitigen Maßnahme in Anbetracht der Art und des inneren Aufbaus des Systems, in das sich die Maßnahme einfüge (dritter Schritt)
166 Hilfsweise tragen die Klägerinnen vor, dass die von der streitigen Maßnahme eingeführte Ausnahme in Anbetracht der Art und des inneren Aufbaus des Systems, in das sich die Maßnahme einfüge, gerechtfertigt sei. Sie beziehen sich somit auf den dritten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 dargelegten Prüfungsmethode.
167 Wie in der vorstehenden Rn. 62 dargelegt, hat der Gerichtshof entschieden, dass im Rahmen des dritten Schritts der oben in den Rn. 61 und 62 dargelegten Prüfungsmethode der Begriff „staatliche Beihilfe“ nicht die Maßnahmen erfasste, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der normalen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben.
168 Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten steuerlichen Maßnahme oder Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Maßnahme oder Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind. Demzufolge können Steuerbefreiungen, denen ein Ziel zugrunde liegt, das dem Besteuerungssystem, in das sie sich einfügen, fremd ist, den Anforderungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht entgehen (Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 69 und 70).
169 In Nr. 138 der Bekanntmachung aus 2016 verweist die Kommission außerdem auf die Grund- oder Leitprinzipien des in Rede stehenden Steuersystems oder auch die systemimmanenten Mechanismen, die für das Funktionieren und die Wirksamkeit des Systems erforderlich sind, was allein eine Ausnahme rechtfertigen könne.
170 Im vorliegenden Fall gestattet nach Ansicht des Königreichs Spanien die unterschiedliche Behandlung des Erwerbs von Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften und des Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die die streitige Maßnahme einführe, die unterschiedliche Behandlung zu neutralisieren, die die spanische steuerliche Geschäfts- oder Firmenwertregelung zugunsten der Ersteren und zulasten der Letzteren schaffe.
171 Die von der streitigen Maßnahme eingeführte Differenzierung wäre daher gerechtfertigt, wenn sie sich aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergebe.
172 Der Neutralitätsgrundsatz, der im spanischen Steuerrecht anerkannt ist (138. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), gehört zu den steuersystemimmanenten Mechanismen, wie sich im Übrigen aus Nr. 139 der Bekanntmachung aus 2016 ergibt, wonach der Grundsatz der Steuerneutralität eine mögliche Rechtfertigung für eine Ausnahme von der normalen Regelung sein kann.
173 Das Königreich Spanien kann sich daher mit Erfolg auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität stützen, um die von der streitigen Maßnahme eingeführte Differenzierung zu rechtfertigen.
174 Es ist darauf hinzuweisen, dass nur in einem Einzelfall wie dem vorliegenden das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme im dritten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 dargelegten Prüfungsmethode mit Erfolg geltend gemacht werden kann.
175 Nachdem die Relevanz der Rechtfertigung der von der streitigen Maßnahme eingeführten Differenzierung durch das Königreich Spanien, nämlich der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, festgestellt worden ist, ist noch zu bestimmen, ob die streitige Maßnahme tatsächlich geeignet ist, die Steuerneutralität sicherzustellen.
176 Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
177 Erstens ist daran zu erinnern, dass, wenn die Kommission eine Ausnahme feststellt, der betreffende Mitgliedstaat nachzuweisen hat, dass diese Ausnahme gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, ergibt (vgl. oben, Rn. 62).
178 Es ist daher zu bestimmen, ob im vorliegenden Fall die vom Königreich Spanien vorgelegten und von den Klägerinnen geltend gemachten Umstände hinreichend sind, um entgegen der Auffassung der Kommission die oben in Rn. 150 festgestellte Ausnahme zu rechtfertigen.
179 Die Klägerinnen stützen sich auf den Umstand, dass nach Ansicht des Königreichs Spanien die streitige Maßnahme eine Situation der steuerlichen Neutralität wiederherstellen soll, indem sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen zum einen den Unternehmen, die ohne Schwierigkeiten eine Verschmelzung mit einer gebietsansässigen Gesellschaft durchführen könnten, was ihnen eine Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts erlaube, und zum anderen den Unternehmen, die auf rechtliche Schwierigkeiten stießen, insbesondere in den Staaten, die nicht Mitglieder der Union seien, die sie daran hinderten, eine Verschmelzung mit einer ausländischen Gesellschaft durchzuführen und daher in den Genuss der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts zu kommen, beende.
180 Es ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Maßnahme, um die ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung zu neutralisieren, die sich somit aus der normalen Regelung ergebe, den Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts gestattet.
181 Die streitige Maßnahme gründet sich daher zwangsläufig auf die Prämisse, dass die Unternehmen, die grenzüberschreitende Verschmelzungen durchführen wollen und dies aufgrund von insbesondere rechtlichen Hindernissen für Verschmelzungen nicht tun können, regelmäßig Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben oder zumindest die Beteiligungen behalten, die sie bereits haben.
182 Ohne eine solche Prämisse kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die streitige Maßnahme den Unternehmen zugutekommt, die nach Ansicht des Königreichs Spanien aufgrund der Anwendung der normalen Regelung ungerechtfertigt schlechter behandelt werden. Sie könnte daher keine neutralisierende Wirkung haben.
183 Die in der vorstehenden Rn. 181 dargelegte Prämisse ist jedoch nicht nachgewiesen.
184 Zwar tragen die Klägerinnen vor, dass, wenn grenzüberschreitende Verschmelzungen aufgrund von Hindernissen durch die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der in Rede stehenden Staaten unmöglich seien, diese Transaktionen in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle über den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften durchgeführt werden müssten.
185 Allerdings führt der Erwerb einer Beteiligung, anders als eine Verschmelzung, nicht zur Auflösung der erworbenen Gesellschaft. In Anbetracht dieses Unterschieds und seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, ist es nicht offensichtlich, dass diese beiden Arten von Transaktionen dieselben Ziele erreichen sollen oder identischen wirtschaftlichen Strategien entsprechen. Dies gilt umso mehr bei Minderheitsbeteiligungen, die jedoch, wenn sie einen Schwellenwert von 5 % erreichen, in den Anwendungsbereich der streitigen Maßnahme fallen. Folglich kann nicht angenommen werden, dass ein Unternehmen, das eine Verschmelzung mit einer Gesellschaft nicht durchführen kann, standardmäßig Beteiligungen an dieser Gesellschaft erwirbt.
186 Es ist sogar plausibel, dass die Unternehmen, die mit einer ausländischen Gesellschaft fusionieren wollen und denen dies aufgrund von insbesondere rechtlichen Hindernissen für Verschmelzungen nicht möglich ist, darauf verzichten, Beteiligungen an der in Rede stehenden Gesellschaft zu erwerben oder zu behalten. Daher kommen diese Unternehmen, die jedoch diejenigen sind, denen eine ungünstige Behandlung zuteilwerden könnte, nicht in den Genuss des von der streitigen Maßnahme gewährten Vorteils.
187 Aus dem Akteninhalt geht jedoch nicht hervor, dass das Königreich Spanien, dem der Nachweis obliegt, dass die Ausnahme gerechtfertigt ist (vgl. oben, Rn. 177), nachgewiesen hätte, dass die Unternehmen, die grenzüberschreitende Verschmelzungen durchführen wollen und dies aufgrund von insbesondere rechtlichen Hindernissen für Verschmelzungen nicht tun können, regelmäßig Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben oder zumindest die Beteiligungen behalten, die sie bereits haben.
188 Im Übrigen haben auch die Klägerinnen einen solchen Nachweis nicht erbracht.
189 Nach alledem ist nicht nachgewiesen worden, dass der Vorteil, der sich aus der streitigen Maßnahme ergibt, den Unternehmen zugutekäme, die die unterschiedliche Behandlung erleiden, der diese Maßnahme abhelfen soll. Die neutralisierenden Wirkungen der streitigen Maßnahme sind daher nicht nachgewiesen worden.
190 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 106. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darlegte, dass die streitige Maßnahme zu unpräzise und vage sei, da ihre Inanspruchnahme nicht an das Vorliegen bestimmter, rechtlich abgegrenzter Situationen gebunden sei, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigten.
191 Zweitens ist die streitige Maßnahme, selbst unter der Annahme, dass sie zur Folge hat, die angeblich benachteiligenden Wirkungen der normalen Regelung zu neutralisieren, was nicht nachgewiesen ist, wie die Kommission zu Recht feststellte (Erwägungsgründe 136, 138 und 139 des angefochtenen Beschlusses), unverhältnismäßig und daher ungerechtfertigt.
192 Es müssen nämlich nicht alle Unternehmen, die Beteiligungen von mindestens 5 % an gebietsansässigen Gesellschaften erwerben, notwendigerweise eine Verschmelzung mit diesen Gesellschaften durchführen, und somit in den Genuss der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts kommen.
193 Zunächst ist eine solche Verschmelzung nicht immer möglich. Das ist z. B. der Fall, wenn das in Rede stehende Unternehmen nicht über eine Beteiligung verfügt, die ihm die Kontrolle über die Gesellschaft gibt, mit der es fusionieren möchte, und sich die anderen Anteilseigner dieser Gesellschaft der Verschmelzung widersetzen.
194 Außerdem wird selbst unter der Annahme, dass eine solche Verschmelzung möglich ist, die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nur den Unternehmen zugutekommen, die eine solche Transaktion durchführen wollen. Es steht nicht fest, dass alle Unternehmen, die Beteiligungen, einschließlich mehrheitlicher, an einer gebietsansässigen Gesellschaft erworben haben, eine Verschmelzung mit dieser Gesellschaft durchführen wollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass nicht offenkundig ist, dass ein Erwerb einer Beteiligung und eine Verschmelzung dieselben Ziele erreichen sollen oder identischen wirtschaftlichen Strategien entsprechen (vgl. oben, Rn. 185).
195 Jedoch werden alle Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, obwohl sie nicht zwangsläufig das Ziel einer Verschmelzung haben, in den Genuss der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts kommen.
196 Insoweit stellte die Kommission im 106. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht fest, dass die streitige Maßnahme „in diskriminierender Weise eine breite Kategorie von Transaktionen abdeckt, was nicht durch das Bestehen objektiver Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt werden kann“.
197 Außerdem ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Unternehmen, die Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften erwerben, leichter die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts in Anspruch nehmen können, wenn sie das wollen, indem sie eine Verschmelzung durchführen, diesen Unternehmen keine so günstige Position verschafft wie den Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben und deshalb automatisch in den Genuss der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts kommen.
198 Nach alledem führt die Anwendung der streitigen Maßnahme dazu, dass Unternehmen, die sich jedoch in vergleichbaren Situationen befinden, unterschiedlich behandelt werden.
199 Selbst wenn man daher unterstellt, dass die streitige Maßnahme eine gewisse steuerliche Neutralität wiederherstellen kann, die durch die normale Regelung in Frage gestellt wird, was nicht nachgewiesen ist (vgl. oben, Rn. 189), haben ihre Auswirkungen jedenfalls zur Folge, dass sie nicht als im Hinblick auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität gerechtfertigt angesehen werden kann, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss zu Recht feststellte (vgl. oben, Rn. 191).
200 Im Ergebnis ergibt sich, wie aus jeder der beiden eigenständigen Gründe in den Erwägungen in den vorstehenden Rn. 177 bis 199 hervorgeht, aus dem Akteninhalt nicht, dass die Ausnahme, die die streitige Maßnahme einführt, im Hinblick auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität gerechtfertigt wäre.
201 Während das Bezugssystem, das für die Prüfung des selektiven Charakters der streitigen Maßnahme heranzuziehen ist, die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts ist (vgl. oben, Rn. 141) und die streitige Maßnahme eine Ausnahme von diesem System einführt (vgl. oben, Rn. 150), kann das etwaige Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen die Ausnahme, die die streitige Maßnahme einführt, nicht rechtfertigen.
202 Die Auffassung der Klägerinnen, wonach die streitige Maßnahme im Hinblick auf das Ziel der steuerlichen Neutralität gerechtfertigt sei, ist daher zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, ihr Vorbringen zum Vorliegen von Hindernissen, die die grenzüberschreitenden Verschmelzungen unmöglich oder schwierig machten, zu prüfen.
203 Folglich ist auch den von den Klägerinnen hierzu gestellten Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben, da diese Maßnahmen den Nachweis erlauben sollen, dass Hindernisse bestünden, die die grenzüberschreitenden Verschmelzungen unmöglich oder schwierig machten.
204 Das Ergebnis in der vorstehenden Rn. 202 wird durch das übrige Vorbringen der Klägerinnen nicht in Frage gestellt.
205 Erstens war es nach Ansicht der Klägerinnen Sache der Kommission, zwischen dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die zu einer Übernahme der Kontrolle führten, und den übrigen Beteiligungserwerben zu unterscheiden, um festzustellen, dass die Anwendung der streitigen Maßnahme auf die Ersteren nicht zur Einstufung als staatliche Beihilfe führe.
206 Wie allerdings oben in Rn. 194 dargelegt, erwerben gewisse Unternehmen Mehrheitsbeteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften, ohne jedoch mit diesen fusionieren zu wollen. Diese Unternehmen werden daher aufgrund der streitigen Maßnahme schlechter behandelt als die Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Diese ungünstige Behandlung lässt die Inkohärenz erkennen, die die streitige Maßnahme in die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts einführte, und die sie auch einführen würde, wenn sie nur dem Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Gesellschaften zugutekäme.
207 Ergänzend ist, selbst unter der Annahme, dass die streitige Maßnahme als für den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen gerechtfertigt angesehen werden könnte, festzustellen, dass die Kommission im Rahmen des angefochtenen Beschlusses jedenfalls nicht verpflichtet war, Voraussetzungen für die Anwendung der streitigen Maßnahme festzulegen, die ihr in gewissen Fällen gestattet hätten, die Qualifizierung als Beihilfe nicht vorzunehmen. Eine solche Frage hätte nämlich von den spanischen Behörden und der Kommission im Zuge der Notifizierung der fraglichen Regelung erörtert werden sollen, die vor einer Anwendung der Regelung hätte erfolgen müssen (Urteil vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T‑227/01 bis T‑229/01, T‑265/01, T‑266/01 und T‑270/01, EU:T:2009:315, Rn. 381).
208 Die Kommission hat sich insoweit zu Recht auf die oben in Rn. 207 angeführte Rechtsprechung und auf die Erwägungsgründe 107 und 118 des angefochtenen Beschlusses bezogen.
209 Hinzu kommt, dass sich die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken kann, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, um festzustellen, ob diese Regelung Elemente einer Beihilfe enthält (Urteile vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C‑278/00, EU:C:2004:239, Rn. 24, vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑66/02, EU:C:2005:768, Rn. 91, und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 122).
210 Insoweit berufen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T‑9/98, EU:T:2001:271, Rn. 117). Zwar hat das Gericht in dieser Rechtssache entschieden, dass sich die Kommission nicht mit einer abstrakt-generellen Untersuchung der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Maßnahme begnügen durfte, sondern auch den besonderen Fall der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin prüfen musste, jedoch kam dieses Ergebnis unter ganz besonderen Umständen zustande, die sich von denjenigen des vorliegenden Rechtsstreits unterscheiden, da erstens der Erlass der in Rede stehenden Maßnahme namentlich mit den Besonderheiten der Lage der Klägerin begründet wurde, zweitens diese besondere Lage im Verwaltungsverfahren Gegenstand nicht nur schriftlicher Ausführungen der deutschen Bundesregierung und der Muttergesellschaft der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin, sondern auch eingehender Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission gewesen war, und drittens die Bundesregierung der Kommission vorgeschlagen hatte, dass sie die in Rede stehende Maßnahme nur auf die in dieser Rechtssache betroffene Klägerin anwenden und alle möglichen anderen Fälle der Anwendung dieser Maßnahme einzeln notifizieren werde (Rn. 80 bis 82).
211 Zur Berufung auf das Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato Venezia vuole vivere u. a./Kommission (C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P, EU:C:2011:368), ist festzustellen, dass dieses Urteil vor dem Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732), ergangen ist, das die Rechtsprechung bestätigt hat, wonach sich die Kommission im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken kann, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, um festzustellen, ob diese Regelung Elemente einer Beihilfe enthält (vgl. oben, Rn. 209).
212 Außerdem wurde in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato Venezia vuole vivere u. a./Kommission (C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P, EU:C:2011:368), und das Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission (T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00, EU:T:2008:537), das die Klägerinnen ebenfalls anführen, ergangen sind, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend gemacht, da die Kommission hinsichtlich einer Beihilferegelung die individuelle Situation bestimmter Unternehmen, der städtischen Unternehmen, geprüft hatte, ohne für die sich in vergleichbarer Lage befindenden privaten Unternehmen eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Die Klägerinnen machen jedoch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend, der sich darauf gründet, dass die Situation gewisser Unternehmen Gegenstand einer Einzelprüfung gewesen wäre. Daher ist das Ergebnis des Gerichts (das der Gerichtshof in den Rn. 128 und 160 seines Urteils bestätigt hat), dass die Kommission mangels spezifischer Informationen über die klagenden Unternehmen und die Wirtschaftszweige, in denen sie tätig sind, nach dem Diskriminierungsverbot nicht verpflichtet war, von ihrem auf einer Prüfung der fraglichen Beihilferegelung nach Maßgabe deren allgemeiner Merkmale beruhenden Vorgehen abzuweichen und die individuelle Situation dieser Unternehmen zu prüfen, im vorliegenden Fall nicht maßgeblich.
213 Vor allem ist die oben in den Rn. 210 bis 212 angeführte Rechtsprechung nicht maßgeblich, da es im vorliegenden Fall nicht darum geht, die Unternehmen nach den Wirtschaftszweigen abzugrenzen, für die die Einstufung als staatliche Beihilfe nicht festgestellt werden könnte, sondern nach den wirtschaftlichen Transaktionen, auf die der in Rede stehende Vorteil anwendbar ist, die Unternehmen zu bestimmen, für die diese Einstufung nicht festgestellt werden könnte. Wenn die Kommission zur Prüfung der verschiedenen wirtschaftlichen Transaktionen verpflichtet würde, auf die der in Rede stehende Vorteil anwendbar sein könnte, ohne dass das Vorliegen einer Beihilfe festgestellt werden könnte, würde das dazu führen, den Inhalt oder die Voraussetzungen der Anwendung der geprüften Maßnahme zu ändern und nicht nur ihren geografischen oder sektoralen Umfang abzugrenzen. Eine solche Verpflichtung führte jedoch dazu, dass die Kommission über die Zuständigkeiten, die ihr von den Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1) erteilt werden, hinausgeht.
214 Außerdem ist zur Rechtfertigung der Differenzierung, die die in Rede stehende Maßnahme vornimmt, daran zu erinnern, dass es Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, sie nachzuweisen (vgl. oben, Rn. 62 und 177). Es obliegt daher auch diesem, den Inhalt oder die Voraussetzungen der Anwendung dieser Maßnahme anzupassen, wenn sich herausstellt, dass sie nur teilweise zu rechtfertigen ist.
215 Schließlich kann der Mitgliedstaat aufgrund der Kenntnis, die er von der Art und dem inneren Aufbau des Systems hat, in das sich die Maßnahme einfügt, auch am besten den Inhalt oder die Voraussetzungen der Anwendung der Maßnahme bestimmen, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die Bewertung ihrer Auswirkungen, die die von ihr eingeführte Ausnahme rechtfertigen sollen, komplex ist (vgl. oben, Rn. 179 bis 199).
216 Daher ergibt sich, selbst unter der Annahme, dass die Prüfung des Falls des Erwerbs von Mehrheitsbeteiligungen durch die Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens Gegenstand spezifischer Erörterungen zwischen der Kommission und dem Königreich Spanien auf der Grundlage der von diesem eingereichten dokumentierten Anträge war, aus den in den vorstehenden Rn. 205 bis 215 dargelegten Erwägungen, dass die vorliegende Rüge jedenfalls, auch für den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen, zurückzuweisen ist, ohne dass das Vorbringen zum Vorliegen von Hindernissen, die grenzüberschreitende Verschmelzungen unmöglich oder schwierig machten, zu prüfen wäre.
217 Folglich ist auch den von den Klägerinnen hierzu gestellten Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben, da diese Maßnahmen den Nachweis erlauben sollen, dass Hindernisse, die die grenzüberschreitenden Verschmelzungen unmöglich oder schwierig machten, bestünden.
218 Darüber hinaus bringen die Klägerinnen vor, die Kommission habe sich auch auf die Begründung gestützt, wonach die streitige Maßnahme unverhältnismäßig sei, weil sie auch auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen anwendbar sei, die zu keiner Übernahme der Kontrolle führten. Diese Rüge könnte als hilfsweise gestellter Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses angesehen werden, soweit er die Anwendung der streitigen Maßnahme auf den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen für rechtswidrig erklärt.
219 Dieser Antrag ist zurückzuweisen.
220 Als Erstes konnte die Kommission nämlich zu Recht davon ausgehen, dass das Königreich Spanien eine Rechtfertigung der streitigen Maßnahme nicht nachgewiesen habe, und zwar auch ohne sich auf deren Unverhältnismäßigkeit zu stützen (vgl. oben, Rn. 177 bis 189).
221 Außerdem würde die streitige Maßnahme, selbst wenn sie nur dem Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Gesellschaften zugutekäme, eine Inkohärenz in die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts einführen, die ihre Rechtfertigung durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität in Frage stellen würde (vgl. oben, Rn. 206).
222 Als Zweites war die Kommission im Hinblick auf die oben in den Rn. 207 bis 215 dargestellten Erwägungen nicht verpflichtet, obwohl dies das Königreich Spanien laut den Klägerinnen bei ihr beantragt hatte, festzustellen, dass keine Beihilfe im Fall des Erwerbs von Mehrheitsbeteiligungen vorliege.
223 Als Drittes ist schließlich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C‑244/03, EU:C:2005:299, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C‑244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13). Im vorliegenden Fall hätte jedoch die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, soweit er das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auch für den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen feststellt, zur Folge, dass der Wesensgehalt dieses Beschlusses verändert würde.
224 Daher ist das oben in Rn. 218 angeführte Vorbringen und die sich darauf gründenden Hilfsanträge zurückzuweisen.
225 Zweitens ist das Vorbringen zur Entscheidungspraxis der Kommission zurückzuweisen.
226 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Beihilfecharakter einer bestimmten Maßnahme nur im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu prüfen ist, nicht aber im Hinblick auf eine angebliche frühere Entscheidungspraxis der Kommission (Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 136).
227 Demnach ist die vorliegende Rüge einer Rechtfertigung der streitigen Maßnahme in Anbetracht der Art und des inneren Aufbaus des Systems, in das sich die Maßnahme einfügt, jedenfalls (vgl. oben, Rn. 202) zurückzuweisen.
228 Außerdem kann das Vorbringen eines Begründungsmangels des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Feststellung des selektiven Charakters der streitigen Maßnahme keinen Erfolg haben. Wie sich nämlich aus den in den vorstehenden Rn. 64 bis 73 dargelegten Erwägungen ergibt, hat die Kommission ihren Beschluss in diesem Punkt hinreichend begründet.
229 Schließlich ist zum Vorbringen betreffend den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. oben, Rn. 34) daran zu erinnern, dass der Begriff der Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann. Diese Umstände können der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind. Dagegen sind solche Umstände in Bezug auf die Pflicht zur Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe sowie im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C‑272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 53).
230 Das Vorbringen zum Grundsatz des Vertrauensschutzes, das hinsichtlich der Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe ins Leere geht, ist daher zurückzuweisen. Es wird jedoch bei der Würdigung des dritten Klagegrundes geprüft werden.
231 In Anbetracht des Grundes, auf dem dieses Ergebnis beruht, nämlich, dass das in Rede stehende Vorbringen ins Leere geht, ist den von den Klägerinnen hierzu gestellten Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben, da diese Maßnahmen den Nachweis der Begründetheit dieses Vorbringens erlauben sollen.
232 Nach alledem ist der erste Klagegrund einer fehlenden Selektivität der streitigen Maßnahme insgesamt zurückzuweisen.
B. Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Ermittlung des Begünstigten der streitigen Maßnahme
1. Vorbringen der Parteien
233 Die Klägerinnen bestreiten im Wesentlichen den Umstand, dass der von der streitigen Maßnahme gewährte Vorteil den in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen zugutekomme, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwürben. Die Begünstigten der streitigen Maßnahme seien in Wirklichkeit diese Gesellschaften und ihre Anteilseigner, die ihre Beteiligungen zu einem besseren Preis veräußern könnten.
234 Die Kommission habe das Vorbringen einiger Beteiligter zu dem Umstand, dass die tatsächlichen Begünstigten der Beihilfe die Anteilseigner von ausländischen Gesellschaften seien, die ihre Anteile an in Spanien steuerpflichtige Unternehmen verkauften, im angefochtenen Beschluss inkohärent und falsch beantwortet.
235 Die Klägerinnen berufen sich auch auf die frühere Praxis der Kommission.
236 Die Kommission macht geltend, dass die von den Klägerinnen vorgetragene Inkohärenz nicht bestehe.
237 Jedenfalls kämen die Unternehmen, auf die die streitige Maßnahme anwendbar sei, in den Genuss eines Vorteils.
2. Würdigung durch das Gericht
238 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben, aufgrund der streitigen Maßnahme, wenn sie im Übrigen die anderen Voraussetzungen erfüllen, die Bemessungsgrundlage für die von ihnen geschuldete Körperschaftsteuer verringern können.
239 Nach Ansicht der Klägerinnen wird der Vorteil, den die streitige Maßnahme gewähre, deren unmittelbare Adressaten die Unternehmen seien, die Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwürben, in Wirklichkeit auf den Verkaufspreis der Anteile umgelegt. Folglich seien es nicht diese Unternehmen, denen die streitige Maßnahme zugutekomme, sondern vielmehr die Verkäufer der in Rede stehenden Beteiligungen.
240 Ein solches Vorbringen ist auf der Grundlage von jedem der drei eigenständigen Gründe, die im Folgenden dargestellt werden, zurückzuweisen.
241 Erstens kann nicht angenommen werden, dass der von der streitigen Maßnahme gewährte Vorteil zwangsläufig auf den Verkaufspreis der Anteile der erworbenen Gesellschaften aufgeschlagen wird. Dieser Umstand ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. Folglich entbehrt das vorliegende Argument einer tatsächlichen Grundlage.
242 Zweitens, selbst unter der Annahme, dass die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, die Anteile an ausländischen Gesellschaften erwerben wollen, den angebotenen Preis unter Berücksichtigung der Minderung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die ihnen aufgrund dieses Erwerbs zugutekommt, erhöhen, vergrößert dies ihre Chancen, die fraglichen Transaktionen zu verwirklichen. Diese Unternehmen verfügen daher nach der vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (C‑39/94, EU:C:1996:285, Rn. 60), verwendeten Formel über „eine wirtschaftliche Vergünstigung …, die [sie] unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte[n]“.
243 Die im vorliegenden Fall untersuchte Situation unterscheidet sich daher von derjenigen, in der der Adressat des Vorteils verpflichtet ist, diesen ohne Gegenleistung an einen Dritten weiterzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2003, Belgien/Kommission, C‑457/00, EU:C:2003:387, Rn. 58). Selbst wenn man unterstellt, dass die erwerbenden Unternehmen den sich aus der streitigen Maßnahme ergebenden Steuervorteil zur Gänze auf den Kaufpreis der Anteile der erworbenen Gesellschaften aufschlagen, wird ihre Verhandlungsposition als Käufer verstärkt, was als solches einen offenkundigen Vorteil darstellt, wie die Kommission zu Recht darlegt.
244 Drittens hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der durch die Ausnutzung eines Vorteils, insbesondere eines Steuervorteils, erzielte Gewinn nicht mit diesem Vorteil zusammenfällt oder sogar völlig fehlen kann, für die Rückforderung der Beihilfe bei den Adressaten dieses Vorteils ohne Belang ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity, C‑164/15 P und C‑165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 92, 93, 100 und 102).
245 Folglich ist ein solcher Umstand auch für die Eigenschaft der Adressaten des in Rede stehenden Vorteils als Begünstigte der Beihilfe ohne Belang.
246 Wenn es nämlich bei Vorliegen eines solchen Umstands anerkannt würde, dass die Adressaten des Vorteils, den eine Maßnahme vorsieht, nicht die tatsächlichen Begünstigten dieser Maßnahme sind, hätte das zur Folge, dass jede Rückforderungsmaßnahme ihnen gegenüber verhindert würde, was der Entscheidung des Gerichtshofs widerspräche.
247 Im vorliegenden Fall berufen sich die Klägerinnen im Wesentlichen auf eine Verringerung oder sogar einen Wegfall des Gewinns, der durch die Ausnutzung des von der streitigen Maßnahme gewährten Vorteils erzielt werde.
248 In Anwendung der oben in Rn. 244 angeführten Rechtsprechung in ihrer Auslegung in der vorstehenden Rn. 245 erlaubt der Umstand, seinen Nachweis einmal unterstellt, dass der sich aus der streitigen Maßnahme ergebende Steuervorteil im vorliegenden Fall durch die erwerbenden Unternehmen vollständig auf den Preis der Anteile der erworbenen Gesellschaften aufgeschlagen werde und dass der sich aus der streitigen Maßnahme ergebende Gewinn, den die erwerbenden Unternehmen beim Kauf erzielten, dadurch völlig fehle, nicht den Schluss, dass diese Unternehmen nicht die Begünstigten der streitigen Maßnahme wären.
249 Aus jedem der drei oben in den Rn. 241 bis 248 dargelegten Gründe ergibt sich, dass die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, die Anteile an ausländischen Gesellschaften erwerben, nicht nur die unmittelbaren Adressaten der in Rede stehenden Beihilfe sind, sondern auch ihre tatsächlichen Begünstigten.
250 Darauf weist auch die Kommission im angefochtenen Beschluss eindeutig hin, dessen Begründung in diesem Punkt hinreichend detailliert und in keiner Weise inkohärent ist.
251 Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission im 130. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darlegte, dass die Begünstigten der Beihilfe die Unternehmen gewesen seien, die die steuerliche Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts anwenden könnten. Sie wies u. a. darauf hin, dass es keinen Mechanismus gebe, der garantiere, dass der Vorteil vollständig oder teilweise an den Verkäufer der betreffenden Beteiligungen weitergegeben werde, und dass, selbst wenn das der Fall sei, der Käufer durch die streitige Maßnahme mehr Möglichkeiten haben würde, einen höheren Kaufpreis, „der bei einem wettbewerblichen Erwerbsvorgang von größter Bedeutung ist“, zu bieten.
252 Außerdem ist das Vorbringen der Klägerinnen, wonach die Praxis der Kommission im Bereich der Ermittlung des durch die in Rede stehende Beihilfe Begünstigten inkohärent sei, zurückzuweisen.
253 Nach der Rechtsprechung ist nämlich der Beihilfecharakter einer bestimmten Maßnahme nur im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu prüfen, nicht aber im Hinblick auf eine angebliche frühere Entscheidungspraxis der Kommission (vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Ermittlung des Begünstigten der Beihilfe ist jedoch einer der Bestandteile der Feststellung des Vorliegens einer Beihilfe, die einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C‑272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 53).
254 Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
C. Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Vorbringen der Parteien
255 Die Klägerinnen bringen im Wesentlichen eine erste Rüge betreffend einen Rechtsfehler vor, der darin bestehe, dass die Kommission als Stichtag für die Feststellung der Beihilfen, die Gegenstand einer Rückforderungsmaßnahme zu sein hätten, zu Unrecht den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung herangezogen habe. Die Kommission habe somit gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie nicht den Tag der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses als Stichtag genommen habe.
256 Die Klägerinnen stützen sich insbesondere auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte sowie auf die Entscheidungspraxis der Kommission, aufgrund derer sie sich auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.
257 Die Klägerinnen beanstanden die Ansicht der Kommission, wonach ein gewissenhafter Wirtschaftsteilnehmer nach der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung bis zur Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung auf die Anwendung der streitigen Maßnahme zu verzichten habe.
258 Hilfsweise machen die Klägerinnen eine zweite Rüge geltend. Sie beanstanden die von der Kommission aufgestellten Voraussetzungen dafür, dass in gewissen Fällen als Stichtag für die Ermittlung der Beihilfen, die Gegenstand einer Rückforderungsmaßnahme zu sein hätten, der Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses berücksichtigt werde. Das Ergebnis der Kommission im Rahmen der vom angefochtenen Beschluss angewandten Übergangsregelung sei für einen gewissenhaften Wirtschaftsteilnehmer unvorhersehbar gewesen.
259 Außerdem berufen sich die Klägerinnen auf einen Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses.
260 Die Kommission ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt worden sei.
261 Überdies gehe das Vorbringen zu ihrer früheren Praxis ins Leere und es sei jedenfalls unbegründet.
262 Schließlich könne in Fällen, in denen der Stichtag für die Rückforderung der Beihilfe der Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses sei, kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes festgestellt werden.
2. Würdigung durch das Gericht
263 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Recht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend zu machen, an drei kumulative Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Verwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C‑47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T‑282/02, EU:T:2006:64, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
264 Ebenso ist daran zu erinnern, dass der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann, um einen Beschluss der Kommission zu beanstanden, der eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einstuft, da der Begriff der staatlichen Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann (vgl. oben, Rn. 229). Daher können, wenn eine nationale Maßnahme zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, frühere Zusicherungen über den Umstand, dass diese Maßnahme keine Beihilfe darstelle, nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV entsprechen. Da die dritte oben in Rn. 263 dargelegte Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der gegenüber dem Beschluss der Kommission, der die Maßnahme als staatliche Beihilfe einstuft, geltend gemacht wird, ausgeschlossen.
265 Allerdings kann der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes mit Erfolg geltend gemacht werden gegenüber einem Beschluss, mit dem die Kommission nach Art. 108 Abs. 2 AEUV entschieden hat, dass der betreffende Mitgliedstaat die nationale Maßnahme binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C‑272/12 P, EU:C:2013:812, Rn. 53).
266 Es kann sich z. B. darum handeln, dass die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, eine bestehende Beihilferegelung, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar geworden ist, schrittweise abzuschaffen (vgl. die im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, in Rede stehende Entscheidung), oder auch die Rückforderung einer neuen Beihilfe anordnet, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ausgezahlt wurde und die diese als mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansieht.
267 Zum letztgenannten Beispiel, das im vorliegenden Fall in Rede steht, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es eine Regel oder einen Grundsatz gäbe, wonach die Kommission die Rückforderung jeder rechtswidrigen oder mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfe anzuordnen hat, bei fehlender Rückforderung einer solchen Beihilfe gegebene Zusicherungen, die sich aus Zusicherungen zur Nichteinstufung der in Rede stehenden Maßnahme als Beihilfe ergeben können, diesem Grundsatz oder dieser Regel zwangsläufig widersprechen würden.
268 Daher könnte die dritte der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes (vgl. oben, Rn. 263), diejenige betreffend den Umstand, dass die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen müssen (Urteile vom 16. November 1983, Thyssen/Kommission, 188/82, EU:C:1983:329, Rn. 11, vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, EU:C:1986:56, Rn. 6, vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T‑123/89, EU:T:1990:24, Rn. 28, vom 6. Juli 1999, Forvass/Kommission, T‑203/97, EU:T:1999:135, Rn. 70, vom 18. Juni 2014, Spanien/Kommission, T‑260/11, EU:T:2014:555, Rn. 84, und vom 22. April 2016, Irland und Aughinish Alumina/Kommission, T‑50/06 RENV II und T‑69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 213), niemals erfüllt sein.
269 Insoweit hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (C‑142/87, EU:C:1990:125, Rn. 66), entschieden, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit war.
270 Jedoch führte die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellte logische Verbindung zwischen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Rückforderung zu keiner Verpflichtung der Kommission, die Rückforderung jeder rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe anzuordnen.
271 Wie nämlich die Kommission in der Bekanntmachung aus 2007 („Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“, ABl. 2007, C 272, S. 4) dargelegt hat, ging sie erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren dazu über, die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen in systematischerer Form anzuordnen, und es war der Erlass der Verordnung Nr. 659/1999, der „die Kommission [verpflichtete], die Rückforderung [solcher] … Beihilfen anzuordnen“.
272 Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 659/1999, der bestimmt, dass in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission „[entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
273 Trotz des Erlasses einer solchen Bestimmung, die der Kommission vorzuschreiben scheint, die Rückforderung jeder rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe anzuordnen, kann der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes weiterhin mit Erfolg gegenüber einem Beschluss geltend gemacht werden, der die Rückforderung einer neuen Beihilfe anordnet, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ausgezahlt wurde und die diese als mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansieht.
274 Erstens ist nämlich eine Ausnahme von der Verpflichtung, die Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe anzuordnen, in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehen, der bestimmt, dass die Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde.
275 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt (Urteil vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C‑104/89 und C‑37/90, EU:C:1992:217, Rn. 15; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. April 1988, Mulder, 120/86, EU:C:1988:213, Rn. 26 und 27).
276 Zweitens kann Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999, insbesondere sein Satz 1, nicht dahin ausgelegt werden, dass er zur Folge hätte, die Erfüllung der dritten der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu verhindern und somit dazu zu führen, dass die Anwendung dieses Grundsatzes ausgeschlossen wird (vgl. oben, Rn. 263, 267 und 268).
277 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 soll nämlich gerade den Vertrauensschutz sicherstellen, wie sich aus der Erklärung 29/99 im Protokoll der Ratstagung ergibt, in der der förmliche Erlass dieser Verordnung erfolgte (Monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates, März 1999), wobei nach dieser Erklärung die „Kommission … in jedem Fall an die allgemeinen Grundsätze des [Union]srechts gebunden [ist], insbesondere an den Grundsatz des Vertrauensschutzes, die Vorrang vor dem sekundären [R]echt haben“.
278 Nach alledem können die Klägerinnen für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses, soweit dieser die Rückforderung der gewährten Beihilfe vorsieht, vor dem Gericht den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorbringen und sich insoweit auf die Zusicherungen berufen, die ihnen von der Kommission hinsichtlich einer fehlenden Einstufung der streitigen Maßnahme als Beihilfe gemacht werden konnten, was zwangsläufig implizierte, dass der Vorteil, den ihnen diese Maßnahme verschaffte, nicht Gegenstand einer Rückforderung sein würde (vgl. oben, Rn. 267) bzw. nur einer Rückforderung, die diese Zusicherungen wahrt.
279 Daher ist zu bestimmen, ob die eine oder die andere der von den Klägerinnen zur Stützung des dritten Klagegrundes geltend gemachten Rügen (vgl. oben, Rn. 255 und 258) begründet ist.
a)
Zur ersten Rüge
280 Die Klägerinnen beanstanden die von der Kommission angewandte Übergangsregelung, soweit sie als Stichtag den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung herangezogen habe. Die Kommission hätte ihrer Ansicht nach den Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses zu berücksichtigen gehabt.
281 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 184. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Ansicht vertrat, dass die streitige Maßnahme eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellte, d. h. eine neue Beihilfe, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt wurde.
282 Es steht fest, dass die streitige Regelung vom Königreich Spanien nicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurde.
283 Zwar ist die Maßnahme nach Ansicht der Klägerinnen außerhalb der Union nicht selektiv, und sei es innerhalb der Union erst mit dem Wegfall der Hindernisse für die grenzüberschreitenden Verschmelzungen geworden, der frühestens nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. 2005, L 310, S. 1) festgestellt werden könne. Somit habe die streitige Maßnahme zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens keine Beihilfe dargestellt und könne daher als eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 angesehen werden.
284 Allerdings stützen sich die Klägerinnen mit dieser Argumentation auf die Annahme, dass das Vorliegen von Hindernissen für grenzüberschreitende Verschmelzungen es erlauben würde, diese Maßnahme als nicht selektiv anzusehen.
285 Es ist jedoch insbesondere in den vorstehenden Rn. 201, 202 und 216 festgestellt worden, dass diese Annahme unzutreffend ist.
286 Folglich ist zu schließen, dass die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben, dass die streitige Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstellte. Die Kommission hat sie daher zutreffend als rechtswidrige Beihilfe eingestuft.
287 Wenn jedoch eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 16 und 17, vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C‑5/89, EU:C:1990:320, Rn. 14 und 16, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C‑630/11 P bis C‑633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T‑67/94, EU:T:1998:7, Rn. 182, vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T‑177/10, EU:T:2014:897, Rn. 61, sowie vom 22. April 2016, Irland und Aughinish Alumina/Kommission, T‑50/06 RENV II und T‑69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 214).
288 Im angefochtenen Beschluss ordnete die Kommission, da sie davon ausging, dass solche Umstände vorlägen (Erwägungsgründe 38 und 210 des angefochtenen Beschlusses), die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfe nicht an, insbesondere für die Begünstigten der streitigen Maßnahme, die Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft spätestens zum 21. Dezember 2007, dem Datum der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung, erworben hatten.
289 Die Anwendung einer solchen Übergangsregelung rechtfertigte sich nach Ansicht der Kommission durch den Umstand, dass sie klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen gemacht habe, die bei den Begünstigten der streitigen Maßnahme begründete Erwartungen geweckt hätten, dass die Regelung zur Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts in dem Sinne rechtmäßig gewesen sei, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften falle, und dass die sich aus der genannten Regelung ergebenden Vorteile somit nicht Gegenstand eines anschließenden Rückforderungsverfahrens sein könnten (192. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
290 Daher antwortete ein Kommissionsmitglied im Namen der Kommission am 19. Januar 2006 auf die Frage eines Abgeordneten des Parlaments Folgendes:
„Die Kommission kann nicht bestätigen, dass die hohen Angebote spanischer Unternehmen durch das spanische Steuerrecht erklärt werden können, aufgrund dessen Unternehmen in Spanien den finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert schneller abschreiben können als französische oder italienische Unternehmen. Die Kommission kann hingegen bestätigen, dass derartige einzelstaatliche Rechtsvorschriften nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften fallen, sondern auf alle Unternehmen in Spanien anwendbare allgemeine Wertminderungsvorschriften darstellen.“
291 Ebenso antwortete ein Kommissionsmitglied im Namen der Kommission am 17. Februar 2006 auf die Frage eines Abgeordneten des Parlaments Folgendes:
„Gemäß den der Kommission zurzeit vorliegenden Informationen scheinen die spanischen Steuervorschriften bezüglich der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts für alle Unternehmen in Spanien unabhängig von ihrer Größe, ihrem Wirtschaftszweig, ihrer Rechtsform und ihrem privaten bzw. öffentlichen Charakter zu gelten, da es sich um allgemeine Abschreibungsregeln handelt. Daher scheinen sie nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu fallen.“
292 Zwar wurden die Antworten der Kommission nicht vollständig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, doch waren die Zahl der Fragen, ihr Verfasser, ihr Thema, das Organ, an das die Anfrage gerichtet war, sowie der Hinweis auf das Vorliegen und das Datum der Antworten Gegenstand einer solchen Veröffentlichung (ABl. 2006, C 327, S. 164 und 192).
293 Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die in den vorstehenden Randnummern genannten Umstände ein berechtigtes Vertrauen bei den Klägerinnen entstehen lassen konnten.
294 Die Uneinigkeit der Parteien betrifft die Folgen, die aus dem Erlass der Eröffnungsentscheidung am 10. Oktober 2007 zu ziehen sind, die im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. Dezember 2007 samt einer vorangestellten Zusammenfassung veröffentlicht wurde (vgl. oben, Rn. 280).
295 Insoweit sieht die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich auf den Wortlaut von Art. 108 Abs. 3 AEUV stützt, vor, dass in dem Fall, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnet, der betreffende Mitgliedstaat gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen darf, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. Neue Beihilfen sind somit einer präventiven Kontrolle durch die Kommission unterworfen und dürfen grundsätzlich nicht durchgeführt werden, solange diese sie nicht für mit dem Vertrag vereinbar erklärt hat (Urteil vom 30. Juni 1992, Spanien/Kommission, C‑312/90, EU:C:1992:282, Rn. 16).
296 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die Kommission das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen neuen nationalen Maßnahme eröffnet hat, die aufschiebende Wirkung einer solchen Entscheidung auch für die nationalen Gerichte, die angerufen werden könnten, bindend ist, die gegebenenfalls verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C‑284/12, EU:C:2013:755, Rn. 42).
297 Schließlich bestanden nach der Rechtsprechung bei einer Entscheidung, über eine in Durchführung begriffene und von der Kommission als neue Beihilfe eingestufte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, nach dem Erlass zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unbeschadet der Möglichkeit, beim zuständigen Gericht einstweilige Anordnungen zu beantragen, den Mitgliedstaat veranlassen müssen, die Zahlung auszusetzen, da die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV es ausschließt, dass eine sofortige Entscheidung ergeht, mit der die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt würde und die es ermöglichen würde, die Durchführung der Maßnahme ordnungsgemäß fortzusetzen. Dieser Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme hat auch die von der Maßnahme begünstigten Unternehmen zu veranlassen, auf jeden Fall neue Zahlungen zurückzuweisen oder Rückstellungen vorzunehmen, die für eine etwaige spätere Rückzahlung erforderlich sind (Urteil vom 9. Oktober 2001, Italien/Kommission, C‑400/99, EU:C:2001:528, Rn. 59).
298 In Anbetracht der aufschiebenden Wirkung einer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich einer in Durchführung begriffenen neuen nationalen Maßnahme können sich daher die Begünstigten dieser Maßnahme, wie es vorliegend der Fall ist, nicht mit Erfolg auf das Vorliegen außerordentlicher Umstände berufen, die die Aufrechterhaltung eines berechtigten Vertrauens nach dem Erlass dieser Entscheidung rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2016, Frankreich/Kommission, T‑56/06 RENV II, EU:T:2016:228, Rn. 50 bis 56).
299 Außerdem hat die von der Kommission erlassene Übergangsregelung den Begünstigten der Beihilfe, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung Beteiligungen erworben hatten oder sich unwiderruflich verpflichtet hatten, Beteiligungen zu erwerben, gestattet, diese Maßnahme weiterhin während des gesamten vorgesehenen Abschreibungszeitraums anzuwenden. Die in Rede stehenden Unternehmen waren daher in der Lage, nach diesem Zeitpunkt ihr Verhalten sofort anzupassen, indem sie keine Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft eingingen, wenn sie der Ansicht waren, dass eine solche Verpflichtung unter Berücksichtigung des Risikos, letztlich nicht in den Genuss des von der streitigen Maßnahme vorgesehenen Steuervorteils kommen zu können, wirtschaftlich nicht hinreichend interessant war.
300 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenfassung der Eröffnungsentscheidung, die mit dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Dezember 2007 veröffentlicht wurde, die Kommission darlegte, dass ihrer Ansicht nach die fragliche Steuerregelung alle maßgeblichen Kriterien für die Einstufung als staatliche Beihilfe erfüllte. Weiter führte sie aus:
„Die Maßnahme weicht vom spanischen Steuersystem ab, denn der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert wird abgeschrieben, selbst wenn er nicht in der Bilanz des Käufers ausgewiesen wird, weil kein Zusammenschluss zwischen dem erwerbenden Unternehmen und dem erworbenen Unternehmen erfolgt. Sie bietet daher einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Verringerung der steuerlichen Belastung von Unternehmen, die beträchtliche Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erwerben. Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert und ist selektiver Art, da Unternehmen begünstigt werden, die bestimmte Investitionen tätigen.
Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, denn sie verbessert die Handelsbedingungen von Begünstigten, die bestimmte Holdingtätigkeiten ausüben. Sie kann außerdem den Wettbewerb beeinträchtigen, da die Unterstützung von spanischen Unternehmen, die Übernahmeangebote für ausländische Unternehmen machen, für die nichtspanischen Wettbewerber einen relativen Nachteil bedeutet und ihnen vergleichbare Angebote auf den relevanten Märkten erschwert.
Da anscheinend keine der in Artikel [10]7 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist, ist die Beihilfe nicht mit dem [Binnenm]arkt vereinbar. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Spanien mit der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels [10]7 Absatz 1 des [AEU]-Vertrags gewährt hat.“
301 In Anbetracht der oben in Rn. 300 angeführten Umstände hatten die Unternehmen, auf die die streitige Regelung anwendbar war oder anwendbar sein konnte, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung die genauen Gründe kennen können, aus denen die Kommission der Ansicht war, dass die von dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen jede der von Art. 107 AEUV verlangten Voraussetzungen erfüllte und dass sie als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen werden konnten.
302 Außerdem ergibt sich weder aus der Zusammenfassung der Eröffnungsentscheidung noch aus der Chronologie in den Erwägungsgründen 1 bis 7 dieser Entscheidung, dass die streitige Regelung eine bestehende Beihilfe betreffen könnte. Insbesondere konnten die fraglichen Unternehmen erkennen, dass diese Regelung, die vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durchgeführt worden war, nicht von der Kommission genehmigt worden war.
303 Nach alledem reichte der Erlass der Eröffnungsentscheidung im vorliegenden Fall aus, um das berechtigte Vertrauen, das die oben in den Rn. 290 und 291 angeführten Erklärungen bei den Begünstigten der streitigen Maßnahme entstehen lassen konnten, zu beseitigen.
304 Das weitere Vorbringen der Klägerinnen kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen.
305 Als Erstes wurde zwar in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502, Rn. 6), ergangen ist, eine neue Beihilfe gewährt, bevor sie bei der Kommission angemeldet worden war.
306 Allerdings waren die Beträge, deren Rückforderung die Kommission verlangte, vor dem Erlass einer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gezahlt worden (vgl. insoweit den Sitzungsbericht, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung, S. 4621 und 4622).
307 Daher ist das Ergebnis im Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502), nicht übertragbar, da im vorliegenden Fall die Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission anordnete, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung noch nicht gewährt worden war und sogar einen Vorteil betraf, der auf der Grundlage eines Verhaltens der Begünstigten der Beihilfe nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung eingeräumt wurde (vgl. oben, Rn. 299).
308 Als Zweites berufen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416), betreffend die belgische Steuerregelung für Koordinationszentren.
309 Allerdings bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem Kontext der vorliegenden Rechtssache und dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist.
310 Erstens hatte die Kommission nämlich in dieser Rechtssache in zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen (Rn. 16) festgestellt, dass die in Rede stehende Regelung kein Beihilfeelement enthalte. Es handelte sich daher um eine bestehende Beihilferegelung, auf die die Rechtsprechung über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen, die einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässt (vgl. oben, Rn. 287), nicht anwendbar war.
311 Ebenso waren die Bestimmungen des Vertrags über die Wirkungen des Erlasses einer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und die Rechtsprechung, die die Folgen aus der Anwendung dieser Bestimmungen zieht, wenn eine Beihilfe rechtswidrig gezahlt wurde (vgl. oben, Rn. 295 bis 298), die ebenfalls die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes beschränken, nicht anwendbar.
312 Darüber hinaus betonte Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:89, Nrn. 404 und 405), die Besonderheiten einer Situation, in der das Vertrauen durch den Erlass früherer Entscheidungen der Kommission geschaffen worden war und das daher in ganz besonderem Maße geschützt werden musste.
313 In einem solchen Fall bestärken nämlich die Entscheidungen der Kommission, die das Fehlen eines Beihilfeelements feststellen, die rechtliche Situation der Personen, auf die die in Rede stehende Maßnahme anwendbar ist, indem sie ihre Vereinbarkeit mit Art. 107 AEUV bis zum Erlass einer etwaigen gegenteiligen Entscheidung einräumen.
314 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Rechtsakte der Unionsorgane die Vermutung der Gültigkeit spricht, solange sie nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden (Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 48).
315 Zweitens stand der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Möglichkeit der Begünstigten einer Beihilferegelung in Rede, dass der Zeitraum, während dessen sie unter diese Regelung fielen, verlängert wird.
316 In dieser Rechtssache hing der Vorteil aus der fraglichen Regelung von der Erlangung einer Genehmigung ab, die für zehn Jahre gewährt wurde und verlängert werden konnte. Die angefochtene Entscheidung sah vor, dass ab dem Zeitpunkt ihrer Zustellung die Begünstigten einer solchen Genehmigung bei ihrem Ablauf keine Verlängerung mehr erhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, Rn. 32 bis 34).
317 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und der angefochtenen Entscheidung von ungefähr acht Monaten nicht ausreichte, um die Begünstigten der Beihilfe in die Lage zu versetzen, der Eventualität einer Entscheidung Rechnung zu tragen, mit der die fragliche Regelung beendet würde. Er hat sich insbesondere auf den Umstand gestützt, dass diese Regelung buchhalterische Maßnahmen sowie finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen implizierte, die von einem umsichtigen Wirtschaftsteilnehmer nicht innerhalb so kurzer Frist getroffen werden konnten (Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, Rn. 162).
318 Im Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C‑519/07 P, EU:C:2009:556), hat der Gerichtshof festgestellt, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Unternehmen, die eine Genehmigung in Anspruch genommen hatten und die keine Verlängerung aufgrund der Entscheidung der Kommission erlangen konnten, aufgrund dieser Genehmigung bedeutende Investitionen sowie langfristige Verpflichtungen eingegangen waren (Rn. 91).
319 In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:89) wies Generalanwalt Léger darauf hin, dass es sich bei der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Regelung um eine von der allgemeinen Regelung abweichende Steuerregelung handelte, die mehrere Befreiungen und eine besondere Art der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage umfasste, und dass es für ein Unternehmen viel schwieriger war, sich auf die mögliche Aufhebung derartiger Maßnahmen als auf die mögliche Beseitigung einer Subvention einzustellen, da nicht nur die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Aufhebung, sondern auch eine bedeutende Reorganisation, insbesondere auf der Ebene der Bilanz erforderlich war (Rn. 418).
320 Im vorliegenden Fall waren dagegen, wie oben in Rn. 299 festgestellt, die Unternehmen, auf die die streitige Regelung anwendbar war oder anwendbar sein konnte, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung in der Lage, ihr Verhalten sofort anzupassen, indem sie keine Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft eingingen, wenn sie der Ansicht waren, dass eine solche Verpflichtung unter Berücksichtigung des Risikos, letztlich nicht in den Genuss des von der streitigen Regelung vorgesehenen Steuervorteils kommen zu können, wirtschaftlich nicht hinreichend interessant war.
321 Folglich liegen die Umstände der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416) ergangen ist, die in den vorstehenden Rn. 308 bis 320 dargelegt wurden, im vorliegenden Fall insgesamt nicht vor, sei es der Umstand, dass die in Rede stehende Beihilfe in dieser Rechtssache eine bestehende Beihilfe war, oder auch die Notwendigkeit für die Begünstigten dieser Beihilfe, nach ihrem Verbot Maßnahmen zu ergreifen, die nicht kurzfristig ergriffen werden konnten. Daher können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf dieses Urteil berufen.
322 Als Drittes machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Sie berufen sich auf Entscheidungen der Kommission, die zu Steuerregelungen ergangen sind, die, worauf die Klägerinnen selbst hinweisen, Ähnlichkeiten mit der belgischen Steuerregelung für Koordinationszentren aufweisen, d. h. mit derjenigen, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, Rn. 16), ergangen ist, geprüft wurde. Wie jedoch oben in Rn. 321 entschieden worden ist, unterscheiden sich die Merkmale dieser Regelung von denjenigen der streitigen Regelung.
323 Die von den Klägerinnen insoweit geltend gemachten Situationen sind daher mit der Situation im vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
324 Soweit sich die Klägerinnen außerdem sowohl auf die Entscheidungen der Kommission, die zu Steuerregelungen ergangen sind, die ihrer Ansicht nach Ähnlichkeiten mit der belgischen Steuerregelung für Koordinationszentren aufweisen, als auch auf mehrere andere Entscheidungen der Kommission zu steuerlichen Maßnahmen berufen, weisen sie nicht nach, dass die Kommission den Vertrauensschutz in einem Kontext gewährt hätte, der durch die Gewährung eines Vorteils aus einer neuen Beihilfe, die nicht bei der Kommission angemeldet worden war, selbst nach der Eröffnungsentscheidung gekennzeichnet wäre.
325 Es wurde auch weder nachgewiesen noch auch nur behauptet, dass die Begünstigten der Vorteile, die in den Entscheidungen, auf die sich die Klägerinnen berufen, in Rede standen, ihr Verhalten sofort anpassen konnten (vgl. oben, Rn. 320).
326 Ohne den Nachweis und erst recht mangels Geltendmachung von Umständen, die es eventuell erlauben könnten, die Gewährung einer Übergangsregelung zu rechtfertigen, deren Wirkungen über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung hinaus fortbeständen, ist das Vorbringen der Klägerinnen, das sich auf die Entscheidungspraxis der Kommission im Bereich des Vertrauensschutzes gründet, zurückzuweisen.
327 Was die Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen Körperschaftsteuervorschriften (ABl. 2001, L 60, S. 57) anbelangt, die einzige Entscheidung aus der von den Klägerinnen geltend gemachten Entscheidungspraxis der Kommission, für die sie ausreichendes Vorbringen erstatten, um dem Gericht eine eingehende Prüfung zu erlauben, ob der Kontext dieser Rechtssache mit dem des vorliegenden Falls vergleichbar war, so handelt es sich, wie die Kommission zu Recht darlegt, um eine Entscheidung, die in Anwendung des EGKS-Vertrags ergangen ist, für den die Voraussetzungen der Kontrolle von Beihilfen nicht mit den vom EG-Vertrag und sodann vom AEU-Vertrag vorgesehenen vergleichbar waren. Insbesondere gab es im EGKS-Vertrag keine Art. 108 Abs. 3 AEUV, auf den sich die oben in Rn. 295 angeführte Rechtsprechung gründet, entsprechenden Bestimmungen.
328 Außerdem erging diese Entscheidung vor dem Urteil vom 9. Oktober 2001, Italien/Kommission (C‑400/99, EU:C:2001:528), oben in Rn. 297 angeführt, wonach nach dem Erlass einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zumindest erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit den Beihilfevorschriften der Union bestehen.
329 Eine solche Entscheidung lässt daher nicht den Schluss auf ein berechtigtes Vertrauen zu, auf das sich die Klägerinnen mit Erfolg berufen könnten.
330 Nach alledem ist, selbst unter der Annahme, dass das Vorbringen zur früheren Entscheidungspraxis der Kommission in Bezug auf die Modalitäten der Rückforderung einer Beihilfe und ihre möglicherweise den Grundsatz des Vertrauensschutzes beeinträchtigende Natur für eine Berufung auf diesen Grundsatz einschlägig wäre, ein solches Vorbringen jedenfalls unbegründet.
331 Nach alledem ist die erste Rüge der Klägerinnen zurückzuweisen.
b)
Zur zweiten, hilfsweise geltend gemachten Rüge
332 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, darüber hinaus, dass sie die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfe insbesondere für Begünstigte der streitigen Maßnahme, die Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft bis zum 21. Dezember 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung (vgl. oben, Rn. 280), erworben hatten, nicht anordnete, auch nicht die Rückforderung dieser Beihilfe für die Begünstigten der streitigen Maßnahme anordnete, die spätestens am 25. Mai 2011, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses, Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Gesellschaften mit Sitz in China, Indien oder in anderen Ländern, in denen das Bestehen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nachgewiesen worden war oder nachgewiesen werden konnte, erworben hatten.
333 Die Kommission rechtfertigte die Durchführung einer solchen Übergangsregelung mit dem Hinweis, dass sie im 117. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 begründete Erwartungen bezüglich des Nichtvorliegens einer staatlichen Beihilfe hinsichtlich der „Transaktionen spanischer Unternehmen in jenen Drittländern, in denen ausdrückliche ‚rechtliche Hindernisse‘ für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen bestehen und in denen das betreffende spanische Unternehmen eine ‚Mehrheitsbeteiligung‘ erworben hatte“, geweckt habe (197. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
334 Die Klägerinnen rügen die von der Kommission aufgestellten Voraussetzungen dafür, dass in gewissen Fällen als Stichtag für die Ermittlung der Beihilfen, die Gegenstand einer Rückforderungsmaßnahme zu sein hätten, der Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses berücksichtigt werde. Dieser Zeitpunkt hätte für alle Transaktionen in Drittländern herangezogen werden müssen, da das berechtigte Vertrauen, das insbesondere der 117. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 geweckt habe, sich nicht nur auf die Fälle beschränke, die schließlich von der Kommission im angefochtenen Beschluss festgestellt worden seien.
335 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei einer neuen Beihilfe der Erlass einer Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, aufschiebende Wirkungen hat und somit das berechtigte Vertrauen, das bei ihren Begünstigten zuvor geweckt werden konnte, beseitigt (vgl. oben, Rn. 295 bis 298).
336 Da jedoch die Kommission in der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 hinsichtlich der grenzüberschreitenden Transaktionen nicht auf das Nichtvorliegen einer Beihilfe oder das Vorliegen einer mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe geschlossen hat, sondern lediglich entschieden hat, das förmliche Prüfverfahren fortzuführen, blieben die Wirkungen der Eröffnungsentscheidung, die das berechtigte Vertrauen, das vor ihrer Veröffentlichung geweckt werden konnte, beseitigt hatte, bestehen.
337 Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502), ergangen ist, die Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zur Aufhebung einer Entscheidung der Kommission führte, in der die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe in einem Fall angeordnet wurde, in dem, anders als im vorliegenden Fall, die Beträge, deren Rückforderung die Kommission verlangte, vor dem Erlass einer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gezahlt worden waren (vgl. oben, Rn. 306 und 307).
338 Folglich können sich die Klägerinnen nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aufgrund von Zusicherungen berufen, die die Kommission möglicherweise in der Entscheidung vom 28. Oktober 2009 oder in anderen Dokumenten nach dieser Entscheidung machte.
339 Außerdem ist der Umstand, seinen Nachweis einmal unterstellt, dass die beanstandete Übergangsregelung Unstimmigkeiten aufweist oder den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht wahrt, nicht für den Nachweis geeignet, dass die Kommission bei den Klägerinnen – vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses – begründete Erwartungen weckte, da diese Regelung von der Kommission erst im Stadium des Erlasses dieses Beschlusses eingeführt wurde. Das in Rede stehende Vorbringen, das nur zur Stützung des Klagegrundes eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, ist daher zurückzuweisen.
340 Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass das Recht auf Vertrauensschutz an drei kumulative Voraussetzungen gebunden ist (vgl. oben, Rn. 263).
341 Es erlaubt jedoch kein von den Klägerinnen geltend gemachter Aktenbestandteil den Nachweis, dass die drei in der vorstehenden Rn. 340 angeführten kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind.
342 So hat die Kommission zwar erstens in der Entscheidung vom 28. Oktober 2009, insbesondere in ihrem 117. Erwägungsgrund, die Möglichkeit offengelassen, dass die Anwendung einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung bei grenzüberschreitenden Transaktionen außerhalb der Union gerechtfertigt sein könnte. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sie nicht „von vornherein völlig ausschließen [kann], dass eine derartige unterschiedliche Behandlung“ bei diesen Transaktionen erfolgen könne, und entschied, das förmliche Prüfverfahren zu diesen fortzuführen. Dadurch hat die Kommission jedoch nicht hinreichend präzise und unbedingte Zusicherungen gegeben, um erneut ein berechtigtes Vertrauen in einem Kontext zu wecken, in dem hinsichtlich einer rechtswidrigen Beihilfe eine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erlassen worden war, noch bevor auf das Verhalten gesetzt wurde, das zur Gewährung des Vorteils führte, dessen Rückforderung verlangt wurde (vgl. oben, Rn. 299, 307 und 320).
343 Zweitens berufen sich die Klägerinnen auf ein Schreiben vom 16. Oktober 2009 des für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission, wobei sie beim Gericht die Anordnung seiner Vorlage beantragen.
344 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein an den spanischen Wirtschafts- und Finanzminister und nicht an die Klägerinnen gerichtetes Schreiben handelt. Außerdem geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass ein solches Schreiben dazu bestimmt gewesen wäre, veröffentlicht oder öffentlich bekannt gemacht zu werden. Schließlich zeigt die bloße Tatsache, dass die Klägerinnen beim Gericht die Übermittlung dieses Schreibens von der Kommission beantragen, dass sie keine Kenntnis von seinem Inhalt hatten.
345 In diesem Kontext führen die Klägerinnen keinen Umstand an, der entsprechend der in der vorstehenden Rn. 263 angeführten ersten und zweiten kumulativen Voraussetzung den Schluss erlaubt, dass die Kommission ihnen mit dem Schreiben vom 16. Oktober 2009 präzise und übereinstimmende Zusicherungen gemacht hätte, die geeignet wären, bei ihnen begründete Erwartungen zu wecken.
346 Insoweit ist zu ergänzen, dass den von den Klägerinnen gestellten Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben ist, soweit sie auf die Übermittlung des Schreibens vom 16. Oktober 2009 gerichtet sind, da dieses Schreiben dem Gericht vom Königreich Spanien übermittelt wurde.
347 Nach alledem sind die zweite Rüge sowie der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
348 Zum Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses ist, unter der Annahme, dass ein solcher Mangel von den Klägerinnen geltend gemacht wird, festzustellen, dass die Kommission, wie sich aus der Untersuchung zur Begründetheit ergibt, die das Gericht in den vorstehenden Erwägungen durchführen konnte, im angefochtenen Beschluss die Modalitäten der Rückforderung der Beihilfe hinreichend genau und kohärent dargelegt und gerechtfertigt hat, um den Klägerinnen eine Anfechtung dieser Entscheidung zu ermöglichen und den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 1995, Tiercé Ladbroke/Kommission, T‑471/93, EU:T:1995:167, Rn. 29). Insoweit ist insbesondere auf die vorstehenden Rn. 281, 289 und 333 zu verweisen, in denen ausdrücklich auf gewisse Passagen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen wird.
349 Daher wäre selbst unter der Annahme, dass der dritte Klagegrund auch die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage stellen soll, dieser als jedenfalls unbegründet zurückzuweisen.
350 Nach alledem sind die zur Stützung der vorliegenden Klage geltend gemachten Klagegründe insgesamt zurückzuweisen.
351 Daher ist die Klage zur Gänze abzuweisen.
IV. Kosten
352 Gemäß Art. 219 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht in seinen Entscheidungen nach Aufhebung und Zurückverweisung über die Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof. Da der Gerichtshof im Urteil World Duty Free die Entscheidung über die Kosten der Klägerinnen und der Kommission vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über ihre Kosten in der Rechtssache C‑21/15 P (siehe oben, Rn. 18) zu entscheiden.
353 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission, wie von dieser beantragt, aufzuerlegen.
354 Da der Gerichtshof im Urteil World Duty Free über die Kosten der Streithelfer entschieden hat, ist nur über ihre Kosten im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
355 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen, ist zu entscheiden, dass die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien ihre eigenen Kosten tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Banco Santander, SA und die Santusa Holding, SL tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
Gervasoni
Madise
da Silva Passos
Kowalik-Bańczyk
Mac Eochaidh
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. November 2018.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
II. Verfahren und Anträge der Parteien
III. Rechtliche Würdigung
A. Zum ersten Klagegrund: fehlende Selektivität der streitigen Maßnahme
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
a) Zum Fehlen von prima facie gegebener Selektivität
b) Zum Vorliegen einer Ausnahme
1) Zum ersten Schritt
2) Zum zweiten Schritt
c) Zur Rechtfertigung der streitigen Maßnahme in Anbetracht der Art und des inneren Aufbaus des Systems, in das sich die Maßnahme einfüge (dritter Schritt)
B. Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Ermittlung des Begünstigten der streitigen Maßnahme
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
C. Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
a) Zur ersten Rüge
b) Zur zweiten, hilfsweise geltend gemachten Rüge
IV. Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Spanisch.
|
||||||||||||
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2018.#Pracsis SPRL und Conceptexpo Project gegen Europäische Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.#Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Beschwerde vor der Kommission – Rein bestätigender Rechtsakt – Klagefrist – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-33/18.
|
62018TO0033
|
ECLI:EU:T:2018:656
| 2018-10-03T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62018TO0033 - EN - EUR-Lex
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Beschluss des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 19. Juli 2018.#Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et Rio de oro (Front Polisario) gegen Rat der Europäischen Union.#Nichtigkeitsklage – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union und dem Königreich Marokko – Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen – Rechtsakt über den Abschluss – Anwendbarkeit dieses Abkommens und Protokolls auf das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-180/14.
|
62014TO0180(02)
|
ECLI:EU:T:2018:496
| 2018-07-19T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62014TO0180(02) - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Juni 2018.#KV gegen Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.#Schiedsklausel – Im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Projekte NEST und ‚This is IT‘ – Nicht förderfähige Kosten – Umdeutung der Klagen.#Verbundene Rechtssachen T-306/15 und T-484/15.
|
62015TJ0306
|
ECLI:EU:T:2018:359
| 2018-06-20T00:00:00 |
Gericht
|
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Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 17. Mai 2018.#BASF Agro BV u. a. gegen Europäische Kommission.#Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Fipronil – Überprüfung der Genehmigung – Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurde, – Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 – Vorsorgeprinzip – Folgenabschätzung.#Rechtssache T-584/13.
|
62013TJ0584
|
ECLI:EU:T:2018:279
| 2018-05-17T00:00:00 |
Gericht
|
62013TJ0584
URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)
17. Mai 2018 (*1)
„Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Fipronil – Überprüfung der Genehmigung – Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurde, – Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 – Vorsorgeprinzip – Folgenabschätzung“
In der Rechtssache T‑584/13
BASF Agro BV mit Sitz in Arnhem (Niederlande) und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind (1 ), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.‑P. Montfort und Rechtsanwältin M. Peristeraki,
Klägerinnen,
unterstützt durch
Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. de Seze und É. Mullier sowie D. Abrahams, Barrister,
und
European Seed Association (ESA) mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. de Jong, P. Vlaemminck und B. Van Vooren, dann Rechtsanwälte P. de Jong, K. Claeyé und Rechtsanwältin E. Bertolotto,
Streithelferinnen,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch P. Ondrůšek und G. von Rintelen als Bevollmächtigte,
Beklagte,
unterstützt durch
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. mit Sitz in Soltau (Deutschland),
Österreichischer Erwerbsimkerbund mit Sitz in Großebersdorf (Österreich)
und
Österreichischer Imkerbund (ÖIB) mit Sitz in Wien (Österreich),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willand und B. Tschida,
Streithelferinnen,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (ABl. 2013, L 219, S. 22),
erlässt
DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen, der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Buttigieg, S. Gervasoni und L. Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2017
folgendes
Urteil
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Der Wirkstoff Fipronil, der zur Familie der Phenylpyrazole gehört, wurde mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission vom 16. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414 zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil (ABl. 2007, L 214, S. 3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, L 230, S. 1) aufgenommen.
2 In der Europäischen Union wird Fipronil durch den BASF‑Konzern erzeugt und vermarktet.
3 Da die Richtlinie 91/414 durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414 (ABl. 2009, L 309, S. 1) ersetzt wurde, gelten in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommene Wirkstoffe als gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 genehmigt und sind nunmehr in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 1107/2009 hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. 2011, L 153, S. 1) aufgeführt.
4 In den Jahren 2008 und 2009 verursachten mehrere Vorfälle, die mit einer unsachgemäßen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Familie der Neonicotinoide verbunden waren, Verluste von Honigbienenvölkern. Die betroffenen Mitgliedstaaten reagierten darauf mit verschiedenen Beschränkungsmaßnahmen.
5 Im Jahr 2010 erließ die Europäische Kommission aufgrund dieser Vorfälle die Richtlinie 2010/21/EU vom 12. März 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414 hinsichtlich Sonderbestimmungen zu Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid (ABl. 2010, L 65, S. 27). Diese Maßnahme verschärfte die Bedingungen für die Genehmigung dieser Wirkstoffe hinsichtlich des Schutzes von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen.
6 Am 18. März 2011 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Überprüfung des bestehenden Systems der Bewertung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen, das von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (European and Mediterranean Plant Protection Organisation, EPPO) geschaffen worden war, im Hinblick auf die Bewertung der langfristigen Risiken für Honigbienen, die Exposition gegenüber schwachen Dosen, die Exposition durch Guttation und die kumulative Risikobewertung. Dieses System war in dem Dokument („Environmental risk assessment scheme for plant protection products“ [System zur Umweltrisikobewertung von Pflanzenschutzmitteln]) mit der Referenznummer PP 3/10 (im Folgenden: Leitlinien der EPPO) beschrieben.
7 Auf der Grundlage des Abschlussberichts des Überwachungs- und Forschungsprogramms Apenet in Italien von Oktober 2011, der Besorgnisse hinsichtlich der Verwendung von Saatgut aufwarf, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden war, die u. a. Fipronil enthielten, und nach Gesprächen mit den Fachleuten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden: Ausschuss) entschied die Kommission am 22. März 2012, die EFSA gemäß Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 um ein Gutachten zu ersuchen.
8 Am 23. Mai 2012 veröffentlichte die EFSA auf das Ersuchen der Kommission vom 18. März 2011 (vgl. oben, Rn. 6) die wissenschaftliche Stellungnahme über die wissenschaftliche Vorgehensweise, die der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Bienen zugrunde liegt (im Folgenden: Stellungnahme der EFSA). Dieses Dokument nannte mehrere Bereiche, in denen die zukünftigen Bewertungen der Risiken für Bienen verbessert werden müssten. Es wies u. a. auf mehrere Schwächen der Leitlinien der EPPO hin, die zu Unsicherheiten über den tatsächlichen Grad der Exposition von Honigbienen führten, und warf für die Gesundheit von Bienen relevante Fragen auf, die von den Leitlinien der EPPO zuvor nicht behandelt worden waren.
9 Im Juni 2012 legte die EFSA auf das Ersuchen der Kommission vom 22. März 2012 (vgl. oben, Rn. 7) die Erklärung über die Bewertung der wissenschaftlichen Informationen des italienischen Forschungsprogramms Apenet über die Auswirkungen von mit bestimmten Neonicotinoiden und mit Fipronil gebeiztem Maissaatgut auf Bienen vor. In dieser Erklärung wies die EFSA darauf hin, dass es ihr aufgrund bestimmter Mängel und bestimmter Schwächen des Projekts Apenet nicht möglich gewesen sei, endgültige Schlüsse zu ziehen, jedoch potenzielle Probleme im Rahmen dieses Projekts festgestellt worden seien, die die Annahme zuließen, dass eine Änderung der Bewertung bestimmter Neonicotinoide und von Fipronil hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bienen erforderlich sein könnte.
10 Am 6. August 2012 ersuchte die Kommission gemäß Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 die EFSA, bis zum 31. März 2013 eine eingehende Bewertung der Risiken von Fipronil im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Bienengesundheit vorzunehmen.
11 Am 27. Mai 2013 veröffentlichte die EFSA ihre Schlussfolgerungen zur Peer-Review der Bewertung der Risiken, die der Wirkstoff Fipronil als Pestizid für Bienen darstellte (im Folgenden: Schlussfolgerungen der EFSA). Sie stellte u. a. ein hohes akutes Risiko für Honigbienen bei der Exposition durch Staubabdrift bei der Saat von Mais fest. Für andere wichtige Ackerkulturen konnte sie das Vorliegen eines solchen hohen Risikos nicht ausschließen.
12 Außerdem machten die Schlussfolgerungen der EFSA auf mehrere Punkte aufmerksam, die auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht abgeschlossen werden konnten und die sich u. a. auf die Exposition von Honigbienen durch Staub, bei Aufnahme kontaminierten Nektars und Pollens und bei Exposition durch Guttation bezogen.
13 In Anbetracht der von der EFSA aufgeworfenen Fragen legte die Kommission dem Ausschuss in seiner Sitzung vom 15. und 16. Juli 2013 den Entwurf einer Durchführungsverordnung sowie eine Stellungnahme vor. Nachdem der Entwurf die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalten hatte, erließ die Kommission am 14. August 2013 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (ABl. 2013, L 219, S. 22, im Folgenden: angefochtener Rechtsakt).
14 Art. 1 des angefochtenen Rechtsakts beschränkt die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Fipronil auf Kulturen im Gewächshaus sowie auf Saatgut von Lauch‑, Zwiebel‑, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden.
15 Außerdem verbietet Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, ausgenommen Kulturen, die zur Aussaat im Gewächshaus bestimmt sind, sowie Saatgut von Lauch‑, Zwiebel‑, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden.
16 Nach Art. 3 des angefochtenen Rechtsakts mussten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung Nr. 1107/2009 bis zum 31. Dezember 2013 die geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Fipronil ändern oder widerrufen. Art. 4 des angefochtenen Rechtsakts bestimmte, dass jede von den Mitgliedstaaten eingeräumte Aufbrauchfrist so kurz wie möglich sein und spätestens am 28. Februar 2014 enden musste.
17 Der angefochtene Rechtsakt wurde am 15. August 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat gemäß Art. 5 am darauffolgenden Tag in Kraft, ausgenommen sein Art. 2, der ab dem 1. März 2014 galt.
II. Verfahren und Anträge der Parteien
18 Mit Klageschrift, die am 4. November 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die BASF Agro BV und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind (im Folgenden zusammen: BASF), die vorliegende Klage erhoben.
19 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 9. Oktober 2014, BASF Agro u. a./Kommission (T‑584/13, nicht veröffentlicht), und mit Beschluss vom 9. Oktober 2014, BASF Agro u. a./Kommission (T‑584/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:907), sind die European Seed Association (ESA) und die Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen und der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V. (im Folgenden: DBEB), der Österreichische Erwerbsimkerbund (im Folgenden: ÖEB) und der Österreichische Imkerbund (ÖIB) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
20 Mit Beschlüssen vom 27. März 2015, BASF Agro u. a./Kommission (T‑584/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:203), und vom 27. Juli 2015, BASF Agro u. a./Kommission (T‑584/13, EU:T:2015:580), hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts über die Rügen einiger Streithelfer zu den Anträgen der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung entschieden.
21 Auf Vorschlag der Ersten Kammer hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache nach Art. 28 seiner Verfahrensordnung an die Erste erweiterte Kammer zu verweisen.
22 Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und den Beteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung schriftliche Fragen gestellt, die von ihnen fristgerecht beantwortet worden sind.
23 Die Parteien haben in der Sitzung vom 17. Februar 2017 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
24 BASF beantragt, unterstützt durch die ECPA,
–
den angefochtenen Rechtsakt insgesamt oder, hilfsweise, soweit er die Zulassung für die Verwendung und den Verkauf von mit Fipronil behandelter Sonnenblumensaat aufhebt, für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25 Die ESA beantragt,
–
den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
26 Die Kommission beantragt, unterstützt durch den DBEB, den ÖEB und den ÖIB,
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
BASF die Kosten aufzuerlegen.
III. Rechtliche Würdigung
A. Zur Zulässigkeit
27 Die Kommission macht geltend, dass, anders als die erste Klägerin, BASF Agro BV, die anderen Klägerinnen nicht den Status des Genehmigungsantragstellers für den Wirkstoff Fipronil hätten und daher von dem angefochtenen Rechtsakt nicht individuell betroffen schienen. Sie könnten sich daher nicht auf den letzten Teil von Art. 263 Abs. 4 AEUV berufen, um diesen Rechtsakt, der außerdem Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe, anzufechten.
28 BASF weist darauf hin, dass die Klagebefugnis der ersten Klägerin nicht bestritten werde, und macht geltend, dass jede der anderen Klägerinnen Inhaberin einer nationalen Zulassung für Fipronil enthaltende Erzeugnisse zur Saatgutbehandlung sei, so dass sie von dem angefochtenen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen seien. Außerdem stelle dieser einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter dar, der sie unmittelbar betreffe und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe.
29 Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.
30 Zunächst ist festzustellen, dass der angefochtene Rechtsakt eine Handlung mit allgemeiner Geltung darstellt, da er für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet. Die Art. 1 bis 4 des angefochtenen Rechtsakts betreffen nämlich den Wirkstoff Fipronil und abstrakt und allgemein jede Person, die beabsichtigt, diesen Stoff oder Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten, zu erzeugen, zu vermarkten oder zu verwenden, sowie jede Person, die über Zulassungen für diese Pflanzenschutzmittel verfügt. Daher sind im Hinblick auf diese Bestimmungen und vorbehaltlich des Vorliegens bestimmter zusätzlicher persönlicher Merkmale alle diese Personen vom angefochtenen Rechtsakt in gleicher Weise betroffen und befinden sich in einer identischen Situation.
31 Da die Klägerinnen nicht Adressaten des angefochtenen Rechtsakts sind, ist daher zu prüfen, ob dieser, wie sie vortragen, sie unmittelbar und individuell betrifft oder ob es sich um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.
32 Da diese beiden Fälle eine unmittelbare Betroffenheit der Klägerinnen voraussetzen, ist zunächst diese Voraussetzung zu prüfen.
1. Zur unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen
33 Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen erfordert, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Personen auswirkt, und dass sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der beanstandeten Regelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C‑386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission, C‑445/07 P und C‑455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45, und Beschluss vom 9. Juli 2013, Regione Puglia/Kommission, C‑586/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:459, Rn. 31).
34 Im vorliegenden Fall sind die Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts zum einen von Art. 2 dieses Rechtsakts zum anderen zu unterscheiden.
a)
Zu den Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts
35 Art. 1 des angefochtenen Rechtsakts ändert die im Anhang der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 enthaltene Liste der Wirkstoffe, die für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. Diese Änderung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fipronil erteilt haben, diese nach Art. 4 des angefochtenen Rechtsakts ohne Ermessensspielraum bis spätestens 28. Februar 2014 zu ändern oder zu widerrufen.
36 Folglich wirkt sich Art. 1 des angefochtenen Rechtsakts unmittelbar auf die Rechtsstellung von BASF aus, die Fipronil sowie Pflanzenschutzmittel, die dieses enthalten, erzeugt und vermarktet. Gleiches gilt für die Art. 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts, die rein akzessorisch zu Art. 1 sind, da sie Erläuterungen zu den Modalitäten seiner Durchführung durch die Mitgliedstaaten enthalten.
b)
Zu Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts
37 Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts verbietet, Saatgut von Kulturpflanzen, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, zu verkaufen oder zu verwenden (ausgenommen Saatgut, das im Gewächshaus verwendet wird, sowie Saatgut von Lauch‑, Zwiebel‑, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden). Dieses Verbot gilt nach Art. 5 des angefochtenen Rechtsakts ab dem 1. März 2014. Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts erfordert keine Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und ist daher unmittelbar anwendbar.
38 Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die von dem Verbot in Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts betroffenen Personen die Erzeuger und Händler von mit Fipronil behandeltem Saatgut sind, sowie die Landwirte, die dieses Saatgut verwenden möchten.
39 BASF hat in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 angegeben, dass sie selbst kein Saatgut vermarkte, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sei. Zwar hat das Verbot der Verwendung und Vermarktung des mit diesem Wirkstoff behandelten Saatguts spürbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von BASF, da es ihr de facto nicht mehr möglich sein wird, Produkte zu verkaufen, deren Anwendung auf das Saatgut dazu führt, dass der Handel mit diesem Saatgut und seine Verwendung verboten sind. Diese Auswirkungen sind jedoch lediglich die wirtschaftliche Folge eines Verbots, das rechtlich nur die Saatguthersteller und die Landwirte und nicht BASF selbst trifft. Daher sind diese Auswirkungen als mittelbar – da sie durch die eigenständigen Entscheidungen der Kunden von BASF vermittelt werden – und als wirtschaftlicher Natur einzustufen, und nicht als unmittelbar und rechtlicher Natur. Denn dieses Verbot lässt, isoliert betrachtet, das Recht von BASF unberührt, Pflanzenschutzmittel zu vermarkten, die Fipronil enthalten.
40 Insoweit ist daran zu erinnern, dass allein der Umstand, dass ein Rechtsakt wirtschaftliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der klagenden Partei haben kann, nicht hinreicht, um davon auszugehen, dass er sie unmittelbar betrifft (Beschlüsse vom 18. Februar 1998, Comité d’entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, T‑189/97, EU:T:1998:38, Rn. 48, und vom 1. Juni 2015, Polyelectrolyte Producers Group und SNF/Kommission, T‑573/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:365, Rn. 32; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T‑172/98 und T‑175/98 bis T‑177/98, EU:T:2000:168, Rn. 62).
41 Folglich wirkt sich Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung von BASF aus.
42 Im Ergebnis betreffen nur die Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts BASF unmittelbar. Der Antrag von BASF auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts ist daher unzulässig.
2. Zur individuellen Betroffenheit der Klägerinnen
43 Soweit BASF teilweise von dem angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, ist sodann zu prüfen, ob sie individuell betroffen ist.
44 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen kann, individuell im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betroffen zu sein, wenn sie von dieser Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission,25/62, EU:C:1963:17, S. 238, und Beschluss vom 26. November 2009, Região autónoma dos Açores/Rat, C‑444/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:733, Rn. 36).
45 Die Unionsgerichte haben mehrfach festgestellt, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs gestellt hat, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, sowohl von dem den Wirkstoff bedingt genehmigenden Rechtsakt als auch von einem die Genehmigung ablehnenden Rechtsakt individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T‑326/07, EU:T:2009:299, Rn. 66, vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T‑420/05, EU:T:2009:391, Rn. 72, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T‑483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 30). Dasselbe gilt grundsätzlich, wenn der in Rede stehende Rechtsakt die Genehmigung des betreffenden Wirkstoffs widerruft oder einschränkt.
46 Im vorliegenden Fall steht fest, dass BASF Agro BV die Rechtsnachfolgerin des Genehmigungsantragstellers für Fipronil ist, der die Unterlagen einreichte und am Bewertungsverfahren dieses Wirkstoffs beteiligt war, und dass BASF Agro BV weiterhin Exklusivrechte an diesem Stoff besitzt. Daher ist sie vom angefochtenen Rechtsakt individuell betroffen, was die Kommission im Übrigen ausdrücklich anerkannt hat. Sie ist daher zur Anfechtung der Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts befugt.
3. Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sie von den Klägerinnen außer der BASF Agro BV erhoben wurde
47 Die Kommission zweifelt an der individuellen Betroffenheit der Klägerinnen außer der BASF Agro BV, die nicht den Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil gestellt hätten und die allenfalls Inhaber nationaler Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln seien. Da die in Art. 1 des angefochtenen Rechtsakts definierten Verwendungsbeschränkungen Durchführungsmaßnahmen nach sich zögen, könnten sie sich jedenfalls nicht auf den letzten Teil von Art. 263 Abs. 4 AEUV berufen.
48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie oben in Rn. 46 festgestellt, die BASF Agro BV hinsichtlich des Antrags auf Nichtigerklärung der Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts klagebefugt ist.
49 Unter diesen Umständen braucht bei einer gemeinsamen Klage die Klagebefugnis der anderen Klägerinnen nicht geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C‑313/90, EU:C:1993:111, Rn. 31, vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T‑447/93 bis T‑449/93, EU:T:1995:130, Rn. 82, sowie vom 8. Juli 2003, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, T‑374/00, EU:T:2003:188, Rn. 57).
50 Außerdem geht aus den Akten nicht hervor, dass aus Sicht der anderen Klägerinnen als der BASF Agro BV die Zulässigkeit ihrer Klagen umfassender sei als die der Klage der Letzteren.
51 Daher ist die Klagebefugnis der anderen Klägerinnen als der BASF Agro BV nicht zu prüfen.
4. Zusammenfassung zur Zulässigkeit
52 Im Ergebnis ist die Klage zulässig, soweit BASF die Nichtigerklärung der Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts beantragt. Im Übrigen ist die Klage unzulässig.
B. Zur Begründetheit
53 In der vorliegenden Rechtssache rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 4, Art. 12 Abs. 2 und die Art. 21 und 49 sowie Anhang II Punkt 3.8.3 der Verordnung Nr. 1107/2009, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Wahrung der Verteidigungsrechte, der Vorsorge, der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltung sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
1. Allgemeine Erwägungen
54 Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 ist Ziel dieser Verordnung die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt und das bessere Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion.
55 Die Vorgabe der Erhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt durch die Verordnung Nr. 1107/2009 erfolgt in Anwendung der Art. 11 AEUV und Art. 114 Abs. 3 AEUV. Gemäß Art. 11 AEUV müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und ‑maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung bestimmt Art. 114 Abs. 3 AEUV, dass die Kommission in ihren Vorschlägen zur Angleichung der Rechtsvorschriften, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, u. a. im Bereich Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen berücksichtigt und dass im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union dieses Ziel ebenfalls anstreben. Dieser Schutz der Umwelt hat vorrangige Bedeutung gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen, so dass er sogar beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher Art für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T‑475/07, EU:T:2011:445, Rn. 143, vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T‑483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 85, sowie vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T‑269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 138).
56 Außerdem sollte nach dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 das Vorsorgeprinzip angewandt werden und mit dieser Verordnung sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.
57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in der Verordnung Nr. 1107/2009 (und davor der Richtlinie 91/414) für Pflanzenschutzmittel und ihre Wirkstoffe vorgesehenen Verfahren der vorherigen Zulassung und Genehmigung Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts sind, nämlich des Vorsorgegrundsatzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 133).
a)
Zum Vorsorgeprinzip
1) Definition
58 Der Vorsorgegrundsatz stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der die betroffenen Behörden verpflichtet, im genauen Rahmen der Ausübung der ihnen durch die einschlägige Regelung zugewiesenen Befugnisse geeignete Maßnahmen zu treffen, um bestimmte potenzielle Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt auszuschließen, indem sie den mit dem Schutz dieser Interessen verbundenen Erfordernissen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen (vgl. Urteile vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T‑392/02, EU:T:2003:277, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T‑74/00, T‑76/00, T‑83/00 bis T‑85/00, T‑132/00, T‑137/00 und T‑141/00, EU:T:2002:283, Rn. 183 und 184).
59 Wenn wissenschaftliche Ungewissheiten in Bezug auf das Vorliegen und den Umfang von Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bestehen, können die Organe nach dem Vorsorgegrundsatz Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Gefahren in vollem Umfang nachgewiesen sind oder bis die nachteiligen Wirkungen für die Gesundheit eintreten (vgl. Urteile vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T‑483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Innerhalb des Verfahrens, das mit dem Erlass geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung bestimmter potenzieller Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt aufgrund des Vorsorgeprinzips durch ein Organ endet, lassen sich drei aufeinanderfolgende Schritte unterscheiden: erstens die Ermittlung der potenziell abträglichen Wirkungen, die sich aus einem Vorgang ergeben, zweitens die Bewertung der mit diesem Vorgang verbundenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt und drittens, wenn die ermittelten potenziellen Gefahren die Schwelle der gesellschaftlichen Akzeptanz überschreiten, das Risikomanagement durch den Erlass geeigneter Schutzmaßnahmen. Während der erste dieser Schritte keiner näheren Erläuterung bedarf, verdienen die beiden weiteren eine nähere Betrachtung.
2) Bewertung der Gefahren
61 Die Bewertung der Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt besteht für das Organ, das sich mit potenziell abträglichen Wirkungen eines Vorgangs konfrontiert sieht, in der wissenschaftlichen Einschätzung dieser Gefahren und der Feststellung, ob diese die gesellschaftliche Akzeptanz überschreiten. Damit die Organe eine solche Einschätzung der Gefahren vornehmen können, müssen sie daher zum einen über eine wissenschaftliche Bewertung der Gefahren verfügen und zum anderen das Gefahrenniveau festlegen, das für die Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).
i) Zur wissenschaftlichen Bewertung
62 Die wissenschaftliche Risikobewertung ist ein wissenschaftliches Verfahren, mit dem so weit wie möglich eine Gefahr ermittelt und beschrieben, die Exposition bewertet und das Risiko bestimmt wird (vgl. Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 In ihrer Mitteilung KOM(2000) 1 endg. über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vom 2. Februar 2000 (im Folgenden: Mitteilung über das Vorsorgeprinzip) hat die Kommission diese vier Grundbestandteile einer wissenschaftlichen Risikobewertung wie folgt beschrieben (vgl. Anhang III dieser Mitteilung):
„Gefahrenermittlung bedeutet, die biologischen und chemischen Agenzien oder physikalischen Einwirkungen, die negative Auswirkungen haben können, zu identifizieren. …
Bei der Gefahrenbeschreibung werden Eigenart und Schweregrad der mit den ursächlichen Agenzien oder Tätigkeiten verbundenen negativen Auswirkungen quantitativ und/oder qualitativ bestimmt. …
Die Abschätzung des Risikos besteht aus einer quantitativen oder qualitativen Bestimmung der Wahrscheinlichkeit, mit dem untersuchten Agens in Berührung zu kommen. …
Die Risikobeschreibung entspricht der qualitativen und/oder quantitativen Schätzung (unter Berücksichtigung inhärenter Ungewissheiten) der Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit sowie des Schweregrads bekannter oder möglicher umwelt- oder gesundheitsschädigender Wirkungen. Sie wird auf der Grundlage der drei vorgenannten Stufen erstellt und hängt stark von den in jedem einzelnen Stadium des Verfahrens berücksichtigten Unsicherheiten, Schwankungen, Arbeitshypothesen und Annahmen ab. Wenn die verfügbaren Daten nicht ausreichen oder keine eindeutigen Schlüsse zulassen, könnte ein vorsichtiger Ansatz zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit darin bestehen, immer vom ungünstigsten Fall auszugehen. Häufen sich solche Annahmen, kann dies zu einer Überbewertung des tatsächlichen Risikos führen. Ein solches Vorgehen bietet aber auch eine gewisse Gewähr dafür, dass das Risiko nicht unterschätzt wird.“
64 Da es sich um ein wissenschaftliches Verfahren handelt, muss das Organ die wissenschaftliche Risikobewertung wissenschaftlichen Experten übertragen (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 157, vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T‑70/99, EU:T:2002:210, Rn. 170, und vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T‑257/07, EU:T:2011:444, Rn. 73).
65 Von einer wissenschaftlichen Risikobewertung kann nicht verlangt werden, dass sie den Organen zwingende wissenschaftliche Beweise für das tatsächliche Vorliegen des Risikos und die Schwere der potenziellen nachteiligen Wirkungen im Fall seiner Verwirklichung liefert. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips erfolgt nämlich definitionsgemäß in einem Kontext wissenschaftlicher Unsicherheit. Außerdem darf eine vorbeugende Maßnahme oder umgekehrt ihre Rücknahme oder Abschwächung nicht von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass keinerlei Risiken bestehen, weil ein solcher Nachweis im Allgemeinen aus wissenschaftlicher Sicht nicht erbracht werden kann, da es in der Praxis ein Risikoniveau „null“ nicht gibt (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 140; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T‑392/02, EU:T:2003:277, Rn. 130). Eine vorbeugende Maßnahme darf indessen nicht mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden, die auf wissenschaftlich noch nicht verifizierte bloße Vermutungen gestützt ist (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 142 und 143, sowie vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 140; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Juli 2007, Schweden/Kommission, T‑229/04, EU:T:2007:217, Rn. 161).
66 Die Risikobewertung muss nämlich auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten beruhen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen (vgl. Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich eine vollständige wissenschaftliche Risikobewertung wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren wissenschaftlichen Daten als unmöglich erweisen kann. Dies kann indessen die zuständige Behörde nicht daran hindern, aufgrund des Vorsorgeprinzips vorbeugende Maßnahmen zu treffen. In diesem Fall müssen die wissenschaftlichen Experten trotz der verbleibenden wissenschaftlichen Ungewissheit eine wissenschaftliche Risikobewertung vornehmen, die der zuständigen öffentlichen Stelle eine so zuverlässige und fundierte Information vermittelt, dass diese Stelle die volle Tragweite der aufgeworfenen wissenschaftlichen Frage erfassen und ihre Politik in Kenntnis der Sachlage bestimmen kann (Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T‑257/07, EU:T:2011:444, Rn. 77; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 160 bis 163, und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T‑70/99, EU:T:2002:210, Rn. 173 bis 176).
68 Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 5. April 2001, EFTA Surveillance Authority/Norway, E‑3/00, EFTA Court Report 2000-2001, S. 73, Rn. 31).
69 Mithin kann eine vorbeugende Maßnahme nur dann getroffen werden, wenn das Risiko, ohne dass seine Existenz und sein Umfang durch zwingende wissenschaftliche Daten in vollem Umfang nachgewiesen worden wären, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahme verfügbaren wissenschaftlichen Daten gleichwohl hinreichend dokumentiert erscheint (vgl. Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70 In einem solchen Zusammenhang entspricht somit der Begriff „Risiko“ dem Grad der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Zulassung bestimmter Maßnahmen oder bestimmter Verfahren. Dagegen wird der Begriff „Gefahr“ gemeinhin in einem weiteren Sinne verwendet und bezeichnet jedes Produkt oder Verfahren, das eine nachteilige Wirkung für die menschliche Gesundheit oder jedes andere von der Rechtsordnung geschützte Gut haben kann (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 147, sowie vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T‑475/07, EU:T:2011:445, Rn. 147).
ii) Zur Bestimmung des als nicht hinnehmbar angesehenen Risikoniveaus
71 Die Bestimmung des Risikoniveaus, das für die Gesellschaft nicht hinnehmbar erscheint, steht, unter Wahrung der einschlägigen Rechtsvorschriften, den Organen zu, die für die in der Festlegung des für diese Gesellschaft angemessenen Schutzniveaus bestehende politische Entscheidung zuständig sind. Diese Organe haben die kritische Schwelle für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt und für die Schwere dieser potenziellen Wirkungen festzulegen, die ihnen für diese Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint und bei deren Überschreitung im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt trotz der verbleibenden wissenschaftlichen Ungewissheit der Rückgriff auf vorbeugende Maßnahmen erforderlich wird (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 145; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. Juli 2000, Toolex, C‑473/98, EU:C:2000:379, Rn. 45, und vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 150 und 151).
72 Bei der Bestimmung des für die Gesellschaft nicht hinnehmbar erscheinenden Risikoniveaus sind die Organe durch ihre Pflicht zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt gebunden. Dieses hohe Schutzniveau muss nicht unbedingt auf das in technischer Hinsicht Höchstmögliche abzielen, um mit Art. 114 Abs. 3 AEUV vereinbar zu sein (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 146; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Juli 1998, Safety Hi‑Tech, C‑284/95, EU:C:1998:352, Rn. 49). Außerdem dürfen diese Organe keine rein hypothetische Betrachtung des Risikos vornehmen und ihre Entscheidungen nicht auf ein „Nullrisiko“ ausrichten (Urteile vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Conseil, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 152, und vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 146).
73 Die Bestimmung des als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar angesehenen Risikoniveaus hängt von der Beurteilung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls durch die zuständige öffentliche Stelle ab. Insoweit kann die betreffende Stelle insbesondere die Schwere der Auswirkungen, die der Eintritt dieses Risikos auf die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt hat, einschließlich des Umfangs der möglichen nachteiligen Wirkungen, die Dauer, die Reversibilität oder die möglichen Spätfolgen dieser Schäden sowie die mehr oder weniger konkrete Wahrnehmung des Risikos nach dem Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 147; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 153).
3) Risikomanagement
74 Das Risikomanagement umfasst die Gesamtheit der Maßnahmen eines mit einem Risiko konfrontierten Organs, die dieses auf ein für die Gesellschaft hinnehmbar erscheinendes Niveau zurückführen sollen, wie es seiner Pflicht aufgrund des Vorsorgeprinzips zur Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt entspricht (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 148).
75 Diese Maßnahmen umfassen den Erlass vorläufiger Maßnahmen, die verhältnismäßig, frei von Diskriminierung, transparent und im Vergleich zu entsprechenden bereits erlassenen Maßnahmen kohärent sein müssen (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 149; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C‑286/02, EU:C:2004:212, Rn. 59).
b)
Zur Überprüfung eines in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 aufgenommenen Wirkstoffs
76 Wie oben in den Rn. 1 und 3 dargelegt, wurde Fipronil nach der von der Richtlinie 91/414 vorgesehenen Regelung gemäß den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Voraussetzungen genehmigt und ist nunmehr in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 aufgeführt.
77 Da die Überprüfung seiner Genehmigung durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 1107/2009 erfolgte, ist insoweit darauf hinzuweisen, dass sich die spezifischen Erfordernisse für die Genehmigung der Wirkstoffe mit dem Erlass dieser Verordnung weiterentwickelt haben.
1) Zu den ursprünglichen Kriterien für die Aufnahme nach der Richtlinie 91/414
78 Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 musste für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I dieser Richtlinie nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angenommen werden können, dass die Anwendung der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel gemäß guter Pflanzenschutzpraxis und die dabei entstandenen Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hatten.
79 Das Gericht hat bereits entschieden, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 in Verbindung mit dem Vorsorgegrundsatz ergibt, dass, wenn es um die menschliche Gesundheit geht, das Vorliegen ernsthafter Anhaltspunkte, die, ohne die wissenschaftliche Ungewissheit zu beseitigen, vernünftige Zweifel an der Unbedenklichkeit eines Stoffes erlauben, der Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I dieser Richtlinie grundsätzlich entgegensteht (Urteil vom 11. Juli 2007, Schweden/Kommission, T‑229/04, EU:T:2007:217, Rn. 161). Diese Erwägungen sind auf die anderen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 geschützten Interessen (die mit den nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 geschützten übereinstimmen), insbesondere die Tiergesundheit und die Umwelt, entsprechend anwendbar.
80 Nach der Rechtsprechung hat jedoch Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/414, wonach die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I dieser Richtlinie von bestimmten Anwendungsbeschränkungen abhängig gemacht werden kann, auch zur Folge, dass Wirkstoffe, die nicht die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie erfüllen, dann aufgenommen werden können, wenn bestimmte Beschränkungen angeordnet werden, die die problematischen Anwendungen des betreffenden Wirkstoffs ausschließen. Da sich Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/414 als eine Abschwächung von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, ist er im Licht des Vorsorgegrundsatzes auszulegen. Demzufolge muss vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang ohne jeden vernünftigen Zweifel feststehen, dass die Anwendungsbeschränkungen für den betreffenden Wirkstoff eine Verwendung dieses Wirkstoffs ermöglichen, die den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie entspricht (Urteil vom 11. Juli 2007, Schweden/Kommission, T‑229/04, EU:T:2007:217, Rn. 169 und 170).
81 Schließlich muss nach der Rechtsprechung im Rahmen der Regelung nach der Richtlinie 91/414 der Antragsteller nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorgelegten Angaben die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt sind (Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 154).
2) Zur Änderung der Genehmigungskriterien durch die Verordnung Nr. 1107/2009
82 Aus einem Vergleich von Art. 5 der Richtlinie 91/414 mit Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 geht hervor, dass im Rahmen der Ersetzung der Richtlinie 91/414 durch die Verordnung Nr. 1107/2009 die allgemeinen Kriterien und Voraussetzungen für die Genehmigung neu und detaillierter formuliert wurden, ohne dass dies zwangsläufig zu einer Verschärfung dieser Kriterien und Voraussetzungen in der Sache geführt hat.
83 Außerdem haben sich die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die u. a. die Schwellenwerte der Gefährdungsquotienten bei Exposition auf oralem Weg und durch Kontakt bestimmen, mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht wesentlich geändert.
84 Die Verordnung Nr. 1107/2009 hat hingegen neue spezifische Erfordernisse für die Genehmigung der Wirkstoffe eingeführt, wie u. a. Punkt 3.8.3 des Anhangs II dieser Verordnung, der besondere Anforderungen in Bezug auf die Exposition von Bienen und akute oder chronische Auswirkungen auf Überleben und Entwicklung von Bienenvölkern enthält. Ein Vergleich zwischen diesem Kriterium und der früheren Regelung, insbesondere Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414, ergibt, dass die Anforderungen hinsichtlich des Fehlens von unannehmbaren Auswirkungen auf Bienen mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/2009 erheblich strenger geworden sind, da nunmehr ausdrücklich verlangt wird, dass die Exposition von Bienen gegenüber dem in Rede stehenden Wirkstoff nur „vernachlässigbar“ ist oder dass seine Verwendung „unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Honigbienenlarven und das Verhalten von Honigbienen keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung des Bienenvolks hat“.
85 Der zehnte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 sieht vor, dass bei vor ihrem Inkrafttreten bereits genehmigten Wirkstoffen die von der Verordnung Nr. 1107/2009 harmonisierten Kriterien zum Zeitpunkt der Erneuerung oder der Überprüfung der Genehmigung angewendet werden sollten. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall die Überprüfung der Genehmigung von Fipronil, das nach der Richtlinie 91/414 genehmigt wurde, nach den Kriterien und Bedingungen der Verordnung Nr. 1107/2009 zu erfolgen hat.
3) Zur Beweislast
86 Aus dem Wortlaut und der Systematik der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 geht schließlich hervor, dass der Genehmigungsantragsteller grundsätzlich die Beweislast dafür trägt, dass die Bedingungen für die Genehmigung nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 erfüllt sind, wie es in der Richtlinie 91/414 ausdrücklich vorgesehen war (vgl. oben, Rn. 81).
87 Insbesondere heißt es im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009, dass mit dieser Verordnung „sichergestellt werden [sollte], dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, … keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben“. Ebenso sieht der zehnte Erwägungsgrund vor, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln angewandt werden sollten, „wenn nachgewiesen ist“, dass sie u. a. voraussichtlich keine unannehmbaren Folgen für die Umwelt haben.
88 Außerdem verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009, der die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe enthält, dass „zu erwarten“ sein muss, dass Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff enthalten, die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 dieses Artikels erfüllen, die ihrerseits fordern, dass diese Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände die im Folgenden aufgeführten Anforderungen erfüllen. Nach dem Grundsatz, dass die Partei, die sich auf eine Rechtsvorschrift beruft, nachzuweisen hat, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind, ergibt sich daraus, dass der Antragsteller, um die Genehmigung zu erlangen, nachzuweisen hat, dass die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt sind, und nicht die Kommission den Nachweis zu erbringen hat, dass die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt sind, um sie verweigern zu können.
89 Jedoch ist es im Rahmen einer Überprüfung vor dem Ende des Genehmigungszeitraums Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt sind. Die Partei, die sich auf eine Rechtsvorschrift – hier Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 – beruft, hat nämlich nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass bei wissenschaftlicher Ungewissheit vernünftige Zweifel an der Unbedenklichkeit eines auf der Ebene der Union genehmigten Wirkstoffs eine Vorsorgemaßnahme rechtfertigen können, keiner Umkehr der Beweislast gleichkommt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T‑74/00, T‑76/00, T‑83/00 bis T‑85/00, T‑132/00, T‑137/00 und T‑141/00, EU:T:2002:283, Rn. 191).
90 Die Kommission kommt ihrer Beweislast jedoch nach, wenn sie nachweist, dass die bei der ursprünglichen Genehmigung getroffene Feststellung, dass die Genehmigungskriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 erfüllt waren, durch spätere rechtliche oder technische Entwicklungen hinfällig geworden ist.
91 Daher kommt die Kommission der ihr obliegenden Beweislast im Hinblick auf Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 rechtlich hinreichend nach, wenn sie nachweisen kann, dass in Anbetracht einer Änderung des Regelungsrahmens, die zu einer Verschärfung der Bedingungen für die Genehmigung geführt hat, die im Rahmen der für die ursprüngliche Genehmigung durchgeführten Studien generierten Daten unzureichend waren, um sämtliche Risiken für Bienen im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Wirkstoff, z. B. zu bestimmten Expositionswegen, abzubilden. Das Vorsorgeprinzip gebietet nämlich, die Genehmigung eines Wirkstoffs aufzuheben oder zu ändern, wenn neue Daten vorliegen, die den früheren Schluss widerlegen, dieser Wirkstoff erfülle die Genehmigungskriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009. In diesem Zusammenhang kann sich die Kommission darauf beschränken, im Einklang mit den allgemeinen Beweislastregeln ernsthafte und stichhaltige Anhaltspunkte zu liefern, die, ohne die wissenschaftliche Ungewissheit zu beseitigen, vernünftige Zweifel am Umstand erlauben, dass der in Rede stehende Wirkstoff diese Genehmigungskriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T‑74/00, T‑76/00, T‑83/00 bis T‑85/00, T‑132/00, T‑137/00 und T‑141/00, EU:T:2002:283, Rn. 192).
2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle
92 Damit die Kommission die ihr von der Verordnung Nr. 1107/2009 gesetzten Ziele (vgl. oben, Rn. 54 bis 56) wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr ein weites Ermessen zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission, C‑326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 74 und 75, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T‑483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 38). Das gilt u. a. für die Entscheidungen im Bereich des Risikomanagements, die sie nach dieser Verordnung zu treffen hat.
93 Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unionsrichter nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C‑16/90, EU:C:1991:402, Rn. 12, und vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T‑75/06, EU:T:2008:317, Rn. 83).
94 Hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens eines offenkundigen Beurteilungsfehlers durch den Unionsrichter ist darauf hinzuweisen, dass ein die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung komplexer Tatsachen nur festgestellt werden kann, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung im Rechtsakt als nicht plausibel erscheinen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T‑308/00, EU:T:2004:199, Rn. 138). Abgesehen von dieser Plausibilitätskontrolle darf das Gericht seine Beurteilung komplexer Tatsachen nicht an die Stelle der Beurteilung des Organs setzen, das den Rechtsakt erlassen hat (Urteil vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T‑475/07, EU:T:2011:445, Rn. 152; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C‑425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47).
95 Außerdem kommt der Kontrolle der Einhaltung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, in Fällen, in denen ein Organ über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, wesentliche Bedeutung zu. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass zu diesen Garantien u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C‑258/90 und C‑259/90, EU:C:1992:199, Rn. 26, sowie vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C‑405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56).
96 So wurde bereits entschieden, dass die Vornahme einer möglichst erschöpfenden wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, die auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Transparenz und der Unabhängigkeit beruhen, eine wichtige Verfahrensgarantie zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Objektivität der Maßnahmen und zur Verhinderung des Erlasses willkürlicher Maßnahmen darstellt (Urteil vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, EU:T:2002:209, Rn. 172).
3. Zu den Rügen betreffend die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009
97 BASF macht im Wesentlichen geltend, dass die Kommission nicht das Recht gehabt habe, die Genehmigung von Fipronil zu überprüfen, da die insoweit in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.
98 Die Kommission tritt dem Vorbringen von BASF entgegen.
99 Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 ist wie folgt aufgebaut.
100 Abs. 1 bestimmt, dass die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs jederzeit, entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, überprüfen kann. Nach Unterabs. 2 dieses Absatzes informiert die Kommission, wenn sie beschließt, eine Überprüfung vorzunehmen, die Mitgliedstaaten, die EFSA und den Hersteller des in Rede stehenden Wirkstoffs, wobei sie dem Hersteller eine Frist für eine Stellungnahme einräumt.
101 Abs. 2 sieht vor, dass die Kommission im Rahmen der Überprüfung die Mitgliedstaaten und die EFSA um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen kann, und regelt die von den Letzteren einzuhaltenden Fristen.
102 Nach Abs. 3 schlägt schließlich die Kommission, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Genehmigungskriterien nicht mehr erfüllt sind, den Erlass einer Verordnung über die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung gemäß dem Komitologieverfahren nach Art. 79 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 vor.
a)
Zur Schwelle für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009
103 BASF hat zur Schwelle für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht spezifisch Stellung genommen, da sie in ihrem Vorbringen nicht streng zwischen den Voraussetzungen für die Anwendung von Abs. 1 und von Abs. 3 dieses Artikels unterscheidet. Sie macht jedoch insbesondere geltend, dass es keine neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 gebe, die darauf hindeuteten, dass der streitige Wirkstoff die Genehmigungskriterien nicht mehr erfüllte.
104 Die ECPA als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von BASF trägt unter anderem vor, dass das Erfordernis der „Neuheit“ der in Rede stehenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nicht in erster Linie zeitlich zu verstehen sei, sondern als ein qualitatives Erfordernis.
105 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
106 Erstens ist festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 ergibt, dass die Schwelle für die Anwendung seines Abs. 1 niedriger ist als diejenige für die Anwendung seines Abs. 3.
107 Zunächst sieht Art. 21 Abs. 1 erster Satz vor, dass die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs „jederzeit“ überprüfen kann. Selbst wenn die Umsetzung dieser sehr allgemeinen Ermächtigung in der Folge an gewisse Bedingungen geknüpft wird, weist die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung darauf hin, dass er nicht davon ausging, dass die Genehmigung eines Wirkstoffs demjenigen, der die Genehmigung beantragt hat, einen besonderen Schutz gegen die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens einräumen müsste.
108 Während außerdem Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 eine Überprüfung u. a. vorsieht, wenn „es nach Ansicht der Kommission … Anzeichen dafür [gibt], dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt“, verlangt Abs. 3 dieses Artikels, dass die Kommission „zu dem Schluss [gekommen sein muss], dass die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt sind“, damit eine Verordnung über die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung erlassen werden kann. Schon der Wortlaut von Art. 21 weist daher darauf hin, dass die Schwelle für die Anwendung von Abs. 1 niedriger ist als diejenige für die Anwendung von Abs. 3.
109 Dies steht im Einklang mit der oben in den Rn. 99 bis 102 dargestellten Systematik von Art. 21. Das Überprüfungsverfahren soll nämlich der Kommission gerade für den Fall des Zutagetretens neuer wissenschaftlicher Kenntnisse, die darauf hindeuten, dass der in Rede stehende Wirkstoff die Genehmigungskriterien nicht mehr erfüllen könnte, die Prüfung ermöglichen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Es widerspräche daher jeder Logik, denselben Grad der Gewissheit für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens wie für die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung zu verlangen.
110 Zweitens ist zur konkreten Definition der Schwelle für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 zum einen darauf hinzuweisen, dass die Interessen derjenigen, die den Antrag auf Genehmigung der betreffenden Wirkstoffe gestellt haben, durch den Umstand geschützt sind, dass die Genehmigung tatsächlich nur aufgehoben oder geändert werden kann, wenn nach einem Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass die Bedingungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht mehr erfüllt sind. Zum anderen muss die Kommission, um feststellen zu können, ob dies der Fall ist, insbesondere unter Berücksichtigung des von der Verordnung Nr. 1107/2009 verfolgten Schutzziels (vgl. oben, Rn. 54 bis 56) selbst dann eine Prüfung einleiten können, wenn der Grad des durch die neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erweckten Zweifels nur relativ schwach ist.
111 Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Kommission in ihrer Beurteilung völlig frei wäre. Wie nämlich die ECPA zu Recht ausgeführt hat, kann der Begriff „neue wissenschaftliche und technische Kenntnisse“ nicht ausschließlich in zeitlicher Hinsicht verstanden werden, sondern er umfasst auch eine qualitative Komponente, die im Übrigen sowohl an das Adjektiv „neu“ als auch an das Adjektiv „wissenschaftlich“ anknüpft. Daraus folgt, dass die Schwelle für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht erreicht wird, wenn die „neuen Kenntnisse“ nur schlichte Wiederholungen von früheren Kenntnissen, neue Vermutungen ohne solide Grundlage sowie politische Erwägungen ohne Anknüpfung an die Wissenschaft betreffen. Letztlich müssen die „neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse“ somit für die Beurteilung des Fortbestehens der Genehmigungsbedingungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 von tatsächlicher Relevanz sein.
112 Schließlich ist drittens auch die Definition des Standes der früheren wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu klären, da die Neuheit der neuen Kenntnisse nur gegenüber einem vorigen Stand beurteilt werden kann. Insoweit kann der frühere Kenntnisstand nicht der unmittelbar vor der Veröffentlichung der neuen Kenntnisse bestehende sein, sondern vielmehr derjenige im Zeitpunkt der vorigen Bewertung der Risiken des betreffenden Wirkstoffs. Zum einen stellt nämlich diese vorige Bewertung einen festen Referenzwert dar, da sie eine Zusammenfassung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Kenntnisse enthält. Zum anderen wäre es, wenn sich die Neuheit der Kenntnisse auf den Kenntnisstand unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung bezöge, nicht möglich, einer schrittweisen Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse Rechnung zu tragen, bei der nicht jeder Schritt zwangsläufig für sich genommen besorgniserregend ist, die aber in ihrer Gesamtheit Anlass zur Besorgnis geben kann.
113 Da im vorliegenden Fall die vorige Bewertung der Risiken von Fipronil am 3. März 2006 stattgefunden hatte, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/52 ergibt, war der Stand der früheren Kenntnisse daher der am 3. März 2006 vorliegende.
114 Im Ergebnis ist es daher, damit die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 überprüfen kann, hinreichend, dass neue Studien vorliegen (nämlich Studien, die von der EFSA oder der Kommission im Rahmen einer vorigen Bewertung des in Rede stehenden Wirkstoffs noch nicht berücksichtigt wurden), deren Ergebnisse gegenüber den bei der vorigen Bewertung verfügbaren Kenntnissen Besorgnis in Bezug auf die Frage erregen, ob die Genehmigungsbedingungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 weiterhin erfüllt sind, ohne dass es erforderlich ist, zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob diese Besorgnis tatsächlich begründet ist, da diese Feststellung der Überprüfung selbst vorbehalten ist.
b)
Zu den von der Kommission zur Rechtfertigung der Einleitung des Überprüfungsverfahrens geltend gemachten Informationen
115 Um festzustellen, welche Informationen die Kommission bei ihrer Entscheidung, die Genehmigung von Fipronil zu überprüfen, berücksichtigen konnte oder gegebenenfalls musste, ist es erstens erforderlich zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt diese Entscheidung getroffen wurde.
116 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die EFSA am 6. August 2012 (vgl. oben, Rn. 10) beauftragte, die Bewertung der Risiken von Fipronil für Bienen zu aktualisieren, insbesondere zum einen hinsichtlich der akuten und chronischen Auswirkungen auf die Entwicklung und das Überleben der Bienenvölker und zum anderen hinsichtlich der Auswirkungen subletaler Dosen auf das Überleben und das Verhalten der Bienen. Eine solche „Aktualisierung“ muss als erste Phase der Überprüfung der Genehmigung der in Rede stehenden Wirkstoffe im Sinne von Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 verstanden werden, nämlich als die Phase der Bestimmung und Bewertung der mit diesen Wirkstoffen verbundenen Risiken, wobei die Verordnung Nr. 1107/2009 diese Aufgabe der EFSA zuweist (während die zweite, im Risikomanagement bestehende Phase der Kommission obliegt). Daher ist der 6. August 2012 als der Zeitpunkt festzuhalten, zu dem die Kommission spätestens beschlossen hat, die Überprüfung vorzunehmen.
117 Die Kommission hat auf eine schriftliche Frage des Gerichts diesen Zeitpunkt im Wesentlichen bestätigt, wobei sie darauf hingewiesen hat, dass, da Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 für die Einleitung einer Überprüfung den Erlass einer förmlichen Entscheidung nicht vorsehe, das Datum des 6. August 2012 nur das zeitliche Ende eines Entscheidungsprozesses darstelle, der sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt habe.
118 Folglich mussten die „neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse“ im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 vor dem 6. August 2012 zutage getreten sein, um die Einleitung des Überprüfungsverfahrens rechtfertigen zu können.
119 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Rechtsakt die neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die die Kommission zur Überprüfung der Genehmigung von Fipronil veranlassten, nicht genau bezeichnet. Der vierte Erwägungsgrund dieses Rechtsakts nimmt nämlich allgemein Bezug auf „neue…, von Italien vorgelegte… Informationen über die Risiken für Honigbienen durch gebeiztes Maissaatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die Fipronil enthielten“. Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass es sich um den oben in Rn. 7 angeführten Bericht über das Projekt Apenet handelte, sowie um die oben in Rn. 9 angeführte Erklärung der EFSA, die eine wissenschaftliche Beurteilung der EFSA des Projekts Apenet und seiner Ergebnisse enthielt (vgl. oben, Rn. 9). Außerdem verfügte die Kommission über die Stellungnahme der EFSA (vgl. oben, Rn. 8), die das bis dahin angewandte System für die Bewertung der von Pflanzenschutzmitteln ausgehenden Risiken für Bienen in Frage stellte.
c)
Zur Frage, ob die Kommission bei der Einleitung des Überprüfungsverfahrens über neue wissenschaftliche und technische Kenntnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 verfügte
1) Zu den Ergebnissen des Projekts Apenet
120 Das Projekt Apenet war ein fachübergreifendes Überwachungs- und Forschungsprojekt, dessen Hauptziel die Bewertung des Gesundheitszustands der Bienen, der Staubabdrift bei der Aussaat von mit bestimmten Neonicotinoiden und Fipronil behandeltem Mais, der letalen Auswirkungen auf die diesem Staub ausgesetzten Bienen und der Auswirkungen auf den Rückkehrinstinkt und die Orientierung von Bienen war. Im Rahmen dieses Projekts wurden u. a. Versuche durchgeführt, bei denen Bienen mit und ohne Anbringung von Deflektoren an den Sämaschinen dem Staub bei der Saat ausgesetzt wurden, und Versuche zu den Auswirkungen einer Kontamination mit subletalen Dosen von Fipronil auf den Orientierungssinn, die Lernfähigkeit und das olfaktorische Gedächtnis von Bienen.
121 Infolge der Bewertung des Projekts Apenet, die sie auf Ersuchen der Kommission vorgenommen hatte, kam die EFSA in ihrer Erklärung zu dem Ergebnis, dass es aufgrund gewisser Lücken in der Studiengestaltung, Schwächen der statistischen Analyse und der Unvollständigkeit der berichteten Ergebnisse nicht möglich sei, endgültige Schlussfolgerungen über die Gesamtheit der im Rahmen dieses Projekts gesammelten wissenschaftlichen Informationen zu ziehen. Dennoch hielt es die EFSA für möglich, daraus in Bezug auf Fipronil folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:
–
Trachtbienen sind einem Risiko ausgesetzt, wenn sie durch die Staubwolken fliegen, die von Sämaschinen bei der Saat von mit Fipronil behandelten Maiskörnern verursacht werden.
–
Es wurden bestimmte potenzielle Besorgnisse festgestellt, wie letale Auswirkungen auf die dem Staub ausgesetzten Bienen und subletale Auswirkungen, die nahelegten, dass eine Änderung der Bewertung von Fipronil hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Bienen erforderlich sein könnte.
122 Zwar trifft es insoweit zu, dass, wie BASF vorbringt, das akute Risiko durch Exposition gegenüber Staub bei der Saat nicht neu war, da es bereits im Anhang der Richtlinie 2007/52 zur Aufnahme von Fipronil in den Anhang I der Richtlinie 91/414 angeführt worden war, der bestimmte, dass die besten verfügbaren Techniken anzuwenden seien, damit sichergestellt sei, dass die Freisetzung von Staubwolken bei der Lagerung, Beförderung und Anwendung ausgeschlossen werden könne.
123 Jedoch führte die EFSA auch potenzielle Besorgnisse hinsichtlich subletaler Auswirkungen an, die ihrer Ansicht nach eine Änderung der Bewertung von Fipronil nahelegten. Dies bestätigte die allgemeine Infragestellung des bis dahin angewandten Systems für die Bewertung der von Pflanzenschutzmitteln ausgehenden Risiken für Bienen durch die am 23. Mai 2012 veröffentlichte Stellungnahme der EFSA.
124 Unter diesen Umständen konnte die Kommission zu Recht und ohne einen Rechtsfehler zu begehen davon ausgehen, dass die Ergebnisse des Projekts Apenet gegenüber den früheren Kenntnissen Besorgnis in Bezug auf die Frage erregten, ob die Genehmigungsbedingungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 weiterhin erfüllt waren. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. e dieser Verordnung zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und genauer zu den Auswirkungen auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen.
2) Zur Rolle der Überwachungsdaten
125 Die Parteien streiten über die Frage, welche Rolle im Rahmen der Entscheidung nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009, ein Verfahren zur Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs zu eröffnen, sowie im Rahmen der Risikobewertung und der Entscheidung der Kommission nach Art. 21 Abs. 3 dieser Verordnung den Überwachungsdaten beizumessen ist.
126 BASF macht im Wesentlichen geltend, dass die Kommission sowie gegebenenfalls die EFSA die verfügbaren Überwachungsdaten ebenso wie die „neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse“ nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 berücksichtigen müssten. Die verfügbaren Überwachungsdaten belegten, dass unter realen Bedingungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Fipronil kein Risiko für Bienen auf der Ebene der Bienenvölker bestehe.
i) Zum Begriff „Überwachungsdaten“
127 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Überwachungsdaten“ in der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht definiert wird.
128 Aus den Antworten der Parteien auf eine schriftliche Frage des Gerichts ergibt sich jedoch, dass die Überwachungsdaten Daten sind, die nach der tatsächlichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit einem nach der Verordnung Nr. 1107/2009 genehmigten Wirkstoff im Freiland gesammelt wurden. Zum Teil werden diese Daten im Rahmen von Überwachungsprogrammen gesammelt, die über einen in Jahren gerechneten Zeitraum geführt werden und grundsätzlich keine dem betreffenden Wirkstoff nicht ausgesetzte Kontrollgruppe umfassen und in denen die nicht simulierte Anwendung von Pestiziden beobachtet und untersucht wird. Da es sich um nicht interventionelle Studien handelt, werden die Parameter der Exposition der Bienen gegenüber den Pestiziden weder definiert noch kontrolliert. Trotz gewisser Bemühungen zur Standardisierung in bestimmten Überwachungsprogrammen gibt es keine einheitliche Methode für die Überwachungsstudien, die eine einheitliche Qualität der erzeugten Daten sicherstellen könnte; deren Qualität hängt daher von der Beachtung der wissenschaftlichen Grundsätze und der guten wissenschaftlichen Praxis ab. Erst recht besteht keine Gewähr für Qualität und Homogenität von außerhalb eines Überwachungsprogramms gesammelten Überwachungsdaten.
129 Aus den Antworten der Parteien auf die schriftlichen Fragen des Gerichts geht auch hervor, dass Überwachungsstudien von Feldstudien, die auch als „Stufe-3-Studien“ bezeichnet werden, zu unterscheiden sind. Letztere sind experimentelle Studien mit klar definierten Parametern und einer Kontrollgruppe aus nicht exponierten Bienenvölkern, die über einen in Wochen oder Monaten gerechneten Zeitraum geführt werden, in denen die realen Bedingungen der Exposition der Völker gegenüber den Pestiziden so weit wie möglich simuliert werden.
ii) Zum Wert, der den Überwachungsdaten beizumessen ist
130 Die Kommission trägt vor, dass Überwachungsstudien in Ermangelung einer Kontrollpopulation und klar definierter wissenschaftlicher Parameter, die die beobachtete Situation von einer Kontrollpopulation unterschieden, es nicht gestatteten, glaubwürdige Schlussfolgerungen zu einem Kausalzusammenhang zu formulieren. Ihr zufolge könnten also Überwachungsstudien das Bestehen eines Risikos aufzeigen, jedoch, im Unterschied zu Feldstudien, nicht das Nichtbestehen eines Risikos erweisen.
131 BASF ist diesem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten. Ihr zufolge hängt die Relevanz der Überwachungsdaten von der Wirklichkeitsnähe der Bedingungen ab, unter denen die Überwachungsstudien durchgeführt worden seien, und beispielsweise seien Studien von besonderer Relevanz, die in Spanien durchgeführt worden seien, wo es viele Bienen gebe. Zudem umfassten bestimmte Überwachungsstudien eine Kontrollgruppe aus Bienenvölkern, die neben unbehandelten Kulturen platziert seien. Die Überwachungsstudien deckten alle Expositionssituationen und ‑wege ab und ihre etwaigen Schwächen sollten nicht zum Vorabausschluss der betreffenden Studien oder der von ihnen generierten Daten führen, sondern müssten vielmehr in der Bewertung gewichtet werden.
132 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie oben in den Rn. 128 und 129 dargelegt, Feldstudien wissenschaftliche experimentelle Studien mit klaren Parametern und einer Kontrollgruppe sind, während Überwachungsstudien (nicht interventionelle) Beobachtungsstudien sind, deren Parameter nicht definiert sind. Folglich ist die Qualität der von diesen beiden Studienarten erzeugten Daten unterschiedlich, insbesondere was ihre Eignung betrifft, Folgerungen zu den Zusammenhängen zwischen Ursachen und Wirkungen eines beobachteten Phänomens oder zu einer fehlenden Kausalität bei Nichtbeobachtung eines Phänomens zu stützen.
133 Daher ist festzustellen, dass Überwachungsstudien es lediglich ermöglichen, eine Koinzidenz zweier beobachteter Tatsachen nachzuweisen und keine Korrelation, da dieser Begriff voraussetzt, dass zwischen den beiden Tatsachen ein Zusammenhang festgestellt wird. Aufgrund des Fehlens von definierten und kontrollierten Parametern in den Überwachungsstudien ist es jedoch gerade nicht möglich, einen solchen Zusammenhang zwischen zwei in einer solchen Studie beobachteten Tatsachen festzustellen. Da nämlich im Freiland zahlreiche nicht definierte und nicht kontrollierbare Faktoren gegeben sind, die die beobachteten Tatsachen beeinflussen können (Exposition, Höhe, Witterungsverhältnisse, Umfeld der Bienenstöcke, angrenzende Kulturen usw.), können zwei koinzident beobachtete Tatsachen nicht mit Sicherheit im Sinne einer Korrelation miteinander in Zusammenhang gebracht werden.
134 Daraus folgt, dass Überwachungsdaten, unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines Überwachungsprogramms oder außerhalb gesammelt wurden, hinsichtlich ihrer Eignung als Grundlage für wissenschaftliche Schlussfolgerungen zum Vorliegen oder Fehlen von kausalen Zusammenhängen nicht mit in Feldstudien generierten Daten gleichgesetzt werden können.
135 Dies macht die Überwachungsdaten jedoch nicht unnütz oder irrelevant. Sie können nämlich Informationen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Koinzidenz der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Fipronil zum einen, und einer erhöhten Sterblichkeit von Bienen oder einem Aussterben von Bienenvölkern zum anderen liefern. Diese Informationen können dann den betreffenden Verantwortlichen für das Risikomanagement als Hinweise auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Risiken dienen – ohne dies jedoch mit Sicherheit nachzuweisen.
136 Die Kommission macht daher zu Recht geltend, dass Überwachungsstudien zwar Hinweise auf das Bestehen eines Risikos aufzeigen können, aber, anders als Feldstudien, nicht als Nachweis des Nichtbestehens eines Risikos dienen können.
iii) Zur Rolle der Überwachungsdaten im Rahmen der Entscheidung, eine Überprüfung nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorzunehmen
137 Aus Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 geht hervor, dass, selbst wenn die Kommission den Antrag eines Mitgliedstaats auf Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs „berücksichtigen“ muss, sie in ihrer Würdigung der Frage frei bleibt, ob aufgrund neuer verfügbarer wissenschaftlicher Kenntnisse eine solche Überprüfung zu erfolgen hat. Dies stellt im Übrigen einen Schutz der Erzeuger genehmigter Wirkstoffe gegen unbegründete oder gar missbräuchliche Anträge auf Überprüfung dar, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden könnten.
138 Die Überwachungsdaten werden im zweiten Satz dieses Unterabsatzes nur angeführt, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten eine Überprüfung einer Genehmigung beantragen können, und nicht die Voraussetzungen für die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens. Letztere werden nämlich in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 festgelegt, der nur die Berücksichtigung der „neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse“ vorsieht. Andernfalls wäre Unterabs. 2 überflüssig, da er die Berücksichtigung von neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen durch die Kommission vorsähe, die bereits in Unterabs. 1 Satz 2 angeführt sind.
139 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Neubewertung der Genehmigung eines Wirkstoffs gerade den Zweck hat, die neuen wissenschaftlichen Kenntnisse umfassend zu prüfen und zu untersuchen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 definierten Genehmigungskriterien nicht oder nicht mehr (vollständig) erfüllt sind (vgl. oben, Rn. 109).
140 Sollten daher die von BASF angeführten Überwachungsdaten übereinstimmend keine Koinzidenz zwischen erhöhter Bienensterblichkeit oder dem Aussterben von Bienenvölkern und der Verwendung von fipronilhaltigen Pflanzenschutzmitteln verzeichnen, so wären sie geeignet, die durch die Ergebnisse des Projekts Apenet erweckten Besorgnisse, die oben in Rn. 121 zusammengefasst worden sind, in Zweifel zu ziehen. Sie waren hingegen nicht für den Nachweis der Unbegründetheit dieser Besorgnisse geeignet.
141 Außerdem deuteten die Überwachungsdaten entgegen dem Vorbringen von BASF nicht übereinstimmend auf die Unbedenklichkeit von fipronilhaltigen Pflanzenschutzmitteln für Bienen hin. BASF hat nämlich auf eine Studie über die Überwachungsdaten verwiesen, auf die sie die Kommission hingewiesen habe und die für sie günstig war (im Folgenden: Bernal-Studie von 2011), da dort keine Rückstände von Fipronil oder seiner Metaboliten in den untersuchten Proben festgestellt wurden.
142 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass BASF die Kommission über diese Studie in ihren Erklärungen vom 12. Juni 2013 über die Schlussfolgerungen der EFSA und daher nach der Entscheidung über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens informierte. Außerdem machte sie nicht geltend, dass die EFSA die Bernal-Studie von 2011 nicht berücksichtigt hätte, die in den Schlussfolgerungen der EFSA im Übrigen mehrfach erwähnt wird, sondern vielmehr, dass diese Schlussfolgerungen nicht ausdrücklich eine der für BASF besonders günstigen Feststellungen der Studie wiedergäben.
143 Schließlich und vor allem verschweigt BASF mehrere Überwachungsstudien, die ebenso wie die Bernal-Studie von 2011 in dem Punkt „Überwachungsdaten“ der Schlussfolgerungen der EFSA erwähnt werden und die Rückstände von Fipronil oder seiner Metaboliten in Proben von Bienen gefunden hatten. Somit ist festzustellen, dass die verfügbaren Überwachungsdaten es nicht gestatteten, eindeutige Feststellungen im Sinne des Nichtvorliegens eines mit Fipronil verbundenen Risikos für Bienen zu treffen. Das Vorbringen von BASF zur Nichtberücksichtigung der Bernal-Studie von 2011 bei der Entscheidung, das Überprüfungsverfahren einzuleiten, ist daher zurückzuweisen.
144 Die Kommission konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Genehmigung von Fipronil vorzunehmen war.
145 Folglich sind die Rügen betreffend die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 zurückzuweisen.
4. Zu den Rügen betreffend die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009
146 BASF macht zwei Rügenkomplexe in Bezug auf die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 durch die Kommission und die EFSA geltend, nämlich zum einen den Umstand, dass die Kommission und die EFSA andere Methoden und Kriterien angewandt hätten als die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung von Fipronil anwendbaren, und zum anderen offensichtliche Fehler bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips oder eine falsche Anwendung dieses Grundsatzes.
147 Zunächst sind die Rügen hinsichtlich einer falschen Anwendung des Vorsorgeprinzips zu prüfen.
148 Insoweit macht BASF erstens geltend, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht außerhalb der Notfallverfahren nach den Art. 69 und 70 dieser Verordnung angewandt werden könne.
149 Zweitens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass Fipronil die Kriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht mehr erfülle, wie es ihr Art. 21 Abs. 3 dieser Verordnung vorschreibe. Insbesondere führe das hohe akute Risiko in Verbindung mit Staub, das die EFSA für Mais festgestellt habe, nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern. Jedenfalls habe die Kommission nicht einmal ernsthafte Anhaltspunkte geliefert, die vernünftige Zweifel an der Unbedenklichkeit von Fipronil erlaubten und den angefochtenen Rechtsakt rechtfertigten.
150 Drittens habe die Kommission im vorliegenden Fall die Anforderungen einer richtigen Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht erfüllt.
151 Die Kommission tritt dem Vorbringen von BASF entgegen.
a)
Zur Frage, ob der angefochtene Rechtsakt auf der Anwendung des Vorsorgeprinzips beruht
152 Zunächst ist festzustellen, dass sich der angefochtene Rechtsakt u. a. auf das Vorsorgeprinzip stützt, auch wenn dieser Grundsatz in seinen Erwägungsgründen nicht gesondert erwähnt wird.
153 Aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 sowie aus ihrem Art. 1 Abs. 4 ergibt sich nämlich, dass sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, um sicherzustellen, dass Wirkstoffe oder Produkte u. a. die Umwelt nicht beeinträchtigen. Daraus ergibt sich, dass jeder auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassene Rechtsakt ipso iure auf dem Vorsorgeprinzip beruht.
154 Außerdem ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht auf den Fall beschränkt, dass das Bestehen eines Risikos ungewiss ist, sondern kann auch erfolgen, wenn das Bestehen eines Risikos festgestellt wurde und die Kommission beurteilen muss, ob dieses Risiko hinnehmbar ist oder nicht (vgl. oben, Rn. 71 bis 73) oder wie ihm im Rahmen des Risikomanagements Rechnung zu tragen ist (vgl. oben, Rn. 74).
155 Das Vorbringen von BASF, wonach die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Rahmen der Verordnung Nr. 1107/2009 auf die Notfallverfahren beschränkt sei, beruht auf der Annahme, dass das Vorsorgeprinzip bereits in die Bestimmungen dieser Verordnung integriert sei, insbesondere in seine Art. 69 und 70, die die Notfallverfahren regeln und die wesentlichen Merkmale der Anwendung dieses Grundsatzes festlegten. Daraus ergibt sich nach Ansicht von BASF, dass es nicht möglich ist, diesen Grundsatz im Rahmen anderer Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 anzuwenden.
156 Um dieses Vorbringen zurückzuweisen, genügt der Hinweis, dass, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 sowie aus ihrem Art. 1 Abs. 4 ergibt, sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, um sicherzustellen, dass Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel u. a. die Umwelt nicht beeinträchtigen. Diese Grundlage beschränkt sich nicht auf die Art. 69 und 70 der Verordnung Nr. 1107/2009 über die Notfallverfahren. Wie die Kommission zu Recht vorträgt, wird diese Feststellung von der ständigen Rechtsprechung bestätigt, wonach das Vorsorgeprinzip bei der Bewertung der Genehmigungskriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 anzuwenden ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:167, Rn. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T‑483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), auf den Art. 21 Abs. 3 dieser Verordnung verweist.
b)
Zur Frage, ob die Kommission das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Risikomanagements richtig angewendet hat
157 BASF macht verschiedene Rügen in Bezug auf die Art und Weise geltend, in der die Kommission das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Risikomanagements angewendet habe. Insbesondere habe die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt, BASF sei nicht in die Risikomanagementoptionen einbezogen gewesen und die getroffenen Maßnahmen seien unverhältnismäßig.
158 Zunächst ist die Rüge einer fehlenden Folgenabschätzung zu prüfen.
159 BASF trägt insoweit vor, die Kommission habe keine Abschätzung der potenziellen Vorteile und Nachteile der verhängten Beschränkungen und des Nichttätigwerdens durchgeführt, obwohl eine solche Analyse in Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip vorgesehen sei.
160 Die Kommission tritt dem Vorbringen von BASF entgegen.
161 Punkt 6.3.4 („Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile“) der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip hat folgenden Wortlaut:
„Die wahrscheinlichsten positiven und negativen Folgen, die mit der in Betracht gezogenen Maßnahme oder mit einem Nichttätigwerden verbunden sind, sind gegeneinander abzuwägen; ferner ist zu prüfen, welche Gesamtkosten sich daraus kurz- oder langfristig für die [Union] ergeben. Die geplanten Vorsorgemaßnahmen sollten insgesamt gesehen dazu beitragen können, das Risiko auf ein zumutbares Niveau zu senken.
Die Abwägung der Vor- und Nachteile darf sich nicht auf eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse beschränken. Sie muss weiter angelegt sein und auch andere als wirtschaftliche Erwägungen einbeziehen.
Die Prüfung der Vor- und Nachteile sollte eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse umfassen, sofern diese zweckmäßig und durchführbar ist.
Es können aber auch andere Analysemethoden herangezogen werden, z. B. Methoden zur Feststellung der Wirksamkeit möglicher Optionen oder der Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist nämlich unter Umständen bereit, zum Schutz eines von ihr als wesentlich anerkannten Interesses – z. B. der Umwelt oder der Gesundheit – größere Opfer zu bringen.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kommission der Auffassung, dass den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit unzweifelhaft größeres Gewicht beizumessen ist als wirtschaftlichen Erwägungen.
Bevor Maßnahmen getroffen werden, sind die mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung sollte eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse umfassen, sofern dies zweckmäßig und durchführbar ist. Auch andere Analysemethoden – z. B. zur Ermittlung der Wirksamkeit und der sozioökonomischen Auswirkungen der möglichen Optionen – kommen in Frage. Im Übrigen kann sich der Entscheidungsträger auch von anderen als wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen, z. B. vom Anliegen des Gesundheitsschutzes.“
162 Zunächst ist insoweit festzustellen, dass Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip vorsieht, dass eine Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile zu erfolgen hat. Hingegen sind das Format und der Umfang dieser Abwägung nicht näher dargelegt. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die betreffende Behörde verpflichtet wäre, ein spezielles Bewertungsverfahren einzuleiten, das z. B. mit einem formellen schriftlichen Bewertungsbericht endet. Außerdem kommt der Behörde, die das Vorsorgeprinzip anwendet, nach dem Wortlaut ein erheblicher Ermessensspielraum hinsichtlich der Analysemethoden zu. Die Mitteilung weist nämlich zwar darauf hin, dass die Abwägung eine wirtschaftliche Analyse umfassen „sollte“, doch hat die betreffende Behörde jedenfalls auch andere als wirtschaftliche Erwägungen einzubeziehen. Außerdem wird ausdrücklich dargelegt, dass möglicherweise unter gewissen Umständen wirtschaftliche Erwägungen als weniger bedeutsam angesehen werden müssen als andere als wesentlich anerkannte Interessen; als Beispiel werden ausdrücklich Interessen wie die Umwelt oder die Gesundheit angeführt.
163 Außerdem ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage einer genauen Berechnung der jeweiligen Kosten der in Betracht gezogenen Maßnahme oder des Nichttätigwerdens erfolgt. Solche genauen Berechnungen werden in den meisten Fällen unmöglich sein, da ihre Ergebnisse im Rahmen der Anwendung des Vorsorgeprinzips von verschiedenen, definitionsgemäß unbekannten Variablen abhängen. Wenn nämlich alle Folgen des Nichttätigwerdens sowie der Maßnahme bekannt wären, wäre es nicht erforderlich, das Vorsorgeprinzip heranzuziehen, sondern es wäre möglich, auf der Grundlage von Gewissheiten zu entscheiden. Im Ergebnis genügt es den Anforderungen der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip, wenn die betreffende Behörde, im vorliegenden Fall die Kommission, sich tatsächlich mit den positiven und negativen, wirtschaftlichen und anderen möglichen Auswirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme sowie des Nichttätigwerdens vertraut gemacht und sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Hingegen ist es nicht erforderlich, diese Auswirkungen genau zu beziffern, wenn dies nicht möglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
164 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in Rn. 165 der Klagebeantwortung ausgeführt, dass BASF „sich irrt, wenn sie sagt, dass die Kommission das Für und das Wider der angefochtenen Maßnahme vor ihrem Erlass nicht gewichtet [habe]“. Sie hat jedoch in keiner Weise dargetan, dass eine solche Analyse tatsächlich stattgefunden hat. Dazu in der mündlichen Verhandlung befragt hat die Kommission eingeräumt, dass es keinen schriftlichen Beleg gebe. Sie hat jedoch vorgetragen, dass, da die Entscheidung über Fipronil nach derjenigen über die Neonicotinoide getroffen worden sei, die „politische Ebene“, d. h. das Kollegium der Kommissionsmitglieder, die Analyse gekannt habe, die für die Zwecke der früheren Entscheidung durchgeführt worden sei.
165 Darüber hinaus hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung zum rein wirtschaftlichen Aspekt einer solchen Analyse (wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse) erklärt, dass die Mitteilung über das Vorsorgeprinzip eine solche wirtschaftliche Analyse nur vorsehe, „sofern dies zweckmäßig und durchführbar ist“. Der Gesetzgeber habe jedoch im Rahmen der Verordnung Nr. 1107/2009 diese Analyse bereits im Voraus durchgeführt, indem er gemäß dem 24. Erwägungsgrund dieser Verordnung dem Ziel, u. a. die Umwelt zu schützen, Vorrang eingeräumt habe vor dem Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern.
166 Erstens ist insoweit darauf hinzuweisen, dass in Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip, auf den sich die Kommission bezieht, der Vorbehalt über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit tatsächlich nur den rein wirtschaftlichen Aspekt der Folgenabschätzung betrifft, während die Analyse als solche unter allen Umständen erforderlich ist.
167 Zweitens stützt der 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 das Vorbringen der Kommission nicht, selbst im Hinblick auf den rein wirtschaftlichen Aspekt der Folgenabschätzung. Nach dem klaren Wortlaut dieses Erwägungsgrundes betrifft dieser nämlich nur die Erteilung einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel (auf nationaler Ebene) und nicht die Genehmigung der Wirkstoffe (auf Unionsebene), die in diesen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind.
168 Drittens hat das Gericht zwar auf der Grundlage von Art. 11 AEUV und Art. 114 Abs. 3 AEUV anerkannt, dass im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1107/2009 der Schutz der Umwelt vorrangige Bedeutung gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen hat, so dass er sogar beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher Art für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (vgl. die oben in Rn. 55 angeführte Rechtsprechung), wobei diese Formel im Übrigen in Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgegriffen wird.
169 Das allgemeine Postulat eines solchen Grundsatzes kann jedoch nicht als vorweggenommene Ermessensausübung durch den Gesetzgeber angesehen werden, die die Kommission von der Durchführung einer Abschätzung der Vorteile und Nachteile einer konkreten Maßnahme entbände. Eine Folgenabschätzung betrifft nämlich eine konkrete Maßnahme des Risikomanagements; eine solche Abschätzung kann daher nur unter Berücksichtigung der spezifisch relevanten Umstände des Einzelfalls und nicht allgemein und im Voraus für alle Fälle der Anwendung einer Norm vorgenommen werden. Daher ist das Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung zurückzuweisen, das sich darauf stützt, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder die Folgenabschätzung betreffend die Beschränkungen der Genehmigung der Neonicotinoide gekannt habe.
170 Viertens ist die in Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip enthaltene Verpflichtung, eine Folgenabschätzung durchzuführen, letztlich nur eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Somit würde das Vorbringen der Kommission bedeuten, dass sie im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1107/2009 von der Beachtung dieses Grundsatzes befreit wäre, zumindest was seinen wirtschaftlichen Aspekt betrifft. In einem Bereich, in dem die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, ist jedoch die Behauptung, dass sie das Recht hätte, Maßnahmen zu treffen, ohne deren Vorteile und Nachteile bewerten zu müssen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar. Die Einräumung eines Ermessensspielraums für die Verwaltung hat nämlich notwendig und unerlässlich eine Verpflichtung zur Folge, dieses Ermessen auch auszuüben und alle dafür relevanten Informationen zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht im Rahmen der Anwendung des Vorsorgeprinzips, bei der die Verwaltung Maßnahmen trifft, die die Rechte der Einzelnen nicht auf Grundlage einer wissenschaftlichen Gewissheit, sondern auf Grundlage einer Ungewissheit beschränken: Wenn der Einzelne es hinnehmen muss, dass ihm eine wirtschaftliche Tätigkeit verboten werden kann, selbst wenn gar nicht sicher ist, dass sie mit einem unannehmbaren Risiko verbunden ist, dann muss zumindest von der Verwaltung verlangt werden, dass sie die Folgen ihres Tätigwerdens für die verschiedenen beteiligten Interessen, verglichen mit den möglichen Folgen ihres Nichttätigwerdens, möglichst vollständig bewertet.
171 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Vorsorgeprinzip verpflichtet war, eine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen durchzuführen. Wie aus den vorstehenden Rn. 162 und 163 hervorgeht, waren die formellen und materiellen Anforderungen insoweit maßvoll.
172 Die Kommission hat jedoch eingeräumt, dass es keinen schriftlichen Beleg einer solchen Analyse gibt. Da davon auszugehen ist, dass jede, selbst summarische Analyse schriftlichen Niederschlag in der Verwaltungsakte gefunden hätte, und da die Kommission vorgetragen hat, das Kollegium der Kommissionsmitglieder sei durch die Folgenabschätzung im Rahmen der Beschränkung der Genehmigung der Neonicotinoide hinreichend unterrichtet gewesen, ist aus diesem Fehlen eines schriftlichen Belegs zu schließen, dass eine Folgenabschätzung der in dem angefochtenen Rechtsakt verhängten Beschränkungen in Wahrheit nicht durchgeführt worden ist.
173 Somit ist der Rüge einer fehlenden Folgenabschätzung und folglich dem Klagegrund eines Verstoßes gegen das Vorsorgeprinzip stattzugeben. Da sich der angefochtene Rechtsakt auf diesen Grundsatz stützt, sind seine Art. 1, 3 und 4 aus diesem Grund für nichtig zu erklären, ohne dass die anderen Klagegründe und Argumente von BASF zu prüfen wären.
IV. Kosten
174 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission im Wesentlichen unterlegen ist, ist sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie gemäß dem Antrag von BASF zur Tragung von deren Kosten und gemäß dem Antrag der ECPA und der ESA, die dem Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge von BASF beigetreten sind, zur Tragung von deren Kosten zu verurteilen.
175 Nach Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels genannten seine eigenen Kosten trägt. Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, dass der DBEB, der ÖEB und der ÖIB, die dem Verfahren zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten, werden für nichtig erklärt.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der BASF Agro BV und der anderen Klägerinnen, deren Namen im Anhang angeführt sind, sowie die der Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) und der European Seed Association (ESA).
4. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund e. V., der Österreichische Erwerbsimkerbund und der Österreichische Imkerbund (ÖIB) tragen ihre eigenen Kosten.
Kanninen
Pelikánová
Buttigieg
Gervasoni
Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Mai 2018.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
II. Verfahren und Anträge der Parteien
III. Rechtliche Würdigung
A. Zur Zulässigkeit
1. Zur unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen
a) Zu den Art. 1, 3 und 4 des angefochtenen Rechtsakts
b) Zu Art. 2 des angefochtenen Rechtsakts
2. Zur individuellen Betroffenheit der Klägerinnen
3. Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sie von den Klägerinnen außer der BASF Agro BV erhoben wurde
4. Zusammenfassung zur Zulässigkeit
B. Zur Begründetheit
1. Allgemeine Erwägungen
a) Zum Vorsorgeprinzip
1) Definition
2) Bewertung der Gefahren
i) Zur wissenschaftlichen Bewertung
ii) Zur Bestimmung des als nicht hinnehmbar angesehenen Risikoniveaus
3) Risikomanagement
b) Zur Überprüfung eines in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 aufgenommenen Wirkstoffs
1) Zu den ursprünglichen Kriterien für die Aufnahme nach der Richtlinie 91/414
2) Zur Änderung der Genehmigungskriterien durch die Verordnung Nr. 1107/2009
3) Zur Beweislast
2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle
3. Zu den Rügen betreffend die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009
a) Zur Schwelle für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009
b) Zu den von der Kommission zur Rechtfertigung der Einleitung des Überprüfungsverfahrens geltend gemachten Informationen
c) Zur Frage, ob die Kommission bei der Einleitung des Überprüfungsverfahrens über neue wissenschaftliche und technische Kenntnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 verfügte
1) Zu den Ergebnissen des Projekts Apenet
2) Zur Rolle der Überwachungsdaten
i) Zum Begriff „Überwachungsdaten“
ii) Zum Wert, der den Überwachungsdaten beizumessen ist
iii) Zur Rolle der Überwachungsdaten im Rahmen der Entscheidung, eine Überprüfung nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorzunehmen
4. Zu den Rügen betreffend die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009
a) Zur Frage, ob der angefochtene Rechtsakt auf der Anwendung des Vorsorgeprinzips beruht
b) Zur Frage, ob die Kommission das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Risikomanagements richtig angewendet hat
IV. Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
(1 ) Die Liste der Klägerinnen ist nur der Fassung beigefügt, die den Parteien mitgeteilt wird.
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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. März 2018.#Dometic Sweden AB gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MOBILE LIVING MADE EASY – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 94 der Verordnung 2017/1001).#Rechtssache T-235/17.
|
62017TJ0235
|
ECLI:EU:T:2018:162
| 2018-03-22T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62017TJ0235 - EN - EUR-Lex
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Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. April 2018.#Allergopharma GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission.#Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-354/15.
|
62015TO0354(02)
|
ECLI:EU:T:2018:201
| 2018-04-19T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62015TO0354(02) - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 1. März 2018.#Republik Polen gegen Europäische Kommission.#EFRE – Versagung der Bestätigung einer finanziellen Beteiligung an einem Großprojekt – Art. 40 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 – Begründung der Öffentlichkeitsbeteiligung – Art. 41 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 – Überschreitung der Frist.#Rechtssache T-316/15.
|
62015TJ0316
|
ECLI:EU:T:2018:106
| 2018-03-01T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2018.#Italienische Republik gegen Europäische Kommission.#ESF – Unter das Ziel 1 fallendes Operationelles Programm für die Region Sizilien – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses – Berechnung anhand der Extrapolationsmethode – Verhältnismäßigkeit – Art. 39 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Begründungspflicht.#Rechtssache T-91/16.
|
62016TJ0091
|
ECLI:EU:T:2018:30
| 2018-01-25T00:00:00 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2017.#Irland gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv sowie Buchst. d – Verjährung – Art. 15 – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes.#Rechtssache C-369/16 P.
|
62016CO0369
|
ECLI:EU:C:2017:955
| 2017-12-07T00:00:00 |
Saugmandsgaard Øe, Gerichtshof
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2017.#Aughinish Alumina Ltd gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht.#Rechtssache C-373/16 P.
|
62016CO0373
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ECLI:EU:C:2017:953
| 2017-12-07T00:00:00 |
Saugmandsgaard Øe, Gerichtshof
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2017.#Global Steel Wire SA u. a. gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Möglichkeit, Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften ihren Muttergesellschaften zuzurechnen – Begriff ‚Unternehmen‘ – Anhaltspunkte für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Rechtsnachfolge von Unternehmen – Höhe der Geldbuße – Leistungsfähigkeit – Voraussetzungen – Wahrung der Verteidigungsrechte.#Verbundene Rechtssachen C-457/16 P und C-459/16 P bis C-461/16 P.
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62016CJ0457
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ECLI:EU:C:2017:819
| 2017-10-26T00:00:00 |
Gerichtshof, Kokott
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EUR-Lex - CELEX:62016CJ0457 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Juli 2017.#Nelson Alfonso Egüed gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BYRON – Nicht eingetragene ältere Marke BYRON – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – ‚Goodwill‘ – Nachweis des Erwerbs und des Fortbestands des älteren Rechts.#Rechtssache T-45/16.
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62016TJ0045
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ECLI:EU:T:2017:518
| 2017-07-18T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62016TJ0045
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
18. Juli 2017 (*1)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BYRON – Nicht eingetragene ältere Marke BYRON – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – ‚Goodwill‘ – Nachweis des Erwerbs und des Fortbestands des älteren Rechts“
In der Rechtssache T‑45/16
Nelson Alfonso Egüed, wohnhaft in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco,
Kläger,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch J. Ivanauskas als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO:
Jackson Family Farms LLC mit Sitz in Santa Rosa, Kalifornien (Vereinigte Staaten),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2015 (Sache R 822/2015‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Jackson Family Farms und Herrn Alfonso Egüed
erlässt
DAS GERICHT (Erste Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter V. Valančius und U. Öberg (Berichterstatter),
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund der am 1. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 1. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund der schriftlichen Frage des Gerichts an die Parteien und ihrer am 14. und 15. Februar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antworten auf diese Frage,
aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien innerhalb der Frist von drei Wochen, nachdem die Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens erfolgt ist, einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat, und des gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Frage, ob das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in einer Entscheidung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, zutreffend feststellte, dass das Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland es dem einer Anmeldung einer Unionsmarke Widersprechenden hypothetisch erlauben würde, vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs die Benutzung der jüngeren Marke mittels einer Klage wegen Kennzeichenverletzung (passing off) zu untersagen. Die Rechtssache wirft insbesondere die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Erwerbs und des Fortbestands des älteren Rechts, im vorliegenden Fall des „Goodwill“ (Anziehungskraft auf Kunden), auf.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 23. Januar 2012 meldete der Kläger, Herr Nelson Alfonso Egüed, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim EUIPO eine Unionsmarke an.
3 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen:
4 Die Marke wurde u. a. für „Weine und alkoholische Getränke aller Art (ausgenommen Biere)“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
5 Die Anmeldung der Unionsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 56/2012 vom 21. März 2012 veröffentlicht.
6 Am 21. Juni 2012 erhob die Jackson Family Farms LLC, eine Gesellschaft amerikanischen Rechts, nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Rn. 4 genannten Waren Widerspruch.
7 Nach seiner Einschränkung während des Verfahrens vor dem EUIPO wurde der Widerspruch auf die nicht eingetragene ältere Marke BYRON gestützt, die im geschäftlichen Verkehr für die Bezeichnung von Weinen benutzt wird.
8 Als Widerspruchsgründe wurden die des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 und der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung (passing off) nach dem Recht des Vereinigten Königreichs geltend gemacht.
9 Am 27. Februar 2015 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt.
10 Am 24. April 2015 legte der Kläger beim EUIPO Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein.
11 Mit Entscheidung vom 16. November 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück.
12 Insbesondere sah die Beschwerdekammer die von Jackson Family Farms vorgelegten Beweismittel als hinreichend für den Nachweis an, dass die nicht eingetragene Marke BYRON im geschäftlichen Verkehr benutzt werde und im Vereinigten Königreich nicht lediglich von örtlicher Bedeutung sei.
13 Die Beschwerdekammer nahm auch an, dass diese Beweismittel zusammen geprüft belegten, dass Jackson Family Farms zum maßgeblichen Zeitpunkt ernsthafte geschäftliche Tätigkeiten in Bezug auf die unter der Marke BYRON verkauften Weine ausgeübt habe und folglich ein „Goodwill“ nachgewiesen worden sei.
14 Außerdem bestätigte die Beschwerdekammer zur Gänze die Feststellung der Widerspruchsabteilung, wonach unter Berücksichtigung der Identität der in Rede stehenden Waren und der bestehenden Ähnlichkeiten zwischen den in Rede stehenden Zeichen die Gefahr bestehe, dass die Waren des Klägers mit denjenigen von Jackson Family Farms verwechselt würden.
15 Die Beschwerdekammer gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die irreführende Präsentationsweise einen Schaden in dem Sinne verursache, dass Jackson Family Farms Umsätze verliere, da der Verbraucher irrtümlich die Waren des Klägers in der Annahme kaufe, sie stammten von Jackson Family Farms.
Anträge der Beteiligten
16 Der Kläger beantragt,
–
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–
seinem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke für alle Waren in den Klassen 18, 25 und 33 stattzugeben;
–
Jackson Family Farms die Kosten aufzuerlegen.
17 Das EUIPO beantragt,
–
die Aufhebungsklage in vollem Umfang abzuweisen;
–
dem Kläger die dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit des zweiten Klageantrags
18 Der zweite Klageantrag kann dahin verstanden werden, dass mit ihm die Abänderung der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht in dem Sinne begehrt wird, dass die angemeldete Marke eingetragen werde.
19 Die insoweit zuständigen Stellen des EUIPO erlassen jedoch keine förmliche Entscheidung, mit der die Eintragung einer Unionsmarke festgestellt würde und gegen die eine Beschwerde eingelegt werden könnte. Folglich ist die Beschwerdekammer für einen Antrag, der dahin geht, dass sie eine Unionsmarke einträgt, nicht zuständig.
20 Unter diesen Umständen ist es auch nicht Sache des Gerichts, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass dieses die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändere (Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T‑285/08, EU:T:2009:230, Rn. 17 und 20 bis 23; Urteile vom 15. Dezember 2011, Mövenpick/HABM [PASSIONATELY SWISS], T‑377/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:753, Rn. 11, und vom 28. November 2013, Vitaminaqua/HABM – Energy Brands [vitaminaqua], T‑410/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:615, Rn. 17).
21 Der zweite Klageantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Begründetheit
22 Der Kläger macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
Vorbemerkungen
– Zur Verweisung auf das Recht des Mitgliedstaats, das für das geltend gemachte Kennzeichenrecht maßgeblich ist
23 Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 kann der Inhaber einer nicht eingetragenen Marke der Eintragung einer Unionsmarke widersprechen, wenn diese nicht eingetragene Marke vier Voraussetzungen erfüllt. Die nicht eingetragene Marke muss im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, sie muss von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein, das Recht an dieser Marke muss nach dem Recht des Mitgliedstaats erworben worden sein, in dem die Marke vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke benutzt wurde, und diese Marke muss schließlich ihrem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
24 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass, wenn eine Marke eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, dem auf eine ältere, nicht eingetragene und im geschäftlichen Verkehr benutzte Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Widerspruch der Erfolg versagt bleibt (Urteil vom 30. Juni 2009, Danjaq/HABM – Mission Productions [Dr. No], T‑435/05, EU:T:2009:226, Rn. 35).
25 Die beiden ersten Voraussetzungen, d. h. diejenigen der Benutzung und der nicht lediglich örtlichen Bedeutung der älteren Marke, ergeben sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 und sind daher im Licht des Unionsrechts auszulegen.
26 So stellt die Verordnung Nr. 207/2009 einheitliche Maßstäbe für die Benutzung der Zeichen und ihre Bedeutung auf, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die dem durch diese Verordnung aufgestellten System zugrunde liegen (Urteil vom 24. März 2009, Moreira da Fonseca/HABM – General Óptica [GENERAL OPTICA], T‑318/06 bis T‑321/06, EU:T:2009:77, Rn. 33).
27 Hingegen ergibt sich aus dem Satzteil „wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht … des Mitgliedstaats“ in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die beiden anderen von dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen im Unterschied zu den vorigen nach den Kriterien des Rechts zu beurteilen sind, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt.
28 Der Kläger sieht die Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als „überraschend“ an und ist der Ansicht, dass die Anwendung fremden Rechts „unbillige Bedingungen“ zwischen den Parteien schaffe.
29 Zum einen ist jedoch diese Verweisung auf das Recht, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt, durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Verordnung Nr. 207/2009 für außerhalb des Systems der Unionsmarke stehende Zeichen die Möglichkeit einräumt, sie gegen eine Unionsmarke anzuführen. Somit lässt sich nur anhand des mitgliedstaatlichen Rechts, dem das geltend gemachte Zeichen unterliegt, feststellen, ob dieses älter als die Unionsmarke ist und ob es das Verbot der Benutzung einer jüngeren Marke rechtfertigen kann (Urteil vom 24. März 2009, GENERAL OPTICA, T‑318/06 bis T‑321/06, EU:T:2009:77, Rn. 34).
30 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass mehrere Elemente sicherstellen sollen, dass diese Verweisung den Anforderungen des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes genügt.
31 Zunächst liegt nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 die Beweislast dafür, dass nach dem für den Schutz des geltend gemachten Kennzeichens nach Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats dieses Zeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, beim Widersprechenden vor dem EUIPO. Der Widersprechende hat auf der Grundlage der für den Widerspruch geltend gemachten innerstaatlichen Regelung und den im betreffenden Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen nachzuweisen, dass das in Rede stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 188 bis 190).
32 Im vorliegenden Fall lag daher die Beweislast dafür, dass nach dem maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats das geltend gemachte Zeichen seinem Inhaber das Recht gibt, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, bei der Widersprechenden.
33 Außerdem können das EUIPO und das Gericht die Erheblichkeit der Belege überprüfen, die der Widersprechende beibringt, um den ihm obliegenden Beweis für den Inhalt des nationalen Rechts zu führen (siehe entsprechend Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C‑530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 41).
34 So sind die in einem ersten Schritt zur Entscheidung berufenen zuständigen Stellen des EUIPO nicht auf die Rolle beschränkt, das nationale Recht, wie es vom Widersprechenden dargestellt wird, lediglich zu bestätigen. Das EUIPO kann sich von Amts wegen über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen eines geltend gemachten Widerspruchsgrundes und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind (siehe entsprechend Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C‑530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 43 und 45, und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C‑598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 36).
35 Das Gericht, das in einem zweiten Schritt eine gerichtliche Kontrolle durchführt, muss für eine effektive Kontrolle über die vorgelegten Dokumente hinaus den Inhalt, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Tragweite der vom Widersprechenden geltend gemachten Rechtsvorschriften prüfen dürfen (siehe entsprechend Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C‑530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44, und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C‑598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 38). Die gerichtliche Kontrolle würde nämlich ihre Substanz verlieren, wenn der Unionsrichter sich mit den Unterlagen begnügen müsste, die vom Widersprechenden beigebracht wurden, mit der Gefahr einer falschen Anwendung oder einer fehlerhaften Auslegung der anwendbaren Normen.
36 Selbst wenn der Widersprechende Dokumente vorlegte, die eine unvollständige oder irreführende Darstellung des anwendbaren nationalen Rechts enthielten, würde daher der anderen Partei kein Schaden entstehen, da sowohl das EUIPO als auch das Gericht sich von Amts wegen über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren können. Die Anwendung des Rechts eines Mitgliedstaats schafft daher keine „unbilligen Bedingungen“ zwischen den Parteien.
– Zum Verhältnis zwischen der Benutzung im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung und dem „Goodwill“
37 In der angefochtenen Entscheidung sah die Beschwerdekammer die beiden ersten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, nämlich diejenigen betreffend die Benutzung und die mehr als lediglich örtliche Bedeutung der älteren Marke, als erfüllt an.
38 Der Kläger hat gegen die angefochtene Entscheidung keine Klage erhoben, soweit in dieser angenommen wurde, dass die nicht eingetragene Marke BYRON von Jackson Family Farms vor der Anmeldung der angefochtenen Marke im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Weinen benutzt wurde und diese Benutzung von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung war.
39 Hingegen macht er einen einzigen Klagegrund geltend, der eine der drei Voraussetzungen betrifft, die die „klassische Dreifaltigkeit“ der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung bilden, nämlich den „Goodwill“.
40 Der Streitgegenstand umfasst somit nicht eine Beurteilung der zwei ersten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.
41 Im vorliegenden Fall muss sich daher die Prüfung des Gerichts auf die Frage beziehen, ob die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zutreffend feststellte, dass das Recht des Vereinigten Königreichs der Widersprechenden hypothetisch erlauben würde, die Benutzung der jüngeren Marke vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs mittels einer Klage wegen Kennzeichenverletzung zu untersagen.
42 Das für die nicht eingetragene Marke maßgebliche Recht des Mitgliedstaats ist der Trade Marks Act 1994 (Markengesetz des Vereinigten Königreichs), dessen Section 5 (4) bestimmt:
„Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, wenn oder soweit ihre Benutzung im Vereinigten Königreich untersagt werden kann
a)
gemäß einer Rechtsregel (insbesondere den Rechtsregeln der Kennzeichenverletzung [law of passing off]) zum Schutz einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts …“
43 Aus Section 5 (4) des Trade Marks Act 1994 in seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte (Entscheidung des House of Lords [Oberhaus, Vereinigtes Königreich] Reckitt & Colman Products Ltd v Borden Inc. [1990] R.P.C. 341, 406 HL) ergibt sich, dass der Kläger gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens der von der nicht eingetragenen Marke oder dem in Rede stehenden Kennzeichen erworbene „Goodwill“ (d. h. die Anziehungskraft auf Kunden), zweitens die irreführende Präsentationsweise durch den Inhaber der jüngeren Marke und drittens die Schädigung des „Goodwill“ (Urteile vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM – Siam Grains [BASmALI], T‑304/09, EU:T:2012:13, Rn. 19, und vom 18. November 2015, Government of Malaysia/HABM – Vergamini [HALAL MALAYSIA], T‑508/13, EU:T:2015:861, Rn. 32).
44 Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die von Jackson Family Farms beigebrachten Beweismittel bei gemeinsamer Prüfung belegten, dass Letztere zum maßgebenden Zeitpunkt ernsthafte geschäftliche Tätigkeiten in Bezug auf die unter der Marke BYRON verkauften Weine ausgeübt habe und folglich ein „Goodwill“ nachgewiesen worden sei.
45 Der einzige vom Kläger geltend gemachte Klagegrund besteht aus drei Teilen, die erstens das Bestehen eines „Goodwill“ der nicht eingetragenen Marke BYRON im Vereinigten Königreich, zweitens den Erwerb dieses „Goodwill“ und drittens den Ablauf der älteren Unionsmarke BYRON betreffen.
Zum ersten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend das Bestehen eines „Goodwill“ der nicht eingetragenen Marke BYRON im Vereinigten Königreich
– Zur Unzulänglichkeit der von Jackson Family Farms vorgelegten Beweismittel
46 Der Kläger trägt vor, die von Jackson Family Farms beigebrachten Beweismittel reichten nicht hin, um das Bestehen eines „Goodwill“ im Vereinigten Königreich nachzuweisen. Insbesondere weist der Kläger darauf hin, dass die auf den Weingroßhändler Boutinot Ltd ausgestellten Rechnungen nicht die Marke BYRON anführten, sondern nur den Ausdruck „byr“, dass sie nicht den Verkauf von Waren an Endverbraucher bewiesen, dass sie nicht als bloße Verkaufsbeispiele angesehen werden könnten, wie dies die Beschwerdekammer getan habe, und dass die von Jackson Family Farms außerdem vorgelegten internen Dokumente sehr schwachen Beweiswert hätten.
47 Das EUIPO weist das Vorbringen des Klägers zurück.
48 Es ist darauf hinzuweisen, dass der von der Klage wegen Kennzeichenverletzung geschützte Besitzstand sich nicht auf ein Wort oder einen Namen bezieht, deren Benutzung durch Dritte eingeschränkt ist, sondern auf die Kundschaft selbst, in die mit der streitigen Benutzung eingegriffen wird (Lord Parker in der Entscheidung des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Chancery] Burberrys v JC Cording & Co Ltd [1909] 26 R.P.C. 693), da das Ansehen einer Marke in ihrer auf die Kundschaft ausgeübten Anziehungskraft besteht und das Kriterium ist, das die Unterscheidung eines eingeführten Unternehmens von einem neuen Unternehmen erlaubt (Urteile vom 11. Juni 2009, Last Minute Network/HABM – Last Minute Tour [LAST MINUTE TOUR], T‑114/07 und T‑115/07, EU:T:2009:196, Rn. 61, und vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM – Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 101; siehe auch Lord Macnaghten in der Entscheidung des House of Lords [Oberhaus] Inland Revenue Commissioners v Muller & Co’s Margarine [1901] A.C. 217, 223 HL).
49 Das Bestehen eines „Goodwill“ wird grundsätzlich durch die Vorlage von Nachweisen für geschäftliche und werbende Tätigkeiten sowie für Kundenkonten dargetan. Der Nachweis ernsthafter geschäftlicher Tätigkeiten, die in den Erwerb eines Rufes und die Gewinnung von Kunden münden, würde im Allgemeinen für den Nachweis eines „Goodwill“ ausreichen (Urteile vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 102, und vom 18. November 2015, HALAL MALAYSIA, T‑508/13, EU:T:2015:861, Rn. 74).
50 Es ist daher zu prüfen, ob die von Jackson Family Farms vorgelegten Beweismittel den Nachweis des Bestehens eines „Goodwill“ erlauben.
51 Es trifft zu, dass, wie der Kläger zu Recht vorbringt, ein Teil der Beweise nicht relevant ist. Dies trifft insbesondere auf die Rechnungen über die Verkäufe an Unternehmen in Zypern und Luxemburg zu.
52 Das in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 ausdrücklich vorgesehene zeitliche Kriterium in Bezug auf den Erwerb des Rechts an dem für den Widerspruch geltend gemachten Kennzeichen ist das des Tags der Anmeldung der Unionsmarke (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 166; siehe auch entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 98 und 99). Der maßgebliche Zeitpunkt ist daher im vorliegenden Fall der 23. Januar 2012.
53 Folglich kann auch die Weinliste von British Airways von Dezember 2012, in der ein Byron Pinot Noir 2010 aufgeführt ist, nicht berücksichtigt werden.
54 Die relevantesten von Jackson Family Farms zum Nachweis des Bestehens eines „Goodwill“ beigebrachten Beweise sind, chronologisch gereiht, folgende:
–
ein Katalog von Boutinot aus dem Jahr 2010, in dem Weine unter der Marke BYRON zum Verkauf angeboten werden, mit einer Mindestbestellmenge von 25 Kartons (sowie ein anderer, nicht datierter Katalog);
–
vier auf Boutinot mit Sitz im Vereinigten Königreich ausgestellte Rechnungen, jeweils mit Datum zwischen Januar und Dezember 2011, über einen Gesamtbetrag von rund 45000 US-Dollar (USD) für 728 Kartons Wein und für Waren wie „09 BYR PN Santa Maria 750 ml 14,6 % Alc“;
–
eine im Internet veröffentlichte Weinkritik mit Datum März–April 2011, in der ein Byron Pinot Noir 2008 erwähnt wird;
–
eine Online-Einladung der Internetseite „meetup.com“ mit Datum Mai 2011 zu einer Weinverkostung im Kaufhaus Harrods in London (Vereinigtes Königreich), in der ein Byron Pinot Noir angekündigt wird;
–
ein interner Verkaufsbericht für den Zeitraum 1. Mai bis 8. Juni 2011, in dem Verkäufe von Weinen unter der Marke BYRON für einen Gesamtbetrag von rund 3800 Pfund Sterling (GBP) aufgelistet sind;
–
ein interner Verkaufsbericht über Verkäufe von Weinen unter der Marke BYRON für den Zeitraum von September 2010 bis November 2011, in dem insgesamt 2130 u. a. an Restaurants und Einzelhändler (insbesondere das Kaufhaus Harrods) im Vereinigten Königreich verkaufte Flaschen aufgelistet sind;
–
(nicht datierte) Bildschirmkopien der Internetseite des Kaufhauses Harrods, auf denen Weine gezeigt werden, die unter der Marke BYRON verkauft werden.
55 Die vier vorerwähnten Rechnungen, die im vorliegenden Fall am relevantesten sind, sind auf das Unternehmen Boutinot mit Sitz im Vereinigten Königrecht ausgestellt und wurden an eine Adresse im Vereinigten Königreich versandt. Sie zeigen daher, dass die Weine unter der Marke BYRON im Vereinigten Königreich verkauft wurden.
56 Der Kläger macht geltend, die auf Boutinot ausgestellten Rechnungen führten nicht die Marke BYRON an, sondern bloß den Ausdruck „byr“. Es ist jedoch üblich, dass die verkauften Waren auf den Rechnungen in abgekürzter Form bezeichnet werden, und das EUIPO hatte eine Gesamtwürdigung aller Beweismittel vorzunehmen, da es sich nicht um die einzigen Belege handelt, die zum Nachweis des Verkaufs von Wein unter der älteren Marke im Vereinigten Königreich vorgelegt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 106 und 107). Zusammen mit den anderen Beweisen für geschäftliche Tätigkeiten gewürdigt belegen die Rechnungen, dass die Weine unter der Marke BYRON im Vereinigten Königreich verkauft wurden.
57 Der Kläger trägt vor, dass die auf Boutinot ausgestellten Rechnungen nicht den Verkauf an Endverbraucher bewiesen und dass Jackson Family Farms im Vereinigten Königreich nicht tätig sei.
58 Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte des Vereinigten Königreichs der Kläger in einem Verfahren wegen Kennzeichenverletzung über einen als Kundenstock verstandenen „Goodwill“ im Vereinigten Königreich verfügen muss (Urteil des Supreme Court of the United Kingdom [Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs] Starbucks [HK] Ltd and another v British Sky Broadcasting Group Plc and others, [2015] UKSC 31). Ein im Ausland niedergelassenes Unternehmen kann über einen „Goodwill“ im Vereinigten Königreich verfügen, wenn für seine Waren eine Nachfrage im Vereinigten Königreich besteht und diese Nachfrage befriedigt werden kann (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 1‑17 und 3‑93). In der Sache, in der die Entscheidung des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery) SA des Anciens Établissements Panhard et Levassor v Panhard Levassor Motor Co ([1901] 18 R.P.C. 405) ergangen ist, wurde z. B. der Verkauf der Waren des Klägers durch einen Dritten sowie ihr Kauf und ihre Einfuhr durch Einwohner des Vereinigten Königreichs als eine hinreichende Tätigkeit angesehen. Wie das EUIPO zu Recht bemerkt, kann daher die Tatsache, dass Jackson Family Farms in den Vereinigten Staaten niedergelassen ist und ihren Wein über ihren Vertreiber im Vereinigten Königreich verkauft, nichts an der Feststellung der Beschwerdekammer ändern, dass Jackson Family Farms Inhaberin eines „Goodwill“ im Vereinigten Königreich ist.
59 Außerdem ergibt sich aus der nationalen Rechtsprechung, dass zu den Kunden sowohl diejenigen zählen, die ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit den Klägern in einem Verfahren wegen Kennzeichenverletzung haben, als auch diejenigen, die die Waren der Letzteren mittelbar erwerben (Entscheidung des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] [Berufungsgerichtshof (England und Wales) (Abteilung für Zivilsachen)] Anheuser-Busch Inc v Budejovicky Budvar NP [1984] F.S.R. 413, 415 CA; siehe auch Urteil vom 18. November 2015, HALAL MALAYSIA, T‑508/13, EU:T:2015:861, Rn. 67 und 75).
60 Die Zwischenhändler, d. h. die Großhändler, Importeure und Einzelhändler, die die Waren von Jackson Family Farms kauften, stellten daher ebenso wie die Endverbraucher Kunden von Jackson Family Farms dar, bei denen der „Goodwill“ erworben worden war. Insoweit erlauben die oben in Rn. 54 angeführten Rechnungen den Nachweis eines „Goodwill“ bei Boutinot, einem Kunden, der seine Tätigkeiten im Weingroßhandel ausübt und die Waren von Jackson Family Farms weiterverkauft.
61 Hinsichtlich des bei den Endverbrauchern erworbenen „Goodwill“ ist, worauf das EUIPO zutreffend hinweist, logischerweise anzunehmen, dass die Waren an den Endverbraucher verkauft wurden, zumal der Großhändler anderenfalls keine zusätzlichen Ladungen dieser Waren bestellt hätte, wie die beigebrachten Beweismittel belegen.
62 Der Kläger trägt schließlich vor, dass die auf Boutinot ausgestellten Rechnungen nicht als bloße Verkaufsbeispiele angesehen werden könnten, wie dies die Beschwerdekammer getan habe, was dem Urteil vom 23. Oktober 2013, Dimian/HABM – Bayer Design Fritz Bayer (Baby Bambolina) (T‑581/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:553), widerspreche, und dass die von Jackson Family Farms außerdem vorgelegten internen Dokumente einen sehr schwachen Beweiswert hätten.
63 Wie die Beschwerdekammer zu Recht ausführt, kann einer Erklärung, die von einer Partei stammt, nur dann Beweiswert zukommen, wenn sie durch weitere Nachweise bestätigt wird (Urteil vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM – Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T‑183/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:156, Rn. 39).
64 Insoweit hat die Beschwerdekammer eine Gesamtwürdigung aller vor dem EUIPO vorgelegten Beweismittel vorzunehmen.
65 Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass ein Bündel von Beweismitteln die nachzuweisenden Tatsachen zu belegen vermag, obwohl jedes einzelne dieser Beweismittel für sich genommen nicht geeignet wäre, den Nachweis zu erbringen, dass diese Tatsachen zutreffen (Urteil vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM, C‑108/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:234, Rn. 36, und vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 104 bis 107).
66 Im vorliegenden Fall werden die internen Verkaufsberichte, vorausgesetzt, sie stammen von Jackson Family Farms, durch andere Beweismittel bestätigt. Zum Beispiel wird der interne Verkaufsbericht über die Verkäufe von Weinen unter der Marke BYRON für den Zeitraum von September 2010 bis November 2011, in dem insgesamt 2130 insbesondere an das Kaufhaus Harrods in London verkaufte Flaschen aufgelistet sind, durch die Online-Einladung der Internetseite „meetup.com“ zu einer Weinverkostung im Kaufhaus Harrods mit Datum Mai 2011 und durch die Bildschirmkopien der Internetseite von Harrods bestätigt.
67 Ebenso beweist zwar der Katalog von Boutinot aus 2010, in dem Weine unter der Marke BYRON zum Verkauf angeboten werden, nicht, dass mit der Marke BYRON versehene Weine tatsächlich verkauft wurden, jedoch legt dieses Beweismittel, zusammen mit den vier auf Boutinot ausgestellten Rechnungen geprüft, den Verkauf von Weinen unter der Marke BYRON durch dieses Unternehmen an Dritte nahe.
68 Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht festgestellt, dass die Rechnungen und die anderen vorgelegten Dokumente, darunter die Berichte über die Verkäufe von Boutinot an Einzelhändler, Restaurants und Hotels im Vereinigten Königreich sowie Ausschnitte aus Zeitschriften und andere Informationen über die unter der Marke BYRON verkauften Weine, die im Internet veröffentlicht wurden und auf einen Kundenstamm im Vereinigten Königreich abzielten, zusammen die Annahme zuließen, dass Jackson Family Farms zum maßgeblichen Zeitpunkt ernsthafte geschäftliche Tätigkeiten in Bezug auf die unter der Marke BYRON verkauften Weine ausübte, mit der Folge, dass sie zu diesem Zeitpunkt einen „Goodwill“ erworben hatte.
– Zum Marktanteil von Jackson Family Farms
69 Der Kläger ist der Auffassung, dass der geringe Umfang der Verkäufe von Jackson Family Farms im Vereinigten Königreich sowie deren unbedeutender Marktanteil von, nach seinen Berechnungen, ungefähr 0,0001234 % in den Jahren 2011/2012 es erlaubten, auf das Fehlen eines „Goodwill“ zu schließen.
70 Das EUIPO weist das Vorbringen des Klägers zurück.
71 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Klage wegen Kennzeichenverletzung den „Goodwill“ unabhängig von der Unternehmensgröße schützt. Die bloße Tatsache, dass die Tätigkeit des Klägers in einem Verfahren wegen Kennzeichenverletzung von sehr geringem Umfang ist, schließt an sich nicht aus, dass er über einen „Goodwill“ verfügt (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 3‑13).
72 So wurde in der Sache, in der die Entscheidung des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery) Stannard v Reay ([1967] R.P.C. 589) ergangen ist, entschieden, dass ein mobiler Verkaufsstand für Fish and chips mit einem Umsatz zwischen 129 und 138 GBP pro Woche nach einer ungefähr dreiwöchigen Tätigkeit einen „Goodwill“ erworben hatte (Urteil vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 110).
73 In der Sache, in der die Entscheidung des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery) Jian Tools for Sales v Roderick Manhattan Group ([1995] F.S.R. 924, 933) ergangen ist, wurde der Verkauf von 127 Einheiten Software durch ein amerikanisches Unternehmen auf dem Markt des Vereinigten Königreichs als ausreichend angesehen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 114).
74 Der Tätigkeitsumfang des Klägers in einem Verfahren wegen Kennzeichenverletzung im Verhältnis zum Markt im Ganzen ist erst recht nicht entscheidend (Entscheidung des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Chancery] Lumos Skincare Ltd v Sweet Squared Ltd and others [2013] EWCA Civ 590).
75 Somit konnte eine sehr eingeschränkte geschäftliche Tätigkeit als ausreichend für die Schaffung eines „Goodwill“ angesehen werden (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 3‑64).
76 Ist der Kläger im Verfahren wegen Kennzeichenverletzung nicht im Vereinigten Königreich niedergelassen, wird er zumindest nachweisen müssen, dass er einen oder mehrere Kunden im Vereinigten Königreich hat (Entscheidung des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Hoher Gerichtshof (England und Wales) Abteilung Chancery] Jian Tools for Sales v Roderick Manhattan Group, [1995] F.S.R. 924, 925), und nicht nur einen Ruf im Vereinigten Königreich (Urteil des Supreme Court of the United Kingdom [Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs] Starbucks [HK] Ltd and another v British Sky Broadcasting Group Plc and others, [2015] UKSC 31).
77 Aus der nationalen Rechtsprechung, die das Gericht in ähnlichen Verfahren angewandt hat (Urteile vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand, T‑303/08, EU:T:2010:505, und vom 18. November 2015, HALAL MALAYSIA, T‑508/13, EU:T:2015:861), ergibt sich somit, dass selbst Kleinunternehmen einen „Goodwill“ haben können.
78 Im vorliegenden Fall hat Jackson Family Farms 2011, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, unter der Marke BYRON 728 Kartons Wein an Boutinot für insgesamt ungefähr 45000 USD verkauft, und nicht für ungefähr 30000 USD, wie der Kläger fälschlicherweise vorträgt.
79 Unter Berücksichtigung auch der von Jackson Family Farms vorgelegten internen Verkaufsberichte hätte Letztere zudem von September 2010 bis November 2011 unter der Marke BYRON 2130 Flaschen Wein an Kunden im Vereinigten Königreich verkauft, für insgesamt 3800 GBP im Mai und Juni 2011, und nicht für 6800 GBP, wie das EUIPO vorträgt, das fälschlicherweise die Verkäufe von anderen als den unter der Marke BYRON verkauften Weinen im mit Mai–Juni 2011 datierten Verkaufsbericht berücksichtigt.
80 Die Verkäufe, die in den von Jackson Family Farms beigebrachten Beweisen angeführt sind, können zwar als schwach angesehen werden, Letztere verkaufte jedoch mindestens während eines Jahres vor der Anmeldung der Unionsmarke im Vereinigten Königreich regelmäßig Wein unter der älteren Marke (mehr als 700 Kartons im Jahr 2011).
81 Unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsprechung zu diesem Punkt hat die Beschwerdekammer daher zu Recht festgestellt, dass Jackson Family Farms zum maßgeblichen Zeitpunkt ernsthafte geschäftliche Tätigkeiten betreffend die unter der Marke BYRON verkauften Weine im Vereinigten Königreich ausübte, mit der Folge, dass sie zum Zeitpunkt der Anmeldung der Bildmarke BYRON als Unionsmarke einen „Goodwill“ erworben hatte.
– Zum Fortbestand des „Goodwill“
82 Der Kläger stellt außerdem die Erheblichkeit der Weinliste von British Airways vom Dezember 2012 in Abrede, da sich diese „auf einen der Einreichung des Widerspruchs (um mehr als sechs Monate) nachfolgenden Zeitpunkt“ beziehe.
83 Nach Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1) muss ein Widersprechender, der sich auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 stützt, nicht nur den Erwerb des älteren Rechts und seinen Schutzumfang nachweisen, sondern auch den Fortbestand dieses Rechts.
84 Dies bedeutet normalerweise, dass das in Rede stehende Kennzeichen zum Zeitpunkt der Einreichung des Widerspruchs noch benutzt werden muss (siehe entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2013, Baby Bambolina, T‑581/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:553, Rn. 26 und 27).
85 Die Beschwerdekammer berücksichtigte die Weinliste von British Airways nicht, um den Erwerb des „Goodwill“ zu beurteilen – der, wie oben in Rn. 53 ausgeführt, zum Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke, gegen die der Widerspruch erhoben wurde, zu beurteilen ist –, sondern um den Fortbestand des älteren Rechts zum Zeitpunkt des Widerspruchs zu beurteilen.
86 Es stellt sich die Frage, ob, auch wenn ein „Goodwill“ vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke erworben worden wäre, der Widerspruch im Hinblick darauf, dass die Widersprechende den Fortbestand des Rechts zum Zeitpunkt des Widerspruchs womöglich nicht nachgewiesen hat, als unbegründet zurückgewiesen werden müsste.
87 Insoweit stützte sich die Beschwerdekammer für die Feststellung des Fortbestands zum Zeitpunkt des Widerspruchs nicht nur auf die Weinliste von British Airways, sondern auch auf die Tatsache, dass sich alle anderen von der Widersprechenden beigebrachten Beweismittel auf einen dem Tag der Anmeldung der angefochtenen Marke ziemlich nahen Zeitpunkt bezogen.
88 Nach der Rechtsprechung des Vereinigten Königreichs konnte der „Goodwill“ eine Unterbrechung der Tätigkeit überstehen (Entscheidung des Judicial Committee of the Privy Council [Rechtsausschuss des Kronrats, Vereinigtes Königreich] Star Industrial v Yap Kwee Kor, [1976] F.S.R. 256 PC), selbst wenn diese Unterbrechung mehrere Jahre dauern sollte (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 3‑223 ff.).
89 In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall selbst unter der Annahme einer Unterbrechung der Tätigkeit von Jackson Family Farms zwischen dem Tag der Anmeldung der angefochtenen Marke und dem des Widerspruchs der Zeitraum zwischen diesen beiden Zeitpunkten nicht lang genug ist, dass der „Goodwill“ allein wegen der vergangenen Zeit hätte erlöschen können.
90 Daraus kann geschlossen werden, dass der zum Zeitpunkt der Anmeldung der angefochtenen Marke, nämlich am 23. Januar 2012, erworbene „Goodwill“ fünf Monate später, bei der Einreichung des Widerspruchs am 21. Juni 2012, fortbestand.
– Zum Fehlen spezifischer und besonderer Eigenschaften
91 Mit dem ersten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend das Bestehen eines „Goodwill“ der nicht eingetragenen Marke BYRON im Vereinigten Königreich bringt der Kläger, angelehnt an Entscheidungen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgerichtshof [England und Wales] [Abteilung Zivilsachen]) Diageo North America v InterContinental Brands ([2010] EWCA Civ 920, im Folgenden: Entscheidung Vodkat) und des House of Lords (Oberhaus) Erven Warnink BV v J Townend & Sons (Hull) Ltd ([1979] A.C. 731, im Folgenden: Entscheidung Advocaat), vor, dass die den „Goodwill“ betreffende Voraussetzung insbesondere deshalb nicht erfüllt sei, weil Jackson Family Farms nicht nachgewiesen habe, dass ihre Ware bestimmte spezifische und besondere Eigenschaften habe, die den Verbraucher dazu brächten, sie zu kaufen. Im Gegenteil deuteten der niedrige Preis ihrer Ware und deren durchschnittliche Qualität darauf hin, dass Letztere keine besondere und erkennbare Ware sei. Der Kläger macht auch geltend, dass die Beschwerdekammer selbst in der angefochtenen Entscheidung Bezug auf eine spezifische und besondere Eigenschaften betreffende Voraussetzung Bezug nehme.
92 Laut dem EUIPO stützt sich der Kläger somit auf die sogenannte „erweiterte“ Form der Klage wegen Kennzeichenverletzung. Dies jedoch zu Unrecht, da Jackson Family Farms ihren Widerspruch auf die „klassische“ Form dieser Klage gestützt habe.
93 Zunächst ist festzustellen, dass die unerlaubte Handlung der Kennzeichenverletzung eine große Vielfalt von Situationen abdeckt.
94 Wie das EUIPO zu Recht bemerkt, täuscht der Beklagte im Verfahren wegen Kennzeichenverletzung bei der „klassischen“ Form der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung über die betriebliche Herkunft seiner Waren, indem er glauben macht, sie seien diejenigen des Klägers. Diese irreführende Präsentationsweise besteht allgemein in der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Zeichens des Klägers durch den Beklagten (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 1‑16, 5‑8, 7‑35, 7‑163, 8‑1 und 8‑8).
95 Bei der „erweiterten“ Form der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung, veranschaulicht in den Entscheidungen Advocaat oder Vodkat, täuscht der Beklagte hingegen über die Herkunft oder die Natur seiner Waren, indem er sie in irreführender Weise als aus einer besonderen Region stammend oder so präsentiert, als hätten sie besondere Eigenschaften oder eine besondere Zusammensetzung. Diese irreführende Präsentationsweise kann durch die Benutzung eines beschreibenden Begriffs oder eines Gattungsbegriffs erfolgen, der die Waren des Beklagten unzutreffend beschreibt und die Annahme zulässt, sie hätten eine Eigenschaft oder Qualität, die ihnen fehlt (z. B. der für eine andere Art von Getränk als Wodka benutzte Begriff „Vodkat“) (siehe Entscheidung Advocaat und Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 7‑161, 7‑166 und 7‑281).
96 In ihren Anträgen vom 31. Dezember 2012 vor der Widerspruchsabteilung trug Jackson Family Farms vor, im vorliegenden Fall würden ihre Kunden dazu gebracht, zu glauben, dass die vom Kläger angebotenen Waren die ihren seien. Zur Stützung dieses Vortrags hatte Jackson Family Farms auf die Rechtssache Bezug genommen, in der das Urteil vom 9. Dezember 2010, Golden Elephant Brand (T‑303/08, EU:T:2010:505, Rn. 132 und 148), ergangen ist und die einen Anwendungsfall der „klassischen“ Form der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung darstellte.
97 Da Jackson Family Farms nie behauptete, dass die Waren des Klägers die Annahme zuließen, sie hätten eine ihnen fehlende Eigenschaft, sondern dass ihre Kunden dazu gebracht würden, zu glauben, dass die vom Kläger angebotenen Waren die ihren seien, stützte sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Recht auf die „klassische“ Form der Klage wegen Kennzeichenverletzung, indem sie feststellte, dass die Gefahr bestehe, dass die Waren des Klägers für solche von Jackson Family Farms gehalten würden.
98 Insoweit stellt entgegen dem Vorbringen des Klägers die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Bezugnahme darauf, dass die Widersprechende nachweisen müsse, „dass ihre Waren anhand eines unterscheidungskräftigen Elements erkannt werden“, keine Bezugnahme auf eine spezifische und besondere Eigenschaften betreffende Voraussetzung dar. Damit eine irreführende Präsentationsweise vorliegen kann, muss das vom Kläger im Verfahren wegen Kennzeichenverletzung benutzte Zeichen in Bezug auf seine Waren als unterscheidungskräftig wahrgenommen werden (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 1‑24, 3‑11, 8‑2 und 8‑9). Diese Unterscheidungskraft des Zeichens darf jedoch nicht damit verwechselt werden, was in der Entscheidung Advocaat als „erkennbare und besondere Eigenschaften“ der Ware bezeichnet wird. Die Unterscheidungskraft des Kennzeichens BYRON, die hinsichtlich der die irreführende Präsentationsweise betreffenden Voraussetzung einschlägig ist, ist im vorliegenden Fall unstreitig.
99 Jedenfalls war im vorliegenden Fall nicht von der „erweiterten“ Form der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung auszugehen. Anders als die Bezeichnungen „Wodka“ oder „Champagner“ stellt „byron“ nämlich keinen beschreibenden Begriff oder Gattungsbegriff dar, der einen Hinweis auf die geografische Herkunft oder die Zusammensetzung der Ware gibt. Die irreführende Präsentationsweise liegt im vorliegenden Fall an der Ähnlichkeit zwischen den benutzten Kennzeichen und nicht an dem Umstand, dass der Kläger behaupten würde, seine Waren besäßen eine Eigenschaft, die sie nicht haben.
100 Es war daher nicht zu prüfen, ob die Waren von Jackson Family Farms durch „erkennbare und besondere Eigenschaften“, wie eine besondere Herkunft oder Zusammensetzung, gekennzeichnet sind.
101 Folglich konnte die Tatsache, dass die Beschwerdekammer den Widerspruch unter der Annahme prüfte, dieser sei auf die unerlaubte Handlung der Kennzeichenverletzung in ihrer „klassischen“ Form gestützt, keine für den Kläger negativen Auswirkungen auf die Würdigung des Sachverhalts und der Beweise des vorliegenden Falls haben.
102 Zudem war die „erweiterte“ Klage wegen Kennzeichenverletzung nach der Entscheidung Vodkat nicht allein Waren vorbehalten, deren Qualität als hoch wahrgenommen wurde, und auch sehr einfache Waren können in den Genuss eines „Goodwill“ kommen (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 7‑190). Das Vorbringen des Klägers zum niedrigen Preis und zur durchschnittlichen Qualität der Waren von Jackson Family Farms greift daher jedenfalls nicht durch.
103 Die Beschwerdekammer hat somit keinen Fehler begangen, der geeignet wäre, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen, indem sie von der „klassischen“ und nicht der „erweiterten“ Form der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung ausging.
Zum zweiten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend den Erwerb des „Goodwill“
104 Der Kläger trägt vor, dass, auch wenn die nicht eingetragene Marke BYRON einen „Goodwill“ im Vereinigten Königreich geschaffen hätte, nicht Jackson Family Farms, sondern der Weingroßhändler Boutinot der Inhaber dieses „Goodwills“ wäre.
105 Das EUIPO weist das Vorbringen des Klägers zurück.
106 Folgende Umstände haben einen Einfluss auf die Inhaberschaft am „Goodwill“: wer für die Qualität der Waren verantwortlich ist und wer von den Verkehrskreisen als verantwortlich wahrgenommen wird (Entscheidung des House of Lords [Oberhaus] T. Oertli AG v J. Bowman (London) LD. and others, [1959] R.P.C. 1, 7 HL).
107 Damit ein Kennzeichen geschützt werden kann, ist wesentlich, dass das Zeichen aus der Sicht der Verkehrskreise darauf hinweist, dass die Qualität der Waren in die Verantwortung eines einzigen Unternehmens fällt, auch wenn die Verkehrskreise den Namen dieses Unternehmens nicht kennen. Die Frage der Inhaberschaft am „Goodwill“ ist allgemein eine Tatsachenfrage, und es besteht keine Vermutung, wonach der Inhaber des „Goodwill“ eher der ausländische Hersteller als der britische Vertreiber ist (Entscheidung des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Chancery] MedGen Inc v Passion for Life Products Ltd, [2001] F.S.R. 30). Grundsätzlich gehört der „Goodwill“ eher dem festgestellten ausländischen Erzeuger der importierten Waren als dem Importeur (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 3‑136 und 3‑158).
108 Allgemein ist es die Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft der Ware hinzuweisen, nämlich auf ihren Hersteller und nicht auf ihren Verkäufer. Im vorliegenden Fall kontrollierte Jackson Family Farms die Erzeugung und die Qualität der Waren. Es ist wahrscheinlich, dass die Verkehrskreise Jackson Family Farms als Hersteller des Weins als verantwortlich für seine Erzeugung und seine Qualität wahrnahmen.
109 Der Boutinot-Katalog unterschied die verschiedenen zum Verkauf angebotenen Weine klar nach ihrem Preis, ihrer geografischen Herkunft und ihrem Erzeuger. Die Käufer konnten daher ihre Weine jeweils frei nach diesen Kriterien auswählen. Selbst wenn Boutinot der einzige Vertreiber der Waren von Jackson Family Farms im Vereinigten Königreich wäre, müsste dennoch Letztere als Inhaberin des „Goodwill“ angesehen werden. Der Boutinot-Katalog unterscheidet nämlich klar die Waren von Jackson Family Farms, nach ihrem Namen und ihrer Herkunft, von den anderen von Boutinot verkauften Waren. Insbesondere sind in den beiden von Jackson Family Farms vorgelegten Boutinot-Katalogen bestimmte anscheinend von Boutinot erzeugte Weine klar als solche aufgeführt, was bedeutet, dass die anderen Weine nicht von Boutinot, sondern von Erzeugern wie Jackson Family Farms erzeugt werden.
Zum dritten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend den Ablauf der älteren Unionsmarke BYRON
110 Zur Stützung seiner Schlussfolgerung, dass Jackson Family Farms für die Marke BYRON im Vereinigten Königreich keinen „Goodwill“ erworben haben könne, macht der Kläger geltend, die Tatsache, dass Jackson Family Farms die ältere Unionsmarke BYRON 2007 habe ablaufen lassen, zeige, dass sie keine geschäftlichen Interessen in Europa gehabt habe.
111 Dem Kläger zufolge war nämlich, ohne dass dies vom EUIPO bestritten wurde, die Marke BYRON – im Besitz der Byron Vineyard & Winery, Inc. – Gegenstand einer Eintragung als Unionsmarke, die 2007 ablief, ein Jahr nach dem Erwerb von Byron Vineyard & Winery durch Jackson Family Farms.
112 Dieses Vorbringen kann das Bestehen eines durch die nicht eingetragene Marke BYRON geschaffenen und von Jackson Family Farms erworbenen „Goodwill“ nicht in Frage stellen.
113 Der Widerspruch wurde nämlich auf die nicht eingetragene ältere Marke BYRON gestützt und nicht auf die ältere Unionsmarke BYRON.
114 Ferner ist festzustellen, dass es nicht eingetragene Marken gibt, deren Rechtmäßigkeit auf ihrer Benutzung in einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten beruht. Diese Kennzeichen, die auf die betriebliche Herkunft einer Ware hinweisen, funktionieren wie eine Marke. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 erkennt das Bestehen solcher Rechte in den Mitgliedstaaten an und gibt den Inhabern nicht eingetragener Marken die Möglichkeit, die Eintragung einer Unionsmarke zu verhindern, wenn diese Rechte nach den nationalen Rechtsvorschriften geeignet sind, die Benutzung einer solchen Marke zu verhindern.
115 Die Frage, ob die durch ein nationales Recht geschützte nicht eingetragene Marke zuvor als Unionsmarke eingetragen wurde oder nicht, ist daher nicht relevant.
116 Im vorliegenden Fall hinderte der Ablauf der Eintragung der älteren Unionsmarke BYRON Jackson Family Farms nicht daran, die nicht eingetragene Marke zu benutzen und durch diese Benutzung einen „Goodwill“ zu erwerben, wie das EUIPO zu Recht bemerkt.
117 Da Jackson Family Farms bei der Anmeldung der Unionsmarke einen ausreichenden „Goodwill“ erworben hatte, würde der Ablauf der Eintragung der älteren Unionsmarke BYRON Jackson Family Farms nicht daran hindern, ihr nicht eingetragenes Recht durch die Erhebung einer Klage wegen Kennzeichenverletzung zu schützen.
118 Die Tatsache, dass die ältere Unionsmarke BYRON abgelaufen ist, widerspricht daher nicht dem Erwerb eines von der nicht eingetragenen Marke BYRON geschaffenen „Goodwill“ durch Jackson Family Farms.
Zu den Punkten betreffend die irreführende Präsentationsweise und den Schaden
119 Die beiden letzten Voraussetzungen der „klassischen Dreifaltigkeit“ der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs betreffen zum einen die irreführende Präsentationsweise durch den Inhaber der jüngeren Marke und zum anderen die Schädigung des „Goodwill“.
120 In der angefochtenen Entscheidung kam die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt seien: Unter Berücksichtigung der Identität der in Rede stehenden Waren und der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeiten bestehe die Gefahr, dass die Waren des Klägers mit denjenigen von Jackson Family Farms verwechselt würden, was eine irreführende Präsentationsweise sei, die zu einer Schädigung der Letztgenannten führe.
121 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger zwar vorträgt, dass „keines der Kriterien der ‚klassischen Dreifaltigkeit‘ erfüllt [war]“, er sich jedoch nicht eingehend zur zweiten und zur dritten der die „klassische Dreifaltigkeit“ der unerlaubten Handlung der Kennzeichenverletzung bildenden Voraussetzungen, nämlich zur irreführenden Präsentationsweise und zum Schaden, geäußert hat, sondern nur einen Klagegrund zur ersten der die „klassische Dreifaltigkeit“ dieser unerlaubten Handlung bildenden Voraussetzungen, nämlich zum „Goodwill“, vorgetragen hat.
122 Mangels Vorbringens des Klägers zur irreführenden Präsentationsweise und zum Schaden ist daher die Feststellung der Beschwerdekammer zu bestätigen, wonach unter Berücksichtigung der Identität der in Rede stehenden Waren und der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeiten die Gefahr bestand, dass die Waren des Klägers mit denjenigen von Jackson Family Farms verwechselt werden, was eine irreführende Präsentationsweise wäre, die zu einer Schädigung der Letztgenannten führen würde.
123 Nach alledem ist der erste Klageantrag des Klägers zurückzuweisen, da der einzige vom Kläger geltend gemachte Klagegrund unbegründet ist, und folglich die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
124 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
125 Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Nelson Alfonso Egüed trägt die Kosten.
Pelikánová
Valančius
Öberg
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Juli 2017.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Anträge der Beteiligten
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit des zweiten Klageantrags
Zur Begründetheit
Vorbemerkungen
– Zur Verweisung auf das Recht des Mitgliedstaats, das für das geltend gemachte Kennzeichenrecht maßgeblich ist
– Zum Verhältnis zwischen der Benutzung im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung und dem „Goodwill“
Zum ersten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend das Bestehen eines „Goodwill“ der nicht eingetragenen Marke BYRON im Vereinigten Königreich
– Zur Unzulänglichkeit der von Jackson Family Farms vorgelegten Beweismittel
– Zum Marktanteil von Jackson Family Farms
– Zum Fortbestand des „Goodwill“
– Zum Fehlen spezifischer und besonderer Eigenschaften
Zum zweiten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend den Erwerb des „Goodwill“
Zum dritten Teil des einzigen Klagegrundes betreffend den Ablauf der älteren Unionsmarke BYRON
Zu den Punkten betreffend die irreführende Präsentationsweise und den Schaden
Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2017.#Paul Rosenich gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Binnenmarkt – Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter abgelehnt wird – Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union – Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 36 des EWR‑Abkommens – Mit dem EWR-Abkommen konforme Auslegung.#Rechtssache T-527/14.
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62014TJ0527
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ECLI:EU:T:2017:487
| 2017-07-13T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62014TJ0527
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
13. Juli 2017 (*1)
„Binnenmarkt – Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter abgelehnt wird – Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union – Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 36 des EWR‑Abkommens – Mit dem EWR-Abkommen konforme Auslegung“
In der Rechtssache T‑527/14
Paul Rosenich, wohnhaft in Triesenberg (Liechtenstein), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und C. Eckhartt,
Kläger,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Schneider, dann D. Walicka als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2014 (Sache R 2063/2012-4) wegen der Ablehnung des EUIPO, den Kläger in die Liste der zugelassenen Vertreter gemäß Art. 93 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) einzutragen,
erlässt
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović,
Kanzler: A. Lamote, Verwaltungsrätin,
aufgrund der am 15. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 19. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
aufgrund der am 10. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
aufgrund der am 11. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Gegenerwiderung,
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016
folgendes
Urteil
Rechtlicher Rahmen
EWR-Abkommen
1 Art. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das in Liechtenstein am 1. Mai 1995 durch den Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des [EWR-Abkommens] für das Fürstentum Liechtenstein (ABl. 1995, L 86, S. 58) in Kraft getreten ist, bestimmt:
„Ziel dieses Assoziierungsabkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR genannt, zu schaffen.“
2 In Art. 2 des EWR-Abkommens heißt es:
„Im Sinne dieses Abkommens bedeutet
a)
‚Abkommen‘: das Hauptabkommen, die Protokolle und Anhänge dazu sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird,
…“
3 Hinsichtlich der Auslegung des EWR-Abkommens sieht dessen Art. 6 folgendes Homogenitätsgebot vor:
„Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.“
4 In Art.7 des EWR-Abkommens heißt es:
„Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt:
a)
Ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen. …“
5 Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens, in dem es um den freien Dienstleistungsverkehr geht, bestimmt:
„Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der [Mitgliedstaaten der Europäischen Union] und der [Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation], die in einem anderen E[U]-Mitgliedstaat beziehungsweise einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.“
6 Art. 65 Abs. 2 des EWR-Abkommens lautet:
„Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz sind in Protokoll 28 und in Anhang XVII enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren und Dienstleistungen.“
7 Im Protokoll 1 („über horizontale Anpassungen“) zum EWR-Abkommen heißt es:
„Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.
…
8. Bezugnahmen auf Gebiete
Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der ‚Gemeinschaft‘ oder auf den ‚Gemeinsamen Markt‘, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens.“
8 Nach Anhang XVII zum EWR-Abkommen findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Europäischen Union charakteristisch sind. Der Anhang nennt die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) nicht und hat ebenso wenig jemals die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) genannt, die durch die Verordnung Nr. 207/2009 aufgehoben und ersetzt wurde.
Verordnung Nr. 207/2009
9 Art. 93 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sah im hier fraglichen Zeitraum vor:
„(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Amt kann nur wahrgenommen werden
…
b)
durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. …
…
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Sie muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
b)
sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in der Gemeinschaft haben;
c)
sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten. …
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt.“
10 Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 erhielt durch Art. 1 Nr. 87 der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. 2015, L 341, S. 21) folgende Fassung, die nunmehr auf das Gebiet des EWR Bezug nimmt:
„In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Sie besitzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des [EWR];
b)
sie hat ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im [EWR];
c)
sie ist befugt, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats des [EWR] zu vertreten. …“
11 Gemäß Art. 4 der Verordnung 2015/2424 traten diese Änderungen am 23. März 2016 in Kraft.
Sachverhalt
12 Der Kläger, Herr Paul Rosenich, der die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, ist zur Vertretung vor dem Österreichischen Patentamt befugt und betreibt ein Patentbüro mit Geschäftssitz in Liechtenstein.
13 Am 17. Januar 2011 beantragte er, gemäß Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 in die Liste der beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden.
14 Mit Entscheidung vom 7. September 2012 lehnte der Direktor der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO in seiner Eigenschaft als Mitglied der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzung eines Geschäftssitzes in der Union gemäß Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
15 Am 7. November 2012 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
16 Mit Entscheidung vom 29. April 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer die Beschwerde zurück.
17 Zur Begründung führte sie erstens aus, die These des Klägers, dass nach Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 jeder, der einen Mandanten vor einem nationalen Amt vertreten dürfe, dies automatisch auch vor dem EUIPO dürfe, sei unzutreffend. Vielmehr biete die Vertretungsbefugnis vor einem nationalen Amt den Anknüpfungspunkt dafür, welche der Regelungen des Art. 93 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Anwendung finde.
18 Zweitens meinte die Beschwerdekammer, dass die Auffassung, wonach die geografische Bezugnahme auf die Union durch die geografische Bezugnahme auf einen Mitgliedstaat des EWR ersetzt werden müsse, im EWR-Abkommen selbst keine Stütze finde, weil die Verordnung Nr. 207/2009 nicht in dessen Anhang XVII genannt sei, womit auch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen über horizontale Anpassungen nicht auf die Verordnung anwendbar gewesen sei. In Anhang XVII sei zwar auf die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25) Bezug genommen worden, doch nur insoweit, als für die Zwecke des Grundsatzes der unionsweiten Erschöpfung des Markenrechts die Bezugnahme auf ein Inverkehrbringen in der Union durch die Bezugnahme auf ein Inverkehrbringen in einem EWR-Abkommensstaat ersetzt worden sei. Dies wirke sich entsprechend auf Art. 13 der Verordnung Nr. 207/2009 aus. Auch im Protokoll 28 zum EWR-Abkommen fänden sich keine Vorschriften von Belang für den vorliegenden Fall.
19 Drittens stellte die Beschwerdekammer zur Anwendung der im EWR-Recht vorgesehenen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr fest, Dienstleistungen würden durch die streitige Regelung nicht beschränkt, weil die entgeltliche Beratung durch den Kläger von Liechtenstein aus gegenüber in der Union ansässigen Kunden durch Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht berührt werde. Der Kläger unterliege daher in der Ausübung seines patentanwaltlichen Berufs keinen Beschränkungen außer denen, die er sich selbst auferlegt habe. Art. 36 des EWR-Abkommens verweise auf besondere Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr in den Anhängen IX bis XI des EWR-Abkommens; das Recht zur Vertretung werde in diesen Bestimmungen nicht angesprochen.
20 Die Art. 92 und 93 der Verordnung Nr. 207/2009 stellten sicher, dass die Vertreter vor dem EUIPO eine gewisse Qualifikation besäßen und dass das EUIPO nur mit Verfahrensbeteiligten oder Vertretern kommuniziere, die eine Adresse in der Union aufwiesen.
21 Viertens erachtete die Beschwerdekammer Art. 4 des EWR-Abkommens, der eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, für im vorliegenden Fall nicht berührt, da der Kläger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitze und die Eintragung nicht aus diesem Grund abgelehnt worden sei.
22 Ergänzend hat die Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass das liechtensteinische Recht auf dem Gebiet des Rechts zur Vertretung keine Gegenseitigkeit gewähre, sondern vorsehe, dass ein ausländischer Inhaber einer beim Amt für Volkswirtschaft (Liechtenstein) angemeldeten Marke im Inland einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellen müsse.
23 Fünftens erläuterte die Beschwerdekammer, dass das EUIPO eine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 nicht deswegen verwerfen dürfe, weil sie mit einer höherrangigen Norm nicht im Einklang stehe. Eine solche Kompetenz stehe allein dem Gerichtshof zu. Auch eine Auslegung von Art. 93 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nach Sinn und Zweck höherrangiger Normen sei nicht möglich, da der Artikel klar und eindeutig formuliert sei.
Verfahren und Anträge der Parteien
24 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 15. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
25 Der Kläger beantragt,
–
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–
die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO vom 7. September 2012 aufzuheben;
–
dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
26 Das EUIPO beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
27 Am 20. November 2015 hat das Gericht (Fünfte Kammer) das EUIPO gebeten, ihm bestimmte Schriftstücke vorzulegen, die über das Verhältnis der Verordnungen Nrn. 40/94 und 207/2009 zum EWR-Abkommen und das Rechtsinstitut der zugelassenen Vertreter im Unionsmarkenrecht näheren Aufschluss geben könnten. Das EUIPO hat hierauf mit einem Schreiben vom 7. Dezember 2015 geantwortet, zu dem der Kläger seinerseits mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 Stellung genommen hat.
28 Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen. In der Sitzung vom 14. Januar 2016 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
29 Die Parteien, die die Änderung von Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. oben, Rn. 10 und 11) zur Kenntnis genommen haben, haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Klage gegenstandslos würde, wenn der Kläger infolge des Inkrafttretens der Verordnung 2015/2424 in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen würde.
30 Infolgedessen hat das Gericht das mündliche Verfahren nach der Verhandlung nicht abgeschlossen, sondern die Parteien ersucht, ihm bis zum 15. April 2016 mitzuteilen, ob der Kläger tatsächlich in diese Liste aufgenommen worden ist.
31 Der Kläger und das EUIPO haben mit Schreiben vom 14. und 15. April 2016 mitgeteilt, dass der Kläger noch nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen worden sei und sie das Gericht über einen möglichen Abschluss des Eintragungsverfahrens unterrichten würden.
32 Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 hat das EUIPO dem Gericht mitgeteilt, dass der Kläger zum zweiten Mal aufgefordert worden sei, eine aktuelle Bescheinigung gemäß Art. 93 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vorzulegen, und er mangels Vorlage dieser Bescheinigung nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden könne.
33 Das Gericht hat dem Kläger für eine Stellungnahme zu diesem Schreiben eine Frist bis zum 24. August 2016 gesetzt.
34 Der Kläger hat dem Gericht mit Schreiben vom 24. August 2016 bestätigt, dass er noch nicht in die Liste eingetragen worden sei. Ferner hat er dem Gericht seinen Schriftwechsel mit dem EUIPO vorgelegt.
35 Das Gericht hat zur Kenntnis genommen, dass der Kläger nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgenommen worden ist, und daraufhin, weil ihm eine Beilegung des Rechtsstreits durch die Parteien unwahrscheinlich erschien, am 6. September 2016 das mündliche Verfahren abgeschlossen.
Rechtliche Würdigung
36 Der Kläger macht einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 rügt, der seiner Ansicht nach im Licht des freien Dienstleistungsverkehrs auszulegen ist, den das EWR-Abkommen im EWR gewährleiste.
37 Der Kläger trägt vor, das EWR-Abkommen ziele insbesondere auf die weitestmögliche Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs, was nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C‑286/02, EU:C:2004:212, Rn. 34 und 35 und die angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C‑72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20 und die angeführte Rechtsprechung) in gleicher Weise auszulegen und anzuwenden sei wie die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Der Gerichtshof habe jedoch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union bereits entschieden, dass die Pflicht eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und zugelassenen Patentanwalts, für die Erbringung von Dienstleistungen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, die über das hinausgehe, was für die Erreichung von Zielen wie die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Beschwerde wegen eines im Aufnahmemitgliedstaat erteilten Patents und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens erforderlich sei (Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C‑131/01, EU:C:2003:96, Rn. 42 bis 45, und vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 47 bis 53). Daher ergebe sich aus dem vom EWR-Abkommen gewährleisteten und als Recht individuell durchsetzbaren freien Dienstleistungsverkehr, dass von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens angenommene Bestimmungen, die die freie Berufsausübung an einen Wohn- oder Geschäftssitz in der Union knüpften, entweder unwirksam oder so auszulegen seien, dass ein Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat des EWR ausreiche.
38 Die aus dem EWR-Abkommen folgenden Verpflichtungen bänden nicht nur die Mitgliedstaaten der Union, sondern auch die Union selbst, deren Organe und Einrichtungen unmittelbar gehalten seien, die in diesem Abkommen verankerten Grundfreiheiten wie den freien Dienstleistungsverkehr anzuerkennen.
39 Nach Auffassung des Klägers wird dieses Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Verordnung Nr. 207/2009 in den Instrumenten des EWR-Abkommens, namentlich im Protokoll 28 und in Anhang XVII, nicht ausdrücklich aufgeführt sei. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls 28 des EWR-Abkommens, wonach die Vertragsparteien den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen müssten, stehe dem Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union entgegen. Des Weiteren sei allgemein anerkannt, dass das erstmalige Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat des EWR zu einer Erschöpfung von Rechten innerhalb der Union führe.
40 Den Ausführungen des EUIPO hält der Kläger zunächst entgegen, dass nach liechtensteinischem Recht in einem Mitgliedstaat des EWR qualifizierte Patentanwälte bei Erfüllung bestimmter Formalien die Befugnis hätten, in Liechtenstein grenzüberschreitend beratend und vertretend tätig zu werden. Das liechtensteinische Recht entspreche insoweit durchaus der Verordnung Nr. 207/2009. Außerdem könnte auch bei fehlender Gegenseitigkeit die direkte Anwendung des EWR-Abkommens nicht in Frage gestellt werden.
41 Des Weiteren hält der Kläger das Vorbringen des EUIPO für neu und daher unzulässig, wonach die Verpflichtung zu einem Geschäftssitz im Unionsgebiet aus haftungsrechtlichen Gründen und zum Schutz der anderen Partei in zweiseitigen Verfahren gerechtfertigt sei. Auch wenn im Übrigen der etwaig verlangte Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoße – wobei das liechtensteinische Recht Vertretern den Abschluss einer solchen Versicherung vorschreibe –, könne dies jedoch das Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union nicht rechtfertigen.
42 Schließlich bestehe, da in einem Mitgliedstaat des EWR zugelassene Rechtsanwälte gemäß Art. 19 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor dem Gerichtshof vertretungsberechtigt seien, kein Grund, warum bei der niederrangigen Vertretungsfrage vor dem EUIPO strengere Bestimmungen gelten sollten.
43 Das EUIPO trägt vor, dass der Kläger die Nichtanwendung von Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, nämlich das EWR-Abkommen, begehre. Das EUIPO sei jedoch, wie sich aus dem Urteil vom 12. Juli 2001, Kik/HABM (Kik) (T‑120/99, EU:T:2001:189, Rn. 55), ergebe, nicht zu der Entscheidung befugt, eine Norm entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut nicht anzuwenden, ohne damit den Grundsatz der Rechtmäßigkeitsvermutung zu verletzen.
44 Keines der vom Kläger vorgebrachten Argumente belege, dass die geografische Bezugnahme auf die Union in Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 als Bezugnahme auf den EWR umgedeutet werden müsse, da Anhang XVII des EWR-Abkommens diese Verordnung nicht als einen der Rechtsakte nenne, auf die das Protokoll 1 des Abkommens Anwendung finde.
45 Selbst wenn Art. 1 Abs. 2 des Protokolls 28 des EWR-Abkommens eine Verpflichtung der Union enthielte, ihre Rechtsvorschriften, insbesondere Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009, anzupassen, so lastete nach Ansicht des EUIPO diese Verpflichtung nicht auf dem EUIPO, sondern auf der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder auf der Europäischen Kommission.
46 Auch wenn das Erfordernis eines Geschäftssitzes innerhalb der Union für zugelassene Vertreter als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im EWR anzusehen sein sollte, wäre diese Beschränkung nach Ansicht des EUIPO aus haftungsrechtlichen Gründen und zum Schutz der anderen Partei in zweiseitigen Verfahren gerechtfertigt.
47 Das EUIPO meint ferner, bei den Ausführungen des Klägers in der Erwiderung zur Gegenseitigkeit nach liechtensteinischem Recht handele es sich um neues und mithin unzulässiges Vorbringen. Von einer Gegenseitigkeit könne jedenfalls nicht ausgegangen werden, da das liechtensteinische Recht lediglich eine „vorübergehende“ und „grenzüberschreitende“ Ausübung der Tätigkeit durch Patentanwälte vorsehe, während die Verordnung Nr. 207/2009 eine dauerhafte Vertretungsbefugnis regele, die in dem Mitgliedstaat ausgeübt werde, in dem der Vertreter seinen Geschäftssitz habe. Das EUIPO stellt jedoch klar, dass mit der in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahme auf die Rechtslage in Liechtenstein nur die Tatsache veranschaulicht werden sollte, dass der liechtensteinische Gesetzgeber die Rechtslage nicht anders als der Unionsgesetzgeber bewerte.
48 Hierzu ist festzustellen, dass der Kläger, obwohl die Verordnung Nr. 207/2009 den Hinweis „Text von Bedeutung für den EWR“ enthält, nicht bestreitet, dass weder das EWR-Abkommen noch seine Protokolle oder Anhänge auf die Verordnung Bezug nehmen.
49 Somit ist gemäß Art. 2 Buchst. a des EWR-Abkommens, wonach dieses Abkommen durch „das Hauptabkommen, die Protokolle und Anhänge dazu sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird“, gebildet wird, die Verordnung Nr. 207/2009 nicht Teil des EWR-Abkommens.
50 Die Beschwerdekammer hat demnach zu Recht festgestellt, dass hier nicht Nr. 8 des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen, auf das dessen Anhang XVII verweist, anwendbar ist, nach der dann, wenn „Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der ‚[Union]‘ oder auf den ‚Gemeinsamen Markt‘ [enthalten], … diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Art. 126 des Abkommens“ gelten.
51 Jedoch argumentiert der Kläger im Wesentlichen dahin, dass die angefochtene Entscheidung Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 widerspreche, der seiner Ansicht nach im Licht des im EWR-Abkommen gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs hätte ausgelegt und angewendet werden müssen. Sei eine solche mit dem Abkommen im Einklang stehende Auslegung nicht möglich, hätte nach Ansicht des Klägers das in dieser Bestimmung vorgesehene streitige Erfordernis einer Niederlassung in der Union zugunsten einer unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im EWR als rechtswidrig verworfen werden müssen. Aus diesem Grundsatz ergebe sich, dass es in diesem Bereich keine Beschränkungen oder gar Diskriminierungen von Personen geben dürfe, die zwar außerhalb des Unionsgebiets, jedoch in einem zum EWR gehörenden EFTA-Staat wie Liechtenstein niedergelassen seien. Der Kläger erhebt somit eine Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV.
52 Aus Art. 216 Abs. 2 AEUV geht hervor, dass die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte die Organe der Union und die Mitgliedstaaten binden.
53 Nach ständiger Rechtsprechung bilden die Bestimmungen solcher Übereinkünfte ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a, C‑366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73 und 79, und vom 18. März 2014, Z., C‑363/12, EU:C:2014:159, Rn. 73).
54 Der Gerichtshof hat insoweit bereits klargestellt, dass es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C‑61/94, EU:C:1996:313, Rn. 52).
55 Aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass die Bestimmungen eines solchen Abkommens unmittelbare Wirkung entfalten können, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 1976, Conceria Bresciani, 87/75, EU:C:1976:18, Rn. 25, und vom 26. Oktober 1982, Kupferberg, 104/81, EU:C:1982:362, Rn. 23). Jedoch kann der Unionsrichter die behauptete Unvereinbarkeit eines Unionsrechtsakts mit den Bestimmungen einer solchen Übereinkunft nur prüfen, wenn die Art und Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C‑612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Hinsichtlich des EWR-Abkommens hat der Unionsrichter bereits bestätigt, dass seine Bestimmungen, auch im Verhältnis zu Liechtenstein, einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung bilden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C‑72/09, EU:C:2010:645, Rn. 13 und 19, und vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat, T‑115/94, EU:T:1997:3, Rn. 101).
57 Das EWR-Abkommen bezweckt gemäß dem fünften Absatz seiner Präambel u. a. die weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren‑, Dienstleistungs‑ und Kapitalverkehrs im gesamten EWR, so dass der innerhalb des Unionsgebiets verwirklichte Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten ausgeweitet wird (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C‑72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 26. September 2013, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑431/11, EU:C:2013:589, Rn. 50).
58 Dabei gleichen die Regeln, die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf den von dem EWR-Abkommen abgedeckten Gebieten anwendbar sind, im Wesentlichen denen der entsprechenden Bestimmungen des AEU-Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat, T‑115/94, EU:T:1997:3, Rn. 107).
59 Im Hinblick darauf dienen mehrere Bestimmungen des EWR-Abkommens dazu, seine möglichst einheitliche Auslegung im gesamten EWR sicherzustellen. In diesem Rahmen ist es Sache des Unionsrichters, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des AEU-Vertrags identisch sind, innerhalb der Unionsrechtsordnung einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C‑72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat, T‑115/94, EU:T:1997:3, Rn. 106 bis 108).
60 Vorliegend möchte der Kläger, während er weiterhin in Liechtenstein ansässig bleibt, seine Dienstleistungen als zugelassener Vertreter vor dem EUIPO anbieten. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine solche Tätigkeit in den Geltungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs nach dem EWR-Abkommen fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C‑131/01, EU:C:2003:96, Rn. 21 bis 25).
61 Jedoch wurde bereits entschieden, dass die Bestimmungen in Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, die gleiche rechtliche Tragweite wie die in Art. 56 AEUV haben. So hat der Gerichtshof klargestellt, dass auf diesem Gebiet die durch das EWR-Abkommen und den AEU-Vertrag geschaffenen Vorschriften einheitlich auszulegen sind (Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C–522/04, EU:C:2007/405, Rn. 45 und 46, und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien, C‑153/08, EU:C:2009:618, Rn. 48).
62 Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch durch den Hinweis nuanciert, dass die Unionsrechtsprechung zu Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union nicht in vollem Umfang auf die vom EWR-Abkommen garantierten Freiheiten übertragen werden kann, da sich deren Ausübung in einen anderen rechtlichen Rahmen einfügt (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission/Dänemark, C‑261/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:480, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Allerdings genügt in der vorliegenden Rechtssache die Feststellung, dass weder die Beschwerdekammer noch das EUIPO behauptet oder gar belegt haben, dass die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Vertretung vor den Ämtern für geistiges Eigentum vorliegend einen unterschiedlichen rechtlichen Kontext aufwiese, was zur Folge hätte, dass die maßgebliche Unionsrechtsprechung zu Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in der Union nicht in vollem Umfang auf die gleiche durch das EWR-Abkommen garantierte Freiheit übertragen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C‑591/13, EU:C:2015:230, Rn. 82).
64 Somit ist zu prüfen, ob die Voraussetzung eines Geschäftssitzes in der Union nach Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Auslegung, wonach sich der Begriff „Gemeinschaft“ nicht auf den EWR beziehen kann, mit Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens vereinbar ist, der den freien Dienstleistungsverkehr auf der Ebene des EWR gewährleistet.
65 In diesem Rahmen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Art. 56 AEUV, der ebenso wie Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens den freien Dienstleistungsverkehr garantiert, hinreichend genau und inhaltlich unbedingt ist, so dass er unmittelbare Wirkung entfaltet (Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, EU:C:1974:131, Rn. 27, und vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, EU:C:1976:115, Rn. 20). Was die Art und Struktur des EWR-Abkommens angeht, so haben weder die Beschwerdekammer noch das EUIPO Gesichtspunkte angeführt, die dagegen sprächen, dass sich der Einzelne unmittelbar auf das Abkommen berufen kann. Vielmehr folgt diese Möglichkeit aus dem achten Absatz der Präambel des EWR-Abkommens, der die wichtige Rolle hervorhebt, die der Einzelne im EWR durch die Ausübung der ihm durch das Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielt. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Gerichtshof schon früher die Vereinbarkeit eines Unionsakts mit dem EWR-Abkommen überprüft hat (Urteil vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C‑286/02, EU:C:2004:212, Rn. 57 bis 63).
66 Art. 56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C‑372/09 und C‑373/09, EU:C:2011:156, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Pflicht eines bereits beim Patentamt eines anderen Mitgliedstaats zugelassenen Patentanwalts, der Dienstleistungen erbringen möchte, eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C‑131/01, EU:C:2003:96, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 47).
68 Die in Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Voraussetzung in der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Auslegung stellt daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des EWR dar.
69 Jedoch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch, dass nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, mit diesem vereinbar sind, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C–55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37, und vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 31).
70 Erstens hat die Beschwerdekammer in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 einerseits sicherstelle, dass Personen, die geschäftsmäßig Dritte vor dem EUIPO vertreten, eine – nach Mitgliedstaat unterschiedlich definierte – berufliche Qualifikation besitzen. Er stelle andererseits in der Zusammenschau mit Art. 92 der Verordnung sicher, dass das EUIPO nur mit Verfahrensbeteiligten oder Vertretern kommunizieren müsse, die eine Adresse innerhalb der Union aufwiesen. Diese Voraussetzung vermöge der Kläger mit Geschäftssitz in Liechtenstein nicht zu erfüllen.
71 Hinsichtlich des erstgenannten Ziels einer Qualifikationsgarantie hat das EUIPO indessen nicht erläutert, inwiefern ein Geschäftssitz innerhalb der Union eine bessere Qualifikation sicherstellen könnte als ein Geschäftssitz in einem zum EWR gehörenden EFTA-Staat. Zudem ist festzustellen, dass es zur Erreichung dieses Ziels eine weniger einschränkende Maßnahme als die hier streitige gibt, nämlich das Erfordernis, die berufliche Qualifikation nachzuweisen.
72 Das zweitgenannte Ziel lässt sich der Notwendigkeit zuordnen, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Damit ließe es sich als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses anführen, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 Jedoch geht das Erfordernis eines Geschäftssitzes im Unionsgebiet, das Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in seiner Auslegung durch die Beschwerdekammer vorsieht, über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Dazu genügt die Feststellung, dass zugelassene Vertreter mit den heutigen elektronischen Kommunikationsmitteln mit dem EUIPO in geeigneter Weise kommunizieren können. So stehen ihnen verschiedene technische Mittel wie Telefax, E‑Mails und sogar Online-Angebote wie E-Filing für einen verlässlichen Austausch von Dokumenten mit dem EUIPO zur Verfügung.
74 Zweitens hat das EUIPO schriftlich vorgetragen, das Erfordernis eines Geschäftssitzes innerhalb der Union sei im Interesse der Rechtspflege, nämlich aus haftungsrechtlichen Gründen und zum Schutz der anderen Partei in zweiseitigen Verfahren, gerechtfertigt.
75 Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.
76 Denn zum einen hat das EUIPO hinsichtlich des haftungsrechtlichen Aspekts lediglich auf die Rn. 22 ff. des Urteils vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich (C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364), verwiesen, die die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung betreffen. Das Geschäftssitzerfordernis allein vermag aber nicht sicherzustellen, dass ein zugelassener Vertreter über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügt. Im Übrigen hat das EUIPO weder behauptet noch gar belegt, dass in allen Mitgliedstaaten der Union eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bestünde, hingegen in bestimmten EFTA-Staaten des EWR nicht. Überdies hätte der Unionsgesetzgeber, wäre eine obligatorische Haftpflichtversicherung zugelassener Vertreter sein Ziel gewesen, eine den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränkende Maßnahmen, wie etwa eine explizite Verpflichtung jedes zugelassenen Vertreters zum Abschluss einer auch seine Dienstleistungen vor dem EUIPO abdeckenden Haftpflichtversicherung, ergreifen können.
77 Zum anderen hat das EUIPO nicht dargelegt, inwiefern die Niederlassung eines zugelassenen Vertreters in einem Mitgliedstaat der Union statt in einem zum EWR gehörenden EFTA-Staat wie Liechtenstein der anderen Partei in zweiseitigen Verfahren größeren Schutz böte.
78 Somit haben weder die Beschwerdekammer noch das EUIPO zwingende Gründe des Allgemeininteresses angeführt, die die oben in Rn. 68 festgestellte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könnten. Damit ist festzustellen, dass das Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union gemäß Art. 93 Abs. 2 Buchst. b. der Verordnung Nr. 207/2009 in seiner von der Beschwerdekammer vorgenommenen Auslegung gegen Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens verstößt.
79 Die Beschwerdekammer hat zudem, wie auch das EUIPO, ausgeführt, dass Liechtenstein in diesem Bereich keine Gegenseitigkeit gewähre. Jedoch haben weder die Beschwerdekammer noch das EUIPO dargelegt, dass die Eintragung in das Register der beim liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft (Fachbereich Immaterialgüterrecht) zugelassenen Vertreter von einem Geschäftssitz des Betreffenden in Liechtenstein abhinge. Das Vorbringen der Parteien drehte sich vielmehr um die Frage, ob und inwiefern ein in einem Mitgliedstaat der Union zugelassener Vertreter einen Mandanten vor dem Amt für Volkswirtschaft vertreten dürfte. Zudem waren weder die Beschwerdekammer noch das EUIPO der Auffassung, dass diese angeblich fehlende Gegenseitigkeit die fragliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könnte. Aus Sicht des EUIPO sollte dieses Argument nur veranschaulichen, dass der liechtensteinische Gesetzgeber die Rechtslage nicht anders bewerte als der Unionsgesetzgeber. Schließlich genügt jedenfalls der Hinweis darauf, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C‑131/01, EU:C:2003:96, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) ein Mitgliedstaat nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen. Das EUIPO hat keinen rechtlichen oder tatsächlichen Grund benannt, aus dem die Rechtsprechung auf dem Gebiet der im EWR-Abkommen gewährleisteten Verkehrsfreiheiten hier keine Geltung hätte. Außerdem widerspräche eine Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit den besonderen Verfahrenswegen des Überwachungsverfahrens und der Streitbeilegung gemäß den Art. 109 und 111 des EWR-Abkommens.
80 Drittens haben die Beschwerdekammer und das EUIPO darauf verwiesen, dass das EUIPO nicht befugt sei, die Voraussetzung des Geschäftssitzes gemäß Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 außer Anwendung zu lassen.
81 Hierzu genügt die Feststellung, dass es, wie sich aus der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ergibt, der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge, wie dem EWR-Abkommen, vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen.
82 Somit oblag es dem EUIPO, die streitige Voraussetzung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen auszulegen und anzuwenden, ohne dass es jedoch notwendig gewesen wäre, sie zu verwerfen.
83 Zwar trifft es zu, dass die mit höherrangigem Recht konforme Auslegung des abgeleiteten Unionsrechts nicht als Grundlage für seine Auslegung contra legem dienen darf (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2015, EEB/Kommission, T‑685/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:560, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
84 Weder aus der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer vor dem Inkrafttreten der Verordnung 2015/2424 geltenden Fassung noch aus den vom EUIPO aufgezeigten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ergibt sich nämlich, dass der Unionsgesetzgeber speziell den Willen gehabt hätte, Personen mit Geschäftssitz in einem zum EWR gehörenden EFTA-Staat wie Liechtenstein vom Zugang zur Liste der zugelassenen Vertreter auszuschließen.
85 Wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen ausgeführt hat, bestand die Absicht des Unionsgesetzgebers vielmehr darin, eine gewisse Qualität und Verlässlichkeit in der Kommunikation zwischen dem EUIPO und den Verfahrensbeteiligten sicherzustellen. Wie oben in Rn. 73 festgestellt, erfordert ein solches Ziel jedoch nicht notwendig einen Geschäftssitz des Vertreters im Unionsgebiet.
86 Diese Auslegung wird durch die Verordnung 2015/2424 bestätigt, durch die die Verweise auf das Unionsgebiet insbesondere hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen für die Liste zugelassener Vertreter gemäß Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 durch Verweise auf das Gebiet des EWR ersetzt wurden. Obwohl es um eine Änderung geht, die in der Praxis eine erhebliche Auswirkung hat, ist nicht ersichtlich, dass ihr der Wille zugrunde gelegen hätte, die Politik gegenüber den zum EWR gehörenden EFTA-Staaten zu ändern. Zum einen war nämlich diese Änderung im Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 final der Kommission vom 27. März 2013 nicht enthalten und ist erst später in das Rechtsetzungsverfahren eingeführt worden. Zum anderen hat der Gesetzgeber diesen Aspekt in den Erwägungsgründen der Verordnung 2015/2424 nicht erläutert. Somit ist diese Änderung als eine technische Anpassung anzusehen, die kein anderes Ziel hatte, als das abgeleitete Unionsrecht mit den Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.
87 Daraus folgt, dass der einzige Klagegrund durchgreift, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist.
88 Der zweite Antrag des Klägers ist darauf gerichtet, dass die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO vom 7. September 2012 aufgehoben wird. Mit diesem Antrag wird im Wesentlichen begehrt, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die nach Ansicht des Klägers die Beschwerdekammer hätte treffen müssen. Folglich beantragt der Kläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.
89 Insoweit ist zu beachten, dass das Gericht durch die ihm nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zustehende Abänderungsbefugnis nicht dazu ermächtigt wird, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‑263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72).
90 Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ausübung der Abänderungsbefugnis des Gerichts erfüllt. Wie aus Rn. 2 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, beruhte die Ablehnung durch den Direktor der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO darauf, dass der Kläger die in Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorgeschriebene Voraussetzung nicht erfüllt habe. Aus den oben in den Rn. 36 bis 87 angeführten Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdekammer entgegen der Rechtsauffassung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO hätte entscheiden müssen, dass diese Bestimmung der Eintragung des Klägers in die Liste der zugelassenen Vertreter nicht entgegenstand. Somit ist im Wege einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO ebenfalls aufzuheben.
Kosten
91 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
92 Gemäß Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung gelten die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren, als erstattungsfähige Kosten.
93 Da das EUIPO unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag des Klägers die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. April 2014 (Sache R 2063/2012-4) wird aufgehoben.
2. Die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des EUIPO vom 7. September 2012 wird aufgehoben.
3. Das EUIPO trägt die Kosten.
Dittrich
Schwarcz
Tomljenović
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2017.
Der Kanzler
E. Coulon
Die Präsidentin
I. Labucka
(*1) Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2017.#Republik Estland gegen Europäische Kommission.#EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Estland getätigte Ausgaben – Cross-Compliance – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Rechtssicherheit.#Rechtssache T-157/15.
|
62015TJ0157
|
ECLI:EU:T:2017:483
| 2017-07-12T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62015TJ0157 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2017.#E.ON Biofor Sverige AB gegen Statens energimyndighet.#Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 18 Abs. 1 – Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt – Gültigkeit – Art. 34 und 114 AEUV – Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss – Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird – Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann – Freier Warenverkehr.#Rechtssache C-549/15.
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62015CJ0549
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ECLI:EU:C:2017:490
| 2017-06-22T00:00:00 |
Campos Sánchez-Bordona, Gerichtshof
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62015CJ0549
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
22. Juni 2017 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen — Biokraftstoffe im Verkehrssektor — Richtlinie 2009/28/EG — Art. 18 Abs. 1 — Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt — Gültigkeit — Art. 34 und 114 AEUV — Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss — Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird — Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann — Freier Warenverkehr“
In der Rechtssache C‑549/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Förvaltningsrätten i Linköping (Verwaltungsgericht Linköping, Schweden) mit Entscheidung vom 19. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Oktober 2015, in dem Verfahren
E.ON Biofor Sverige AB
gegen
Statens energimyndighet
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin A. Prechal (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,
Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,
Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der E.ON Biofor Sverige AB, vertreten durch A. Johansson, S. Perván Lindeborg und T. Pettersson, advokater,
—
der Statens energimyndighet, vertreten durch F. Forsberg, J. Holgersson und E. Jozsa als Bevollmächtigte im Beistand von K. Forsbacka, advokat,
—
der estnischen Regierung, vertreten durch K. Kraavi-Käerdi als Bevollmächtigte,
—
der niederländischen Regierung, vertreten durch M. Bulterman und M. de Ree als Bevollmächtigte,
—
des Europäischen Parlaments, vertreten durch A. Neergaard und P. Schonard als Bevollmächtigte,
—
des Rates der Europäischen Union, vertreten durch A. Norberg und J. Herrmann als Bevollmächtigte,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch K. Talabér-Ritz und E. Manhaeve als Bevollmächtigte im Beistand von M. Johansson, advokat,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Januar 2017
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der E.ON Biofor Sverige AB (im Folgenden: E.ON Biofor) und der Statens energimyndighet (Staatliche Energieagentur, Schweden, im Folgenden: Energieagentur) über eine Anweisung, die diese an E.ON Biofor wegen des von ihr eingerichteten Systems zur Überwachung der Nachhaltigkeit von Biogas gerichtet hat.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 In den Erwägungsgründen 1, 12, 65, 76 und 94 der Richtlinie 2009/28 heißt es:
„(1)
Die Kontrolle des Energieverbrauchs in Europa sowie die vermehrte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sind gemeinsam mit Energieeinsparungen und einer verbesserten Energieeffizienz wesentliche Elemente des Maßnahmenbündels, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und weiterer gemeinschaftlicher und internationaler Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2012 hinaus benötigt wird. …
…
(12) Die Nutzung landwirtschaftlicher Materialien wie Dung, Gülle sowie anderer tierischer und organischer Abfälle zur Erzeugung von Biogas bietet aufgrund des hohen Einsparpotentials bei Treibhausgasemissionen signifikante Umweltvorteile sowohl bei der Wärme- und Elektrizitätserzeugung als auch bei der Verwendung als Biokraftstoff. Biogasanlagen können aufgrund des dezentralen Charakters und der regionalen Investitionsstruktur einen maßgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum leisten und Landwirten neue Einkommensperspektiven eröffnen.
…
(65) Die Herstellung von Biokraftstoffen sollte auf nachhaltige Weise erfolgen. Biokraftstoffe, die dafür verwendet werden, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, und Biokraftstoffe, denen nationale Förderregelungen zugutekommen, sollten daher Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen.
…
(76) Die Nachhaltigkeitskriterien werden nur wirksam sein, wenn sie zu einem veränderten Verhalten der Marktteilnehmer führen. Diese Änderungen werden nur erfolgen, wenn Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die Kriterien erfüllen, gegenüber jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, einen Preisaufschlag rechtfertigen. Nach der Massenbilanzmethode zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gibt es eine konkrete Verbindung zwischen der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, und dem Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in der Gemeinschaft, wodurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen und ein Preisaufschlag gewährleistet wird, der höher ist als in Systemen ohne eine solche Verbindung. Zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien sollte daher die Massenbilanzmethode verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zu einem höheren Preis verkauft werden können. Dies sollte die Integrität des Systems wahren und gleichzeitig vermeiden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird. Andere Überprüfungsmethoden sollten jedoch geprüft werden.
…
(94) Da die in den Artikeln 17 bis 19 vorgesehenen Maßnahmen durch die Harmonisierung der Nachhaltigkeitsbedingungen, die Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Zielanrechnung gemäß dieser Richtlinie erfüllen müssen, sich auch auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und so im Einklang mit Artikel 17 Absatz 8 den Handel mit Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die diese Bedingungen erfüllen, zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, stützen sich diese Maßnahmen auf Artikel 95 des Vertrags.“
4 Nach Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2009/28 wird „[mit] dieser Richtlinie … ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben. In ihr werden verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt. … Ferner werden Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen vorgeschrieben.“
5 Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, e und i der Richtlinie enthält folgende Begriffsbestimmungen:
„a)
‚Energie aus erneuerbaren Quellen‘ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
…
e)
‚Biomasse‘ den biologisch abbaubaren Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
…
i)
‚Biokraftstoffe‘ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden“.
6 Art. 3 der Richtlinie 2009/28 sieht vor:
„(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein gemäß den Artikeln 5 bis 11 berechneter Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens seinem nationalen Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Jahr gemäß der dritten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A entspricht. …
…
(4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht.
…“
7 Art. 5 („Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen“) Abs. 1 der Richtlinie lautet:
„Der Bruttoendenergieverbrauch aus erneuerbaren Quellen in den einzelnen Mitgliedstaaten wird berechnet als Summe
a)
des Bruttoendenergieverbrauchs von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen,
b)
des Bruttoendenergieverbrauchs von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und
c)
des Endenergieverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor.
Bei der Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch werden Gas, Elektrizität und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen nur einmal unter Unterabsatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c berücksichtigt.
… Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die in Artikel 17 Absätze 2 bis 6 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen, [werden] nicht berücksichtigt.“
8 Art. 17 („Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Brennstoffe“) der Richtlinie bestimmt:
„(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen für die in den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen:
a)
Bewertung der Einhaltung der die nationalen Ziele betreffenden Anforderungen der Richtlinie,
b)
Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie,
c)
Möglichkeit der finanziellen Förderung für den Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen.
…
(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, muss mindestens 35 % betragen.
…
(3) Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt gewonnen werden …
(4) … dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden …
(5) … dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 Torfmoor waren …
(6) In der Gemeinschaft angebaute landwirtschaftliche Rohstoffe, die für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, verwendet werden, müssen gemäß den in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [ABl. 2009, L 30, S. 16] unter der Überschrift ‚Umwelt‘ und den in Anhang II Nummer 9 jener Verordnung genannten Anforderungen und Standards und gemäß den Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung gewonnen werden.
…
(8) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen.
…“
9 In Art. 18 („Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe“) der Richtlinie 2009/28 heißt es:
„(1) Werden Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Zu diesem Zweck verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems, das
a)
es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen,
b)
vorschreibt, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der unter Buchstabe a genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind, und
c)
vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat 2010 und 2012 über das Funktionieren der in Absatz 1 beschriebenen Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit, andere Überprüfungsmethoden in Bezug auf einige oder sämtliche Arten von Rohstoffen, Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen zu erlauben. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Überprüfungsmethoden, in denen Angaben über Nachhaltigkeitseigenschaften nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen. Bei der Bewertung wird berücksichtigt, dass es notwendig ist, zum einen die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und zum anderen eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Gegebenenfalls werden dem Bericht Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat über mögliche andere Überprüfungsmethoden beigefügt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer dazu verlässliche Informationen vorlegen und dem Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Zusammenstellung der Informationen verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für ein angemessenes unabhängiges Audit der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass ein solches Audit erfolgt ist. Das Audit erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind. Ferner werden die Häufigkeit und Methodik der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewertet.
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen erstrecken sich insbesondere auf die Einhaltung der in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 genannten Nachhaltigkeitskriterien, auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekte getroffen wurden.
…
(4) …
Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. …
…
(5) Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn … das betreffende System angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängiger Audits entspricht. …
…
(7) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß … einem System eingeholt wurden, … das Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.
…“
10 In Ziff. 2.2.3 („Massenbilanzsystem“) der Mitteilung der Kommission zu freiwilligen Regelungen und Standardwerten im Rahmen des EU‑Nachhaltigkeitskonzepts für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (ABl. 2010, C 160, S. 1) heißt es u. a.:
„…
Die Methode zur Verknüpfung der Informationen oder Angaben zu Rohstoffen und Zwischenprodukten und der Angaben zu den Endprodukten ist unter dem Begriff ‚Überprüfung der Lieferkette‘ bekannt. Die Überprüfung der Lieferkette schließt üblicherweise alle Phasen ein, angefangen bei der Herstellung der Rohstoffe bis hin zur Überführung der Kraftstoffe in den freien Verkehr. Die in der Richtlinie festgelegte Methode zur Überprüfung der Lieferkette ist die Massenbilanzmethode …
Eine freiwillige Regelung sollte verlangen, dass die Überprüfung des Massenbilanzsystems gleichzeitig mit der Überprüfung der ordnungsgemäßen Einhaltung der in der Regelung vorgesehenen Kriterien erfolgt… Dies sollte die Überprüfung sämtlicher Nachweise und sämtlicher Systeme einschließen, die angewandt werden, um die Einhaltung der Anforderungen des Massenbilanzsystems zu gewährleisten.
Beim Massenbilanzsystem handelt es sich um ein System, bei dem ‚Nachhaltigkeitseigenschaften‘‚Lieferungen‘ zugeordnet bleiben …
…
Werden Lieferungen mit unterschiedlichen (oder auch gar keinen) Nachhaltigkeitseigenschaften gemischt … bleiben der jeweilige Umfang … und die jeweiligen Nachhaltigkeitseigenschaften der einzelnen Lieferungen dem Gemisch zugeordnet. … Wird ein Gemisch aufgeteilt, kann jeder daraus entnommenen Lieferung jedes Bündel von Nachhaltigkeitseigenschaften … (unter Angabe des jeweiligen Umfangs) zugeordnet werden, solange die Summe aller dem Gemisch entnommenen Lieferungen dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen aufweist wie die im Gemisch enthaltenen. Ein ‚Gemisch‘ kann beliebige Form annehmen, wobei üblicherweise unterschiedliche Lieferungen miteinander in Kontakt kommen, wie etwa in einem Container oder in einer Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung oder ‑stätte (definiert als genau abgegrenzter geografischer Bereich, innerhalb dessen Produkte miteinander vermischt werden können).
…“
Schwedisches Recht
Gesetz Nr. 598
11 Mit dem Lagen (2010:598) om hållbarhetskriterier för biodrivmedel och flytande biobränslen (Gesetz [2010:598] über Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, im Folgenden: Gesetz Nr. 598) wurden einige Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 umgesetzt.
12 § 3 in Kapitel 1 des Gesetzes Nr. 598 bestimmt:
„Nur Energie aus Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien der §§ 1 bis 5 in Kapitel 2 erfüllen, kann für die Einhaltung der Anforderung hinsichtlich des in Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 der Richtlinie 2009/28 vorgesehenen Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endverbrauch berücksichtigt werden. …“
13 In § 1 in Kapitel 3 des Gesetzes heißt es:
„Meldepflichtig ist, wer
a)
nach Kapitel 4 des Lagen (1994:1776) om skatt på energi [Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer] der Steuer auf die Kraftstoffe unterliegt, die insgesamt oder zum Teil aus Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen bestehen, oder
…“
14 § 1a in Kapitel 3 des Gesetzes Nr. 598 sieht vor:
„Der Meldepflichtige gewährleistet durch ein Überprüfungssystem, dass die meldepflichtigen Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe als nachhaltig anzusehen sind.
Der Meldepflichtige gewährleistet durch unmittelbare oder mittelbare Vereinbarungen mit allen Betreibern der gesamten Produktionskette und durch Proben bei diesen Betreibern, dass die Anforderung nach Abs. 1 erfüllt ist.
Das Überprüfungssystem des Meldepflichtigen muss von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert werden. Der Prüfer stellt fest, ob das Überprüfungssystem genau, zuverlässig und betrugssicher ist. Diese Überwachung beinhaltet auch eine Bewertung der in dem Überprüfungssystem zu verwendenden Methodik der Probenahme und deren Häufigkeit.
Die Überwachung hat auch eine Bewertung der Informationen des Meldepflichtigen über sein Überprüfungssystem zu beinhalten.
Der unabhängige Prüfer erteilt mit einer Stellungnahme eine Zertifizierung für das Überprüfungssystem.
Die Regierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann ergänzende Maßnahmen bezüglich des Überprüfungssystems und seiner Kontrolle treffen.“
Verordnung Nr. 1088
15 In § 14 der Förordning (2011:1088) om hållbarhetskriterier för biodrivmedel och flytande biobränslen (Verordnung [2011:1088] über Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, im Folgenden: Verordnung Nr. 1088) heißt es:
„Das Überprüfungssystem nach § 1a in [Kapitel] 3 des Gesetzes [Nr. 598] muss Verfahren umfassen, die gewährleisten, dass in allen Phasen der Produktionskette ein Massenbilanzsystem verwendet wird, das
1. es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen,
2. vorgibt, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der unter Ziff. 1 genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind;
3. vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.
…
Die Staatliche Energieagentur kann ergänzende Bestimmungen zum Überprüfungssystem und zu seiner Kontrolle erlassen.“
Vorschriften von 2011 der Energieagentur
16 Die §§ 2 bis 4 in Kapitel 3 der Statens energimyndighets föreskrifter om hållbarhetskriterier för biodrivmedel och flytande biobränslen (Vorschriften der nationalen Energieagentur über Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, im Folgenden: Vorschriften von 2011 der Energieagentur) sehen Folgendes vor:
㤠2
Der Meldepflichtige muss durch sein Überprüfungssystem nach § 14 der [Verordnung Nr. 1088] gewährleisten, dass die nachhaltigen Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe vom Ort des Anbaus, der Erzeugung und der Sammelstelle der Rohstoffe bis zum Verbrauch des Kraftstoffs oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch nach Kapitel 5 des Gesetzes (1994:1776) über die Energiesteuer entsteht, zurückverfolgt werden können.
§ 3
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 der [Verordnung Nr. 1088] muss die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs und innerhalb eines Zeitraums, der für die Produktionskette angemessen ist, ausgeglichen sein.
Das gesamte Steuerlager einer meldepflichtigen Person kann gemäß dem Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer ein Bereich im Sinne des § 1 sein.
§ 4
Lieferungen, die normalerweise miteinander in physischen Kontakt kommen, stellen ein Gemisch nach § 14 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 1088] dar. …“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
17 E.ON Biofor, eine in Schweden ansässige Gesellschaft, hat beim vorlegenden Gericht vorgetragen, dass sie von einer in Deutschland ansässigen Schwestergesellschaft Lieferungen von nachhaltigem Biogas kaufe, die die Schwestergesellschaft in diesem Mitgliedstaat herstelle. E.ON Biofor transportiere diese Lieferungen anschließend über das deutsche und dänische Gasnetz nach Schweden; dabei bleibe dieses Biogas in jeder Transportphase im Eigentum der Gesellschaften der Gruppe. Diese von der Schwestergesellschaft an einem eindeutig festgelegten Punkt in das deutsche Gasverteilernetz eingespeisten Lieferungen würden von E.ON Biofor am Grenzpunkt zwischen dem deutschen und dem dänischen Verteilernetz entnommen und blieben jederzeit von einem Nachhaltigkeitszertifikat REDcert DE begleitet, das gemäß dem deutschen Massenbilanzüberprüfungssystem ausgestellt und von der Schwestergesellschaft unmittelbar an E.ON Biofor ausgehändigt werde. Damit werde garantiert, dass die fraglichen Lieferungen nachhaltig seien und in Deutschland nicht anderweitig verkauft worden seien, da die Zertifikate nur einmal bei dem Zertifizierungssystem eingeholt werden könnten und jede Einspeisung in ein nationales Gasnetz und jede Ausspeisung aus einem nationalen Gasnetz in der Verantwortung eines einzelnen Betreibers liege, der über einen Liefer- oder Kaufvertrag am Grenzpunkt verfüge.
18 Am 3. September 2013 wies die Energieagentur E.ON Biofor an, Änderungen an ihrem System zur Überprüfung der Nachhaltigkeit von Biogas vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ihre Massenbilanz gemäß § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur innerhalb eines „eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen werde (im Folgenden: streitige Anweisung). Die Befolgung dieser Anweisung hat zur Folge, dass in Deutschland hergestelltes Biogas, das E.ON Biofor über das deutsche und dänische Gasnetz in Schweden einführt, nicht in das Überprüfungssystem aufgenommen werden kann, da diese beiden Netze kein solcher eindeutig abgegrenzter Bereich sein können und daher nicht als „nachhaltig“ im Sinne des Gesetzes Nr. 598 und der Richtlinie 2009/28 eingestuft werden können.
19 E.ON Biofor erhob beim Förvaltningsrätten i Linköping (Verwaltungsgericht Linköping, Schweden) Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Anweisung.
20 E.ON Biofor macht geltend, diese Anweisung habe zur Folge, dass ihr bedeutende Ermäßigungen auf die Kohlendioxidsteuer und die Energiesteuer nach dem Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer genommen würden, und trägt vor, dass die sich aus dieser Anweisung ergebende Begrenzung des Massenbilanzsystems auf einen eindeutig abgegrenzten Bereich und auf die Grenzen Schwedens sowohl gegen die Richtlinie 2009/28 als auch gegen Art. 34 AEUV verstoße.
21 Zu Art. 34 AEUV macht E.ON Biofor insbesondere geltend, die Energieagentur lasse zu, dass nachhaltiges Biogas, das direkt in das schwedische Gasnetz eingespeist werde, als nachhaltiges Biogas verkauft werden könne, obgleich sich dieser Fall und der des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Nachhaltigkeit des Biogases nicht unterschieden, so dass in diesem Fall eine diskriminierende Beschränkung der Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten vorliege.
22 Die Energieagentur trägt vor, das Massenbilanzsystem verlange, dass die Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften physisch mit den „Lieferungen“ verbunden blieben, wenn diese einem „Gemisch“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 hinzugefügt würden. Dieser Begriff gelte nach der Definition in Ziff. 2.2.3 der in Rn. 10 des vorliegenden Urteils genannten Mitteilung der Kommission „innerhalb“ eines „genau abgegrenzten geografischen Bereichs“.
23 Das Königreich Schweden hat zwar – ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande, aber anders als die übrigen Mitgliedstaaten – eingeräumt, dass die Massenbilanz innerhalb des nationalen Gasnetzes als eindeutig abgegrenzter Bereich ausgeglichen werden könne, doch gebe es im Fall des von E.ON Biofor aus Deutschland eingeführten Biogases keinen solchen Bereich und folglich auch kein Massenbilanzüberprüfungssystem. Ein solches System verlange, dass es in Bezug auf den betreffenden Bereich einen Wirtschaftsteilnehmer gebe, der überprüfe, dass dieselbe Menge an nachhaltigem Biokraftstoff eingespeist und danach dem Bereich entnommen worden sei, und in Bezug auf das europäische Gasnetz gebe es keinen solchen gesamteuropäischen Wirtschaftsteilnehmer.
24 Da die streitige Anweisung daher mit Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 vereinbar sei, brauche sie nicht anhand von Art. 34 AEUV geprüft zu werden.
25 Vor diesem Hintergrund hat das Förvaltningsrätten i Linköping (Verwaltungsgericht Linköping) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind die Begriffe „Massenbilanz“ und „Gemisch“ in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Handel mit Biogas zwischen den Mitgliedstaaten über ein Gasverbundnetz zuzulassen?
2. Falls Frage 1 verneint wird: Ist die fragliche Bestimmung mit Art. 34 AEUV vereinbar, obwohl angenommen werden kann, dass ihre Anwendung handelsbeschränkende Wirkung hat?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
26 Einleitend ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht – wie sowohl aus dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens als auch aus dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28, der die Überprüfung der Einhaltung der in den Art. 17 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien betrifft, hervorgeht – mit seiner Bezugnahme auf „Biogas“ in seinen Vorlagefragen offenkundig nur das Biogas meint, das diese Nachhaltigkeitskriterien erfüllt und als Biokraftstoff verwendet werden soll (im Folgenden: nachhaltiges Biogas).
27 Die erste Frage ist daher so zu verstehen, dass mit ihr im Wesentlichen geklärt werden soll, ob Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen ist, dass er zulasten der Mitgliedstaaten eine Pflicht begründet, Einfuhren von nachhaltigem Biogas über ihre nationalen Gasverbundnetze zu gestatten.
28 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Gesetzgeber der Europäischen Union – wie aus Art. 17 der Richtlinie 2009/28 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 65 und 94 hervorgeht – gestützt u. a. auf Art. 95 EG, jetzt Art. 114 AEUV, die Nachhaltigkeitskriterien harmonisieren wollte, die Biokraftstoffe zwingend zu erfüllen haben, damit die aus ihnen erzeugte Energie in jedem Mitgliedstaat für die in Art. 17 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie genannten Zwecke berücksichtigt werden kann. Bei diesen Zwecken handelt es sich um die Überprüfung, inwieweit die Mitgliedstaaten zum einen ihre in Art. 3 der Richtlinie 2009/28 genannten nationalen Ziele und zum anderen ihre Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie einhalten, sowie um die Möglichkeit der finanziellen Förderung für den Verbrauch von Biokraftstoffen.
29 Art. 114 Abs. 1 AEUV sieht vor, dass das Parlament und der Rat die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, erlassen.
30 Mit dem Ausdruck „Maßnahmen zur Angleichung“ in dieser Vorschrift wollten die Verfasser des AEU-Vertrags dem Unionsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen, die durch komplexe technische Gegebenheiten gekennzeichnet sind. Der Unionsgesetzgeber kann daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Je nach den Umständen können die in Art. 114 Abs. 1 AEUV genannten Maßnahmen u. a. darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Im vorliegenden Fall ist die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 vorgenommene Harmonisierung sehr spezifisch, da sie nur Biokraftstoffe betrifft, die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. i der Richtlinie als alle aus Biomasse hergestellten flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffe für den Verkehr definiert sind, und nur klarstellt, welche Nachhaltigkeitskriterien diese Biokraftstoffe erfüllen müssen, damit die aus ihnen erzeugte Energie von den Mitgliedstaaten für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten und in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten drei besonderen Zwecke berücksichtigt werden kann. In dem so abgesteckten Rahmen ist diese Harmonisierung außerdem abschließend, denn Art. 17 Abs. 8 der Richtlinie 2009/28 stellt klar, dass die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe, die die in diesem Artikel genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, für diese drei Zwecke nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen dürfen.
33 Art. 17 der Richtlinie 2009/28 soll somit zum einen zur Gewährleistung des in Art. 95 Abs. 3 EG, jetzt Art. 114 Abs. 3 AEUV, genannten hohen Umweltschutzniveaus sicherstellen, dass Biokraftstoffe von den Mitgliedstaaten nur dann für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten drei Umweltschutzzwecke berücksichtigt werden dürfen, wenn die vom Unionsgesetzgeber hier festgesetzten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.
34 Art. 17 der Richtlinie 2009/28 soll zum anderen, wie insbesondere aus deren 94. Erwägungsgrund hervorgeht, den Handel mit nachhaltigen Biokraftstoffen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Diese Erleichterung besteht hauptsächlich darin, dass Abs. 8 dieses Artikels – wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt – den Mitgliedstaaten dann, wenn Biokraftstoffe einschließlich derjenigen aus anderen Mitgliedstaaten die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, verbietet, diese nachhaltigen Biokraftstoffe für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten drei Zwecke aus „anderen Nachhaltigkeitsgründen“ als den in diesem Artikel genannten außer Acht zu lassen.
35 Zwar ermöglicht Art. 17 der Richtlinie 2009/28 in dem Maße u. a. eine Erleichterung des Handels mit nachhaltigem Biogas, doch kann aus dem Vorstehenden weder abgeleitet werden, dass dieser Artikel die Einfuhren nachhaltiger Biokraftstoffe zwischen Mitgliedstaaten regeln soll, noch insbesondere, dass er die Mitgliedstaaten verpflichten soll, diese Einfuhren bedingungslos zu gestatten. Wie soeben ausgeführt, soll dieser Artikel lediglich die Nachhaltigkeitsbedingungen regeln und harmonisieren, die Biokraftstoffe erfüllen müssen, damit sie von einem Mitgliedstaat für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten drei speziellen Zwecke berücksichtigt werden dürfen. Wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, enthält die Richtlinie 2009/28 zudem keine Bestimmung, die einen bedingungslosen Verkehr von nachhaltigem Biogas zwischen den Mitgliedstaaten anordnet.
36 Art. 18 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2009/28 sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn Biokraftstoffe für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten drei Zwecke berücksichtigt werden, die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten, nachzuweisen, dass die in Art. 17 Abs. 2 bis 5 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.
37 Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten, wie aus Art. 18 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/28 hervorgeht, die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems zu verpflichten, das bestimmte allgemeine Merkmale aufweisen muss, die in den Buchst. a, b und c der Vorschrift angegeben sind. So muss nach den Buchst. a, b und c ein solches System erstens es erlauben, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen, zweitens vorschreiben, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind, und drittens vorsehen, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.
38 Eine solche Vorschrift kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass sie zulasten der Mitgliedstaaten eine Pflicht begründet, Einfuhren von nachhaltigem Biogas über ihre Gasverbundnetze zu gestatten.
39 Zum einen kann Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28, der lediglich Überprüfungsmechanismen einführen soll, mit denen die ordnungsgemäße Anwendung von Art. 17 der Richtlinie gewährleistet ist, angesichts der somit zwischen beiden Vorschriften bestehenden Verbindung ebenso wenig wie Art. 17 dahin ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten bedingungslos verpflichten soll, Einfuhren von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten zu gestatten.
40 Zum anderen kann, wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, angesichts der allgemeinen Formulierung der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2009/28 genannten Kriterien ebenso wenig angenommen werden, dass mit dieser Vorschrift die mit dem Massenbilanzsystem zusammenhängende Überprüfungsmethode vollständig harmonisiert worden ist. Aus den Buchst. a bis c geht vielmehr hervor, dass den Mitgliedstaaten ein Wertungs- und Handlungsspielraum verbleibt, wenn sie die konkreten Bedingungen genauer zu bestimmen haben, die die von den Wirtschaftsteilnehmern einzurichtenden Massenbilanzsysteme zu erfüllen haben. Daher kann diese Vorschrift als solche ebenso wenig automatisch dazu führen, dass ein freier Verkehr mit nachhaltigem Biogas über ein grenzüberschreitendes Gasnetz gewährleistet ist, sobald dieses Biogas im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig als nachhaltig eingestuft worden ist.
41 Ferner ist, wie der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auch darauf hinzuweisen, dass die Systeme zur Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien, die den Wirtschaftsteilnehmern von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäß Art. 18 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/28 auferlegt werden, nur eine der Methoden darstellen, mit denen sich eine solche Überprüfung nach der Richtlinie gewährleisten lässt. Denn wie aus Art. 18 Abs. 4 und 5 der Richtlinie hervorgeht, können „freiwillige“ nationale oder internationale Systeme, die ebenfalls insbesondere Vorschriften zum Massenbilanzsystem enthalten, von der Kommission gestattet werden, wobei Abs. 7 des Artikels insoweit vorsieht, dass ein Mitgliedstaat bei Vorliegen von Nachweisen oder Daten, die gemäß eines solchen Systems eingeholt wurden, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Art. 17 der Richtlinie 2009/28 verlangen darf.
42 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen ist, dass er keine Pflicht zulasten der Mitgliedstaaten begründen soll, Einfuhren von nachhaltigem Biogas über ihre nationalen Gasverbundnetze zu gestatten.
Zur zweiten Frage
43 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 im Hinblick auf Art. 34 AEUV gültig ist, da seine Anwendung handelsbeschränkende Wirkung haben kann.
Zur Gültigkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28
44 Einleitend ist zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 34 AEUV, der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten verbietet, auf alle nationalen Maßnahmen anwendbar ist, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Dieses Verbot gilt nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für die Maßnahmen der Unionsorgane (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, EU:C:1984:89, Rn. 18, vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C‑210/03, EU:C:2004:802, Rn. 59, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C‑154/04 und C‑155/04, EU:C:2005:449, Rn. 47).
46 Nach ständiger Rechtsprechung steht Art. 34 AEUV jedoch Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, die durch einen der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der zwingenden Erfordernisse wie u. a. den Umweltschutz gerechtfertigt sind. In beiden Fällen muss die betreffende Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C‑154/04 und C‑155/04, EU:C:2005:449, Rn. 48 und 51, und vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 76 und 77).
47 Zum anderen ist hervorzuheben, dass die Art. 17 bis 19 der Richtlinie 2009/28, wie in Rn. 28 des vorliegenden Urteils bereits festgestellt, auf der Grundlage von Art. 95 EG, jetzt Art. 114 AEUV, erlassen worden sind.
48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 11 AEUV vorsieht, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und ‑maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen (vgl. u. a. Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 146), und Art. 114 Abs. 3 AEUV ausdrücklich verlangt, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. entsprechend zum Gesundheitsschutz Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten, ermächtigt Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Was die gerichtliche Nachprüfung der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, ist im Übrigen auch daran zu erinnern, dass dem Unionsgesetzgeber, wenn er in einem Bereich, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Beurteilungen vorzunehmen hat, Rechtsvorschriften zu erlassen hat, ein weites Ermessen zuzuerkennen ist. Eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne im Bereich des Gesundheitsschutzes Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C‑210/03, EU:C:2004:802, Rn. 48, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C‑154/04 und C‑155/04, EU:C:2005:449, Rn. 52; vgl. in diesem Sinne zur Umweltpolitik der Union auch Urteile vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C‑86/03, EU:C:2005:769, Rn. 87 und 88, und vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus, C‑444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46).
51 Zu Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 ist als Erstes festzustellen, dass – wie das Parlament und der Rat geltend gemacht haben – die Kriterien, die die von den Mitgliedstaaten einzuführenden Massenbilanzsysteme erfüllen müssen, angesichts ihrer allgemeinen Formulierung in den Buchst. a bis c dieser Bestimmung a priori nicht ausschließen können, dass ein solches System auf den Transport von Lieferungen nachhaltigen Biogases in einem nationalen Gasnetz oder in nationalen Verbundnetzen Anwendung finden kann.
52 Ein Mitgliedstaat ist nämlich anscheinend durch nichts daran gehindert, die Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, ein Überprüfungssystem zu verwenden, das es erlaubt, dass in einem solchen nationalen Netz oder in nationalen Verbundnetzen ein „Gemisch“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/28 verschiedener Gaslieferungen „mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften“ entstehen kann, von denen einige die in Art. 17 der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und andere nicht.
53 Es wird auch offenbar durch nichts zwingend ausgeschlossen, dass in diesem Kontext verlangt wird, dass das System Voraussetzungen erfüllt, die gewährleisten, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der betreffenden Lieferungen dem Gemisch zugeordnet bleiben, solange es besteht, wie in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 vorgesehen ist.
54 Schließlich ist ebenso wenig ersichtlich, dass es den Mitgliedstaaten nicht möglich sein sollte, den Wirtschaftsteilnehmern vorzuschreiben, dass die Eigenschaften des betreffenden Überprüfungssystems gewährleisten müssen, dass die Summe der Lieferungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer dem so zuvor in einem nationalen Netz oder in nationalen Verbundnetzen erstellten Gemisch entnimmt und denen die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 genannten Nachhaltigkeitseigenschaften zuerkannt werden, nicht mengenmäßig über die Summe der diese Eigenschaften aufweisenden Lieferungen hinausgeht, die der Wirtschaftsteilnehmer zuvor in das Gemisch eingespeist hat.
55 Insoweit ist im Übrigen zu beachten, dass die Energieagentur sowohl vor dem vorlegenden Gericht als auch vor dem Gerichtshof ausdrücklich anerkannt hat, dass nach den schwedischen Rechtsvorschriften die Einspeisung von Biogaslieferungen, die die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 vorgesehenen Nachhaltigkeitseigenschaften erfüllen, in das nationale schwedische Gasnetz und ihre Vermischung in dem Netz mit anderen Gasen nicht verhindert, dass diesen Lieferungen nach ihrer Entnahme aus dem Netz wieder diese Nachhaltigkeitseigenschaften in entsprechenden Mengen zugeordnet werden, insbesondere zu einem der in Art. 17 Abs. 1 genannten Zwecke, nämlich ihrer Zulassung zu einer finanziellen Förderung für den Verbrauch.
56 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass weder angenommen werden kann, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 als solcher es unmöglich macht, im Fall des Verkehrs von nachhaltigem Biogas zwischen den Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze dessen Nachhaltigkeit im Einfuhrmitgliedstaat für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zwecke anzuerkennen, noch folglich, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie aus diesem Grund den in Art. 34 AEUV gewährleisteten freien Warenverkehr behindert.
57 Als Zweites ist, wie das vorlegende Gericht mit seiner Frage begehrt, auch auf den Umstand einzugehen, dass – wie aus der Antwort auf die erste Frage hervorgeht – Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 jedoch ebenso wenig zu einer Pflicht der Mitgliedstaaten führt, die Einfuhr von nachhaltigem Biogas über ihre Gasverbundnetze zu gestatten.
58 Insoweit ist indes daran zu erinnern, dass – wie in Rn. 34 des vorliegenden Urteils bereits festgestellt wurde und insbesondere aus Art. 17 Abs. 8 der Richtlinie 2009/28 und ihrem 94. Erwägungsgrund hervorgeht – ihre Art. 17 bis 19 den Handel mit nachhaltigem Biogas zwischen den Mitgliedstaaten dadurch erleichtern, dass sie zum einen die Nachhaltigkeitseigenschaften harmonisieren, die Biogas für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zwecke erfüllen muss, und zum anderen durch die Überprüfungsregeln in Art. 18 der Richtlinie es erlauben, dass diese Eigenschaften für diese Zwecke dem Biogas zugeordnet bleiben, auch wenn es mit anderen Gasen vermischt wird.
59 Dadurch wird mit der von den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 2009/28 eingeführten Regelung der freie Warenverkehr eher gefördert als beschränkt (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, EU:C:1984:89, Rn. 19, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C‑59/11, EU:C:2012:447, Rn. 81).
60 Zwar sollen die Art. 17 und 18 der Richtlinie 2009/28 nicht gewährleisten, dass nachhaltiges Biogas bedingungslos von einem Mitgliedstaat in einen anderen unter Beibehaltung seiner Nachhaltigkeitseigenschaften eingeführt werden kann, doch ist dies die unvermeidliche Konsequenz der Harmonisierungstechnik, die der Unionsgesetzgeber hier gewählt hat, der, wie in den Rn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils ausgeführt, über einen Ermessensspielraum verfügt, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, eine Harmonisierung nur in Etappen vorzunehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 79 und 80).
61 Als Drittes ist, wie der Generalanwalt in Nr. 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass schon die Verpflichtung zur Einrichtung eines Massenbilanzsystems wie das in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 vorgesehene zulasten der Wirtschaftsteilnehmer, die sich auf die Nachhaltigkeit des von ihnen vermarkteten Biogases insbesondere in anderen Mitgliedstaaten, in die das Biogas ausgeführt wurde, berufen können wollen, geeignet, die Ausfuhr und Vermarktung wegen der mit einem solchen System verbundenen administrativen und finanziellen Lasten sowohl komplexer als auch teurer zu machen.
62 Zu der vom Unionsgesetzgeber so getroffenen Wahl, die genauer gesagt darin bestanden hat, das Massenbilanzüberprüfungssystem den beiden anderen auf den ersten Blick verfügbaren Methoden, nämlich zum einen die Identity-Preservation-Methode und zum anderen die Methode der handelbaren Zertifikate („book and claim“), vorzuziehen, ist allerdings Folgendes festzustellen.
63 Erstens steht fest, dass die Identity-Preservation-Methode dadurch, dass sie es ausschließt, eine Lieferung von nachhaltigem Biogas mit einer nicht diese Eigenschaften aufweisenden Gaslieferung zu vermischen, nicht im gleichen Maße zum Handel mit nachhaltigem Biogas zwischen den Mitgliedstaaten beitragen würde, weil diese Methode u. a. automatisch zur Folge gehabt hätte, dass in der Praxis ausgeschlossen wäre, dass nachhaltiges Biogas in ein Gasnetz eingespeist und folglich über eine solche Infrastruktur transportiert und ausgeführt werden kann und dabei seine Nachhaltigkeitseigenschaften für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 genannten drei Zwecke behält.
64 Zweitens geht hinsichtlich des Umstands, dass das Massenbilanzsystem der Methode der handelbaren Zertifikate vorgezogen wurde, die nicht verlangt, dass die Angaben über Nachhaltigkeitseigenschaften physisch den Lieferungen oder gemischten Lieferungen zugeordnet bleiben, zum einen aus dem 76. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 hervor, dass der Unionsgesetzgeber diese Wahl getroffen hat, um zu gewährleisten, dass eine konkrete Verbindung zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung des nachhaltigen Biokraftstoffs und dem seines Verbrauchs fortbesteht. Nach diesem Erwägungsgrund wurde eine solche konkrete Verbindung vorgezogen, weil sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage schaffen und einen Preisaufschlag auf nachhaltige Biokraftstoffe gewährleisten kann, der hoch genug ist, um zu dem erforderlichen veränderten Verhalten der Marktteilnehmer zu führen und dadurch die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskriterien zu gewährleisten. Im 76. Erwägungsgrund hat der Unionsgesetzgeber zudem hervorgehoben, dass die Anwendung der Massenbilanzmethode zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien die Integrität des Systems wahren und gleichzeitig vermeiden sollte, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird.
65 Zum anderen hat der Unionsgesetzgeber im 76. Erwägungsgrund gleichwohl hervorgehoben, dass andere Überprüfungsmethoden jedoch weiterhin geprüft werden sollten. So sieht Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28 vor, dass die Kommission über das Funktionieren der Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit berichtet, andere Überprüfungsmethoden zu erlauben, insbesondere die, in denen Eigenschaftsangaben nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen, unter Berücksichtigung auch dessen, dass es notwendig ist, die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Die Kommission kam insoweit zu dem Schluss, dass es zweckmäßig sei, die Massenbilanzmethode beizubehalten (vgl. u. a. Commission Staff Working Document: Report on the operation of the mass balance verification method for the biofuels and bioliquids sustainability scheme in accordance with Article 18[2] of Directive 2009/28/EC [SEC/2010/0129 final].
66 Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Unionsgesetzgeber durch den Entschluss, bei der Verfolgung des von Art. 114 Abs. 3 AEUV vorgegebenen Ziels der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus und für die im 76. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 genauer angegebenen Zwecke die Einrichtung eines Systems zur Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien vorzuziehen, das integer und effektiv ist und das Bestehen einer physischen Verbindung zwischen der Herstellung nachhaltiger Biokraftstoffe und ihrem Verbrauch in der Union gewährleisten soll, und auf diese Weise das Verhalten der Marktteilnehmer wirksamer zu beeinflussen, die Grenzen seines in Rn. 50 des vorliegenden Urteils genannten weiten Ermessens überschritten hätte, noch, dass er die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit missachtet hat.
67 Wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt der spezielle Bereich, in dem der Unionsgesetzgeber hier Rechtsvorschriften zu erlassen hatte, von ihm nämlich offensichtlich, dass er politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen trifft und dabei hochkomplexe Beurteilungen insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art vornimmt.
68 Ohne Überschreitung dieses Ermessens durfte der Unionsgesetzgeber hier aber davon ausgehen, dass das auf der Massenbilanzmethode beruhende Überprüfungssystem angesichts zum einen der mit ihm eingeführten Form der Rückverfolgbarkeit und seiner in Art. 18 der Richtlinie 2009/28 vorgesehenen Voraussetzungen, die seine Wirksamkeit und Integrität gewährleisten sollen, und zum anderen des Einflusses, den er dadurch auf den Preis nachhaltiger Biokraftstoffe und auf die Marktteilnehmer ausüben möchte, bei gleichzeitiger Verringerung des Betrugsrisikos geeignet erschien, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen.
69 Desgleichen durfte der Unionsgesetzgeber, ohne die Grenzen seines Ermessens zu überschreiten, vernünftigerweise insoweit davon ausgehen, dass ein solches Überprüfungssystem erforderlich war und es insbesondere keine alternative Maßnahme gab, die es ermöglichte, die hier verfolgten legitimen Ziele ebenso wirksam zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsteilnehmern geringere wirtschaftliche und administrative Zwänge aufzuerlegen. Insbesondere durfte der Unionsgesetzgeber, ohne einen offensichtlichen Ermessensfehler zu begehen, die Methode der handelbaren Zertifikate mit der Annahme ablehnen, dass diese nicht gewährleistete, dass zwischen der hergestellten Lieferung von nachhaltigem Biogas und der später verbrauchten Gasmenge eine physische Verbindung bestehe, und sie in Bezug auf Effektivität und Integrität geringere Garantien bot, insbesondere hinsichtlich des Ziels, zu gewährleisten, dass nur nachhaltiges Biogas, das die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 aufgezählten strikten Anforderungen erfüllt, für die in Abs. 1 des Artikels genannten drei Zwecke berücksichtigt werden kann.
70 Aus denselben Gründen kann in Bezug auf die in Rn. 61 des vorliegenden Urteils festgestellte Behinderung des freien Warenverkehrs, die somit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist, nicht, wie aus der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, angenommen werden, dass sie gegen Art. 34 AEUV verstößt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C‑210/03, EU:C:2004:802, Rn. 61).
71 Nach alledem hat die Prüfung der zweiten Frage nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 beeinträchtigen könnte.
Zur Auslegung von Art. 34 AEUV
72 Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, hindert der Umstand, dass ein nationales Gericht seine Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können. Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 2009, ČEZ, C‑115/08, EU:C:2009:660, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 Im vorliegenden Fall ist, obwohl das vorlegende Gericht mit seiner zweiten Frage den Gerichtshof formal nur zur Vereinbarkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 mit Art. 34 AEUV befragt hat, wie sowohl der Rat als auch E.ON Biofor angeregt haben und der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge empfohlen hat, auch die Frage zu prüfen, ob Art. 34 AEUV gegebenenfalls dahin auszulegen ist, dass er einer Anweisung wie der hier streitigen entgegensteht.
74 Wie in den Rn. 18 bis 20 des vorliegenden Urteils dargelegt, geht aus der Vorlageentscheidung nämlich hervor, dass E.ON Biofor mit ihrer Klage im Ausgangsverfahren die Nichtigerklärung der streitigen Anweisung begehrt, da die Anweisung zur Folge gehabt hat, dass das in Deutschland hergestellte und für den Transport bestimmte nachhaltige Biogas, das E.ON Biofor in Schweden über das deutsche und das dänische Gasnetz einführt, nicht in das System zur Überprüfung der Nachhaltigkeit von Biogas einbezogen werden kann und folglich nicht als „nachhaltig“ im Sinne des Gesetzes Nr. 598 und der Richtlinie 2009/28 eingestuft werden und bestimmte Ermäßigungen auf die Kohlendioxidsteuer und die Energiesteuer beanspruchen kann.
75 Die Voraussetzung, dass die Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, auf die sich die Energieagentur im vorliegenden Fall gestützt hat, ist in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 jedoch nicht enthalten, sondern ergibt sich aus innerstaatlichen schwedischen Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Vorschrift erlassen wurden. Denn § 14 der Verordnung Nr. 1088, der diese Umsetzung gewährleisten soll, gibt zum einen die drei allgemeinen Kriterien in den Buchst. a bis c des Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie wieder und sieht zum anderen vor, dass die Energieagentur ergänzende Bestimmungen zum Überprüfungssystem und zu seiner Kontrolle erlassen kann. § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur, in dem klargestellt wird, dass die Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, wurde auf Grundlage der zuletzt genannten Ermächtigung erlassen.
76 Insoweit ist zwar darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht des Primärrechts zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77 Wie in Rn. 38 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, hat Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 die mit dem Massenbilanzsystem zusammenhängende Überprüfungsmethode jedoch nicht abschließend harmonisiert, so dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich dessen, dass sie die in Art. 18 Buchst. a bis c genannten allgemeinen Anforderungen einzuhalten haben, einen bedeutenden Gestaltungsspielraum behalten, wenn sie die konkreten Bedingungen, unter denen die Wirtschaftsteilnehmer ein solches System verwenden sollen, genauer bestimmen sollen.
78 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten bei dieser Umsetzung von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 insbesondere Art. 34 AEUV zu beachten haben, wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge ausgeführt hat.
79 Was als Erstes das Vorliegen einer Behinderung des Handels im Sinne des Art. 34 AEUV anbelangt, ist festzustellen, dass die streitige Anweisung zumindest mittelbar und potenziell die Einfuhren von nachhaltigem Biogas nach Schweden aus anderen Mitgliedstaaten im Sinne der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung behindern kann.
80 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 75, 76 und 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat die besagte Anweisung nämlich zur Folge, dass ein Ausgleich der Massenbilanz des über nationale Gasverbundnetze eingeführten nachhaltigen Biogases verhindert wird, und daher, dass ausgeschlossen wird, dass dieses Biogas, nachdem es auf diese Weise in Schweden eingeführt wurde, die Nachhaltigkeitseigenschaften behalten kann, die es ihm ermöglichen, eine vorteilhafte Steuerregelung zu beanspruchen, die in dem Mitgliedstaat für den Verbrauch von nachhaltigen Biokraftstoffen gilt.
81 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Energieagentur sowohl in ihren schriftlichen Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass nachhaltiges Biogas aus anderen Mitgliedstaaten diesen Steuervorteil in Schweden beanspruchen könne, und zwar, wenn es in diesen Mitgliedstaat mit Transportmitteln – z. B. über die Straße – befördert werde, bei denen das nachhaltige Biogas nicht zwangsläufig mit anderen Gaslieferungen vermischt werde. Folglich verhindert nur die sich aus der streitigen Anweisung und aus § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur ergebende Unmöglichkeit, bei Einfuhren über nationale Gasverbundnetze die Massenbilanz auszugleichen, dass das so eingeführte nachhaltige Biogas in den Genuss des Steuervorteils kommt.
82 Hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung anderer Beförderungsarten ist darauf hinzuweisen, dass der Transport über nationale Gasverbundnetze im Allgemeinen und wegen seiner Kosten unstreitig die einzige grenzüberschreitende Beförderungsart darstellt, die für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer wirklich konkurrenzfähig ist.
83 Was schließlich den Umstand anbelangt, dass die Energieagentur sich dazu bereit erklärt, die Nachhaltigkeit des Biogases anzuerkennen, das über nationale Gasverbundnetze in Schweden eingeführt wird, sofern diese Einfuhr im Kontext der von der Kommission gemäß Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 2009/28 genehmigten freiwilligen nationalen oder internationalen Systeme stattfindet, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen äußerst vage ist. Denn die Energieagentur hat vor dem Gerichtshof nicht dargetan, wie die so genehmigten Systeme, auf die sie sich bezogen hat, konkret geeignet sein sollen, es E.ON Biofor zu erlauben, Gemische von nachhaltigem Biogas in solchen Netzen unter Einhaltung der Anforderungen des Massenbilanzsystems herzustellen. Zudem hat E.ON Biofor, wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, ohne dass ihr die Energieagentur insoweit widersprochen hat, dass der etwaige Einsatz eines solchen genehmigten freiwilligen Systems ihr zusätzliche Kosten verursachen würde.
84 Da die Behinderung des Handels somit erwiesen ist, ist als Zweites gemäß der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu prüfen, ob die der Behinderung zugrunde liegende nationale Maßnahme dennoch durch einen der in Art. 36 AEUV genannten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zulässige zwingende Erfordernisse wie den Umweltschutz gerechtfertigt sein kann und ob sie den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt.
85 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Erzeugung von Biogas, die durch eine nationale Regelung wie diejenige, zu der § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur gehört, letztlich gefördert werden soll, grundsätzlich dem Umweltschutz dient. Denn diese Regelung soll im Einklang mit den Zielen, die mit der Richtlinie 2009/28 und insbesondere ihren Art. 17 und 18 insoweit verfolgt werden, deren konkrete Umsetzung sie gewährleisten soll, zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen beitragen, die zu den Hauptursachen der Klimaänderungen zählen, zu deren Bekämpfung sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
86 Was speziell die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 harmonisierten Nachhaltigkeitskriterien anbelangt, deren Beachtung eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende grundsätzlich sicherstellen soll, wird im 65. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgehoben, dass diese Kriterien gewährleisten sollen, dass Biokraftstoffe, die dafür verwendet werden, die Ziele der Richtlinie zu erreichen, wirklich nachhaltig sind.
87 Wie im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 ganz allgemein hervorgehoben wird, bietet die Nutzung landwirtschaftlicher Materialien wie Dung, Gülle sowie anderer tierischer und organischer Abfälle zur Erzeugung von Biogas aufgrund des hohen Einsparpotenzials bei Treibhausgasemissionen signifikante Umweltvorteile sowohl bei der Wärme- und Elektrizitätserzeugung als auch bei der Verwendung als Biokraftstoff.
88 In diesem Sinne ist, wie u. a. im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 dargelegt wird, die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energiequellen eines der wesentlichen Elemente des Maßnahmenbündels, das zur Verringerung dieser Emissionen und zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie der zur Senkung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2012 hinaus eingegangenen weiteren Verpflichtungen auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene benötigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
89 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, bezweckt eine solche vermehrte Nutzung zugleich den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der in Art. 36 AEUV unter den Gründen des Allgemeininteresses aufgeführt ist (Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
90 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Behörden nach ständiger Rechtsprechung dartun müssen, dass die von ihnen eingeführte Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs erforderlich ist, um die betreffenden Ziele zu erreichen, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Daher müssen die nationalen Behörden, wenn sie einen Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung des freien Warenverkehrs geltend machen, konkret dartun, dass ein Grund des Allgemeininteresses vorliegt und dass die Maßnahme hinsichtlich des verfolgten Ziels verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2003, ATRAL, C‑14/02, EU:C:2003:265, Rn. 67 bis 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
91 Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Energieagentur vor dem Gerichtshof nicht nachgewiesen hat, dass eine Maßnahme wie die streitige Anweisung, die auf der Grundlage von § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur erlassen wurde, diesen Anforderungen genügt.
92 Insoweit ist zu beachten, dass nach diesem § 3 die Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss und dass die Energieagentur beim Erlass der streitigen Anweisung angenommen hat, dass nationale Gasverbundnetze wie diejenigen zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden keinen solchen eindeutig abgegrenzten Bereich darstellten.
93 Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht und die Energieagentur vor dem Gerichtshof bestätigt hat, besteht deren Auslegungspraxis dagegen darin, dass der Umstand der Einspeisung von nachhaltigem Biogas in das nationale schwedische Gasnetz nicht verhindere, dass die Massenbilanz in Bezug auf dieses Biogas ausgeglichen sei.
94 Es ist jedoch festzustellen, dass es der Energieagentur nicht gelungen ist, objektiv zu erläutern, wie zum einen angenommen werden konnte, dass das nationale schwedische Gasnetz, in dem verschiedene Biogasarten vermischt sind, einen „eindeutig abgegrenzten Bereich“ im Sinne von § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur darstelle, und zum anderen, dass, wenn es sich um Gasnetze anderer Mitgliedstaaten oder um nationale Gasverbundnetze handelt, diese Gasnetze einzeln oder zusammen betrachtet keinen „eindeutig abgegrenzten Bereich“ darstellten.
95 Darüber hinaus hat die Energieagentur in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung auch mehrfach geltend gemacht, dass sie, wenn nachhaltiges Biogas, das über nationale Gasverbundnetze eingeführt werde, durch von der Kommission gemäß Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 2009/28 genehmigte freiwillige nationale oder internationale Systeme geschützt sei, keine Einwände gegen die Anerkennung der Nachhaltigkeit des auf diese Weise aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Biogases habe, womit sie anzuerkennen scheint, dass der Umstand, dass nachhaltiges Biogas in diesen Netzen vermischt wird, nicht verhindert, dass in Bezug auf das so hergestellte Gemisch eine Massenbilanz erstellt wird.
96 Hinsichtlich der von der Energieagentur zur Rechtfertigung der streitigen Anweisung ebenfalls vorgetragenen Erklärung, dass es keine europäische Behörde gebe, die in der Lage sei, den von nationalen Gasverbundnetzen gebildeten Raum zu kontrollieren, ist erstens festzustellen, dass sich die Erklärung von der Rechtsgrundlage entfernt, die die Energieagentur für die streitige Anweisung ausdrücklich angegeben hat und die auf das Fehlen eines „eindeutig abgegrenzten Bereichs“ im Sinne von § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur gestützt ist.
97 Unabhängig von dieser Unbeständigkeit vermag die Erklärung zweitens auch nicht zu überzeugen. Denn wie aus § 1a in Kapitel 3 des Gesetzes Nr. 598 hervorgeht, haben die Wirtschaftsteilnehmer, die sich auf die Nachhaltigkeit des von ihnen vermarkteten Biogases berufen, insbesondere durch direkte oder indirekte Vereinbarungen mit allen Betreibern der gesamten Produktionskette und durch Einrichtung eines Überprüfungssystems, das von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert wird, der festzustellen hat, dass es genau, zuverlässig und betrugssicher ist, zu gewährleisten, dass das Biogas, für das sie einen Steuervorteil beantragen, tatsächlich die in Art. 17 der Richtlinie 2009/28 vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
98 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 89 und 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es nicht ersichtlich, und die Energieagentur hat dies auch nicht dargetan, dass ihr es unmöglich wäre, sich von der Nachhaltigkeit des aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze eingeführten Biogases dadurch zu vergewissern, dass sie von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der nach dem nationalen Recht erforderlichen Nachweise verlangt, wobei sie etwaige aus dem in den Herkunftsmitgliedstaaten der betreffenden Biogaslieferung eingerichteten Massenbilanzsystem stammende Angaben und Unterlagen berücksichtigt, und sich vergewissert, dass die Lieferung für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 genannten Zwecke nur einmal als dem Gemisch oder den Gemischen entnommen gilt, wie es das in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie eingerichtete Massenbilanzsystem verlangt.
99 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Energieagentur nicht dargetan hat, dass die auf der Grundlage von § 3 in Kapitel 3 ihrer Vorschriften von 2011 erlassene streitige Anweisung erforderlich wäre, um sich für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 genannten Zwecke von der Nachhaltigkeit des aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Biogases zu vergewissern, so dass eine solche Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und daher nicht gerechtfertigt sein kann.
100 Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht mitzuteilen, dass Art. 34 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Anweisung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der eine nationale Behörde ausschließen will, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das in nationalen Gasverbundnetzen transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 einrichten kann, und zwar aufgrund einer von dieser Behörde erlassenen Bestimmung, nach der diese Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, obgleich die Behörde auf der Grundlage dieser Bestimmung gestattet, dass für das im nationalen Gasnetz des Mitgliedstaats dieser Behörde transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem eingerichtet werden kann.
Kosten
101 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass er keine Pflicht zulasten der Mitgliedstaaten begründen soll, Einfuhren von Biogas, das die in Art. 17 der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt und als Biokraftstoff verwendet werden soll, über ihre nationalen Gasverbundnetze zu gestatten.
2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 beeinträchtigen könnte.
3. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Anweisung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der eine nationale Behörde ausschließen will, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das in nationalen Gasverbundnetzen transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 einrichten kann, und zwar aufgrund einer von dieser Behörde erlassenen Bestimmung, nach der diese Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, obgleich die Behörde auf der Grundlage dieser Bestimmung gestattet, dass für das im nationalen Gasnetz des Mitgliedstaats dieser Behörde transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem eingerichtet werden kann.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Schwedisch.
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Mai 2017.#Mouhamad Wael Abdulkarim gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Ermessensfehler.#Rechtssache T-304/15.
|
62015TJ0304
|
ECLI:EU:T:2017:327
| 2017-05-11T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62015TJ0304 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Mai 2017.#Ahmad Barqawi gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Beurteilungsfehler.#Rechtssache T-303/15.
|
62015TJ0303
|
ECLI:EU:T:2017:328
| 2017-05-11T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62015TJ0303 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Januar 2017.#Diktyo Amyntikon Viomichanion Net AEVE gegen Europäische Kommission.#Schiedsklausel – Vertrag Firerob, abgeschlossen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Förderfähige Kosten – Rückforderung von an die Klägerin gezahlten Beträgen – Übertragung von Befugnissen – Zulässigkeit – Missbrauch vertraglicher Rechte – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache T-703/14.
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62014TJ0703
|
ECLI:EU:T:2017:34
| 2017-01-26T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62014TJ0703 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017.#Zucchetti Rubinetteria SpA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes.#Rechtssache C-618/13 P.
|
62013CJ0618
|
ECLI:EU:C:2017:48
| 2017-01-26T00:00:00 |
Gerichtshof, Wathelet
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62013CJ0618
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
26. Januar 2017 (*1)
„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen — Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Art. 23 Abs. 2 — Obergrenze von 10 % des Umsatzes“
In der Rechtssache C‑618/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 26. November 2013,
Zucchetti Rubinetteria SpA mit Sitz in Gozzano (Italien), Prozessbevollmächtigte: M. Condinanzi, P. Ziotti und N. Vasile, avvocati,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Europäische Kommission, vertreten durch L. Malferrari und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Vizepräsidenten A. Tizzano in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer, der Richterin M. Berger sowie der Richter E. Levits, S. Rodin (Berichterstatter) und F. Biltgen,
Generalanwalt: M. Wathelet,
Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2015,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Zucchetti Rubinetteria SpA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Zucchetti Rubinetteria/Kommission (T‑396/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2013:446), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, oder, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der in diesem Beschluss gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
2 Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sieht vor:
„(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101] oder Artikel [102 AEUV] verstoßen …
…
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
…
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
3 Art. 31 dieser Verordnung bestimmt:
„Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
Leitlinien von 2006
4 In den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) heißt es in Ziff. 2 zur Bemessung der Geldbußen, dass „die Kommission die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen [muss]“ und dass „die in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der [Verordnung Nr. 1/2003] genannten Obergrenzen nicht überschritten werden [dürfen]“.
5 Die Ziff. 19, 21, 23, 29 und 37 der Leitlinien von 2006 sehen vor:
„19.
Zur Bestimmung des Grundbetrags [der Geldbuße] wird ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert
…
21. Grundsätzlich kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden.
…
23. Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen … zur Festsetzung von Preisen … gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite anzusetzen.
…
29. Der Grundbetrag der Geldbuße kann verringert werden, wenn die Kommission mildernde Umstände wie beispielsweise die nachstehend aufgeführten feststellt:
…
—
vom Unternehmen beigebrachte Beweise, dass die eigene Beteiligung sehr geringfügig war und sich das Unternehmen der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarungen in dem Zeitraum, in dem sie ihnen beigetreten war, in Wirklichkeit durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen hat …
…
37. In diesen Leitlinien wird die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt; jedoch können die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode oder der in Ziffer 21 festgelegten Obergrenze rechtfertigen.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
6 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 11 des angefochtenen Urteils dargestellt worden und lässt sich wie folgt zusammenfassen.
7 Die Rechtsmittelführerin ist eine italienische Gesellschaft, die ausschließlich Armaturen herstellt.
8 Im streitigen Beschluss stellte die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) im Badezimmerausstattungssektor fest. Diese Zuwiderhandlung, an der 17 Unternehmen beteiligt gewesen seien, habe in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004 in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder abgestimmter Verhaltensweisen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich stattgefunden.
9 Im Einzelnen führte die Kommission im streitigen Beschluss aus, die festgestellte Zuwiderhandlung habe erstens die Koordinierung jährlicher Preiserhöhungen und weiterer Preisgestaltungselemente durch die genannten Hersteller von Badezimmerausstattungen im Rahmen regelmäßiger Treffen nationaler Verbände, zweitens die Festsetzung oder Koordinierung der Preise aus besonderen Anlässen wie dem Anstieg der Rohstoffkosten, der Einführung des Euro oder der Einführung einer Straßenmaut sowie drittens die Offenlegung und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen umfasst. Außerdem stellte sie fest, dass die Preise im Badezimmerausstattungssektor in jährlichen Runden festgesetzt worden seien. In diesem Rahmen hätten die Hersteller ihre Preislisten beschlossen, die üblicherweise ein Jahr lang gegolten hätten und bei Verkäufen an Großhändler zugrunde gelegt worden seien.
10 Die vom Kartell betroffenen Produkte seien Badezimmerausstattungen, die zu einer der drei folgenden Produktuntergruppen gehört hätten: Armaturen, Duschabtrennungen und ‑zubehör sowie Sanitärkeramik (im Folgenden: drei Produktuntergruppen).
11 In Italien seien die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Rahmen zweier informeller Gruppierungen erfolgt. Die erste – „Euroitalia“ genannte – Gruppierung habe aus Unternehmen, darunter die Rechtsmittelführerin, bestanden, die sich zwischen Juli 1992 und Oktober 2004 zwei- bis dreimal jährlich getroffen hätten. Innerhalb dieser Gruppierung, die entstanden sei, als die deutschen Hersteller in den italienischen Markt eingetreten seien, seien nicht nur über Armaturen, sondern auch über Sanitärkeramik Informationen ausgetauscht worden. Die zweite – „Michelangelo“ genannte – informelle Gruppierung habe auch die Rechtsmittelführerin umfasst. Sie habe sich mehrfach von Ende 1995 oder Anfang 1996 bis 25. Juli 2003 getroffen. Bei diesen Treffen sei über eine breite Palette von Sanitärprodukten, insbesondere über Armaturen und Keramik, gesprochen worden.
12 Zur Teilnahme der Rechtsmittelführerin an den Treffen dieser beiden informellen Gruppierungen stellte die Kommission fest, die Rechtsmittelführerin wende sich zwar gegen die rechtliche Einstufung als Kartell, räume aber ein, unangemessene Diskussionen mit ihren Wettbewerbern geführt zu haben. Außerdem habe die Rechtsmittelführerin, unabhängig davon, ob sie die in Rede stehenden Preiserhöhungen umgesetzt habe, eine aktive Rolle bei der Organisation der Treffen und den bei diesen geführten Gesprächen gespielt.
13 Zur Beteiligung der betreffenden Unternehmen an der festgestellten Zuwiderhandlung führte die Kommission aus, es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass die Rechtsmittelführerin und andere italienische Unternehmen, die an den Euroitalia- und Michelangelo-Treffen teilgenommen hätten, von einem Gesamtplan gewusst hätten.
14 Die Kommission stellte daher in Art. 1 Abs. 5 Nr. 18 des streitigen Beschlusses fest, dass sich die Rechtsmittelführerin vom 16. Oktober 1992 bis 9. November 2004 an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf Badezimmerausstattungen in Italien beteiligt habe.
15 Die Kommission verhängte gegen die Rechtsmittelführerin in Art. 2 Abs. 17 des streitigen Beschlusses eine Geldbuße in Höhe von 3996000 Euro.
16 Bei der Berechnung dieser Geldbuße stützte sich die Kommission auf die Leitlinien von 2006.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
17 Mit Klageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, soweit er sie betraf, und, hilfsweise, auf eine Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
18 Sie trug zur Stützung ihrer Klage drei Klagegründe vor. Mit dem ersten Klagegrund rügte sie Fehler der Kommission bei der Definition des relevanten Marktes, mit dem zweiten, dass die Kommission die in Rede stehenden Verhaltensweisen zu Unrecht als Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV eingestuft habe, und mit dem dritten Fehler und Verstöße der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße.
19 Das Gericht hat sich als Erstes mit den Anträgen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft, befasst. Es hat die angeführten Klagegründe mit Ausnahme eines Teils des dritten Klagegrundes, der die Argumentation der Kommission zur Anwendung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag betraf, zurückgewiesen. Hierzu hat das Gericht in Rn. 119 des angefochtenen Urteils festgestellt, die Kommission habe zwei Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Festsetzung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag auf 15 % damit begründet habe, dass sich die Rechtsmittelführerin an einer einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt habe, die sich auf sechs Mitgliedstaaten und die drei Produktuntergruppen erstreckt habe.
20 Das Gericht hat jedoch in den Rn. 138 bis 140 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass diese Beurteilungsfehler nicht zur Nichtigerklärung der von den Anträgen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses erfassten Artikel des streitigen Beschlusses führten.
21 Es hat diese Anträge daher in Rn. 141 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen.
22 Die hilfsweise gestellten Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße hat das Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils als Zweites ebenfalls zurückgewiesen.
23 Hierzu hat es in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgestellt, dass die Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag von 15 % trotz der Fehler der Kommission, wie sie in Rn. 119 des angefochtenen Urteils festgestellt worden seien, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles durchaus gerechtfertigt seien.
24 Folglich hat das Gericht die Klage insgesamt abgewiesen.
Anträge der Parteien
25 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht die Klage abgewiesen hat;
—
selbst endgültig zu entscheiden und in Wahrnehmung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
26 Die Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
27 Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe an. Den ersten Rechtsmittelgrund stützt sie auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht bei der Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße und den zweiten auf eine fehlende Berücksichtigung mildernder Umstände durch das Gericht.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
28 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Rn. 118, 120 bis 124, 127 und 128 des angefochtenen Urteils richtet, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe bei der Überprüfung der Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es die Schwere der vorgeworfenen Zuwiderhandlung falsch beurteilt habe und indem es den kontradiktorischen Charakter des Verfahrens verkannt und die Begründungspflicht verletzt habe. Insbesondere habe das Gericht gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen die Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung bei der Anwendung kartellrechtlicher Sanktionen verstoßen.
29 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe in Rn. 118 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Zuwiderhandlung, die sich auf sechs Mitgliedstaaten und die drei Produktuntergruppen erstreckt habe, nicht als genauso schwerwiegend angesehen werden könne wie eine Zuwiderhandlung, die in einem einzigen Mitgliedstaat in Bezug auf zwei Produktuntergruppen begangen worden sei. Das Gericht habe zudem in den Rn. 120, 127 und 128 des angefochtenen Urteils zutreffend auf die Tragweite der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung hingewiesen. Auf der Grundlage dieser Erwägungen hätte das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die verhängte Geldbuße herabsetzen müssen, um der minderen Schwere der Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung Rechnung zu tragen. Das Gericht habe aber, nachdem es in Rn. 119 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Kommission bei der Prüfung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag zwei Beurteilungsfehler begangen habe, die Höhe der Geldbuße bestätigt. Dies sei völlig unlogisch und stehe mit der Begründung des Urteils im Widerspruch.
30 Eine solche Argumentation verletze außerdem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung, insbesondere im Verhältnis zu den außerhalb Italiens niedergelassenen Unternehmen, auf die der gleiche Koeffizient von 15 % angewandt worden sei, die aber in den sechs betroffenen Mitgliedstaaten und in Bezug auf die drei Produktuntergruppen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hätten.
31 Nach Ansicht der Kommission ist der erste Rechtsmittelgrund unzulässig, weil die Rechtsmittelführerin nicht den Teil des angefochtenen Urteils beanstande, in dem das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Geldbuße neu berechnet habe. Dieser Teil sei aber der für das vorliegende Rechtsmittel allein relevante. Die Rechtsmittelführerin habe sich nur auf die Randnummern des angefochtenen Urteils bezogen, die ausschließlich die Rechtmäßigkeitsprüfung beträfen. Zudem bleibe der Rechtsfehler, den das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung begangen haben solle, unklar. Die Rechtsmittelführerin berufe sich abstrakt und generell auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung. Um zulässig zu sein, müsse das Rechtsmittel jedoch die rechtlichen Argumente zur Stützung des Nichtigkeitsantrags genau bezeichnen. Darüber hinaus komme es dem Gerichtshof nach der Rechtsprechung nicht zu, sich an die Stelle des Gerichts zu setzen und in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Höhe der Geldbuße festzusetzen, es sei denn, die Höhe sei nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht, dass sie unverhältnismäßig sei.
32 Zur Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes macht die Kommission hilfsweise geltend, das Gericht habe in den Rn. 146 bis 150 des angefochtenen Urteils eingehend erläutert, warum es die Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag im vorliegenden Fall auf 15 % festgesetzt habe.
33 Insbesondere sei der Koeffizient von 15 % für die betreffende Art von Zuwiderhandlung ein Mindestkoeffizient. Anders als das Gericht offenbar annehme sei die Schwere einer solchen Zuwiderhandlung jedoch nicht zwangsläufig eine andere, wenn sich das Kartell auf zwei oder drei Arten von Produkten oder sechs statt einem einzigen Mitgliedstaat erstrecke, da es sich im Licht des Ziels von Art. 101 AEUV, mit dem auch der Wettbewerb als solcher geschützt werden solle, um einen schweren Verstoß handele. Außerdem hätten sich die Unterschiede, auf die sich das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Urteils beziehe, zwischen der Rechtsmittelführerin auf der einen Seite, die sich an der Zuwiderhandlung nur in Italien und in Bezug auf zwei der drei Produktuntergruppen beteiligt habe, und den übrigen Kartellteilnehmern auf der anderen Seite, die sich in sechs Mitgliedstaaten und in Bezug auf die drei Produktuntergruppen an der Zuwiderhandlung beteiligt hätten, bereits in den unterschiedlichen Umsatzzahlen niedergeschlagen, die für die Berechnung der Geldbußen herangezogen worden seien. Ferner sei die Rolle der Rechtsmittelführerin keine untergeordnete gewesen. Sie habe sich zwölf Jahre an der Zuwiderhandlung beteiligt, und Faktoren wie die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Italiens seien bei der Berechnung der Geldbuße gebührend berücksichtigt worden. Folglich liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor.
34 Jedenfalls könne sich die Rechtsmittelführerin nicht auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung bei der Berechnung der Geldbuße zugunsten anderer Kartellteilnehmer berufen.
Würdigung durch den Gerichtshof
35 Zunächst ist die Unzulässigkeitseinrede der Kommission zurückzuweisen.
36 Den Schriftsätzen ist nämlich zu entnehmen, dass Zucchetti Rubinetteria im Wesentlichen vorträgt, das Gericht habe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung verletzt, da es die Geldbuße nicht neu berechnet habe, nachdem es in Rn. 119 des angefochtenen Urteils zwei Beurteilungsfehler der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße festgestellt habe. Damit lässt sich der Rechtsfehler, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, dem Rechtsmittel hinreichend klar und deutlich entnehmen.
37 Folglich ist der erste Rechtsmittelgrund zulässig.
38 Zur Begründetheit des ersten Rechtsmittelgrundes, wonach das Gericht die Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung bei der Berechnung der Geldbuße verletzt habe, ist zunächst erstens darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ein allgemeiner, in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter Grundsatz des Unionsrechts ist. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt er, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Zweitens dürfen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden. Drittens hat der Gerichtshof gleichwohl mehrfach entschieden, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und dass Entscheidungen in anderen Fällen lediglich Hinweischarakter in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C‑439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 132 bis 134).
39 Des Weiteren ist als Erstes zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung die der Kommission durch Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 AEUV übertragene Überwachungsaufgabe nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag umfasst, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die in den Verträgen niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken. Diese Wettbewerbspolitik ist durch ein weites Ermessen der Kommission insbesondere bei der Bemessung der Geldbußen gekennzeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 170 und 172).
40 Als Zweites ist bei der Festsetzung der Geldbuße die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen, so dass dem normativen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in den sich die beanstandete Verhaltensweise einfügt, der Art der Wettbewerbsbeschränkung sowie der Zahl und der Bedeutung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 612).
41 Als Drittes sind sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und des Verhaltens des Unternehmens im Verwaltungsverfahren relevant sein können (Urteil vom 11. Januar 1990, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, C‑277/87, EU:C:1990:6, Rn. 27).
42 Als Viertes sind bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sehr viele Faktoren zu berücksichtigen, die je nach der Art und den besonderen Umständen der Zuwiderhandlung von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. Zu diesen Faktoren können je nach Fall das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 120, vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 111, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C‑429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 89 und 90).
43 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nur dann, wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen wäre (Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C‑89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 126).
44 Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 145 bis 150 des angefochtenen Urteils geprüft, welche Konsequenzen aus seiner Feststellung in Rn. 119 des angefochtenen Urteils zu ziehen seien, die Kommission habe bei der Berechnung der Geldbuße zu Unrecht angenommen, dass die Rechtsmittelführerin an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung in sechs Mitgliedstaaten und in Bezug auf die drei Produktuntergruppen beteiligt gewesen sei, und außerdem zwei Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Anwendung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag von 15 % auf eine solche Beteiligung gestützt habe.
45 So hat das Gericht in Rn. 145 des angefochtenen Urteils zunächst festgestellt, dass es bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von den Leitlinien von 2006 ausgehen werde. Des Weiteren hat es in Rn. 146 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Koeffizienten, die in einer Bandbreite von 0 % bis 30 % beim Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und in einer Bandbreite von 15 % bis 25 % beim Koeffizienten für den Zusatzbetrag auf die Art der in Rede stehenden Zuwiderhandlung anwendbar seien, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen. Schließlich hat das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils, in der im Wesentlichen die Feststellungen der Rn. 118 und 128 des Urteils wieder aufgegriffen werden, festgestellt, dass eine Zuwiderhandlung, die sich auf die drei Produktuntergruppen in sechs Mitgliedstaaten erstrecke, wegen ihrer räumlichen Tragweite und der Zahl der betroffenen Produktuntergruppen schwerwiegender sei als diejenige, an der sich die Rechtsmittelführerin beteiligt habe.
46 Darüber hinaus hat das Gericht in Rn. 148 des angefochtenen Urteils festgestellt, der Umstand, dass gegen die Unternehmen, die sich an der einheitlichen Zuwiderhandlung in Bezug auf sechs Mitgliedstaaten und die drei Produktuntergruppen beteiligt hätten, eine Geldbuße hätte verhängt werden müssen, bei deren Berechnung höhere Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag hätten zugrunde gelegt werden müssen als die für die Rechtsmittelführerin festgesetzten, könne nicht rechtfertigen, dass das Gericht gegen die Rechtsmittelführerin im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung eine Geldbuße verhänge, deren Höhe angesichts der Schwere der Zuwiderhandlung, an der sie sich beteiligt habe, nicht hinreichend abschreckend sei. Es hat daher in Rn. 149 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag von 15 % nach den Erwägungen in Rn. 148 des Urteils und den Leitlinien von 2006 angemessen seien.
47 Die Ausführungen u. a. in den Rn. 118, 128, 147 und 148 des angefochtenen Urteils, dass eine Zuwiderhandlung, die sich auf die drei Produktuntergruppen in sechs Mitgliedstaaten erstrecke, schwerwiegender sei als diejenige, an der sich die Rechtsmittelführerin beteiligt habe, die nur in einem Mitgliedstaat begangen worden sei und sich nur auf zwei Produktuntergruppen erstrecke, und dass gegen die Unternehmen, die sich an der ersten Zuwiderhandlung beteiligt hätten, allein deshalb eine Geldbuße hätte verhängt werden müssen, die auf der Grundlage von höheren Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag als 15 % berechnet worden sei, sind, wie die Kommission im Wesentlichen vorträgt, mit einem Rechtsfehler behaftet.
48 Zur Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung und in der Folge der Festsetzung des Betrags der zu verhängenden Geldbuße kann zwar u. a. der Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die Zahl der von ihr betroffenen Produkte berücksichtigt werden, doch kann der Umstand, dass eine Zuwiderhandlung eine größere räumliche Ausdehnung hat und sich auf mehr Produkte erstreckt als eine andere, für sich genommen nicht zwangsläufig bedeuten, dass die erstgenannte Zuwiderhandlung insgesamt betrachtet und insbesondere im Hinblick auf ihre Art als schwerwiegender einzustufen ist als die letztgenannte und daher die Festsetzung höherer Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag rechtfertigt als derjenigen, die der Berechnung der Geldbuße zugrunde liegen, mit der die letztgenannte Zuwiderhandlung geahndet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C‑295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 178).
49 Es ist jedoch zu beachten, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C‑30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Demnach ist zu klären, ob der Rechtsfehler des Gerichts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann.
51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Grundbetrag der Geldbuße aus dem Betrag für die Schwere der Zuwiderhandlung und dem Zusatzbetrag zusammensetzt.
52 Der Betrag für die Schwere der Zuwiderhandlung wird anhand eines Prozentsatzes zwischen 0 % bis 30 % des relevanten Umsatzes des betreffenden Unternehmens im letzten Jahr seiner Kartellbeteiligung bestimmt. Dieser Wert ist daher für jedes an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen spezifisch.
53 Wie die Kommission im 1220. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, ist bei der Festsetzung des Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung insbesondere die Art der vorgeworfenen Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
54 Wie das Gericht in Rn. 104 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, stellt ein Kartell zur Preiskoordinierung aufgrund seiner Art eine der schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen dar. Folglich kann der Kommission und dem Gericht nicht vorgeworfen werden, sie hätten Rechtsfehler begangen, indem sie für eine solche Zuwiderhandlung den Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung auf 15 % festgesetzt und einen solchen Satz für vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten hätten.
55 Zudem stellt ein Koeffizient für den Zusatzbetrag von 15 %, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 1224 und 1225 des streitigen Beschlusses festgestellt hat, den in den Leitlinien von 2006 vorgesehenen Mindestsatz dar. Der festgesetzte Satz ist in Anbetracht der in diesen Leitlinien vorgegebenen Bandbreite der für die Rechtsmittelführerin günstigste.
56 Ferner muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die erforderliche Differenzierung bei der Höhe der Geldbußen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Unternehmen unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße eingeräumt ist, nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern es können die Unterschiede und die besonderen Gegebenheiten bei den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C‑429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C‑444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105) oder sich in den bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung widerspiegeln.
57 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, zielt Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 nämlich darauf ab, bei der Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einen Betrag als Ausgangspunkt festzulegen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das Gewicht widerspiegelt, das dem Unternehmen dabei zukam (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C‑444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 76).
58 Folglich konnte das Gericht in Rn. 149 des angefochtenen Urteils, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen, bei der Berechnung der gegen die Rechtsmittelführerin zu verhängenden Geldbuße die Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag auf 15 % festsetzen, denn wie dem 1219. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu entnehmen ist, wurde der Grundbetrag der gegen sie verhängten Geldbuße unstreitig anhand ihrer Umsätze in Italien ermittelt. Dieser Satz entspricht dem für die Unternehmen festgesetzten, die an der sich auf die drei Produktuntergruppen und sechs Mitgliedstaaten erstreckenden einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt waren.
59 Daher ist das Argument, das Gericht habe aus den Feststellungen in Rn. 119 des angefochtenen Urteils keinerlei Konsequenzen gezogen und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen, unter Ersetzung von Entscheidungsgründen zurückzuweisen.
60 Demnach ist der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
61 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, die Begründung, mit der das Gericht in Rn. 150 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen gegen die Weigerung der Kommission, ihr wegen ihrer nur untergeordneten Rolle eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Ziff. 29 der Leitlinien von 2006 zu gewähren, zurückgewiesen habe, sei fehlerhaft.
62 Das Gericht habe insoweit fehlerhaft festgestellt, dass sie nicht nachgewiesen habe, dass ihre Rolle bei der Zuwiderhandlung untergeordnet gewesen sei, da die Kommission selbst im streitigen Beschluss die zentrale Rolle anerkannt habe, die einige andere Unternehmen bei den festgestellten rechtswidrigen Verhaltensweisen gespielt hätten. Entgegen der Auffassung der Kommission und des Gerichts schlügen sich die andere bzw. untergeordnete Rolle der Rechtsmittelführerin und der andere Schweregrad der Beteiligung an der Zuwiderhandlung nicht in den Umsatzzahlen für die betreffenden Produkte nieder, die für die Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße als Grundlage gedient hätten, denn diese Zahlen seien bloßer Ausdruck eines quantitativen Parameters, der nichts mit der Qualität des Verhaltens der betreffenden Unternehmen zu tun habe.
63 Folglich seien die Grundsätze der Gleichbehandlung und der persönlichen Verantwortlichkeit klar verletzt worden, denn die Kommission und das Gericht hätten Sachverhalte gleich behandelt, die tatsächlich völlig unterschiedlich gewesen seien, da ihre Rolle bei den Absprachen nicht mit derjenigen der anderen Unternehmen, von denen die betreffenden Verhaltensweisen ausgegangen seien, gleichgesetzt werden könne.
64 Nach Ansicht der Kommission ist der zweite Rechtsmittelgrund als unzulässig oder ins Leere gehend zurückzuweisen. Er betreffe nur rein tatsächliche Fragestellungen und ziele ausschließlich auf eine Überprüfung der Tatsachenwürdigung ab. Die Rechtsmittelführerin habe an keiner Stelle erläutert, inwiefern das Gericht, wie sie zu behaupten scheine, die Tatsachen verfälscht haben solle. Jedenfalls sei dieser Rechtsmittelgrund zu vage und ungenau, um zulässig zu sein.
65 Hilfsweise macht die Kommission zur Begründetheit des zweiten Rechtsmittelgrundes geltend, das Gericht habe in den Rn. 133 bis 140 und 150 des angefochtenen Urteils nach einer Würdigung des streitigen Beschlusses festgestellt, dass der Rechtsmittelführerin kein mildernder Umstand zugutekommen könne. Zudem erfolge die Berücksichtigung mildernder Umstände nicht automatisch und die Rechtsmittelführerin habe ihre Behauptung, sie habe bei dem fraglichen Kartell eine passive und Mitläuferrolle gespielt, nicht bewiesen. Jedenfalls könne nicht behauptet werden, dass die Rolle der Rechtsmittelführerin passiv gewesen sei, da sie an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen fortgesetzt und sehr regelmäßig teilgenommen habe und, wie das Gericht in den Rn. 52 ff. des angefochtenen Urteils festgestellt habe, von den Informationen der anderen Kartellteilnehmer profitiert habe.
66 Darüber hinaus gehe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, selbst wenn es begründet wäre, jedenfalls ins Leere, da selbst dann, wenn auf die Rechtsmittelführerin ein Koeffizient von 14 % angewandt worden wäre, die gegen sie verhängte Geldbuße nicht herabgesetzt worden wäre, da die anhand dieses Koeffizienten berechnete Geldbuße jedenfalls über der Grenze von 10 % des Umsatzes der Rechtsmittelführerin gelegen hätte.
Würdigung durch den Gerichtshof
67 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen die Begründung, mit der das Gericht in Rn. 150 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen gegen die Weigerung der Kommission, ihr wegen ihrer untergeordneten Rolle eine Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren, zurückgewiesen hat.
68 Insoweit genügt der Hinweis, dass nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Würdigung der relevanten Tatsachen sowie für die Würdigung der ihm vorgelegten Beweise ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss vom 11. Juni 2015, Faci/Kommission, C‑291/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:398, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C‑603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Beschluss vom 11. Juni 2015, Faci/Kommission, C‑291/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:398, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69 Im vorliegenden Fall zielt das Rechtsmittel unter dem Deckmantel eines behaupteten Verstoßes des Gerichts gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der persönlichen Verantwortlichkeit in Wirklichkeit darauf ab, dass der Gerichtshof die Akten erneut prüft, insbesondere die Frage, ob die Rechtsmittelführerin, wie das Gericht in Rn. 150 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, an der Umsetzung der vorgeworfenen Verhaltensweisen aktiv mitgewirkt hat.
70 Da die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen oder Beweisen weder vorgetragen noch nachgewiesen hat, ist der zweite Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig.
71 Da keiner der Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
72 Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet er über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
73 Nach Art. 138 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Zucchetti Rubinetteria SpA trägt die Kosten.
Unterschriften
(*1) * Verfahrenssprache: Italienisch.
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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2017.#Jørgen Andersen gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Schienenverkehr – Beihilfen der dänischen Behörden zugunsten des öffentlichen Unternehmens Danske Statsbaner – Öffentliche Dienstleistungsverträge für die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen und Ystad – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde – Zeitliche Anwendung materieller Rechtsvorschriften – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler.#Rechtssache T-92/11 RENV.
|
62011TJ0092(01)
|
ECLI:EU:T:2017:14
| 2017-01-18T00:00:00 |
Gericht
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. September 2016.#Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT, SA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verträge über Zuschüsse der Europäischen Union zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten – Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden – Beschluss über die Rückforderung der von der Europäischen Kommission geleisteten Vorschüsse – Nichtigkeitsklage – Beschluss über die Aussetzung von Zahlungen – Klage aus außervertraglicher Haftung – Beschluss, keine Vereinbarung abzuschließen – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit.#Rechtssache C-102/14 P.
|
62014CO0102
|
ECLI:EU:C:2016:737
| 2016-09-29T00:00:00 |
Szpunar, Gerichtshof
|
EUR-Lex - CELEX:62014CO0102 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2016.#Republik Lettland gegen Europäische Kommission.#EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Pauschale finanzielle Berichtigung – Cross-Compliance-Verpflichtungen – Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – Standards – Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 6 Abs. 1 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.#Rechtssache T-661/14.
|
62014TJ0661
|
ECLI:EU:T:2016:412
| 2016-07-14T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62014TJ0661
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
14. Juli 2016 (*1)
„EAGFL, EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Pauschale finanzielle Berichtigung — Cross-Compliance-Verpflichtungen — Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand — Standards — Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Art. 6 Abs. 1 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009“
In der Rechtssache T‑661/14
Republik Lettland, vertreten durch I. Kalniņš und D. Pelše als Bevollmächtigte,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch A. Sauka und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte,
Beklagte,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 205, S. 62), soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter M. Prek und V. Kreuschitz (Berichterstatter),
Kanzler: S. Bukšek Tomac, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Im Rahmen einer Konformitätsabschlusskontrolle nach Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1) informierte die Europäische Kommission mit Schreiben vom 26. November 2010 die Republik Lettland, dass sie Mängel im Hinblick auf die Unionsvorschriften, insbesondere – im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen – die fehlende Durchführung bestimmter Standards, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. 2003, L 270, S. 1) sowie in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16) vorgesehen seien, festgestellt habe. Diese Mängel beträfen folgende Standards und Antragsjahre: „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ in den Jahren 2008 und 2009; „Standards für die Fruchtfolgen“ im Jahr 2008; „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ im Jahr 2008; „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ in den Jahren 2008 und 2009.
2 Mit Schreiben an die Kommission vom 27. Januar 2011 erklärten die lettischen Behörden u. a., dass die „Standards für die Fruchtfolgen“ und der Standard „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ in Lettland nicht als Mindestanforderungen festgelegt worden seien. Gemäß Anhang III („Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6“) der Verordnung Nr. 73/2009 seien diese Standards nach dem 1. Januar 2009 fakultativ geblieben und nicht umgesetzt worden. In Bezug auf den Standard „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ erklärten die lettischen Behörden, er werde seit 2010 auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die aus Experten der Kommission bestehe und von der Kommission organisiert werde, mittels der Anforderung umgesetzt, dass unter der Verantwortung des Landwirts auf den landwirtschaftlichen Parzellen ein Verbesserungssystem beibehalten werde, wodurch die Regulierung des Bodenwasserhaushalts sichergestellt werde.
3 Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 lud die Kommission die Republik Lettland gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. 2006, L 171, S. 90) zu einer bilateralen Besprechung ein. In diesem Schreiben erklärte die Kommission, bei ihrem Standpunkt zu bleiben, wonach die „Standards für die Fruchtfolgen“ und der Standard „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ im Antragsjahr 2008 hätten eingeführt werden müssen, was nicht geschehen sei. In Bezug auf die Umsetzung des Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ erklärte die Kommission, die von den lettischen Behörden abgegebene Erklärung betreffe nur die Regulierung des Bodenwasserhaushalts. So sei dieser Standard erst im Antragsjahr 2010 eingeführt worden. Schließlich stellte die Kommission das Fehlen zusätzlicher Erläuterungen zum Standard „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ fest und kam zu dem Ergebnis, dass dieser in den Antragsjahren 2008 und 2009 nicht angewandt worden sei.
4 Die bilaterale Besprechung fand am 20. September 2012 statt.
5 Mit Schreiben vom 6. November 2012 erklärten die lettischen Behörden der Kommission, dass bestimmte Standards im nationalen Kontext nicht wesentlich seien und ihre Umsetzung sinnlos sei. Außerdem habe der Rechnungshof der Europäischen Union in seinem Sonderbericht Nr. 8/2008 „Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?“ erklärt, dass die Ziele der Cross-Compliance-Regelung weder konkret festgelegt noch messbar noch erreichbar noch sachgerecht noch mit einem Datum versehen worden seien.
6 Am 30. Januar 2013 übermittelte die Kommission den lettischen Behörden ein Protokoll der bilateralen Besprechung, das eine Zusammenfassung der zusätzlichen Informationen enthielt, die diese Behörden in ihrem Schreiben vom 6. November 2012 mitgeteilt hatten. Am 25. Februar 2013 sandte die Kommission ein Protokoll auf Lettisch, in dem sie zusätzliche Informationen anforderte. Die lettischen Behörden legten diese Informationen am 25. April 2013 vor.
7 Am 11. November 2013 übermittelte die Kommission den lettischen Behörden ihren Vorschlag, einen Gesamtbetrag von 861763,19 Euro wegen Verstößen bei der Umsetzung der in Rede stehenden Standards, einschließlich des Fehlens von Kontrollen und von Sanktionen betreffend administrative Mindestanforderungen, von der Finanzierung durch die Union auszuschließen. In diesem Schreiben führte die Kommission u. a. Folgendes aus:
„Zusammengefasst bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass vier von zehn GLÖZ-Standards [betreffend die „Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“] im Antragsjahr 2008 und zwei von acht GLÖZ-Standards im Antragsjahr 2009 nicht festgelegt worden sind. Die lettischen Behörden haben eine Schätzung des potenziellen Risikos für den Fonds für bestimmte Antragsjahre vorgelegt. Die [Kommission] kann diese Schätzung jedoch nicht akzeptieren, da sie keine Zusicherung dafür hat, dass die so ermittelten Beträge dem vollständigen Risiko für die Fonds entsprechen. Außerdem berücksichtigt diese Schätzung nicht den Verlust abschreckender Wirkung wegen der Nichtanwendung der Kontrollen und Sanktionen.“
8 Am 20. Dezember 2013 befassten die lettischen Behörden die Schlichtungsstelle mit einem Antrag, in dem die Gründe dargestellt wurden, weswegen sie der Auffassung waren, dass die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1782/2003 und 73/2009 verkannt habe.
9 Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 wies die Schlichtungsstelle den Antrag als unzulässig mit der Begründung zurück, dass die streitigen finanziellen Berichtigungen weniger als 1 Mio. Euro betrügen und der Antrag keine Grundsatzfrage aufwerfe, die Gegenstand des bilateralen Verfahrens gewesen sei.
10 Mit Schreiben vom 3. März 2014 teilte die Kommission der Republik Lettland die Beträge mit, deren Ausschluss von der Finanzierung der Union sie vorschlug und die sich auf insgesamt 741624,23 Euro beliefen.
11 Der Republik Lettland wurde sodann der Zusammenfassende Bericht vom 5. Mai 2014 mit dem Aktenzeichen D(2014)1819246-ANN2‑EN/FR betreffend die Ergebnisse der Inspektionen der Kommission im Kontext des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 1999, L 160, S. 103) und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 (im Folgenden: Zusammenfassender Bericht) mitgeteilt.
12 Die maßgebliche Begründung für die streitigen finanziellen Berichtigungen findet sich auf den Seiten 98 und 105 des Zusammenfassenden Berichts. Dort heißt es, dass der Mitgliedstaat nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 außer in begründeten Fällen verpflichtet ist, Regeln festzulegen, die sämtliche der in Anhang IV bzw. Anhang III der genannten Verordnungen aufgelisteten Standards umfassen.
13 In Bezug auf das Antragsjahr 2008 wird in dem Zusammenfassenden Bericht ausgeführt, dass vier von zehn Standards weder festgelegt noch kontrolliert worden seien, und zwar die Standards mit den Bezeichnungen „Standards für die Fruchtfolgen“, „Mindestbesatzdichte“, „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“. Die Kommission stellte ferner 106 Fälle fehlerhafter Sanktionsberechnungen fest. Gemäß dem Dokument AGRI‑2005‑64043 vom 9. Juni 2006 („Mitteilung der Kommission, wie sie mit Mängeln, die in den von den Mitgliedstaaten eingeführten Systemen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen festgestellt wurden, im Kontext des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung ‚Garantie‘, umzugehen gedenkt“; im Folgenden: Dokument AGRI‑2005‑64043), nahm sie eine pauschale Berichtigung von 5 % auf die im Rahmen der Schlüsselkontrollen des Antragsjahrs 2008 festgestellten Mängel vor. In Bezug auf die im vorliegenden Fall festgestellten Mängel betreffend die Standards „Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands“ (im Folgenden: GLÖZ-Standards) stellte die Kommission fest, dass diese für sich genommen eine pauschale Berichtigung von 5 % für sämtliche Landwirte, die Cross-Compliance-Verpflichtungen unterlägen, rechtfertigten. Die von den lettischen Behörden vorgelegte Berechnung des Betrags betreffend die 106 Fälle fehlerhafter Sanktionsberechnungen werde als von der pauschalen Berichtigung von 5 % für das Antragsjahr 2008 abgedeckt angesehen.
14 In Bezug auf das Antragsjahr 2009 stellt der Zusammenfassende Bericht fest, dass zwei von acht Standards weder festgelegt noch kontrolliert worden seien, nämlich die Standards „Mindestbesatzdichte“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“. Des Weiteren werden in diesem Bericht weitere Mängel bei den Sanktionen betreffend die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) 4 und 7 festgestellt. Die Kommission war der Auffassung, dass, obwohl Schwächen bei den Schlüsselkontrollen für das Antragsjahr 2009 festgestellt worden seien, angesichts der Tatsache, dass Verbesserungen des Systems zur Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Lettland eingeführt worden seien, das Risiko für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen: Fonds) in diesem Jahr geringer ausgefallen sei als im Antragsjahr 2008, so dass die festgestellten Mängel eine pauschale Berichtigung von 2 % für das Antragsjahr 2009 rechtfertigten. Die von den lettischen Behörden vorgelegten Berechnungen der Beträge im Zusammenhang mit den Mängeln bei den Sanktionen betreffend die GAB 4 und 7 würden als von dem 2%-Satz abgedeckt angesehen.
15 Am 9. Juli 2014 erließ die Kommission auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 den Durchführungsbeschluss 2014/458/EU über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten der Fonds getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 205, S. 62, im Folgenden: angefochtener Beschluss). Mit diesem Beschluss schloss die Kommission für die Antragsjahre 2009 bis 2012 bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von insgesamt 739393,95 Euro, die von der von der Republik Lettland zugelassenen Zahlstelle im Hinblick auf die Festlegung der Anforderungen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen getätigt worden waren, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Unionsregeln aus.
16 Der angefochtene Beschluss wurde der Republik Lettland am 11. Juli 2014 bekannt gegeben und am 12. Juli 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. 2014, L 205, S. 62).
17 Art. 1 des angefochtenen Beschlusses sieht vor, dass die in seinem Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten der Fonds erklärten Ausgaben wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Unionsvorschriften von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden. Die auf die Republik Lettland angewandten pauschalen finanziellen Berichtigungen – in Höhe von 2 % bzw. 5 % – finden sich auf den Seiten 69, 70, 73 und 74 dieses Anhangs.
Verfahren und Anträge der Parteien
18 Mit Klageschrift, die am 11. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Lettland die vorliegende Klage erhoben.
19 Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Vorschlag des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
20 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen, die in Art. 89 Abs. 3 Buchst. d seiner Verfahrensordnung vorgesehen sind, hat das Gericht die Kommission aufgefordert, das Dokument VI/5330/97 vom 23. Dezember 1997 („Leitlinien für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen bei der Vorbereitung der Entscheidung über den Jahresabschluss des EAGFL[, Abteilung ‚Garantie‘]“) (im Folgenden: Dokument VI/5330/97) vorzulegen. Die Kommission ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
21 Da ein Mitglied der Vierten Kammer an der weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert war, hat der Präsident des Gerichts sich selbst dazu bestimmt, den Spruchkörper zu vervollständigen.
22 Die Parteien haben in der Sitzung vom 27. Januar 2016 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
23 Die Republik Lettland beantragt,
—
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er bestimmte ihrer Ausgaben in Höhe von 739393,95 Euro von der Finanzierung durch die Union ausschließt;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
24 Die Kommission beantragt,
—
die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen;
—
der Republik Lettland die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zusammenfassung der Nichtigkeitsgründe
25 Die Republik Lettland macht im Rahmen ihrer Klage zwei Klagegründe geltend.
26 Mit dem ersten Klagegrund stellt die Republik Lettland die Richtigkeit der streitigen, mit der angeblich fehlenden Umsetzung der GLÖZ-Standards begründeten finanziellen Berichtigungen in Abrede. In diesem Zusammenhang habe die Kommission die Tragweite von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 und von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 verkannt.
27 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Republik Lettland im Wesentlichen geltend, die Kommission habe bei der Berechnung der streitigen finanziellen Berichtigungen u. a. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die Verordnung Nr. 1290/2005, das Dokument AGRI‑2005‑64043 sowie das Dokument VI/5330/97 falsch angewendet.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009
Vorbringen der Parteien
28 Obwohl die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der in der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Mindestanforderungen verpflichtet seien, die Bestimmungen des Anhangs IV dieser Verordnung zu beachten, überlässt dieser ihnen nach Ansicht der Republik Lettland durch den Gebrauch allgemeiner Begriffe und Wendungen einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festlegung dieser Anforderungen. Diese Verordnung beschränke sich auf die Festlegung eines allgemeinen Regelungsrahmens, in dem die Mitgliedstaaten gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 über ein Ermessen verfügten, um u. a. die GLÖZ-Standards, die im nationalen Kontext wesentlich seien, unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften der betreffenden Gebiete festzulegen.
29 Die Republik Lettland habe die GLÖZ-Standards in den Jahren 2008 und 2009 gemäß den Verordnungen Nrn. 1782/2003 und 73/2009 unter Berücksichtigung ihres nationalen Kontexts eingeführt. Dadurch habe sie auch dem Schreiben der Kommission vom 30. Juli 2007 Rechnung getragen, in dem klargestellt worden sei, dass diese Standards nur insoweit festzulegen seien, als sie in diesem Kontext von Bedeutung seien. Ebenso habe die Kommission in ihrem Schreiben vom 26. November 2010 ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten außer in begründeten Fällen Bestimmungen für alle in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 und in Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 aufgezählten Gegenstände und Standards ausarbeiten müssten. Die Kommission habe sowohl in ihrem Bericht vom 29. März 2007 an den Rat der Europäischen Union über die Anwendung der Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) (KOM[2007] 147) als auch in ihrer Mitteilung über den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 20. Mai 2008 den gleichen Standpunkt vertreten. Die Republik Lettland schließt daraus, dass sie berechtigt gewesen sei, sich darauf zu beschränken, nur die Standards einzuführen, die in ihrem nationalen Kontext von Bedeutung gewesen seien.
30 Die GLÖZ-Standards seien nämlich nur dann verbindlich, wenn der Mitgliedstaat feststelle, dass ihre Umsetzung im nationalen Kontext wesentlich sei. Da in der Verordnung Nr. 1782/2003 keine präziseren Kriterien vorgesehen seien, sei nur der Mitgliedstaat in der Lage, in Ausübung seines Ermessens diesen Standards in seinem Rechtssystem eine konkrete Form zu geben und zu ermitteln, ob sie wesentlich und damit verbindlich in diesem Sinne seien. Um in Einklang mit dem Unionsrecht zu handeln, genüge es daher, dass der Mitgliedstaat seiner Ergebnispflicht zur Umsetzung der wesentlichen Standards nachkomme. Im vorliegenden Fall habe die Republik Lettland für die Zwecke der Analyse der einschlägigen Ziele und der zu lösenden Probleme die Standards ausgewählt, die am geeignetsten, am wichtigsten und den Besonderheiten des lettischen Staatsgebiets am besten angepasst seien.
31 Was erstens die Anforderung „Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen“ sowie die zu diesem Zweck vorgesehenen Standards, nämlich „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“, „An die standortspezifischen Bedingungen angepasste Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung“ und „Keine Beseitigung von Terrassen“ betrifft, ist die Republik Lettland der Auffassung, unter Berücksichtigung der „besonderen Merkmale der betreffenden Flächen“ den wirksamsten Standard ausgewählt zu haben. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation der lettischen landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere des minimalen Flächenanteils an steilen Hängen und der hauptsächlichen Nutzung dieser Flächen als Dauergrünland, sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Bewirtschaftung in Lettland weniger bedeutsam und die Einführung des Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ nicht erforderlich sei.
32 Was zweitens die „Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken“ und die zu diesem Zweck aufgestellten Standards, nämlich „Weiterbehandlung von Stoppelfeldern“ und „Gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen“ betrifft, führt die Republik Lettland aus, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die Fruchtfolge nicht als eigenständige Anforderung eingeführt werden müsse. Die Landwirte bedienten sich nämlich traditionell der Fruchtfolge als Methode der Bodenbewirtschaftung, so dass die Anforderung der Anbaudiversifizierung bereits für 99,2 % des Ackerlands erfüllt sei und der in Rede stehende Standard nur auf einen unbedeutenden Teil der Fläche dieses Ackerlands zur Anwendung gelangen würde. Zudem seien die Verwaltungskosten, u. a. diejenigen, die sich aus den physischen Kontrollen ergäben, für die potenzielle Umsetzung dieses Standards relativ hoch und gegenüber den daraus gezogenen Vorteilen unverhältnismäßig. Schließlich werde der fakultative Charakter seiner Umsetzung durch den Gebrauch des Wortes „gegebenenfalls“ bestätigt.
33 Was drittens die Verpflichtung zu einem „Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen“ sowie die zu diesem Zweck vorgeschlagenen Standards „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“, „Schutz von Dauergrünland“, „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“, „Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf landwirtschaftliche Flächen“ und „Erhaltung von Olivenhainen und Rebflächen in gutem vegetativem Zustand“ betrifft, trägt die Republik Lettland vor, sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die getrennte Umsetzung des Standards zur Erhaltung von Landschaftselementen und desjenigen bezüglich der Besatzdichte nicht wesentlich gewesen sei. Der Standard „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ sei im Kontext der Cross-Compliance-Verpflichtungen nicht wesentlich, da er nur einen kleinen Teil der Betriebe und landwirtschaftlichen Flächen betreffe. Außerdem sei sein Ziel, nämlich die Erhaltung von Dauergrünland, in Lettland durch die Umsetzung der sich aus einem nationalen Standard ergebenden Anforderung, im vorliegenden Fall Punkt 24.4 der Ministerialverordnung Nr. 269, erreicht worden. Die Umsetzung des besagten Standards laufe jedoch den Zielen dieser Ministerialverordnung zuwider und wirke sich auf die Einhaltung der Anforderung des Schutzes von Dauergrünland negativ aus. Daher habe die Republik Lettland von ihrer Befugnis nach der Verordnung Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht, die ihr gestatte, eine andere geeignete Regelung zur Erhaltung von Dauergrünland festzulegen. Schließlich seien die Standards „Fruchtfolge“, „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ im nationalen Kontext nicht von Bedeutung, während die Ziele des Standards „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ durch die Festlegung einer geeigneten Regelung, nämlich Mindestvoraussetzungen für das Mähen, dennoch erreicht worden seien.
34 Viertens weist die Republik Lettland auf die Bedeutung der tatsächlichen Lösung der in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 beschriebenen Probleme hin, was durch die Umsetzung der in Rede stehenden Standards allein nicht sichergestellt werde. Es seien gerade die nationalen Behörden, die mit dem nationalen Kontext vertraut seien, am besten geeignet, so wirksam wie möglich die Ziele der Verordnung Nr. 1782/2003 zu erreichen. Dies schließe – gemäß der Ratio der in Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme – die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, nur einen Teil der dort genannten Standards einzuführen.
35 Die Republik Lettland schließt daraus, dass sie die in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Probleme dadurch gelöst habe, dass sie die dort festgelegten Ziele erreicht habe und für jedes dieser Probleme gemäß dem nationalen Kontext die geeignetsten und wirksamsten der von dieser Verordnung vorgeschlagenen Standards bewertet und bestimmt habe.
36 Ferner habe die Kommission erst am 15. September 2009 erklärt, dass sämtliche in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 festgelegten Standards verbindlich seien. Zudem gehe aus der Korrespondenz zwischen der Kommission und den lettischen Behörden hervor, dass die Kommission in Bezug auf bestimmte in Lettland umgesetzte GLÖZ-Standards die Auffassung vertreten habe, sie müssten angewendet werden, während sie in Bezug auf andere, darunter der Standard „Keine Beseitigung von Terrassen“, den gegenteiligen Standpunkt der Republik Lettland gebilligt habe. Dieser inkohärente Ansatz der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Verordnung Nr. 1782/2003 laufe im Übrigen dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zuwider. Die Untätigkeit der Kommission bis zum September 2009 betreffend die in den Jahren 2008 und 2009 eingeführten lettischen Standards weise darauf hin, dass die Republik Lettland darauf habe vertrauen dürfen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt in Einklang mit dem Unionsrecht gehandelt habe.
37 Nach alledem ist die Republik Lettland der Auffassung, dass sie nicht gegen die Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1782/2003 und 73/2009 verstoßen habe und dass die Kommission über keine Rechtsgrundlage verfügt habe, um auf sie eine finanzielle Berichtigung anzuwenden.
38 Die Kommission entgegnet, die Verordnung Nr. 1782/2003 räume den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessen bei der Auswahl der Standards ein, die in ihrem Anhang IV aufgeführt seien. Die dort genannten Standards müssten alle umgesetzt werden, außer denjenigen, die im nationalen Kontext gegenstandslos seien, was die Kommission im Übrigen bereits in ihrem Bericht vom 29. März 2007 über Cross-Compliance-Verpflichtungen bemerkt habe. Indem er den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertrage, die genannten „Mindestanforderungen“ festzulegen, habe der Unionsgesetzgeber ihnen die Möglichkeit gelassen, auf ihrem Staatsgebiet bestehende regionale Unterschiede bei der Umsetzung der in diesem Anhang IV genannten GLÖZ-Standards zu berücksichtigen, ohne ihnen jedoch das Recht einzuräumen, zu beschließen, bestimmte Teile dieser Standards überhaupt nicht anzuwenden. Die Kommission weist darauf hin, dass ihr ursprünglicher Vorschlag vom 21. Januar 2003 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (KOM[2003] 23 endg.) keine Pflicht für die Mitgliedstaaten vorgesehen habe, darauf zu achten, dass alle landwirtschaftlichen Flächen in einem „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ erhalten würden, und dass diese Pflicht auf einer Entscheidung des Unionsgesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren beruhe. In anderen Mitgliedstaaten wie Estland, Malta und den Niederlanden hätten mehrere 2009 umgesetzte GLÖZ-Standards einen relativ kleinen Teil der landwirtschaftlichen Flächen betroffen. Ferner beruhe ihr Standpunkt zum Standard „Keine Beseitigung von Terrassen“ auf einer kohärenten Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003, „und zwar, dass die GLÖZ-Standards, die im nationalen Kontext in keiner Weise anwendbar sind, auch nicht umgesetzt werden müssen“. Eine der geografischen Besonderheiten Lettlands sei nämlich das Fehlen von Terrassen in der Natur, so dass es nicht erforderlich sei, diesen Standard umzusetzen.
Würdigung durch das Gericht
– Vorbemerkungen
39 Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes ist das Gericht mit der Frage befasst, ob für die Mitgliedstaaten eine absolute Pflicht besteht, sämtliche in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 und in Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 genannten Standards umzusetzen. Zur Beantwortung dieser Frage ist nach ständiger Rechtsprechung eine grammatikalische, systematische, teleologische und historische Auslegung der streitigen Bestimmungen vorzunehmen. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und die verschiedenen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind, was einen Vergleich der Sprachfassungen erforderlich machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2015, Finnland/Kommission, T‑124/14, EU:T:2015:955, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1782/2003 und 73/2009 aufgrund ihrer Art nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in allen Teilen verbindlich sind und unmittelbar in den nationalen Rechtsordnungen gelten, so dass sie grundsätzlich keine normative Umsetzung im engeren Sinne auf nationaler Ebene erfordern. Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung setzt somit voraus, dass die Verordnung in Kraft getreten ist und zugunsten oder zulasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf. Anders verhält es sich jedoch, wenn die betreffende Verordnung den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam angewendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers, C‑606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist festzustellen, dass dies vorliegend der Fall ist (vgl. unten, Rn. 41 ff.), was in seinem Grundsatz von den Parteien nicht bestritten wird.
– Zur grammatikalischen Auslegung
41 Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt u. a. Folgendes:
„… Die Mitgliedstaaten legen … entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den [GLÖZ] fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. …“
42 Der maßgebliche Teil von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 ist im Wesentlichen gleich formuliert, außer dass er auf „Anhang III“ statt auf „Anhang IV“ verweist.
43 Der Gebrauch des Verbs „festlegen“ im Indikativ, vor allem in der englischen („shall define“) und der portugiesischen („devem definir“) Sprachfassung, deutet auf das Bestehen einer Pflicht zur Festlegung von „Mindestanforderungen für den [GLÖZ entsprechend dem in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgegebenen Rahmen]“ hin. Wie die Kommission vorträgt, hat diese Pflicht zur Festlegung damit den Erlass allgemeingültiger Vorschriften durch den Mitgliedstaat zum Gegenstand, die solche „Mindestanforderungen“ unter Berücksichtigung der in diesem Anhang vorgesehenen Standards festlegen. Tatsächlich hat der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Anforderungen zwar verpflichtet sind, diesen Anhang zu beachten, dieser ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festsetzung der Anforderungen belässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C‑428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25 und 26). Daraus folgt, dass die Festlegungspflicht der Mitgliedstaaten mittels einer Regelungstätigkeit zum einen ihre Pflicht voraussetzt, alle in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Standards zu „beachten“, und zum anderen eng an einen gewissen Handlungsspielraum ihrerseits gebunden ist, um diese Anforderungen auf der Grundlage dieser Standards konkret festzulegen, wobei diese auf allgemeinen Konzepten und Begriffen beruhen, deren konkrete Umsetzung zwangsläufig das Bestehen eines Ermessens voraussetzt (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Horvath, C‑428/07, EU:C:2009:47, Nrn. 28 und 58).
44 Allerdings geht weder aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 noch aus der oben genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls berechtigt sind, bestimmte GLÖZ-Standards überhaupt nicht umzusetzen. Indem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten Anhang IV bei der Festlegung der Mindestanforderungen für die GLÖZ-Standards „beachten“ müssen, hat er sich nämlich darauf beschränkt, den verbindlichen Charakter dieses Anhangs in seinem vollen Umfang anzuerkennen, d. h. sämtlicher dort vorgesehener Standards, ohne jedoch zwischen ihnen u. a. je nach ihrem Wortlaut oder ihrem Präzisionsgrad zu differenzieren. In Anbetracht der Ungenauigkeit von Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung zu dieser Frage ist indessen auf den Wortlaut jedes dieser Standards getrennt abzustellen, um ihren verbindlichen Charakter sowie den Umfang des den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer konkreten Festlegung und Umsetzung überlassenen Gestaltungsspielraums zu ermitteln. Diese Notwendigkeit zur Differenzierung wird dadurch bestätigt, dass Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung auf die „besonderen Merkmale der betreffenden Flächen“ verweist, zu denen diese Bestimmung nur eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen einschlägiger Kriterien nennt („einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen“), die zur Festlegung der GLÖZ-Standards („sie berücksichtigen dabei“) bestimmt sind; aus diesem Grund werden diese Kriterien wie z. B. die „Fruchtfolge“ zum Teil wörtlich im Rahmen dieses Anhangs IV wiedergegeben.
45 Daher ist für jeden der streitigen GLÖZ-Standards zu prüfen, ob diese ein Ermessen des Mitgliedstaats hinsichtlich der Notwendigkeit seiner Umsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung beinhalten.
46 Erstens ist in Bezug auf den Standard „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ festzustellen, dass nichts im Wortlaut dieses Standards den Schluss zulässt, dass seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten fakultativ ist. In Anbetracht der oben in Rn. 43 angeführten Rechtsprechung ist daher sein grundsätzlich verbindlicher Charakter anzuerkennen, ohne dass dies der Frage vorgreift, ob die Mitgliedstaaten seine Nichtdurchführung gegebenenfalls rechtfertigen können (siehe unten, Rn. 64 bis 66). Diese Schlussfolgerung wird indirekt durch die Tatsache bestätigt, dass in Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009, der Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 ersetzt hat, die „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ ausdrücklich als „Verbindliche Standards“ eingestuft werden.
47 Zweitens setzt, was „Gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen“ betrifft, der Gebrauch des Wortes „gegebenenfalls“ in allen geltenden Sprachfassungen per se das Bestehen eines Ermessens der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Umsetzung voraus. Dieses Wort weist nämlich darauf hin, dass der Mitgliedstaat nur dann verpflichtet ist, sie umzusetzen, wenn er die Relevanz dieser Standards für seine eigenen landwirtschaftlichen Flächen unter Berücksichtigung der „besonderen Merkmale der betreffenden Flächen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 anerkennt. Diese Schlussfolgerung wird zum einen indirekt durch die Tatsache bestätigt, dass Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 die „Standards für die Fruchtfolge“ ausdrücklich als „Fakultative Standards“ einstuft. Zum anderen steht ihr die ausdrückliche Nennung der „Fruchtfolge“ in Art. 5 Abs. 1 und im dritten Erwägungsgrund am Ende der Verordnung Nr. 1782/2003 nicht entgegen, da diese Nennung nur Teil einer nicht erschöpfenden Liste („einschließlich“) von Beispielen für maßgebliche Kriterien für die Festlegung der in Anhang IV genannten – verbindlichen oder nicht verbindlichen – Standards ist (vgl. oben, Rn. 44).
48 Drittens geht in Bezug auf den Standard „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ bereits aus seinem Wortlaut hervor, dass keine absolute Pflicht für den Mitgliedstaat besteht, eine Regelung über die „Mindestbesatzdichte“ festzulegen, sondern dass dieser über eine alternative Möglichkeit („und/oder“) verfügt, eine „andere geeignete Regelung“ zu erlassen. Auf diese Möglichkeit pocht die Republik Lettland im vorliegenden Fall. Entsprechend den Ausführungen oben in Rn. 47 zu den „Standards für die Fruchtfolgen“ wird diese Auslegung indirekt durch Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 bestätigt, in dem die „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ ausdrücklich als „Fakultative Standards“ eingestuft werden.
49 Viertens genügt in Bezug auf den Standard „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ der Verweis auf die Erwägungen oben in Rn. 46, um zu dem Schluss zu gelangen, dass dieser Standard verbindlich im Sinne der oben in Rn. 43 angeführten Rechtsprechung ist, was indirekt durch seine ausdrückliche Einstufung als „Verbindlicher Standard“ in Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 bestätigt wird, und zwar unbeschadet der Frage, ob der Mitgliedstaat berechtigt ist, gegebenenfalls seine fehlende Umsetzung zu rechtfertigen (vgl. unten, Rn. 66).
50 Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend für die grammatikalische Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verordnung Nr. 73/2009 sowie der entsprechenden Standards in Anhang III dieser Verordnung. Die Sätze 1 und 2 dieser Bestimmung sind nämlich im Wesentlichen gleich formuliert. Außerdem legt, wie oben in den Rn. 46 bis 49 ausgeführt, Anhang III dieser Verordnung ausdrücklich den verbindlichen oder fakultativen Charakter diese Standards fest.
51 Demnach deutet die grammatikalische Auslegung der streitigen Bestimmungen darauf hin, dass die Republik Lettland zum einen grundsätzlich berechtigt war, auf die Umsetzung der „Standards für die Fruchtfolge“ und „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ genannten Standards zu verzichten, und zum anderen verpflichtet war, die Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ umzusetzen.
– Zur systematischen und teleologischen Auslegung
52 Aus systematischer und teleologischer Sicht sind die von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 verfolgten Ziele zu berücksichtigen, die u. a. im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung genannt werden, im Hinblick auf den die erstgenannte Bestimmung auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C‑377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 48 und 49, sowie vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C‑487/14, EU:C:2015:780, Rn. 38 und 39). Dieser Erwägungsgrund verweist u. a. auf das Ziel der GLÖZ-Standards, „[die] Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen [zu verhindern] und … sicherzustellen, dass die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden“. Dieses Ziel geht auch aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 selbst hervor, soweit er sich auf die Pflicht der Mitgliedstaaten bezieht, „auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest[zulegen]; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen“.
53 Diese Definition der von den GLÖZ-Standards verfolgten Ziele gibt jedoch für sich allein genommen keinen eindeutigen und präzisen Hinweis darauf, ob es notwendig ist, sämtliche dieser Standards umzusetzen, vor allem wenn der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass sich unter Berücksichtigung der „besonderen Merkmale der betreffenden Flächen“ diese nicht für das Ziel der Erhaltung von landwirtschaftlichen Flächen „in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ eignen.
54 Jedoch geht aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1782/2003 auch hervor, dass „… ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen [ist], der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Standards unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen … zu erlassen“. Der Gebrauch des Verbs „erlauben“ oder eines entsprechenden Ausdrucks in den anderen Sprachfassungen dieser Verordnung könnte als Hinweis auf die Anerkennung eines gewissen Ermessens des Mitgliedstaats bei der Auswahl der Standards verstanden werden, die in diesem Unionsrahmen festgelegt werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003, der in diesem Punkt ungenau ist, im Licht des dritten Erwägungsgrundes dieser Verordnung zu lesen ist (vgl. oben, Rn. 52).
55 Somit könnte gewiss aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1782/2003 abgeleitet werden, dass der Mitgliedstaat über ein Ermessen verfügt, das ihm erlaubt, zu beschließen, bestimmte der in Anhang IV dieser Verordnung genannten Standards nicht umzusetzen, wenn er sie in seinem nationalen Kontext für nicht relevant oder sogar aufgrund der „Merkmale der betreffenden Flächen“ für unanwendbar und damit zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung ungeeignet hält. Diese Argumentation könnte jedoch dem eindeutigen Wortlaut der oben in den Rn. 46 und 49 genannten GLÖZ-Standards zuwiderlaufen, die nach dem unmissverständlichen Willen des Unionsgesetzgebers in jedem Fall beachtet und umgesetzt werden müssen. Überdies ist diese Lesart die einzige, die der oben in Rn. 43 wiedergegebenen Auslegung des Gerichtshofs entspricht, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 und damit grundsätzlich sämtliche dort aufgeführten Standards zu beachten.
56 Folglich spricht eine systematische und teleologische Auslegung dafür, die in Rede stehenden Bestimmungen so zu verstehen, dass Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Auswahl einzelner GLÖZ-Standards einräumt, aber nicht für sämtliche dieser Standards (vgl. oben, Rn. 43). Ob diese Standards verbindlich sind oder nicht, hängt somit nämlich letztendlich von ihrem Wortlaut ab (vgl. oben, Rn. 46 bis 49).
57 Dies gilt entsprechend für Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 73/2009 in Verbindung mit Anhang III dieser Verordnung, die ausdrücklich zwischen verbindlichen und fakultativen Standards unterscheidet (vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 73/2009).
– Zur historischen Auslegung
58 Wie die Kommission vorträgt, sah Art. 5 in ihrem ursprünglichen Vorschlag vom 21. Januar 2003 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (KOM[2003] 23 endg.) lediglich vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … unter Berücksichtigung des in Anhang IV festgelegten Rahmens den Begriff des guten landwirtschaftlichen Zustands [bestimmen]“.
59 In diesem Zusammenhang lautete der dritte Erwägungsgrund dieses Vorschlags wie folgt:
„Zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand müssen Vorschriften über verschiedene Aspekte erlassen werden, die bisher noch nicht verbindlich geregelt sind. Diese Vorschriften sollten auf guter Landwirtschaftspraxis basieren, wie sie zum Teil bereits in einzelstaatlichen Rechtsnormen verankert ist. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen.“
60 Die Kommission trägt damit zu Recht vor, dass dieser Vorschlag keine Pflicht für die Mitgliedstaaten vorgesehen habe, sämtliche GLÖZ-Standards umzusetzen. Zum einen erwähnte nämlich Art. 5 dieses Vorschlags keine „Mindestanforderungen“, sondern nur die Festlegung des „guten landwirtschaftlichen Zustands“ durch die Mitgliedstaaten; zum anderen verwies sein dritter Erwägungsgrund, im Hinblick auf den dieser Artikel auszulegen war, auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beim Erlass von – einem Gemeinschaftsrahmen für Standards lediglich „entsprechende[n –] Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen“. Im Übrigen enthielt dieser Erwägungsgrund bereits die Formulierung, wonach „es den Mitgliedstaaten erlaubt [war], … Bestimmungen … zu erlassen“; diese Formulierung wurde, aus welchem Grund auch immer, in der endgültigen Fassung des dritten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1782/2003 beibehalten. Dieser Umstand deutet per se darauf hin, dass im Rahmen der endgültigen Fassung dieser Verordnung, deren Wortlaut substanziell verändert wurde, diese Formulierung nicht zwangsläufig darauf abzielt, das Bestehen eines Ermessens des Mitgliedstaats bei der Auswahl der in Anhang IV vorgesehenen Standards anzudeuten (vgl. oben, Rn. 55).
61 Demzufolge bestätigt die historische Auslegung ebenfalls, dass der Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, die gesamten GLÖZ-Standards mit Ausnahme derjenigen, deren Wortlaut das Gegenteil vorgibt, umzusetzen.
– Ergebnis
62 Nach alledem ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 in Verbindung mit Anhang IV dieser Verordnung nach Auffassung, des Gerichts dahin auszulegen, dass er eine grundsätzliche Pflicht für den Mitgliedstaat vorsieht, durch geeignete allgemeingültige Regeln sämtliche der in diesem Anhang genannten Standards mit Ausnahme u. a. der Standards „[Gegebenenfalls] Standards für die Fruchtfolgen“ und „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ umzusetzen. Dies gilt entsprechend erst recht für Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 in Verbindung mit Anhang III dieser Verordnung, der gemäß dieser Auslegung ausdrücklich zwischen verbindlichen und fakultativen Standards unterscheidet.
63 Zum einen folgt daraus, dass die Kommission dadurch einen Rechtsfehler begangen hat, dass sie der Republik Lettland vorgeworfen hat, im Jahr 2008 die Standards „[Gegebenenfalls] Standards für die Fruchtfolgen“ und „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ nicht umgesetzt zu haben, ohne dass es notwendig wäre, die Stichhaltigkeit der Argumente, die die lettischen Behörden vorgetragen hatten, um ihre fehlende Umsetzung zu rechtfertigen, zu prüfen. Was genauer den Standard „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ betrifft, genügt die Feststellung, dass diese Behörden hierzu sowohl im bilateralen Abschlussverfahren als auch im Verfahren vor dem Gericht die Gründe dargelegt haben, weshalb sie sich für eine andere „geeignete Regelung“ entschieden hatten (vgl. oben, Rn. 33). Im Übrigen geht weder aus den Akten noch aus dem angefochtenen Beschluss, einschließlich des Zusammenfassenden Berichts, noch aus den Schriftsätzen der Kommission vor dem Gericht hervor, ob und, wenn ja, auf welche Weise sie die Merkmale dieser anderen Regelung und ihre Geeignetheit, die „Mindestbesatzdichte“ zu ersetzen, bewertet hat; sie hat vielmehr lediglich vorgetragen, dass die Republik Lettland in jedem Fall verpflichtet gewesen sei, diesen Standard auf nationaler Ebene umzusetzen.
64 Zum anderen ist das Gericht der Auffassung, dass die Kommission grundsätzlich berechtigt war, von den lettischen Behörden die Umsetzung der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ in den Jahren 2008 und 2009 zu verlangen, so dass die von der Republik Lettland gegen diese Pflicht zur Umsetzung geltend gemachten Rügen keinen Erfolg haben können. In diesem Zusammenhang war die Kommission jedenfalls nicht verpflichtet, die Rechtfertigung, auf die sich die Republik Lettland berief, um von ihrer Pflicht zur Umsetzung dieser Standards abzuweichen, zu akzeptieren, da eine solche Rechtfertigung weder auf den Wortlaut der Verordnung Nr. 1782/2003 noch auf die oben in Rn. 43 angeführte Rechtsprechung noch auf die Ziele dieser Verordnung gestützt werden kann, die darauf abzielen, zu verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen aufgegeben werden, und sicherzustellen, dass sie in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden (dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1782/2003).
65 Selbst unterstellt, dass – wie von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgetragen – die landwirtschaftlichen Flächen oder die fraglichen Gebiete bereits an sich mehr oder weniger mit diesen Zielen in Einklang stehende Merkmale aufwiesen, was somit die GLÖZ-Standards ins Leere gehen ließe oder ihre Umsetzung unverhältnismäßig machte, befreit ihn dieser Umstand in Anbetracht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung nicht von seiner Pflicht, die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch geeignete nationale Vorschriften umzusetzen. Zwar kann der Mitgliedstaat im Rahmen seines Ermessens, das ihm die allgemeinen und unpräzisen Wendungen, welche die GLÖZ-Standards kennzeichnen, belassen, Letztere derart verändern und konkretisieren, dass sie dem „nationalen Kontext“ angepasst sind. Er kann jedoch nicht vollständig auf ihre Umsetzung verzichten.
66 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Kommission u. a. im Zusammenfassenden Bericht auf die Umsetzung der streitigen GLÖZ-Standards mittels geeigneter nationaler Vorschriften bestanden hat, und zwar auch mit der Begründung, dass die nationalen Regeln Kontrollen sowie Sanktionen ermöglichen müssten, falls sie nicht beachtet würden. Des Weiteren hat die Republik Lettland in Bezug auf die Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ anerkannt, dass zumindest ein kleiner Teil ihrer landwirtschaftlichen Flächen von diesen Standards betroffen gewesen sei, deren Umsetzung aber aus diesem Grund unverhältnismäßig sei. In Anbetracht des grundlegenden Kontroll- und Sanktionserfordernisses kann sich die Republik Lettland jedoch nicht auf ihr angebliches Ermessen oder auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen, um die vollständige Nichtumsetzung dieser Standards zu rechtfertigen. Somit war die Kommission in Anbetracht der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung berechtigt, auf eine solche Umsetzung dieser Standards zu bestehen, und sei es auch nur für die Zwecke eines vollständigen und wirksamen Kontroll- und Sanktionssystems.
67 Schließlich kann die Republik Lettland diese Würdigung nicht dadurch in Frage stellen oder sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, dass sie vorträgt, die Kommission habe u. a. akzeptiert, dass sie von der Umsetzung des Standards „Keine Beseitigung von Terrassen“ absehe. Unbeschadet der Erwägungen oben in den Rn. 65 und 66 würde sich nämlich aufgrund des vollständigen Fehlens solcher Terrassen in Lettland eine Kontrolle als nicht notwendig erweisen, was die Umsetzung dieses Standards anbelange. Jedenfalls können sich die lettischen Behörden in Anbetracht des Schriftverkehrs im Abschlussverfahren und der unmissverständlichen gegenteiligen Stellungnahmen der Dienststellen der Kommission nicht darauf berufen, präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2010, Luxemburg/Kommission, T‑549/08, EU:T:2010:244, Rn. 71, und vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T‑387/09, EU:T:2012:501, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) in dem Sinne erhalten zu haben, dass die Kommission die fehlende Umsetzung der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ akzeptiere. In Anbetracht der oben angeführten Rechtsprechung wäre eine solche Billigung vielmehr Ausdruck einer Verwaltungspraxis ohne rechtliche Grundlage gewesen, die niemals rechtmäßige Erwartungen bei dem Einzelnen, auch einem Mitgliedstaat, wecken könnte. Daraus folgt, dass die Republik Lettland hinsichtlich dieser beiden Standards vergeblich versucht hat, eine Ausnahme von ihrer Pflicht zu ihrer Umsetzung zu beantragen und zu rechtfertigen, da die Kommission von Gesetzes wegen verpflichtet war, sie abzulehnen. Somit ist der angefochtene Beschluss insoweit nicht rechtswidrig.
68 Demzufolge ist nach alledem dem ersten Klagegrund stattzugeben, soweit er die Standards „[Gegebenenfalls] Standards für die Fruchtfolgen“ und „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ betrifft. Er ist jedoch zurückzuweisen, soweit er die Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ betrifft.
Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Berechnung der streitigen finanziellen Berichtigungen
Vorbringen der Parteien
69 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wirft die Republik Lettland der Kommission vor, eine fehlerhafte finanzielle Berichtigung vorgenommen zu haben, deren Betrag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachte. Aus dem Dokument AGRI‑2005‑64043 gehe hervor, dass die finanziellen Berichtigungen zum Risiko für die Fonds proportional sein müssten und dass dieses Risiko auf der Grundlage des finanziellen Schadensrisikos bewertet werde, das sich aus der Nichtanwendung von Sanktionen ergebe. Die Kommission habe jedoch weder bei ihren zahlreichen Kontakten mit den lettischen Behörden, u. a. in ihren Schreiben vom 26. November 2010 (Punkt 1.3) und vom 25. Februar 2013 (Punkt 4), noch im Zusammenfassenden Bericht erklärt, welches Risiko für die Fonds bestanden habe. Das Gericht habe indessen bereits im Urteil vom 10. September 2008, Frankreich/Kommission (T‑370/05, EU:T:2008:328, Rn. 81), entschieden, dass das vom EAGFL eingegangene tatsächliche Risiko einer Überschreitung der Schwelle der gemeinschaftlichen Finanzierung zu bewerten sei und dass in jener Rechtssache das Risiko einer Überschreitung dieser Schwelle ausgesprochen gering gewesen sei und daher nicht wirklich bestanden habe. Dies sei auch vorliegend der Fall. Daher seien die streitigen finanziellen Berichtigungen unzumutbar und unverhältnismäßig.
70 Des Weiteren macht die Republik Lettland im Wesentlichen geltend, die Kommission habe rechtswidrig einen pauschalen Ansatz angewendet, obwohl es möglich gewesen sei, die durch die nicht erfolgte Umsetzung der GLÖZ-Standards begründeten tatsächlichen Risiken zu bewerten. Das Dokument VI/5330/97 sehe vor, dass pauschale Berichtigungen nur dann in Frage kämen, wenn es dem Prüfer anhand der aus einer Untersuchung resultierenden Informationen nicht möglich sei, den Verlust durch eine Extrapolation der festgestellten Verluste zu bewerten. Die Republik Lettland habe jedoch wiederholt, u. a. durch Schreiben vom 6. November 2012, alle notwendigen Informationen geliefert – u. a. über die Zahl der von den Anforderungen, die 2008 und 2009 gefehlt hätten, potenziell betroffenen Betriebe, über die Größe der landwirtschaftlichen Flächen der betreffenden Betriebe und über den geschätzten Betrag der Beihilfen –, die bei der Berechnung des Risikos für die Fonds hätten verwendet werden können. Die Kommission habe diese Informationen jedoch weder berücksichtigt noch konkrete Gründe angeführt, warum sie dies unterlassen habe, und damit dem Dokument VI/5330/97 zuwider gehandelt. Zudem habe die Kommission dadurch, dass sie ohne Angabe konkreter Gründe eine korrekte Würdigung des Vorbringens der lettischen Behörden zur Berechnung des genauen finanziellen Risikos für die Fonds unterlassen habe, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, dem zufolge das zuständige Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersuchen müsse. Auf eine genaue Berechnung dieses Risikos, von dem sie in Anlage A.17 der Klageschrift eine eigene Berechnung vorgelegt habe, hätte die Kommission im vorliegenden Fall nicht verzichten dürfen.
71 Die Kommission entgegnet im Wesentlichen, dass es wegen der fehlenden Umsetzung der in Rede stehenden GLÖZ-Standards und anderer einschlägiger Kriterien nicht möglich gewesen sei, die konkreten Verluste für die Fonds zu berechnen. Die von der Republik Lettland vorgelegte hypothetische Berechnung könne daher nicht überprüft werden. Gemäß dem Dokument AGRI‑2005‑64043 habe die Kommission daher finanzielle Berichtigungen in Höhe von 5 % für das Antragsjahr 2008 und von 2 % für das Antragsjahr 2009 vorgenommen.
Würdigung durch das Gericht
72 Mit dem zweiten Klagegrund wirft die Republik Lettland der Kommission im Wesentlichen vor, bei der Berechnung der streitigen finanziellen Berichtigungen zum einen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die einschlägigen Bestimmungen des Dokuments AGRI‑2005‑64043 (erster Teil) und zum anderen die im Dokument VI/5330/97 aufgestellten Anforderungen sowie den Grundsatz der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ (zweiter Teil) nicht beachtet zu haben.
73 In Bezug auf den ersten Teil ist festzustellen, dass das Dokument AGRI‑2005‑64043 nicht nur genauere Bestimmungen vorsieht als das Dokument VI/5330/97, da es gerade die finanziellen Berichtigungen betrifft, die im Rahmen der im vorliegenden Fall relevanten Cross-Compliance-Verpflichtungen angewendet werden können, sondern auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in diesem besonderen Rahmen umsetzen soll. Die Republik Lettland stellt jedoch die Rechtmäßigkeit des Dokuments AGRI‑2005‑64043 u. a. im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Frage, so dass es ausreicht, dass das Gericht prüft, ob die Kommission die Regeln, die sie sich nach diesem Dokument selbst auferlegt hat, eingehalten hat. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission dadurch, dass sie Normen für die Verwaltungspraxis, die Außenwirkungen entfalten sollen, wie das Dokument AGRI‑2005‑64043, erlassen und durch ihre Veröffentlichung oder, wie im vorliegenden Fall, ihre Mitteilung den Mitgliedstaaten angekündigt hat, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt hat und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2011, Griechenland/Kommission, T‑344/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:440, Rn. 192, vom 16. September 2013, Spanien/Kommission, T‑3/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:473, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, Griechenland/Kommission, T‑376/12, EU:T:2014:623, Rn. 106).
74 Im Dokument AGRI‑2005‑64043 wird im Abschnitt „Allgemeine Grundsätze“ unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Wesentlichen dargestellt, dass die finanziellen Berichtigungen im rechten Verhältnis zum Risiko der Fonds stehen müssen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass die Cross-Compliance-Standards keine Regeln über die Zuschussfähigkeit, sondern die Grundlage für Sanktionen darstellen. Daher wird das Risiko für die Fonds grundsätzlich nicht auf der Grundlage des Risikos nicht zuschussfähiger Ausgaben bewertet, sondern auf der Grundlage des sich aus der Nichtanwendung von Sanktionen ergebenden Risikos finanzieller Verluste. Im selben Abschnitt teilt die Kommission ihre Absicht mit, pauschale finanzielle Berichtigungen auch im Kontext von Mängeln des Systems der Cross-Compliance-Verpflichtungen vorzunehmen.
75 Was die finanziellen Berichtigungen anbelangt, sieht Punkt 3.1 des Dokuments AGRI‑2005‑64043 u. a. folgende Berichtigungssätze vor:
„–
Wenn Mängel bei der Anwendung einer oder mehrerer Sekundärkontrollen im Rahmen des Systems der Cross-Compliance-Verpflichtungen festgestellt werden, ist eine Berichtigung in Höhe von 2 % vorzunehmen …
–
Wenn die Verpflichtungen, die im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen einzuhalten sind und in einem Rechtsakt … oder einem Standard (vgl. Anhang IV der … Verordnung [Nr. 1782/2003]) festgelegt sind, kontrolliert werden, jedoch nicht in der nach den Regelungen oder Vorschriften vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität (im Fall … des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands), oder wenn diese Kontrollen nicht zur Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen, ist eine Berichtigung in Höhe von 5 % vorzunehmen.
–
…“
76 Die Republik Lettland ist den Nachweis schuldig geblieben, dass die Kommission im vorliegenden Fall bei der Festlegung der streitigen finanziellen Berichtigungen die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat.
77 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Republik Lettland im Rahmen des ersten Klagegrundes darauf beschränkt hat, die Rechtmäßigkeit der streitigen finanziellen Berichtigungen hauptsächlich mit der Begründung anzufechten, dass die Kommission ihr zu Unrecht vorgeworfen habe, die in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Standards nicht umgesetzt zu haben. Außerdem geht aus den Bestimmungen im zweiten Gedankenstrich von Punkt 3.1 des Dokuments AGRI‑2005‑64043 eindeutig hervor, dass sich die Kommission für berechtigt hält, eine pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % vorzunehmen, wenn die Verpflichtungen, die im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen einzuhalten sind und in einem Standard im Sinne von Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 festgelegt sind, „kontrolliert werden, jedoch nicht in der nach den Regelungen oder Vorschriften vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität … oder wenn diese Kontrollen nicht zur Anwendung von Sanktionen führen“.
78 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass wegen der vollständig fehlenden Umsetzung u. a. der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ durch die lettischen Behörden (vgl. oben, Rn. 68), und damit von Kontrollen und Sanktionen betreffend die eventuelle Nichteinhaltung dieser Standards durch diese Behörden, die Voraussetzungen der vorstehenden Bestimmung für das Antragsjahr 2008 zwangsläufig erfüllt waren. Die Kommission hatte nämlich, wie vorstehend ausgeführt, um die Anwendung eines pauschalen Berichtigungssatzes von 5 % zu rechtfertigen, in ihrem Zusammenfassenden Bericht angegeben, dass 2008 vier von zehn GLÖZ-Standards, darunter die zwei oben genannten, weder festgelegt noch kontrolliert worden seien, was für sich allein genommen diese pauschale Berichtigung rechtfertige (vgl. oben, Rn. 13). Jedenfalls hat die Republik Lettland nicht in Abrede gestellt, dass die von der Kommission geforderten Kontrollen nicht durchgeführt worden waren und dass Sanktionen weder vorgesehen noch angewendet worden waren.
79 Unter diesen Umständen konnte sich die Kommission damit begnügen, auf die Kriterien der vorstehenden Bestimmungen aus dem Dokument AGRI‑2005‑64043 Bezug zu nehmen und die vollständig fehlende Umsetzung und Kontrolle der in Rede stehenden Standards festzustellen, ohne verpflichtet zu sein, die Höhe des Risikos für die Fonds zu bewerten und zu erklären. Diese Feststellung wird indirekt durch Punkt 3.2 des Dokuments AGRI‑2005‑64043 bestätigt, in dem es unter der Überschrift „Bewertung der Höhe des Risikos“ heißt, dass es, wenn das vom Mitgliedstaat eingeführte Kontrollsystem mangelhaft ist, unmöglich ist, eindeutig die jeweilige Höhe der verschiedenen einschlägigen Sätze betreffend die nicht angewendeten Sanktionen festzulegen, und dass die pauschalen Berichtigungen darauf abzielen, dieser Schwierigkeit dadurch abzuhelfen, dass Standardberichtigungssätze angewendet werden. In diesem Zusammenhang trägt die Kommission dem Ziel dieser Bestimmung entsprechend zu Recht vor, dass es ihr im Fall der vollständig fehlenden Umsetzung bestimmter GLÖZ-Standards unmöglich sei, die konkreten Verluste für die Fonds zu berechnen.
80 Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Kommission in Bezug auf das Antragsjahr 2009 darauf beschränkt hat, eine pauschale Berichtigung von nur 2 % vorzunehmen, was die fehlende Umsetzung und Kontrolle der entsprechenden GLÖZ-Standards nach Anhang III der Verordnung Nr. 73/2009 betrifft, die ebenfalls „Mindestanforderungen an die Bodenabdeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ lauten (vgl. oben, Rn. 14). Wie aus dem Zusammenfassenden Bericht hervorgeht, hat die Kommission nämlich die Anwendung dieses geringeren Berichtigungssatzes von 2 % damit begründet, dass die lettischen Behörden zwischenzeitlich das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen verbessert hätten, so dass das Risiko für die Fonds in diesem Jahr geringer sei als im Antragsjahr 2008. Jedenfalls hat die Republik Lettland in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sie nicht das Vorliegen von Mängeln in diesem Kontrollsystem bestreite. Außerdem hat sie nicht geltend gemacht, dass die Kommission diesen Berichtigungssatz auch in Bezug auf das Antragsjahr 2008 hätte anwenden müssen, sondern sich darauf beschränkt, die angebliche Notwendigkeit, das eingegangene Risiko konkret zu berechnen, zu betonen.
81 In diesem Zusammenhang kann sich die Republik Lettland auch nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 10. September 2008, Frankreich/Kommission (T‑370/05, EU:T:2008:328, Rn. 81), berufen. Insoweit genügt die Feststellung, dass dieses Urteil nicht eindeutig in dem von der Republik Lettland geltend gemachten Sinn zu verstehen ist und dass es eine andere Regelung zur Ausgabenkontrolle und zu finanziellen Berichtigungen nach dem EAGFL betrifft, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
82 Da die Kommission berechtigt war, den angefochtenen Beschluss und insbesondere die streitigen finanziellen Berichtigungen auf die Nichtbeachtung der Pflicht zur Umsetzung der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ durch die lettischen Behörden sowie auf ihre fehlende Kontrolle in den Antragsjahren 2008 und 2009 zu stützen, kann dem Vortrag der Klägerin somit nicht gefolgt werden.
83 Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
84 In Bezug auf den zweiten Teil ist darauf hinzuweisen, dass das Dokument AGRI‑2005‑64043 Sonderregeln für auf das System der Cross-Compliance-Verpflichtungen anwendbare pauschale finanzielle Berichtigungen enthält, so dass die im Dokument VI/5330/97 enthaltenen allgemeinen Regeln zwangsläufig verändert und präzisiert werden. Somit kann sich die Republik Lettland nicht auf dieses Dokument in seiner Allgemeinheit berufen, und ihre entsprechende Rüge ist als ins Leere gehend zurückzuweisen.
85 Des Weiteren ist, wie die Kommission hervorhebt, festzustellen, dass sie tatsächlich die Argumente und die Informationen berücksichtigt hat, die die lettischen Behörden im bilateralen Abschlussverfahren vorgebracht hatten, um darzutun, dass die vorgeschlagenen pauschalen Berichtigungen nicht dem Risiko der Fonds angemessen seien. Jedoch hat die Kommission in ihrem Schreiben vom 11. November 2013, wie oben in den Rn. 77 bis 82 ausgeführt, diese Argumente und Informationen u. a. im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Jahr 2008 vier von zehn GLÖZ-Standards und im Jahr 2009 zwei von acht GLÖZ-Standards nicht festgelegt worden seien und dass die von den lettischen Behörden vorgelegte Schätzung des Risikos für die Fonds nicht zuverlässig gewesen sei (vgl. oben, Rn. 6).
86 Unter diesen Umständen kann die Republik Lettland der Kommission auch keinen Verstoß gegen das Dokument VI/5330/97 und den Grundsatz der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ vorwerfen, so dass der zweite Teil nicht durchgreift.
87 Folglich ist der zweite Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses
88 Da dem ersten Klagegrund zum Teil stattzugeben ist, d. h. soweit die Kommission die streitigen finanziellen Berichtigungen zu Unrecht auf das den lettischen Behörden vorgeworfene Versäumnis gestützt hat, im Jahr 2008 die Standards „[Gegebenenfalls] Standards für die Fruchtfolgen“ und „Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen“ umzusetzen, ist der angefochtene Beschluss in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
89 Entgegen den Erklärungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung genügt nämlich in jedem Fall der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Nichtberücksichtigung dieses Versäumnisses oder die Aufrechterhaltung der bloßen Feststellung der fehlenden Umsetzung der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ für die Antragsjahre 2008 und 2009 einen Einfluss auf die im Rahmen der vorliegenden Klage gerügte Berechnung des Gesamtbetrags der pauschalen Berichtigung, nämlich 739393,95 Euro, hätte haben können. Diese Schlussfolgerung ist u. a. in Anbetracht der Tatsache gerechtfertigt, dass es die Kommission in dem angefochtenen Beschluss in Bezug auf das Antragsjahr 2009 wegen der fehlenden Umsetzung dieser beiden – und nur dieser beiden – GLÖZ-Standards für angebracht gehalten hat, pauschale Berichtigungen von nur 2 % anstatt 5 % vorzunehmen. Auch wenn die Kommission diesen Ansatz mit einer gewissen Verbesserung des Systems der Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen durch die lettischen Behörden im Vergleich zum Antragsjahr 2008 gerechtfertigt hat (vgl. oben, Rn. 14 und 80), ist das Gericht nicht in der Lage, nach dem Akteninhalt zu beurteilen, ob die fehlende Umsetzung nur dieser beiden GLÖZ-Standards im Jahr 2008 die Kommission zu einer entsprechenden Schlussfolgerung hätte veranlassen können. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung den Unionsorganen auf dem Gebiet der Agrarpolitik angesichts der ihnen durch den Vertrag übertragenen Aufgaben ein weites Ermessen einräumt (Urteil vom 3. Mai 2007, Spanien/Kommission, T‑219/04, EU:T:2007:121, Rn. 105). Ebenso verfügt die Kommission im vorliegenden Fall im Rahmen der Durchführung von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und der einschlägigen Bestimmungen des Dokuments AGRI‑2005‑64043 über ein weites Ermessen bei der Bewertung des für die Fonds durch die Mängel in den Systemen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie durch die Komplexität der – dem Gericht nicht offenbarten – Rechenoperationen, die der Berechnung des Betrags der verschiedenen auf den Seiten 69, 70, 73 und 74 des angefochtenen Beschlusses dargestellten streitigen pauschalen Berichtigungen zugrunde liegen, begründeten Risikos. In diesem Punkt darf das Gericht jedoch im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C‑290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66, und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C‑73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89).
90 Nach Art. 266 Abs. 1 AEUV ist es daher Sache der Kommission, aus der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dabei nicht nur den Tenor des vorliegenden Urteils, sondern auch die Gründe, die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, Italien/Kommission, C‑417/06 P, EU:C:2007:733, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Kosten
91 Gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
92 Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Republik Lettland die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Durchführungsbeschluss 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Jaeger
Prek
Kreuschitz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Juli 2016.
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Zusammenfassung der Nichtigkeitsgründe
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
– Vorbemerkungen
– Zur grammatikalischen Auslegung
– Zur systematischen und teleologischen Auslegung
– Zur historischen Auslegung
– Ergebnis
Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Berechnung der streitigen finanziellen Berichtigungen
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses
Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Lettisch.
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016.#Europäische Kommission gegen Peter McBride u. a.#Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage – Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende Entscheidung beruhte – Befugnis und Rechtsgrundlage für den Erlass neuer Beschlüsse – Nichtigerklärung der neuen ablehnenden Beschlüsse durch das Gericht – Grundsatz der Rechtssicherheit.#Rechtssache C-361/14 P.
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62014CJ0361
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ECLI:EU:C:2016:434
| 2016-06-14T00:00:00 |
Gerichtshof, Sharpston
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62014CJ0361
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
14. Juni 2016 (*1)
„Rechtsmittel — Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors — Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage — Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsgerichte — Art. 266 AEUV — Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende Entscheidung beruhte — Befugnis und Rechtsgrundlage für den Erlass neuer Beschlüsse — Nichtigerklärung der neuen ablehnenden Beschlüsse durch das Gericht — Grundsatz der Rechtssicherheit“
In der Rechtssache C‑361/14 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 25. Juli 2014,
Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet und A. Szmytkowska als Bevollmächtigte im Beistand von B. Doherty, Barrister,
Rechtsmittelführerin,
andere Parteien des Verfahrens:
Peter McBride, wohnhaft in Downings (Irland),
Hugh McBride, wohnhaft in Downings,
Mullglen Ltd mit Sitz in Largy (Irland),
Cathal Boyle, wohnhaft in Fiafannon (Irland),
Thomas Flaherty, wohnhaft in Kilronan (Irland),
Ocean Trawlers Ltd mit Sitz in Killybegs (Irland),
Patrick Fitzpatrick, wohnhaft in Killeany (Irland),
Eamon McHugh, wohnhaft in Killybegs,
Eugene Hannigan, wohnhaft in Killybegs,
Larry Murphy, wohnhaft in Castletownbere (Irland),
Brendan Gill, wohnhaft in Lifford (Irland),
Kläger im ersten Rechtszug,
Prozessbevollmächtigte: N. Travers, SC, D. Barry, Solicitor, und E. Barrington, SC,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, L. Bay Larsen, T. von Danwitz und A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentin C. Toader, der Kammerpräsidenten D. Šváby und C. Lycourgos, der Richter A. Rosas, A. Borg Barthet (Berichterstatter) und M. Safjan, der Richterinnen M. Berger und A. Prechal sowie der Richter E. Jarašiūnas und C. G. Fernlund,
Generalanwältin: E. Sharpston,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2015,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. Januar 2016
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Mai 2014, McBride u. a./Kommission (T‑458/10 bis T‑467/10 und T‑471/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:249), mit dem das Gericht die Beschlüsse C (2010) 4758, C (2010) 4748, C (2010) 4757, C (2010) 4751, C (2010) 4764, C (2010) 4750, C (2010) 4761, C (2010) 4767, C (2010) 4754, C (2010) 4753 und C (2010) 4752 der Kommission vom 13. Juli 2010 (im Folgenden: streitige Beschlüsse), den von Irland eingereichten Antrag auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV (im Folgenden: MAP IV) zur Berücksichtigung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei den Fischereifahrzeugen von Herrn Peter McBride, Herrn Hugh McBride, der Mullglen Ltd, Herrn Cathal Boyle, Herrn Thomas Flaherty, der Ocean Trawlers Ltd, Herrn Patrick Fitzpatrick, Herrn Eamon McHugh, Herrn Eugene Hannigan, Herrn Larry Murphy und Herrn Brendan Gill (im Folgenden: McBride u. a.) zurückzuweisen, für nichtig erklärt hat.
Rechtlicher Rahmen
2 Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (ABl. 1997, L 175, S. 27) bestimmt:
„Im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Mitgliedstaaten rechtfertigen Kapazitätserhöhungen, die ausschließlich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zurückgehen, von Fall zu Fall eine entsprechende Erhöhung der Ziele für Flottensegmente, sofern der Fischereiaufwand der betreffenden Fischereifahrzeuge durch diese Maßnahmen nicht erhöht wird.“
3 Hinsichtlich der Verfahren zur Durchführung dieser Entscheidung wurde in deren Art. 10 auf Art. 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. 1992, L 389, S. 1) verwiesen, der die Anhörung eines Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur vorsah.
4 Art. 1 der Entscheidung 2002/70/EG des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/413 (ABl. 2002, L 31, S. 77) sieht vor, dass Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 97/413 folgende Fassung erhält:
„Spätestens zum 31. Dezember 2002 wird … der Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten … verringert.“
5 Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 wurde durch die Entscheidung 2002/70 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 aufgehoben.
6 In Punkt 3.3 des Anhangs der Entscheidung 98/125/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (ABl. 1998, L 39, S. 41) heißt es:
„Die Mitgliedstaaten können der Kommission jederzeit ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Die Kommission befindet in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 97/413/EG darüber, ob etwaige Kapazitätserhöhungen im Rahmen eines solchen Programms eine entsprechende Anhebung der MAP-IV-Ziele rechtfertigen.
…“
7 Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. 1999, L 337, S. 10) lautete:
„(1) Die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen werden nach den Bestimmungen dieses Titels vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 eine ständige Kontrollregelung für die Erneuerung und Modernisierung seiner Flotte zur Genehmigung vor. Im Rahmen dieser Regelung weisen die Mitgliedstaaten nach, dass Zu- und Abgänge bei der Flotte so verwaltet werden, dass die Kapazität die im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm insgesamt und für die betreffenden Flottensegmente festgelegten Jahresziele nicht überschreitet bzw. dass die Fangkapazität gegebenenfalls schrittweise bis auf diese Ziele abgebaut wird.
Im Rahmen dieser Regelung wird insbesondere berücksichtigt, dass eine Ersetzung der mit öffentlichen Zuschüssen abgebauten Kapazitäten nicht möglich ist, soweit es sich nicht um die Kapazitäten von Schiffen – unter Ausschluss von Trawlern – mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Bestände führen.
Diese Anträge werden von der Kommission geprüft und nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 genehmigt. Jede Erhöhung der Kapazität ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ständigen Kontrollregelung gemäß Absatz 1 zu verwalten.“
8 Dieser Art. 6 wurde durch Art. 1 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung Nr. 2792/1999 (ABl. 2002, L 358, S. 49) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 aufgehoben.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
9 Zwischen dem 1. November und dem 14. Dezember 2001 reichten McBride u. a. beim Department of Communications, Marine & Natural Resources (Abteilung für Kommunikation, Meeres- und Naturbestände, Irland) Anträge auf Erhöhung der Kapazität ihrer Fischereifahrzeuge aufgrund von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 ein.
10 Zur Stützung dieser individuellen Anträge beantragte die Abteilung für Kommunikation, Meeres- und Naturbestände mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 bei der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 eine Erhöhung der Kapazität um 1304 Bruttotonnen für das polyvalente Segment und um 5335 Tonnen für das pelagische Segment der irischen Flotte (im Folgenden: ursprünglicher Antrag).
11 Am 4. April 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/245/EG über die bei ihr eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003, L 90, S. 48, im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung). Die Schiffe von McBride u. a. waren alle in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt, der nach deren Art. 2 Abs. 2 die von der Kommission abgelehnten Anträge enthielt.
12 Die ursprüngliche Entscheidung wurde auf Art. 4 der Entscheidung 97/413 und auf Art. 6 der Verordnung Nr. 2792/1999 gestützt.
13 Die ursprüngliche Entscheidung war Gegenstand mehrerer Nichtigkeitsklagen, die zum Urteil vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), führten, mit dem das Gericht diese Entscheidung für nichtig erklärte, soweit sie für die Schiffe von Herrn P. McBride, Herrn H. McBride, Mullglen, Herrn Boyle, Herrn Fitzpatrick, Herrn McHugh, Herrn Hannigan und Herrn Gill galt. Es führte aus, die Kommission habe Kriterien zugrunde gelegt, die in der einschlägigen Regelung nicht vorgesehen seien, und ihre Befugnisse überschritten. Mit Schreiben vom 14. Juni 2006 beantragten die Eigner der betreffenden Schiffe bei der Kommission den Erlass einer neuen, mit den in diesem Urteil aufgestellten Kriterien im Einklang stehenden Entscheidung.
14 Gegen das Urteil vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), wurde ein Rechtsmittel eingelegt, das zu dem Urteil vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, EU:C:2008:230) führte. Darin erklärte der Gerichtshof die ursprüngliche Entscheidung aus den gleichen wie den im genannten Urteil dargelegten Gründen für nichtig, soweit sie für die Schiffe von Herrn Flaherty, Ocean Trawlers und Herrn Murphy galt.
15 Mit E‑Mail vom 25. April 2008 fragte der Vertreter von McBride u. a. bei der Kommission an, welche Schritte sie unternommen habe, um dem Urteil vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), nachzukommen.
16 Auf die Anfragen von McBride u. a. folgte ein mehrfacher Schriftwechsel zwischen Irland und der Kommission. Diese ersuchte Irland insbesondere um zusätzliche Informationen über die technischen Eigenschaften der in Rede stehenden Schiffe.
17 Mit den streitigen Beschlüssen lehnte die Kommission den ursprünglichen Antrag in Bezug auf die Schiffe von McBride u. a. erneut ab. Sie ging von Folgendem aus:
—
Was die Schiffe von Herrn P. McBride, Herrn H. McBride, Herrn Fitzpatrick und Herrn Hannigan angehe, habe die Ersetzung mehrerer kleinerer Schiffe durch ein neues nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkapazität des polyvalenten Segments der irischen Flotte geführt, so dass Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 nicht anwendbar sei.
—
Was die Schiffe von Mullglen, Herrn Boyle, Herrn Flaherty, Ocean Trawlers, Herrn McHugh und Herrn Murphy angehe, ergebe sich die Erhöhung der Tonnage der neuen Schiffe nicht ausschließlich aus Verbesserungen der Sicherheit und habe zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands geführt.
—
Bei dem Schiff von Herrn Gill habe die Erhöhung der Tonnage infolge der Verlängerung des Schiffes nicht ausschließlich aus Verbesserungen der Sicherheit resultiert und zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands geführt.
18 Die Kommission wies in den streitigen Beschlüssen ferner darauf hin, dass es für diese keine spezielle Rechtsgrundlage mehr gebe, da Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 durch Art. 1 Nr. 3 der Entscheidung 2002/70 aufgehoben und nicht durch eine entsprechende Bestimmung ersetzt worden sei. Sie sehe sich deshalb zum Erlass eines Ad-hoc-Beschlusses gezwungen, in dem die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften angewandt würden.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
19 Mit Klageschriften, die am 27. und 28. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben McBride u. a. Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen Beschlüsse.
20 Zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklagen machten sie sechs Klagegründe geltend, mit denen sie das Fehlen einer Rechtsgrundlage, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine unzutreffende Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/431, einen offenkundigen Fehler bei der Anwendung dieser Vorschrift, eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung rügten.
21 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht entschieden, dass die Kommission nicht befugt gewesen sei, die streitigen Beschlüsse zu erlassen, und hat dem ersten Klagegrund stattgegeben, soweit darin die Frage nach der Befugnis dieses Organs aufgeworfen wurde. Es hat die streitigen Beschlüsse infolgedessen für nichtig erklärt, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen.
Anträge der Parteien
22 Die Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben;
—
die Nichtigkeitsklage abzuweisen und jedenfalls den ersten Klagegrund zurückzuweisen;
—
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
—
McBride u. a. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
23 McBride u. a. beantragen,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
—
hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Nichtigkeitsklagen, insbesondere dem ersten und dem zweiten zu ihrer Stützung angeführten Klagegrund, stattzugeben und die streitigen Beschlüsse für nichtig zu erklären oder, äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen sowie der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
24 Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 266 AEUV in Verbindung mit dem in Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV und in Art. 13 Abs. 2 EUV niedergelegten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und dem Grundsatz der Rechtssicherheit durch das Gericht und mit dem zweiten einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
25 Die Kommission weist erstens unter Bezugnahme auf Rn. 27 des Urteils vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), darauf hin, dass Art. 266 AEUV das betroffene Organ verpflichte, das Urteil, mit dem einer seiner Rechtsakte für nichtig erklärt worden sei, vollständig durchzuführen, so dass es nicht nur den Tenor dieses Urteils zu beachten habe, sondern auch dessen Begründung, die die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lasse.
26 Diese Verpflichtung sei entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), insbesondere gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abzuwägen. In den Rn. 43 und 44 des angefochtenen Urteils habe sich das Gericht indes zu Unrecht allein auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung konzentriert.
27 Art. 266 AEUV nehme den gleichen Rang ein wie der in Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV und in Art. 13 Abs. 2 EUV niedergelegte Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Da diese Bestimmungen in der Normenhierarchie auf gleicher Stufe stünden, habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Vorrang vor der Verpflichtung aus Art. 266 AEUV eingeräumt habe.
28 Zweitens macht die Kommission geltend, dass die ihr nach Art. 266 AEUV obliegende Verpflichtung, die im vorliegenden Fall darin bestehe, im Anschluss an die Urteile vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), und vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, EU:C:2008:230), über die Anträge betreffend die Schiffe von McBride u. a. zu befinden, nicht deshalb außer Acht gelassen werden könne, weil der Unionsgesetzgeber die Verfahrensvorschrift aufgehoben habe, die festgelegt habe, wie das Organ handeln müsse. Sie habe daher die den Urteilen vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, EU:T:2007:317), und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), zu entnehmende Rechtsprechung zum Auslaufen des EGKS-Vertrags angewandt, wonach, wenn eine Rechtsgrundlage auslaufe, die darauf Bezug nehmenden materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit den zum Zeitpunkt des fraglichen Rechtsakts geltenden Verfahrensvorschriften weiterhin anwendbar seien.
29 Zwar werde durch Art. 266 AEUV eine Rechtsgrundlage, die ausgelaufen sei, nicht „wiederhergestellt“. Die genannte Rechtsprechung deute jedoch darauf hin, dass das Unionsrecht es erlaube, eine Rechtsgrundlage auszulegen, damit sie noch nach ihrer Aufhebung in begrenztem Maß herangezogen werden dürfe. Diese Rechtsprechung beruhe insbesondere auf den Grundsätzen der Kontinuität der Rechtsordnung und der Rechtssicherheit. Somit verleihe Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 der Kommission weiterhin die Befugnis, den ursprünglichen Antrag in der Sache zu bescheiden. Hinsichtlich des Verfahrens habe sie der Umstand, dass diese Vorschrift nicht mehr in Kraft sei, hingegen veranlasst, anders als in der Entscheidung 97/413 vorgesehen ein Ad-hoc-Verfahren ohne Anhörung des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur anzuwenden.
30 Drittens rügt die Kommission, dass das Gericht eine zu restriktive Auslegung des Grundsatzes der Rechtssicherheit vorgenommen und nicht anerkannt habe, dass es eine implizite Rechtsgrundlage geben könne. So habe das Gericht, als es in Rn. 26 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen die Notwendigkeit, die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts anzugeben, hervorgehoben habe, die übrigen Implikationen vernachlässigt, die der Grundsatz der Rechtssicherheit in Anbetracht des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), habe.
31 Mit den Ausführungen in Rn. 27 des angefochtenen Urteils, dass die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nach der den Urteilen vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, EU:T:2007:317), und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), zu entnehmenden Rechtsprechung zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein müsse, habe das Gericht diese zudem unvollständig angeführt. Es habe nicht erwähnt, dass es nach dieser Rechtsprechung möglich sei, eine materielle Rechtsgrundlage anzuwenden, auch wenn sie nicht mehr in Kraft sei. Dass diese Möglichkeit bestehe, werde durch die Auslegungsregeln zum Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts gestützt. Im vorliegenden Fall stehe Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 daher weiterhin als implizite Rechtsgrundlage zur Verfügung, um die Urteile vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), und vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, EU:C:2008:230), durchzuführen.
32 Viertens macht die Kommission geltend, das Gericht habe durch eine unzutreffende Auslegung von Art. 266 AEUV die Effektivität der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV indirekt untergraben, da das angefochtene Urteil eine Lücke im System der McBride u. a. zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe schaffe.
33 Fünftens macht die Kommission geltend, dass das angefochtene Urteil auch den Grundsatz der Rechtssicherheit untergrabe. Zum einen lasse die Feststellung des Gerichts in Rn. 35 dieses Urteils, dass die Kommission nach dem 1. Januar 2003 nicht über eine Rechtsgrundlage für die Bescheidung des ursprünglichen Antrags oder der im Anschluss an die Urteile vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03, EU:T:2006:159), und vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, EU:C:2008:230), gestellten Anträge verfügt habe, Zweifel an der Gültigkeit der ursprünglichen Entscheidung für die Betreiber von Fischereifahrzeugen aufkommen, bei denen die Entscheidung günstig ausgefallen sei. Zum anderen schaffe das angefochtene Urteil auch Rechtsunsicherheit in Bezug auf einen 2010 erlassenen Beschluss zugunsten eines Schiffseigners, da es impliziere, dass 2010 keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass dieses Beschlusses existiert habe.
34 McBride u. a. beantragen die Zurückweisung des ersten Rechtsmittelgrundes.
Würdigung durch den Gerichtshof
35 Erstens ist zum Vorbringen der Kommission zu der ihr nach Art. 266 AEUV obliegenden Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil, mit dem dieses Handeln für nichtig erklärt wurde, ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat. Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass das betroffene Organ einem solchen Urteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es nicht nur dessen Tenor beachtet, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerlässlich sind (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 27).
36 Vor dem Erlass solcher Maßnahmen durch das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, stellt sich jedoch die Frage nach der Befugnis dieses Organs, da die Unionsorgane nur innerhalb der Grenzen ihrer Einzelermächtigungen tätig werden dürfen. Hierauf hat das Gericht in den Rn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen.
37 Da die Entscheidung 97/413 und Art. 6 der Verordnung Nr. 2792/1999, die die Kommission ermächtigten, Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage zu prüfen und zu bescheiden, aufgehoben wurden und da keine Bestimmung, sei es auch mit Übergangscharakter, die Kommission ermächtigte, neue Beschlüsse zu erlassen, gab es in der Unionsrechtsordnung keine geeignete Rechtsgrundlage mehr, die es der Kommission erlaubte, die streitigen Beschlüsse zu erlassen.
38 Außerdem stellt die aus Art. 266 AEUV resultierende Verpflichtung zum Tätigwerden, wie das Gericht in Rn. 44 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, keine Quelle von Befugnissen der Kommission dar und erlaubt es ihr auch nicht, sich auf eine mittlerweile aufgehobene Rechtsgrundlage zu stützen.
39 Im Übrigen kann sich die Kommission nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), berufen, um geltend zu machen, dass der Gerichtshof die jetzt in Art. 266 AEUV enthaltene Bestimmung weit ausgelegt und die Pflicht der Kommission zum Tätigwerden nach diesem Artikel gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abgewogen habe. Zwar hat der Gerichtshof in diesem Urteil ausgeführt, dass die Kommission im Anschluss an das Urteil, mit dem die fragliche Verordnung für nichtig erklärt wurde, nicht nur eine neue, die festgestellte Rechtswidrigkeit korrigierende Verordnung erlassen, sondern die Rechtswidrigkeit auch für die Zukunft beseitigen muss, doch hat er sich nicht dazu geäußert, ob eine Rechtsgrundlage existierte, mit der die Kommission ermächtigt wurde, die fragliche Verordnung für die Zukunft zu ändern.
40 Was zweitens das Argument der Kommission zur Heranziehung der den Urteilen vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, EU:T:2007:317), und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), zu entnehmenden Rechtsprechung betrifft, geht aus dieser Rechtsprechung zwar hervor, dass die Beachtung der Grundsätze über das intertemporale Recht sowie die Anforderungen an die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Anwendung der in zeitlicher Hinsicht für den fraglichen Sachverhalt geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften vorschreiben, selbst wenn diese Vorschriften zum Zeitpunkt des Erlasses eines Rechtsakts durch das Unionsorgan nicht mehr in Kraft sind, doch muss die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts darstellt und das Unionsorgan zu dessen Erlass ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein. Desgleichen muss das Verfahren zum Erlass dieses Rechtsakts gemäß den Vorschriften durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sind.
41 Im vorliegenden Fall kann die Kommission zum einen die genannte Rechtsprechung nicht mit Erfolg zur Stützung ihres Vorbringens anführen.
42 Auch wenn nämlich Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413, der zum Zeitpunkt der Einreichung des ursprünglichen Antrags in Kraft war, trotz seiner Aufhebung mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Bezug auf diesen Antrag als materiell-rechtliche Regel für die Zulässigkeitskriterien einer Erhöhung der Kapazität eines Fischereifahrzeugs anwendbar blieb, war zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Beschlüsse keine Vorschrift in Kraft, die der Kommission eine Rechtsgrundlage für ihren Erlass verschaffte. Denn Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2792/1999, der zur Zeit der Einreichung des ursprünglichen Antrags die Rechtsgrundlage enthielt, die die Kommission zur Entscheidung über einen solchen Antrag ermächtigte, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2003 aufgehoben, und er wurde nicht durch eine entsprechende Vorschrift oder eine Übergangsvorschrift ersetzt, die der Kommission eine derartige Rechtsgrundlage verschafft hätte.
43 Da zudem die Verfahrensregeln zur Anwendung der Entscheidung 97/413 in deren Art. 10 sowie in Art. 6 der Verordnung Nr. 2792/1999 zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Beschlüsse nicht mehr in Kraft waren, griff die Kommission auf ein Ad-hoc-Verfahren zurück, das sich jedoch auf keine zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindliche Bestimmung stützte.
44 Zum anderen ist festzustellen, dass das Argument der Kommission zur Heranziehung der den Urteilen vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, EU:T:2007:317), und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), zu entnehmenden Rechtsprechung auf einem Fehlverständnis dieser Rechtsprechung beruht.
45 Wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, erlaubt diese Rechtsprechung nämlich die Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften, die in zeitlicher Hinsicht für den Sachverhalt der Rechtssache galten, unter Heranziehung der Verfahrensregeln, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der betreffende Rechtsakt erlassen wird, sofern die Rechtsgrundlage, die das Organ zum Tätigwerden ermächtigt, zum Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts in Kraft ist. Dagegen lässt sich, wie die Generalanwältin im Wesentlichen in Nr. 92 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, diese Rechtsprechung nicht dahin auslegen, dass sie es der Kommission erlaubt, über die Anwendung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts eine nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsgrundlage heranzuziehen, damit sie eine materiell-rechtliche Vorschrift, hier Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413, anwenden kann, um darauf im Anschluss an die Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Unionsrichter einen Beschluss über den ursprünglichen Antrag zu stützen.
46 Drittens kann die Kommission dem Gericht nicht vorwerfen, die Möglichkeit einer impliziten Rechtsgrundlage verneint zu haben.
47 Das Gericht hat nämlich zu Recht unter Bezugnahme auf die Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, EU:C:1987:163), und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C‑370/07, EU:C:2009:590), in Rn. 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt, das Gebot der Rechtssicherheit erfordere es, dass jede Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugen solle, ihre Verbindlichkeit einer Bestimmung des Unionsrechts entnehme, die ausdrücklich als Rechtgrundlage bezeichnet sein müsse und die Rechtsform vorschreibe, in der die Maßnahme zu erlassen sei.
48 Zwar kann das Versäumnis, auf eine bestimmte Vorschrift des Vertrags Bezug zu nehmen, dann kein wesentlicher Mangel sein, wenn die Rechtsgrundlage eines Aktes anhand anderer Bestandteile dieses Aktes ermittelt werden kann. Eine solche ausdrückliche Bezugnahme ist indessen unerlässlich, wenn die Betroffenen und der Gerichtshof ohne sie über die genaue Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen würden (Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, EU:C:1987:163, Rn. 9, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C‑370/07, EU:C:2009:590, Rn. 56).
49 Wie das Gericht in Rn. 36 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, gab es im vorliegenden Fall aber keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass der streitigen Beschlüsse am 13. Juli 2010. Dem Gericht kann daher nicht vorgeworfen werden, insoweit eine enge Auslegung des Grundsatzes der Rechtssicherheit vorgenommen zu haben.
50 Im Übrigen kann entgegen dem Vorbringen der Kommission der Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts nicht dazu führen, dass Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Art. 266 AEUV zu ermöglichen, als implizite, sie zur Bescheidung des ursprünglichen Antrags ermächtigende Rechtsgrundlage angesehen werden muss.
51 Viertens ist zum Argument der Kommission, das angefochtene Urteil schaffe eine Lücke im System der McBride u. a. zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, darauf hinzuweisen, dass sie die Möglichkeit behalten, eine Schadensersatzklage gegen die Union zu erheben und sich dabei auf die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung zu berufen.
52 Des Weiteren geht aus dem Wortlaut von Art. 266 AEUV zwar hervor, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus den Urteilen der Unionsgerichte ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat, doch konkretisiert diese Bestimmung nicht die Natur der Maßnahmen, die von ihm zu diesem Zweck zu ergreifen sind.
53 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 70 und 98 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, obliegt es daher dem betroffenen Organ, diese Maßnahmen zu bestimmen.
54 Folglich ist das vierte Argument zurückzuweisen.
55 Fünftens ist zum Argument der Kommission, das angefochtene Urteil untergrabe den Grundsatz der Rechtssicherheit, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung, die von ihrem Empfänger nicht innerhalb der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Fristen angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. November 1965, Collotti/Gerichtshof, 20/65, EU:C:1965:115, und vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C‑188/92, EU:C:1994:90, Rn. 13).
56 Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der dieser Rechtsprechung zugrunde liegt, schreibt also vor, dass die Gültigkeit der ursprünglichen Entscheidung oder der von der Kommission 2010 erlassenen Beschlüsse, die für Betreiber von Fischereifahrzeugen günstig waren oder bestandskräftig geworden sind, durch das angefochtene Urteil nicht beeinträchtigt wird, da es nur die mit einer Nichtigkeitsklage angefochtenen streitigen Beschlüsse betrifft.
57 Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
58 Die Kommission rügt erstens, dass das Gericht gegen seine Begründungspflicht verstoßen habe, da es die ihm von ihr vorgetragenen rechtlichen Argumente verfälscht und infolgedessen auf diese nicht geantwortet habe. Sie habe insoweit eindeutig angegeben, dass sie zum einen nicht die in der Entscheidung 97/413 vorgesehenen Verfahren anwenden könne, so dass sie auf ein Ad-hoc-Verfahren habe zurückgreifen müssen, und zum anderen die Befugnis behalten habe, diese Entscheidung in materieller Hinsicht anzuwenden, im Einklang mit der den Urteilen vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, EU:T:2007:317), und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190), zu entnehmenden Rechtsprechung. Dieses die Unterscheidung zwischen Verfahrensvorschriften und materiell-rechtlichen Vorschriften betreffende Argument werde im angefochtenen Urteil nicht ordnungsgemäß wiedergegeben, und dessen Rn. 37 bis 44 stellten eine Antwort auf das Vorbringen von McBride u. a. und nicht auf ihr Vorbringen dar.
59 Zweitens macht die Kommission geltend, das angefochtene Urteil gehe nicht auf eine Zulässigkeitsfrage ein, die sich in der Rechtssache Gill/Kommission (T‑471/10), gestellt habe. Der Kläger in dieser Rechtssache habe aufgrund technischer Schwierigkeiten mit einem Faxgerät seine Nichtigkeitsklage eine Stunde und 21 Minuten nach Fristablauf eingereicht. Auch wenn das Gericht nicht verpflichtet sei, jede vor ihm aufgeworfene Rechtsfrage zu behandeln, hätte die Frage der Zulässigkeit in der genannten Rechtssache explizit behandelt werden müssen.
60 McBride u. a. beantragen die Zurückweisung des zweiten Rechtsmittelgrundes.
Würdigung durch den Gerichtshof
61 Erstens ist zum Argument der Kommission, mit dem ein Verstoß des Gerichts gegen die Begründungspflicht gerügt wird, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die dem Gericht nach Art. 36 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegende Pflicht zur Begründung der Urteile dieses nicht verpflichtet, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 78 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
62 Zum einen ist festzustellen, dass die Kommission mit diesem Argument im Wesentlichen die Argumentation wiederholt, die sie bereits zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes vorgebracht hat.
63 Zum anderen sind die Argumente der Kommission im angefochtenen Urteil zwar in knapper Form geprüft worden, doch sind die Erwägungen des Gerichts klar und in einer Weise formuliert, die es der Kommission ermöglicht hat, die Gründe zu erkennen, aus denen die streitigen Maßnahmen für nichtig erklärt wurden, und ein Rechtsmittel einzulegen, wie die zahlreichen von ihr im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argumente belegen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand geben, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
64 Folglich weist das angefochtene Urteil keinen Begründungsmangel auf.
65 Zweitens ist dem Argument der Kommission, das angefochtene Urteil gehe nicht auf eine Zulässigkeitsfrage ein, entgegenzuhalten, dass das Gericht in den Beschlüssen vom 1. April 2011, Doherty/Kommission (T‑468/10, EU:T:2011:133), Conneely/Kommission (T‑469/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:134), Oglesby/Kommission (T‑470/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:135), Cavankee Fishing/Kommission (T‑472/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:136) und McGing/Kommission (T‑473/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:137), die in diesen Rechtssachen erhobenen Klagen als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen hat, weil die Klagen verspätet erhoben worden waren.
66 In jedem dieser Beschlüsse ist das Gericht im Anschluss an die Feststellung, dass das Faxgerät der Kanzlei bei der Übersendung der Klageschrift in der Rechtssache T‑471/10 am 27. September 2010 um 23.53 Uhr und um 23.57 Uhr Luxemburger Ortszeit nicht reagiert habe, zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Übermittlungszeit der Faxmitteilungen in den Rechtssachen Hugh McBride/Kommission (T‑459/10), Boyle/Kommission (T‑461/10), Flaherty/Kommission (T‑462/10), Ocean Trawlers/Kommission (T‑463/10), Fitzpatrick/Kommission (T‑464/10), Hannigan/Kommission (T‑466/10) und Murphy/Kommission (T‑467/10), selbst wenn das Faxgerät der Kanzlei normal funktioniert hätte, nur die Klage in der Rechtssache Gill/Kommission (T‑471/10) noch bis Mitternacht, als die Klagefrist ablief, hätte übermittelt werden können.
67 Unter diesen Umständen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, seine Entscheidung, dass die Klage in der Rechtssache Gill/Kommission (T‑471/10) rechtzeitig erhoben worden sei, nicht ordnungsgemäß begründet zu haben.
68 Demnach sind das zweite Argument und somit der zweite Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
69 Folglich ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Kosten
70 Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
71 Da McBride u. a. beantragt haben, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016.#Pippo Pizzo gegen CRGT Srl.#Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen – Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels.#Rechtssache C-27/15.
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62015CJ0027
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ECLI:EU:C:2016:404
| 2016-06-02T00:00:00 |
Gerichtshof, Campos Sánchez-Bordona
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62015CJ0027
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
2. Juni 2016 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Teilnahme an einem Vergabeverfahren — Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen — Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags — Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels“
In der Rechtssache C‑27/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Rat für Verwaltungsgerichtsbarkeit der Region Sizilien, Italien) mit Entscheidung vom 10. Dezember 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2015, in dem Verfahren
Pippo Pizzo
gegen
CRGT Srl,
Beteiligte:
Autorità Portuale di Messina,
Messina Sud Srl,
Francesco Todaro,
Myleco Sas,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev sowie der Richter S. Rodin (Berichterstatter) und E. Regan,
Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von C. Colelli, avvocato dello Stato,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Cappelletti und A. Tokár als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Januar 2016
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114) sowie der Rechtsgrundsätze der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Pippo Pizzo in seiner Eigenschaft als Inhaber der Firma Pizzo und Bevollmächtigter des vorübergehenden Unternehmenszusammenschlusses mit dem Unternehmen Onofaro Antonino (im Folgenden: Pizzo) einerseits und der CRGT Srl andererseits wegen des Ausschlusses eines Bewerbers von einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Behandlung von Abfällen und Ladungsrückständen an Bord von Schiffen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 2 der Richtlinie 2004/18 bestimmt:
„Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
4 Art. 47 Abs. 2 dieser Richtlinie sieht vor:
„Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die diesbezüglichen Zusagen dieser Unternehmen vorlegt.“
5 Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie lautet:
„Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm für die Ausführung des Auftrags die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die Zusage dieser Unternehmen vorlegt, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“
6 Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 sowie Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 (ABl. 2014, L 94, S. 65 bis 242), den das vorlegende Gericht in Betracht zieht, lautet:
„(1) In Bezug auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 3 und die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 4 kann ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen – in Anspruch nehmen. … Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt.
…
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
…
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können im Falle von Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder – wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 19 Absatz 2 angehört – von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.“
Italienisches Recht
7 Art. 49 („Inanspruchnahme Dritter“) des Decreto legislativo no 163 – Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzesdekret Nr. 163 – Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) vom 12. April 2006 (GURI Nr. 100 vom 2. Mai 2006, Supplemento ordinario) in der durch das Decreto legislativo no 152 (Gesetzesdekret Nr. 152) vom 11. September 2008 (GURI Nr. 231 vom 2. Oktober 2008, Supplemento ordinario) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 163/2006) setzt die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18 in das italienische Recht um.
8 Art. 49 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 bestimmt:
„Der Bieter, d. h. der einzelne Bieter, das Konsortium oder die Gemeinschaft im Sinne von Art. 34, kann sich in Bezug auf eine konkrete Ausschreibung von Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen, um die wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und organisatorischen Anforderungen zu erfüllen bzw. die SOA-Bescheinigung zu erhalten, auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens oder auf die SOA-Bescheinigung eines anderen Unternehmens stützen.“
9 In Art. 49 Abs. 6 des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 heißt es:
„In der Bekanntmachung kann die Inanspruchnahme mehrerer Hilfsunternehmen wegen des Umfangs des ausgeschriebenen Auftrags oder der Besonderheit der Leistungen zugelassen werden, wodurch jedoch das Verbot der aufgeteilten Inanspruchnahme der einzelnen erforderlichen wirtschaftlich-finanziellen und technisch-organisatorischen Kapazitäten im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Buchst. b, aufgrund deren die Bescheinigung für diese Kategorie ausgestellt wurde, nicht berührt wird.“
10 Art. 1 Abs. 67 Unterabs. 1 des Legge finanziaria 2006 (Haushaltsgesetz 2006 Nr. 266, GURI vom 29. Dezember 2005, Supplemento ordinario Nr. 211) vom 23. Dezember 2005 (im Folgenden: Gesetz Nr. 266/2005) sieht vor:
„Die Behörde für die Aufsicht über die öffentlichen Arbeiten … legt … jährlich die Beiträge, die ihrer Kontrolle unterliegende öffentliche und private Rechtsträger an sie entrichten müssen, sowie die entsprechenden Eintreibungsmodalitäten fest, und zwar einschließlich der Pflicht zur Zahlung des Beitrags durch die Wirtschaftsteilnehmer als Zulassungsbedingung für ein Angebot im Rahmen von Verfahren zur Ausführung öffentlicher Bauvorhaben.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
11 Die Autorità Portuale di Messina (Hafenbehörde von Messina, Italien) leitete im November 2012 europaweit ein offenes Verfahren ein, um für die Dauer von vier Jahren die Dienstleistung der Behandlung von Abfällen und Ladungsrückständen an Bord der in ihrem Zuständigkeitsgebiet anlaufenden Schiffe zu vergeben. Diese Dienstleistung war zuvor von CRGT erbracht worden.
12 Am 16. Mai 2013 stellte die Vergabekommission der Hafenbehörde von Messina den Eingang von vier Angeboten fest.
13 Am 4. Juni 2013 erfuhren CRGT, die mit der RIAL Srl einen Vertrag über die Verwendung von Kapazitäten unterzeichnet hatte, und zwei weitere Bieter, dass sie wegen Nichtzahlung des im Gesetz Nr. 266/2005 vorgesehenen Beitrags an die Autorità di vigilanza dei contratti pubblici (Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge, im Folgenden: AVCP) von dem Verfahren ausgeschlossen worden waren.
14 Die Vergabe erfolgte daher an Pizzo, den einzigen verbliebenen Bieter.
15 CRGT erhob beim Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht von Sizilien, Italien) Klage auf Nichtigerklärung dieses Verfahrensausschlusses und auf Ersatz des durch diesen erlittenen Schadens.
16 Pizzo erhob Widerklage und machte geltend, CRGT habe auch deshalb von dem Verfahren ausgeschlossen werden müssen, weil sie nicht zwei verschiedene Bankerklärungen zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegt habe.
17 Das Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht von Sizilien) gab der Klage von CRGT mit Urteil Nr. 1781/2014 statt und erklärte ihren Ausschluss von dem fraglichen Vergabeverfahren für rechtswidrig. Die Verfahrensunterlagen hätten nämlich keine Pflicht der Bieter zur Zahlung eines Beitrags an die AVCP vorgesehen, da sich die Zahlung eines solchen Beitrags gemäß dem Gesetz Nr. 266/2005 ausdrücklich nur auf die Verträge über öffentliche Bauvorhaben, nicht aber auf die Dienstleistungsverträge beziehe. Ferner führte dieses Gericht aus, von den Bewerbern um einen Dienstleistungsauftrag einen solchen Beitrag zu verlangen, gehe zurück auf eine weite Auslegung sowohl des Gesetzes Nr. 266/2005 durch die AVCP als auch der Verwaltungsrechtsprechung, nach der die Notwendigkeit dieser Zahlungsvoraussetzung über den Mechanismus einer automatischen Lückenschließung in Verwaltungsakten bedinge, dass alle Bewerber um die Zuteilung öffentlicher Aufträge diesen Beitrag zu zahlen hätten.
18 Das Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht von Sizilien) wies darüber hinaus die Widerklage von Pizzo ab und stellte fest, dass CRGT, was sie auch getan habe, sich der wirtschaftlichen und finanziellen Kapazität eines Drittunternehmens, mit dem sie einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe, habe bedienen dürfen.
19 Dagegen legte Pizzo ein Rechtsmittel vor dem vorlegenden Gericht ein.
20 Unter diesen Umständen hat der Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Rat für Verwaltungsgerichtsbarkeit der Region Sizilien, Italien) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Vorabentscheidungsersuchen beschriebenen entgegenstehen, die für den Bereich der Dienstleistungen die teilweise Inanspruchnahme Dritter in der oben dargelegten Art und Weise erlaubt?
2. Stehen die Grundsätze des Rechts der Europäischen Union, insbesondere die des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit, einer Regelung in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats entgegen, die es erlaubt, ein Unternehmen, das von einer in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgewiesenen und im Fall der Verletzung mit dem Ausschluss geahndeten Pflicht zur Zahlung eines Betrags für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren keine Kenntnis hatte, von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen, obwohl das Bestehen dieser Pflicht sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut des in dem Mitgliedstaat geltenden Gesetzes ergibt, sich jedoch aus einer zweifachen rechtlichen Konstruktion herleiten lässt, die erstens in der weiten Auslegung einiger Bestimmungen der positiven Rechtsordnung des Mitgliedstaats und zweitens der Ergänzung kraft Gesetzes – im Einklang mit den Ergebnissen der weiten Auslegung – des Regelungsgehalts der Ausschreibungsunterlagen besteht?
Zu den Vorlagefragen
Erste Frage
21 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsnormen entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt.
22 Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 sehen fast wortgleich vor, dass „[e]in Wirtschaftsteilnehmer … sich … auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … stützen [kann]“, um seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die durch den fraglichen Auftrag verlangt wird, nachzuweisen.
23 Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Person, die von einem öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag erhalten möchte, nach dem Unionsrecht, um als vergabeverfahrensberechtigter Wirtschaftsteilnehmer eingestuft zu werden, nicht in der Lage zu sein braucht, die Leistung unmittelbar mit eigenen Mitteln zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, CoNISMa, C‑305/08, EU:C:2009:807, Rn. 41).
24 In diesem Zusammenhang war der Gerichtshof der Ansicht, dass Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 kein grundsätzliches Verbot für einen Bewerber oder Bieter vorsehen, sich über seine eigenen Kapazitäten hinaus auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Drittunternehmen zu stützen, um die von einem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Kriterien zu erfüllen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C‑94/12, EU:C:2013:646, Rn. 30).
25 Nach dieser Rechtsprechung erkennen diese Bestimmungen jedem Wirtschaftsteilnehmer das Recht zu, sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen – „ungeachtet des Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen“ – zu stützen, sofern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nachgewiesen wird, dass dem Bieter die Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind (vgl. Urteil vom 14. Januar 2016, Ostas celtnieks, C‑234/14, EU:C:2016:6, Rn. 23).
26 Somit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/18 es erlaubt, die Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zu kumulieren, um die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu erfüllen, soweit diesem gegenüber der Nachweis erbracht wird, dass der Bewerber oder der Bieter, der sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer anderer Unternehmen stützt, tatsächlich über deren Mittel, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C‑94/12, EU:C:2013:646, Rn. 33).
27 Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Ziel, den Bereich des öffentlichen Auftragswesens einem möglichst umfassenden Wettbewerb zu öffnen, das mit den einschlägigen Richtlinien im Interesse nicht nur der Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch der öffentlichen Auftraggeber angestrebt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, CoNISMa, C‑305/08, EU:C:2009:807, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem ist diese Auslegung auch geeignet, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, was mit der Richtlinie 2004/18, wie sich aus ihrem 32. Erwägungsgrund ergibt, ebenfalls beabsichtigt ist (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C‑94/12, EU:C:2013:646, Rn. 34).
28 Der Gerichtshof hat allerdings festgestellt, dass es Arbeiten geben mag, deren Besonderheiten eine bestimmte Kapazität erfordern, die sich durch die Zusammenfassung der kleineren Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer möglicherweise nicht erlangen lässt. So hat er eingeräumt, dass der Auftraggeber in einem solchen Fall berechtigt wäre, zu verlangen, dass ein einziger Wirtschaftsteilnehmer die Mindestanforderung hinsichtlich der betreffenden Kapazität erfüllt oder auf eine begrenzte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern zurückgreift, soweit dieses Erfordernis mit dem fraglichen Auftragsgegenstand zusammenhängt und ihm angemessen ist. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass dieser Fall eine Ausnahme darstellt und das innerstaatliche Recht die fraglichen Erfordernisse nicht als allgemeine Regeln aufstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C‑94/12, EU:C:2013:646, Rn. 35 und 36).
29 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Pizzo der Auffassung war, dass CRGT sich nicht auf die Kapazitäten eines anderen Teilnehmers habe stützen können, um den Zuschlagskriterien des fraglichen Auftrags zu genügen. Dagegen lässt sich Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 entnehmen, dass diese Bestimmungen einem Bieter ausdrücklich die Befugnis verleihen, sich der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Ausschreibung und das Lastenheft des fraglichen Auftrags ausdrücklich vorgesehen haben, dass in Anbetracht der Besonderheit der Leistungen, die Gegenstand dieses Auftrags sind, ein einziger Wirtschaftsteilnehmer die erforderliche Mindestkapazität erreicht.
30 Zu dem Argument von Pizzo, CRGT hätte ihre wirtschaftliche und finanzielle Kapazität durch Vorlage von Erklärungen mindestens zweier Bankinstitute nachweisen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass der Möglichkeit von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18, sich der Kapazitäten Dritter zu bedienen, offensichtlich jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn ein Unternehmen, das sich auf die Kapazitäten eines Drittunternehmens beruft, nicht dessen Bankerklärungen verwenden dürfte. Diese Bestimmungen sind deshalb dahin auszulegen, dass die Wirtschaftsteilnehmer sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, auch unter Verwendung von deren Bankerklärungen, stützen können.
31 Das vorlegende Gericht wirft ferner die Frage auf, ob Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 63 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 die Möglichkeit beschränken, auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückzugreifen. Allerdings haben gemäß Art. 90 dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten diese bis zum 18. April 2016 umzusetzen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind daher auf die Rechtssache des Ausgangsverfahrens zeitlich nicht anwendbar.
32 Auch wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten vorschreibt, während der Umsetzungsfrist einer Richtlinie den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie, C‑129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), erlaubt sie es nicht, einem Bieter vor Ablauf dieser Frist Zwänge aufzuerlegen, die sich nicht aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben.
33 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die vom vorlegenden Gericht genannten spezifischen Bestimmungen vorsehen, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass das Unternehmen, das hinzugezogen wird, damit die Bedingungen der wirtschaftlichen und finanziellen Kapazität erfüllt werden, gesamtschuldnerisch haftet (Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/24) oder dass für bestimmte Vertragstypen bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter ausgeführt werden (Art. 63 Abs. 2 dieser Richtlinie). In diesen Bestimmungen sind daher keine spezifischen Beschränkungen im Hinblick auf die Möglichkeit vorgesehen, sich teilweise der Kapazitäten von Drittunternehmen zu bedienen, und jedenfalls hätten solche Beschränkungen in der Ausschreibug des betreffenden Angebots ausdrücklich vorgesehen sein müssen, was im Ausgangsverfahren nicht der Fall ist.
34 Aus den vorstehenden Gründen ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt.
Zweite Frage
35 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot dahin auszulegen sind, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte.
36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass die Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben müssen, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen. Zum anderen soll das damit einhergehende Transparenzgebot die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen. Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2014, Cartiera dell’Adda, C‑42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, die für alle Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, gebieten, dass die materiell- und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Teilnahme an einem Vergabeverfahren, insbesondere die Pflichten der Bieter, im Voraus eindeutig festgelegt und öffentlich bekannt gegeben werden, damit diese genau erkennen können, welche Bedingungen sie in dem Verfahren zu beachten haben, und damit sie die Gewissheit haben können, dass für alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a., C‑226/04 und C‑228/04, EU:C:2006:94, Rn. 32).
38 Darüber hinaus ergibt sich aus Nr. 17 des Abschnitts „Bekanntmachung“ in Anhang VII Teil A der Richtlinie 2004/18, der sich auf die Angaben bezieht, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen, dass die „Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers, die zu seinem Ausschluss [vom fraglichen Vergabeverfahren] führen können“, in der Bekanntmachung des Auftrags genannt sein müssen.
39 Daher obliegt es gemäß Art. 2 der Richtlinie 2004/18 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs einem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten (vgl. u. a. Urteile vom 10. Oktober 2013, Manova, C‑336/12, EU:C:2013:647, Rn. 40, und vom 6. November 2014, Cartiera dell’Adda, C‑42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 42 und 43).
40 Aus den Akten, die beim Gerichtshof eingereicht worden sind, ergibt sich, dass in den Ausschreibungsunterlagen des im Ausgangsverfahren fraglichen Vergabeverfahrens eine Pflicht der Bieter, einen Beitrag an die AVCP zu leisten, da sonst der Ausschluss von diesem Verfahren droht, nicht ausdrücklich angegeben ist.
41 Wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, ergebe sich das Vorliegen dieser Pflicht aus der weiten Auslegung des Gesetzes Nr. 266/2005 durch die AVCP und die nationale Verwaltungsrechtsprechung. Die AVCP sei der Ansicht, dass der mangelnde Beitrag den Ausschluss des Bieters von dem Vergabeverfahren mit öffentlichem Charakter zur Folge habe, gleich welcher Art der ausgeschriebene Auftrag sei. Ferner lasse sich der nationalen Verwaltungsrechtsprechung entnehmen, dass ein Unternehmen von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden könne, wenn es nicht den Nachweis erbringe, dass es eine in den Ausschreibungsbedingungen nicht ausdrücklich vorgeschriebene Bedingung erfülle, sofern sich die Notwendigkeit dieser Bedingung aus dem „Mechanismus einer automatischen Lückenschließung in Verwaltungsakten“ ergebe.
42 Wie dies jedoch in Rn. 39 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, ist der Auftraggeber gehalten, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten. Dies gilt erst recht, wenn es um einen Verfahrensausschluss geht.
43 Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 zwar nicht verlangt, dass die Lastenhefte im Einzelnen sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und dem Umweltschutz sowie die Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ergeben, die in dem Mitgliedstaat gelten, enthalten müssen, doch diese Verpflichtungen – anders als der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beitrag – nicht automatisch zum Verfahrensausschluss wegen Unzulässigkeit des Angebots führen.
44 Im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und das damit einhergehende Transparenzgebot, die von den Auftraggebern nach Art. 2 der Richtlinie 2004/18 einzuhalten sind, kann dieser Art. 27 nicht dahin ausgelegt werden, dass er diese von der strikten Verpflichtung, die von ihnen selbst festgelegten Kriterien zu beachten, entbindet.
45 Jedoch kann in der Rechtssache des Ausgangsverfahrens die geltend gemachte Pflicht zur Zahlung eines Beitrags an die AVCP nur aus einer Gesamtschau des Haushaltsgesetzes 2006, der Entscheidungspraxis der AVCP sowie der italienischen Verwaltungsrechtsprechungspraxis bei Anwendung und Auslegung des Gesetzes Nr. 266/2005 hergeleitet werden.
46 Wie der Generalanwalt in Nr. 65 seiner Schlussanträge im Wesentlichen festgestellt hat, wäre eine Voraussetzung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung für die Teilnahme an einem öffentlichen Auftragsverfahren, die sich aus der Auslegung des nationalen Rechts und der behördlichen Praxis ergibt, für Bieter, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, besonders benachteiligend, da ihre Kenntnis vom nationalen Recht und seiner Auslegung sowie von der Praxis der nationalen Behörden nicht mit der der nationalen Bieter verglichen werden kann.
47 Was das Argument betrifft, die CRGT habe die ausgeschriebenen Dienstleistungen schon früher erbracht und hätte von dem im Ausgangsverfahren streitigen Beitrag daher wissen müssen, genügt die Feststellung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das damit einhergehende Transparenzgebot offensichtlich nicht beachtet würden, wenn ein solcher Wirtschaftsteilnehmer Kriterien unterworfen würde, die nicht in der Ausschreibung festgelegt wären und für neue Wirtschaftsteilnehmer nicht gälten.
48 Dem Vorlagebeschluss ist außerdem zu entnehmen, dass diese Voraussetzung einer Beitragszahlung nicht mit einer Abhilfemöglichkeit verbunden ist.
49 Nach Rn. 46 des Urteils des Gerichtshofs vom 6. November 2014, Cartiera dell’Adda (C‑42/13, EU:C:2014:2345), kann der öffentliche Auftraggeber keine Behebung von Mängeln zulassen, die gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen zum Ausschluss des Angebots führen müssen. In Rn. 48 dieses Urteils hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung, um die es sich handelte, eindeutig unter Androhung des Ausschlusses bei Nichterfüllung in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen war.
50 In dem Fall jedoch, in dem, wie im Ausgangsverfahren, eine Bedingung für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausdrücklich unter Androhung des Ausschlusses davon in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und in dem die Bedingung nur durch eine richterliche Auslegung des nationalen Rechts festgestellt werden kann, kann der Auftraggeber dem ausgeschlossenen Bieter eine hinreichende Frist zur Behebung seines Versäumnisses gewähren.
51 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot dahin auszulegen sind, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften und dieser Unterlagen sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sind unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dem Wirtschaftsteilnehmer zu gestatten, seine Situation zu bereinigen und dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.
Kosten
52 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt.
2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind dahin auszulegen, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften und dieser Unterlagen sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sind unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dem Wirtschaftsteilnehmer zu gestatten, seine Situation zu bereinigen und dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Italienisch.
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Auszüge).#HX gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Anpassung der Klageanträge – Beurteilungsfehler.#Rechtssache T-723/14.
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62014TJ0723
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ECLI:EU:T:2016:332
| 2016-06-02T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62014TJ0723
T‑723/1462014TJ0723EU:T:2016:33200011133T
URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)
2. Juni 2016 (*1)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Anpassung der Klageanträge — Beurteilungsfehler“
In der Rechtssache T‑723/14
HX, wohnhaft in Damaskus (Syrien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Koev,
Kläger,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch I. Gurov und S. Kyriakopoulou als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/488/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2014, L 217, S. 49), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2014, L 217, S. 10) und des Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 82), soweit der Name des Klägers in die Listen der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurde,
erlässt
DAS GERICHT (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. van der Woude, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter),
Kanzler: M. Marescaux, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2015
folgendes
Urteil (1 )
[nicht wiedergegeben]
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Anpassung der Klageschrift
27 Wie oben aus Rn. 18 hervorgeht, wurde der Beschluss 2013/255 in seiner durch den angefochtenen Beschluss geänderten Fassung vom Rat durch den Beschluss 2015/837 verlängert. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Anpassung der Klageschrift beantragt.
28 Nach Art. 86 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung kann der Kläger, wenn ein Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, durch einen anderen Rechtsakt mit demselben Gegenstand ersetzt oder geändert wird, vor Abschluss des mündlichen Verfahrens die Klageschrift anpassen, um diesem neuen Umstand Rechnung zu tragen. Die Anpassung der Klageschrift muss mit gesondertem Schriftsatz und innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist erfolgen, innerhalb deren die Nichtigerklärung des die Anpassung der Klageschrift rechtfertigenden Rechtsakts beantragt werden kann.
29 Um die Anforderungen nach Art. 86 Abs. 2 der Verfahrensordnung zu erfüllen, muss die Anpassung der Klageschrift demnach mit gesondertem Schriftsatz erfolgen. Es ist indessen festzustellen, dass der Kläger die Anpassung der Klageschrift mündlich in der Verhandlung beantragt hat. Da der Antrag auf Anpassung der Klageschrift somit nicht mit gesondertem Schriftsatz gestellt worden ist, wie es Art. 86 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorschreibt, ist er als unzulässig anzusehen.
30 In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen sind die Nichtigkeitsanträge in der vorliegenden Rechtssache nur insoweit als zulässig anzusehen, als sie auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Verordnung (im Folgenden: angefochtene Rechtsakte) gerichtet sind.
[nicht wiedergegeben]
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Siebte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Durchführungsbeschluss 2014/488/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn HX betreffen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn HX.
Van der Woude
Wiszniewska-Białecka
Ulloa Rubio
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 2. Juni 2016.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Bulgarisch.
(1 ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. April 2016.#Tarif Akhras gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Indizienbündel – Verfälschung von Beweisen.#Rechtssache C-193/15 P.
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62015CJ0193
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ECLI:EU:C:2016:219
| 2016-04-07T00:00:00 |
Gerichtshof, Mengozzi
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62015CJ0193
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
7. April 2016 (*1)
„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien — Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen — Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen — Indizienbündel — Verfälschung von Beweisen“
In der Rechtssache C‑193/15 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 27. April 2015,
Tarif Akhras, Prozessbevollmächtigte: S. Millar und S. Ashley, Solicitors, D. Wyatt, QC, sowie R. Blakeley, Barrister,
Rechtsmittelführer,
andere Parteien des Verfahrens:
Rat der Europäischen Union, vertreten durch M.‑M. Joséphidès und M. Bishop als Bevollmächtigte,
Beklagter im ersten Rechtszug,
unterstützt durch:
Europäische Kommission, vertreten durch D. Gauci und L. Havas als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter) sowie der Richter D. Šváby, J. Malenovský, M. Safjan und M. Vilaras,
Generalanwalt: P. Mengozzi,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Akhras die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Februar 2015, Akhras/Rat (T‑579/11, EU:T:2015:97, im Folgenden: angefochtenes Urteil), insoweit, als das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung
—
des Durchführungsbeschlusses 2012/172/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 87, S. 103),
—
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 87, S. 45),
—
des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330, S. 21),
—
des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739 (ABl. L 111, S. 77),
—
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 111, S. 1),
—
des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14),
—
des Durchführungsbeschlusses 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255 (ABl. L 301, S. 36) und
—
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 301, S. 7),
soweit diese Rechtsakte ihn betreffen (im Folgenden zusammen: streitige Rechtsakte), abgewiesen hat.
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Rechtsakte
2 Am 9. Mai 2011 erließ der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 29 EUV den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 121, S. 11). Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieses Beschlusses hervorging, hat es „[d]ie Union … auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam – auch unter Einsatz von scharfer Munition – unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind“. Der dritte Erwägungsgrund dieses Beschlusses lautete:
„In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen [die Arabische Republik] Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.“
3 Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 sahen den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen vor. Die Liste der betreffenden Personen fand sich im Anhang dieses Beschlusses.
4 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 121, S. 1) wurde auf der Grundlage von Art. 215 AEUV und des Beschlusses 2011/273 erlassen. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sah vor, dass „[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“. Nach Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung enthielt dieser Anhang eine Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen ermittelt wurden, sowie der mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, Organisationen und Einrichtungen.
5 Im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 228, S. 16) wies der Rat darauf hin, dass die Europäische Union die brutale Kampagne, die Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime gegen das eigene Volk führten und die zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt hatte, auf das Schärfste verurteilt hatte. Da sich das syrische Regime den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt verweigert hatte, beschloss die Union, weitere restriktive Maßnahmen gegen es zu ergreifen. Der vierte Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/522 lautete:
„Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanzieren oder logistisch unterstützen, vor allem der Sicherheitsapparat, oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien untergraben.“
6 Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der durch den Beschluss 2011/522 geänderten Fassung erfasste auch die „Personen, … die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen“. Desgleichen sah Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der durch den Beschluss 2011/522 geänderten Fassung das Einfrieren der Gelder vor, die im Eigentum u. a. „der im Anhang aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen“.
7 Durch den Beschluss 2011/522 wurde der Name von Herrn Akhras der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273 hinzugefügt. Seine Aufnahme in die Liste wurde wie folgt begründet:
„Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik), Homs. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.“
8 Mit der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 228, S. 1) wurden auch die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 442/2011 vorgesehenen allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Liste geändert, um die Personen und Organisationen zu erfassen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind oder mit diesen in Verbindung stehen. Der Name von Herrn Akhras wurde durch diese Verordnung dem Anhang II der Verordnung Nr. 442/2011 hinzugefügt. Für seine Aufnahme in die Liste in diesem Anhang wurden dieselben Gründe angegeben wie im Anhang des Beschlusses 2011/522.
9 Durch den Beschluss 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 247, S. 17) und die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 269, S. 18) wurden der Name von Herrn Akhras in der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, belassen und Angaben zu seinem Geburtsjahr und seinem Geburtsort hinzugefügt.
10 Mit dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 319, S. 56) wurden der Beschluss 2011/273 aufgehoben und ersetzt sowie neue, ergänzende Maßnahmen eingeführt. Art. 18 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782 sah vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen mussten, die erforderlich waren, um den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich waren oder die von dem Regime profitierten oder dieses unterstützten, und den in Anhang I des Beschlusses aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses bestimmte, dass „[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“. Die Modalitäten dieses Einfrierens wurden in Art. 19 Abs. 2 bis 7 des Beschlusses 2011/782 festgelegt. Nach Art. 21 Abs. 1 dieses Beschlusses erstellte der Rat die betreffenden Listen in den Anhängen.
11 Dieser Beschluss beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, ohne die Begründung für seine Aufnahme in diese Liste zu ändern.
12 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1) hob die Verordnung Nr. 442/2011 auf und sieht in ihrem Art. 15 Abs. 1 Buchst. a vor, dass u. a. die Gelder der Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, sowie der Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, eingefroren werden.
13 Die Verordnung Nr. 36/2012 beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, ohne die Begründung für seine Aufnahme in diese Liste zu ändern.
14 Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/172 wurde der Name von Herrn Akhras auf der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/782 belassen. Ferner wurden Informationen zu der Nummer seines Reisepasses aufgenommen und sein Geburtsdatum berichtigt. Die Begründung für seine Aufnahme in die Liste wurde wie folgt geändert:
„Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.“
15 Die Durchführungsverordnung Nr. 266/2012 beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 36/2012. Die Informationen über ihn und die Begründung für seine Aufnahme in die Liste in diesem Anhang stimmen mit den Angaben im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/172 überein.
16 Der Beschluss 2011/782 wurde durch den Beschluss 2012/739 aufgehoben und ersetzt. Dieser beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, und übernahm insoweit die Informationen und Gründe, die sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/172 in Bezug auf den Rechtsmittelführer finden.
17 Der Durchführungsbeschluss 2013/185 und die Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 beließen, was im ersten Fall die Liste in Anhang I des Beschlusses 2012/739 und im zweiten Fall die Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 36/2012 betrifft, den Namen von Herrn Akhras auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, und übernahmen insoweit die Informationen und Gründe, die sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/172 in Bezug auf den Rechtsmittelführer finden.
18 Mit dem Beschluss 2013/255 erließ der Rat neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien. Auch in Anhang I dieses Beschlusses ist der Name von Herrn Akhras aus denselben Gründen, wie sie in Rn. 14 des vorliegenden Urteils angegeben worden sind, aufgeführt.
19 Der Durchführungsbeschluss 2014/730 beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255 und änderte die Begründung für seine Aufnahme in diese Liste wie folgt:
„Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.“
20 Die Durchführungsverordnung Nr. 1105/2014 beließ den Namen von Herrn Akhras auf der Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 36/2012. Die Informationen über ihn und die Begründung für seine Aufnahme in die Liste in diesem Anhang stimmen mit den Angaben im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/730 überein.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
21 Mit seiner Klage, wie sie durch spätere Anträge erweitert wurde, begehrte Herr Akhras die Nichtigerklärung der Beschlüsse 2011/522, 2011/628 und 2011/782, der Verordnungen Nrn. 878/2011, 1011/2011 und 36/2012 sowie der streitigen Rechtsakte.
22 Ferner beantragte Herr Akhras beim Gericht die Feststellung, dass bestimmte Vorschriften der Beschlüsse 2011/273 und 2013/255 sowie der Verordnung Nr. 442/2011 auf ihn nicht anwendbar seien.
23 Herr Akhras stützte seine Klage auf drei Gründe, mit denen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, ein Verstoß gegen bestimmte Grundrechte sowie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte gerügt wurden.
24 Das Gericht ist dem dritten Klagegrund von Herrn Akhras teilweise gefolgt und hat die Beschlüsse 2011/522, 2011/628 und 2011/782 sowie die Verordnungen Nrn. 878/2011, 1011/2011 und 36/2012, soweit diese Rechtsakte den Rechtsmittelführer betreffen, wegen eines Begründungsmangels für nichtig erklärt.
25 Im Übrigen hat es die Klage von Herrn Akhras abgewiesen. Ferner hat es entschieden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten im Rahmen des ersten Rechtszugs trägt, und den Rechtsmittelführer verurteilt, die Kosten eines im Vorfeld durch Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu tragen.
Anträge der Parteien
26 Herr Akhras beantragt,
—
die Rn. 107 bis 135 und 155 bis 157 des angefochtenen Urteils aufzuheben;
—
die streitigen Rechtsakte für nichtig zu erklären und
—
dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
27 Der Rat beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
—
dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
28 Die Europäische Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
—
dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
29 Der Rat bringt vor, dass er durchaus verstehe, worauf der Rechtsmittelführer in der Sache hinauswolle, ist aber der Auffassung, dass dieser in seinen Rechtsmittelanträgen den Teil der in der Entscheidungsformel enthaltenen Entscheidung des Gerichts, dessen Aufhebung beantragt werde, genau hätte angeben müssen. In Ermangelung einer solchen Angabe genüge die Präsentation des Rechtsmittels nicht den Anforderungen des Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.
Würdigung durch den Gerichtshof
30 Nach Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs müssen die Rechtsmittelanträge auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts in der Gestalt der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils gerichtet sein.
31 Im vorliegenden Fall geht aus den Nrn. 1 und 2 der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht entschieden hat, zum einen die Beschlüsse 2011/522, 2011/628 und 2011/782 sowie die Verordnungen Nrn. 878/2011, 1011/2011 und 36/2012 für nichtig zu erklären, soweit sie den Rechtsmittelführer betreffen, und zum anderen die Klage von Herrn Akhras im Übrigen abzuweisen.
32 Daraus ergibt sich, dass ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil nur auf die Aufhebung zumindest eines dieser beiden Gesichtspunkte der Entscheidung des Gerichts gerichtet werden kann, indem die Nichtigerklärung bestimmter Rechtsakte durch das Gericht oder die Abweisung der Klage von Herrn Akhras im Übrigen in Frage gestellt wird (vgl. entsprechend Beschluss Cytochroma Development/HABM, C‑490/13 P, EU:C:2014:2122, Rn. 32). Ein Rechtsmittel, das allein auf eine Auswechslung der vom Gericht gewählten Begründung für diese Entscheidung abzielte, ohne sich auf deren vollständige oder teilweise Aufhebung zu richten, wäre hingegen nach Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als unzulässig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C‑539/10 P und C‑550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 44 und 45, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C‑401/12 P bis C‑403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 33 und 34).
33 Insoweit ist zwar festzustellen, dass die Rechtsmittelanträge von Herrn Akhras nicht ausdrücklich gegen einen Teil der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils gerichtet sind, sondern vielmehr gegen bestimmte Randnummern der Begründung des Gerichts für diese Entscheidungsformel.
34 Aus dem Vorbringen in der Rechtsmittelschrift, den in den Rechtsmittelanträgen genannten Randnummern des angefochtenen Urteils und dem Umstand, dass diese Anträge auch auf die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte gerichtet sind, ergibt sich jedoch eindeutig, dass das Rechtsmittel – wie der Rat und die Kommission einräumen – nicht auf eine bloße Auswechslung der Begründung, sondern auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit gerichtet ist, als mit diesem die Klage von Herrn Akhras, soweit sie auf die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte abzielte, abgewiesen worden ist.
35 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Rechtsmittel auf die teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts in der Gestalt der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils gerichtet ist und die Formfehler, die der Abfassung der Rechtsmittelanträge anhaften, den Gerichtshof nicht daran hindern, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben (vgl. entsprechend Urteil ISD Polska u. a./Kommission, C‑369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 67, und Beschluss Fercal/HABM, C‑324/13 P, EU:C:2014:60, Rn. 37).
36 Nach alledem ist das Rechtsmittel zulässig.
Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
37 Herr Akhras stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe. Er rügt zum einen einen Rechtsfehler dahin, dass dem Rat die Möglichkeit zugestanden worden sei, in Bezug auf die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens zu vermuten, dass sie das syrische Regime unterstützten. Zum anderen beanstandet er eine Verfälschung der im ersten Rechtszug vorgelegten Beweise.
38 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Akhras geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es eine Vermutung seitens des Rates habe gelten lassen, deren Heranziehung der Gerichtshof in den Urteilen Anbouba/Rat (C‑630/13 P, EU:C:2015:247) und Anbouba/Rat (C‑605/13 P, EU:C:2015:248) ausgeschlossen habe. Aus diesen Urteilen ergebe sich, dass der Rat im Gegenteil vor dem Unionsrichter auf ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien hätte Bezug nehmen müssen, die die Feststellung einer hinreichenden Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen sei, und dem syrischen Regime ermöglichten.
39 Der Rat habe sich im vorliegenden Fall jedoch nicht auf ein solches Bündel von Indizien berufen.
40 Herr Akhras stellt klar, dass er, auch wenn er eingeräumt habe, ein bekannter Geschäftsmann, ehemaliger Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer in Homs und Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands zu sein, demgegenüber die Behauptungen des Rates zurückgewiesen habe. Im Übrigen habe dieser keinerlei Beweise für seine Behauptungen beigebracht. Unter diesen Umständen hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass der Rat mehrere schwerwiegende und bestrittene Behauptungen aufgestellt habe, die zu untermauern er nicht einmal versucht habe.
41 Der Rechtsmittelführer macht weiterhin geltend, es gebe maßgebliche Beweise, die zeigten, dass er kein Unterstützer des syrischen Regimes und auch nicht dessen Nutznießer gewesen sei. In Anbetracht dieser Beweise hätte das Gericht unter Berücksichtigung der vom Rat vorgebrachten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenhang davon ausgehen müssen, dass seine Ämter in den syrischen Unternehmervereinigungen nicht so anzusehen gewesen seien, dass sie eine Unterstützung dieses Regimes begründeten.
42 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund trägt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe die ihm vorgelegten Beweise verfälscht. Außerdem habe es dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die Beweise voneinander isoliert behandelt habe, wichtige Beweise ignoriert habe und ihm eine unangemessene und rechtswidrige Beweislast auferlegt habe.
43 Herr Akhras ist insbesondere der Auffassung, nachgewiesen zu haben, dass er Eigentümer einer vom syrischen Regime zwangsweise geschlossenen oppositionellen Zeitung gewesen sei, ohne dass der Rat insoweit einen Gegenbeweis erbracht habe. Indem das Gericht in Rn. 129 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die hierzu vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Umstände nicht erwiesen seien, habe es die Beweise verfälscht, die in einem Bericht des State Departments der Vereinigten Staaten, dem Zeugnis des Rechtsmittelführers und den wöchentlichen Aktualisierungen des arabischen Menschenrechtsnetzwerks bestanden hätten.
44 Die Feststellungen des Gerichts, nach denen er nicht nachgewiesen habe, inwieweit die Schließung seiner Zeitung Einfluss auf das Gedeihen seiner Geschäfte gehabt habe, und er sich eine gewisse Tonart gegenüber dem syrischen Regime habe erlauben können, seien ebenfalls das Ergebnis einer Verfälschung des Akteninhalts. In Anbetracht der mit einer Kritik an diesem Regime verbundenen Risiken sei es außerdem unangemessen, von ihm mehr Beweise für seinen Widerstand gegen dieses Regime zu verlangen.
45 Im Übrigen sei sein Vortrag, dass er Leidtragender einer abrupten Kündigung eines mit dem Hafen von Tartus (Syrien) geschlossenen Pachtvertrags geworden sei, in Rn. 130 des angefochtenen Urteils isoliert geprüft worden, obwohl er in Verbindung mit der Schließung der ihm gehörenden Zeitung hätte betrachtet werden müssen.
46 Das Gericht habe ferner die von ihm vorgelegten Beweise verfälscht, indem es in den Rn. 131 und 132 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen sei, dass er das Vorliegen von Spannungen mit den politischen Günstlingen des Regimes nicht nachgewiesen habe. Es habe u. a. seinen deutlichen Hinweis darauf, dass ihm der Vorsitz der Handelskammer in Homs gegen seinen Willen entzogen worden sei, außer Acht gelassen. Das Gericht hätte auch berücksichtigen müssen, dass keines der damaligen Mitglieder dieser Handelskammer in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlägen, aufgenommen worden sei, und nicht ohne jeden Beweis feststellen dürfen, dass die Zugehörigkeit zur Handelskammer sich nur durch eine gewisse Nähe zum Regime erklären könne. Letztlich habe ihm das Gericht in dieser Hinsicht eine unangemessene und rechtswidrige Beweislast auferlegt.
47 In Anbetracht all dessen bestehe der Ansatz des Gerichts in Wirklichkeit in der Annahme, dass es zur Rechtfertigung einer Aufnahme in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlägen, ausreiche, ein wohlhabender Geschäftsmann zu sein, und dass die Gegenbeweise, da sie verdächtig oder unzureichend seien, isoliert zu behandeln seien. Genau dieser Ansatz sei vom Gerichtshof in den Urteilen Anbouba/Rat (C‑630/13 P, EU:C:2015:247) und Anbouba/Rat (C‑605/13 P, EU:C:2015:248) verworfen worden.
48 Der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass der Gerichtshof die beiden von Herrn Akhras für sein Rechtsmittel angeführten Gründe zurückweisen sollte.
Würdigung durch den Gerichtshof
49 Mit seinen beiden Rechtsmittelgründen, die zusammen zu untersuchen sind, macht Herr Akhras im Wesentlichen geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil die Regelungen über die Beweislast auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen verkannt, indem es für ihn das Bestehen einer Vermutung für die Unterstützung des syrischen Regimes bejaht habe. Dieser Rechtsfehler müsse die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, da das Gericht, ohne die von ihm vorgelegten Beweise zu verfälschen und ihm eine rechtswidrige und unangemessene Beweislast aufzuerlegen, nicht davon habe ausgehen können, dass seine Aufnahme in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlägen, auf einem Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien beruht habe.
50 Zu prüfen sind insoweit als Erstes die allgemeinen Kriterien für eine Aufnahme in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Akhras in diese Listen und als Drittes der Beweis für die Begründetheit dieser Aufnahme (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 40, und Ipatau/Rat, C‑535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 39).
51 Als Erstes ist zu den im vorliegenden Fall für die Anwendung der restriktiven Maßnahmen gewählten allgemeinen Kriterien, bei deren Festlegung der Rat über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120, Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 42, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41), festzustellen, dass Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782 u. a. die Personen und Organisationen, die vom syrischen Regime profitierten oder dieses unterstützten, sowie die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen erfassten, während Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 36/2012 u. a. die Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer dieses Regimes sind, sowie die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen und Organisationen erfasst.
52 Weder im Beschluss 2011/782 noch in der Verordnung Nr. 36/2012 ist definiert, was es heißt, von dem syrischen Regime zu „profitieren“ oder es zu „unterstützen“ bzw. mit den Personen und Organisationen, die von diesem Regime profitieren oder seine Unterstützer sind, „in Verbindung“ zu stehen. Beide enthalten auch keine Erläuterungen dazu, wie das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale zu beweisen ist (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 43, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).
53 Daher ist festzustellen, dass weder im Beschluss 2011/782 noch in der Verordnung Nr. 36/2012 eine Vermutung dahin aufgestellt wird, dass die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens das syrische Regime unterstützen (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 44, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 43).
54 Auch ohne eine solche ausdrückliche Vermutung in diesen Rechtsakten hat das Gericht aber in Rn. 109 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Beschluss 2011/782, auf den die Verordnung Nr. 36/2012 verweise, die aus dem Beschluss 2011/522 resultierende Ausweitung der restriktiven Maßnahmen auf die wichtigsten Unternehmer Syriens bestätigt habe, da nach Ansicht des Rates die Führungskräfte der wichtigsten syrischen Unternehmen als mit dem syrischen Regime „verbundene Personen“ angesehen werden könnten, weil die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen nicht gedeihen könne, sofern sie nicht durch dieses Regime Vorteile erhielten und ihm im Gegenzug eine gewisse Unterstützung zukommen ließen. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass der Rat damit für die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen in Syrien die Vermutung habe gelten lassen wollen, dass sie dieses Regime unterstützten.
55 Davon abgesehen ist, auch wenn das Gericht somit auf die Heranziehung einer Vermutung durch den Rat Bezug genommen hat, gleichwohl zu prüfen, ob es bei seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen, auf die der Rat seine Entscheidung über die Aufnahme von Herrn Akhras in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen stützte, tatsächlich einen Rechtsfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 44).
56 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle erfordert, dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der Begründung prüft, die der Entscheidung über die Aufnahme des Namens einer Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen zugrunde liegt, vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der den streitigen Rechtsakten zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, um zu kontrollieren, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich ausreicht, um diese Rechtsakte zu stützen – erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 46, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45).
57 Im Rahmen der Beurteilung des Gewichts der betroffenen Belange, die zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gehört, kann im vorliegenden Fall dem Zusammenhang, in dem diese Maßnahmen stehen, der Dringlichkeit des Erlasses solcher Maßnahmen, mit denen Druck auf das syrische Regime ausgeübt werden soll, damit es die gewaltsame Repression gegen die Bevölkerung beendet, und der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, in einem Staat mit einem autoritären Regime, in dem Bürgerkrieg herrscht, präzisere Beweise zu erlangen (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 47, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).
58 Was als Zweites die Begründung des Beschlusses 2012/172 und der Durchführungsverordnung Nr. 266/2012 für die Aufnahme von Herrn Akhras in die Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Organisationen betrifft, so rührt sie daher, dass er ein bekannter Geschäftsmann sowie Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes sei, dass er der Gründer der Akhras-Group sei, dass er ehemaliger Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer in Homs sei, dass er enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad unterhalte, dass er Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands sei und dass er Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime bereitgestellt habe. Mit dem Beschluss 2014/730 und der Durchführungsverordnung Nr. 1105/2014 änderte der Rat diese Begründung, indem er die Anführung der Bereitstellung von Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager strich.
59 Insoweit hat das Gericht in Rn. 127 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass „[d]er Kläger …, wie der Rat zu Recht geltend macht, ein bekannter Geschäftsmann [ist], der zur führenden wirtschaftlichen Klasse in Syrien gehört. Die Stellung als Geschäftsmann und seine Vorstandsposten in syrischen Unternehmervereinigungen wie den Handelskammern sowie seine Rolle als Repräsentant der syrischen Unternehmer sind unbestreitbare Tatsachen, die im Übrigen vom Kläger nicht in Abrede gestellt werden“.
60 Was als Drittes die Überprüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Akhras in die Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Organisationen betrifft, so ist dabei zu beurteilen, ob seine Stellung ein hinreichender Beweis dafür ist, dass er das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt oder von ihm profitiert hat. Bei dieser Beurteilung sind die Beweise nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 51, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 50).
61 In Anbetracht der Beweisschwierigkeiten für den Rat aufgrund des in Syrien herrschenden Kriegszustands kommt er der ihm obliegenden Beweislast nach, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien Bezug nimmt, die die Feststellung einer hinreichenden Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem syrischen Regime ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 53, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 52).
62 Im Licht des Zusammenhangs, in dem die Beweise stehen, auf die sich der Rat beruft, konnte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die Stellung von Herrn Akhras im syrischen Wirtschaftsleben und seine wichtigen – ehemaligen oder aktuellen – Funktionen innerhalb der Industrie- und Handelskammer in Homs sowie im Vorstand des syrischen Handelskammerverbands ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien darstellten, die die Feststellung ermöglichten, dass Herr Akhras das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützte oder dessen Nutznießer war (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 52, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 51).
63 Dieses Ergebnis kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass mehrere der übrigen Behauptungen, die vom Rat im Durchführungsbeschluss 2012/172, in der Durchführungsverordnung Nr. 266/2012 und in den nachfolgenden Rechtsakten angeführt wurden, bestritten werden und in keiner Weise bewiesen worden sind.
64 Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Aufnahme einer Person in eine Liste wie diejenigen, die mit den streitigen Rechtsakten aufgestellt wurden, gerechtfertigt werden kann, wenn einer der angeführten Gründe, der für sich genommen als ausreichend erachtet wird, um diese Aufnahme zu stützen, erwiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119). Zum anderen ergibt sich aus dem Beschluss 2011/782, der Verordnung Nr. 36/2012 und den streitigen Rechtsakten, dass der Umstand, dass eine Person das syrische Regime wirtschaftlich unterstützt oder dessen Nutznießer ist, für sich genommen ausreicht, um ihre Aufnahme in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu rechtfertigen.
65 Hingegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere hinreichend konkrete und genaue Indizien als die in Rn. 62 des vorliegenden Urteils genannten in Frage stellen können, dass Herr Akhras dieses Regime wirklich wirtschaftlich unterstützt oder von ihm profitiert hat.
66 Für die Feststellung, ob das Gericht das Vorliegen einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage für die Aufnahme von Herrn Akhras in die Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Organisationen rechtlich hinreichend geprüft hat, ist es daher erforderlich, über das Vorbringen des Rechtsmittelführers zu befinden, nach dem das Gericht die Beweislastregeln verkannt habe und im Rahmen seiner Würdigung der verschiedenen Ausführungen von Herrn Akhras zum Nachweis, dass seine Tätigkeiten in Wirklichkeit vom syrischen Regime behindert worden seien und er sich diesem widersetzt habe, bestimmte Beweise verfälscht habe (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 54 und 55, sowie Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 53 und 54).
67 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein das Gericht für die Feststellung und Würdigung der Tatsachen sowie grundsätzlich für die Prüfung der Beweise, auf die es seine Feststellungen stützt, zuständig ist. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, ist es nämlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (Urteil InnoLux/Kommission, C‑231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68 Eine solche Verfälschung liegt vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorhandenen Beweise offensichtlich unzutreffend ist. Diese Verfälschung muss sich jedoch in offensichtlicher Weise aus den Prozessakten ergeben, ohne dass es einer erneuten Würdigung der Tatsachen und Beweise bedarf (Urteil Italien/Kommission, C‑280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69 In diesem Zusammenhang ist erstens hervorzuheben, dass die vom Gericht in Rn. 129 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, nach der der Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen habe, dass die ihm gehörende Zeitung als oppositionelle Zeitung angesehen werden könne, nicht als auf einer Verfälschung von Beweisen beruhend angesehen werden kann.
70 Es geht zwar, wie Herr Akhras betont, sowohl aus dem Bericht des State Departments der Vereinigten Staaten als auch aus den vom arabischen Menschenrechtsnetzwerk ausgegebenen Dokumenten, die im ersten Rechtszug vorgelegt wurden, hervor, dass mehrere Ausgaben der in Rede stehenden Zeitung von den syrischen Behörden beschlagnahmt wurden.
71 Allerdings ist festzustellen, dass die genannten Unterlagen nicht klarstellen, ob diese Maßnahme auf eine mit der Zeitung kundgetane oppositionelle Haltung gegenüber dem Regime zurückging. Insbesondere beschränkt sich der angeführte Bericht darauf, gelegentliche Kritik an der Politik und den wirtschaftlichen Leistungen der Regierung zu nennen, wobei er die Zeitung gleichzeitig als Teil der quasi unabhängigen Periodika beschreibt, die im Allgemeinen von Personen mit Verbindungen zur syrischen Regierung gehalten würden.
72 Unter diesen Umständen ist die vom Rechtsmittelführer vertretene Auslegung nicht die einzige, die diesen Dokumenten gegeben werden kann, und seine Ausführungen in der Erklärung, die der Klageschrift beigefügt war, können diese Feststellung von Natur aus nicht in Frage stellen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht die Grenzen einer verständigen Würdigung dieser Dokumente offensichtlich überschritten oder ihnen eine ihrem Wortlaut offensichtlich widersprechende Lesart angedeihen lassen hat.
73 In diesem Zusammenhang ist die Feststellung des Gerichts, nach der die Schließung der in Rede stehenden Zeitung, selbst wenn man annehmen wolle, dass sie dem Regime kaum zugeneigt gewesen sei, keine Auswirkungen auf die Geschäfte von Herrn Akhras gehabt zu haben scheine, was nahelege, dass er sich eine gewisse Tonart gegenüber dem Regime habe erlauben können, als nicht tragend anzusehen.
74 Daher ist, ohne dass ermittelt zu werden braucht, ob dieser Befund unter einer Verkennung der Regeln über die Beweisführung leidet, festzustellen, dass die dagegen gerichteten Argumente jedenfalls ins Leere gehen.
75 Zweitens kann dem Gericht hinsichtlich seiner Feststellung in Rn. 130 des angefochtenen Urteils zur Kündigung des vom Rechtsmittelführer mit dem Hafen von Tartos geschlossenen Pachtvertrags nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, dass es den Vortrag des Rechtsmittelführers hierzu nicht in Verbindung mit der Schließung der ihm gehörenden Zeitung geprüft habe, denn zum einen ergibt sich aus den Rn. 69 bis 74 des vorliegenden Urteils, dass das Gericht zulässigerweise angenommen hatte, es sei nicht nachgewiesen, dass diese Zeitung Opposition gegen das syrische Regime betrieben habe, und zum anderen erfolgte diese Kündigung acht Jahre vor der Schließung der Zeitung.
76 Drittens ist zu den Ämtern des Rechtsmittelführers in syrischen Unternehmervereinigungen zwar festzustellen, dass aus der Klageschrift und der ihr beigefügten Erklärung entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 131 des angefochtenen Urteils offenkundig hervorgeht, dass Herr Akhras geltend machte, der Vorsitz der Industrie- und Handelskammer in Homs sei ihm gegen seinen Willen entzogen worden und er habe sich dem widersetzt.
77 Gleichwohl kann dieser Fehler die Schlussfolgerung, zu der das Gericht gelangt ist, nicht in Frage stellen. Das Gericht hat sich nämlich für die Bewertung des Vorbringens von Herrn Akhras, dass er gegen seinen Willen nicht als Vorsitzender der Handelskammer in Homs bestätigt worden sei, auch auf das von ihm weiterhin ausgeübte Amt als Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands gestützt, zu dem das Gericht festgestellt hat, dass es sich nur durch eine gewisse Nähe zum syrischen Regime erklären könne.
78 Zu den von Herrn Akhras gegen die letztgenannte Feststellung geäußerten Beanstandungen ist darauf hinzuweisen, dass sie eine Tatsachenwürdigung in Frage stellen, für die allein das Gericht zuständig ist und die daher nicht vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geprüft werden kann.
79 Was viertens den vom Gericht im Allgemeinen gewählten Ansatz zur Beurteilung der verschiedenen Behauptungen des Rechtsmittelführers und der dafür beigebrachten Beweise angeht, kann der Umstand, dass es diese verschiedenen Behauptungen und Beweise nacheinander geprüft hat, als solcher nicht bedeuten, dass es das Erfordernis verkannt hätte, die Beweise nicht isoliert, sondern in ihrem Zusammenhang zu prüfen.
80 Dieses Erfordernis verbietet es dem Gericht nämlich nicht, das Zutreffen der verschiedenen Behauptungen eines Klägers einzeln zu prüfen, sofern bei der Prüfung der einzelnen Behauptungen und ihrer Gesamtwürdigung als Indizienbündel der Zusammenhang berücksichtigt wird, den die besondere Lage in Syrien bildet.
81 Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Gericht gewählte Ansatz dem Rechtsmittelführer eine rechtswidrige und unangemessene Beweislast aufbürdet, denn ihm wird damit nicht die Möglichkeit genommen, den Nachweis zu erbringen, dass seine Aufnahme in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, nicht auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhte, indem er beispielsweise den Vortrag des Rates zu seiner Stellung im syrischen Wirtschaftsleben widerlegt oder hinreichend konkrete und genaue Indizien dafür vorbringt, dass er kein Unterstützer oder Nutznießer des syrischen Regimes war.
82 Aus alledem ergibt sich, dass das Gericht die Begründetheit der Aufnahme von Herrn Akhras in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf der Grundlage eines Bündels von ihm nicht entkräfteter Indizien überprüft hat, die sich auf seine Stellung und seine Funktionen im Kontext des syrischen Regimes bezogen. Die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf eine für die Unterstützung dieses Regimes sprechende Vermutung kann daher nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils berühren, da aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass es rechtlich hinreichend geprüft hat, ob es eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage für die Aufnahme von Herrn Akhras in die betreffenden Listen gibt (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C‑630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 55, und Anbouba/Rat, C‑605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 54).
83 Damit hat das Gericht die Grundsätze für die Rechtmäßigkeitskontrolle der Begründung von Rechtsakten wie den streitigen beachtet, die sich aus der in Rn. 56 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben.
84 Da somit der erste Rechtsmittelgrund, mit dem ein Rechtsfehler des Gerichts gerügt wird, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann und der zweite Rechtsmittelgrund teilweise unzulässig ist, teilweise unbegründet ist und teilweise ins Leere geht, sind die beiden Rechtsmittelgründe von Herrn Akhras zu verwerfen.
85 Folglich ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
86 Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
87 Nach Art. 138 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
88 Da der Rat die Verurteilung von Herrn Akhras beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, hat er neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates zu tragen.
89 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Tarif Akhras trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 27. Januar 2016.#DF gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Abordnung im dienstlichen Interesse – Auslandszulage – In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Voraussetzung – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge.#Rechtssache T-782/14 P.
|
62014TJ0782
|
ECLI:EU:T:2016:29
| 2016-01-27T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – Sammlung von Rechtssachen im öffentlichen Dienst
|
EUR-Lex - CELEX:62014TJ0782 - EN - EUR-Lex
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|
62011TJ0039
|
ECLI:EU:T:2015:991
| 2015-12-16T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#SAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-56/11.
|
62011TJ0056
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ECLI:EU:T:2015:990
| 2015-12-16T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Air Canada gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-9/11.
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62011TJ0009
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ECLI:EU:T:2015:994
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Latam Airlines Group SA und Lan Cargo SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Luftfracht – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen betreffend verschiedene Preiskomponenten der Luftfrachtleistungen [Einführung von Treibstoff- und von Sicherheitszuschlägen, keine Provisionzahlung auf die Zuschläge] – Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-40/11.
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62011TJ0040
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ECLI:EU:T:2015:986
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Société Air France SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-63/11.
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62011TJ0063
|
ECLI:EU:T:2015:993
| 2015-12-16T00:00:00 |
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EUR-Lex - CELEX:62011TJ0063 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Japan Airlines Co. Ltd Ltd gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-36/11.
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62011TJ0036
|
ECLI:EU:T:2015:992
| 2015-12-16T00:00:00 |
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EUR-Lex - CELEX:62011TJ0036 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Cathay Pacific Airways Ltd gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] – Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr – Begründungspflicht.#Rechtssache T-38/11.
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62011TJ0038
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ECLI:EU:T:2015:985
| 2015-12-16T00:00:00 |
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EUR-Lex - CELEX:62011TJ0038 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2015.#Randa Chart gegen Europäischer Auswärtiger Dienst.#Außervertragliche Haftung – Örtliche Bedienstete bei der Delegation der Union in Ägypten – Vertragsende – Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung über das Ende der Tätigkeit der Bediensteten zu erteilen und deren rechtliche Stellung insoweit nachträglich zu bereinigen – Verjährung – Sukzessiver Schaden – Teilweise Unzulässigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Angemessene Frist – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Sicherer Schaden – Kausalzusammenhang.#Rechtssache T-138/14.
|
62014TJ0138
|
ECLI:EU:T:2015:981
| 2015-12-16T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62014TJ0138
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
16. Dezember 2015 (*1)
„Außervertragliche Haftung — Örtliche Bedienstete bei der Delegation der Union in Ägypten — Vertragsende — Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung über das Ende der Tätigkeit der Bediensteten zu erteilen und deren rechtliche Stellung insoweit nachträglich zu bereinigen — Verjährung — Sukzessiver Schaden — Teilweise Unzulässigkeit — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Angemessene Frist — Art. 41 der Charta der Grundrechte — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Sicherer Schaden — Kausalzusammenhang“
In der Rechtssache T‑138/14
Randa Chart, wohnhaft in Woluwe-Saint-Lambert (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme,
Klägerin,
gegen
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), vertreten durch S. Marquardt und M. Silva als Bevollmächtigte,
Beklagter,
betreffend eine Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Delegation der Europäischen Union in Kairo (Ägypten) nach der Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht dem ägyptischen Sozialversicherungsträger die Bescheinigung über das Ende ihrer Diensttätigkeit erteilt und ihre rechtliche Stellung insoweit nicht nachträglich bereinigt hat,
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen sowie der Richter F. Dehousse und A. M. Collins (Berichterstatter),
Kanzler: S. Bukšek Tomac, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2015
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Im Mai 1990 wurde die Klägerin, Frau Randa Chart, die damals die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß, von der Delegation der Europäischen Kommission in Kairo (Ägypten) (im Folgenden: Delegation) als örtliche Bedienstete für eine Assistententätigkeit eingestellt. Sie unterlag dem ägyptischen System der sozialen Sicherheit.
2 Die Delegation wurde später Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
3 Die Klägerin kündigte am 8. Oktober 2001 ihr Arbeitsverhältnis, nachdem sie ab 20. Oktober 2000 einen Urlaub aus persönlichen Gründen in Anspruch genommen hatte, und ließ sich in Belgien nieder, um dort einer neuen Beschäftigung nachzugehen.
4 An einem nicht genannten Tag des Jahres 2004 nahm die Klägerin in Kairo eine Wohnung ab, die sie 1998 nach Plan gekauft hatte.
5 Am 3. Februar 2005 sandte die Klägerin einer ihrer früheren Kolleginnen bei der Delegation eine E‑Mail mit folgendem Wortlaut:
„[N]ach meiner aufregenden Erfahrung in Europa habe ich daran gedacht, nach Hause zurückzukehren! Ich habe deshalb mehrere Gespräche bei ausländischen Gesellschaften/Institutionen in Ägypten geführt und ein Stellenangebot vom UNDP [United Nations Development Programme, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen] erhalten. Es wundert mich, dass ich die von der Delegation (letzter Arbeitgeber) erteilte Formularbescheinigung über das Ende meiner Diensttätigkeit nicht finden kann.
Dieses Dokument müsste sich in meiner Personalakte bei der Delegation befinden. Könnten Sie mir bitte per E‑Mail einen Rapid-Scan [dieses Dokuments] und sodann das Original an meine Brüsseler Anschrift schicken …“
6 Den vom EAD nicht bestrittenen Ausführungen der Klägerin in ihren Schriftsätzen zufolge handelt es sich bei dem Formular, das in der oben in Rn. 5 angeführten E‑Mail genannt ist, um eine „estemara 6“ genannte Bescheinigung, die vom Arbeitgeber innerhalb von sieben Tagen nach Ende des Arbeitsvertrags seines Beschäftigten in dreifacher Ausfertigung – Original für den ägyptischen Sozialversicherungsträger, eine Kopie für den Beschäftigten und eine Kopie für den Arbeitgeber – auszustellen und dem ägyptischen Sozialversicherungsträger zu erteilen ist. Die Erteilung dieser Bescheinigung ist erforderlich, damit bei der Sozialversicherung der Vorgang über den Vertrag zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber abgeschlossen und ein neuer Sozialversicherungsvorgang mit einem neuen Arbeitgeber eröffnet werden und der Beschäftigte am Ende seiner beruflichen Laufbahn seine Ruhegehaltsansprüche in Anspruch nehmen kann.
7 Am 1. April 2005 erhielt die Klägerin von einer ägyptischen Gesellschaft, bei der sie sich um einen Arbeitsplatz beworben hatte, eine E‑Mail, in der es hieß: „[Es] steht immer noch ein Verwaltungsdokument Ihrerseits aus, das notwendig ist, um den Einstellungsvorgang abzuschließen.“ Der Verfasser der E‑Mail betonte, er hoffe, dass die Klägerin ihm dieses Schriftstück schnellstmöglich übermitteln und den Arbeitsvertrag unterzeichnen könne.
8 Da ihre E‑Mail vom 3. Februar 2005 unbeantwortet geblieben war, wiederholte die Klägerin mit E‑Mail vom 11. August 2005 gegenüber der Delegation ihre Bitte um eine auf ihren Namen ausgestellte Formularbescheinigung „estemara 6“. Sie wies insbesondere darauf hin, dass sie in Kairo mit Erfolg ein Einstellungsgespräch geführt habe und nicht Gefahr laufen wolle, das ihr vorliegende Stellenangebot zu „verlieren“, wie es bereits beim UNDP der Fall gewesen sei, weil sie den genannten Vordruck nicht habe vorlegen können.
9 Durch ein von einem potenziellen Arbeitgeber in Ägypten an sie gerichtetes Schreiben vom 13. September 2005 erhielt die Klägerin Kenntnis davon, dass die Delegation es tatsächlich unterlassen hatte, dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Formularbescheinigung „estemara 6“ zu erteilen, so dass sie für diesen immer noch als Beschäftigte der Delegation galt. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass er gezwungen wäre, die Einstellung der Klägerin zu annullieren, wenn ihm diese Bescheinigung nicht innerhalb einer Woche ausgehändigt werde.
10 Am 10. Januar 2006 unterbreitete eine weitere ägyptische Gesellschaft der Klägerin ein Stellenangebot mit der Maßgabe, dass diese ihre Arbeit aufnehmen könne, sobald die Einstellungsformalitäten erledigt seien.
11 Am 14. März und am 12. September 2006 wiederholte die Klägerin gegenüber der Delegation ihre Bitte, ihr eine auf ihren Namen ausgestellte formularmäßige Bescheinigung „estemara 6“ zukommen zu lassen.
12 Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte eine weitere in Ägypten niedergelassene Gesellschaft der Klägerin mit, dass sie dieser gern eine Beschäftigung als persönliche Assistentin des Generaldirektors angeboten hätte, was ihr aber wegen des Fehlens der auf den Namen der Klägerin ausgestellten Formularbescheinigung „estemara 6“ nicht möglich sei.
13 Am 7. März und am 3. Dezember 2007 sowie am 20. Februar 2008 forderte die Klägerin die Delegation erneut auf, ihr eine auf ihren Namen ausgestellte Formularbescheinigung „estemara 6“ zu übermitteln.
14 Im August 2008 erwarb die Klägerin die belgische Staatsangehörigkeit.
15 Die Klägerin sandte der Delegation am 5. Februar 2009 eine E‑Mail, in der sie ausführte, sie habe 2007 beschlossen, ihre „Sozialversicherung in Ägypten aufzulösen“, und bei dieser Gelegenheit vom ägyptischen Sozialversicherungsträger erfahren, dass ihr Vorgang bei der Sozialversicherung immer noch offen sei, da die Delegation dieser nicht die Formularbescheinigung „estemara 6“ habe zukommen lassen. Auch habe sie im November 2007 Kontakt mit der Delegation aufgenommen, die ihr bestätigt habe, dass sich diese Bescheinigung nicht in ihrer Personalakte befinde. Schließlich forderte die Klägerin die Delegation erneut auf, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ihr Vorgang bei der Sozialversicherung geschlossen werden könne.
16 Am selben Tag antwortete die Delegation der Klägerin, dass sie ihr Bestes tun werde, um das Problem zu lösen, dass sie jedoch etwas Zeit benötige.
17 Mit E‑Mail vom 21. März 2009 ersuchte die Klägerin die Delegation, sie über den Stand der Angelegenheit zu informieren. Da sie auf diese E‑Mail keine Antwort erhielt, wiederholte sie ihre Bitte gegenüber der Delegation mit E‑Mail vom 20. April 2009.
18 Mit E‑Mail vom 23. April 2009 teilte die Delegation der Klägerin mit, dass sie nach wie vor um eine Lösung des Problems der Klägerin bemüht sei und sich mit dieser in Verbindung setzen werde, wenn ihr mehr Informationen vorlägen.
19 Am 30. September 2009 wandte sich die Klägerin, da sie von der Delegation keine Nachricht erhalten hatte, erneut an diese mit der Bitte, sie über den Stand der Angelegenheit zu informieren. Sie wiederholte diese Bitte mit E‑Mail vom 27. Oktober 2009, die ebenfalls ohne Antwort blieb.
20 Am 15. Februar 2010 sandte die Klägerin dem Leiter des Referats K5 „Örtliche Bedienstete“ der Generaldirektion „Auswärtige Beziehungen“ der Kommission (im Folgenden: GD Relex) ein Schreiben, in dem sie den in ihrer E‑Mail vom 5. Februar 2009 (siehe oben, Rn. 15) dargestellten Sachverhalt in Erinnerung rief, die einzelnen mit der Delegation gewechselten E‑Mails anführte und sich über die Untätigkeit sowie den Mangel an Transparenz und Kommunikation seitens der Delegation beschwerte.
21 Mit Schreiben vom 4. März 2010 teilte der Leiter des Referats K5 der Klägerin mit, er bedaure, dass die Delegation ihre Anfragen nicht beantwortet habe, und benötige etwas Zeit, um die relevanten Informationen von der Delegation einzuholen.
22 Mit Schreiben vom 18. März 2010 ersuchte die Delegation die für Immigrations‑ und Passangelegenheiten zuständigen ägyptischen Stellen um Erteilung eines für den ägyptischen Sozialversicherungsträger bestimmten „movement certificate“ (Verkehrsbescheinigung) für die Klägerin, das bescheinige, dass die Klägerin das ägyptische Hoheitsgebiet im Jahr 2001 verlassen habe.
23 Die genannten Stellen antworteten der Delegation mit Schreiben vom 25. März 2010, dass dieses Dokument nur Gerichten oder dem Betroffenen selbst und in diesem Fall auch nur auf dessen Antrag erteilt werden könne.
24 Mit E‑Mail vom 26. März 2010 teilte eine Beamtin des Referats K5 „Örtliche Bedienstete“ der GD Relex der Klägerin u. a. mit, nach einer Kontaktaufnahme mit der Delegation habe sich ergeben, dass ein „movement certificate“ von den für Immigrations- und Passangelegenheiten zuständigen ägyptischen Stellen erteilt werden müsse, mit dem bescheinigt werde, dass sie das ägyptische Hoheitsgebiet 2001 verlassen habe. Die Delegation habe bereits alle dazu erforderlichen Schritte unternommen.
25 Im Mai 2010 traf der Ehemann der Klägerin in Kairo den Leiter der Delegation, der ihm erklärte, es obliege seiner Ehefrau, ein „movement certificate“ bei den für Immigrations- und Passangelegenheiten zuständigen ägyptischen Stellen zu beantragen, damit ihr Vorgang bei der Sozialversicherung geschlossen werden könne.
26 Mit E‑Mail vom 14. Juni 2010 setzte die Klägerin die Delegation darüber in Kenntnis, dass ihr von einem Juristen sowie einem „Verwaltungsberater“ geraten worden sei, kein „movement certificate“ zu beantragen. Sie teile deren Auffassung, dass es Sache der Delegation sei, eine Lösung des Problems zu finden, und dass ein solcher Antrag ihr sehr schaden könne, da ein solches Dokument auch von Personen, die unter dem Verdacht stünden, Straftaten begangen zu haben, beantragt werde, um u. a. ihr Alibi nachzuweisen.
27 Mit E‑Mail vom 13. Oktober 2010 erkundigte sich die Klägerin bei der Delegation nach den von dieser zur Schließung ihres Vorgangs bei der Sozialversicherung getroffenen Maßnahmen. In dieser E‑Mail wiederholte sie, dass sie die von der Delegation vorgeschlagene Lösung der Anforderung eines „movement certificate“ als ungeeignet und inakzeptabel ansehe. Sie forderte die Delegation auf, ihr bis Mitte November 2010 eine „klare und konkrete Antwort“ zu erteilen.
28 Nach einem Treffen zwischen einem Vertreter der Delegation und einem leitenden Bediensteten des ägyptischen Sozialversicherungsträgers ersuchte Letzterer am 17. Oktober 2010 von sich aus die für Immigrations- und Passangelegenheiten zuständigen ägyptischen Stellen, ihm ein die Klägerin betreffendes „movement certificate“ zu übermitteln. Die genannten Stellen kamen diesem Ersuchen nicht nach.
29 Mit Schreiben vom 8. März 2011 forderte der ägyptische Anwalt der Klägerin den Leiter der Delegation u. a. auf, innerhalb eines Monats ein finanzielles Angebot zu unterbreiten, um die Streitigkeit über den Sozialversicherungsvorgang seiner Mandantin einvernehmlich zu regeln.
30 Mit Schreiben vom 7. April 2011 teilte der Leiter der Delegation dem ägyptischen Anwalt der Klägerin mit, die Angelegenheit werde weiter geprüft und auf sein Begehren werde bis zum 18. April 2011 geantwortet.
31 Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wandte sich der ägyptische Anwalt der Klägerin erneut an den Leiter der Delegation, beschwerte sich darüber, dass er keine Antwort auf seine Aufforderung erhalten habe, und mahnte ihn, auf diese bis zum 3. Juni 2011 zu reagieren.
32 Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 teilte der Leiter der Delegation dem ägyptischen Anwalt der Klägerin mit, die Delegation könne es nicht akzeptieren, dass ihr für die Beantwortung der Aufforderung eine Frist gesetzt werde; auch werde die Angelegenheit noch immer geprüft.
33 Am 13. Juni 2011 wandte sich die Klägerin mit einer gegen den EAD gerichteten Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten, in der sie die Art und Weise der Behandlung ihres Problems im Zusammenhang mit ihrem Sozialversicherungsvorgang in Ägypten durch die Delegation beanstandete.
34 Im November 2011 übermittelte die Klägerin dem ägyptischen Sozialversicherungsträger die Formularbescheinigung „estemara 6“, zu deren Übersendung sich die Delegation schließlich im Oktober 2011 bereitgefunden hatte. Diese Bescheinigung wurde jedoch vom Sozialversicherungsträger mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei, da sie mit einem Datum vom Oktober 2001 versehen sei, zurückdatiert.
35 Am 8. März 2013 erließ der Bürgerbeauftragte seine Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin. Darin vertrat er die Ansicht, dass die Delegation die Verantwortung dafür trage, dass die Bescheinigung „estemara 6“ nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorgelegt worden sei, und dass jeglicher der Klägerin vor Mai 2010 entstandener Schaden, der mit der Widerrechtlichkeit ihrer sozialversicherungsrechtlichen Situation zusammenhänge, Folge dieser fehlenden Vorlage sowie der anhaltenden Unterlassung der Delegation nach 2001 sei, diese Situation rechtlich zu bereinigen. Dagegen sei jeder der Klägerin nach Mai 2010 entstandene Schaden ausschließlich ihr selbst zuzurechnen, da sie sich geweigert habe, von den zuständigen ägyptischen Behörden ein „movement certificate“ anzufordern.
36 Aus dieser Entscheidung geht weiter hervor, dass der Bürgerbeauftragte dem EAD einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet hatte, wonach dieser nach Vorlage des „movement certificate“ durch die Klägerin insbesondere alle erforderlichen Schritte zum Abschluss der Sozialversicherungsangelegenheit der Klägerin unternehmen, alle für diese noch geschuldeten Beträge einschließlich etwaiger verhängter Geldbußen an die Sozialversicherung abführen und jeden durch Belege gestützten Antrag auf Ersatz des von der Klägerin für die Zeit vor Mai 2010 geltend gemachten Schadens sorgfältig prüfen sollte.
37 Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sich der EAD verpflichtet habe, den ersten beiden Teilen des Vorschlags zur gütlichen Einigung nachzukommen, und stellte das Verfahren hinsichtlich dieser Aspekte der Beschwerde ein. Zu dem Schaden, der der Klägerin vor Mai 2010 entstanden sein soll, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass diese keinerlei Beweis für dessen Entstehung vorgelegt habe, weshalb er das Verfahren hinsichtlich dieses Beschwerdepunkts mit der Begründung einstellte, dass es insoweit keiner weiteren Untersuchung bedürfe.
38 Mit E‑Mail vom 10. Juli 2013 ersuchte der Ehemann der Klägerin unter Hinweis darauf, dass diese kurz zuvor das „movement certificate“ erhalten habe, den EAD um Ansetzung eines Treffens, damit die „Angelegenheit endgültig abgeschlossen“ werden könne. In Beantwortung dieser E‑Mail forderte der EAD am 16. Juli 2013 die Klägerin zur Übermittlung dieser Bescheinigung an die Delegation auf. Mit E‑Mail vom selben Tag teilte der Ehemann der Klägerin dem EAD mit, dass diese die Aushändigung des „movement certificate“ von einem Treffen abhängig mache, bei dem auch die Frage, wie die ihr entstandenen Schäden zu ersetzen seien, geklärt werde. Mit E‑Mail vom 17. September 2013 gab der EAD der Klägerin u. a. zu bedenken, dass der Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung vom 8. März 2013 festgestellt habe, dass die Klägerin den Beweis für die behaupteten Schäden nicht erbracht habe, und dass er das Verfahren in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde eingestellt habe. Allerdings sei die Klägerin berechtigt, ihm diese Beweismittel noch vorzulegen, wenn sie dies wünsche.
39 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 forderte die Klägerin den EAD zum Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden auf, die ihr wegen der behaupteten rechtswidrigen Verhaltensweisen der Delegation seit Oktober 2001 entstanden seien und die sie auf insgesamt 452339,18 Euro bezifferte. In diesem Schreiben stellte sie insbesondere klar, dass sie bereit sei, dem EAD das „movement certificate“ zu übermitteln, „sobald dieser sein schuldhaftes Verhalten zwischen 2001 und heute, das die außervertragliche Haftung der … Union ausgelöst hat, eingeräumt und den dadurch verursachten Schaden ersetzt hat“.
40 Der EAD wies dieses Begehren mit Schreiben vom 8. Januar 2014 mit der Begründung zurück, es sei verjährt, da die Klägerin vom haftungsbegründenden Tatbestand schon am 13. September 2005 Kenntnis gehabt habe (siehe oben, Rn. 9).
41 Hierzu in der mündlichen Verhandlung befragt, erklärte der EAD, der Vorgang der Klägerin bei der Sozialversicherung in Ägypten sei zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch offen.
Verfahren und Anträge der Parteien
42 Mit Klageschrift, die am 27. Februar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
43 Das Gericht (Sechste Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Es hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 zur schriftlichen Beantwortung einiger Fragen aufgefordert. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
44 Die Parteien haben in der Sitzung vom 2. Juli 2015 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
45 Die Klägerin beantragt,
—
die außervertragliche Haftung des EAD anzuerkennen;
—
den EAD zum Ersatz der entstandenen Schäden zu verurteilen, für die sie, vorbehaltlich einer Erhöhung im Laufe des Verfahrens, einen Betrag von 509283,88 Euro ansetzt;
—
hilfsweise, den EAD zum Ersatz der ab 30. Oktober 2008 entstandenen Schäden zu verurteilen, für die sie, vorbehaltlich einer Erhöhung im Laufe des Verfahrens, einen Betrag von 380063,81 Euro ansetzt;
—
dem EAD die Kosten aufzuerlegen.
46 Der EAD beantragt,
—
die Klage als unzulässig abzuweisen;
—
hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
47 Des Weiteren beantragt die Klägerin, dem EAD im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufzugeben, die Schriftstücke vorzulegen, die die von der Delegation und ihm selbst zur Beilegung der Streitigkeit unternommenen Schritte belegten.
Rechtliche Würdigung
Vorbemerkungen
48 Nach Art. 340 Abs. 2 AEUV ersetzt die Union im Bereich der außervertraglichen Haftung den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
49 Nach ständiger Rechtsprechung tritt die außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe oder Einrichtungen gemäß dieser Bestimmung nur ein, wenn mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Das dem Organ oder der Einrichtung der Union vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG,26/81, Slg, EU:C:1982:318, Rn. 16, und vom 14. Dezember 2005, Beamglow/Parlament u. a.,T‑383/00, Slg, EU:T:2005:453, Rn. 95).
50 Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ. Das Fehlen einer von ihnen genügt daher für eine Abweisung der Schadensersatzklage (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg, EU:C:1994:329, Rn. 81, und vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg, EU:T:2002:34, Rn. 37).
51 Was die Voraussetzung hinsichtlich des dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung der Union vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens angeht, wird in der Rechtsprechung der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm verlangt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg, EU:C:2000:361, Rn. 42). Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß hinreichend qualifiziert ist, besteht darin, ob das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Union die Grenzen, die seinem bzw. ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Verfügt das Organ bzw. die Einrichtung nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen (Urteile vom 10. Dezember 2002, und Kommission/Camar Tico, C‑312/00 P, Slg, EU:C:2002:736, Rn. 54 und vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Slg, EU:T:2001:184, Rn. 134).
52 Was die Voraussetzung des tatsächlichen Vorliegens eines Schadens betrifft, so kann die Haftung der Union nur eintreten, wenn dem Kläger ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden ist (Urteil vom 16. Januar 1996, Candiotte/Rat,T‑108/94, Slg, EU:T:1996:5, Rn. 54). Es ist Sache des Klägers, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihm geltend gemachten Schadens zu erbringen (vgl. Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C‑362/95 P, Slg, EU:C:1997:401, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (Urteil vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, 281/84, Slg, EU:C:1987:3, Rn. 14, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission,T‑369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 106).
53 Was die Voraussetzung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden betrifft, so muss sich dieser mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben, das der ausschlaggebende Grund für den Schaden sein muss, da keine Verpflichtung der Union zum Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von rechtswidrigen Verhaltensweisen ihrer Organe besteht (Urteil vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat,64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg, EU:C:1979:223, Rn. 21; vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission,T‑279/03, Slg, EU:T:2006:121, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es obliegt dem Kläger, den Nachweis für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (vgl. Urteil vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T‑149/96, Slg, EU:T:1998:228, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Zudem bestimmt Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht entsprechend anwendbar ist:
„Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.“
55 Die Verjährung bezweckt, den Schutz der Rechte des Geschädigten und den Grundsatz der Rechtssicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Die Verjährungsfrist ist daher insbesondere unter Berücksichtigung der Zeit festgelegt worden, die der vermeintlich Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zu beschaffen und die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Begründung der Klage vorgetragen werden könnten (vgl. Beschluss vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission,T‑140/04, Slg, EU:T:2005:321, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert hat (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a.,C‑51/05 P, Slg, EU:C:2008:409, Rn. 54). Speziell bei aus individuellen Handlungen entstandenen Rechtsstreitigkeiten beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Schadensfolgen der Handlung gegenüber den Personen eingetreten sind, an die sie gerichtet ist (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C‑282/05 P, Slg, EU:C:2007:226, Rn. 29 und 30, und Beschluss vom 1. April 2009, Perry/Kommission,T‑280/08, EU:T:2009:98, Rn. 36).
57 Falls der Entstehungsgrund des Schadens für den Geschädigten erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar ist, kann die Verjährung ihm gegenüber erst beginnen, wenn er diesen Grund in Erfahrung bringen kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2006, É. R. u. a./Rat und Kommission, T‑138/03, Slg, EU:T:2006:390, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährung nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission,T‑369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 116, und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T‑336/06, EU:T:2008:104, Rn. 106).
Zur Zulässigkeit
59 Ohne formal eine Einrede der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 zu erheben, macht der EAD geltend, die vorliegende Klage sei unzulässig, weil sie nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs verjährt sei. Die Klägerin habe vom Entstehungsgrund für die behaupteten Schäden „schon ab 1. April 2005, spätestens aber am 6. März 2007“, d. h. mehr als fünf Jahre vor der vorherigen Geltendmachung des Schadens, Kenntnis erlangen können. In der mündlichen Verhandlung hat der EAD in Beantwortung einer Frage des Gerichts erklärt, seiner Ansicht nach seien die drei kumulativen Voraussetzungen dafür, dass die Klägerin den Ersatz der geltend gemachten Schäden hätte geltend machen können, spätestens im Februar 2008 erfüllt gewesen.
60 Der EAD widerspricht dem Vorbringen der Klägerin, dass das behauptete rechtswidrige Verhalten bis zum heutigen Tag andauere, wodurch ihr ein sukzessiver, täglich neu eintretender Schaden entstanden sei. Nach der Rechtsprechung könnten den Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhänge, und damit den für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften nur streng objektive Kriterien zugrunde gelegt werden. Das Vorbringen der Klägerin beruhe indessen auf ihrer „subjektiven Wahrnehmung“, dass alle nach 2001 eingetretenen, mit ihrem beruflichen und persönlichen Leben zusammenhängenden Ereignisse die Folge der ursprünglichen Unterlassung der Delegation seien, eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen. Die Verjährungsfrist habe daher zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem „durch die unterbliebene Schließung des Vorgangs der Klägerin beim Sozialversicherungsträger tatsächlich und objektiv ein Schaden in der Weise verursacht worden ist, dass [sie] daran gehindert wurde, … die Angebote potenzieller Arbeitgeber anzunehmen“.
61 Die Klägerin weist den vom EAD geltend gemachten Unzulässigkeitsgrund zurück.
62 Sie macht in erster Linie geltend, das behauptete rechtswidrige Verhalten der Delegation halte ununterbrochen seit Oktober 2001 an, wodurch ihr seit dieser Zeit ein sukzessiver, zunehmender Schaden entstanden sei. Nach ständiger Rechtsprechung beginne jedoch die Verjährungsfrist bei einem solchen sukzessiven Schaden erst mit dessen „vollständiger Konkretisierung“ zu laufen. Daher könne ihr keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden.
63 Hilfsweise macht die Klägerin, die wiederholt, dass der behauptete Schaden sukzessiven Charakter habe, und darauf hinweist, dass sie den EAD bereits am 30. Oktober 2013 zum Schadensersatz aufgefordert habe, wodurch die Verjährung unterbrochen worden sei, geltend, dass die vorliegende Klage nicht in Bezug auf die nach dem 30. Oktober 2008 eingetretenen Schäden verjährt sein könne.
64 In erster Linie wirft die Klägerin der Delegation und dem EAD vor, zum einen nicht die Formularbescheinigung „estemara 6“ innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Kündigung im Oktober 2001 erteilt und zum anderen ihre rechtliche Situation gegenüber dem ägyptischen Sozialversicherungsträger nicht nachträglich bereinigt und ihre Anfragen nicht beantwortet zu haben. In diesem Zusammenhang macht sie eine Verletzung erstens des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, zweitens des Grundsatzes der Sachbehandlung binnen angemessener Frist und drittens des anwendbaren ägyptischen Rechts geltend.
65 Weiter wirft die Klägerin der Delegation und dem EAD vor, sie hätten versucht, ohne ihre Zustimmung und sogar ohne sie vorher zu informieren, ein sie betreffendes „movement certificate“ zu erlangen. Insoweit rügt die Klägerin eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens.
66 Aufgrund dieser rechtswidrigen Verhaltensweisen der Delegation und des EAD seien ihr sowohl materielle als auch immaterielle Schäden entstanden.
67 Der erste geltend gemachte materielle Schaden bestehe in Verwaltungs- und Anwaltskosten in geschätzter Höhe von insgesamt 5200 Euro, die ihr wegen verschiedener in Belgien und Ägypten, insbesondere gegenüber Verwaltungen, unternommener Schritte entstanden seien. Die Klägerin führt im Wesentlichen aus, da es ihr wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Delegation und des EAD nicht möglich gewesen sei, nach Ägypten zurückzukehren, um dort zu leben und zu arbeiten, habe sie jedes Jahr in Belgien einen „langen Verwaltungsmarathon“ bei den Behörden auf sich nehmen müssen, um Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse zu erhalten und am Ende die belgische Staatsangehörigkeit zu erwerben.
68 Der zweite materielle Schaden bestehe in den Wohnkosten, die sie in Belgien seit dem 1. Januar 2004 habe bestreiten müssen. Sie verlange die Erstattung des Mietzinses, den sie für die beiden Wohnungen gezahlt habe, in denen sie in Belgien zwischen diesem Tag und dem 31. Januar 2008 nacheinander gewohnt habe, außerdem die Erstattung der mit dem Kauf von Möbeln für die zweite dieser Wohnungen verbundenen Kosten sowie der Zinsen für das Darlehen, das sie für den Kauf einer Wohnung in Belgien im Juli 2007 aufgenommen habe, in die sie am 1. Februar 2008 eingezogen sei.
69 Der dritte materielle Schaden betreffe den Umstand, dass ihr die Chance entgangen sei, ab 1. Januar 2004 wieder in Ägypten zu arbeiten und eine anspruchsvollere, dynamischere, finanziell attraktivere berufliche Laufbahn mit günstigeren Aussichten, als sie sie in Belgien habe, einzuschlagen.
70 Der vierte materielle Schaden bestehe in der geringeren Höhe der Altersrente, die sie später in Belgien beanspruchen könne. Wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Delegation und des EAD könne sie nicht die für den Bezug einer Altersrente in Ägypten erforderliche Mindestzahl an Jahren erreichen, und die Beitragszeiten, die sie insgesamt in Belgien zurücklegen könne, reichten für die Zahlung einer dortigen vollen Altersrente nicht aus.
71 Der fünfte immaterielle Schaden bestehe in den Kosten, die ihr für Reisen nach Ägypten entstanden seien, um dort bei ihrer Beschäftigungssuche potenzielle Arbeitgeber zu treffen sowie ihre Familie und Freunde zu besuchen. Für diese Kosten veranschlagt die Klägerin einen Betrag von 8000 Euro auf der Grundlage zweier Reisen pro Jahr und eines mittleren Preises für ein Hin- und Rückflugticket von 400 Euro.
72 Zu den geltend gemachten immateriellen Schäden führt die Klägerin erstens aus, die rechtswidrigen Verhaltensweisen der Delegation und des EAD hätten bei ihr Stress- und Angstzustände verursacht, die zu Verdauungsstörungen, Hautreaktionen und einer schweren Depression geführt hätten. Zweitens leide sie darunter, fern von ihrer Familie und ihren Freunden zu leben.
73 Die Klägerin trägt vor, die in den Rn. 67 bis 72 des vorliegenden Urteils angeführten verschiedenen materiellen und immateriellen Schäden seien die unmittelbare Folge der Unterlassung der Delegation und des EAD, eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen und ihre rechtliche Situation insoweit nachträglich zu bereinigen. Das rechtswidrige Verhalten, das in den Versuchen der Delegation bestehe, ein sie betreffendes „movement certificate“ ohne ihre Einwilligung zu erlangen, habe – wie die Klägerin zur Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts erklärt hat – zu „Stress und besonderer Anspannung geführt, die zur Erhöhung des erlittenen immateriellen Schadens … seit 2004 beigetragen haben“.
74 Unbeschadet der Beantwortung der Frage, ob die der Delegation und dem EAD zur Last gelegten Verhaltensweisen geeignet sind, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen, und ob in allen Fällen die Voraussetzung eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs erfüllt ist, ist der genaue Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die behaupteten schädigenden Wirkungen gegenüber der Klägerin tatsächlich eingetreten sind. Dazu sind nacheinander die einzelnen materiellen und immateriellen Schäden zu prüfen, deren Ersatz die Klägerin verlangt.
75 Vorab ist festzustellen, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Delegation nach dem anwendbaren ägyptischen Recht seit Oktober 2001 verpflichtet war, die Formularbescheinigung „estemara 6“ für die Klägerin auszufüllen und zu erteilen, dass sie dies jedoch unterlassen hat. Nach den Akten erfuhr die Klägerin, die zu dieser Zeit in Belgien lebte, von dieser Unterlassung jedoch erst am 13. September 2005, und zwar rein zufällig (siehe oben, Rn. 9). Zwar hatte sie die Delegation bereits mit E‑Mails vom 3. Februar (siehe oben, Rn. 5) und 11. August 2005 (siehe oben, Rn. 8) aufgefordert, ihr die für sie bestimmte Ausfertigung dieser Formularbescheinigung in Belgien zukommen zu lassen. Zu diesen Zeitpunkten meinte sie jedoch in gutem Glauben, dass sich diese Ausfertigung in ihrer Personalakte bei der Delegation befinde; sie wusste nicht, dass die Delegation diese Formularbescheinigung tatsächlich noch gar nicht ausgefertigt hatte. Daher ist nach der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung davon auszugehen, dass der Lauf der Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem 13. September 2005, insbesondere nicht schon im Oktober 2001, begonnen haben kann.
76 Es ist festzustellen, dass die von der Klägerin geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden ihre Ursache sämtlich in demselben Umstand haben, nämlich in der Tatsache, dass sie angesichts der unterbliebenen Ausstellung der auf ihren Namen lautenden Formularbescheinigung „estemara 6“ durch die Delegation keine neue Beschäftigung in Ägypten finden und sich in diesem Land nicht erneut niederlassen konnte.
77 Nach dem Vortrag der Klägerin hatte dies folgende Konsequenzen:
—
Sie habe vor Beantragung der belgischen Staatsangehörigkeit ihre Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitel in Belgien erneuern und die Dienste eines belgischen und eines ägyptischen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen müssen (erster geltend gemachter materieller Schaden).
—
Sie habe weiterhin Wohnkosten in Belgien tragen müssen (zweiter geltend gemachter materieller Schaden).
—
Sie habe keine berufliche Laufbahn in Ägypten aufbauen können (dritter geltend gemachter materieller Schaden).
—
Sie könne in Zukunft weder in Ägypten Rentenansprüche geltend machen noch in Belgien eine volle Altersrente erhalten (vierter geltend gemachter materieller Schaden).
—
Sie müsse zweimal jährlich Reisekosten auf sich nehmen, insbesondere um ihre Familie und ihre Freunde in Ägypten zu besuchen (fünfter geltend gemachter materieller Schaden).
—
Sie leide an Stress- und Angstzuständen und unter der Entfernung von ihrer Familie und ihren Freunden.
78 An mehreren Stellen ihrer Schriftsätze führt die Klägerin aus, die geltend gemachten Schäden träten seit Oktober 2001 sukzessiv ein, da seit dieser Zeit die Unterlassung der Ausstellung der auf ihren Namen lautenden Formularbescheinigung „estemara 6“ durch die Delegation anhalte. Dort jedoch, wo sie diese Schäden näher beschreibt, nennt sie als Datum des Schadenseintritts den 1. Januar 2004.
79 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Klägerin ausweislich des Akteninhalts erst Anfang 2005 mit Bewerbungsgesprächen im Hinblick auf eine Beschäftigung in Ägypten begonnen und erstmals eine Aussicht auf Beschäftigung in diesem Land verloren hatte, weil eine auf ihren Namen ausgestellte Formularbescheinigung „estemara 6“ in ihrer Akte bei der Sozialversicherung fehlte (siehe oben, Rn. 5 und 8). Somit kann die Klägerin jedenfalls keinen Schadensersatz seit dem 1. Januar 2004 beanspruchen.
80 Sodann ist, ohne in diesem Stadium der Prüfung der Frage vorzugreifen, ob die von der Klägerin geltend gemachten Schäden ersatzfähig sind, festzustellen, dass nur einige von ihnen sukzessiven Charakter haben können.
81 Nach der Rechtsprechung sind Schäden dann als sukzessiv eingetreten anzusehen, wenn sie im Laufe aufeinanderfolgender Zeiträume erneut eintreten und proportional zur verstrichenen Zeit zunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. September 2009, Inalca und Cremonini/Kommission, T‑174/06, EU:T:2009:306, Rn. 57).
82 Diese Definition kann nicht den materiellen Schaden erfassen, der in Verwaltungs- und Anwaltskosten besteht, die der Klägerin in Belgien für die Erneuerung ihrer Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse sowie für den Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit entstanden sind. Diese Kosten sind zwar zwischen 2005 und August 2008 wiederholt angefallen, sie sind jedoch als sofort eingetretene Schäden einzustufen, da sie sich zu dem Zeitpunkt tatsächlich realisiert haben, zu dem die nationalen Verfahren jeweils eingeleitet wurden, und ihr Umfang nicht proportional zur verstrichenen Zeit zugenommen hat.
83 Dieser Teil des ersten geltend gemachten Schadens hat sich für die Klägerin somit letztmals im August 2008 realisiert, d. h. mehr als fünf Jahre vor ihrer ersten Schadensgeltendmachung vom 30. Oktober 2013 und der Erhebung der vorliegenden Schadensersatzklage. Damit ist festzustellen, dass die Klage in Bezug auf diesen Teil verjährt ist.
84 Was die der Klägerin ihrem Vortrag nach in Ägypten entstandenen Anwaltskosten angeht, die auch zum ersten geltend gemachten materiellen Schaden gehören und ihrem Wesen nach ebenfalls sofortigen Charakter haben, genügt die Feststellung, dass die Klägerin nicht den Zeitpunkt angibt, zu dem diese Kosten angefallen sein sollen. Sie legt noch nicht einmal einen Beweis für deren tatsächliche Entstehung und ihre Höhe vor.
85 Folglich ist der Antrag auf Ersatz des ersten geltend gemachten materiellen Schadens insgesamt zurückzuweisen.
86 Ebenso wenig lässt sich der Schaden, der in den Reisekosten besteht, die der Klägerin für ihre Reisen nach Ägypten entstanden sein sollen, als sukzessiv eingetreten ansehen. Diese Kosten fallen nämlich ihrem Wesen nach tatsächlich zum Zeitpunkt jeder der betreffenden Reisen an und erhöhen sich nicht im Verhältnis zur verstrichenen Zeit.
87 Die Klägerin nennt im vorliegenden Fall nicht den Zeitpunkt, zu dem diese Reisekosten für sie angefallen sein sollen. Man könnte allenfalls vermuten, dass sich diese Kosten auf die Jahre 2004 bis 2013 beziehen, was darauf schließen ließe, dass die vorliegende Klage in Bezug auf diejenigen Kosten verjährt ist, die ihr vor 2009 entstanden wären. Außerdem legt sie jedenfalls keinen Beweis für die tatsächliche Entstehung und die Höhe der behaupteten Reisekosten vor.
88 Damit ist der Antrag auf Ersatz des fünften geltend gemachten materiellen Schadens insgesamt zurückzuweisen.
89 Dagegen könnten die drei weiteren geltend gemachten materiellen Schäden sukzessiv eingetreten sein.
90 Dazu ist festzustellen, dass sich rechtlich hinreichend aus den Akten ergibt, dass die Klägerin seit Anfang des Jahres 2005 den Wunsch hatte, nach Ägypten zurückzukehren, um dort zu leben und zu arbeiten, dass sie jedoch wegen der anhaltenden Unterlassung der Delegation, eine auf ihren Namen lautende Formularbescheinigung „estemara 6“ zu erteilen, nie eine Beschäftigung in diesem Land finden konnte und deshalb gezwungen war, weiterhin in Belgien zu leben und zu arbeiten. Zu diesem letzten Punkt ist sogleich festzustellen, dass die Entscheidung der Klägerin, ab 2005 in Belgien zu bleiben, entgegen den vom EAD an verschiedenen Stellen seiner Schriftsätze gemachten Ausführungen nicht das Ergebnis einer persönlichen, freien Wahl der Klägerin ist, sondern – um deren Formulierung aufzugreifen – auf die „Blockierung ihrer Verwaltungssituation in Ägypten“ zurückzuführen ist. Dass sie einige Jahre später beschloss, sich endgültig in Belgien niederzulassen und die belgische Staatsangehörigkeit zu erwerben, erklärt sich vor allem daraus, dass sie angesichts der ausbleibenden Reaktion der Delegation auf ihre vielfach wiederholte Bitte um Erteilung einer auf ihren Namen lautenden Formularbescheinigung „estemara 6“ resignierte und den Umfang der ihr ihrer Ansicht nach entstehenden Schäden so weit wie möglich begrenzen wollte.
91 Daher sind jedenfalls die Wohnkosten als sukzessiv entstanden anzusehen, die ab Anfang 2005 von der Klägerin in Belgien zu tragen waren, die in der von ihr in Kairo erworbenen Wohnung (siehe oben, Rn. 4) hätte wohnen können, wenn sie nach Ägypten hätte zurückkehren können, um von diesem Zeitpunkt an dort zu leben und zu arbeiten.
92 Auch bei der der Klägerin entgangenen Chance auf eine interessantere und lukrativere berufliche Laufbahn in Ägypten als in Belgien und bei den behaupteten Folgen dieses Chancenverlusts für ihre Rentenansprüche handelt es sich um Schäden, die, sofern sie sich als tatsächlich eingetreten erweisen, von sukzessiver und zunehmender Art sind, da sie daran anknüpfen, dass es der Klägerin nicht möglich war, ab 2005 wieder in Ägypten zu arbeiten.
93 Was schließlich die von der Klägerin geltend gemachten immateriellen Schäden angeht – unterstellt, sie seien hinreichend nachgewiesen –, so sind sie ihrem Wesen nach nicht als sofortige Schäden anzusehen; vielmehr sind sie als während des gesamten Zeitraums, in dem die Klägerin an einer Rückkehr nach Ägypten gehindert war, um dort zu leben und zu arbeiten, täglich neu eingetreten anzusehen.
94 Der EAD kann nicht damit gehört werden, dass das Vorbringen der Klägerin zum sukzessiven Charakter der geltend gemachten Schäden auf ihrer „subjektiven Wahrnehmung“ beruhe, dass alle nach 2001 eingetretenen, mit ihrem beruflichen und persönlichen Leben zusammenhängenden Ereignisse die Folge der ursprünglichen Unterlassung der Delegation seien, die Formularbescheinigung „estemara 6“ auszustellen. Dieses Vorbringen beruht nämlich nicht auf einer bloß subjektiven Beurteilung der Klägerin, sondern auf zahlreichen objektiven und konkreten Anhaltspunkten in den Akten, aus denen insbesondere hervorgeht, dass die Klägerin seit Anfang 2005 die feste Absicht zur Rückkehr in ihr Geburtsland hatte, wo sie wohnen und arbeiten wollte, eine Wohnung besaß und ihre Familie und Freunde lebten, und dass sie in den Jahren 2005, 2006 und 2007 wegen des Fehlens einer auf ihren Namen ausgestellten Formularbescheinigung „estemara 6“ in ihrer Sozialversicherungsakte echte Beschäftigungschancen in Ägypten verlor. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass die Delegation sich trotz der vielfachen von der Klägerin ab Februar 2005 eingebrachten Ersuchen um Bereinigung ihrer rechtlichen Situation erst über fünf Jahre später – vor allem im eigenen Interesse (siehe unten, Rn. 119) – bereitfand, in der vorliegenden Angelegenheit eine erste konkrete Maßnahme zu ergreifen, indem sie sich um Erlangung eines „movement certificate“ für die Klägerin bemühte, und dass diese verfahrene Lage für die Klägerin zu Stress- und Angstzuständen führte, die ihr sowohl körperliche als auch seelische Probleme bereiteten, von denen einige noch bei Erhebung der vorliegenden Klage andauerten.
95 Außerdem trägt der EAD nicht der konkreten Rüge der Klägerin Rechnung. Diese wirft der Delegation nicht so sehr vor, es im Oktober 2001 unterlassen zu haben, die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen, als vielmehr, ihre rechtliche Situation später absichtlich nicht bereinigt zu haben, obwohl sie sie seit Februar 2005 ständig hierzu aufgefordert habe. Nach Ansicht der Klägerin sind die behaupteten schädigenden Wirkungen angesichts der Aufrechterhaltung dieses rechtswidrigen Verhaltens in regelmäßigen Zeitabständen kontinuierlich weiter eingetreten und haben sich weiter erhöht.
96 Was die Konsequenzen angeht, die aus der Feststellung zu ziehen sind, dass der zweite, der dritte und der vierte geltend gemachte materielle Schaden sowie die geltend gemachten immateriellen Schäden sukzessiven Charakter haben, so ist die Hauptthese der Klägerin, ihr könne im vorliegenden Fall keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden, weil das rechtswidrige Verhalten der Delegation und des EAD sowie die dadurch verursachten schädigenden Wirkungen bis heute andauerten, nicht mit der oben in Rn. 58 angeführten Rechtsprechung vereinbar. Die Klägerin hat im Übrigen in Beantwortung einer an sie gerichteten schriftlichen Frage des Gerichts sowie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anerkannt, dass ihre These auf einem irrigen Verständnis dieser Rechtsprechung beruhe, und erklärt, sie rücke von dieser ab und halte nur noch an ihrer subsidiär vorgetragenen These fest.
97 Im Einklang mit dieser Auffassung und in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin erstmals am 30. Oktober 2013 Schadensersatz vom EAD verlangt hat, ist die vorliegende Klage als zulässig anzusehen, soweit sie auf Ersatz des zweiten, des dritten und des vierten geltend gemachten materiellen Schadens sowie der geltend gemachten immateriellen Schäden gerichtet ist und diese einzelnen Schäden nach dem 30. Oktober 2008 eingetreten sind. Im Übrigen ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Zur Begründetheit
Zu den behaupteten rechtswidrigen Verhaltensweisen
98 Als Erstes wirft die Klägerin dem EAD und der Delegation im Wesentlichen vor, nicht innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Kündigung im Oktober 2001 die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen ausgestellt und trotz ihrer vielfachen entsprechenden Aufforderungen ihre rechtliche Situation gegenüber dem ägyptischen Sozialversicherungsträger nicht nachträglich bereinigt zu haben. Als Zweites rügt sie, der EAD und die Delegation hätten versucht, ohne ihre Zustimmung und sogar ohne sie vorher zu informieren, ein sie betreffendes „movement certificate“ zu erlangen.
– Zur Unterlassung, die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf den Namen der Klägerin auszustellen und ihre rechtliche Situation nachträglich zu bereinigen
99 In Bezug auf dieses erste behauptete rechtswidrige Verhalten macht die Klägerin eine Verletzung erstens des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, zweitens des Grundsatzes der Sachbehandlung binnen angemessener Frist und drittens des anwendbaren ägyptischen Rechts geltend.
100 Erstens macht die Klägerin zur behaupteten Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, ihre Situation sei unter Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nie von der Delegation und vom EAD unparteiisch und gerecht behandelt worden. Mehrere Jahre lang habe sie von der Delegation keine konkrete Antwort auf ihre zahlreichen Anfragen erhalten, womit die Delegation ihren Fall absichtlich und rechtswidrig ignoriert habe. Außerdem habe der EAD die Entscheidung des Bürgerbeauftragten nicht mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt.
101 Der EAD bestreitet, völlig untätig geblieben zu sein und es an Respekt und Gerechtigkeit gegenüber der Klägerin fehlen gelassen zu haben, da er viele Male auf deren Anfragen geantwortet und Schritte zur Lösung des in Rede stehenden Problems eingeleitet habe. Es treffe auch nicht zu, dass er im Anschluss an die Entscheidung des Bürgerbeauftragten vom 8. März 2013 nicht tätig geworden sei; vielmehr habe er insoweit die Klägerin insbesondere mehrmals gebeten, ihm ein „movement certificate“ zukommen zu lassen, was die Klägerin aber abgelehnt habe.
102 Zweitens rügt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes der Sachbehandlung binnen angemessener Frist durch die Delegation und den EAD, soweit diese bis heute nicht ihre rechtliche Situation gegenüber der ägyptischem Sozialversicherung bereinigt hätten, obwohl sie die Delegation schon Anfang 2005 gebeten habe, ihr schnellstens die Formularbescheinigung „estemara 6“ zu übermitteln, in der Folge die Delegation mehrmals telefonisch, schriftlich und durch E‑Mail erneut hierzu aufgefordert habe und im Jahr 2010 zur GD Relex Kontakt aufgenommen habe und obwohl der Bürgerbeauftragte eine Entscheidung erlassen habe, mit der das rechtswidrige Verhalten des EAD und die dadurch verursachten Schäden festgestellt worden seien.
103 Der EAD trägt vor, die Klägerin habe erst im Februar 2005 erstmals Kontakt zur Delegation aufgenommen, und erst ab 2007 sei es zu einem intensiveren Schriftwechsel zwischen diesen beiden gekommen. Dass die rechtliche Situation der Klägerin immer noch nicht bereinigt sei, liege daran, dass sie es seit 2010 ablehne, ihm ein „movement certificate“ auszuhändigen. Das lange Andauern der dieser Klage zugrunde liegenden Situation sei daher zumindest teilweise der Klägerin zuzuschreiben. Insbesondere seien, wie sich aus der Entscheidung des Bürgerbeauftragten vom 8. März 2013 ergebe, die ihr nach Mai 2010 entstandenen Schäden allein ihr selbst zuzurechnen, da sie eine Zusammenarbeit mit der Delegation abgelehnt habe.
104 Drittens trägt die Klägerin vor, die Delegation habe dadurch gegen das anwendbare ägyptische Recht verstoßen, dass sie es unterlassen habe, innerhalb von sieben Tagen nach Ende ihres Arbeitsvertrags eine auf ihren Namen lautende Formularbescheinigung „estemara 6“ zu erteilen. Allein die Delegation sei in der Lage, diesem Verstoß abzuhelfen. Sie lehne jedoch seit 2005 eine Bereinigung ihrer rechtlichen Situation ausschließlich aus finanziellen Gründen ab, weil eine solche Bereinigung nicht rückwirkend, sondern erst mit Wirkung vom Zeitpunkt der Einreichung dieser Bescheinigung erfolgen könne, was die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zum Einreichungsdatum impliziere.
105 Der EAD räumt ein, die Formularbescheinigung „estemara 6“ nicht fristgemäß erteilt zu haben, wiederholt jedoch, dass er, als er sich um die Lösung des Problems bemüht habe, die Klägerin nicht zur Mitarbeit habe bewegen können, die es abgelehnt habe, ein „movement certificate“ anzufordern. Seiner Ansicht nach wäre es nicht korrekt, den Vorgang der Klägerin bei der Sozialversicherung zu schließen, als ob sie bis zu diesem Tag bei der Delegation beschäftigt gewesen wäre. Außerdem habe die Delegation letztlich die Dienste eines Anwalts in Anspruch genommen, der die Formularbescheinigung an die letzte Adresse der Klägerin in Ägypten sowie ein Schreiben an den ägyptischen Sozialversicherungsträger gesandt habe, der auf das Schreiben jedoch nie geantwortet habe.
106 Als Erstes ist der behauptete Verstoß gegen das anwendbare ägyptische Recht zu prüfen.
107 Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Delegation nach ägyptischem Recht verpflichtet war, innerhalb von sieben Tagen nach Ende des Arbeitsvertrags mit der Klägerin eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen und dem ägyptischen Sozialversicherungsträger zu erteilen, dass sie dies jedoch unterließ. Wie der EAD in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, war die sozialversicherungsrechtliche Situation der Klägerin zu diesem Zeitpunkt offenbar noch immer nicht bereinigt (siehe oben, Rn. 41).
108 Es ist jedoch festzustellen, dass, wie die Klägerin im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, eine derartige Verletzung einer nationalen Regelung eines Drittlands nicht schon als solche einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen kann, der geeignet wäre, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen. So ist entschieden worden, dass Unterlassungen der Unionsorgane nur dann die Haftung der Union begründen können, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Unionsvorschrift ergibt (Urteile KYDEP/Rat und Kommission, oben angeführt in Rn. 50, EU:C:1994:329, Rn. 58, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T‑128/05, EU:T:2008:494, Rn. 128).
109 Stellt dagegen die Verletzung einer nationalen Regelung eines Drittlands zugleich einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, insbesondere einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der Union dar, kann die außervertragliche Haftung der Union eintreten. So ist im vorliegenden Fall der vom EAD eingeräumte Verstoß gegen das anwendbare ägyptische Recht nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Klagegründen zu prüfen, die auf die Verletzung der Grundsätze zum einen der ordnungsgemäßen Verwaltung und zum anderen der Sachbehandlung binnen angemessener Frist gestützt werden.
110 Als Zweites sind zusammen die Klagegründe zu behandeln, mit denen die Verletzung der Grundsätze zum einen der ordnungsgemäßen Verwaltung und zum anderen der Sachbehandlung binnen angemessener Frist geltend gemacht wird.
111 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 41 („Recht auf eine gute Verwaltung“) Abs. 1 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte ruft den in Art. 340 Abs. 2 AEUV niedergelegten Grundsatz in Erinnerung, wonach jede Person Anspruch darauf hat, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
112 Den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte zufolge ist deren Art. 41 auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale durch die Rechtsprechung entwickelt worden sind, die u. a. eine ordnungsgemäße Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat.
113 Soweit der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Ausdruck eines besonderen Rechts ist, nämlich des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte, ist er als Rechtsvorschrift der Union anzusehen, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. zu der mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zusammenhängenden Sorgfaltspflicht, wonach das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat, Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C‑47/07 P, Slg, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission,T‑193/04, Slg, EU:T:2006:292, Rn. 127, und SPM/Rat und Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, EU:T:2008:494, Rn. 127).
114 Des Weiteren ist zu bedenken, dass die Organe, Institutionen und Einrichtungen der Union in einem konkreten Fall bei der Beachtung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, wie er hier geltend gemacht wird, nicht über einen Ermessensspielraum verfügen. Die Feststellung einer bloßen Verletzung dieses Grundsatzes durch die Delegation und den EAD würde daher für die Bejahung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes im Sinne der in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausreichen.
115 Es ist festzustellen, dass der EAD in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass im vorliegenden Fall der Grundsatz der guten Verwaltung im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte, insbesondere der Grundsatz der Sachbehandlung binnen angemessener Frist, verletzt worden sei.
116 Der Akteninhalt und die Abfolge der Vorgänge, wie sie oben in den Rn. 1 bis 41 geschildert worden sind, belegen jedenfalls das Vorliegen eines solchen Verstoßes. Im Kern hat die Delegation, deren Nachfolger der EAD ist, unter völliger Geringschätzung der Klägerin, die doch über zehn Jahre bei ihr beschäftigt gewesen war, es nicht nur unterlassen, die Formularbescheinigung „estemara 6“ im Oktober 2001 auf den Namen der Klägerin auszustellen und dem ägyptischen Sozialversicherungsträger zu erteilen, sondern sie hat erst am 18. März 2010 – in Beantwortung des Ersuchens vom 3. Februar 2005 (siehe oben, Rn. 5), das in der Folge viele Male wiederholt wurde (siehe oben, Rn. 8, 11, 13, 15, 17, 19 und 20) – erstmals eine konkrete Maßnahme getroffen. Sie hat damals versucht, ein auf den Namen der Klägerin ausgestelltes „movement certificate“ zu erhalten (siehe oben, Rn. 22). Bis zu diesem Zeitpunkt blieb die Delegation untätig und schwieg auf die Ersuchen der Klägerin oder erteilte nur ausweichende Antworten, in denen sie darauf verwies, dass sie für die Lösung des Problems etwas mehr Zeit benötige. In der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt befragt, war der EAD nicht in der Lage, für dieses Ausbleiben einer Reaktion der Delegation auf die völlig berechtigten Ersuchen der Klägerin auch nur die geringste Erklärung zu geben.
117 Der EAD kann die spätere Unterlassung einer Bereinigung der rechtlichen Situation der Klägerin nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass diese es abgelehnt habe, ein „movement certificate“ zu beantragen und ihm auszuhändigen, worum die Delegation sie mehrmals ab Mitte des Jahres 2010 gebeten hatte.
118 Wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung betont hat, ist nämlich keineswegs dargetan, dass die Vorlage eines ihr Verlassen des ägyptischen Hoheitsgebiets im Oktober 2001 belegendes „movement certificate“ zur Bereinigung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Situation unerlässlich war. Daher ist es angesichts der von der Klägerin angeführten persönlichen Gründe und der Weigerung des EAD, ernsthaft die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, ihr eine Entschädigung zu gewähren, verständlich, dass die Klägerin nicht bereit war, eine solche Bescheinigung anzufordern. Hierbei ist zu beachten, dass das „movement certificate“ kein harmloses Dokument ist, auch wenn nicht nachgewiesen worden ist, dass es nur oder auch nur in erster Linie in Strafverfahren Verwendung findet.
119 Wie in der mündlichen Verhandlung klar zutage getreten ist, ging es der Delegation und dem EAD in Wirklichkeit vor allem im eigenen Interesse darum, das „movement certificate“ zu erhalten, damit der Vorgang der Klägerin bei der Sozialversicherung im Oktober 2001 rückwirkend geschlossen werden könnte. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, hätte die Delegation jederzeit dem ägyptischen Sozialversicherungsträger eine Formularbescheinigung „estemara 6“ mit dem Datum seiner tatsächlichen Ausstellung erteilen können; in diesem Fall hätte sie sich aber der Situation ausgesetzt, bis zu diesem Zeitpunkt rückständige Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten zu müssen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Formularbescheinigung „estemara 6“, zu deren Übersendung an die Klägerin sich die Delegation schließlich im Oktober 2011 bereitfand, vom Sozialversicherungsträger mit der Begründung zurückgewiesen wurde, sie sei auf den Monat Oktober 2001 zurückdatiert worden (siehe oben, Rn. 34).
120 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Delegation und der EAD dadurch, dass sie es unterlassen haben, die auf den Namen der Klägerin lautende Formularbescheinigung „estemara 6“ innerhalb der nach dem anwendbaren ägyptischen Recht geltenden Frist zu erteilen und die rechtliche Situation der Klägerin nachträglich zu bereinigen, sich eines rechtswidrigen Verhaltens schuldig gemacht haben, das geeignet ist, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen.
– Zu den Bemühungen der Delegation, ein „movement certificate“ zu erhalten
121 Die Klägerin trägt vor, die Delegation habe das Recht auf Achtung ihres Privatlebens verletzt, indem sie im Jahr 2010, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen und erst recht nicht mit ihrer Zustimmung, Kontakt zu den für Immigrations- und Passangelegenheiten zuständigen ägyptischen Stellen aufgenommen habe, um ein „movement certificate“ zu erhalten.
122 Der EAD bestreitet, das Recht auf Achtung des Privatlebens der Klägerin verletzt zu haben. Insbesondere habe die Delegation in gutem Glauben und zu dem Zweck, die rechtliche Situation der Klägerin zu bereinigen, auf der Grundlage der Angaben des ägyptischen Sozialversicherungsträgers versucht, selbst das „movement certificate“ zu erhalten.
123 Insoweit genügt die Feststellung, dass die Klägerin in keiner Weise darlegt, inwieweit die Bemühungen der Delegation, ein sie betreffendes „movement certificate“ zu erhalten, das nur belegt hätte, dass sie das ägyptische Hoheitsgebiet im Oktober 2001 verlassen hat, geeignet waren, ihr Privatleben zu verletzen. Wie der EAD ausgeführt hat, ohne dass ihm die Klägerin insoweit widersprochen hätte, war der Delegation die Information, die sie sich auf diese Weise für rein administrative Zwecke amtlich bestätigen lassen wollte, von der Klägerin schon bei deren Kündigung mitgeteilt worden, so dass sie keinen privaten Charakter hatte.
124 Daher ist in den Bemühungen der Delegation, ein die Klägerin betreffendes „movement certificate“ zu erhalten, kein rechtswidriges Verhalten zu sehen, das die außervertragliche Haftung der Union auslösen könnte.
Zu den geltend gemachten Schäden und zum Kausalzusammenhang
125 Aus den vorstehenden Rn. 106 bis 120 ergibt sich, dass die Delegation und in der Folge der EAD dadurch rechtswidrig gehandelt und möglicherweise die außervertragliche Haftung der Union ausgelöst haben, dass sie es unter Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Sachbehandlung binnen angemessener Frist unterlassen haben, innerhalb der nach dem anwendbaren ägyptischen Recht geltenden Frist die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf den Namen der Klägerin auszustellen und später deren rechtliche Situation in dieser Hinsicht zu bereinigen. Wie außerdem aus den vorstehenden Rn. 89 bis 97 hervorgeht, ist die vorliegende Klage zulässig, soweit sie auf Ersatz des zweiten, des dritten und des vierten geltend gemachten materiellen Schadens sowie der geltend gemachten immateriellen Schäden gerichtet ist und diese einzelnen Schäden jeweils nach dem 30. Oktober 2008 entstanden sind.
126 Es ist also zu prüfen, ob diese Schäden tatsächlich und sicher entstanden sind und ob, wenn dies der Fall ist, zwischen der festgestellten Rechtswidrigkeit und diesen Schäden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.
– Zum zweiten geltend gemachten materiellen Schaden
127 Die Klägerin beantragt in erster Linie die Erstattung der ihr seit 2004 in Belgien entstandenen Wohnkosten, für die sie einen Gesamtbetrag von 133493,88 Euro veranschlagt. Sie führt aus, wenn die Delegation die Formularbescheinigung „estemara 6“ erteilt hätte, hätte sie schon Ende 2003 zum Leben und Arbeiten nach Ägypten zurückkehren und bis zur Übergabe der von ihr in Kairo gekauften Wohnung im Jahr 2004 unentgeltlich bei ihrer Familie wohnen können. Da sie wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Delegation und des EAD weiterhin in Belgien habe leben müssen, sei ihr der Mietzins in Höhe von insgesamt 40950 Euro zu erstatten, den sie für die Miete der beiden von ihr zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Januar 2008 nacheinander bewohnten Mietwohnungen entrichtet habe, wobei zu beachten sei, dass sie im Juli 2007 eine Wohnung gekauft habe, die sie am 1. Februar 2008 habe beziehen können. Die Klägerin verlangt darüber hinaus Zahlung eines Betrags von 4438 Euro, der dem Kauf von Möbeln für die zweite in Brüssel (Belgien) gemietete Wohnung entspreche. Zu diesen Beträgen kämen schließlich noch die Zinsen hinzu, die sie ab 1. Juli 2007 für das für den Kauf ihrer Wohnung in Belgien aufgenommene Darlehen habe aufwenden müssen, d. h. insgesamt 88105,88 Euro.
128 Hilfsweise beantragt die Klägerin, ihr die ab 30. Oktober 2008 für das oben in Rn. 127 genannte Darlehen geschuldeten Zinsen in Höhe von 78623,81 Euro zu erstatten.
129 Der EAD bestreitet das Bestehen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem fraglichen rechtswidrigen Verhalten und diesem Schaden und beruft sich dabei im Wesentlichen darauf, dass sich die Klägerin aus freien Stücken für ein Leben in Belgien entschieden habe und dass die Kosten, deren Erstattung sie verlange, mithin nur die normale Folge ihrer Wahl dieser Lebensgestaltung seien. Außerdem sei ein etwaiger Kausalzusammenhang durch das eigene Verhalten der Klägerin aufgehoben worden, die sich geweigert habe, ein „movement certificate“ anzufordern.
130 Zunächst ist festzustellen, dass hinsichtlich der Wohnkosten der Klägerin nur der von ihr gestellte Hilfsantrag vom Gericht berücksichtigt werden kann, da ihr Antrag auf Ersatz des zweiten geltend gemachten materiellen Schadens in Bezug auf die Zeit vor dem 30. Oktober 2008 verjährt ist.
131 Sodann ist festzustellen, dass kein hinreichend unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht zwischen dem fraglichen rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden in Form der Zinsen, die die Klägerin für das für den Kauf einer Wohnung in Brüssel aufgenommene Darlehen hat zahlen müssen.
132 Insoweit ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Verhalten, das dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegen soll, in einem Unterlassen besteht, eine besondere Gewissheit gegeben sein muss, dass dieser Schaden tatsächlich durch die gerügten Unterlassungen verursacht wurde und nicht durch andere als die dem beklagten Organ vorgeworfenen Verhaltensweisen herbeigeführt worden sein kann (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2008, Portela/Kommission,T‑137/07, EU:T:2008:589, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
133 Zwar konnte die Klägerin, wie bereits hervorgehoben worden ist, wegen des fraglichen rechtswidrigen Verhaltens nicht nach Ägypten zurückkehren, um dort ab Anfang 2005 wieder zu arbeiten und zu wohnen. Jedoch ergibt sich ihre Entscheidung vom Juli 2007, eine Wohnung in Brüssel zu kaufen und dazu ein Hypothekendarlehen aufzunehmen, maßgeblich aus ihrer persönlichen Wahl und nicht aus diesem Verhalten. Zwischen diesem Verhalten einerseits und den Kauf- und Darlehensentscheidungen andererseits besteht allenfalls ein mittelbarer Kausalzusammenhang. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Klägerin in der Klageschrift darauf hinweist, dass sie sich „schließlich dazu entschlossen [hat], ein Darlehen in Belgien für den Kauf einer Wohnung im Juli 2007 aufzunehmen, um sich eines Immobilienkapitals zur Ergänzung einer äußerst geringen künftigen Altersrente zu versichern“.
134 Der Antrag auf Ersatz des zweiten geltend gemachten materiellen Schadens ist folglich zurückzuweisen.
– Zum dritten geltend gemachten materiellen Schaden
135 Die Klägerin trägt vor, wegen des in Rede stehenden rechtswidrigen Verhaltens sei ihr die Chance entgangen, ab 1. Januar 2004 wieder in Ägypten zu arbeiten und eine anspruchsvollere, dynamischere, finanziell attraktivere berufliche Laufbahn einzuschlagen, als sie sie in Belgien habe. Für diesen Schaden setzt sie einen Betrag in Höhe von 50 % des Nettogehalts an, das sie seit dem 1. Januar 2004 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage in Belgien bezogen habe, d. h. insgesamt 131150 Euro. Hilfsweise verlangt sie unter Berücksichtigung ihres seit dem 30. Oktober 2008 bezogenen Gehalts die Zahlung von 68800 Euro.
136 Der EAD führt aus, durch ihre Weigerung, ein „movement certificate“ anzufordern und ihm auszuhändigen, habe die Klägerin es nicht nur an der zur Begrenzung des dritten geltend gemachten Schadens „gebotenen Sorgfalt“ fehlen lassen, sondern darüber hinaus jeden Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen rechtswidrigen Verhalten und diesem Schaden aufgehoben. Auch sei zu bezweifeln, dass die Beschäftigung, der die Klägerin in Belgien nachgegangen sei, weniger anspruchsvoll und weniger interessant sei als diejenige, die sie in Ägypten hätte ausüben können; zudem lege sie keinen Beweis für ihre Behauptungen zu den Bezügen vor, die sie in Ägypten hätte erhalten können. Der Betrag schließlich, den die Klägerin als Ersatz für diesen Schaden verlange, entbehre jeder Grundlage.
137 Der Antrag der Klägerin auf Entschädigung für den Verlust einer Chance, in Ägypten eine interessantere und lukrativere berufliche Laufbahn einzuschlagen, ist zurückzuweisen, da der tatsächliche Eintritt dieses Schadens nicht hinreichend nachgewiesen worden ist.
138 Zwar ist den Akten mit hinreichender Gewissheit zu entnehmen und zwischen den Parteien unstreitig, dass der Klägerin wegen der rechtswidrigen Unterlassung der Delegation, die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen und ihre rechtliche Situation nachträglich zu bereinigen, im Februar 2005, im April 2005 und im September 2005 sowie im Januar 2006 und im März 2007 Beschäftigungsmöglichkeiten in Ägypten entgangen sind und sie weiterhin in Belgien arbeiten und wohnen musste.
139 Jedoch beruht die Auffassung der Klägerin, dass die Laufbahn, die sie in Ägypten hätte haben können, in intellektueller und finanzieller Hinsicht anspruchsvoller und interessanter gewesen wäre als ihre Laufbahn in Belgien, auf reinen Mutmaßungen.
140 Erstens geht nämlich, während die Klägerin in ihren Schriftsätzen behauptet, sie habe in Belgien „nur eine Stelle als Sekretärin in einem kleinen [gemeinnützigen Verein] gefunden, der sich mit der Vermarktung von Zink befasst“, aus ihrem als Anlage A 18 zur Klageschrift enthaltenen Arbeitsvertrag und einem als Anlage C 3 zur Erwiderung enthaltenen Schreiben hervor, dass sie im September 2001 als „Assistant to Market Development Coordinator and Environment and Public Affairs Manager“ (Assistentin des Koordinators für Marktentwicklung und des Direktors für Umwelt- und Öffentlichkeitsangelegenheiten) eingestellt wurde. Auch enthalten ihre Arbeitserlaubnisse die Angabe, sie sei „chargée de projets“ (Projektmanager), und in einem in Anlage A 18 zur Klageschrift enthaltenen Memorandum vom 13. Februar 2013 wird sie als „Executive and Personal Assistant“ (Direktions- und persönliche Assistentin) bezeichnet.
141 Zweitens vergleicht die Klägerin in der Klageschrift ihre berufliche Situation in Belgien mit der Tätigkeit, die sie innerhalb der Delegation ausgeübt habe, einem „Stab von etwa sechzig Personen mit diplomatischer Prägung, der eine angesehene Institution vertritt“. Dieser Vergleich ist irrelevant, da die Klägerin im Oktober 2001 selbst beschloss, diese Tätigkeit zu beenden und nach Belgien zu gehen, um dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben.
142 Drittens ist festzustellen, dass die Klägerin ihre Behauptungen zur Höhe der Bezüge, die sie in Ägypten erhalten hätte, durch keinerlei Beweise untermauert. Die von ihr herangezogene Methode zur Bemessung dieses Schadens, nämlich die Anwendung eines Koeffizienten von 50 % ihrer in Belgien erhaltenden Nettobezüge, ist völlig willkürlich.
143 Viertens vermag der Vortrag der Klägerin, sie besitze kein „besonders ausgeprägtes, von den Arbeitgebern [in Belgien] gesuchtes Profil“, nicht zu überzeugen. Zwar verfügt die Klägerin nur über Grundkenntnisse des Niederländischen, sie spricht jedoch Französisch, Englisch und Arabisch und hat einige Kenntnisse im Spanischen und im Italienischen. Außerdem stellt ihre bei der Delegation erworbene zehnjährige Berufserfahrung, insbesondere unter Berücksichtigung der von ihr in der Klageschrift gegebenen Beschreibung dieser Berufserfahrung, eindeutig einen Vorteil in beruflicher Hinsicht dar.
144 Daraus folgt, dass der Antrag auf Ersatz des dritten geltend gemachten materiellen Schadens zurückzuweisen ist.
– Zum vierten geltend gemachten materiellen Schaden
145 Viertens macht die Klägerin einen materiellen Schaden geltend, der in der beschränkten Höhe der Altersrente bestehe, die sie später in Belgien beanspruchen könne. Wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Delegation und des EAD werde sie nicht die Mindestzahl an Jahren erreichen können, die für den Bezug einer Altersrente in Ägypten erforderlich seien, und die Beitragszeiten, die sie in Belgien zurückgelegt haben werde, seien zu kurz, um für die Zahlung einer vollen belgischen Altersrente auszureichen. Sie verlangt daher sowohl im Rahmen ihres Haupt- als auch ihres Hilfsantrags die Zahlung eines Betrags von 181440 Euro, der „der Differenz zwischen der von ihr künftig bezogenen Altersrente und dem Betrag [entspricht], den sie bei vollständiger beruflicher Laufbahn und gleichwertiger Vergütung zwischen dem 65. und 83. Lebensjahr erhalten würde“.
146 Der EAD entgegnet im Wesentlichen, dass der vierte geltend gemachte Schaden weder tatsächlich eingetreten noch sicher, noch bestimmt sei.
147 Es ist festzustellen, dass der vierte geltend gemachte materielle Schaden in keiner Weise gesichert ist. Die Klägerin stützt nämlich ihren Vortrag auf die rein hypothetische Prämisse, dass sie, wenn sie zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach Ägypten hätte zurückkehren können, dort während einer für den Bezug einer ägyptischen Altersrente ausreichenden Zahl von Jahren, nämlich mindestens 20 Jahre lang, Rentenbeiträge geleistet hätte. Sodann stützt sie sich zur Bemessung dieses Schadens auf die ebenso hypothetische Prämisse einer vollständigen beruflichen Laufbahn – und damit einer vollen Altersrente – in Belgien.
148 Der Antrag auf Ersatz des vierten geltend gemachten materiellen Schadens ist daher zurückzuweisen.
– Zu den immateriellen Schäden
149 Erstens macht die Klägerin unter Hinweis auf die der Klageschrift als Anlagen beigefügten ärztlichen Zeugnisse geltend, dass das rechtswidrige Verhalten der Delegation und des EAD bei ihr Stress- und Angstzustände ausgelöst habe, die zu Verdauungs- und Hautstörungen sowie einer schweren Depression geführt hätten. Zweitens leide sie darunter, fern von ihrer Familie und ihren Freunden zu leben. Dieser zweifache immaterielle Schaden belaufe sich nach billigem Ermessen auf 50000 Euro.
150 Nach Ansicht des EAD besteht zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und diesem zweifachen immateriellen Schaden kein Kausalzusammenhang. Jedenfalls wäre ein etwaiger ursächlicher Zusammenhang durch das Verhalten der Klägerin selbst aufgehoben worden.
151 Es ist festzustellen, dass die verschiedenen der Klageschrift als Anlagen beigefügten ärztlichen Zeugnisse und Bescheinigungen belegen, dass die Klägerin während eines Zeitraums, der sich mit der Dauer der vorliegenden Streitigkeit deckt, gesundheitliche Probleme sowohl körperlicher als auch psychischer Art hatte und darunter litt, fern von ihrem Geburtsland, ihrer Familie und ihren Freunden zu leben.
152 Zudem ist den Akten rechtlich hinreichend zu entnehmen, dass sich diese Schwierigkeiten und Leiden aus dem rechtswidrigen und völlig respektlosen Verhalten der Delegation und des EAD ergeben. Dieses Verhalten hat die Klägerin in eine besonders schwierige Lage gebracht, die bei ihr u. a. zu leicht nachvollziehbaren Stress- und Depressionszuständen geführt hat.
153 Aus den bereits oben in Rn. 90 dargelegten Gründen lässt sich entgegen dem Vorbringen des EAD nicht ernsthaft behaupten, dass die Entscheidung der Klägerin, ab 2005 in Belgien zu bleiben, auf ihre persönliche und freie Entscheidung zurückgeht. Auch kann der Klägerin aus den bereits oben in den Rn. 118 und 119 genannten Gründen nicht vorgeworfen werden, sich geweigert zu haben, der Delegation und dem EAD ein „movement certificate“ zu übermitteln.
154 Die Höhe des der Klägerin durch das rechtswidrige Verhalten der Delegation und des EAD entstandenen zweifachen immateriellen Schadens ist unter den Umständen des vorliegenden Falles zum Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nach billigem Ermessen auf 25000 Euro zu bemessen.
155 Somit ist der vorliegenden Klage nach alledem teilweise stattzugeben, soweit sie auf Ersatz des der Klägerin entstandenen zweifachen immateriellen Schadens gerichtet ist, der auf den genannten Betrag von 25000 Euro zu bemessen ist. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen
156 Wie oben in Rn. 47 ausgeführt worden ist, beantragt die Klägerin, dem EAD im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufzugeben, die Schriftstücke vorzulegen, die die von der Delegation und ihm selbst zur Beilegung der Streitigkeit unternommenen Schritte belegen.
157 Der EAD, der betont, dass das Gericht allein zu beurteilen habe, ob es erforderlich sei, die Angaben, die ihm in den bei ihm anhängigen Rechtssachen vorlägen, zu ergänzen, hat der Gegenerwiderung Kopien verschiedener diese Schritte betreffender Schreiben eines Schriftwechsels insbesondere mit einem ägyptischen Rechtsanwalt als Anlagen beigefügt.
158 Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der übrigen im vorliegenden Rechtsstreit eingereichten Schriftstücke, durch die das Gericht ausreichend unterrichtet ist, sind die von der Klägerin beantragten prozessleitenden Maßnahmen nicht anzuordnen.
Kosten
159 Nach Art. 134 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, jede Partei ihre eigenen Kosten. Das Gericht kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint.
160 Da im vorliegenden Fall der Klage teilweise stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, dass die Klägerin zwei Zehntel ihrer eigenen Kosten und zwei Zehntel der Kosten des EAD trägt, während der EAD acht Zehntel seiner eigenen Kosten und acht Zehntel der Kosten der Klägerin zu tragen hat.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird verurteilt, an Frau Randa Chart 25000 Euro Schadensersatz zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Frau Chart trägt zwei Zehntel ihrer eigenen Kosten und zwei Zehntel der Kosten des EAD.
4. Der EAD trägt acht Zehntel seiner eigenen Kosten und acht Zehntel der Kosten von Frau Chart.
Frimodt Nielsen
Dehousse
Collins
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Dezember 2015.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Vorbemerkungen
Zur Zulässigkeit
Zur Begründetheit
Zu den behaupteten rechtswidrigen Verhaltensweisen
– Zur Unterlassung, die Formularbescheinigung „estemara 6“ auf den Namen der Klägerin auszustellen und ihre rechtliche Situation nachträglich zu bereinigen
– Zu den Bemühungen der Delegation, ein „movement certificate“ zu erhalten
Zu den geltend gemachten Schäden und zum Kausalzusammenhang
– Zum zweiten geltend gemachten materiellen Schaden
– Zum dritten geltend gemachten materiellen Schaden
– Zum vierten geltend gemachten materiellen Schaden
– Zu den immateriellen Schäden
Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen
Kosten
(*1) * Verfahrenssprache: Französisch.
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. November 2015.#Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Offensichtlicher Ermessensfehler.#Rechtssache T-371/14.
|
62014TJ0371
|
ECLI:EU:T:2015:895
| 2015-11-26T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62014TJ0371 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Oktober 2015. # Al-Bashir Mohammed Al-Faqih und andere gegen Europäische Kommission. # Rechtssache T-134/11.
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62011TJ0134
|
ECLI:EU:T:2015:812
| 2015-10-28T00:00:00 |
Gericht
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015.#Europäische Kommission gegen Jørgen Andersen.#Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften.#Rechtssache C-303/13 P.
|
62013CJ0303
|
ECLI:EU:C:2015:647
| 2015-10-06T00:00:00 |
Wathelet, Gerichtshof
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62013CJ0303
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
6. Oktober 2015 (*
)
„Rechtsmittel — Wettbewerb — Staatliche Beihilfen — Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen — Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) — Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften“
In der Rechtssache C‑303/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 3. Juni 2013,
Europäische Kommission, vertreten durch L. Armati und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
andere Parteien des Verfahrens:
Jørgen Andersen, wohnhaft in Ballerup (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Andrés, G. van de Walle de Ghelcke und M. Nissen,
Streithelfer im ersten Rechtszug,
unterstützt durch:
Dansk Tog mit Sitz in Kopenhagen, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Andrés, G. van de Walle de Ghelcke und M. Nissen,
Streithelferin im Rechtsmittelverfahren,
Königreich Dänemark, vertreten durch C. Thorning und V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte im Beistand von R. Holdgaard, advokat,
Danske Statsbaner SV (DSB) mit Sitz in Kopenhagen, Prozessbevollmächtigter: M. Honoré, advokat,
Streithelfer im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen und T. von Danwitz, der Richter A. Rosas und A. Arabadjiev (Berichterstatter), der Richterin C. Toader, der Richter M. Safjan und D. Šváby, der Richterinnen M. Berger und A. Prechal sowie der Richter E. Jarašiūnas, C. G. Fernlund und C. Lycourgos,
Generalanwalt: M. Wathelet,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2015,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Mai 2015
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T‑92/11, EU:T:2013:143, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) (ABl. 2011, L 7, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) teilweise für nichtig erklärt hat.
2 Mit ihren jeweiligen Anschlussrechtsmitteln beantragen die Danske Statsbaner SV (DSB) (im Folgenden: DSB) und das Königreich Dänemark ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
3 In Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. L 169, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1191/69) heißt es:
„(1) Aus einer Betriebs- oder Beförderungspflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile, wenn die Verringerung der Belastungen, die durch die völlige oder teilweise Aufhebung dieser Verpflichtung zu einer Leistung oder zu einer Gesamtheit von dieser Verpflichtung unterliegenden Leistungen erreicht werden kann, stärker ist als der Rückgang der sich aus dieser Aufhebung ergebenden Einnahmen.
…
(2) Aus einer Tarifpflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile, wenn der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Belastungen des der Verpflichtung unterliegenden Verkehrs geringer ist als der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Belastungen des Verkehrs, die sich unter Berücksichtigung der Kosten der der Verpflichtung unterliegenden Leistungen sowie der Marktlage bei kaufmännischer Geschäftsführung ergeben würden.“
4 Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt:
„(1) Ein ‚Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes‘ ist ein Vertrag, der zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen abgeschlossen wird, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.
Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes kann insbesondere Folgendes umfassen:
—
Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen;
—
zusätzliche Verkehrsdienste;
—
Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen;
—
eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.
(2) In einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes werden unter anderem folgende Punkte geregelt:
a)
die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem die Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität;
b)
der Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der die Tarifeinnahmen ergänzt oder die Einnahmen miteinschließt, sowie die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;
c)
Vertragszusätze und Vertragsänderungen, um insbesondere unvorhersehbare Veränderungen zu berücksichtigen;
d)
die Geltungsdauer des Vertrags;
e)
die Sanktionen bei Nichterfüllung des Vertrags.“
5 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung sieht vor:
„Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 [EWG-Vertrag] nicht anzuwenden.“
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
6 Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315, S. 1) sieht u. a. vor:
„(1) In den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und den allgemeinen Vorschriften
a)
sind die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die geografischen Geltungsbereiche klar zu definieren;
b)
sind zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellen:
i)
die Parameter, anhand deren gegebenenfalls die Ausgleichsleistung berechnet wird, und
ii)
die Art und der Umfang der gegebenenfalls gewährten Ausschließlichkeit;
dabei ist eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden. Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die gemäß Artikel 5 Absätze 2, 4, 5 und 6 vergeben werden, werden diese Parameter so bestimmt, dass die Ausgleichsleistung den Betrag nicht übersteigen kann, der erforderlich ist, um die finanziellen Nettoauswirkungen auf die Kosten und Einnahmen zu decken, die auf die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, wobei die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes erzielten und einbehaltenen Einnahmen und ein angemessener Gewinn berücksichtigt werden;
c)
sind die Durchführungsvorschriften für die Aufteilung der Kosten, die mit der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung stehen, festzulegen. Diese Kosten können insbesondere Personalkosten, Energiekosten, Infrastrukturkosten, Wartungs- und Instandsetzungskosten für Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, das Rollmaterial und für den Betrieb der Personenverkehrsdienste erforderliche Anlagen sowie die Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite umfassen.
(2) In den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und den allgemeinen Vorschriften sind die Durchführungsvorschriften für die Aufteilung der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf festzulegen, die entweder beim Betreiber eines öffentlichen Dienstes verbleiben, an die zuständige Behörde übergehen oder unter ihnen aufgeteilt werden.
(3) Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge sind befristet und haben eine Laufzeit von höchstens … 15 Jahren für Personenverkehrsdienste mit der Eisenbahn oder anderen schienengestützten Verkehrsträgern. …“
7 In Art. 5 Abs. 1, 3 und 6 der Verordnung heißt es:
„(1) Öffentliche Dienstleistungsaufträge werden nach Maßgabe dieser Verordnung vergeben. …
…
(3) Werden die Dienste Dritter, die keine internen Betreiber sind, in Anspruch genommen, so müssen die zuständigen Behörden die öffentlichen Dienstleistungsaufträge außer in den in den Absätzen … und 6 vorgesehenen Fällen im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben. Das für die wettbewerbliche Vergabe angewandte Verfahren muss allen Betreibern offenstehen, fair sein und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügen. Nach Abgabe der Angebote und einer eventuellen Vorauswahl können in diesem Verfahren unter Einhaltung dieser Grundsätze Verhandlungen geführt werden, um festzulegen, wie der Besonderheit oder Komplexität der Anforderungen am besten Rechnung zu tragen ist.
…
(6) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr – mit Ausnahme anderer schienengestützter Verkehrsträger wie Untergrund- oder Straßenbahnen – direkt zu vergeben. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 haben diese Aufträge eine Höchstlaufzeit von zehn Jahren …“
8 Art. 6 der Verordnung bestimmt:
„(1) Jede Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift oder einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag entspricht unabhängig von den Vergabemodalitäten den Bestimmungen des Artikels 4. Jede wie auch immer beschaffene Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absätze … oder 6 direkt vergeben wurde, oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift unterliegt darüber hinaus den Bestimmungen des Anhangs.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren schriftliche Aufforderung binnen drei Monaten oder einer anderen in der Aufforderung gesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese für erforderlich hält, um festzustellen, ob eine gewährte Ausgleichsleistung mit dieser Verordnung vereinbar ist.“
9 Art. 8 („Übergangsregelung“) der Verordnung bestimmt in den Abs. 2 und 3:
„(2) Unbeschadet des Absatzes 3 muss die Vergabe von Aufträgen für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße ab 3. Dezember 2019 im Einklang mit Artikel 5 erfolgen. Während dieses Übergangszeitraums treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um Artikel 5 schrittweise anzuwenden und ernste strukturelle Probleme insbesondere hinsichtlich der Transportkapazität zu vermeiden.
Binnen sechs Monaten nach der ersten Hälfte des Übergangszeitraums legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Umsetzung der schrittweisen Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Einklang mit Artikel 5 dargelegt wird. Auf der Grundlage der Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten kann die Kommission den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vorschlagen.
(3) Von Absatz 2 ausgenommen sind öffentliche Dienstleistungsaufträge, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht wie folgt vergeben wurden:
a)
vor dem 26. Juli 2000 nach einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren;
b)
vor dem 26. Juli 2000 nach einem anderen Verfahren als einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren;
c)
ab dem 26. Juli 2000 und vor dem 3. Dezember 2009 nach einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren;
d)
ab dem 26. Juli 2000 und vor dem 3. Dezember 2009 nach einem anderen Verfahren als einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren.
Die unter Buchstabe a genannten Aufträge können für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben. Die unter den Buchstaben b und c genannten Aufträge können für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben, jedoch nicht länger als 30 Jahre. Die unter Buchstabe d genannten Aufträge können für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben, sofern ihre Laufzeit begrenzt und mit den Laufzeiten gemäß Artikel 4 vergleichbar ist.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge können für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben, wenn ihre Beendigung unangemessene rechtliche oder wirtschaftliche Auswirkungen hätte, vorausgesetzt dass die Kommission der Weiterführung zugestimmt hat.“
10 Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 lautet:
„Eine gemäß dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beim Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste oder für die Einhaltung von in allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen muss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein. Diese Ausgleichsleistungen sind von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nach Artikel 88 Absatz 3 des [EG-]Vertrags befreit.“
11 In Art. 10 Abs. 1 der Verordnung heißt es:
„Die Verordnung … Nr. 1191/69 wird aufgehoben. …“
12 Die Verordnung Nr. 1370/2007 ist nach ihrem Art. 12 am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
13 Herr Andersen erbringt unter der Firma Gråhundbus v/Jørgen Andersen Busverkehrsdienste in Dänemark und im Ausland. Er betreibt insbesondere eine Verbindung zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden). Ystad ist per Schiffsverkehr mit der Insel Bornholm (Dänemark) verbunden.
14 DSB ist der etablierte Eisenbahnbetreiber in Dänemark. Zu dem für den Sachverhalt maßgeblichen Zeitpunkt befand sich DSB vollständig im Eigentum des dänischen Staates und gewährleistete ausschließlich Schienenpersonenverkehrsdienste und damit verbundene Dienste.
15 Seit der Abschaffung des Monopols von DSB am 1. Januar 2000 gibt es in Dänemark zwei Regelungen für die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten, nämlich den eigenwirtschaftlichen Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsätzen und den gemeinwirtschaftlichen Betrieb, der durch öffentliche Dienstleistungsverträge geregelt wird, die Ausgleichsleistungen für die betriebenen Verbindungen vorsehen können.
16 Von 2000 bis 2004 bestand zugunsten von DSB ein öffentlicher Verkehrsdienstleistungsvertrag für den Fern- und den Regionalverkehr. Ab dem 15. Dezember 2002 erstreckte sich dieser Vertrag auch auf die Verbindung zwischen Kopenhagen und Ystad, die zuvor in Form eines eigenwirtschaftlichen Betriebs geregelt war.
17 Von 2005 bis 2014 bestand zugunsten von DSB ein neuer öffentlicher Verkehrsdienstleistungsvertrag für den Fern- und den Regionalverkehr, die internationalen Verbindungen mit Deutschland und die Verbindung zwischen Kopenhagen und Ystad.
18 Nachdem gegen die zugunsten von DSB bestehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge zwei Beschwerden, darunter eine von Herrn Andersen, erhoben worden waren, beschloss die Kommission am 10. September 2008, das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (im Folgenden: Einleitungsbeschluss). Nach Abschluss dieses Verfahrens erließ sie am 24. Februar 2010 den streitigen Beschluss, dessen verfügender Teil in den Art. 1 bis 3 wie folgt lautet:
„Artikel 1
Die zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und [DSB] geschlossenen öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
Diese Beihilfen sind nach Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Auflagen erfüllt werden.
Artikel 2
Dänemark führt für alle bestehenden öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge von [DSB] den unter den Erwägungsgründen 222 bis 240 und 356 dieses Beschlusses beschriebenen Rückerstattungsmechanismus ein, der die folgenden wesentlichen Merkmale aufweist:
—
Jährliche Angleichung der vertraglichen Zahlungen am Ende des Geschäftsjahres durch Berechnung einer Bruttokürzung anhand der folgenden Gleichung:
Gesamtbetrag der Einnahmen – angemessener Gewinn – Gesamtbetrag der Aufwendungen = Bruttokürzung
—
Anpassung der Bruttokürzung, um Effizienzsteigerungen und Verbesserungen der Dienstleistungsqualität Rechnung zu tragen; zugrunde gelegt wird die folgende Gleichung mit folgenden Parametern:
Rückerstattungsmechanismus = Bruttokürzung – Korrekturen (Kosten Δ. + Pers.km Δ) = Nettokürzung
—
Kosten Δ: Senkung der Kosten (je Personenkilometer) im Verhältnis zu den Durchschnittskosten der letzten vier Jahre nach folgender Berechnung: Kostenunterschied je Personenkilometer (in Prozent) im Verhältnis zu den Durchschnittskosten der letzten vier Jahre, multipliziert mit einer Gesamtkostenbasis; und
—
Pers.km Δ: Anstieg des Fahrgastaufkommens, gemessen in Personenkilometern (0,80 [dänische Kronen (DKK)] je Personenkilometer);
—
der Gesamtbetrag der Kürzungen aufgrund von Leistungssteigerungen darf die Bruttokürzung für ein bestimmtes Jahr nicht übersteigen. Die Nettokürzung liegt folglich zwischen null und der Bruttokürzung.
—
Einführung einer Obergrenze für den Rückerstattungsmechanismus, um sicherzustellen, dass der Gewinn auf einem angemessenen Niveau gehalten wird; dabei kommt die folgende Gleichung mit den folgenden Parametern zur Anwendung:
Angemessener Gewinn (6 %) + Korrekturen (Kosten Δ. + Pers.km Δ) / Eigenkapital < 12 %
—
Bei der Berechnung wird nur der Eigenkapitalanteil berücksichtigt, der den gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten der DSB entspricht.
—
Die Obergrenze für den angemessenen Gewinn wird auf eine Eigenkapitalrendite von 12 % festgesetzt, darf jedoch im Dreijahresdurchschnitt nicht mehr als 10 % betragen.
Artikel 3
Etwaige Vertragsstrafen, die aufgrund von Verzögerungen bei der Auslieferung der Schienenfahrzeuge von AnsaldoBreda an die DSB zu zahlen sein sollten, müssen an den dänischen Staat abgeführt werden.“
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
19 Mit Klageschrift, die am 18. Februar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Herr Andersen Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 2 des streitigen Beschlusses.
20 Mit Schriftsätzen, die am 23. Mai 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, beantragten das Königreich Dänemark und DSB, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschlüssen vom 22. Juni 2011 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts diese Streitbeitritte zugelassen.
21 Zur Stützung seiner Klage machte Herr Andersen drei Klagegründe geltend, wobei mit dem dritten gerügt wurde, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie die Verordnung Nr. 1370/2007 statt der Verordnung Nr. 1191/69 auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls angewandt habe.
22 Das Gericht folgte dem dritten Klagegrund und erklärte deshalb Art. 1 Abs. 2 des streitigen Beschlusses für nichtig.
23 Nach dem Hinweis in Rn. 40 des angefochtenen Urteils darauf, dass im Fall von Beihilfen, die ohne vorherige Anmeldung ausgezahlt worden seien, die anwendbaren Rechtsvorschriften diejenigen seien, die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe in Kraft gewesen seien, hat das Gericht in den Rn. 46 und 48 des Urteils befunden, dass im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt anhand der zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften, d. h. der Verordnung Nr. 1191/69, hätte beurteilt werden müssen und die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie insoweit die Verordnung Nr. 1370/2007 angewandt habe.
Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
24 Mit am 30. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingereichtem Schriftsatz hat Dansk Tog, eine Vereinigung dänischen Rechts mit Sitz in Kopenhagen, nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Herrn Andersen zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 3. April 2014 hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
25 Die Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel und DSB beantragt mit ihrem Anschlussrechtsmittel,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben, den Antrag auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses zurückzuweisen und Herrn Andersen die Kosten aufzuerlegen;
—
hilfsweise, den im ersten Rechtszug geltend gemachten dritten Klagegrund für unbegründet zu erklären, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
26 Das Königreich Dänemark beantragt mit seinem Anschlussrechtsmittel,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben und
—
zu entscheiden, dass die falsche Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 durch die Kommission nicht rechtfertigt, den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären.
27 Herr Andersen beantragt,
—
das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten ihres Rechtsmittels und DSB sowie dem Königreich Dänemark die Kosten ihrer Anschlussrechtsmittel aufzuerlegen;
—
hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.
28 Dansk Tog beantragt,
—
das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen;
—
hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.
—
der Kommission, DSB und dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen, die ihr entstanden sind.
Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
29 Das mündliche Verfahren ist am 21. Mai 2015 nach Stellung der Schlussanträge des Generalanwalts geschlossen worden.
30 Mit Schreiben vom 10. Juli 2015, das am selben Tag beim Gerichtshof eingegangen ist, hat DSB die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt.
31 DSB stützt diesen Antrag darauf, dass die Schlussanträge des Generalanwalts auf rechtliche Erwägungen gestützt seien, zu denen die Parteien des Verfahrens nicht hinreichend hätten Stellung nehmen können.
32 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil Commerz Nederland, C‑242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 26).
33 Zum anderen hat der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 57).
34 Im vorliegenden Fall hält sich der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts für ausreichend unterrichtet, um den Rechtsstreit zu entscheiden, und erachtet kein Vorbringen für entscheidungserheblich, das zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist. Daher ist dem Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nicht stattzugeben.
Zum Rechtsmittel
Vorbringen der Parteien
35 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe dadurch gegen die Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV, 288 AEUV und 297 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es ihr vorgeworfen habe, die Verordnung Nr. 1370/2007 rückwirkend auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls angewandt zu haben.
36 Die Kommission trägt vor, es sei ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass zum einen eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts gelte, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, und zum anderen, dass die Vorschriften des materiellen Unionsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen seien, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gälten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgehe, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen sei.
37 Nur der zweite Fall sei eine rückwirkende Anwendung der neuen Vorschrift, und daher sei vorliegend die Frage entscheidend, ob eine rechtswidrige Beihilfe zu dem einen oder zu dem anderen Fall gehöre.
38 Der Gerichtshof habe im Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (C‑334/07 P, EU:C:2008:709) entschieden, dass die Kommission eine neue Vorschrift auf jedes Beihilfevorhaben anwenden könne, und zwar auch dann, wenn es vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift angemeldet worden sei.
39 In den Rn. 51 und 52 des genannten Urteils habe der Gerichtshof nämlich befunden, dass die Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt gälten, zu dem die Kommission ihre Entscheidung über die Zulässigkeit treffe, grundsätzlich besser auf die herrschenden Wettbewerbsverhältnisse abgestimmt seien und die Anmeldung eines Beihilfevorhabens nur eine Verfahrenspflicht darstelle, durch die nicht die auf die angemeldeten Beihilfen anwendbare rechtliche Regelung festgelegt werden könne.
40 Der Gerichtshof habe in Rn. 53 des genannten Urteils daher entschieden, dass mit der Anmeldung einer Beihilfe durch einen Mitgliedstaat keine endgültige Rechtslage geschaffen werde, die zur Folge hätte, dass die Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung geltenden Vorschriften entschiede.
41 Ferner habe der Gerichtshof im Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C‑465/09 P bis C‑470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 125 bis 128) zunächst festgestellt, dass die Anwendung neuer Vorschriften auf eine rechtswidrige Beihilfe nicht auf einen zuvor entstandenen Sachverhalt abziele, sondern auf einen laufenden Sachverhalt, sodann, dass die wirksame Anwendung der Wettbewerbspolitik verlange, dass die Kommission ihre Beurteilung jederzeit den Bedürfnissen dieser Politik anpassen könne, und schließlich, dass ein Mitgliedstaat, der eine Beihilferegelung nicht bei der Kommission angemeldet habe, vernünftigerweise nicht erwarten könne, dass diese Regelung anhand der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften beurteilt werde.
42 Das Gericht habe in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die vorliegende Rechtssache von derjenigen unterschieden, in der das Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C‑465/09 P bis C‑470/09 P, EU:C:2011:372) ergangen sei. Das Urteil habe zwar die Rechtmäßigkeit von Übergangsvorschriften betroffen, die in Leitlinien der Kommission festgelegt worden seien, doch habe die Argumentation des Gerichtshofs eine größere Tragweite und könne erst recht für Verordnungen und andere bindende Gesetzgebungsakte gelten. Im Übrigen ergebe sich aus dem genannten Urteil, dass der Gerichtshof nicht angenommen habe, dass die Leitlinien rückwirkend angewandt worden seien.
43 Daher habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es sich in den Rn. 40 bis 43 und 46 bis 48 des angefochtenen Urteils auf die Urteile SIDE/Kommission (T‑348/04, EU:T:2008:109, Rn. 58 bis 60) und Italien/Kommission (T‑3/09, EU:T:2011:27, Rn. 61) gestützt habe.
44 In den genannten Urteilen habe das Gericht nämlich zu Unrecht entschieden, dass die Vereinbarkeit einer ohne Anmeldung ausgezahlten Beihilfe mit dem Binnenmarkt anhand der Vorschriften zu beurteilen sei, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung in Kraft gewesen seien, da die vom Gericht vorgenommene Unterscheidung zwischen angemeldeter Beihilfe und rechtswidriger Beihilfe rechtlich unzutreffend sei.
45 Der der Gewährung einer – angemeldeten oder nicht angemeldeten – Beihilfe zugrunde liegende Sachverhalt könne solange nicht als abgeschlossen angesehen werden, wie die Kommission noch nicht ihren Beschluss über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt gefasst habe und dieser Beschluss noch nicht bestandskräftig geworden sei. Zunächst einmal könne nämlich die Rückforderung einer solchen Beihilfe jederzeit entweder von der Kommission oder einem nationalen Gericht angeordnet werden, solange die Kommission sie nicht genehmigt habe und der Genehmigungsbeschluss noch nicht bestandskräftig geworden sei. Sodann dürfe ein Mitgliedstaat, der seinen Anmelde- und Aussetzungspflichten nach Art. 108 Abs. 3 AEUV zuwiderhandele, nicht besser behandelt werden als ein Mitgliedstaat, der diese Pflichten beachtet habe. Und schließlich sei der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe nicht vor einer Änderung der materiellen Vorschriften zu schützen, die auf die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe durch die Kommission anwendbar seien.
46 Somit habe das Gericht mit der Annahme, dass die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen entstandenen Vor- und Nachteile während des Zeitraums der Auszahlung dieser Beihilfen eingetreten seien, einen Rechtsfehler begangen.
47 Wie Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (C‑74/00 P und C‑75/00 P, EU:C:2002:106, Nrn. 143 und 144) ausgeführt habe, dauere der Effekt einer rechtswidrigen Beihilfe nämlich bis zu ihrer Rückerstattung fort, da sie die Wettbewerbsposition des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu seinen Wettbewerbern dauerhaft verstärke.
48 Herr Andersen und Dansk Tog treten diesem Vorbringen entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
49 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist. Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist (Urteil Kommission/Freistaat Sachsen, C‑334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Dagegen sind die Vorschriften des materiellen Unionsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile Pokrzeptowicz-Meyer, C‑162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49, und Kommission/Freistaat Sachsen, C‑334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 44).
51 Hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehenden Beihilfen einen vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1370/2007 abgeschlossenen Sachverhalt betreffen oder einen Sachverhalt, der unter der Geltung der Verordnung Nr. 1191/69 entstanden ist, aber zu dem genannten Zeitpunkt noch fortwirkte, ist daran zu erinnern, dass die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 enthaltenen Übergangsvorschriften vorsahen, dass die am 3. Dezember 2009 noch laufenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge innerhalb der in dieser Vorschrift festgelegten Höchstdauer „für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben [können]“, soweit diese Aufträge „gemäß dem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht … vergeben wurden“.
52 Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1191/69 waren aber Ausgleichszahlungen, die an ein Verkehrsunternehmen für Belastungen geleistet wurden, die sich aus seiner Verpflichtung des öffentlichen Dienstes ergaben, von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV entbunden, wenn sie die in den Abschnitten II, III und IV dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten. Solche Beihilfen wurden nach der genannten Verordnung nämlich als für mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen.
53 Folglich betrafen Beihilfen, die an ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu einem Zeitpunkt ausgezahlt wurden, zu dem diese Verordnung noch in Kraft war, und die in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung Nr. 1191/69 genannten Voraussetzungen erfüllten, einen vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1370/2007 endgültig abgeschlossenen Sachverhalt.
54 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Kommission vor Erlass des streitigen Beschlusses die Beihilfen, die für den für die Jahre 2000 bis 2004 geschlossenen ersten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, und die Beihilfen, die vor dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, anhand der Verordnung Nr. 1191/69 hätte prüfen müssen, um festzustellen, ob diese Beihilfen die in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten und somit von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV entbunden waren.
55 Die Kommission hätte dagegen anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 und vorbehaltlich der in Rn. 51 des vorliegenden Urteils genannten Übergangsvorschriften prüfen müssen, ob die Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, rechtmäßig und mit dem Binnenmarkt vereinbar waren.
56 Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs entkräftet, auf die sich die Kommission bezieht.
57 Erstens kann die Kommission aus den Rn. 51 und 52 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (C‑334/07 P, EU:C:2008:709) kein Argument herleiten, weil sich die Umstände der vorliegenden Rechtssache grundlegend von denen der Rechtssache unterscheiden, in der das genannte Urteil ergangen ist, da jene Rechtssache staatliche Beihilfen betraf, die in dem Zeitpunkt, als die zuständigen nationalen Behörden beschlossen, sie zu gewähren, nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fielen.
58 Zweitens stützen die Rn. 125 bis 128 des Urteils Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C‑465/09 P bis C‑470/09 P, EU:C:2011:372) aus denselben Gründen nicht die Ansicht der Kommission, dass die vorliegend in Rede stehenden Beihilfen nur anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 zu beurteilen seien.
59 Was drittens das Vorbringen anbelangt, dass die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe bis zu dem Zeitpunkt angeordnet werden könne, an dem die Kommission einen Beschluss über diese Beihilfen fasse, ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall nicht erwiesen ist, dass die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig sind.
60 Dies vorausgeschickt, geht aus den oben in den Rn. 54 und 55 des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellungen hervor, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in Rn. 46 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit aller in Rede stehenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1191/69 hätte geprüft werden müssen.
61 Daher ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Gericht mit ihm hinsichtlich der Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, Art. 1 Abs. 2 des streitigen Beschlusses für nichtig erklärt hat.
62 Folglich ist die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es im Hinblick auf die drei Klagegründe der Klageschrift unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 über die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses entscheidet, soweit mit ihm die Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden.
63 Das Rechtsmittel wird im Übrigen zurückgewiesen.
Zu den Anschlussrechtsmitteln
Vorbringen der Parteien
64 DSB macht geltend, dass sich die Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls, selbst unter der Annahme, dass sie falsch sei, nicht auf die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses ausgewirkt habe, da die Anwendung der Verordnung Nr. 1191/69 zu keinem anderen Ergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen geführt hätte.
65 DSB führt hierzu aus, dass die Kommission in Rn. 398 des streitigen Beschlusses auf die Beurteilungsregeln in der Verordnung Nr. 1191/69 hingewiesen habe, wie sie diese bereits in den Rn. 124 bis 131 des Einleitungsbeschlusses dargelegt habe. In den letztgenannten Randnummern habe die Kommission aber Art. 14 der Verordnung Nr. 1191/69 geprüft und gefolgert, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der genannten Beihilfen anhand der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden allgemeinen Grundsätze, der Rechtsprechung und der Beschlusspraxis der Kommission vorzunehmen sei.
66 Insbesondere habe die Kommission darauf hingewiesen, dass diese allgemeinen Grundsätze vorschrieben, dass die Ausgleichszahlungen nicht über das hinausgehen dürften, was erforderlich sei, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen verbunden seien. Abschließend habe die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt hinsichtlich der Frage dargelegt, ob dieses Kriterium für die in Rede stehenden Beihilfen erfüllt sei.
67 Somit werde bei einer gemeinsamen Betrachtung des streitigen Beschlusses und des Einleitungsbeschlusses in hinreichend begründeter Weise erklärt, warum die Anwendung der Verordnung Nr. 1191/69 nicht zu einem anderen Ergebnis als dasjenige hätte führen können, das sich aus einer Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 ergebe. DSB weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung hinreichend begründet sei, wenn sie auf ein Papier verweise, das sich bereits im Besitz des Empfängers befinde und das Gesichtspunkte enthalte, auf die das Organ seine Entscheidung stütze (Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T‑36/06, EU:T:2010:61, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68 DSB ist daher der Ansicht, dass das Gericht einen Fehler begangen habe, als es in Rn. 50 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass die Beurteilung der in Rede stehenden Beihilfen ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1370/2007 vorgenommen worden sei, und in Rn. 58 des Urteils, dass es weder die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzen noch entscheiden könne, ob die in Rede stehenden Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1191/69 mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.
69 Das Gericht hätte vielmehr prüfen müssen, ob zum einen die Auslegung der Verordnung Nr. 1191/69 durch die Kommission und zum anderen ihre aus dieser Auslegung gezogenen Schlüsse zutreffend seien. DSB weist insoweit darauf hin, dass nach einer ständigen Rechtsprechung ein Rechtsfehler nicht die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertige, wenn die Kommission ohne den begangenen Fehler dieselbe Entscheidung erlassen hätte (Urteile Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 122; CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, EU:T:2003:76, Rn. 101 bis 103; González y Díez/Kommission, T‑25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74, und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 bis T‑88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219).
70 Die dänische Regierung ist der Auffassung, dass das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils den Inhalt des streitigen Beschlusses verfälscht habe, indem es angenommen habe, dass die Beurteilung der in Rede stehenden Beihilfen ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1370/2007 vorgenommen worden sei. Das Vorbringen der dänischen Regierung stimmt insoweit im Wesentlichen mit dem in den Rn. 65 bis 67 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Vorbringen von DSB überein.
71 Die dänische Regierung macht ferner geltend, das Gericht habe das Unionsrecht verkannt, indem es in Rn. 58 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen wie auch das der Kommission und das von DSB zurückgewiesen habe, mit dem habe dargetan werden sollen, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 lediglich einen Formfehler dargestellt habe, der sich nicht auf den Inhalt des streitigen Beschlusses ausgewirkt habe. Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sich diese Regierung auf die Urteile González y Díez/Kommission (T‑25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 bis T‑88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219).
72 Die Kommission unterstützt sowohl das Vorbringen von DSB – mit Ausnahme des in Rn. 69 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Vorbringens – als auch das in Rn. 70 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen der dänischen Regierung.
73 Herr Andersen tritt dem Vorbringen von DSB und dem der dänischen Regierung entgegen. Er macht insbesondere geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission die Vereinbarkeit allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1370/2007 geprüft habe, eine Tatsachenwürdigung vorgenommen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht angefochten werden könne.
Würdigung durch den Gerichtshof
74 Hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorbringens, dass die Kommission die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen sowohl anhand der Verordnung Nr. 1191/69 als auch der Verordnung Nr. 1370/2007 geprüft habe und nicht – entgegen der unzutreffenden Auslegung des streitigen Beschlusses durch das Gericht – allein anhand der Verordnung Nr. 1370/2007, genügt die Feststellung, dass eine solche Auslegung auf einer rechtlichen Würdigung und nicht auf einer bloßen Tatsachenfeststellung beruht. Folglich ist dieses Vorbringen zulässig.
75 In der Sache ergibt sich aus den Rn. 304, 307, 314 und 397 des streitigen Beschlusses, dass die Kommission ausdrücklich angegeben hat, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen ausschließlich auf die Verordnung Nr. 1370/2007 zu stützen sei. Ferner machen die Rn. 315 bis 394 des Beschlusses deutlich, dass die Kommission diese Prüfung tatsächlich nur anhand dieser Verordnung vorgenommen hat.
76 Die Kommission hat in Rn. 398 des streitigen Beschlusses zwar darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1191/69 nicht zu einem anderen Ergebnis als dem geführt hätte, zu dem sie aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 gekommen sei, doch kann dieser Hinweis allein nicht belegen, dass die Kommission – wie sie selbst, die dänische Regierung und DSB geltend machen – zur Beurteilung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen tatsächlich die Verordnung Nr. 1191/69 angewandt hat.
77 Ferner hat die Kommission in Rn. 398 des streitigen Beschlusses zwar ausgeführt, dass die materiellen Vorschriften der Verordnung Nr. 1191/69 mit denen der Verordnung Nr. 1370/2007 „übereinstimmen“ (in der dänischen Fassung: „stemmer overens“), doch hat sie nicht festgestellt, dass sie identisch sind, so dass jedenfalls die Voraussetzungen für die Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts, auf die sich DSB und die dänische Regierung stützen, nämlich die Urteile González y Díez/Kommission (T‑25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 und T‑88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219), im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.
78 Hinsichtlich des Umstands, dass die Kommission in Rn. 398 des streitigen Beschlusses auf ihre im Einleitungsbeschluss enthaltene Darstellung und Auslegung der Beurteilungsregeln in der Verordnung Nr. 1191/69 hingewiesen hat, genügt die Feststellung, dass der Einleitungsbeschluss entgegen dem Vorbringen von DSB und der dänischen Regierung keine Beurteilung enthält, die die fehlende Prüfung der in Rede stehenden Beihilfen anhand dieser Verordnung im streitigen Beschluss ausgleichen könnte.
79 In den Rn. 83 bis 90 und 101 bis 103 des Einleitungsbeschlusses, die die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe betreffen, und in den Rn. 129 bis 131 des Beschlusses, die die etwaige Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Verordnung Nr. 1191/69 betreffen, hat die Kommission nämlich lediglich das Vorbringen der Parteien dargelegt und darauf hingewiesen, dass sie an der Stichhaltigkeit des Vorbringens von DSB und der dänischen Regierung zweifele.
80 Daher sind auch nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der von DSB angeführten Rechtsprechung erfüllt, nämlich das Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T‑36/06, EU:T:2010:61, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach eine Entscheidung hinreichend begründet ist, wenn sie auf ein Papier verweist, das sich bereits im Besitz des Empfängers befindet und die Gesichtspunkte enthält, auf die das Organ seine Entscheidung stützt.
81 Wenn das Gericht folglich die Stichhaltigkeit des Hinweises in Rn. 398 des streitigen Beschlusses, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1191/69 im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, überprüft hätte, wozu es nach Ansicht von DSB verpflichtet gewesen ist, hätte es zuvor die Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen anhand dieser Verordnung beurteilen müssen.
82 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Gericht jedoch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht zu einer solchen Prüfung befugt, da es nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss DSG/Kommission, C‑323/00 P, EU:C:2002:260, Rn. 43, und Urteil KME Germany u. a./Kommission, C‑272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 93 und 103).
83 Daher sind die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen.
Kosten
84 Da die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen wird, ist die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T‑92/11, EU:T:2013:143) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht mit ihm hinsichtlich der Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) für nichtig erklärt hat.
2. Das Rechtsmittel wird im Übrigen zurückgewiesen.
3. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
4. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es im Hinblick auf die drei Klagegründe in der Klageschrift unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2011/3 entscheidet, soweit mit ihm die Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden.
5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Unterschriften
(*
) Verfahrenssprache: Englisch.
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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015.#Diapharm GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission.#Untätigkeitsklage – Verbraucherschutz – Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Pflanzliche Stoffe – Klagefrist – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-620/14.
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62014TO0620
|
ECLI:EU:T:2015:714
| 2015-09-16T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62014TO0620 - EN - EUR-Lex
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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015.#Bionorica SE gegen Europäische Kommission.#Untätigkeitsklage – Verbraucherschutz – Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Pflanzliche Stoffe – Klagefrist – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-619/14.
|
62014TO0619
|
ECLI:EU:T:2015:723
| 2015-09-16T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62014TO0619 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. September 2015.#Iran Liquefied Natural Gas Co. gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung – Klagebefugnis – Rechtsschutzbedürfnis – Zulässigkeit – Ermessensfehler – Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung.#Rechtssache T-5/13.
|
62013TJ0005
|
ECLI:EU:T:2015:644
| 2015-09-18T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62013TJ0005 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015.#Aliny Wojciechowski gegen Office national des pensions (ONP).#Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamter der Europäischen Union im Ruhestand, der vor seinem Dienstantritt in dem Mitgliedstaat seiner dienstlichen Verwendung eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat – Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer – Laufbahneinheit – Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.#Rechtssache C-408/14.
|
62014CJ0408
|
ECLI:EU:C:2015:591
| 2015-09-10T00:00:00 |
Gerichtshof, Mengozzi
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62014CJ0408
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
10. September 2015 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Beamter der Europäischen Union im Ruhestand, der vor seinem Dienstantritt in dem Mitgliedstaat seiner dienstlichen Verwendung eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat — Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer — Laufbahneinheit — Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“
In der Rechtssache C‑408/14
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 19. August 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 28. August 2014, in dem Verfahren
Aliny Wojciechowski
gegen
Office national des pensions (ONP)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Richters A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader sowie der Richter E. Jarašiūnas (Berichterstatter) und C. G. Fernlund,
Generalanwalt: P. Mengozzi,
Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2015,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
von Frau Wojciechowski, vertreten durch V. Vannes und S. Rodrigues, avocats,
—
der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux und C. Pochet als Bevollmächtigte im Beistand von M. Leclercq, avocat,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin als Bevollmächtigten,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Juni 2015
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und von Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Wojciechowski und dem Office national des pensions (ONP) wegen dessen Weigerung, ihr eine Altersrente für Arbeitnehmer zu gewähren.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Anhang VIII („Versorgungsordnung“) des Statuts der Beamten der Europäischen Union, das mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, S. 1), in der zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1080/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (ABl. L 311, S. 1, und Berichtigung ABl. 2012, L 144, S. 48) geänderten Fassung festgelegt wurde (im Folgenden: Statut), bestimmt in Art. 11 Abs. 2:
„Ein Beamter, der in den Dienst der Union tritt
...
—
nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit,
kann in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch auf ein Ruhegehalt im Sinne des Artikels 77 des Statuts erwirbt, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die Union zahlen lassen; zugrunde gelegt wird hierbei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert.
...“
Belgisches Recht
4 Der Königliche Erlass Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger (Moniteur belge vom 27. Oktober 1967, S. 11246) enthält in seiner für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Königlicher Erlass Nr. 50) einen Art. 10bis, der das sogenannte Prinzip der „Laufbahneinheit“ aufstellt. Dieser Artikel wurde durch den Königlichen Erlass Nr. 205 vom 29. August 1983 zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Ruhestandspensionen im Sozialbereich (Moniteur belge vom 6. September 1983, S. 11094) eingefügt.
5 Art. 10bis sieht in Abs. 1, 2 und 4 vor:
„Wenn ein Lohnempfänger aufgrund des vorliegenden Erlasses Anspruch auf eine Ruhestandspension und aufgrund einer oder mehrerer anderer Regelungen auf eine Ruhestandspension beziehungsweise auf einen anderen als Ruhestandspension geltenden Vorteil erheben kann und wenn die Summe der Brüche, die die Höhe jeder dieser Pensionen ausdrücken, die Einheit überschreitet, wird die für die Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigte Berufslaufbahn um so viele Jahre verkürzt, wie für die Reduzierung der genannten Summe auf die Einheit notwendig ist.
…
Der im vorigen Absatz genannte Bruchteil stellt das Verhältnis dar zwischen der Länge der Zeiträume, dem Prozentsatz oder jedem anderen Kriterium mit Ausnahme der Höhe, das bei der Bestimmung der gewährten Rente herangezogen wird, und dem Höchstmaß der Dauer, des Prozentsatzes oder jedes anderen Kriteriums, auf dessen Grundlage eine vollständige Rente gewährt werden kann.
...
Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter ‚andere Regelung‘ jede andere belgische Regelung in Sachen Ruhestands- und Hinterbliebenenpension mit Ausnahme derjenigen für Selbständige und jede vergleichbare Regelung eines anderen Landes oder eine Regelung, die auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbar ist.“
6 Art. 3 des Königlichen Erlasses vom 14. Oktober 1983 zur Ausführung von Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 (Moniteur belge vom 27. Oktober 1983, S. 13650) in seiner für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Königlicher Erlass vom 14. Oktober 1983) bestimmt:
„Jeder der in Art. 10bis Abs. 1 … genannten Brüche wird mit dem Nenner des Bruchs multipliziert, der für die Berechnung der Ruhestandspension des Lohnempfängers berücksichtigt wird. Wird diese auf der Grundlage von Brüchen mit unterschiedlichen Nennern berechnet, werden diese Brüche zunächst auf den höchsten dieser Nenner reduziert und addiert.
Die Anzahl der von der Berufslaufbahn abzuziehenden Jahre entspricht der positiven auf die nächstniedrigere Einheit gerundeten Differenz zwischen der Summe der in Anwendung des vorhergehenden Absatzes erhaltenen Produkte und dem Nenner oder dem größten der Nenner, auf dessen Grundlage die Ruhestandspension als Lohnempfänger berechnet wird.
Die Anzahl der abzuziehenden Jahre darf weder 15 noch das auf die nächsthöhere Einheit gerundete Ergebnis übersteigen, das sich aus der Teilung der Differenz zwischen dem Umrechnungsbetrag und dem Pauschalbetrag durch einen Betrag, der 10 [%] dieses Pauschalbetrags entspricht, ergibt. ...
Die Verkürzung der Berufslaufbahn betrifft vorrangig die Jahre, die die geringsten Pensionsansprüche begründen.“
7 Art. 1 des Königlichen Erlasses vom 14. Oktober 1983 präzisiert:
„Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter
...
b)
Umrechnungsbetrag: das Ergebnis der Multiplikation der in einem anderen System gewährten Ruhestandspension durch die Umkehrung des in Art. 10bis Abs. 2 des Königlichen Erlasses Nr. 50 … genannten Bruchs …;
c)
Pauschalbetrag: 75 [%] des für eine Beschäftigung als Arbeiter während eines Jahres vor dem 1. Januar 1955 berücksichtigten neu bewerteten Pauschallohns.“
8 In Art. 2 Abs. 3 des Königlichen Erlasses vom 14. Oktober 1983 heißt es:
„Unter einer in einem anderen System gewährten vollständigen Ruhestandspension versteht man die Ruhestandspension, die ohne Berücksichtigung von Zuschlägen, Zulagen oder Leistungen anderer Art als Ruhestandspensionen den Maximalbetrag erreicht, der in der Kategorie, der der Begünstigte angehört, gewährt werden kann.“
9 Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ergibt sich, dass der Betrag einer in einem anderen System gewährten vollständigen Ruhestandspension, falls er nicht bekannt ist, in der Verwaltungspraxis bis zum Beweis des Gegenteils mit dem 2,5-fachen des Pauschalbetrags von 6506,98 Euro zum Index 138,01 angesetzt wird.
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage
10 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Frau Wojciechowski, eine belgische Staatsangehörige, von 1965 bis 1977 in Belgien abhängig beschäftigt und danach vom 17. Oktober 1977 bis zum 30. November 2011 als Beamtin bei der Europäischen Kommission tätig war.
11 Im Mai 2012 prüfte das ONP von Amts wegen den Anspruch von Frau Wojciechowski auf eine Ruhestandspension für Lohnempfänger, da sie am 26. April 2013 das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreichte.
12 Frau Wojciechowski gab in dem am 21. Mai 2012 ergänzten Erstauskunftsformular an, dass ihre berufliche Laufbahn als Lohnempfängerin in Belgien die Jahre 1965 bis 1977 umfasse und dass sie seit dem 1. Dezember 2011 von der Kommission ein Ruhegehalt beziehe. Sie führte weiter aus, dass sie seit diesem Zeitpunkt keine berufliche Tätigkeit mehr ausgeübt habe.
13 Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 ersuchte das ONP die Kommission um Auskunft, ob Frau Wojciechowski die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehalts nach der Unionsregelung erfülle. Mit Schreiben vom 17. August 2012 teilte die Kommission dem ONP mit, dass sie entsprechend ihrer Verwaltungspraxis Frau Wojciechowski die Angaben für eine Antwort übermittelt habe.
14 Mit Schreiben vom 24. August 2012 übermittelte Frau Wojciechowski dem ONP die von der Kommission erhaltene Bestätigung, dass sie seit dem 1. Dezember 2011 ein Ruhegehalt von der Kommission beziehe, das auf der Grundlage der von ihr vom 17. Oktober 1977 bis zum 30. November 2011 an das Versorgungssystem der Union gezahlten Beiträge berechnet worden sei. Den Betrag dieses Ruhegehalts teilte sie dem ONP nicht mit. In diesem Schreiben bestätigte Frau Wojciechowski dem ONP ferner, dass sie von der Möglichkeit nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts, den Kapitalwert ihrer aufgrund der Tätigkeit als Lohnempfängerin erworbenen Pensionsansprüche auf die Union zu übertragen, keinen Gebrauch gemacht habe.
15 Mit Entscheidung vom 11. September 2012 teilte das ONP ihr unter Hinweis auf Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 mit:
„Sie haben neben Ihrer Laufbahn eine Laufbahn in einem anderen System zurückgelegt (öffentlicher Dienst, internationale Organisation). Sie können jedoch nicht durch die Kumulierung der Pensionssysteme die Laufbahneinheit überschreiten, so dass Ihre Laufbahn insgesamt nicht mehr als 45 Jahre umfassen kann.
… Ihre Laufbahn ist um 10 Jahre zu verkürzen. …“
16 Dieser Entscheidung und der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ist zu entnehmen, dass das ONP der Auffassung war, Frau Wojciechowski habe insgesamt 13/45 in einer Laufbahn als Lohnempfängerin und 45/45 in einer Laufbahn in einem anderen System erworben. In Anwendung der geltenden Berechnungsvorschriften kam es zunächst zu dem Ergebnis, dass die Betroffene aufgrund ihrer Laufbahn als in Belgien beschäftigte Lohnempfängerin Anspruch auf eine Ruhestandspension in Höhe von 83,05 Euro, entsprechend der Berufslaufbahn eines Lohnempfängers von 3/45 habe, da die Laufbahneinheit zwar grundsätzlich um 13 Jahre überschritten sei, diese Überschreitung aber gemäß der in Art. 3 des Königlichen Erlasses vom 14. Oktober 1983 vorgesehenen Privilegierung auf zehn Jahre begrenzt werden könne.
17 Mit E-Mail vom 13. November 2012 teilte das ONP Frau Wojciechowski mit, dass es in Unkenntnis der Höhe des von der Kommission gezahlten Ruhegehalts davon ausgegangen sei, dass nach einer Laufbahn von 35 Jahren in diesem Organ der Bruch, der die Höhe der nach Art. 10bis zu berücksichtigenden Pension ausdrücke, 70/70 bzw. 45/45 betrage. Dabei habe es berücksichtigt, dass ein Beamter der Union, der vor dem 1. Mai 2004 seinen Dienst angetreten habe, für jedes zurückgelegte Dienstjahr einen Ruhegehaltsanspruch von 2 % jährlich, bezogen auf das letzte im aktiven Dienst gezahlte Gehalt, erwerbe und der höchstmögliche Prozentsatz, den er erwerben könne, auf 70 % seines letzten Grundgehalts begrenzt sei. Somit sei die Laufbahneinheit um 13 Jahre überschritten.
18 Zur Berechnung der wegen dieser Überschreitung vorzunehmenden Pensionskürzung führte das ONP in dieser E-Mail aus, dass diese Berechnung, wenn die Höhe der von dem anderen System bezogenen Pension, wie im vorliegenden Fall, nicht bekannt sei, auf der Grundlage des aus dem anderen System resultierenden umgerechneten Betrags vorgenommen werde, dessen Höhe „bis zum Beweis des Gegenteils mit dem 2,5fachen des Pauschalbetrags von 6506,98 Euro zum Index von 138,01 angesetzt“ werde. Daher könnten entgegen den Feststellungen in der Entscheidung von 11. September 2012 die Tätigkeitszeiten als Lohnempfängerin nicht berücksichtigt werden. Aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ergibt sich, dass das ONP in dieser Entscheidung infolge eines Fehlers bei der Eingabe dieses umgerechneten Betrags irrtümlich davon ausgegangen war, dass die Verkürzung der Laufbahn nach Art. 3 Abs. 3 des Königlichen Erlasses vom 14. Oktober 1983 auf zehn Jahre begrenzt werden könne. Das ONP übermittelte Frau Wojciechowski keine neue Entscheidung, sondern stellte die Zahlung der Pension ab Juli 2013 ein.
19 Mit Klageschrift vom 11. Dezember 2012 erhob Frau Wojciechowski beim Tribunal de travail de Bruxelles (Belgien) Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 11. September 2012 sowie auf Verurteilung des ONP, ihr eine auf 13/45 festgesetzte Ruhestandspension, d. h. nach ihren Schätzungen etwa 367,07 Euro pro Monat, zu zahlen. Zur Begründung machte Frau Wojciechowski insbesondere geltend, dass, wenn die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) oder die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) auf ihre Situation anwendbar wäre, daraus nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgen würde, dass das ONP den genannten Grundsatz der Laufbahneinheit nicht zur Berechnung ihrer belgischen Ruhestandspension heranziehen könne. Außerdem sei dem ONP ein Fehler unterlaufen, da ihre Laufbahn bei den Organen der Union 34 Jahre und 11 Monate, d. h. 35 Jahre, und nicht 45 Jahre umfasst habe. In diesem Zusammenhang sei fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage das ONP die Höhe ihres europäischen Ruhegehalts theoretisch festgesetzt habe.
20 Das ONP vertritt die Auffassung, dass die von den Organen der Union zu zahlenden Ruhegehälter nicht in den Anwendungsbereich der unionrechtlichen Kumulierungsvorschriften fielen, da die Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 nicht anwendbar seien. Der Kassationsgerichtshof habe zudem die Verfassungsmäßigkeit des Grundsatzes der Laufbahneinheit bejaht. Das ONP habe in Übereinstimmung mit dem Vorsichtsprinzip gehandelt, als es sich bei der Anwendung von Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 auf eine theoretische Grundlage gestützt habe, weil es nicht über die von der Kommission erbetenen Auskünfte verfügt habe.
21 Das vorlegende Gericht erläutert, dass der Grundsatz der Laufbahneinheit den Auffangcharakter der Regelung über die Ruhestandspension der Lohnempfänger gegenüber anderen Regelungen zum Ausdruck bringe. In Anwendung dieses Grundsatzes seien alle anerkannten Laufbahnen, mit Ausnahme derjenigen als Selbständige, zur Laufbahn als Lohnempfänger hinzuzurechnen. Überschreite die Summe der Brüche, die die Höhe jeder dieser Pensionen ausdrücke, die Einheit, sei die für die Berechnung der Ruhestandspension des Lohnempfängers berücksichtigte Berufslaufbahn um die Zahl von Jahren zu verkürzen, die für die Reduzierung dieser Summe auf die Einheit notwendig sei. Wie der Schiedshof, der spätere Verfassungsgerichtshof, in einem Urteil vom 20. September 2001 unter Bezugnahme auf den dem Königlichen Erlass Nr. 205 vom 29. August 1983 vorausgehenden Bericht an den König festgestellt habe, solle dieser Art. 10bis sicherstellen, dass „alle Arbeitnehmer mit einer gemischten Berufslaufbahn gleichbehandelt werden, und zwar auch, um die Ausgaben im Pensionsbereich einzudämmen“.
22 Nachdem das Tribunal du travail de Bruxelles festgestellt hat, dass die für das Statuspersonal der Kommission geltende Regelung als eine auf das Personal einer Einrichtung des öffentlichen Rechts anwendbare Regelung von Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 erfasst werde und dass sich Frau Wojciechowski angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder auf die Art. 45 AEUV und 48 AEUV noch auf die Verordnungen Nrn. 1408/71 oder 883/2004 berufen könne, gibt es längere Auszüge der Vorlageentscheidung der Cour de travail de Bruxelles in der Rechtssache wieder, in der das Urteil Melchior (C‑647/13, EU:C:2015:54) ergangen ist. Zwar lasse sich die Begründung dieser Entscheidung nicht unmittelbar auf den von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit übertragen, da die fraglichen belgischen Regelungen unterschiedlich seien, und auch die im Urteil My (C‑293/03, EU:C:2004:821) vom Gerichtshof entwickelte Lösung sei nicht unmittelbar auf den Rechtsstreit übertragbar, doch könne Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 die Einstellung belgischer Beamter mit einem gewissen Dienstalter durch die Union erschweren.
23 Das Tribunal du travail de Bruxelles hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Hindern zum einen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und Art. 4 Abs. 3 EUV und zum anderen Art. 34 Abs. 1 der Charta einen Mitgliedstaat daran, eine Ruhestandspension, die einem Lohnempfänger nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zusteht, zu kürzen oder gar zu verweigern, wenn die Summe der in diesem Mitgliedstaat und der in den europäischen Organen zurückgelegten Laufbahnjahre die Laufbahneinheit von 45 Jahren nach Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 überschreitet?
Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
24 Die belgische Regierung macht geltend, der Gerichtshof sei für die Entscheidung über die Vorlagefrage nicht zuständig, da das Ausgangsverfahren keinen Bezug zum Unionsrecht aufweise. Die Kommission hat diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung bestritten.
25 Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof zu prüfen, ob er dafür zuständig ist, sich zur erbetenen Auslegung zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile Omalet, C‑245/09, EU:C:2010:808, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Impacto Azul, C‑186/12, EU:C:2013:412, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Omalet, C‑245/09, EU:C:2010:808, Rn. 11, Impacto Azul, C‑186/12, EU:C:2013:412, Rn. 18, und Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona, C‑139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41), was grundsätzlich der Fall sein kann, wenn sämtliche maßgeblichen Umstände des Ausgangsverfahrens nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil Omalet, C‑245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12 bis 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof insbesondere wissen, ob der in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehene Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die dazu führen kann, dass die Altersrente, die einem Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zusteht, mit der Begründung gekürzt oder verweigert wird, dass dieser Arbeitnehmer später auch eine berufliche Tätigkeit bei einem Unionsorgan ausgeübt hat. In diesem Rahmen wirft es die Frage auf, ob die im Urteil My (C‑293/03, EU:C:2004:821) entwickelte Rechtsprechung des Gerichtshofs in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar ist.
28 Daher kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 33 und 34 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht angenommen werden, dass es im Ausgangsrechtsstreit an einem Bezug zum Unionsrecht, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der Vorlagefrage begründet, fehlt. Es geht nämlich aus der Vorlageentscheidung hervor, dass sich das vorlegende Gericht u. a. fragt, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche die Einstellung von nationalen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Unionsorgane erschweren könnte. Daher bezieht sich dieses Vorabentscheidungsersuchen im Wesentlichen auf Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut und weist folglich einen Bezug zum Unionsrecht auf.
29 Dass nach Auffassung der belgischen Regierung die im Ausgangsverfahren fragliche Situation nicht mit denen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen My (C‑293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C‑647/13, EU:C:2015:54) ging, und dass folglich die vom Gerichtshof in diesen Urteilen entwickelten Grundsätze nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar sein sollen, gehört zur materiell-rechtlichen Prüfung der Vorlagefrage und berührt damit nicht die Zuständigkeit des Gerichtshofs für ihre Beantwortung.
30 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig ist.
Zur Vorlagefrage
Zur Zulässigkeit
31 Die belgische Regierung macht geltend, dass die Vorlagefrage rein hypothetischer Natur und daher unzulässig sei, da das vorlegende Gericht seine Entscheidung, den Gerichtshof anzurufen, auf den nicht überprüften Umstand stütze, dass Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 „die Einstellung von belgischen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Europäische Gemeinschaft erschweren könnte“.
32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Commune de Mesquer, C‑188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Verder LabTec, C‑657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).
33 Im vorliegenden Fall liegt keiner dieser Umstände vor. Insbesondere die von der belgischen Regierung ins Feld geführte Vermutung des vorlegenden Gerichts kann der Vorlagefrage keine hypothetische Natur verleihen, da sie in Wirklichkeit den eigentlichen Grund für sein Vorabentscheidungsersuchen darstellt. Gerade weil sich das Tribunal de travail de Bruxelles fragt, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung die in Rn. 31 des vorliegenden Urteils genannte hemmende Wirkung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben kann, hat es diesem die in Rn. 23 dieses Urteils angeführte Vorlagefrage gestellt. Diese Frage ist folglich zulässig.
Zur Beantwortung
34 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 3 EUV zum einen und Art. 34 Abs. 1 der Charta zum anderen dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn bei Anwendung der in dieser Regelung vorgesehenen Berechnungsmethode die Summe der von dem Arbeitnehmer zurückgelegten Laufbahnjahre als in diesem Mitgliedstaat beschäftigter Lohnempfänger und als in demselben Mitgliedstaat verwendeter Unionsbeamter die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet.
35 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf der Ebene der Union das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten (Urteil Melchior, C‑647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), das auch die Grundsätze umfasst, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Statut entwickelt hat.
36 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Statut durch eine Verordnung des Rates – die Verordnung Nr. 259/68 – festgelegt wurde, die nach Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemeine Geltung hat, in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt und aus der, neben ihren Wirkungen innerhalb der Unionsverwaltung, folgt, dass das Statut auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, und Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21).
37 Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil My (C‑293/03, EU:C:2004:821) bereits entschieden, dass der in Art. 10 EG genannte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – der nunmehr seinen Ausdruck in Art. 4 Abs. 3 EUV findet – in Verbindung mit dem Statut so auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Unionsangehöriger im Dienst eines Unionsorgans zurückgelegt hat. Im Beschluss Ricci und Pisaneschi (C‑286/09 und C‑287/09, EU:C:2010:420) hat der Gerichtshof klargestellt, dass dies auch für die Begründung eines Anspruchs auf eine gewöhnliche Altersrente gilt.
38 Dabei hat der Gerichtshof in den Rn. 45 bis 47 des Urteils My (C‑293/03, EU:C:2004:821) und in den Rn. 29 bis 32 des Beschlusses Ricci und Pisaneschi (C‑286/09 und C‑287/09, EU:C:2010:420) ausgeführt, dass die Regelungen, um die es in den Rechtssachen ging, in denen dieses Urteil und dieser Beschluss ergangen sind, die Einstellung von nationalen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Unionsorgane erschweren könnten.
39 Nach Auffassung des Gerichtshofs können diese Regelungen nämlich die Ausübung einer Berufstätigkeit bei einem Unionsorgan behindern und damit davon abschrecken, weil ein Arbeitnehmer, der zuvor einem nationalen Versorgungssystem angehört hat, durch die Annahme einer Stelle bei einem solchen Organ Gefahr läuft, eine Altersleistung nach diesem System nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er diese Stelle nicht angenommen hätte.
40 Der Gerichtshof hat entschieden, dass derartige Folgen angesichts der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gegenüber der Union obliegt und die ihren Ausdruck in der Verpflichtung in Art. 10 EG findet, ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, nicht hingenommen werden können (vgl. Urteil My, C‑293/03, EU:C:2004:821, Rn. 48, sowie Beschluss Ricci und Pisaneschi, C‑286/09 und C‑287/09, EU:C:2010:420, Rn. 33).
41 In Rn. 29 des Urteils Melchior (C‑647/13, EU:C:2015:54) hat der Gerichtshof entsprechend festgestellt, dass Art. 10 EG in Verbindung mit den durch die Verordnung Nr. 259/68 in ihrer durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung festgelegten Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften – die, wie das Statut, die Mitgliedstaaten verpflichten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteil Melchior C‑647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung) – einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die dahin ausgelegt wird, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten nicht berücksichtigt werden und Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach dieser Regelung gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, solche, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, hingegen schon.
42 Dabei hat sich der Gerichtshof auch auf die hemmende Wirkung gestützt, die die fragliche Regelung auf die Einstellung durch die Organe der Union von in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Organ seinen Sitz hat, ansässigen Arbeitnehmern als Vertragsbedienstete haben kann (vgl. Urteil Melchior, C‑647/13, EU:C:2015:54, Rn. 27 und 28).
43 Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren fragliche, nach der die Altersrente, die einem Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, wegen der Laufbahn gekürzt oder verweigert werden kann, die er danach bei einem Unionsorgan zurückgelegt hat, kann nicht nur die Einstellung von nationalen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch diese Organe erschweren, sondern auch den Verbleib erfahrener Beamter im Dienst dieser Organe.
44 Eine solche Regelung kann nämlich einen Arbeitnehmer, der im Rentensystem für Arbeitnehmer dieses Mitgliedstaats bestimmte Zeiten zurückgelegt hat, davon abhalten, eine Stelle im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unionsorgans anzunehmen oder ihn dazu anhalten, das von ihm bekleidete Amt vorzeitig aufzugeben, da er aufgrund dieses Systems bei Annahme einer Stelle im Dienst eines solchen Organs oder bei Zurücklegung einer langen Laufbahn Gefahr läuft, einen Rentenanspruch nicht mehr geltend machen zu können, den er durch eine vor seinem Eintritt in den Dienst der Union in diesem Mitgliedstaat ausgeübte unselbständige Tätigkeit erworben hat.
45 Derartige Folgen können angesichts der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gegenüber der Union obliegt und die ihren Ausdruck in der in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Verpflichtung findet, ihr die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, nicht hingenommen werden.
46 Zwar wurden, wie die belgische Regierung ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile My (C‑293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C‑647/13, EU:C:2015:54) sowie der Beschluss Ricci und Pisaneschi (C‑286/09 und C‑287/09, EU:C:2010:420) ergangen sind, die im Dienst von Organen oder Einrichtungen der Union zurückgelegten Arbeitszeiten bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf die vom System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen bestand, auf die der Betroffene Anspruch gehabt hätte, wenn er während dieser Zeiten diesem System angeschlossen gewesen wäre, nicht berücksichtigt, wohingegen im Ausgangsverfahren die von Frau Wojciechowski im Dienst der Kommission zurückgelegte Arbeitszeit bei der Berechnung ihrer Ruhestandspension als Lohnempfängerin nach der belgischen Regelung berücksichtigt wurde.
47 Dieser Umstand kann jedoch die Feststellung in den Rn. 43 bis 45 des vorliegenden Urteils nicht in Frage stellen, da diese Berücksichtigung zum selben Ergebnis einer Kürzung oder sogar Aberkennung der Ansprüche führt, die Frau Wojciechowski nach der belgischen Regelung für Lohnempfänger gehabt hätte, wenn sie nicht danach in den Dienst eines Unionsorgans getreten wäre, und daher ihr gegenüber ebenfalls eine Abschreckungswirkung entfaltet.
48 Aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ergibt sich allerdings, dass der von Frau Wojciechowski erlittene Verlust sämtlicher Pensionsansprüche, die sie hätte geltend machen können, wenn sie während ihrer gesamten Laufbahn dem belgischen System für Lohnempfänger angeschlossen gewesen wäre, nicht auf der Anwendung des in Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 vorgesehenen Grundsatzes der Laufbahneinheit als solchem beruht, sondern auf der Methode, die die zuständige belgische Behörde zur Berechnung des Bruchs, der die Höhe des von der Union gezahlten Ruhegehalts von Frau Wojciechowski ausdrückt, anwendet und die eine 35-jährige Laufbahn bei den Unionsorganen einer 45-jährigen Laufbahn im belgischen System für Lohnempfänger gleichsetzt.
49 Aus der Akte geht nämlich hervor, dass diese Pensionsansprüche nicht aberkannt worden wären, wenn diese Behörde davon ausgegangen wäre, dass die 35 bei der Kommission geleisteten Dienstjahre einem Bruch von 35/45 der Laufbahn eines Lohnempfängers in Belgien entsprächen, und somit zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass die gesamte Laufbahn von Frau Wojciechowski 48/45 umfasse, was für die Berechnung ihrer Pension als Lohnempfängerin in Belgien zu einer Verkürzung geführt hätte, die höchstens der Streichung von den drei Jahren, die die geringsten Pensionsansprüche begründen, und damit der Verkürzung entsprochen hätte, die auf jeden anderen belgischen Lohnempfänger angewandt worden wäre, der eine Laufbahn von 48 Jahren im Rahmen des belgischen Systems für Lohnempfänger zurückgelegt hat.
50 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gefahr der in den Rn. 43 bis 45 des vorliegenden Urteils festgestellten Abschreckungswirkung allein dadurch ausgeschlossen werden kann, dass den Jahren einer im Dienst eines Unionsorgans zurückgelegten Laufbahn der gleiche Zeitwert wie den Jahren einer im belgischen System für Lohnempfänger zurückgelegten Laufbahn zuerkannt wird. Nur bei einer solchen identischen Anrechnung der zum einen als Arbeitnehmer und zum anderen als Unionsbeamter zurückgelegten Arbeitszeiten kann diese Abschreckungswirkung neutralisiert werden, die andernfalls, wie in den genannten Randnummern ausgeführt, bei Annahme einer Stelle im Dienst eines Unionsorgans nach Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit in Belgien entstehen kann.
51 Schließlich kann sich die belgische Regierung für die Rechtfertigung des von Frau Wojciechowski erlittenen Verlusts sämtlicher Pensionsansprüche, die sie nach dem belgischen System für Lohnempfänger erworben hatte, nicht darauf berufen, dass diese sich dafür entschieden habe, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die sie aufgrund ihrer vor ihrem Eintritt in den Dienst der Union ausgeübten unselbständigen Tätigkeit erworben hatte, nicht nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts an die Union zahlen zu lassen.
52 Diese Bestimmung sieht nämlich nach ihrem Wortlaut eine bloße Möglichkeit vor, die jeder Beamte wahrnehmen kann oder auch nicht. Die Nichtwahrnehmung dieser Möglichkeit kann daher keinen Verlust von Ansprüchen zur Folge haben, die der Beamte aufgrund von Beiträgen erworben hat, die er an ein nationales System der sozialen Sicherheit, dem er vor seinem Eintritt in den Dienst der Union angehörte, geleistet hat, da diese Möglichkeit sonst in eine Verpflichtung umgewandelt würde, was gegen den eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung verstieße und daher nicht zugelassen werden kann.
53 Nach alledem – und ohne dass die zu Art. 34 Abs. 1 der Charta gestellte Frage zu prüfen wäre – ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn die Summe der Laufbahnjahre, die der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat als unselbständig Erwerbstätiger und in demselben Mitgliedstaat als Unionsbeamter zurückgelegt hat, die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet, entgegensteht, soweit eine solche Kürzung aufgrund der Methode zur Berechnung des Bruchs, der den Umfang des von der Union erhaltenen Ruhegehalts ausdrückt, höher ist als diejenige, die angewandt worden wäre, wenn die gesamte Laufbahn des Arbeitnehmers als unselbständig Erwerbstätiger in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt worden wäre.
Kosten
54 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1080/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 geänderten Fassung festgelegt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn die Summe der Laufbahnjahre, die der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat als unselbständig Erwerbstätiger und in demselben Mitgliedstaat als Unionsbeamter zurückgelegt hat, die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet, entgegensteht, soweit eine solche Kürzung aufgrund der Methode zur Berechnung des Bruchs, der den Umfang des von der Union erhaltenen Ruhegehalts ausdrückt, höher ist als diejenige, die angewandt worden wäre, wenn die gesamte Laufbahn des Arbeitnehmers als unselbständig Erwerbstätiger in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt worden wäre.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Französisch.
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Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Juni 2015.#Frank Bold Society gegen Europäische Kommission.#Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Treibhausgasemissionszertifikate – Beschluss, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen – Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses – Keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Beschluss der Kommission, den Antrag auf Überprüfung für unzulässig zu erklären – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage.#Rechtssache T-19/13.
|
62013TO0019(01)
|
ECLI:EU:T:2015:520
| 2015-06-29T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62013TO0019(01) - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2015.#GEA Group AG gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler geschäftlicher Informationen – Geldbußen – Zurechnung der Zuwiderhandlung – Kapitalbezogene Vermutung – Dauer und Nachweis der Zuwiderhandlung – Verjährung – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Verfahrensdauer – Verteidigungsrechte.#Rechtssache T-45/10.
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62010TJ0045
|
ECLI:EU:T:2015:507
| 2015-07-15T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62010TJ0045 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015.#Abcur AB gegen Apoteket Farmaci AB und Apoteket AB.#Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Ausnahmen – Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden – In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind – Richtlinie 2005/29/EG.#Verbundene Rechtssachen C-544/13 und C-545/13.
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62013CJ0544
|
ECLI:EU:C:2015:481
| 2015-07-16T00:00:00 |
Szpunar, Gerichtshof
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62013CJ0544
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
16. Juli 2015 (*1)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Humanarzneimittel — Richtlinie 2001/83/EG — Anwendungsbereich — Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 — Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt — Ausnahmen — Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden — In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind — Richtlinie 2005/29/EG“
In den verbundenen Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Stockholms tingsrätt (Schweden) mit Entscheidungen vom 11. Oktober 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 2013, in den Verfahren
Abcur AB
gegen
Apoteket Farmaci AB (C‑544/13),
Apoteket AB und Apoteket Farmaci AB (C‑545/13)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), des Richters A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader sowie der Richter E. Jarašiūnas und C. G. Fernlund,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2014,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Abcur AB, vertreten durch S. Wilow und G. Åkesson, advokater,
—
der Apoteket AB und der Apoteket Farmaci AB, vertreten durch E. Johnson, N. Baggio und E. Wernberg, advokater,
—
der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und A. P. Antunes als Bevollmächtigte,
—
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Kaye als Bevollmächtigte im Beistand von J. Holmes, Barrister,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Sipos, M. van Beek und M. Šimerdová als Bevollmächtigte im Beistand von M. Johansson, advokat,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. März 2015
folgendes
Urteil
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136, S. 34) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/83), der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376, S. 21).
2 Diese Ersuchen ergehen in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Abcur AB (im Folgenden: Abcur) und der Apoteket Farmaci AB (im Folgenden: Farmaci) in der Rechtssache C‑544/13 und zwischen Abcur und der Apoteket AB (im Folgenden: Apoteket) und Farmaci in der Rechtssache C‑545/13 wegen der Herstellung und Vermarktung des Arzneimittels Noradrenalin APL durch Farmaci zwischen dem 30. Oktober 2009 und Juni 2010 (Rechtssache C‑544/13) und der Herstellung und Vermarktung des Arzneimittels Metadon APL durch Apoteket und Farmaci zwischen dem 15. November 2006 und Juni 2010 (Rechtssache C‑545/13).
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2001/83
3 Durch die Richtlinie 2001/83 sind die Richtlinien über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Humanarzneimittel, darunter die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369), kodifiziert und zu einem einzigen Text zusammengefasst worden.
4 Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 heißt es, dass „[a]lle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln … in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten [müssen]“.
5 Gemäß dem 35. Erwägungsgrund dieser Richtlinie muss „[d]as gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. der Einfuhr in die Gemeinschaft bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit … einer Kontrolle unterliegen, damit gewährleistet ist, dass Aufbewahrung, Transport und Handhabung unter angemessenen Bedingungen erfolgen …“.
6 In Art. 1 Nr. 19 dieser Richtlinie wird die ärztliche Verschreibung definiert als „[j]ede Verschreibung von Arzneimitteln eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der dazu befugt ist“.
7 Die Art. 2 und 3 gehören zu Titel II („Anwendungsgebiet“) dieser Richtlinie.
8 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für Humanarzneimittel, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen und die entweder gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt.“
9 Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 sieht vor:
„Diese Richtlinie gilt nicht für
1. Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden (sog. formula magistralis);
2. In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind (sog. formula officinalis)“.
10 Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 bestimmt:
„Ein Mitgliedstaat kann gemäß den geltenden Rechtsbestimmungen in besonderen Bedarfsfällen Arzneimittel von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung an einen bestimmten Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind.“
Richtlinie 2004/27
11 Im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/27 heißt es, dass „[a]lle Vorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Humanarzneimitteln … in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen [sollten] …“.
12 Gemäß dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie „[sollten i]nsbesondere aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts … die Begriffsbestimmungen und der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG geklärt werden, damit hohe Standards bei der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Humanarzneimitteln erreicht werden …“.
Richtlinie 2005/29
13 Im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 heißt es:
„… Diese Richtlinie gilt … nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des [Unions]rechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf [Union]sebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken …“
14 Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie definiert „Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern“ als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.
15 Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie bestimmt:
„(1) Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
…
(3) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der [Union] oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.
(4) Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der [Union], die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.“
16 Gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie sind „[u]nlautere Geschäftspraktiken … verboten“.
17 Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29 bestimmt:
„(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.
…
(5) Die im [Unions]recht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.“
Verordnung (EG) Nr. 1394/2007
18 Im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324, S. 121) heißt es:
„Diese Verordnung ist eine ‚lex specialis‘, durch die die Richtlinie 2001/83/EG ergänzt wird. Mit dieser Verordnung sollten Arzneimittel für neuartige Therapien geregelt werden, die für das Inverkehrbringen in Mitgliedstaaten bestimmt sind und entweder industriell zubereitet werden oder bei deren Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, und zwar innerhalb des allgemeinen Anwendungsgebiets der Arzneimittelvorschriften der [Union] gemäß Titel II der Richtlinie 2001/83/EG …“
Schwedisches Recht
19 § 2 Abs. 1 des Lag (1996:1152) om handel med läkemedel (Gesetz Nr. 1152 von 1996 über den Handel mit Arzneimitteln), das bis 30. Juni 2009 in Kraft war, bestimmte:
„Für die Zwecke dieses Gesetzes gilt als ‚Einzelhandel‘ der Verkauf an einen Verbraucher, eine Gesundheitsbehörde, ein Krankenhaus oder eine andere medizinische Einrichtung oder jede andere Person, die berechtigt ist, Arzneimittel zu verschreiben. Als ‚Großhandel‘ gilt jede andere Form des Verkaufs. “
20 Das Lag (1996:1152) wurde durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Lag (2009:366) om handel med läkemedel ersetzt. Die relevanten Bestimmungen des Kapitels 1 § 4 des letzteren Gesetzes sehen vor:
„Für die Zwecke dieses Gesetzes bedeutet:
‚Einzelhandel‘: Verkauf eines Arzneimittels an einen Verbraucher, eine Gesundheitsbehörde, ein Krankenhaus oder jede andere medizinische Einrichtung oder jede andere Person, die berechtigt ist, Arzneimittel zu verschreiben;
…
‚Großhandel‘: Tätigkeiten des Kaufs, des Besitzes, der Ausfuhr, der Lieferung sowie des Verkaufs von Arzneimittel, die kein Einzelhandel sind;
‚Krankenhausapotheke‘: Funktion oder Tätigkeiten zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern oder innerhalb von Krankenhäusern;
‚Gesundheitsdienstleister‘: jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Pflegetätigkeiten ausübt oder medizinische Dienstleistungen erbringt;
‚Apotheke für die ambulante Krankenversorgung‘: jede Einrichtung, die gemäß der in Kapitel 2 § 1 dieses Gesetzes geregelten Erlaubnis zum Einzelhandelsverkauf von Arzneimitteln berechtigt ist“.
21 Das Lag (2008:486) Marknadsföringslagen (Gesetz Nr. 486 von 2008 über Handelspraktiken) hat die Richtlinien 2005/29 und 2006/114 in das schwedische Recht umgesetzt.
22 § 3 dieses Gesetzes enthält u. a. folgende Definition:
„‚Absatzförderungsmaßnahme‘: Werbung und alle anderen Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, im geschäftlichen Verkehr den Verkauf und das Angebot von Produkten zu fördern; dies schließt Handlungen, Unterlassungen oder jede andere Maßnahme oder jedes andere Verhalten eines Gewerbetreibenden vor, während und nach dem Verkauf oder der Lieferung von Gütern an einen Verbraucher oder Gewerbetreibenden ein“.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
23 Abcur ist ein schwedisches Unternehmen, das Arzneimittel, darunter Metadon DnE und Noradrenalin Abcur, herstellt und vertreibt.
24 Vor der Neuordnung des Regelungsrahmens für Apotheken in Schweden am 1. Juli 2009 wurde der Einzelhandel mit Arzneimitteln ausschließlich von Apoteket betrieben, eine dem schwedischen Staat gehörende Gesellschaft. In diesem Kontext vertrieb Apoteket die Arzneimittel Metadon APL und Noradrenalin APL, die von Apotek Produktion och Laboratorier AB (im Folgenden: Apotek PL) zubereitet wurden.
25 Bis zum 30. Juni 2008 waren Farmaci und Apotek PL selbständige Bereiche von Apoteket. Am 1. Juli 2008 wurde Farmaci eine 100%ige Tochtergesellschaft von Apoteket. Am selben Tag wurde Apotek PL als 100%ige Tochtergesellschaft von Apoteket gegründet. Am 1. Juli 2010 wurde Apotek PL eine unabhängige Gesellschaft, die unmittelbar im Eigentum des Staates stand.
26 Farmaci versorgt Landsting (Verwaltungseinheiten der kommunalen Selbstverwaltung), Gemeinden und private Unternehmen sowie öffentliche und private Gesundheitsdienste mit Arzneimitteln. Außerdem betreibt Farmaci rund 70 Krankenhausapotheken.
27 Das Arzneimittel Noradrenalin Abcur, das seit dem 3. Juli 2009 zugelassen ist, ist eine Arzneizubereitung als Infusion, die hauptsächlich zur Behandlung eines akut niedrigen Blutdrucks in der Notfall- und Intensivmedizin angewandt wird. Vor dem 3. Juli 2009 gab es kein Noradrenalin enthaltendes Arzneimittel, das über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in Schweden verfügte; der Bedarf in diesem Mitgliedstaat wurde durch das von Apotek PL zubereitete Noradrenalin APL gedeckt.
28 Das seit dem 10. August 2007 zugelassene Metadon DnE wird zur Behandlung von Opiatabhängigen verwendet. Vor diesem Zeitpunkt gab es in Schweden kein genehmigtes Methadon-Arzneimittel, und der Bedarf in Schweden wurde ausschließlich durch das von Apotek PL zubereitete Metadon APL gedeckt. Metadon DnE und Metadon APL enthalten denselben Wirkstoff und werden in derselben Weise angewendet. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Zucker- und Alkoholgehalts sowie des Geschmacks.
29 Abcur erhob Klage gegen Apoteket und Farmaci, weil diese für Noradrenalin APL (Rechtssache C‑544/13) und für Metadon APL (Rechtssache C‑545/13) Absatzförderung betrieben. Vor dem angerufenen nationalen Gericht beantragte Abcur, die Einstellung der Werbung für diese beiden Arzneimittel sowie die Zahlung von Schadensersatz anzuordnen. Es ist unstreitig, dass Farmaci Noradrenalin APL an Patienten abgegeben hat und dass Apoteket sowie Farmaci Metadon APL an Patienten abgegeben haben.
30 Vor diesem Hintergrund hat der Stockholms tingsrätt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑544/13 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel, das ausschließlich in der Notfallmedizin angewendet wird, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung Nr. 2309/93 erteilt wurde, das von einem Unternehmen wie dem im Ausgangsrechtsstreit betroffenen zubereitet und vom Gesundheitsdienst unter den in dem Ausgangsrechtsstreit beschriebenen Voraussetzungen bestellt wird, unter eine der in Art. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 vorgesehenen Ausnahmen fallen, insbesondere wenn es ein anderes genehmigtes Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt?
2. Sind, wenn ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel wie das in der ersten Frage beschriebene unter Art. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 fällt, die Vorschriften über Arzneimittelwerbung als nicht harmonisiert anzusehen, oder unterliegen Maßnahmen wie die, die im Ausgangsrechtsstreit angeblich Werbemaßnahmen darstellen, der Richtlinie 2006/114?
3. Unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen sind, wenn die zweite Frage dahin zu beantworten ist, dass die Richtlinie 2006/114 anwendbar ist, die vom Stockholms tingsrätt zu untersuchenden Maßnahmen (Benutzung eines Produktnamens, einer Warennummer und des Anatomic Therapeutic Chemical-Code für das Arzneimittel, Anwendung eines Festpreises für das Arzneimittel, Erteilung von Informationen über das Arzneimittel im Nationella Produktregistret för Läkemedel [NPL], Anbringen der NPL‑Identitätsnummer auf dem Arzneimittel, Verbreitung eines Informationsblatts über das Arzneimittel, Abgabe des Arzneimittels durch einen elektronischen Bestelldienst für den Gesundheitsdienst und Erteilung von Informationen über das Arzneimittel in einer von einer nationalen Branchenorganisation herausgegebenen Publikation) als Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114 anzusehen?
31 In der Rechtssache C‑545/13 legte das nationale Gericht dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Kann ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel, das unter den im Ausgangsrechtsstreit bezeichneten Voraussetzungen zubereitet und abgegeben wird, für dessen Inverkehrbringen jedoch keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung Nr. 2309/93 erteilt wurde, als Arzneimittel im Sinne des Art. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 angesehen werden, insbesondere wenn es ein anderes genehmigtes Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt?
2. Kann, wenn ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel, das unter den im Ausgangsrechtsstreit beschriebenen Voraussetzungen zubereitet und abgegeben wird, unter die Richtlinie 2001/83 fällt, die Richtlinie 2005/29 neben der Richtlinie 2001/83 auf die behaupteten Werbemaßnahmen angewendet werden?
3. Sind, wenn ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel, das unter den im Ausgangsrechtsstreit beschriebenen Voraussetzungen zubereitet und abgegeben wird, unter Art. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 fällt, die Vorschriften über Arzneimittelwerbung als nicht harmonisiert anzusehen, oder unterliegen Maßnahmen wie die, die im vorliegenden Verfahren angeblich Werbemaßnahmen darstellen, der Richtlinie 2006/114 und/oder der Richtlinie 2005/29?
4. Unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen sind, wenn die dritte Frage dahin zu beantworten ist, dass die Richtlinie 2006/114 über irreführende und vergleichende Werbung anwendbar ist, die vom Stockholms tingsrätt zu untersuchenden Maßnahmen (Benutzung oder Anbringen eines Produktnamens, einer Warennummer und eines ATC‑Codes [Code des Anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifizierungssystems] für das Arzneimittel, Anwendung eines Festpreises für das Arzneimittel, Erteilung von Informationen über das Arzneimittel im NPL, Anbringen der NPL-Identifikationsnummer auf dem Arzneimittel, Verbreitung eines Informationsblatts über das Arzneimittel, Abgabe des Arzneimittels und Erteilung von Informationen darüber durch einen elektronischen Bestelldienst für den Gesundheitsdienst oder auf der eigenen Homepage, Erteilung von Informationen über das Arzneimittel in einer von einer nationalen Branchenorganisation herausgegebenen Publikation, im Zentralen Artikelverzeichnis von Apoteket und einem damit verbundenen Verzeichnis [JACA], in einer anderen nationalen Informationsdatenbank für Arzneimittel [SIL], über das Terminalsystem von Apoteket [ATS] oder entsprechende Liefersysteme, Erteilung von Informationen über das eigene Arzneimittel und das Arzneimittel eines konkurrierenden Lieferanten in der Korrespondenz mit einem ärztlichen Dienst und Patientenorganisationen, Inverkehrbringen des Arzneimittels, Maßnahmen zur pharmazeutischen Kontrolle des Arzneimittels und eines konkurrierenden Arzneimittels, keine Erteilung von Informationen über die nachgewiesenen wesentlichen Unterschiede zwischen den Produkten, über die Zusammensetzung des eigenen Arzneimittels und seine Beurteilung durch das schwedische Arzneimittelamt [Läkemedelverket], keine Unterrichtung des Gesundheitsdienstes über die Beurteilung des konkurrierenden Produkts durch den wissenschaftlichen Rat des Arzneimittelamts, Aufrechterhaltung eines bestimmten Preisniveaus für das Arzneimittel, Festlegung der Gültigkeitsdauer der Verschreibung auf drei Monate, Lieferung des Apothekenarzneimittels statt des konkurrierenden Arzneimittels, obwohl der Patient eine Verschreibung für das konkurrierende Arzneimittel besitzt, Be- und Verhinderung des Übergangs von standardisierten Zubereitungen auf konkurrierende Arzneimittel einschließlich der Weigerung der örtlichen Apotheke, das konkurrierende Arzneimittel zu liefern, und Anwendung eines Festpreises im Rahmen der Arzneimittelvergünstigungen ohne vorherigen Beschluss der nationalen Behörde) als Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114 anzusehen?
32 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2013 sind die Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage in den Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13
33 Zunächst ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C‑119/13 und C‑120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 32, und Subdelegación del Gobierno en Guipuzkoa – Extranjeria, C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 25).
34 Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C‑119/13 und C‑120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33, und Aykul, C‑260/13, EU:C:2015:257, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Insoweit ist festzustellen, dass die erste Frage in den Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 ausdrücklich zwar nur auf die Auslegung von Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 bezogen ist, der Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie regelt. Aus den Vorlageentscheidungen geht aber hervor, dass angesichts der zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens bestehenden Uneinigkeit über die Frage, ob Noradrenalin APL und Metadon APL gewerblich zubereitet werden oder ob bei ihrer Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, der Stockholms tingsrätt sich auch die Frage nach der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie stellt, der den Anwendungsbereich dieser Richtlinie definiert.
36 Somit möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage in den Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 im Wesentlichen wissen, ob Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nur auf Verschreibung abgegeben werden und für deren Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) erteilt wurde, gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 1 oder 2 der Richtlinie 2001/83 unter diese Richtlinie fallen können, und zwar, was die zuletzt genannte Bestimmung betrifft, insbesondere dann, wenn es andere Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt, für die eine solche Genehmigung erteilt wurde.
37 Vorab ist festzustellen, dass Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 zu deren Titel II gehören, der den Anwendungsbereich dieser Richtlinie definiert.
38 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen geht hervor, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 positiv den Anwendungsbereich der Richtlinie regelt, indem er bestimmt, dass sie für Humanarzneimittel gilt, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen und die entweder gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, während Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie bestimmte Ausnahmen von deren Anwendung vorsieht.
39 Um unter die Richtlinie 2001/83 zu fallen, muss das betreffende Erzeugnis folglich zum einen die in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und darf zum anderen nicht von einer der in Art. 3 der Richtlinie ausdrücklich bestimmten Ausnahmen erfasst sein (vgl. in diesem Sinne Octapharma France, C‑512/12, EU:C:2014:149, Rn. 38).
40 Diese Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2001/83 ergibt sich im Übrigen aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1394/2007, wonach die Reglementierung von Arzneimitteln, die entweder industriell zubereitet werden oder bei deren Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, das „[allgemeine Anwendungsgebiet] der Arzneimittelvorschriften der [Union] gemäß Titel II der Richtlinie 2001/83/EG“ darstellt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Hecht-Pharma, C‑140/07, EU:C:2009:5, Rn. 21 und 22, und Octapharma France, C‑512/12, EU:C:2014:149, Rn. 29 und 30).
41 Was erstens die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 betrifft, ist festzustellen, dass gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur Erzeugnisse umfasst, bei denen es sich um Humanarzneimittel handelt, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen und die entweder gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt.
42 Während unstreitig ist, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse Humanarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 sind und dass sie in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen, stellt das vorlegende Gericht in Bezug auf die Herstellung dieser Arzneimittel zum einen fest, dass Noradrenalin APL von der für extemporane Zubereitungen zuständigen Abteilung von Apotek PL zubereitet worden sei. Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass Noradrenalin APL nach dem Vorbringen von Abcur ein standardisiertes Erzeugnis sei, das auf Vorrat und für den Verkauf im Großhandel hergestellt und beworben worden sei.
43 Zum anderen legt das vorlegende Gericht im Wesentlichen dar, dass die Herstellung von Metadon APL für die Apotheken durch Apotek PL an mehreren Produktionsstätten in großem Maßstab oder in Serienproduktion erfolgt sei. Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass nach dem Vorbringen von Abcur aus den Verkaufsstatistiken der Beklagten des Ausgangsverfahrens selbst hervorgehe, dass im Jahr 2009 ungefähr 130000 Packungen Metadon APL verkauft worden seien.
44 Es ist festzustellen, dass die Richtlinie 2001/83 die Wendungen „gewerblich zubereitet“ oder „[Zubereitung unter Anwendung] ein[es] industrielle[n] Verfahren[s]“ nicht definiert. Dies gilt auch für die Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. L 142, S. 11), durch die der Begriff „gewerblich zubereitete“ Arzneimittel in Art. 2 der Richtlinie 65/65 eingeführt wurde, und die Richtlinie 2004/27, die Art. 2 der Richtlinie 2001/83 dahin abgeändert hat, dass deren Anwendungsbereich auch Arzneimittel umfasst, bei deren Zubereitung „ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt“.
45 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, sowie A, C‑523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Wie in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83, dass diese nicht nur auf gewerblich zubereitete Arzneimittel anwendbar ist, sondern – seit der Änderung dieser Bestimmung durch Art. 2 der Richtlinie 2004/27 – auch auf Arzneimittel, bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt und die ursprünglich von dieser Bestimmung nicht umfasst waren.
47 Was die mit der Regelung für Humanarzneimittel verfolgten Ziele betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 als auch nach dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/27 alle Vorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Humanarzneimitteln in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten sollten (vgl. auch Urteile Antroposana u. a., C‑84/06, EU:C:2007:535, Rn. 36, und Kommission/Polen, C‑185/10, EU:C:2012:181, Rn. 27).
48 Ferner ist festzustellen, dass gemäß dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/27, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83 geändert hat, insbesondere aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Begriffsbestimmungen und der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83 geklärt werden sollten, „damit hohe Standards bei der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Humanarzneimitteln erreicht werden“.
49 Zudem wird im 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 darauf hingewiesen, dass das gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. der Einfuhr in die Union bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit einer Kontrolle unterliegen muss, damit gewährleistet ist, dass Aufbewahrung, Transport und Handhabung unter angemessenen Bedingungen erfolgen.
50 Im Hinblick auf das mit den Vorschriften der Union für Humanarzneimittel verfolgte Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dürfen die Wendungen „gewerblich zubereitet“ und „[Zubereitung unter Anwendung] ein[es] industrielle[n] Verfahren[s]“ nicht eng ausgelegt werden. Sie müssen somit zumindest jede Zubereitung oder Herstellung umfassen, bei der ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt. Ein solches Verfahren ist im Allgemeinen durch eine Abfolge von Operationen gekennzeichnet, die insbesondere mechanisch oder chemisch sein können, um ein standardisiertes Erzeugnis in einer bedeutenden Menge zu erhalten.
51 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die standardisierte Herstellung bedeutender Mengen eines Arzneimittels auf Vorrat und für den Verkauf im Großhandel ebenso wie die extemporane Zubereitung von Chargen in großem Maßstab oder in Serienproduktion kennzeichnend sind für eine gewerbliche Zubereitung oder eine Zubereitung, bei der ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt.
52 Im vorliegenden Fall sind, vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden tatsächlichen Feststellungen, Erzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 vom Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst, soweit sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllen.
53 Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Arzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Ausnahmen gemäß Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 fallen können, und zwar insbesondere dann, wenn es andere Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde.
54 Für die Auslegung dieser Bestimmungen ist generell zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Erotic Center, C‑3/09, EU:C:2010:149, Rn. 15, und Kommission/Polen, C‑185/10, EU:C:2012:181, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
55 Vorab ist festzustellen, dass der vom vorlegenden Gericht mit Bezug auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 genannte Umstand, wonach es andere Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, für die Zwecke der Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 irrelevant ist, die nur verlangen, dass die ausdrücklich in diesem Artikel genannten Voraussetzungen vorliegen.
56 Im Übrigen kann gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 ein Mitgliedstaat in besonderen Bedarfsfällen Arzneimittel vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung an einen bestimmten Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind. Der Gerichtshof hat insoweit festgestellt, dass sich aus der Gesamtheit der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen im Licht der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie und insbesondere des Ziels betreffend den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ergibt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nur Situationen betreffen kann, in denen nach Ansicht des Arztes der Gesundheitszustand seiner einzelnen Patienten die Verabreichung eines Arzneimittels erfordert, für das es auf dem nationalen Markt kein genehmigtes Äquivalent gibt oder das auf diesem Markt nicht verfügbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Polen, C‑185/10, EU:C:2012:181, Rn. 29 und 36).
57 Wenn Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen, derselben Dosierung und derselben Darreichungsform wie die, deren Verschreibung der behandelnde Arzt für die Behandlung seiner Patienten für notwendig erachtet, bereits genehmigt und auf dem nationalen Markt verfügbar sind, kann demnach, wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge festgestellt hat, von „besonderen Bedarfsfällen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83, die eine Ausnahme von dem Erfordernis einer Genehmigung für das Inverkehrbringen verlangen, keine Rede sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Polen, C‑185/10, EU:C:2012:181, Rn. 37, und Novartis Pharma, C‑535/11, EU:C:2013:226, Rn. 46).
58 Was Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 angeht, ergibt sich aus seinem Wortlaut, dass die darin vorgesehene Ausnahme das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen erfordert, die die Zubereitung des fraglichen Arzneimittels „in einer Apotheke“ und „nach ärztlicher Verschreibung“, die „für einen bestimmten Patienten“ erfolgt sein muss, betreffen.
59 Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass die in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 vorgesehene Ausnahme nicht anwendbar ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist.
60 Der Begriff der ärztlichen Verschreibung wird in Art. 1 Nr. 19 der Richtlinie 2001/83 definiert als „[j]ede Verschreibung von Arzneimitteln eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der dazu befugt ist“. Da sich aus dem Wortlaut von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 ergibt, dass das betreffende Arzneimittel „nach“ ärztlicher Verschreibung zubereitet werden muss, ist davon auszugehen, dass diese Zubereitung notwendigerweise auf der Grundlage einer vorher ausgestellten Verschreibung eines hierzu befugten Angehörigen eines Gesundheitsberufs erfolgen muss.
61 Außerdem muss die ärztliche Verschreibung nach dieser Bestimmung „für einen bestimmten Patienten“ ausgestellt worden sein. Hieraus folgt, dass die Verschreibung einen genau bezeichneten Patienten betreffen muss und dass, wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge festgestellt hat, dieser Patient vor jeder Zubereitung des fraglichen Arzneimittels, die speziell für diesen Patienten erfolgen muss, bekannt sein muss.
62 Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts wurde Noradrenalin APL von Apotek PL für einen im Voraus bekannten Bedarf zur Anwendung in Notfalldiensten jedenfalls aufgrund von Bestellungen vor dem Bekanntwerden eines bestimmten Patienten zubereitet.
63 Zu Metadon APL führt das vorlegende Gericht aus, dass dieses Arzneimittel, wenn es in einer medizinischen Einrichtung verwendet werde, nicht Gegenstand einer ärztlichen Verschreibung für einen bestimmten Patienten sei. Es stellt allerdings fest, dass dieses Arzneimittel auch an Apotheken für die ambulante Krankenversorgung auf der Grundlage eines Systems geliefert werde, das von den Beklagten des Ausgangsverfahrens als ein „Abonnement“ bezeichnet werde, welches alle diese Apotheken besäßen. Deshalb erfolgte nach den Angaben des vorlegenden Gerichts, selbst wenn für jeden einzelnen Patienten eine erste ärztliche Verschreibung ausgestellt worden sei, die Herstellung und Abgabe des Metadon APL aufgrund eines relativ kurzfristigen und im Voraus bekannten Bedarfs dieser Apotheken.
64 Wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge festgestellt hat, muss jedoch die Zubereitung eines Arzneimittels, um unter die Ausnahme gemäß Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 fallen zu können, notwendigerweise nach der Verschreibung für einen bestimmten Patienten erfolgen. Auf ein System der Versorgung mittels eines Abonnements, das eine Apotheke für die ambulante Krankenversorgung auf der Grundlage einer Schätzung ihres kurzfristigen Bedarfs an einem Arzneimittel besitzt, dessen Zubereitung nicht speziell für einen vorher bekannten Patienten erfolgt, kann diese Ausnahme daher nicht anwendbar sein.
65 Somit kann Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83, da eine der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt ist, nicht auf Arzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angewandt werden, wenn ihre Zubereitung nicht speziell für einen vorher bekannten Patienten gemäß einer ärztlichen Verschreibung erfolgt, die vor der Zubereitung ausgestellt wurde. Ob es sich so verhält, ist von dem vorlegenden Gericht zu ermitteln.
66 Zu Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 ist in Übereinstimmung mit dem, was in Rn. 58 des vorliegenden Urteils zu der in Art. 3 Nr. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahme ausgeführt worden ist, festzustellen, dass auch die Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme davon abhängt, dass sämtliche Voraussetzungen bezüglich der betroffenen Arzneimittel vorliegen. Diese müssen „in der Apotheke“„nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet“ und „für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt [sein], die Kunden dieser Apotheke sind“. Auch diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nicht anwendbar ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist.
67 In dieser Hinsicht ergibt sich, wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge festgestellt hat, bereits aus dem Wortlaut von Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83, dass das fragliche Arzneimittel „in der Apotheke“ zubereitet werden und „unmittelbar“ an den Patienten abgegeben werden muss, der Kunde „dieser“ Apotheke ist. Um unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme fallen zu können, muss das Arzneimittel also von der Apotheke, von der es zubereitet worden ist, unmittelbar an die Patienten abgegeben werden, die Kunden dieser Apotheke sind.
68 Das vorlegende Gericht stellt hierzu fest, dass Noradrenalin APL nur von medizinischen Notfalleinrichtungen verabreicht wird und die Patienten sich dieses Arzneimittel nicht für ihren persönlichen Gebrauch beschaffen können.
69 Zu Metadon APL gibt das vorlegende Gericht an, dass Metadon APL durch Apotek PL zubereitet werde, die es allerdings nicht unmittelbar an den betreffenden Patienten abgebe. Die Abgabe erfolge durch eine medizinische Einrichtung oder eine Apotheke für die ambulante Krankenversorgung.
70 Somit kann Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83, da eine der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt ist, nicht auf Arzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angewandt werden, wenn sie nicht für die unmittelbare Abgabe an Patienten bestimmt sind, die Kunden der Apotheke sind, die die Arzneimittel zubereitet hat. Ob es sich so verhält, ist von dem vorlegenden Gericht zu ermitteln.
71 Nach alledem ist auf die erste Frage in den Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 zu antworten, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Verschreibung abgegeben werden und für deren Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung Nr. 726/2004 erteilt wurde, gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 unter diese Richtlinie fallen, wenn sie entweder gewerblich zubereitet werden oder bei ihrer Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme fallen, wenn ihre Zubereitung speziell für einen vorher bekannten Patienten gemäß einer ärztlichen Verschreibung erfolgt, die vor der Zubereitung ausgestellt wurde. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme fallen, wenn sie von der Apotheke, von der sie zubereitet worden sind, unmittelbar an die Patienten abgegeben werden, die Kunden dieser Apotheke sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen in den Ausgangsrechtssachen vorliegen.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑545/13
72 Mit seiner zweiten Frage in der Rechtssache C‑545/13 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel wie die in den Ausgangsverfahren behaupteten auch unter die Richtlinie 2005/29 fallen können.
73 Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 ergibt sich, dass diese Richtlinie für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 5 der Richtlinie von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts gilt. In Art. 2 Buchst. d der Richtlinie werden Geschäftspraktiken definiert als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.
74 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist die Richtlinie 2005/29 durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet, der alle Geschäftspraktiken erfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen (Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C‑540/08, EU:C:2010:660, Rn. 21).
75 Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 lässt diese Richtlinie „die Rechtsvorschriften der [Union] oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt“.
76 Die Richtlinie 2001/83 gehört indessen zu den Rechtsvorschriften der Union über die Gesundheit, da im zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie erklärt wird, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten müssen.
77 Folglich lässt die Richtlinie 2005/29 die Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 in Bezug auf die Werbung für Arzneimittel, die in den Anwendungsbereich der letztgenannten Richtlinie fallen, unberührt.
78 Wie der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge festgestellt hat, ergibt sich darüber hinaus aus Art. 7 der Richtlinie 2005/29 in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie, dass die Richtlinien 2005/29 und 2001/83 einander ergänzen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 gilt nämlich eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte. Die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 als wesentlich. Dieser Anhang verweist aber in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Art. 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83.
79 Schließlich gehen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidieren, die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend. Diese Richtlinie gilt folglich gemäß ihrem zehnten Erwägungsgrund nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Unionsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind.
80 Die Richtlinie 2001/83, die spezielle Vorschriften für die Arzneimittelwerbung enthält, stellt eine Sonderregelung gegenüber der in der Richtlinie 2005/29 vorgesehenen allgemeinen Regelung dar, die die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken der Unternehmen schützt (vgl. entsprechend Urteil Gintec, C‑374/05, EU:C:2007:654, Rn. 31).
81 Hieraus folgt, dass im Fall einer Kollision der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 mit denen der Richtlinie 2001/83, insbesondere den in deren Titel VIII enthaltenen Vorschriften für die Werbung, diese Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 vorgehen und auf diese speziellen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken anwendbar sind.
82 Nach alledem ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑545/13 zu antworten, dass auch für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel wie die in den Ausgangsverfahren behaupteten ebenfalls unter die Richtlinie 2005/29 fallen können, sofern die Anwendungsvoraussetzungen dieser Richtlinie vorliegen.
83 Angesichts der Antworten auf die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 und auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C‑545/13 ist auf die übrigen Vorlagefragen nicht zu antworten. Diese Fragen werden nämlich für den Fall gestellt, dass die in Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar sein sollten.
Kosten
84 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1. Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Verschreibung abgegeben werden und für deren Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilt wurde, fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung unter diese Richtlinie, wenn sie entweder gewerblich zubereitet werden oder bei ihrer Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 1 dieser Richtlinie in geänderter Fassung vorgesehene Ausnahme fallen, wenn ihre Zubereitung speziell für einen vorher bekannten Patienten gemäß einer ärztlichen Verschreibung erfolgt, die vor der Zubereitung ausgestellt wurde. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 2 dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung vorgesehene Ausnahme fallen, wenn sie von der Apotheke, von der sie zubereitet worden sind, unmittelbar an die Patienten abgegeben werden, die Kunden dieser Apotheke sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen in den Ausgangsrechtssachen vorliegen.
2. Auch für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung fallen sollten, können Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel wie die in den Ausgangsverfahren behaupteten ebenfalls unter die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, sofern die Anwendungsvoraussetzungen dieser Richtlinie vorliegen.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Schwedisch.
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2015 (Auszüge).#GEA Group AG gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft – Überschreitung der Obergrenze von 10 % für eine der Tochtergesellschaften – Neuerlass der Entscheidung – Herabsetzung der Geldbuße für diese Tochtergesellschaft – Übertragung des herabgesetzten Geldbußenbetrags auf die andere Tochtergesellschaft und auf die Muttergesellschaft – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Recht auf Akteneinsicht.#Rechtssache T-189/10.
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62010TJ0189
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ECLI:EU:T:2015:504
| 2015-07-15T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62010TJ0189
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
15. Juli 2015 (*1)
„Wettbewerb — Kartelle — Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren — Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung — Geldbußen — Gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft — Überschreitung der Obergrenze von 10 % für eine der Tochtergesellschaften — Neuerlass der Entscheidung — Herabsetzung der Geldbuße für diese Tochtergesellschaft — Übertragung des herabgesetzten Geldbußenbetrags auf die andere Tochtergesellschaft und auf die Muttergesellschaft — Verteidigungsrechte — Anspruch auf rechtliches Gehör — Recht auf Akteneinsicht“
In der Rechtssache T‑189/10
GEA Group AG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kallmayer, I. du Mont und G. Schiffers,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt W. Berg,
Beklagte,
wegen einer Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 727 final der Kommission vom 8. Februar 2010, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.38.589 – Wärmestabilisatoren) geändert wurde, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek, der Richterin I. Labucka (Berichterstatterin) und des Richters V. Kreuschitz,
Kanzler: J. Weychert, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2014
folgendes
Urteil (1 )
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Der vorliegende Rechtsstreit betrifft den Beschluss C (2010) 727 der Kommission vom 8. Februar 2010 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.38.589 – Wärmestabilisatoren) (im Folgenden: Entscheidung) geändert wurde. Die Entscheidung wurde von der Klägerin, der GEA Group AG, in der Rechtssache T‑45/10, GEA Group/Kommission, angefochten
[nicht wiedergegeben]
Verfahren und Anträge der Parteien
23 Mit Klageschrift, die am 20. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin Klage gegen den angefochtenen Beschluss erhoben.
[nicht wiedergegeben]
55 Die Klägerin beantragt,
—
Art. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit eine Geldbuße gegen sie verhängt wird;
—
hilfsweise, die in Art. 1 des angefochtenen Beschlusses gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
56 Die Kommission beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
57 Heute hat das Gericht im Urteil GEA Group/Kommission (T‑45/10) die Klage gegen die Entscheidung abgewiesen.
Rechtliche Würdigung
58 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin in erster Linie, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, und hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.
59 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
60 Im Rahmen des ersten Klagegrundes trägt sie vor, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, da sie vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses weder gehört worden sei noch Zugang zu den Akten gehabt habe und die Kommission die ihr gegenüber obliegende Neutralitätspflicht verletzt habe.
[nicht wiedergegeben]
67 Zur Würdigung des ersten Klagegrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Anhörungsrecht, das wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union darstellt, der in jedem Verfahren – auch verwaltungsrechtlicher Natur –, das zu Sanktionen, insbesondere Geldbußen führen kann, zu beachten ist, und dass dieser Grundsatz u. a. voraussetzt, dass dem betreffenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg, EU:C:1979:36, Rn. 9, vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg, EU:C:2004:6, Rn. 64 bis 66).
68 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Akteneinsicht, das mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte einhergeht, ebenfalls beinhaltet, dass die Kommission dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit geben muss, sämtliche Schriftstücke der Untersuchungsakte zu prüfen, die für seine Verteidigung erheblich sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C‑199/99 P, Slg, EU:C:2003:531, Rn. 125 bis 128, Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 68, und vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T‑30/91, Slg, EU:T:1995:115, Rn. 81).
69 Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 spiegelt diesen Grundsatz wider, soweit er vorsieht, dass an die Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu senden ist, in der alle wesentlichen Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar bezeichnet sein müssen, damit die Betroffenen die Verhaltensweisen, die ihnen die Kommission zur Last legt, und die Beweise, über die diese verfügt, tatsächlich erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg, EU:C:2002:582, Rn. 315 und 316, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 66 und 67).
70 Im Übrigen erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte u. a., dass dem von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände und zu den Schriftstücken, die die Kommission zur Stützung ihrer Behauptung, dass ein Verstoß gegen den Vertrag vorliege, herangezogen hat, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:1983:158, Rn. 10, vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg, EU:C:2007:53, Rn. 44, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg, EU:C:2007:277, Rn. 71).
71 Im vorliegenden Fall ist indessen festzustellen, dass die Klägerin weder gehört wurde noch Zugang zu den Akten hatte.
72 Daher ist der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären, wenn die Klägerin hinreichend belegt hat, dass sie sich ohne diese Verfahrensfehler, d. h. wenn sie gehört worden wäre und Zugang zu den Akten gehabt hätte, besser hätte verteidigen können. Sie braucht hingegen nicht darzutun, dass der angefochtene Beschluss ohne die Fehler einen anderen Inhalt gehabt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Fluorsid und Minmet/Kommission, T‑404/08, Slg, EU:T:2013:321, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung). In zeitlicher Hinsicht ist hierbei auf das Verwaltungsverfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, abzustellen, d. h. auf die Zeit vor dem Erlass dieses Beschlusses am 8. Februar 2010 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑329/01, Slg, EU:T:2006:268, Rn. 377).
73 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, streitig war, welche Pflichten der Kommission hinsichtlich des Gesamtschuldverhältnisses zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Gesellschaften obliegen, soweit diese ein Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV bilden.
74 Erst mit Urteil vom 3. März 2011, also mehr als ein Jahr nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, hat das Gericht nämlich entschieden, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 obliegt, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an den Beträgen zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sind, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden kann (Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, T‑122/07 bis T‑124/07, Slg, EU:T:2011:70, Rn. 157).
75 Diese Frage war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, umso streitiger, als das Urteil Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt (EU:T:2011:70), vom Gerichtshof aufgehoben worden ist und dieser entschieden hat, dass die Aufteilung der Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil Siemens, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2014:256, Rn. 62).
76 Somit hätte sich die Klägerin zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, und vor der Verkündung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), dagegen wenden können, dass ihr die Herabsetzung der Geldbuße von ACW, mit der sie gesamtschuldnerisch für die von ACW begangene Zuwiderhandlung sanktioniert wurde, da sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV gebildet hatten, nicht zugutekam.
[nicht wiedergegeben]
78 Zweitens ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die mit dem angefochtenen Beschluss gegen die Klägerin verhängte Geldbuße höher ist als die gegen ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße, obwohl ihre Haftung vollständig aus der Haftung dieser Tochtergesellschaften abgeleitet wird.
79 Nach der Entscheidung belief sich die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße nämlich auf insgesamt 3346200 Euro und die gegen ihre Tochtergesellschaften verhängte auf zusammengerechnet 5278171 Euro (1913971 Euro entfielen auf CPA und 3346200 Euro auf ACW), während sich diese Beträge nach dem angefochtenen Beschluss auf 3346200 Euro bzw. 3000100 Euro belaufen (1913971 Euro entfallen auf CPA und 1086129 Euro auf ACW).
80 Indessen war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, streitig, ob gegen eine Muttergesellschaft für das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße verhängt werden kann, deren Betrag den der gegen die Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße übersteigt, obwohl die Haftung dieser Muttergesellschaft vollständig aus der Haftung ihrer Tochtergesellschaft abgeleitet wird.
81 Dies war umso streitiger, als erstens nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden wurde, dass, wenn die Haftung von Muttergesellschaften für die begangene Zuwiderhandlung vollständig von der Haftung einer Tochtergesellschaft abgeleitet wird, die ihnen nacheinander gehört hat, die Gesamtsumme der Beträge, die gegen die Muttergesellschaften festgesetzt werden, nicht den Betrag übersteigen darf, der gegen diese Tochtergesellschaft festgesetzt wird (Urteile Areva, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2014:257, Rn. 137 und 138, und vom 24. März 2011, Tomkins/Kommission, T‑382/06, Slg, EU:T:2011:112, Rn. 57).
82 Zweitens hat der Gerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die Zahlung von Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen entschieden, dass sich das Gesamtschuldverhältnis, das zwischen zwei eine wirtschaftliche Einheit bildenden Gesellschaften besteht, nicht auf eine Form von Bürgschaft reduzieren lässt, die die Muttergesellschaft leistet, um die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zu garantieren, und dass somit das Vorbringen, wonach die Muttergesellschaft nicht zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden könne, die höher sei als die gegen ihre Tochtergesellschaft verhängte, als unbegründet zurückzuweisen ist (Urteile vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C‑50/12 P, Slg, EU:C:2013:771, Rn. 58, und vom 19. Juni 2014, FLS Plast/Kommission, C‑243/12 P, Slg, EU:C:2014:2006, Rn. 107).
83 Somit hätte sich die Klägerin zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, gegen die Höhe der Geldbuße, die gegen sie festgesetzt werden sollte, im Vergleich zu der Höhe der gegen ihre Tochtergesellschaften wegen deren rechtswidrigen Verhaltens verhängten Geldbußen wenden können.
[nicht wiedergegeben]
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der Beschluss C (2010) 727 der Kommission vom 8. Februar 2010, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.38.589 – Wärmestabilisatoren) geändert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit sie die GEA Group AG betrifft.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Prek
Labucka
Kreuschitz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Juli 2015.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Deutsch.
(1 ) Es werden nur die Randnummern wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. April 2015.#Volžskij trubnyi zavod OAO (VTZ OAO) u. a. gegen Rat der Europäischen Union.#Dumping – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine – Endgültiger Antidumpingzoll – Überprüfung beim Auslaufen – Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens der Schädigung – Unionsinteresse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht.#Rechtssache T-432/12.
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62012TJ0432
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ECLI:EU:T:2015:248
| 2015-04-30T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62012TJ0432 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015.#Issam Anbouba gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien.#Rechtssache C-605/13 P.
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62013CJ0605
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ECLI:EU:C:2015:248
| 2015-04-21T00:00:00 |
Gerichtshof, Bot
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62013CJ0605
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
21. April 2015 (*1)
„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien — Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren — Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen — Bündel von Indizien“
In der Rechtssache C‑605/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 25. November 2013,
Issam Anbouba, wohnhaft in Homs (Syrien), vertreten durch M.-A. Bastin, J.‑M. Salva, und S. Orlandi, avocats,
Rechtsmittelführer,
andere Parteien des Verfahrens:
Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Vitro, R. Liudvinaviciute und M.‑M. Joséphidès als Bevollmächtigte,
Beklagter im ersten Rechtszug,
unterstützt durch
Europäische Kommission, vertreten durch S. Pardo Quintillán und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin im Rechtsmittelverfahren,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten C. Vajda und S. Rodin, der Richter A. Rosas (Berichterstatter), E. Juhász und A. Borg Barthet, der Richterin C. Toader sowie der Richter M. Safjan, D. Šváby und F. Biltgen,
Generalanwalt: Y. Bot,
Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2014,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Januar 2015
folgendes
Urteil
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Anbouba die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2013, Anbouba/Rat (T‑563/11, EU:T:2013:429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung
—
des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16),
—
des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 247, S. 17),
—
des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56),
—
der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 228, S. 1) und
—
der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1),
soweit der Name von Herrn Anbouba auf den Listen der Personen steht, auf die die gemäß diesen Rechtsakten (im Folgenden: streitige Rechtsakte) beschlossenen restriktiven Maßnahmen angewandt werden, abgewiesen hat.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 9. Mai 2011 erließ der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 29 EUV den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 121, S. 11). Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieses Beschlusses hervorgeht, hat es „[d]ie Union … auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam – auch unter Einsatz von scharfer Munition – unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind“. Der dritte Erwägungsgrund dieses Beschlusses lautet:
„In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.“
3 Nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang des Beschlusses aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang des Beschlusses aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses bestimmt, dass„[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“. Die Modalitäten dieses Einfrierens werden in Art. 4 Abs. 2 bis 6 des Beschlusses 2011/273 festgelegt. Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Beschlusses erstellt der Rat diese Liste.
4 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 121, S. 1) wurde auf der Grundlage von Art. 215 AEUV und des Beschlusses 2011/273 erlassen. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sieht vor, dass „[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“.
5 Im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/522 hat der Rat darauf hingewiesen, dass die Europäische Union die brutale Kampagne, die Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime gegen das eigene Volk führten und die zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt hat, auf das Schärfste verurteilt hat. Da sich die syrische Führung den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt verweigert hat, hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen. Der vierte Erwägungsgrund des Beschlusses lautet:
„Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanzieren oder logistisch unterstützen, vor allem der Sicherheitsapparat, oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien untergraben.“
6 Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 erfasst auch die „Personen …, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen“. Darüber hinaus sieht Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 das Einfrieren der Gelder vor, die im Eigentum u. a. „der im Anhang aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen“.
7 Durch den Beschluss 2011/522 wurde der Name von Herrn Anbouba der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273 hinzugefügt. Seine Aufnahme in die Liste wurde wie folgt begründet:
„Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie) [im Folgenden: SAPCO]. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.“
8 Mit der Verordnung Nr. 878/2011 wurden auch die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 442/2011 vorgesehenen allgemeinen Kriterien für die Aufnahme geändert, um – wie es im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 878/2011 heißt – auch die Personen und Organisationen zu erfassen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Durch die Verordnung Nr. 878/2011 wurde der Name von Herrn Anbouba Anhang II der Verordnung Nr. 442/2011 hinzugefügt. Für seine Aufnahme in die Liste in diesem Anhang wurden dieselben Gründe angegeben wie im Anhang des Beschlusses 2011/522.
9 Mit dem Beschluss 2011/628 und der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 269, S. 18) wurden der Name von Herrn Anbouba auf den betreffenden Listen belassen und Angaben zu seinem Geburtsdatum und Geburtsort aufgenommen.
10 Nach dem Erlass der neuen ergänzenden Maßnahmen wurde der Beschluss 2011/273 durch den Beschluss 2011/782 aufgehoben und ersetzt, mit dem der Name von Herrn Anbouba auf der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, belassen wurde.
11 Mit der Verordnung Nr. 36/2012 wurden die Verordnung Nr. 442/2011 aufgehoben und der Name von Herrn Anbouba erneut in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
12 Die von Herrn Anbouba erhobene und durch später gestellte Anträge erweiterte Klage war auf die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte gerichtet.
13 Herr Anbouba hat außerdem einen Antrag auf Schadensersatz gestellt, den er in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht zurückgenommen hat.
14 Da der Rat seine Klagebeantwortung nicht fristgerecht eingereicht hatte, erging das angefochtene Urteil als Versäumnisurteil. Dementsprechend hat das Gericht festgestellt, dass über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates ist nicht mehr zu entscheiden gewesen sei.
15 Von den zur Stützung seiner Klage ursprünglich geltend gemachten sechs Klagegründen erhielt Herr Anbouba lediglich drei aufrecht, nämlich den zweiten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung der Beweisregeln und offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich der Gründe für seine Aufnahme in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, rügte, den dritten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machte, und den vierten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung der Begründungspflicht rügte.
16 Bei der Prüfung des zweiten Klagegrundes hat sich das Gericht in den Rn. 31 bis 44 des angefochtenen Urteils zunächst zur Frage der Beweislast geäußert.
17 Die Rn. 32 und 33 des angefochtenen Urteils haben folgenden Wortlaut:
„32
Aus den Erwägungsgründen des Beschlusses 2011/522 ergibt sich, dass, da die restriktiven Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2011/273 erlassen wurden, die vom syrischen Regime gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Repression nicht beenden konnten, der Rat der Ansicht war, dass sie auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden sollten, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere diejenigen, die es finanzieren oder u. a. den Sicherheitsapparat logistisch unterstützen oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie untergraben. Somit wurden die restriktiven Maßnahmen mit dem Beschluss 2011/522 auf die wichtigsten Unternehmer Syriens ausgedehnt, da diese nach Ansicht des Rates als mit dem syrischen Regime verbundene Personen angesehen werden können, weil die Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen keinen Erfolg haben könne, sofern sie nicht durch das Regime Vorteile erhielten und diesem im Gegenzug eine gewisse Unterstützung zukommen ließen. Damit stützte sich der Rat gegenüber den Führungskräften der wichtigsten Unternehmen Syriens auf eine mutmaßliche Unterstützung des syrischen Regimes.
33 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rat auf den Kläger diese Vermutung angewandt hat wegen dessen Eigenschaft als Präsident [von SAPCO], einem großen Unternehmen des Lebensmittelsektors, als Führungskraft mehrerer in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätiger Unternehmen und als Gründungsmitglied des Verwaltungsrats der im Jahr 2007 gegründeten Cham Holding sowie wegen seines Amtes als Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs (Syrien).“
18 Um zu prüfen, ob sich der Rat rechtsfehlerhaft auf eine Vermutung gestützt hatte, hat das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts Bezug genommen, wonach sich die Organe auf Vermutungen stützen könnten, die ein Reflex der für die beweisbelasteten Behörde bestehende Möglichkeit seien, aufgrund von allgemeinen Erfahrungssätzen aus typischen Geschehensabläufen Schlussfolgerungen zu ziehen. In Rn. 36 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine Vermutung, selbst wenn sie schwer zu widerlegen sei, in Grenzen akzeptabel bleibe, solange sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehe, die Möglichkeit der Führung des Gegenbeweises bestehe und die Verteidigungsrechte gewahrt seien.
19 In derselben Randnummer hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, nach der Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vermutungen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht gleichgültig gegenüberstehe, sondern den Staaten gebiete, diese Vermutungen unter Berücksichtigung des Gewichts der betroffenen Belange und unter Wahrung der Verteidigungsrechte innerhalb vernünftiger Grenzen anzuwenden.
20 In Rn. 37 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auch auf Rn. 69 des einen Beschluss über das Einfrieren von Geldern betreffenden Urteils Tay Za/Rat (C‑376/10 P, EU:C:2012:138) Bezug genommen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Heranziehung von Vermutungen nicht ausgeschlossen ist, sofern sie in den angefochtenen Rechtsakten vorgesehen sind und dem Ziel der betreffenden Regelung entsprechen.
21 In Rn. 38 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass „unter Berücksichtigung der autoritären Natur des syrischen Regimes und der intensiven staatlichen Kontrolle der syrischen Wirtschaft der Rat es zu Recht als allgemeinen Erfahrungssatz hat ansehen können, dass die Tätigkeiten eines der wichtigsten Geschäftsmänner in Syrien, der in zahlreichen Bereichen aktiv sei, nur habe erfolgreich sein können, weil er durch dieses Regime Vorteile erlangt und es im Gegenzug in gewisser Weise unterstützt habe“.
22 In Rn. 40 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die Ziele des Beschlusses 2011/522, auf den Sicherungscharakter der ergriffenen Maßnahmen und auf die zwingenden Erwägungen bezüglich der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten hingewiesen, die der Mitteilung bestimmter Beweismittel an die Betroffenen entgegenstehen könnten. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwendung der Vermutung durch den Rat verhältnismäßig gewesen sei.
23 In Rn. 41 des angefochtenen Urteils hat es festgestellt, dass die herangezogene Vermutung widerlegbar sei, da der Rat den von den Maßnahmen betroffenen Personen die Gründe für ihre Aufnahme mitteilen müsse und diese Personen sich auf Fakten und Informationen, über die nur sie verfügen könnten, berufen könnten, um nachzuweisen, dass sie das sich an der Macht befindliche Regime nicht unterstützten.
24 In Rn. 43 des angefochtenen Urteils hat das Gericht unter Bezugnahme auf dessen Rn. 32 darauf hingewiesen, dass diese Vermutung in den streitigen Rechtsakten vorgesehen gewesen sei, und unter Bezugnahme auf Rn. 40, dass sie ermögliche, den in diesen Rechtsakten genannten Zielen zu entsprechen.
25 Das Gericht ist in Rn. 44 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rat rechtsfehlerfrei davon ausgegangen sei, dass er allein aufgrund der Eigenschaft des Rechtsmittelführers als bedeutender Geschäftsmann in Syrien habe vermuten dürfen, dass dieser das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
26 In den Rn. 45 bis 61 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Teil des zweiten Klagegrundes geprüft, der offensichtliche Beurteilungsfehler betraf. Es hat in Rn. 46 zunächst auf den von den Parteien nicht bestrittenen Sachverhalt hingewiesen und anschließend die einzelnen, vom Rechtsmittelführer vorgelegten Beweise geprüft. In Rn. 60 des angefochtenen Urteils ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelführer nichts vorgelegt habe, was geeignet gewesen wäre, die Vermutung, dass er in der Eigenschaft als bedeutender Geschäftsmann in Syrien das amtierende Regime unterstütze, zu widerlegen.
27 Nachdem das Gericht jeden einzelnen der von Herrn Anbouba zur Stützung seiner Klage geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen hatte, hat es die Klage abgewiesen und Herrn Anbouba zur Tragung der Kosten verurteilt.
Anträge der Parteien
28 Herr Anbouba beantragt,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben;
—
die streitigen Rechtsakte für nichtig zu erklären;
—
dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
29 Der Rat beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
hilfsweise, die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte abzuweisen;
—
Herrn Anbouba die Kosten aufzuerlegen.
30 Die Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
Herrn Anbouba die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
31 Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt. Mit dem ersten macht Herr Anbouba geltend, das Gericht sei rechtsfehlerhaft der Ansicht gewesen, dass sich der Rat gegenüber den Führungskräften der wichtigsten Unternehmen in Syrien zu Recht auf eine mutmaßliche Unterstützung des syrischen Regimes gestützt habe, obwohl es für diese Vermutung keine Rechtsgrundlage gebe, sie im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel unverhältnismäßig sei und nicht widerlegt werden könne. Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem er einen Verstoß gegen die Beweisregeln durch das Gericht rügt, macht Herr Anbouba geltend, dass der Rat, da er sich auf eine solche Vermutung nicht habe stützen dürfen, dem Gericht die Beweismittel hätte vorlegen müssen, die seiner Entscheidung, den Namen des Rechtsmittelführers in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen in Syrien betroffenen Personen aufzunehmen, zugrunde gelegen hätten (Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518). Die beiden Rechtsmittelgründe sind zusammen zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
32 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Anbouba erstens geltend, dass es für die Vermutung entgegen der vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (C‑376/10 P, EU:C:2012:138) aufgestellten Voraussetzung an einer Rechtsgrundlage fehle. In Rn. 32 Satz 2 des angefochtenen Urteils lege das Gericht den Beschluss 2011/522 aus und wiederhole nicht den Wortlaut einer vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Vermutung.
33 Zweitens sei die auf Herrn Anbouba angewandte Vermutung im Hinblick auf das mit den streitigen Rechtsakten verfolgte Ziel unverhältnismäßig.
34 Drittens sei diese Vermutung entgegen der Feststellung des Gerichts unwiderlegbar, da Herr Anbouba nicht bestreiten könne, Unternehmensführer in Syrien zu sein, und es ihm faktisch nicht möglich sei, den negativen Beweis, dass er das syrische Regime nicht unterstütze, zu führen.
35 Der Rat verweist auf den Sicherungscharakter der restriktiven Maßnahmen sowie auf das weite Ermessen, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der Außenpolitik verfüge.
36 Er betont die Bedeutung, die den familiären Kreisen bei der Ausübung sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Macht in Syrien seit Jahrzehnten zukomme. Der Kläger gehöre zu einem eng begrenzten Personenkreis, der aus den wichtigsten Führungskräften der Unternehmen in Syrien bestehe, und seine Unternehmen seien unter dem syrischen Regime erfolgreich gewesen, was das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils festgestellt habe.
37 Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der auf Herrn Anbouba angewandten Vermutung im Hinblick auf das mit den streitigen Rechtsakten verfolgte Ziel verweist der Rat auf Rn. 40 des angefochtenen Urteils.
38 Die Kommission schlägt in ihrem Streithilfeschriftsatz vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
39 Mit seinen beiden Rechtsmittelgründen macht Herr Anbouba im Wesentlichen geltend, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die Regeln über die Beweislast auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen verletzt habe, indem es bei ihm das Bestehen einer Vermutung, dass er das syrische Regime unterstütze, bejaht und vom Rat nicht die Vorlage weiterer Belege für seine Aufnahme in die Listen der Personen, die derartigen Maßnahmen unterliegen, verlangt habe.
40 Als Erstes sind die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Anbouba in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit der Aufnahme.
41 Zu den im vorliegenden Fall für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gewählten allgemeinen Kriterien, bei deren Festlegung der Rat über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 insbesondere die Personen und Organisationen erfassen, die von dem syrischen Regime profitieren oder dieses unterstützen, sowie die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen, während Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 insbesondere die Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer dieses Regimes sind, sowie die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen und Organisationen erfasst.
42 Weder im Beschluss 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 noch in der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 ist definiert, was es heißt, von dem syrischen Regime zu „profitieren“ oder ihm „Unterstützung“ zu gewähren bzw. mit den Personen und Organisationen „in Verbindung“ zu stehen, die Nutznießer oder Unterstützer des syrischen Regimes sind. Diese Rechtsakte enthalten auch keine Erläuterungen zur Form des Beweises für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale.
43 Es ist daher festzustellen, dass weder im Beschluss 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 noch in der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 eine Vermutung dahin gehend aufgestellt wird, dass Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens das syrische Regime unterstützen. Trotz Fehlens einer solchen ausdrücklichen Vermutung hat das Gericht in Rn. 32 des angefochtenen Urteils aber ausgeführt, dass mit dem Beschluss 2011/522 die restriktiven Maßnahmen auf die wichtigsten Unternehmer Syriens ausgedehnt worden seien, da nach Ansicht des Rates die Führungskräfte der wichtigsten syrischen Unternehmen als mit dem syrischen Regime verbundene Personen angesehen werden könnten, weil die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen keinen Erfolg haben könne, sofern sie nicht durch dieses Regime Vorteile erhielten und diesem im Gegenzug eine gewisse Unterstützung zukommen ließen. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass sich der Rat damit auf eine für Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen in Syrien geltende Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes habe stützen wollen.
44 Auch wenn das Gericht somit auf die Anwendung einer Vermutung durch den Rat Bezug genommen hat, ist gleichwohl zu prüfen, ob es bei seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen, auf die der Rat seinen Beschluss, Herrn Anbouba in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, gestützt hat, tatsächlich einen Rechtsfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsste.
45 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert, dass, wenn der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Begründung prüft, die der Entscheidung zugrunde liegt, den Namen einer Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen, er sich vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der den streitigen Rechtsakten zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, um zu kontrollieren, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich ausreicht, um diese Rechtsakte zu stützen – erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73).
46 Im Rahmen der Beurteilung des Gewichts der betroffenen Belange, die zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gehört, kann im vorliegenden Fall dem Zusammenhang, in dem diese Maßnahmen stehen, sowie der Dringlichkeit des Erlasses solcher Maßnahmen, mit denen Druck auf das syrische Regime ausgeübt werden soll, damit es die gewaltsame Repression gegen die Bevölkerung beendet, und der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, in einem Staat, in dem Bürgerkrieg herrscht und den ein autoritäres Regime regiert, präzisere Beweise zu erlangen.
47 Die Begründung für die Aufnahme von Herrn Anbouba in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, stellt darauf ab, dass er Präsident von SAPCO sei und das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
48 Hierzu hat das Gericht in Rn. 33 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Betroffene Präsident von SAPCO, einem großen Unternehmen des Lebensmittelsektors, Führungskraft mehrerer in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätiger Unternehmen und Gründungsmitglied des Verwaltungsrats der im Jahr 2007 gegründeten Cham Holding sowie Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs sei.
49 Herr Anbouba bestreitet nicht, diese Funktionen wahrgenommen zu haben. Hierzu hat das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „sich die Parteien einig sind, dass der Kläger zu den bedeutendsten Geschäftsleuten in Syrien zählt, im Lebensmittelsektor (wobei SAPCO im Sektor Sojaöl einen Marktanteil von 60 % hält) sowie in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätig ist und unter dem gegenwärtigen Regime in Syrien wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen ist“. Im Übrigen habe Herr Anbouba „eingeräumt, Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs zu sein und von 2007 bis April 2011 eines der neun Mitglieder des Verwaltungsrats des wichtigsten privaten Unternehmens in Syrien gewesen zu sein, das ebenfalls restriktiven Maßnahmen der Union unterlag und dessen Vizepräsident der Cousin des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad war, gegen den ebenfalls derartige Maßnahmen verhängt worden waren“.
50 Bei der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Anbouba in die Listen ist zu beurteilen, ob seine Stellung ein hinreichender Beweis dafür ist, dass er das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt hat. Bei dieser Beurteilung sind die Beweise nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102, und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 70).
51 Im Licht dieses Zusammenhangs konnte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die Stellung von Herrn Anbouba im syrischen Wirtschaftsleben, seine Stellung als Präsident von SAPCO, seine wichtigen Funktionen sowohl innerhalb der Cham Holding als auch der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs sowie seine Beziehungen zu einem Angehörigen der Familie von Präsident Bashar Al-Assad ein Bündel von Indizien darstellten, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend seien und die Feststellung ermöglichten, dass Herr Anbouba das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
52 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Rat – wie der Generalanwalt in Nr. 208 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – in Anbetracht der Situation in Syrien die ihm obliegende Beweislast erfüllt, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel von Indizien hinweist, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend sind und die Feststellung ermöglichen, dass eine hinreichende Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem bekämpften Regime besteht.
53 Was die Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 48 bis 59 des angefochtenen Urteils die vom Kläger vorgelegten Beweismittel geprüft hat. Es hat in den Rn. 51 bis 53 und 56 bis 58 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei die Auffassung vertreten, dass bestimmte Beweismittel nicht hätten berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der übrigen Beweismittel hat es entschieden, dass sie nicht geeignet gewesen seien, zu belegen, dass Herr Anbouba das syrische Regime nicht in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt habe. Da dieser nicht vorgetragen hat, dass die Würdigung durch das Gericht auf einer Verfälschung dieser Beweismittel beruhe, ist es nicht Sache des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens, die Richtigkeit der tatsächlichen Erwägungen des Gerichts in Bezug auf diese Beweismittel zu prüfen.
54 Aus alledem ergibt sich, dass das Gericht die Begründetheit der Aufnahme von Herrn Anbouba in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf der Grundlage eines Bündels von Indizien geprüft hat, die dessen Stellung, seine Funktionen und seine Beziehungen im Kontext des syrischen Regimes betrafen, die von ihm nicht bestritten worden sind. Die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf eine für die Unterstützung dieses Regimes sprechende Vermutung kann daher nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils berühren, da aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass es rechtlich hinreichend geprüft hat, ob es eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gibt, die die Aufnahme von Herrn Anbouba in die betreffenden Listen stützt.
55 Damit hat das Gericht die sich aus der in Rn. 45 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergebenden Grundsätze beachtet, die für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Begründung, die Rechtsakten wie den streitigen zugrunde liegt, gelten.
56 Da infolgedessen der erste Rechtsmittelgrund, mit dem ein Rechtsfehler des Gerichts gerügt wird, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann und der zweite Rechtsmittelgrund nicht durchgreift, sind die von Herrn Anbouba geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückzuweisen.
57 Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Kosten
58 Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
59 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
60 Der Rat hat die Verurteilung von Herrn Anbouba in die Kosten beantragt; dieser ist mit seinem Vorbringen unterlegen. Er hat daher seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates zu tragen.
61 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Issam Anbouba trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Französisch.
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015.#Issam Anbouba gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien.#Rechtssache C-630/13 P.
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62013CJ0630
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ECLI:EU:C:2015:247
| 2015-04-21T00:00:00 |
Bot, Gerichtshof
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62013CJ0630
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
21. April 2015 (*1)
„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien — Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren — Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen — Bündel von Indizien“
In der Rechtssache C‑630/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 25. November 2013,
Issam Anbouba, wohnhaft in Homs (Syrien), vertreten durch M.‑A. Bastin, J.‑M. Salva und S. Orlandi, avocats
Rechtsmittelführer,
andere Parteien des Verfahrens:
Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Vitro, R. Liudvinaviciute und M.‑M. Joséphidès als Bevollmächtigte,
Beklagter im ersten Rechtszug,
unterstützt durch
Europäische Kommission, vertreten durch S. Pardo Quintillán und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin im Rechtsmittelverfahren,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten C. Vajda und S. Rodin, der Richter A. Rosas (Berichterstatter), E. Juhász und A. Borg Barthet, der Richterin C. Toader sowie der Richter M. Safjan, D. Šváby und F. Biltgen,
Generalanwalt: Y. Bot,
Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2014,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Januar 2015
folgendes
Urteil
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Anbouba die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2013, Anbouba/Rat (T‑592/11, EU:T:2013:427, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung
—
des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 269, S. 33),
—
des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56),
—
der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 269, S. 18),
—
der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1) und
—
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 126, S. 3),
soweit der Name von Herrn Anbouba auf den Listen der Personen steht, auf die die gemäß diesen Rechtsakten (im Folgenden: streitige Rechtsakte) beschlossenen restriktiven Maßnahmen angewandt werden, abgewiesen hat.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 9. Mai 2011 erließ der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 29 EUV den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 121, S. 11). Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieses Beschlusses hervorgeht, hat es „[d]ie Union … auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam – auch unter Einsatz von scharfer Munition – unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind“. Der dritte Erwägungsgrund dieses Beschlusses lautet:
„In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.“
3 Nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang des Beschlusses aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang des Beschlusses aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses bestimmt, dass„[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“. Die Modalitäten dieses Einfrierens werden in Art. 4 Abs. 2 bis 6 des Beschlusses 2011/273 festgelegt. Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Beschlusses erstellt der Rat diese Liste.
4 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 121, S. 1) wurde auf der Grundlage von Art. 215 AEUV und des Beschlusses 2011/273 erlassen. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sieht vor, dass „[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“.
5 Im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/522/GASP vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 228, S. 16) hat der Rat darauf hingewiesen, dass die Europäische Union die brutale Kampagne, die Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime gegen das eigene Volk führten und die zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt hat, auf das Schärfste verurteilt hat. Da sich die syrische Führung den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt verweigert hat, hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen. Der vierte Erwägungsgrund des Beschlusses lautet:
„Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanzieren oder logistisch unterstützen, vor allem der Sicherheitsapparat, oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien untergraben.“
6 Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 erfasst auch die „Personen …, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen“. Darüber hinaus sieht Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 das Einfrieren der Gelder vor, die im Eigentum u. a. „der im Anhang aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen“.
7 Durch den Beschluss 2011/522 wurde der Name von Herrn Anbouba der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273 hinzugefügt. Seine Aufnahme in die Liste wurde wie folgt begründet:
„Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie) [im Folgenden: SAPCO]. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.“
8 Mit der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 228, S. 1) wurden auch die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 442/2011 vorgesehenen allgemeinen Kriterien für die Aufnahme geändert, um – wie es im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 878/2011 heißt – auch die Personen und Organisationen zu erfassen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Durch die Verordnung Nr. 878/2011 wurde der Name von Herrn Anbouba Anhang II der Verordnung Nr. 442/2011 hinzugefügt. Für seine Aufnahme in die Liste in diesem Anhang wurden dieselben Gründe angegeben wie im Anhang des Beschlusses 2011/522.
9 Mit dem Beschluss 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 247, S. 17) und der Verordnung Nr. 1011/2011 wurden der Name von Herrn Anbouba auf den betreffenden Listen belassen und Angaben zu seinem Geburtsdatum und Geburtsort aufgenommen.
10 Mit dem Beschluss 2011/684 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 wurden der Liste der von den in Rede stehenden Maßnahmen betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen der Name einer weiteren Organisation hinzugefügt und einige Bestimmungen des Beschlusses 2011/273 inhaltlich geändert.
11 Nach dem Erlass der neuen ergänzenden Maßnahmen wurde der Beschluss 2011/273 durch den Beschluss 2011/782 aufgehoben und ersetzt, mit dem der Name von Herrn Anbouba auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, belassen wurde.
12 Mit der Verordnung Nr. 36/2012 wurden die Verordnung Nr. 442/2011 aufgehoben und der Name von Herrn Anbouba erneut in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Diese Verordnung wurde ihrerseits durch die Verordnung (EU) Nr. 168/2012 des Rates vom 27. Februar 2012 (ABl. L 54, S. 1) geändert, mit der weitere Namen in die Liste aufgenommen und weitere Maßnahmen gegen die Personen vorgesehen wurden, deren Namen in diese Liste aufgenommen sind.
13 In der Durchführungsverordnung Nr. 410/2012 wurden die Angaben zum Geburtsdatum und Geburtsort des Rechtsmittelführers sowie die Gründe für seine Aufnahme in die Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 36/2012 wie folgt geändert:
„Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern.“
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
14 Die von Herrn Anbouba erhobene und durch später gestellte Anträge erweiterte Klage war auf die Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte gerichtet.
15 Herr Anbouba hat außerdem einen Antrag auf Schadensersatz gestellt, den er in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht zurückgenommen hat.
16 Von den zur Stützung seiner Klage ursprünglich geltend gemachten sechs Klagegründen erhielt Herr Anbouba lediglich vier aufrecht, nämlich den ersten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und die Umkehr der Beweislast rügte, den zweiten Klagegrund, mit dem er offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich der Gründe für seine Aufnahme in die Liste der Personen, die Sanktionsmaßnahmen der Union unterliegen, geltend machte, den dritten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung der Verteidigungsrechte rügte, und den vierten Klagegrund, mit dem er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend machte.
17 Bei der Prüfung des ersten Klagegrundes hat sich das Gericht in den Rn. 42 bis 54 des angefochtenen Urteils zunächst zur Frage der Beweislast geäußert.
18 Die Rn. 42 und 43 des angefochtenen Urteils haben folgenden Wortlaut:
„42
Aus den Erwägungsgründen des Beschlusses 2011/522 ergibt sich, dass, da die restriktiven Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2011/273 erlassen wurden, die vom syrischen Regime gegen die syrische Zivilbevölkerung gerichtete Repression nicht beenden konnten, der Rat der Ansicht war, dass sie auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden sollten, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere diejenigen, die es finanzieren oder u. a. den Sicherheitsapparat logistisch unterstützen oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie untergraben. Somit wurden die restriktiven Maßnahmen mit dem Beschluss 2011/522 auf die wichtigsten Unternehmer Syriens ausgedehnt, da die Führungskräfte der wichtigsten syrischen Unternehmen nach Ansicht des Rates als mit dem syrischen Regime verbundene Personen angesehen werden können, weil die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen keinen Erfolg haben könne, sofern sie nicht durch das Regime Vorteile erhielten und diesem im Gegenzug eine gewisse Unterstützung zukommen ließen. Damit stützte sich der Rat gegenüber den Führungskräften der wichtigsten Unternehmen Syriens auf eine mutmaßliche Unterstützung des syrischen Regimes.
43 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rat auf den Kläger eine Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes angewandt hat wegen dessen Eigenschaft als Präsident [von SAPCO], einem großen Unternehmen des Lebensmittelsektors, das u. a. einen Marktanteil von 60 % im Sektor Sojaöl hält, als Führungskraft mehrerer in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätiger Unternehmen und als Gründungsmitglied des Verwaltungsrats des im Jahr 2007 gegründeten bedeutendsten privaten Unternehmens sowie wegen seines Amtes als Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs (Syrien).“
19 Um zu prüfen, ob sich der Rat rechtsfehlerhaft auf eine Vermutung gestützt hatte, hat das Gericht in Rn. 45 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts Bezug genommen, wonach sich die Organe auf Vermutungen stützen könnten, die ein Reflex der für die der beweisbelasteten Behörde bestehende Möglichkeit seien, aufgrund von allgemeinen Erfahrungssätzen aus typischen Geschehensabläufen Schlussfolgerungen zu ziehen. In Rn. 46 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass eine Vermutung, selbst wenn sie schwer zu widerlegen sei, in Grenzen akzeptabel bleibe, solange sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehe, die Möglichkeit der Führung des Gegenbeweises bestehe und die Verteidigungsrechte gewahrt seien.
20 In derselben Randnummer hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, nach der Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vermutungen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht gleichgültig gegenüberstehe, sondern den Staaten gebiete, diese Vermutungen unter Berücksichtigung des Gewichts der betroffenen Belange und unter Wahrung der Verteidigungsrechte innerhalb vernünftiger Grenzen anzuwenden.
21 In Rn. 47 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auch auf Rn. 69 des einen Beschluss über das Einfrieren von Geldern betreffenden Urteils Tay Za/Rat (C‑376/10 P, EU:C:2012:138) Bezug genommen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Heranziehung von Vermutungen nicht ausgeschlossen ist, sofern sie in den angefochtenen Rechtsakten vorgesehen sind und dem Ziel der betreffenden Regelung entsprechen.
22 In Rn. 48 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass „unter Berücksichtigung der autoritären Natur des syrischen Regimes und der intensiven staatlichen Kontrolle der syrischen Wirtschaft der Rat es zu Recht als allgemeinen Erfahrungssatz hat ansehen können, dass die Tätigkeiten eines der wichtigsten Geschäftsmänner in Syrien, der in zahlreichen Bereichen aktiv sei, nur habe erfolgreich sein können, weil er durch dieses Regime Vorteile erlangt und es im Gegenzug in gewisser Weise unterstützt habe“.
23 In Rn. 50 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die Ziele des Beschlusses 2011/522, auf den Sicherungscharakter der ergriffenen Maßnahmen und auf die zwingenden Erwägungen bezüglich der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten hingewiesen, die der Mitteilung bestimmter Beweismittel an die Betroffenen entgegenstehen könnten. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwendung der Vermutung durch den Rat verhältnismäßig gewesen sei.
24 In Rn. 51 des angefochtenen Urteils hat es festgestellt, dass die herangezogene Vermutung widerlegbar sei, da der Rat den von den Maßnahmen betroffenen Personen die Gründe für ihre Aufnahme mitteilen müsse und diese Personen sich auf Fakten und Informationen, über die nur sie verfügen könnten, berufen könnten, um nachzuweisen, dass sie das sich an der Macht befindliche Regime nicht unterstützten.
25 In Rn. 53 des angefochtenen Urteils hat das Gericht unter Bezugnahme auf dessen Rn. 42 darauf hingewiesen, dass diese Vermutung in den streitigen Rechtsakten vorgesehen gewesen sei, und unter Bezugnahme auf Rn. 50, dass sie ermögliche, den in diesen Rechtsakten genannten Zielen zu entsprechen.
26 Das Gericht ist in Rn. 54 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rat rechtsfehlerfrei davon ausgegangen sei, dass er allein aufgrund der Eigenschaft des Rechtsmittelführers als bedeutender Geschäftsmann in Syrien habe vermuten dürfen, dass dieser das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
27 In den Rn. 63 bis 76 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Teil des zweiten Klagegrundes geprüft, der offensichtliche Beurteilungsfehler betraf. Es hat in Rn. 64 zunächst auf den von den Parteien nicht bestrittenen Sachverhalt hingewiesen und anschließend die einzelnen, vom Rechtsmittelführer vorgelegten Beweise geprüft. In Rn. 76 des angefochtenen Urteils ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelführer nichts vorgelegt habe, was geeignet gewesen wäre, die Vermutung, dass er in der Eigenschaft als bedeutender Geschäftsmann in Syrien das amtierende Regime unterstütze, zu widerlegen.
28 Nachdem das Gericht jeden einzelnen der von Herrn Anbouba zur Stützung seiner Klage geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen hatte, hat es die Klage abgewiesen und Herrn Anbouba zur Tragung der Kosten verurteilt.
Anträge der Parteien
29 Herr Anbouba beantragt,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben;
—
die streitigen Rechtsakte für nichtig zu erklären;
—
dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
30 Der Rat beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
hilfsweise, die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Rechtsakte abzuweisen;
—
Herrn Anbouba die Kosten aufzuerlegen.
31 Die Europäische Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
Herrn Anbouba die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
32 Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Anbouba geltend, das Gericht sei rechtsfehlerhaft der Ansicht gewesen, dass sich der Rat gegenüber den Führungskräften der wichtigsten Unternehmen in Syrien zu Recht auf eine mutmaßliche Unterstützung des syrischen Regimes gestützt habe, obwohl es für diese Vermutung keine Rechtsgrundlage gebe, sie im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel unverhältnismäßig sei und nicht widerlegt werden könne. Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem er einen Verstoß gegen die Beweisregeln durch das Gericht rügt, macht Herr Anbouba geltend, dass der Rat, da er sich auf eine solche Vermutung nicht habe stützen dürfen, dem Gericht die Beweismittel hätte vorlegen müssen, die seiner Entscheidung, den Namen des Rechtsmittelführers in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen in Syrien betroffenen Personen aufzunehmen, zugrunde gelegen hätten (Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518). Die beiden Rechtsmittelgründe sind zusammen zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
33 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Anbouba erstens geltend, dass es für die Vermutung entgegen der vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (C‑376/10 P, EU:C:2012:138) aufgestellten Voraussetzung an einer Rechtsgrundlage fehle. In Rn. 42 Satz 2 des angefochtenen Urteils lege das Gericht den Beschluss 2011/522 aus und wiederhole nicht den Wortlaut einer vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Vermutung.
34 Zweitens sei die auf Herrn Anbouba angewandte Vermutung im Hinblick auf das mit den streitigen Rechtsakten verfolgte Ziel unverhältnismäßig.
35 Drittens sei diese Vermutung entgegen der Feststellung des Gerichts unwiderlegbar, da Herr Anbouba nicht bestreiten könne, Unternehmensführer in Syrien zu sein, und es ihm faktisch nicht möglich sei, den negativen Beweis, dass er das syrische Regime nicht unterstütze, zu führen.
36 Der Rat verweist auf den Sicherungscharakter der restriktiven Maßnahmen sowie auf das weite Ermessen, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der Außenpolitik verfüge.
37 Er betont die Bedeutung, die den familiären Kreisen bei der Ausübung sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Macht in Syrien seit Jahrzehnten zukomme. Der Kläger gehöre zu einem eng begrenzten Personenkreis, der aus den wichtigsten Führungskräften der Unternehmen in Syrien bestehe, und seine Unternehmen seien unter dem syrischen Regime erfolgreich gewesen, was das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils festgestellt habe.
38 Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der auf Herrn Anbouba angewandten Vermutung im Hinblick auf das mit den streitigen Rechtsakten verfolgte Ziel verweist der Rat auf Rn. 50 des angefochtenen Urteils.
39 Die Kommission schlägt in ihrem Streithilfeschriftsatz vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
40 Mit seinen beiden Rechtsmittelgründen macht Herr Anbouba im Wesentlichen geltend, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die Regeln über die Beweislast auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen verletzt habe, indem es bei ihm das Bestehen einer Vermutung, dass er das syrische Regime unterstütze, bejaht und vom Rat nicht die Vorlage weiterer Belege für seine Aufnahme in die Listen der Personen, die derartigen Maßnahmen unterliegen, verlangt habe.
41 Als Erstes sind die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Anbouba in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit der Aufnahme.
42 Zu den im vorliegenden Fall für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gewählten allgemeinen Kriterien, bei deren Festlegung der Rat über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 insbesondere die Personen und Organisationen erfassen, die von dem syrischen Regime profitieren oder dieses unterstützen, sowie die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen, während Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 insbesondere die Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer dieses Regimes sind, sowie die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen und Organisationen erfasst.
43 Weder im Beschluss 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 noch in der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 ist definiert, was es heißt, von dem syrischen Regime zu „profitieren“ oder ihm „Unterstützung“ zu gewähren bzw. mit den Personen und Organisationen „in Verbindung“ zu stehen, die Nutznießer oder Unterstützer des syrischen Regimes sind. Diese Rechtsakte enthalten auch keine Erläuterungen zur Form des Beweises für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale.
44 Es ist daher festzustellen, dass weder im Beschluss 2011/273 in der Fassung des Beschlusses 2011/522 noch in der Verordnung Nr. 442/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/2011 eine Vermutung dahin gehend aufgestellt wird, dass Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens das syrische Regime unterstützen. Trotz Fehlens einer solchen ausdrücklichen Vermutung hat das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils aber ausgeführt, dass mit dem Beschluss 2011/522 die restriktiven Maßnahmen auf die wichtigsten Unternehmer Syriens ausgedehnt worden seien, da nach Ansicht des Rates die Führungskräfte der wichtigsten syrischen Unternehmen als mit dem syrischen Regime verbundene Personen angesehen werden könnten, weil die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen keinen Erfolg haben könne, sofern sie nicht durch dieses Regime Vorteile erhielten und diesem im Gegenzug eine gewisse Unterstützung zukommen ließen. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass sich der Rat damit auf eine für Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen in Syrien geltende Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes habe stützen wollen.
45 Auch wenn das Gericht somit auf die Anwendung einer Vermutung durch den Rat Bezug genommen hat, ist gleichwohl zu prüfen, ob es bei seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen, auf die der Rat seinen Beschluss, Herrn Anbouba in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, gestützt hat, tatsächlich einen Rechtsfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsste.
46 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert, dass, wenn der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Begründung prüft, die der Entscheidung zugrunde liegt, den Namen einer Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen, er sich vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der den streitigen Rechtsakten zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, um zu kontrollieren, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich ausreicht, um diese Rechtsakte zu stützen – erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73).
47 Im Rahmen der Beurteilung des Gewichts der betroffenen Belange, die zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gehört, kann im vorliegenden Fall dem Zusammenhang, in dem diese Maßnahmen stehen, sowie der Dringlichkeit des Erlasses solcher Maßnahmen, mit denen Druck auf das syrische Regime ausgeübt werden soll, damit es die gewaltsame Repression gegen die Bevölkerung beendet, und der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, in einem Staat, in dem Bürgerkrieg herrscht und den ein autoritäres Regime regiert, präzisere Beweise zu erlangen.
48 Die Begründung für die Aufnahme von Herrn Anbouba in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, stellt darauf ab, dass er Präsident von SAPCO sei und das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
49 Hierzu hat das Gericht in Rn. 43 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Betroffene Präsident von SAPCO, einem großen Unternehmen des Lebensmittelsektors, Führungskraft mehrerer in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätiger Unternehmen und Gründungsmitglied des Verwaltungsrats der im Jahr 2007 gegründeten Cham Holding sowie Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs sei.
50 Herr Anbouba bestreitet nicht, diese Funktionen wahrgenommen zu haben. Hierzu hat das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „sich die Parteien einig sind, dass der Kläger zu den bedeutendsten Geschäftsleuten in Syrien zählt, im Lebensmittelsektor (wobei SAPCO im Sektor Sojaöl einen Marktanteil von 60 % hält) sowie in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätig ist und unter dem gegenwärtigen Regime in Syrien wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen ist“. Im Übrigen habe Herr Anbouba „eingeräumt, Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs zu sein und von 2007 bis April 2011 eines der neun Mitglieder des Verwaltungsrats des bedeutendsten privaten Unternehmens in Syrien gewesen zu sein, das ebenfalls restriktiven Maßnahmen der Union unterlag und dessen Vizepräsident der Cousin des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad war, gegen den ebenfalls derartige Maßnahmen verhängt worden waren“.
51 Bei der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Anbouba in die Listen ist zu beurteilen, ob seine Stellung ein hinreichender Beweis dafür ist, dass er das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt hat. Bei dieser Beurteilung sind die Beweise nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102, und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 70).
52 Im Licht dieses Zusammenhangs konnte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die Stellung von Herrn Anbouba im syrischen Wirtschaftsleben, seine Stellung als Präsident von SAPCO, seine wichtigen Funktionen sowohl innerhalb der Cham Holding als auch der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs sowie seine Beziehungen zu einem Angehörigen der Familie von Präsident Bashar Al-Assad ein Bündel von Indizien darstellten, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend seien und die Feststellung ermöglichten, dass Herr Anbouba das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstütze.
53 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Rat – wie der Generalanwalt in Nr. 208 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – in Anbetracht der Situation in Syrien die ihm obliegende Beweislast erfüllt, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel von Indizien hinweist, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend sind und die Feststellung ermöglichen, dass eine hinreichende Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem bekämpften Regime besteht.
54 Was die Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 65 bis 76 des angefochtenen Urteils die vom Kläger vorgelegten Beweismittel geprüft hat. Es hat in den Rn. 71 bis 73 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei die Auffassung vertreten, dass bestimmte Beweismittel nicht hätten berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der übrigen Beweismittel hat es entschieden, dass sie nicht geeignet gewesen seien, zu belegen, dass Herr Anbouba das syrische Regime nicht in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt habe. Da dieser nicht vorgetragen hat, dass die Würdigung durch das Gericht auf einer Verfälschung dieser Beweismittel beruhe, ist es nicht Sache des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens, die Richtigkeit der tatsächlichen Erwägungen des Gerichts in Bezug auf diese Beweismittel zu prüfen.
55 Aus alledem ergibt sich, dass das Gericht die Begründetheit der Aufnahme von Herrn Anbouba in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf der Grundlage eines Bündels von Indizien geprüft hat, die dessen Stellung, seine Funktionen und seine Beziehungen im Kontext des syrischen Regimes betrafen, die von ihm nicht bestritten worden sind. Die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf eine für die Unterstützung dieses Regimes sprechende Vermutung kann daher nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils berühren, da aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass es rechtlich hinreichend geprüft hat, ob es eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gibt, die die Aufnahme von Herrn Anbouba in die betreffenden Listen stützt.
56 Damit hat das Gericht die sich aus der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergebenden Grundsätze beachtet, die für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Begründung, die Rechtsakten wie den streitigen zugrunde liegt, gelten.
57 Da infolgedessen der erste Rechtsmittelgrund, mit dem ein Rechtsfehler des Gerichts gerügt wird, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann und der zweite Rechtsmittelgrund nicht durchgreift, sind die von Herrn Anbouba geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückzuweisen.
58 Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Kosten
59 Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
60 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
61 Der Rat hat die Verurteilung von Herrn Anbouba in die Kosten beantragt; dieser ist mit seinem Vorbringen unterlegen. Er hat daher seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates zu tragen.
62 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Issam Anbouba trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Französisch.
|
|||||||||||
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. März 2015.#CN gegen Europäisches Parlament.#Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Antrag auf Beistand – Mobbing.#Rechtssache F-26/14.
|
62014FJ0026
|
ECLI:EU:F:2015:22
| 2015-03-26T00:00:00 |
Gericht für den öffentlichen Dienst
|
EUR-Lex - CELEX:62014FJ0026 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 4. März 2015.#Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäische Zentralbank (EZB).#Wirtschafts- und Währungspolitik – EZB – Nichtigkeitsklage – Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Überwachung von Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen – Erfordernis eines Standorts in einem Mitgliedstaat des Eurosystems für Clearingsysteme mit zentraler Gegenpartei – Zuständigkeit der EZB.#Rechtssache T‑496/11.
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62011TJ0496
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ECLI:EU:T:2015:133
| 2015-03-04T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache T‑496/11
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch S. Ossowski, S. Behzadi-Spencer und E. Jenkinson, dann durch S. Behzadi-Spencer und E. Jenkinson und schließlich durch V. Kaye als Bevollmächtigte im Beistand von K. Beal und P. Saini, QC,
Kläger,
unterstützt durch
Königreich Schweden, vertreten durch A. Falk, C. Meyer-Seitz, C. Stege, S. Johannesson, U. Persson und H. Karlsson als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
gegen
Europäische Zentralbank (EZB), vertreten zunächst durch A. Sáinz de Vicuña Barroso und K. Laurinavičius, dann durch A. Sáinz de Vicuña Barroso und P. Papapaschalis und schließlich durch P. Papapaschalis und P. Senkovic als Bevollmächtigte im Beistand von R. Subiotto, QC, F.‑C. Laprévote, avocat, und P. Stuart, Barrister,
Beklagte,
unterstützt durch
Königreich Spanien, vertreten durch A. Rubio González, abogado del Estado,
und durch
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, D. Colas und E. Ranaivoson als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
betreffend einen Antrag, den von der EZB am 5. Juli 2011 veröffentlichten Eurosystem Oversight Policy Framework insoweit für nichtig zu erklären, als darin ein Standorterfordernis festgelegt wird, das auf zentrale Gegenparteien Anwendung findet, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die nicht am Eurosystem teilnehmen,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters V. Kreuschitz,
Kanzler: S. Spyropoulos, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2014
folgendes
Entscheidungsgründe
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1. Am 5. Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer Website den Eurosystem Oversight Policy Framework (Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems, im Folgenden: Überwachungsrahmen), als dessen Zweck sie die Beschreibung der Rolle des Eurosystems (d. h. des Europäischen Systems der Zentralbanken [ESZB], beschränkt auf die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben) bei der Überwachung der „Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme“ angab.
2. Der Überwachungsrahmen verwendet den Ausdruck „Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme“ als Gattungsbegriff für Zahlungssysteme (einschließlich der Zahlungsinstrumente), Verrechnungssysteme (Clearingsysteme) (einschließlich der zentralen Gegenparteien [Central Counterparties, im Folgenden auch: CCPs]) und Abwicklungssysteme (für Wertpapiere) (Abschnitt 1 des Überwachungsrahmens).
3. Die Bedeutung von Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssystemen für das Eurosystem wird damit begründet, dass die Infrastrukturen dieser Systeme zahlreichen Risiken ausgesetzt seien, die systemisch werden und sich auf den Finanzsektor und die Wirtschaft als Ganzes auswirken könnten. Außerdem wird auf negative externe Effekte hingewiesen, etwa Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen, die sich aus diesen Systemen ergeben könnten. Die EZB erwähnt ferner die Fragmentierung der im Euroraum bestehenden Infrastrukturen und ihre negativen Auswirkungen, insbesondere auf grenzüberschreitende Transaktionen.
4. Der EZB zufolge spiegelt das Interesse des Eurosystems an Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssystemen die ihm mit Art. 127 Abs. 2 AEUV übertragene Aufgabe wider, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Die Gewährleistung der Sicherheit und der Effizienz solcher Systeme sei eine wichtige Vorbedingung dafür, um zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Euro aufrechtzuerhalten. Zur Förderung der Effizienz und der Sicherheit verfolge das Eurosystem drei einander ergänzende Ansätze. Zunächst sei es als Eigentümer und Betreiber eines Systems für dessen Sicherheit und Effizienz verantwortlich. Sodann obliege ihm die Ausübung einer Überwachungsfunktion hinsichtlich sämtlicher Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und ‑infrastrukturen. Schließlich werde das Eurosystem als Stimulator und Katalysator tätig, um die Gesamteffizienz der Marktinfrastrukturen des Euroraums zu verbessern (Abschnitt 2 des Überwachungsrahmens).
5. Was konkret die Überwachungsfunktion des Eurosystems betrifft, sieht die EZB deren Rechtsgrundlage in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV sowie in Art. 3.1 des Protokolls Nr. 4 zum AEU-Vertrag über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: Satzung), wonach das ESZB die grundlegende Aufgabe habe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In Bezug auf Clearing- und Zahlungssysteme sehe Art. 22 der Satzung außerdem vor, dass „[d]ie EZB und die nationalen Zentralbanken … Einrichtungen zur Verfügung stellen [können] und die EZB … Verordnungen erlassen [kann], um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten“.
6. Der EZB zufolge müssen diese Rechtsgrundlagen in ihrem historischen Kontext ausgelegt werden. Dass „Überwachung“ nicht ausdrücklich als Aufgabe genannt werde, erkläre sich dadurch, dass eine solche Funktion zur Zeit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union nicht als eigenständige Zuständigkeit aufgefasst worden sei, sondern als eine Folge der den Zentralbanken im Hinblick auf die Zahlungssysteme, die Stabilität des Finanzsystems und die Währungspolitik übertragenen Funktionen. Zudem hätten die Abwicklungs- und Clearingsysteme damals weder den Umfang noch die Bedeutung gehabt, die sie heute, insbesondere für grenzüberschreitende Transaktionen, hätten. Diesbezüglich wird im Überwachungsrahmen betont, dass den nationalen Zentralbanken oft eine ausdrückliche Überwachungszuständigkeit auch in Bezug auf Abwicklungs- und Clearingsysteme zugewiesen werde. Schließlich liege das ordnungsgemäße Funktionieren der Abwicklungs- und Clearingsysteme wegen ihrer Bedeutung für die reibungslose Durchführung der Geldpolitik, ihrer engen Verbindungen zu den Zahlungssystemen und ihrer generellen Relevanz für die Stabilität des Finanzsystems im Interesse des Eurosystems.
7. Diese Überwachungsfunktion sei durch die Festlegung von Standards und Anforderungen, die die Zahlungssysteme erfüllen müssten, konkretisiert worden. Hinsichtlich der Clearing- und der Wertpapierabwicklungssysteme habe sie sich dadurch manifestiert, dass sich Vertreter sowohl des ESZB als auch des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beteiligt hätten, die unverbindliche Empfehlungen an die öffentlichen Stellen gerichtet habe (Abschnitt 3 des Überwachungsrahmens).
8. Dem Überwachungsrahmen zufolge sind die Wertpapierabwicklungssysteme und die CCPs Schlüsselbestandteile des Finanzsystems. Ein sie betreffendes finanzielles, rechtliches oder operationelles Problem könne eine systemische Störung des Finanzsystems verursachen. Dies gelte für die CCPs in besonderer Weise, da sich bei ihnen die Kredit- und Liquiditätsrisiken bündelten. Die EZB weist außerdem darauf hin, dass, da bei Wertpapiertransaktionen sowohl eine Übertragung von Wertpapieren als auch eine Übertragung von Geldmitteln stattfinde, Beeinträchtigungen bei der Übertragung von Wertpapieren zu Störungen der Zahlungssysteme führen könnten (Abschnitt 4 des Überwachungsrahmens).
9. Der Überwachungsrahmen stellt die Methode der Überwachung durch das Eurosystem als dreistufiges Verfahren dar: Auf der ersten Stufe würden relevante Informationen zusammengetragen, auf der zweiten die Informationen anhand der Ziele des Eurosystems bewertet und auf der dritten Änderungen angeregt, um eventuelle Konformitätsmängel zu beheben. Um solche Änderungen einzuleiten, bediene sich das Eurosystem moralischen Drucks, öffentlicher Erklärungen, des Einflusses infolge seiner Beteiligung an den Systemen und der Zusammenarbeit mit anderen Stellen sowie der Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die in den zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich seien. Von der letztgenannten Möglichkeit habe die EZB allerdings noch keinen Gebrauch gemacht.
10. Was die Rollenverteilung innerhalb des Eurosystems betreffe, sei die Hauptverantwortung der bestpositionierten Zentralbank zugewiesen, wobei es sich je nach Fall um eine nationale Zentralbank oder die EZB handeln könne. Die Regeln und Normen, deren Einhaltung überwacht werde, seien für die privaten Systeme und die vom Eurosystem verwalteten die gleichen (Abschnitt 5 des Überwachungsrahmens).
11. In Bezug auf das Problem, das sich aus der Existenz von außerhalb des Euroraums gelegenen Infrastrukturen ergebe, die an der Abwicklung oder dem Clearing von Transaktionen in Euro beteiligt seien, wird im Überwachungsrahmen hervorgehoben, dass sich bei diesen Infrastrukturen auftretende Fehlfunktionen negativ auf im Euroraum ansässige Zahlungssysteme auswirken könnten, obwohl der Euroraum über keinen unmittelbaren Einfluss auf solche Infrastrukturen verfüge. Kooperative Überwachungsvereinbarungen auf internationaler Ebene könnten das Fehlen unmittelbaren Einflusses lediglich abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. In Anbetracht der dem Eurosystem zugewiesenen Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, stelle sich die Entwicklung bedeutender Marktinfrastrukturen außerhalb des Euroraums deshalb als großes Problem dar.
12. Daraus wird im Überwachungsrahmen abgeleitet, dass Infrastrukturen, die auf Euro lautende Zahlungsvorgänge abwickelten, grundsätzlich diese Abwicklung in „Zentralbankgeld“ vornehmen und im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt werde.
13. In Bezug auf CCPs wird im Überwachungsrahmen zunächst darauf hingewiesen, dass „[d]as Eurosystem … auch eine Erklärung zu den Standorten von CCPs veröffentlicht [hat], in der hervorgehoben wurde, dass das Eurosystem ein Interesse daran hat, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“, und dass das Eurosystem „[m]it der Anwendung dieser Erklärung auf außerbörslich gehandelte Derivate … nicht nur ‚die Notwendigkeit für zumindest eine europäische CCP für Kreditderivate‘ aufgezeigt [hat], sondern auch, dass ‚in Anbetracht der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein sollte‘“. Der EZB zufolge stellen „[d]ie absolute und die relative Größe des auf Euro lautenden Geschäfts einer extraterritorialen CCP … einen nützlichen Anhaltspunkt für die möglichen Auswirkungen dieser CCP für den Euroraum dar“. Dies betreffe außerhalb des Euroraums ansässige CCPs, die im Durchschnitt ein tägliches Nettoausfallrisiko von mehr als 5 Mrd. Euro bei einer der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien aufwiesen. Es wird außerdem klargestellt, dass „[d]ie Standortpolitik … auf jede CCP angewandt [wird], bei der sich im Durchschnitt mehr als 5 % des gesamten täglichen Nettoausfallrisikos sämtlicher CCPs in Bezug auf eine der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien befindet“. Die EZB leitet daraus ab, dass „CCPs, die diese Schwellenwerte überschreiten, im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt wird“ (Abschnitt 6 des Überwachungsrahmens).
Verfahren und Anträge der Parteien
14. Mit am 15. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die vorliegende Klage erhoben.
15. Mit Schriftsatz, der am 28. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Französische Republik beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
16. Mit Schriftsatz, der am 17. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Spanien beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
17. Mit Schriftsatz, der am 7. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Schweden beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Vereinigten Königreichs zugelassen zu werden.
18. Mit Schriftsatz, der am 28. März 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Italienische Republik beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
19. Mit Beschluss vom 30. Mai 2013 hat der Präsident der Siebten Kammer des Gerichts die Französische Republik, das Königreich Spanien sowie die Italienische Republik als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der EZB und das Königreich Schweden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Vereinigten Königreichs zugelassen.
20. Am 7. November 2013 hat die Italienische Republik ihren Beitritt als Streithelferin zurückgenommen.
21. Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
22. Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
23. Am 26. November 2013 hat das Gericht im Rahmen verfahrensleitender Maßnahmen nach Art. 64 § 3 Buchst. a seiner Verfahrensordnung dem Vereinigten Königreich und der EZB schriftliche Fragen gestellt, die diese innerhalb der gesetzten Frist beantwortet haben.
24. Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 9. Juli 2014 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
25. Das Vereinigte Königreich beantragt,
– den Überwachungsrahmen insoweit für nichtig zu erklären, als darin für CCPs, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die nicht am Eurosystem teilnehmen, eine Standortpolitik festgelegt wird;
– der EZB die Kosten aufzuerlegen.
26. Die EZB beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit
27. Ohne förmlich mit besonderem Schriftsatz nach Art. 114 der Verfahrensordnung eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, rügt die EZB – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Spanien und der Französischen Republik – das Fehlen von zwei Prozessvoraussetzungen und macht insoweit geltend, dass der Überwach ungsrahmen keine anfechtbare Handlung sei und dass dem Vereinigten Königreich die Klagebefugnis fehle.
28. Das Vereinigte Königreich vertritt – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Schweden – die Auffassung, dass die Klage zulässig sei.
Zur Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung wegen der Nichtanfechtbarkeit des Überwachungsrahmens
29. Die EZB begründet ihre Auffassung, der Überwachungsrahmen sei keine anfechtbare Handlung, im Wesentlichen damit, dass dieser erstens keine Handlung sei, die Rechtswirkungen erzeuge, zweitens lediglich eine bereits bestehende Standortpolitik bestätige, gegen die keine Einwände erhoben worden seien, und drittens nicht zu einer der Kategorien von verbindlichen Rechtsakten gehöre, die sie erlassen könne.
30. Vorab ist das dritte Argument der EZB, das auf die Form des Überwachungsrahmens abstellt, als nicht haltbar zu verwerfen, da es in unmittelbarem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung steht, wonach eine Nichtigkeitsklage gegen alle Maßnahmen der Organe – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form –, die Rechtswirkungen erzeugen sollen, erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, Slg, EU:C:1971:32, Rn. 39, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C‑521/06 P, Slg, EU:C:2008:422, Rn. 43 und 45). Diese Rechtsprechung bezweckt nämlich gerade, es zu vermeiden, dass eine Handlung infolge der Form oder der Bezeichnung, die ihr ihr Urheber gegeben hat, einer Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage entzogen werden kann, obschon sie tatsächlich Rechtswirkungen erzeugt.
31. Nach dieser Rechtsprechung ist in die Prüfung, ob eine Handlung geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und folglich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann, Folgendes einzubeziehen: ihr Wortlaut und der Kontext, in dem sie steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C‑57/95, Slg, EU:C:1997:164, Rn. 18, und vom 1. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑301/03, Slg, EU:C:2005:727, Rn. 21 bis 23), ihr Wesen (Urteile vom 9. Oktober 1990, Frankreich/Kommission, C‑366/88, Slg, EU:C:1990:348, Rn. 23, vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑362/08 P, Slg, EU:C:2010:40, Rn. 52, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission, C‑303/90, Slg, EU:C:1991:424, Rn. 18 bis 24, vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C‑325/91, Slg, EU:C:1993:245, Rn. 20 bis 23) sowie die Absicht ihres Urhebers (vgl. in diesem Sinne vorstehend angeführtes Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission, EU:C:2010:40, Rn. 52, sowie Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42).
32. Die an erster Stelle durchzuführende Prüfung des Wortlauts und des Kontexts, in dem die angefochtene Handlung steht, ermöglicht die Beurteilung, wie die fragliche Handlung von den Betroffenen vernünftigerweise wahrgenommen werden konnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. September 1998, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, T‑54/96, Slg, EU:T:1998:204, Rn. 49). Wenn die betreffende Handlung lediglich als Anregung, ein Verhalten anzunehmen, und daher ähnlich wie eine einfache Empfehlung im Sinne von Art. 288 AEUV bzw. – was die EZB betrifft – Art. 132 Abs. 1 AEUV wahrgenommen wird, wäre daraus der Schluss zu ziehen, dass sie keine Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet wären, die Zulässigkeit einer gegen sie gerichteten Nichtigkeitsklage zu begründen. Andererseits kann diese Prüfung auch ergeben, dass die Betroffenen die angefochtene Handlung als Handlung wahrnehmen, zu deren Einhaltung sie – ungeachtet der Form oder der Bezeichnung, für die sich der Urheber der Handlung entschieden hat – verpflichtet sind.
33. Im Hinblick auf die Beurteilung, wie die Betroffenen den Wortlaut der angefochtenen Handlung und den Kontext, in dem sie steht, wahrnehmen, muss erstens geprüft werden, ob die betreffende Handlung außerhalb des internen Bereichs ihres Urhebers öffentlich gemacht worden ist. Denn wenn sich eine solche Öffentlichmachung nicht auf die Einstufung der Handlung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T‑258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 30 und 31), so führt hingegen eine fehlende Öffentlichmachung dazu, dass die Handlung in die Kategorie der organinternen Handlungen fällt, deren Anfechtung im Wege einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C‑443/97, Slg, EU:C:2000:190, Rn. 27 bis 36).
34. Im vorliegenden Fall ist der Überwachungsrahmen außerhalb des internen Bereichs der EZB öffentlich gemacht worden, indem er auf der EZB-Website veröffentlicht wurde.
35. Zweitens ist – vom Standpunkt der Betroffenen aus betrachtet – ebenfalls maßgebend, wie der Akt abgefasst ist, um feststellen zu können, ob er zwingende Formulierungen enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:1997:164, Rn. 18) oder ob die verwendeten Ausdrücke eher belegen, dass er lediglich Hinweischarakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2005:727, Rn. 21 und 22).
36. Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die einleitenden Bestimmungen des Überwachungsrahmens als dessen Zweck „die Beschreibung der Rolle des Eurosystems im Bereich der Überwachung“ angeben. Entgegen der von der EZB vertretenen Auffassung lässt sich aufgrund eines solchen beschreibenden Zwecks nicht ausschließen, dass der Überwachungsrahmen von den Betroffenen inhaltlich als zwingend wahrgenommen wird. Daraus folgt vielmehr, dass sich der Überwachungsrahmen eben nicht als bloßer Vorschlag mit ausdrücklichem Hinweischarakter, sondern als Beschreibung der Rolle des Eurosystems darstellt, was die Betroffenen zu der Schlussfolgerung veranlassen könnte, dass er die Befugnisse wiedergibt, die der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums mit den Verträgen tatsächlich übertragen worden sind.
37. Sodann ist festzustellen, dass die streitige Passage des Überwachungsrahmens, die sich auf den Standort der CCPs bezieht, die für das Clearing von Transaktionen mit Wertpapieren vorgesehen sind, eine Formulierung verwendet, die ihrer Art nach zwingend ist:
„Die absolute und die relative Größe des auf Euro lautenden Geschäfts einer extraterritorialen CCP stellt einen nützlichen Anhaltspunkt für die möglichen Auswirkungen dieser CCP für den Euroraum dar. Das Eurosystem verwendet bei der Anwendung der Standortpolitik auf CCPs ähnliche Schwellenwerte wie bei Zahlungssystemen. Allerdings findet der Schwellenwert von 5 Milliarden [Euro] in Anbetracht der speziellen Natur der Tätigkeit von CCPs auf außerhalb des Euroraums ansässige CCPs Anwendung, die im Durchschnitt ein tägliches Nettoausfallrisiko von mehr als 5 Milliarden [Euro] bei einer der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien aufweisen … Die Standortpolitik wird auf jede CCP angewandt, bei der sich im Durchschnitt mehr als 5 % des gesamten täglichen Nettoausfallrisikos sämtlicher CCPs in Bezug auf eine der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien befindet.
Das bedeutet, dass CCPs, die diese Schwellenwerte überschreiten, im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt wird.“
38. In der vorstehend wiedergegebenen Passage wird auf eine Fußnote verwiesen, in der betont wird, dass der Gesamtbetrag des durchschnittlichen Risikos „bei CCPs für Derivate z. B. mit ihrer offenen Position gleichgesetzt werden kann, während bei im Bargeld- und Pensionsgeschäft tätigen CCPs auf ihre aggregierte offene Position, die der Einschussforderung der betreffenden CCP zugrunde liegt, abgestellt wird“.
39. Diese Passage ist besonders präzise abgefasst, was ihre Anwendung erleichtert. Sie legt nicht nur die Schwellenwerte für die Tätigkeit fest, ab denen eine CCP im Euroraum angesiedelt sein sollte, sondern macht auch unmissverständlich deutlich, welcher Ansatz in Abhängigkeit von der Art der Wertpapiere, hinsichtlich deren die CCP tätig ist, zu verfolgen ist.
40. Drittens kann die Wahrnehmung des Wortlauts der angefochtenen Handlung und des Kontexts, in dem sie steht, je nach Art der Betroffenen unterschiedlich ausfallen.
41. Der EZB zufolge soll der Überwachungsrahmen „weder für die Organe oder die Mitgliedstaaten noch für die [nationalen Zentralbanken] eine verbindliche Verhaltensleitlinie festlegen“, sondern stellt lediglich eine Informationsschrift dar, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist.
42. Es trifft zwar zu, dass der Überwachungsrahmen nicht zur Folge hat, dass die außerhalb des Euroraums ansässigen CCPs unmittelbar verpflichtet würden, ihre Tätigkeiten einzustellen oder sie in den Euroraum zu verlegen. Die EZB berücksichtigt bei ihrer Argumentation jedoch nicht, wie der Überwachungsrahmen von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums wahrgenommen wird, die bei der Ausübung ihrer Befugnisse Clearingdienstleistungstätigkeiten durch außerhalb des Euroraums ansässige CCPs erschweren können.
43. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rolle von CCPs in der Wertpapiertransaktionskette die Zusammenarbeit mit anderen Finanzinfrastrukturen einschließt, die der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden unterliegen und deren Beziehungen mit einer CCP, die die im Überwachungsrahmen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, von diesen Behörden möglicherweise unterbunden oder eingeschränkt werden könnten.
44. Es ist nämlich unstreitig, dass die Funktion von CCPs darin besteht, ein multilaterales Clearing von Wertpapiertransaktionen dadurch zu ermöglichen, dass sie gegenüber jedem Verkäufer an die Stelle des Käufers und gegenüber jedem Käufer an die Stelle des Verkäufers treten. Folglich wird – wie die EZB selbst in dem Überwachungsrahmen hervorhebt – die von den CCPs ausgeübte Clearingfunktion sowohl in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand der Transaktionen sind, als auch in Bezug auf die Geldmittel, die zur Bezahlung dieser Transaktionen bestimmt sind, wahrgenommen. Demzufolge benötigt eine CCP für die Ausübung ihrer Tätigkeit Zugang sowohl zu einem Zahlungsverkehrssystem, das die Weiterleitung der Geldmittel ermöglicht, unabhängig davon, ob es von einer Zentralbank oder auf privater Grundlage betrieben wird, als auch zu einem Wertpapierabwicklungssystem, das die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren und deren Aufbewahrung ermöglicht.
45. Folglich könnte, falls die Aufsichtsbehörden für Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssysteme der Ansicht sind, dass in diesen Systemen die Einhaltung des im Überwachungsrahmen enthaltenen Standorterfordernisses verlangt werden sollte, einer CCP, die die in dem Überwachungsrahmen genannten Kriterien nicht erfüllt, der Zugang zu den anderen Akteuren, die an der Wertpapiertransaktionskette beteiligt sind, entzogen werden.
46. Außerdem unterliegen die Nutzer von CCPs – zu denen im Wesentlichen die geregelten Märkte zählen sowie – im außerbörslichen Handel – die Wertpapierfirmen und Einrichtungen, die ihre eigene Handelsplattform betreiben – ebenfalls der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden, die ihre Beziehungen mit einer CCP, die die im Überwachungsrahmen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, möglicherweise unterbinden oder einschränken könnten. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 35 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1) zwar für Wertpapierfirmen und Marktteilnehmer, die eine eigene Handelsplattform betreiben, sowie für geregelte Märkte den Grundsatz des freien Zugangs zu CCPs, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, aufstellen, dass indessen Art. 35 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 2 dieser Richtlinie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, die Nutzung einer CCP zu untersagen, sofern dies für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens einer Handelsplattform oder eines geregelten Markts unumgänglich ist.
47. Im Hinblick auf die Beurteilung, wie der Überwachungsrahmen von den genannten Aufsichtsbehörden vernünftigerweise wahrgenommen werden könnte, ist festzustellen, dass die EZB ihre Behauptung, das Eurosystem habe die Befugnis zur Überwachung und gegebenenfalls Regulierung von Wertpapierclearingsystemen, denen die CCPs angeschlossen seien, auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt hat. Angeführt wird insoweit Art. 127 Abs. 1 AEUV, der als vorrangiges Ziel des Eurosystems die Gewährleistung der Preisstabilität nennt. Die EZB macht im Wesentlichen geltend, dass das Versagen einer CCP ein systemisches Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen und daher die Verwirklichung dieses Ziels beeinträchtigen könne. Erwähnt wird auch Art. 127 Abs. 2 AEUV, der als eine der grundlegenden Aufgaben des Eurosystems die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme nennt. In diesem Zusammenhang betont die EZB die besonders enge Verbindung zwischen den Zahlungssystemen und den Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere, da diese die Übertragung der Mittel zur Bezahlung der Wertpapiere einschlössen. Die EZB leitet daraus ab, dass ein Versagen der Wertpapierabwicklungssysteme mittelbar das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme in Frage stellen könne. Außerdem müsse die in Art. 127 Abs. 2 vorgenommene Bezugnahme auf die Zahlungssysteme so ausgelegt werden, dass sie in Anbetracht der Bedeutung, die den Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere seit der Abfassung des EU-Vertrags zugewachsen sei, auch diese Systeme einschließe. Die EZB verweist zur Untermauerung dieser Auslegung von Art. 127 Abs. 2 AEUV auch auf den Umstand, dass Art. 22 der Satzung ihr die Befugnis einräume, Verordnungen zu erlassen, um die Effizienz und die Zuverlässigkeit der „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“ und nicht bloß der Zahlungssysteme zu gewährleisten.
48. Ohne der Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Klage vorzugreifen, ist festzustellen, dass diese Argumente nicht so offensichtlich einer Grundlage entbehren, dass von vornherein ausgeschlossen werden könnte, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums zu dem Schluss gelangen, dass das Eurosystem die Befugnis besitzt, die Tätigkeit von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere zu regulieren, und dass sie folglich gehalten sind, für die Einhaltung des im Überwachungsrahmen enthaltenen Standorterfordernisses zu sorgen.
49. In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die Prüfung des Wortlauts des Überwachungsrahmens und des Kontexts, in dem er steht, vom Standpunkt der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums aus betrachtet dazu führt, dass dieser Überwachungsrahmen unter die Handlungen fallen dürfte, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein können.
50. Die an zweiter Stelle durchzuführende Analyse des Wesens des Überwachungsrahmens führt zu demselben Ergebnis, da die Aufstellung eines Erfordernisses, wonach CCPs, deren Tätigkeit oberhalb der im Überwachungsrahmen festgelegten Schwellenwerte liegt, innerhalb des Euroraums ansässig sein müssen, der Hinzufügung einer neuen Regel zur Rechtsordnung gleichkommt, weil ein solches Erfordernis in keiner bereits bestehenden Rechtsnorm vorkommt.
51. An dritter Stelle muss die von der EZB beim Erlass des Überwachungsrahmens verfolgte Absicht dahin geprüft werden, ob dieser Rechtswirkungen erzeugen sollte oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen nämlich grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt ihres Urhebers beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was insbesondere Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, sowie Maßnahmen, durch die lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2010:40, Rn. 52, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42).
52. Folglich ist zu prüfen, ob der mit dem Erlass des Überwachungsrahmens verfolgte Zweck, wie er sich insbesondere aus seinem Wortlaut und seinem Wesen ergibt, darin bestand, den Standpunkt der EZB endgültig festzulegen, oder aber vielmehr darin, eine spätere Handlung, die allein dazu bestimmt sein sollte, Rechtswirkungen zu erzeugen, lediglich vorzubereiten.
53. Wie bereits oben in Rn. 39 ausgeführt, sind die im Überwachungsrahmen enthaltenen Ausführungen zur Standortpolitik besonders präzise abgefasst, wodurch sie leicht anwendbar werden. Der Überwachungsrahmen enthält also keine bloß hypothetischen Ausführungen, sondern soll in Wirklichkeit CCPs, deren Tätigkeit die in ihm festgelegten Schwellenwerte überschreitet, zur Einhaltung eines Standorterfordernisses verpflichten und stellt folglich – mangels gegenläufiger Anhaltspunkte in seinem Text – den endgültigen Standpunkt der EZB dar.
54. Nach alledem ergibt die Prüfung des Wortlauts des Überwachungsrahmens und des Kontexts, in dem er steht, seines Wesens sowie der Absicht seines Urhebers, dass der Überwachungsrahmen Rechtswirkungen erzeugt und daher eine Handlung ist, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann.
55. Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der EZB, dass der Überwachungsrahmen bestätigend sei bzw. dass es spätere Rechtsakte gebe, die auf ihn verwiesen, nicht in Frage gestellt.
56. Zum einen meint die EZB, der Überwachungsrahmen stelle lediglich die Bestätigung einer Standortpolitik dar, die bereits bestanden habe und nicht angefochten worden sei. So habe sie in einer Grundsatzerklärung aus dem Jahr 2001, die Anlass für eine Pressemitteilung vom 27. September 2001 gewesen sei, betont, dass „[d]er natürliche geografische Rahmen für jede ‚heimische‘ Marktinfrastruktur (einschließlich des Clearing durch CCPs) für auf Euro lautende Wertpapiere und Derivate … der Euroraum [ist]“ und dass „[a]ufgrund der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere … diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein [sollte]“. Zudem heiße es in einer Grundsatzerklärung zu CCPs vom Dezember 2008, dass „[d]er EZB-Rat … bestätigt [hat], dass Bedarf für mindestens eine europäische CCP für Kreditderivative besteht“ und „[a]ufgrund der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere … diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein [sollte]“.
57. Die EZB weist außerdem darauf hin, dass sie im Februar 2009 einen Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems veröffentlicht habe, in dem zum einen ausgeführt worden sei, dass „Infrastrukturen, die auf Euro lautende Zahlungsvorgänge abwickeln, … diese Abwicklung in Zentralbankgeld vornehmen und im Euroraum als Rechtspersönlichkeiten eingetragen sein [sollten], die die gesamte Verantwortung für die Betriebsabläufe in Bezug auf die auf Euro lautenden Vorgänge tragen“, und zum anderen, dass das „Eurosystem … außerdem eine Erklärung über den Standort von CCPs veröffentlicht [hat], die das Interesse des Eurosystems unterstreicht, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“.
58. Die EZB macht folglich geltend, dass ihre Standortpolitik gegenüber CCPs älter sei als der mit der vorliegenden Klage angefochtene Überwachungsrahmen. Sie leitet daraus ab, dass dieser bestätigend sei und damit nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne.
59. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig (Beschluss vom 21. November 1990, Infortec/Kommission, C‑12/90, Slg, EU:C:1990:415, Rn. 10, und Urteil vom 11. Januar 1996, Zunis Holding u. a./Kommission, C‑480/93 P, Slg, EU:C:1996:1, Rn. 14). Mit dieser Rechtsprechung soll vermieden werden, dass ein Kläger mittelbar die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in Frage stellen kann, die er nicht rechtzeitig angefochten hat und die daher bestandskräftig geworden ist.
60. Allerdings bestätigt nach dieser Rechtsprechung eine Entscheidung nur dann lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist. (Urteil vom 26. Oktober 2000, Ripa di Meana u. a./Parlament, T‑83/99 bis T‑85/99, Slg, EU:T:2000:244, Rn. 33; vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑521/03 P, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61. Ebenso hat der Gerichtshof in Bezug auf eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung, mit der eine frühere Verordnung geändert worden war, ausgeführt, dass sich aus dem letzten Absatz von Art. 263 AEUV –dem zufolge eine Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten zu erheben ist, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe oder der Mitteilung der angefochtenen Handlung oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat – ergibt, dass eine nicht fristgerecht angefochtene Handlung bestandskräftig w ird und die Bestandskraft nicht nur die Handlung selbst betrifft, sondern auch jede spätere Handlung mit rein bestätigendem Charakter. Dies ist durch das Erfordernis rechtlicher Stabilität gerechtfertigt und gilt sowohl für Einzelakte als auch für solche mit normativem Charakter, wie eine Verordnung. Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn eine Bestimmung einer Verordnung geändert wird, die Klagemöglichkeit wieder eröffnet wird, und zwar nicht nur gegen diese Bestimmung allein, sondern gegen alle Bestimmungen, die, auch wenn sie nicht geändert worden sind, mit ihr eine Einheit bilden (Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C‑299/05, Slg, EU:C:2007:608, Rn. 28 bis 30).
62. Somit bedeutet der Umstand, dass die EZB in früheren Handlungen möglicherweise den Grundsatz einer Standortpolitik zum Ausdruck gebracht hat, die auf CCPs Anwendung finden könnte, nicht, dass der Überwachungsrahmen als bestätigende Handlung eingestuft wird, da die in Rede stehende Standortpolitik dort in einer veränderten Form vorkommt.
63. Hinsichtlich der Frage des Standorts von CCPs unterscheidet sich der mit der vorliegenden Klage angefochtene Überwachungsrahmen nämlich deutlich von den ihm vorausgegangenen Handlungen.
64. Zwar kommt auch in den früheren Handlungen der EZB der Wunsch zum Ausdruck, dass die für den Euroraum wesentlichen Infrastrukturen im Euroraum gelegen sein sollten. So wird in der 2009 öffentlich gemachten Fassung des Überwachungsrahmens ausgeführt, dass das „Eurosystem … außerdem eine Erklärung über den Standort von CCPs veröffentlicht hat, die das Interesse des Eurosystems unterstreicht, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“, und dass „[d]as Eurosystem … mit der Anwendung dieser Erklärung auf außerbörslich gehandelte Derivate nicht nur ‚die Notwendigkeit für zumindest eine europäische CCP für Kreditderivate‘ aufgezeigt [hat], sondern auch, dass ‚in Anbetracht der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein sollte‘“ (S. 9 der 2009 veröffentlichten Fassung des Überwachungsrahmens).
65. Trotzdem unterscheidet sich die angefochtene Fassung des Überwachungsrahmens dadurch klar von den ihr vorausgegangenen Fassungen, dass sie genaue Schwellenwerte festlegt, ab denen das genannte Erfordernis eines Standorts im Euroraum Anwendung findet und die dazu beitragen, sie anwendbar zu machen. Wegen des bloßen Vorhandenseins dieser zusätzlichen Ausführungen kann der Überwachungsrahmen entgegen dem Vorbringen der EZB nicht als bestätigend angesehen werden.
66. Zum anderen könnte das Vorbringen der EZB so verstanden werden, dass sie die Ansicht vertritt, dass, soweit andere Rechtsakte auf die Standortpolitik der EZB, wie sie im Überwachungsrahmen beschrieben sei, Bezug nähmen, nur diese Rechtsakte Rechtswirkungen entfalten könnten, die Gegenstand einer Klage sein könnten.
67. Einem solchen Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden, da es darauf beruht, dass die Beziehungen verwechselt werden, die zwischen zum einen einer Zwischenmaßnahme und einer endgültigen Entscheidung und zum anderen zwischen einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung und Entscheidungen, mit denen er angewandt wird, bestehen können. Denn die Leitlinie der EZB vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2007/2) (ABl. L 237, S. 1) und der Beschluss der EZB vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2007/7) (ABl. L 237, S. 71), auf die die Parteien in ihren Schriftsätzen verweisen, sind zwar geändert worden, damit dort ein Hinweis auf die Standortpolitik, wie sie im Überwachungsrahmen zum Ausdruck kommt, aufgenommen wird; dieser Umstand zeigt aber nicht, dass der Überwachungsrahmen keinen endgültigen Charakter hat. Er belegt lediglich, dass die dort festgelegte Bedingung in dem speziellen Bereich, der von den beiden in Rede stehenden Rechtsakten betroffen ist, umgesetzt worden ist.
68. Nach alledem ist die erste Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung, die mit der Rechtsnatur des Überwachungsrahmens begründet wird, zurückzuweisen.
Zur Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung wegen fehlender Klagebefugnis des Vereinigten Königreichs
69. Die EZB ist der Ansicht, dass, selbst wenn festgestellt werden sollte, dass der Überwachungsrahmen als verbindlicher Akt zu werten sei, dem Vereinigten Königreich die Befugnis fehle, gegen diesen Akt zu klagen, weil es sich an bestimmten Aspekten der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beteilige. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass das Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Geltung verschiedener Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Satzung, u. a. von Art. 127 Abs. 1 bis 5 AEUV, für das Vereinigte Königreich ausschließe.
70. Das Vereinigte Königreich hält dem entgegen, dass es durch das Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag nicht daran gehindert werde, Handlungen oder Unterlassungen der EZB, die gegen das Recht der Europäischen Union verstießen, anzufechten.
71. Aus Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV sowie Art. 35.1 der Satzung ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, gegen Handlungen der EZB Klage zu erheben.
72. Außerdem ergibt sich aus Nr. 7 des Protokolls Nr. 15 zum AEU-Vertrag zwar, dass bestimmte Artikel der Satzung für das Vereinigte Königreich nicht gelten; Art. 35 der Satzung ist aber in der entsprechenden Liste nicht aufgeführt.
73. Demzufolge ist das Vereinigte Königreich in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat aufgrund von Art. 263 Abs. 2 AEUV befugt, gegen Handlungen der EZB zu klagen, ohne den Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu unterliegen.
74. Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Nrn. 4 und 7 des Protokolls Nr. 15 zum AEU-Vertrag die Geltung von Art. 127 Abs. 1 bis 5 AEUV sowie der Art. 3 und 22 der Satzung für das Vereinigte Königreich ausschließen. Denn die Frage, ob die EZB mit dem Erlass des Überwachungsrahmens im Rahmen der Befugnisse geblieben ist, die ihr mit diesen Bestimmungen übertragen werden, oder aber diese Befugnisse überschritten hat, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht ihrer Zulässigkeit.
75. Auch wenn gemäß dem Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag bestimmte Vorschriften des AEU-Vertrags und der Satzung für das Vereinigte Königreich nicht gelten, ist es daher berechtigt, eine Klage zu erheben, um durch den Unionsrichter prüfen zu lassen, dass die EZB ihre Befugnisse nicht überschritten hat.
76. Die zweite das Fehlen einer Prozessvoraussetzung betreffende Rüge der EZB ist daher zurückzuweisen und die vorliegende Klage für zulässig zu erklären.
Zur Begründetheit
77. Das Vereinigte Königreich macht fünf Klagegründe geltend.
78. Mit dem ersten Klagegrund macht das Vereinigte Königreich geltend, die EZB sei nicht befugt gewesen, ein Standorterfordernis für CCPs aufzustellen. Im Rahmen des zweiten Klagegrundes beanstandet es, dass die Standortpolitik der EZB gegen die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr verstoße. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 EUV gerügt. Mit dem vierten Klagegrund trägt das Vereinigte Königreich vor, das Standorterfordernis der EZB verstoße gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Art. 18 AEUV. Im Rahmen des fünften Klagegrundes schließlich macht es geltend, dass der diskriminierende Charakter des Überwachungsrahmens nicht gerechtfertigt werden könne, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei.
79. Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht das Vereinigte Königreich – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Schweden – geltend, dass die EZB nicht befugt sei, die CCPs zu überwachen und regulierend zu kontrollieren.
80. Die EZB vertritt – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Spanien und der Französischen Republik – die Ansicht, dass sie, selbst dann, wenn der Überwachungsrahmen als verbindlicher Akt eingestuft werden sollte, zu seinem Erlass befugt sei.
81. An erster Stelle trägt sie vor, dass der Überwachungsrahmen unter das ihr mit Art. 127 Abs. 1 AEUV gesetzte Ziel falle, die Preisstabilität zu gewährleisten und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Insbesondere falle er unter die der EZB mit Art. 127 Abs. 2 AEUV übertragene grundlegende Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Seit 2001 habe sie auf die Auswirkungen aufmerksam gemacht, die CCPs auf das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme haben könnten. Da die im Überwachungsrahmen dargestellte Standortpolitik hinsichtlich der CCPs mit der Förderung des reibungslosen Zahlungsverkehrs verbunden sei, habe sie den Überwachungsrahmen ohne Ermächtigung durch den Rat erlassen dürfen.
82. In ihrer Gegenerwiderung führt die EZB aus, dass im elften Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC‑Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201, S. 1) anerkannt werde, dass die Mitglieder des ESZB im Rahmen von dessen Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, eine Aufsichtsfunktion ausübten, indem sie effiziente und zuverlässige Clearing- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisteten.
83. An zweiter Stelle tritt die EZB der Ansicht des Vereinigten Königreichs entgegen, wonach sie einen verbindlichen Rechtsakt hätte erlassen müssen, um eine Politik in dem betreffenden Bereich festzulegen. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass sie berechtigt sei, eine Erklärung zu erlassen, um ihre Politik hinsichtlich des Standorts von CCPs, die Transaktion mit auf Euro lautenden Vermögenswerten durchführten, darzulegen – und zwar auch dann, wenn der Rat ihr gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV besondere Befugnisse hätte übertragen müssen.
84. Vorab ist zu bemerken, dass vorliegend die Befugnis der EZB in Streit steht, im Namen des Eurosystems das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums festzulegen, das für CCPs gilt, die Clearingdienstleistungen für auf Euro lautende Wertpapiere oberhalb bestimmter Schwellenwerte erbringen. Die Schaffung eines solchen Erfordernisses geht über den Rahmen der bloßen Überwachung der Infrastrukturen von Wertpapierclearingsystemen hinaus und ist vielmehr Bestandteil der Regulierung ihrer Tätigkeit.
85. Zu prüfen ist daher, ob die EZB die Befugnis hat, die Tätigkeit von Infrastrukturen, wie CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, zu regulieren.
86. In ihren Schriftsätzen stützt die EZB eine solche Befugnis auf Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV. Im Überwachungsrahmen wird auch Art. 22 der Satzung angeführt.
87. Nach Art. 127 Abs. 1 AEUV ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Gemäß Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich bestehen „[d]ie grundlegenden Aufgaben des ESZB … darin, … das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“. Diese Aufgabe wird in Art. 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung noch einmal genannt.
88. Art. 22 („Verrechnungs- und Zahlungssysteme“) der Satzung sieht vor, dass „[d]ie EZB und die nationalen Zentralbanken … Einrichtungen zur Verfügung stellen [können] und die EZB … Verordnungen erlassen [kann], um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten“.
89. Diese verschiedenen Rechtsgrundlagen ergänzen einander. Die Befugnis zum Erlass von Verordnungen nach Art. 22 der Satzung ist eines der Mittel, die der EZB zur Verfügung stehen, um die Aufgabe zu erfüllen, mit der Art. 127 Abs. 2 AEUV das Eurosystem betraut, nämlich das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Diese Aufgabe dient ihrerseits dem vorrangigen Ziel, das in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannt ist.
90. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Ausdruck „Verrechnungssysteme“, der in Art. 22 der Satzung verwendet wird, in Verbindung mit den „Zahlungssystemen“ gelesen werden muss, auf die dieser Artikel Bezug nimmt und deren reibungsloses Funktionieren eine der Aufgaben des Eurosystems darstellt.
91. Zu prüfen ist daher, ob davon ausgegangen werden kann, dass die dem Eurosystem übertragene Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, für die die EZB über die Befugnis zum Erlass von Verordnungen verfügt, Clearingsysteme für Wertpapiere und infolgedessen die Tätigkeit von CCPs, wenn diese in diesem Rahmen tätig werden, einschließt.
92. Insoweit ist daran zu erinnern, dass – wie bereits oben in Rn. 44 ausgeführt – die Funktion einer CCP darin besteht, gegenüber jedem Verkäufer an die Stelle des Käufers und gegenüber jedem Käufer an die Stelle des Verkäufers zu treten. Infolgedessen erstreckt sich ihre Clearingtätigkeit nicht nur auf die Geldmittel, die zum Kauf der in Rede stehenden Wertpapiere bestimmt sind, sondern auch auf die Wertpapiere, die Gegenstand der Transaktionen sind. Dies macht die EZB selbst deutlich, wenn sie im Überwachungsrahmen darauf hinweist, dass die Tätigkeit einer CCP eine „Geldseite“ (cash leg) und eine „Wertpapierseite“ (securities leg) aufweise.
93. Folglich müssen an erster Stelle die Ausdrücke „Zahlungssysteme“ und „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“, die in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV bzw. Art. 22 der Satzung verwendet werden, ausgelegt werden, um festzustellen, ob sich unter sie die Tätigkeit des Wertpapierclearings subsumieren lässt.
94. Zum einen lässt sich feststellen, dass der Ausdruck „Zahlungssystem“ vom Gesetzgeber in Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319, S. 1) definiert worden ist als „ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen“.
95. Zudem nimmt Art. 3 Buchst. h der Richtlinie 2007/64/EG zwar „Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden“, von ihrem Geltungsbereich aus, wobei „Artikel 28 … hiervon unberührt [bleibt]“; nichtsdestoweniger bleibt Art. 4 Nr. 6 dieser Richtlinie für die Definition eines Zahlungssystems – auch dann, wenn es von Finanzinfrastrukturen wie CCPs genutzt wird – maßgebend, wie die Verweisung auf Art. 28 der Richtlinie zeigt, der den „Zugang zu Zahlungssystemen“ regelt.
96. Zum anderen ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof Gelegenheit hatte, den Begriff der Zahlungen, wenn er im Kontext von Art. 63 Abs. 2 AEUV verwendet wird, dahin auszulegen, dass er Transfers von Geldmitteln zur Sicherstellung der Gegenleistung einer Transaktion bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg, EU:C:1984:35, Rn. 20, vom 14. Juli 1988, Lambert, 308/86, Slg, EU:C:1988:405, Rn. 10, und vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u. a., C‑163/94, C‑165/94 und C‑250/94, Slg, EU:C:1995:451, Rn. 17).
97. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein „Zahlungssystem“ im Sinne von Art. 127 Abs. 2 AEUV in den Bereich des Transfers von Geldmitteln fällt. Folglich lässt sich unter eine solche Definition zwar die „Geldseite“ von Clearingoperationen subsumieren, nicht aber die „Wertpapierseite“ von Clearingoperationen einer CCP, da Wertpapiere, obgleich sie als Gegenstand einer einen Transfer von Geldmitteln auslösenden Transaktion gewertet werden können, für sich genommen keine Zahlungen darstellen.
98. Eine entsprechende Schlussfolgerung gilt auch für den in Art. 22 der Satzung verwendeten Ausdruck „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“.
99. Aus den oben in Rn. 89 genannten Gründen muss dieser Ausdruck im Licht der dem Eurosystem mit Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV übertragenen Aufgabe, „das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“, ausgelegt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass die der EZB mit Art. 22 der Satzung eingeräumte Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, „um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme … zu gewährleisten“, nicht so verstanden werden darf, dass ihr damit eine solche Befugnis hinsichtlich aller Clearingsysteme, einschließlich solcher für Wertpapiertransaktionen, zuerkannt wird.
100. Diese der EZB mit Art. 22 der Satzung eingeräumte Möglichkeit muss als ausschließlich auf Zahlungsclearingsysteme beschränkt angesehen werden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Zahlungssysteme eine Clearingphase einschließen können, so etwa Zahlungssysteme mit Nettoabwicklung im Gegensatz zu Zahlungssystemen mit Bruttoabwicklung.
101. Demzufolge ist – mangels einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das Wertpapierclearing in Art. 22 der Satzung – festzustellen, dass mit der Wahl des Ausdrucks „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“ hervorgehoben werden sollte, dass die EZB über die Befugnis verfügt, Verordnungen zu erlassen, um effiziente und zuverlässige Zahlungssysteme, darunter auch solche, die eine Clearingphase einschließen, zu gewährleisten, ohne dass ihr eine eigenständige Regulierungsbefugnis für sämtliche Clearingsysteme verliehen werden sollte.
102. Dieses Ergebnis wird nicht durch den Hinweis der EZB auf den elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 648/2012 – die übrigens noch nicht in Kraft war, als der Überwachungsrahmen erlassen wurde – in Frage gestellt, dem zufolge „die Mitglieder des ESZB eine Aufsichtsfunktion aus[üben], indem sie effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisten“. Aus dem Wortlaut dieses Erwägungsgrundes, als Ganzes gelesen, ergibt sich lediglich, dass der Gesetzgeber damit in Erinnerung ruft, dass zwischen Clearing- und Zahlungssystemen und CCPs enge Verbindungen bestehen und der Gesetzgeber die EZB und die nationalen Zentralbanken in das Verfahren für die Zulassung von CCPs und die Festlegung technischer Regulierungsstandards, denen diese unterliegen, einbinden möchte. Daraus folgt in keiner Weise, dass der Gesetzgeber der EZB und den nationalen Banken mit der Verordnung Nr. 648/2012 eine Befugnis zur Regulierung der Tätigkeit von CCPs einräumen wollte, zumal er mit dieser Verordnung selbst die Tätigkeit von CCPs zu regulieren versucht, indem er ihnen einheitliche Verpflichtungen auferlegt.
103. An zweiter Stelle ist das Vorbringen der EZB zu verwerfen, mit dem im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass die Durchführung der in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV niedergelegten Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, in Anbetracht der Auswirkungen, die ein Versagen der Infrastrukturen für das Wertpapierclearing auf die Zahlungssysteme haben könnte, zwangsläufig mit der Befugnis der EZB verbunden sei, die Tätigkeit dieser Infrastrukturen zu regulieren.
104. Der Gerichtshof hat zwar anerkannt, dass in den Verträgen nicht ausdrücklich vorgesehene Befugnisse ausgeübt werden dürfen, wenn dies für die Verwirklichung der durch die Verträge festgelegten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:1971:32, Rn. 28). Weist ein Artikel des Vertrags einem Organ eine bestimmte Aufgabe zu, so ist demnach davon auszugehen, dass er ihm damit auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg, EU:C:1987:351, Rn. 28, und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T‑240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 36).
105. Ob eine implizite Rechtsetzungsbefugnis vorliegt, ist jedoch anhand eines strengen Prüfungsmaßstabs zu beurteilen, da eine solche Befugnis eine Ausnahme vom Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EUV darstellt. Solche impliziten Befugnisse werden nur ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkannt und nur unter der Voraussetzung, dass sie notwendig sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des betroffenen Vertrags oder der betroffenen Grundverordnung sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 104 angeführt, EU:T:2007:290, Rn. 37).
106. Im vorliegenden Fall lässt sich weder in Abrede stellen, dass zwischen den Zahlungssystemen und den Wertpapierclearingsystemen enge Verbindungen bestehen, noch, dass Störungen, die die Wertpapierclearingsysteme betreffen, sich auf die Zahlungssysteme auswirken und deren reibungsloses Funktionieren beeinträchtigen können.
107. Diese Verbindungen genügen jedoch nicht, um es zu rechtfertigen, dass der EZB implizite Befugnisse zur Regulierung von Wertpapierclearingsystemen zuerkannt werden, da der AEU-Vertrag die Möglichkeit vorsieht, dass der EZB solche Befugnisse ausdrücklich übertragen werden.
108. Art. 129 Abs. 3 AEUV sieht nämlich für bestimmte Vorschriften der Satzung, darunter ihren Art. 22, ein vereinfachtes Änderungsverfahren vor, das von dem von Art. 48 EUV abweicht. Dadurch wird es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht, diese Vorschriften gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Empfehlung der EZB oder der Kommission zu ändern.
109. Falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Art. 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.
110. Nach alledem ist dem ersten Klagegrund des Vereinigten Königreichs stattzugeben und, ohne dass es erforderlich wäre, die vier weiteren Klagegründe zu prüfen, festzustellen, dass die EZB nicht über die erforderliche Befugnis verfügt, um die Tätigkeit von Clearingsystemen für Wertpapiere zu regulieren, so dass der Überwachungsrahmen, soweit er den CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums auferlegt, wegen Unzuständigkeit für nichtig zu erklären ist.
Kosten
111. Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die EZB mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des Vereinigten Königreichs die Kosten aufzuerlegen.
112. Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen daher ihre eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) am 5. Juli 2011 veröffentlichte Eurosystem Oversight Policy Framework wird insoweit für nichtig erklärt, als darin für zentrale Gegenparteien, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb eines Mitgliedstaats des Eurosystems festgelegt wird.
2. Die EZB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.
3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
4. März 2015 (*1)
„Wirtschafts- und Währungspolitik — EZB — Nichtigkeitsklage — Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems — Anfechtbare Handlung — Zulässigkeit — Überwachung von Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen — Erfordernis eines Standorts in einem Mitgliedstaat des Eurosystems für Clearingsysteme mit zentraler Gegenpartei — Zuständigkeit der EZB“
In der Rechtssache T‑496/11
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch S. Ossowski, S. Behzadi-Spencer und E. Jenkinson, dann durch S. Behzadi-Spencer und E. Jenkinson und schließlich durch V. Kaye als Bevollmächtigte im Beistand von K. Beal und P. Saini, QC,
Kläger,
unterstützt durch
Königreich Schweden, vertreten durch A. Falk, C. Meyer-Seitz, C. Stege, S. Johannesson, U. Persson und H. Karlsson als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
gegen
Europäische Zentralbank (EZB), vertreten zunächst durch A. Sáinz de Vicuña Barroso und K. Laurinavičius, dann durch A. Sáinz de Vicuña Barroso und P. Papapaschalis und schließlich durch P. Papapaschalis und P. Senkovic als Bevollmächtigte im Beistand von R. Subiotto, QC, F.‑C. Laprévote, avocat, und P. Stuart, Barrister,
Beklagte,
unterstützt durch
Königreich Spanien, vertreten durch A. Rubio González, abogado del Estado,
und durch
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, D. Colas und E. Ranaivoson als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
betreffend einen Antrag, den von der EZB am 5. Juli 2011 veröffentlichten Eurosystem Oversight Policy Framework insoweit für nichtig zu erklären, als darin ein Standorterfordernis festgelegt wird, das auf zentrale Gegenparteien Anwendung findet, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die nicht am Eurosystem teilnehmen,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters V. Kreuschitz,
Kanzler: S. Spyropoulos, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2014
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Am 5. Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer Website den Eurosystem Oversight Policy Framework (Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems, im Folgenden: Überwachungsrahmen), als dessen Zweck sie die Beschreibung der Rolle des Eurosystems (d. h. des Europäischen Systems der Zentralbanken [ESZB], beschränkt auf die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben) bei der Überwachung der „Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme“ angab.
2 Der Überwachungsrahmen verwendet den Ausdruck „Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme“ als Gattungsbegriff für Zahlungssysteme (einschließlich der Zahlungsinstrumente), Verrechnungssysteme (Clearingsysteme) (einschließlich der zentralen Gegenparteien [Central Counterparties, im Folgenden auch: CCPs]) und Abwicklungssysteme (für Wertpapiere) (Abschnitt 1 des Überwachungsrahmens).
3 Die Bedeutung von Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssystemen für das Eurosystem wird damit begründet, dass die Infrastrukturen dieser Systeme zahlreichen Risiken ausgesetzt seien, die systemisch werden und sich auf den Finanzsektor und die Wirtschaft als Ganzes auswirken könnten. Außerdem wird auf negative externe Effekte hingewiesen, etwa Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen, die sich aus diesen Systemen ergeben könnten. Die EZB erwähnt ferner die Fragmentierung der im Euroraum bestehenden Infrastrukturen und ihre negativen Auswirkungen, insbesondere auf grenzüberschreitende Transaktionen.
4 Der EZB zufolge spiegelt das Interesse des Eurosystems an Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssystemen die ihm mit Art. 127 Abs. 2 AEUV übertragene Aufgabe wider, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Die Gewährleistung der Sicherheit und der Effizienz solcher Systeme sei eine wichtige Vorbedingung dafür, um zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Euro aufrechtzuerhalten. Zur Förderung der Effizienz und der Sicherheit verfolge das Eurosystem drei einander ergänzende Ansätze. Zunächst sei es als Eigentümer und Betreiber eines Systems für dessen Sicherheit und Effizienz verantwortlich. Sodann obliege ihm die Ausübung einer Überwachungsfunktion hinsichtlich sämtlicher Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und ‑infrastrukturen. Schließlich werde das Eurosystem als Stimulator und Katalysator tätig, um die Gesamteffizienz der Marktinfrastrukturen des Euroraums zu verbessern (Abschnitt 2 des Überwachungsrahmens).
5 Was konkret die Überwachungsfunktion des Eurosystems betrifft, sieht die EZB deren Rechtsgrundlage in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV sowie in Art. 3.1 des Protokolls Nr. 4 zum AEU-Vertrag über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: Satzung), wonach das ESZB die grundlegende Aufgabe habe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In Bezug auf Clearing- und Zahlungssysteme sehe Art. 22 der Satzung außerdem vor, dass „[d]ie EZB und die nationalen Zentralbanken … Einrichtungen zur Verfügung stellen [können] und die EZB … Verordnungen erlassen [kann], um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten“.
6 Der EZB zufolge müssen diese Rechtsgrundlagen in ihrem historischen Kontext ausgelegt werden. Dass „Überwachung“ nicht ausdrücklich als Aufgabe genannt werde, erkläre sich dadurch, dass eine solche Funktion zur Zeit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union nicht als eigenständige Zuständigkeit aufgefasst worden sei, sondern als eine Folge der den Zentralbanken im Hinblick auf die Zahlungssysteme, die Stabilität des Finanzsystems und die Währungspolitik übertragenen Funktionen. Zudem hätten die Abwicklungs- und Clearingsysteme damals weder den Umfang noch die Bedeutung gehabt, die sie heute, insbesondere für grenzüberschreitende Transaktionen, hätten. Diesbezüglich wird im Überwachungsrahmen betont, dass den nationalen Zentralbanken oft eine ausdrückliche Überwachungszuständigkeit auch in Bezug auf Abwicklungs- und Clearingsysteme zugewiesen werde. Schließlich liege das ordnungsgemäße Funktionieren der Abwicklungs- und Clearingsysteme wegen ihrer Bedeutung für die reibungslose Durchführung der Geldpolitik, ihrer engen Verbindungen zu den Zahlungssystemen und ihrer generellen Relevanz für die Stabilität des Finanzsystems im Interesse des Eurosystems.
7 Diese Überwachungsfunktion sei durch die Festlegung von Standards und Anforderungen, die die Zahlungssysteme erfüllen müssten, konkretisiert worden. Hinsichtlich der Clearing- und der Wertpapierabwicklungssysteme habe sie sich dadurch manifestiert, dass sich Vertreter sowohl des ESZB als auch des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beteiligt hätten, die unverbindliche Empfehlungen an die öffentlichen Stellen gerichtet habe (Abschnitt 3 des Überwachungsrahmens).
8 Dem Überwachungsrahmen zufolge sind die Wertpapierabwicklungssysteme und die CCPs Schlüsselbestandteile des Finanzsystems. Ein sie betreffendes finanzielles, rechtliches oder operationelles Problem könne eine systemische Störung des Finanzsystems verursachen. Dies gelte für die CCPs in besonderer Weise, da sich bei ihnen die Kredit- und Liquiditätsrisiken bündelten. Die EZB weist außerdem darauf hin, dass, da bei Wertpapiertransaktionen sowohl eine Übertragung von Wertpapieren als auch eine Übertragung von Geldmitteln stattfinde, Beeinträchtigungen bei der Übertragung von Wertpapieren zu Störungen der Zahlungssysteme führen könnten (Abschnitt 4 des Überwachungsrahmens).
9 Der Überwachungsrahmen stellt die Methode der Überwachung durch das Eurosystem als dreistufiges Verfahren dar: Auf der ersten Stufe würden relevante Informationen zusammengetragen, auf der zweiten die Informationen anhand der Ziele des Eurosystems bewertet und auf der dritten Änderungen angeregt, um eventuelle Konformitätsmängel zu beheben. Um solche Änderungen einzuleiten, bediene sich das Eurosystem moralischen Drucks, öffentlicher Erklärungen, des Einflusses infolge seiner Beteiligung an den Systemen und der Zusammenarbeit mit anderen Stellen sowie der Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die in den zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich seien. Von der letztgenannten Möglichkeit habe die EZB allerdings noch keinen Gebrauch gemacht.
10 Was die Rollenverteilung innerhalb des Eurosystems betreffe, sei die Hauptverantwortung der bestpositionierten Zentralbank zugewiesen, wobei es sich je nach Fall um eine nationale Zentralbank oder die EZB handeln könne. Die Regeln und Normen, deren Einhaltung überwacht werde, seien für die privaten Systeme und die vom Eurosystem verwalteten die gleichen (Abschnitt 5 des Überwachungsrahmens).
11 In Bezug auf das Problem, das sich aus der Existenz von außerhalb des Euroraums gelegenen Infrastrukturen ergebe, die an der Abwicklung oder dem Clearing von Transaktionen in Euro beteiligt seien, wird im Überwachungsrahmen hervorgehoben, dass sich bei diesen Infrastrukturen auftretende Fehlfunktionen negativ auf im Euroraum ansässige Zahlungssysteme auswirken könnten, obwohl der Euroraum über keinen unmittelbaren Einfluss auf solche Infrastrukturen verfüge. Kooperative Überwachungsvereinbarungen auf internationaler Ebene könnten das Fehlen unmittelbaren Einflusses lediglich abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. In Anbetracht der dem Eurosystem zugewiesenen Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, stelle sich die Entwicklung bedeutender Marktinfrastrukturen außerhalb des Euroraums deshalb als großes Problem dar.
12 Daraus wird im Überwachungsrahmen abgeleitet, dass Infrastrukturen, die auf Euro lautende Zahlungsvorgänge abwickelten, grundsätzlich diese Abwicklung in „Zentralbankgeld“ vornehmen und im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt werde.
13 In Bezug auf CCPs wird im Überwachungsrahmen zunächst darauf hingewiesen, dass „[d]as Eurosystem … auch eine Erklärung zu den Standorten von CCPs veröffentlicht [hat], in der hervorgehoben wurde, dass das Eurosystem ein Interesse daran hat, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“, und dass das Eurosystem „[m]it der Anwendung dieser Erklärung auf außerbörslich gehandelte Derivate … nicht nur ‚die Notwendigkeit für zumindest eine europäische CCP für Kreditderivate‘ aufgezeigt [hat], sondern auch, dass ‚in Anbetracht der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein sollte‘“. Der EZB zufolge stellen „[d]ie absolute und die relative Größe des auf Euro lautenden Geschäfts einer extraterritorialen CCP … einen nützlichen Anhaltspunkt für die möglichen Auswirkungen dieser CCP für den Euroraum dar“. Dies betreffe außerhalb des Euroraums ansässige CCPs, die im Durchschnitt ein tägliches Nettoausfallrisiko von mehr als 5 Mrd. Euro bei einer der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien aufwiesen. Es wird außerdem klargestellt, dass „[d]ie Standortpolitik … auf jede CCP angewandt [wird], bei der sich im Durchschnitt mehr als 5 % des gesamten täglichen Nettoausfallrisikos sämtlicher CCPs in Bezug auf eine der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien befindet“. Die EZB leitet daraus ab, dass „CCPs, die diese Schwellenwerte überschreiten, im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt wird“ (Abschnitt 6 des Überwachungsrahmens).
Verfahren und Anträge der Parteien
14 Mit am 15. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die vorliegende Klage erhoben.
15 Mit Schriftsatz, der am 28. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Französische Republik beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
16 Mit Schriftsatz, der am 17. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Spanien beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
17 Mit Schriftsatz, der am 7. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Schweden beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Vereinigten Königreichs zugelassen zu werden.
18 Mit Schriftsatz, der am 28. März 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Italienische Republik beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der EZB zugelassen zu werden.
19 Mit Beschluss vom 30. Mai 2013 hat der Präsident der Siebten Kammer des Gerichts die Französische Republik, das Königreich Spanien sowie die Italienische Republik als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der EZB und das Königreich Schweden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Vereinigten Königreichs zugelassen.
20 Am 7. November 2013 hat die Italienische Republik ihren Beitritt als Streithelferin zurückgenommen.
21 Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
22 Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
23 Am 26. November 2013 hat das Gericht im Rahmen verfahrensleitender Maßnahmen nach Art. 64 § 3 Buchst. a seiner Verfahrensordnung dem Vereinigten Königreich und der EZB schriftliche Fragen gestellt, die diese innerhalb der gesetzten Frist beantwortet haben.
24 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 9. Juli 2014 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
25 Das Vereinigte Königreich beantragt,
—
den Überwachungsrahmen insoweit für nichtig zu erklären, als darin für CCPs, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die nicht am Eurosystem teilnehmen, eine Standortpolitik festgelegt wird;
—
der EZB die Kosten aufzuerlegen.
26 Die EZB beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit
27 Ohne förmlich mit besonderem Schriftsatz nach Art. 114 der Verfahrensordnung eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, rügt die EZB – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Spanien und der Französischen Republik – das Fehlen von zwei Prozessvoraussetzungen und macht insoweit geltend, dass der Überwachungsrahmen keine anfechtbare Handlung sei und dass dem Vereinigten Königreich die Klagebefugnis fehle.
28 Das Vereinigte Königreich vertritt – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Schweden – die Auffassung, dass die Klage zulässig sei.
Zur Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung wegen der Nichtanfechtbarkeit des Überwachungsrahmens
29 Die EZB begründet ihre Auffassung, der Überwachungsrahmen sei keine anfechtbare Handlung, im Wesentlichen damit, dass dieser erstens keine Handlung sei, die Rechtswirkungen erzeuge, zweitens lediglich eine bereits bestehende Standortpolitik bestätige, gegen die keine Einwände erhoben worden seien, und drittens nicht zu einer der Kategorien von verbindlichen Rechtsakten gehöre, die sie erlassen könne.
30 Vorab ist das dritte Argument der EZB, das auf die Form des Überwachungsrahmens abstellt, als nicht haltbar zu verwerfen, da es in unmittelbarem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung steht, wonach eine Nichtigkeitsklage gegen alle Maßnahmen der Organe – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form –, die Rechtswirkungen erzeugen sollen, erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, Slg, EU:C:1971:32, Rn. 39, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C‑521/06 P, Slg, EU:C:2008:422, Rn. 43 und 45). Diese Rechtsprechung bezweckt nämlich gerade, es zu vermeiden, dass eine Handlung infolge der Form oder der Bezeichnung, die ihr ihr Urheber gegeben hat, einer Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage entzogen werden kann, obschon sie tatsächlich Rechtswirkungen erzeugt.
31 Nach dieser Rechtsprechung ist in die Prüfung, ob eine Handlung geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und folglich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann, Folgendes einzubeziehen: ihr Wortlaut und der Kontext, in dem sie steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C‑57/95, Slg, EU:C:1997:164, Rn. 18, und vom 1. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑301/03, Slg, EU:C:2005:727, Rn. 21 bis 23), ihr Wesen (Urteile vom 9. Oktober 1990, Frankreich/Kommission, C‑366/88, Slg, EU:C:1990:348, Rn. 23, vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑362/08 P, Slg, EU:C:2010:40, Rn. 52, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission, C‑303/90, Slg, EU:C:1991:424, Rn. 18 bis 24, vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C‑325/91, Slg, EU:C:1993:245, Rn. 20 bis 23) sowie die Absicht ihres Urhebers (vgl. in diesem Sinne vorstehend angeführtes Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission, EU:C:2010:40, Rn. 52, sowie Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42).
32 Die an erster Stelle durchzuführende Prüfung des Wortlauts und des Kontexts, in dem die angefochtene Handlung steht, ermöglicht die Beurteilung, wie die fragliche Handlung von den Betroffenen vernünftigerweise wahrgenommen werden konnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. September 1998, Oleifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, T‑54/96, Slg, EU:T:1998:204, Rn. 49). Wenn die betreffende Handlung lediglich als Anregung, ein Verhalten anzunehmen, und daher ähnlich wie eine einfache Empfehlung im Sinne von Art. 288 AEUV bzw. – was die EZB betrifft – Art. 132 Abs. 1 AEUV wahrgenommen wird, wäre daraus der Schluss zu ziehen, dass sie keine Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet wären, die Zulässigkeit einer gegen sie gerichteten Nichtigkeitsklage zu begründen. Andererseits kann diese Prüfung auch ergeben, dass die Betroffenen die angefochtene Handlung als Handlung wahrnehmen, zu deren Einhaltung sie – ungeachtet der Form oder der Bezeichnung, für die sich der Urheber der Handlung entschieden hat – verpflichtet sind.
33 Im Hinblick auf die Beurteilung, wie die Betroffenen den Wortlaut der angefochtenen Handlung und den Kontext, in dem sie steht, wahrnehmen, muss erstens geprüft werden, ob die betreffende Handlung außerhalb des internen Bereichs ihres Urhebers öffentlich gemacht worden ist. Denn wenn sich eine solche Öffentlichmachung nicht auf die Einstufung der Handlung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T‑258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 30 und 31), so führt hingegen eine fehlende Öffentlichmachung dazu, dass die Handlung in die Kategorie der organinternen Handlungen fällt, deren Anfechtung im Wege einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C‑443/97, Slg, EU:C:2000:190, Rn. 27 bis 36).
34 Im vorliegenden Fall ist der Überwachungsrahmen außerhalb des internen Bereichs der EZB öffentlich gemacht worden, indem er auf der EZB-Website veröffentlicht wurde.
35 Zweitens ist – vom Standpunkt der Betroffenen aus betrachtet – ebenfalls maßgebend, wie der Akt abgefasst ist, um feststellen zu können, ob er zwingende Formulierungen enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:1997:164, Rn. 18) oder ob die verwendeten Ausdrücke eher belegen, dass er lediglich Hinweischarakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2005:727, Rn. 21 und 22).
36 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die einleitenden Bestimmungen des Überwachungsrahmens als dessen Zweck „die Beschreibung der Rolle des Eurosystems im Bereich der Überwachung“ angeben. Entgegen der von der EZB vertretenen Auffassung lässt sich aufgrund eines solchen beschreibenden Zwecks nicht ausschließen, dass der Überwachungsrahmen von den Betroffenen inhaltlich als zwingend wahrgenommen wird. Daraus folgt vielmehr, dass sich der Überwachungsrahmen eben nicht als bloßer Vorschlag mit ausdrücklichem Hinweischarakter, sondern als Beschreibung der Rolle des Eurosystems darstellt, was die Betroffenen zu der Schlussfolgerung veranlassen könnte, dass er die Befugnisse wiedergibt, die der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums mit den Verträgen tatsächlich übertragen worden sind.
37 Sodann ist festzustellen, dass die streitige Passage des Überwachungsrahmens, die sich auf den Standort der CCPs bezieht, die für das Clearing von Transaktionen mit Wertpapieren vorgesehen sind, eine Formulierung verwendet, die ihrer Art nach zwingend ist:
„Die absolute und die relative Größe des auf Euro lautenden Geschäfts einer extraterritorialen CCP stellt einen nützlichen Anhaltspunkt für die möglichen Auswirkungen dieser CCP für den Euroraum dar. Das Eurosystem verwendet bei der Anwendung der Standortpolitik auf CCPs ähnliche Schwellenwerte wie bei Zahlungssystemen. Allerdings findet der Schwellenwert von 5 Milliarden [Euro] in Anbetracht der speziellen Natur der Tätigkeit von CCPs auf außerhalb des Euroraums ansässige CCPs Anwendung, die im Durchschnitt ein tägliches Nettoausfallrisiko von mehr als 5 Milliarden [Euro] bei einer der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien aufweisen … Die Standortpolitik wird auf jede CCP angewandt, bei der sich im Durchschnitt mehr als 5 % des gesamten täglichen Nettoausfallrisikos sämtlicher CCPs in Bezug auf eine der auf Euro lautenden Hauptproduktkategorien befindet.
Das bedeutet, dass CCPs, die diese Schwellenwerte überschreiten, im Euroraum als Rechtspersönlichkeit eingetragen sein sollten, wobei die gesamte Management- und Betriebsablaufkontrolle und ‑verantwortung in Bezug auf alle Kernfunktionen aus dem Euroraum heraus ausgeübt wird.“
38 In der vorstehend wiedergegebenen Passage wird auf eine Fußnote verwiesen, in der betont wird, dass der Gesamtbetrag des durchschnittlichen Risikos „bei CCPs für Derivate z. B. mit ihrer offenen Position gleichgesetzt werden kann, während bei im Bargeld- und Pensionsgeschäft tätigen CCPs auf ihre aggregierte offene Position, die der Einschussforderung der betreffenden CCP zugrunde liegt, abgestellt wird“.
39 Diese Passage ist besonders präzise abgefasst, was ihre Anwendung erleichtert. Sie legt nicht nur die Schwellenwerte für die Tätigkeit fest, ab denen eine CCP im Euroraum angesiedelt sein sollte, sondern macht auch unmissverständlich deutlich, welcher Ansatz in Abhängigkeit von der Art der Wertpapiere, hinsichtlich deren die CCP tätig ist, zu verfolgen ist.
40 Drittens kann die Wahrnehmung des Wortlauts der angefochtenen Handlung und des Kontexts, in dem sie steht, je nach Art der Betroffenen unterschiedlich ausfallen.
41 Der EZB zufolge soll der Überwachungsrahmen „weder für die Organe oder die Mitgliedstaaten noch für die [nationalen Zentralbanken] eine verbindliche Verhaltensleitlinie festlegen“, sondern stellt lediglich eine Informationsschrift dar, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist.
42 Es trifft zwar zu, dass der Überwachungsrahmen nicht zur Folge hat, dass die außerhalb des Euroraums ansässigen CCPs unmittelbar verpflichtet würden, ihre Tätigkeiten einzustellen oder sie in den Euroraum zu verlegen. Die EZB berücksichtigt bei ihrer Argumentation jedoch nicht, wie der Überwachungsrahmen von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums wahrgenommen wird, die bei der Ausübung ihrer Befugnisse Clearingdienstleistungstätigkeiten durch außerhalb des Euroraums ansässige CCPs erschweren können.
43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rolle von CCPs in der Wertpapiertransaktionskette die Zusammenarbeit mit anderen Finanzinfrastrukturen einschließt, die der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden unterliegen und deren Beziehungen mit einer CCP, die die im Überwachungsrahmen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, von diesen Behörden möglicherweise unterbunden oder eingeschränkt werden könnten.
44 Es ist nämlich unstreitig, dass die Funktion von CCPs darin besteht, ein multilaterales Clearing von Wertpapiertransaktionen dadurch zu ermöglichen, dass sie gegenüber jedem Verkäufer an die Stelle des Käufers und gegenüber jedem Käufer an die Stelle des Verkäufers treten. Folglich wird – wie die EZB selbst in dem Überwachungsrahmen hervorhebt – die von den CCPs ausgeübte Clearingfunktion sowohl in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand der Transaktionen sind, als auch in Bezug auf die Geldmittel, die zur Bezahlung dieser Transaktionen bestimmt sind, wahrgenommen. Demzufolge benötigt eine CCP für die Ausübung ihrer Tätigkeit Zugang sowohl zu einem Zahlungsverkehrssystem, das die Weiterleitung der Geldmittel ermöglicht, unabhängig davon, ob es von einer Zentralbank oder auf privater Grundlage betrieben wird, als auch zu einem Wertpapierabwicklungssystem, das die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren und deren Aufbewahrung ermöglicht.
45 Folglich könnte, falls die Aufsichtsbehörden für Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssysteme der Ansicht sind, dass in diesen Systemen die Einhaltung des im Überwachungsrahmen enthaltenen Standorterfordernisses verlangt werden sollte, einer CCP, die die in dem Überwachungsrahmen genannten Kriterien nicht erfüllt, der Zugang zu den anderen Akteuren, die an der Wertpapiertransaktionskette beteiligt sind, entzogen werden.
46 Außerdem unterliegen die Nutzer von CCPs – zu denen im Wesentlichen die geregelten Märkte zählen sowie – im außerbörslichen Handel – die Wertpapierfirmen und Einrichtungen, die ihre eigene Handelsplattform betreiben – ebenfalls der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden, die ihre Beziehungen mit einer CCP, die die im Überwachungsrahmen festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, möglicherweise unterbinden oder einschränken könnten. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 35 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1) zwar für Wertpapierfirmen und Marktteilnehmer, die eine eigene Handelsplattform betreiben, sowie für geregelte Märkte den Grundsatz des freien Zugangs zu CCPs, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, aufstellen, dass indessen Art. 35 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 2 dieser Richtlinie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, die Nutzung einer CCP zu untersagen, sofern dies für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens einer Handelsplattform oder eines geregelten Markts unumgänglich ist.
47 Im Hinblick auf die Beurteilung, wie der Überwachungsrahmen von den genannten Aufsichtsbehörden vernünftigerweise wahrgenommen werden könnte, ist festzustellen, dass die EZB ihre Behauptung, das Eurosystem habe die Befugnis zur Überwachung und gegebenenfalls Regulierung von Wertpapierclearingsystemen, denen die CCPs angeschlossen seien, auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt hat. Angeführt wird insoweit Art. 127 Abs. 1 AEUV, der als vorrangiges Ziel des Eurosystems die Gewährleistung der Preisstabilität nennt. Die EZB macht im Wesentlichen geltend, dass das Versagen einer CCP ein systemisches Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen und daher die Verwirklichung dieses Ziels beeinträchtigen könne. Erwähnt wird auch Art. 127 Abs. 2 AEUV, der als eine der grundlegenden Aufgaben des Eurosystems die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme nennt. In diesem Zusammenhang betont die EZB die besonders enge Verbindung zwischen den Zahlungssystemen und den Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere, da diese die Übertragung der Mittel zur Bezahlung der Wertpapiere einschlössen. Die EZB leitet daraus ab, dass ein Versagen der Wertpapierabwicklungssysteme mittelbar das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme in Frage stellen könne. Außerdem müsse die in Art. 127 Abs. 2 vorgenommene Bezugnahme auf die Zahlungssysteme so ausgelegt werden, dass sie in Anbetracht der Bedeutung, die den Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere seit der Abfassung des EU-Vertrags zugewachsen sei, auch diese Systeme einschließe. Die EZB verweist zur Untermauerung dieser Auslegung von Art. 127 Abs. 2 AEUV auch auf den Umstand, dass Art. 22 der Satzung ihr die Befugnis einräume, Verordnungen zu erlassen, um die Effizienz und die Zuverlässigkeit der „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“ und nicht bloß der Zahlungssysteme zu gewährleisten.
48 Ohne der Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Klage vorzugreifen, ist festzustellen, dass diese Argumente nicht so offensichtlich einer Grundlage entbehren, dass von vornherein ausgeschlossen werden könnte, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums zu dem Schluss gelangen, dass das Eurosystem die Befugnis besitzt, die Tätigkeit von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere zu regulieren, und dass sie folglich gehalten sind, für die Einhaltung des im Überwachungsrahmen enthaltenen Standorterfordernisses zu sorgen.
49 In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die Prüfung des Wortlauts des Überwachungsrahmens und des Kontexts, in dem er steht, vom Standpunkt der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums aus betrachtet dazu führt, dass dieser Überwachungsrahmen unter die Handlungen fallen dürfte, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein können.
50 Die an zweiter Stelle durchzuführende Analyse des Wesens des Überwachungsrahmens führt zu demselben Ergebnis, da die Aufstellung eines Erfordernisses, wonach CCPs, deren Tätigkeit oberhalb der im Überwachungsrahmen festgelegten Schwellenwerte liegt, innerhalb des Euroraums ansässig sein müssen, der Hinzufügung einer neuen Regel zur Rechtsordnung gleichkommt, weil ein solches Erfordernis in keiner bereits bestehenden Rechtsnorm vorkommt.
51 An dritter Stelle muss die von der EZB beim Erlass des Überwachungsrahmens verfolgte Absicht dahin geprüft werden, ob dieser Rechtswirkungen erzeugen sollte oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen nämlich grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt ihres Urhebers beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was insbesondere Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, sowie Maßnahmen, durch die lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2010:40, Rn. 52, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 42).
52 Folglich ist zu prüfen, ob der mit dem Erlass des Überwachungsrahmens verfolgte Zweck, wie er sich insbesondere aus seinem Wortlaut und seinem Wesen ergibt, darin bestand, den Standpunkt der EZB endgültig festzulegen, oder aber vielmehr darin, eine spätere Handlung, die allein dazu bestimmt sein sollte, Rechtswirkungen zu erzeugen, lediglich vorzubereiten.
53 Wie bereits oben in Rn. 39 ausgeführt, sind die im Überwachungsrahmen enthaltenen Ausführungen zur Standortpolitik besonders präzise abgefasst, wodurch sie leicht anwendbar werden. Der Überwachungsrahmen enthält also keine bloß hypothetischen Ausführungen, sondern soll in Wirklichkeit CCPs, deren Tätigkeit die in ihm festgelegten Schwellenwerte überschreitet, zur Einhaltung eines Standorterfordernisses verpflichten und stellt folglich – mangels gegenläufiger Anhaltspunkte in seinem Text – den endgültigen Standpunkt der EZB dar.
54 Nach alledem ergibt die Prüfung des Wortlauts des Überwachungsrahmens und des Kontexts, in dem er steht, seines Wesens sowie der Absicht seines Urhebers, dass der Überwachungsrahmen Rechtswirkungen erzeugt und daher eine Handlung ist, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann.
55 Dieses Ergebnis wird durch das Vorbringen der EZB, dass der Überwachungsrahmen bestätigend sei bzw. dass es spätere Rechtsakte gebe, die auf ihn verwiesen, nicht in Frage gestellt.
56 Zum einen meint die EZB, der Überwachungsrahmen stelle lediglich die Bestätigung einer Standortpolitik dar, die bereits bestanden habe und nicht angefochten worden sei. So habe sie in einer Grundsatzerklärung aus dem Jahr 2001, die Anlass für eine Pressemitteilung vom 27. September 2001 gewesen sei, betont, dass „[d]er natürliche geografische Rahmen für jede ‚heimische‘ Marktinfrastruktur (einschließlich des Clearing durch CCPs) für auf Euro lautende Wertpapiere und Derivate … der Euroraum [ist]“ und dass „[a]ufgrund der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere … diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein [sollte]“. Zudem heiße es in einer Grundsatzerklärung zu CCPs vom Dezember 2008, dass „[d]er EZB-Rat … bestätigt [hat], dass Bedarf für mindestens eine europäische CCP für Kreditderivative besteht“ und „[a]ufgrund der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere … diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein [sollte]“.
57 Die EZB weist außerdem darauf hin, dass sie im Februar 2009 einen Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems veröffentlicht habe, in dem zum einen ausgeführt worden sei, dass „Infrastrukturen, die auf Euro lautende Zahlungsvorgänge abwickeln, … diese Abwicklung in Zentralbankgeld vornehmen und im Euroraum als Rechtspersönlichkeiten eingetragen sein [sollten], die die gesamte Verantwortung für die Betriebsabläufe in Bezug auf die auf Euro lautenden Vorgänge tragen“, und zum anderen, dass das „Eurosystem … außerdem eine Erklärung über den Standort von CCPs veröffentlicht [hat], die das Interesse des Eurosystems unterstreicht, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“.
58 Die EZB macht folglich geltend, dass ihre Standortpolitik gegenüber CCPs älter sei als der mit der vorliegenden Klage angefochtene Überwachungsrahmen. Sie leitet daraus ab, dass dieser bestätigend sei und damit nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne.
59 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig (Beschluss vom 21. November 1990, Infortec/Kommission, C‑12/90, Slg, EU:C:1990:415, Rn. 10, und Urteil vom 11. Januar 1996, Zunis Holding u. a./Kommission, C‑480/93 P, Slg, EU:C:1996:1, Rn. 14). Mit dieser Rechtsprechung soll vermieden werden, dass ein Kläger mittelbar die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in Frage stellen kann, die er nicht rechtzeitig angefochten hat und die daher bestandskräftig geworden ist.
60 Allerdings bestätigt nach dieser Rechtsprechung eine Entscheidung nur dann lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist. (Urteil vom 26. Oktober 2000, Ripa di Meana u. a./Parlament, T‑83/99 bis T‑85/99, Slg, EU:T:2000:244, Rn. 33; vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑521/03 P, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Ebenso hat der Gerichtshof in Bezug auf eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung, mit der eine frühere Verordnung geändert worden war, ausgeführt, dass sich aus dem letzten Absatz von Art. 263 AEUV –dem zufolge eine Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten zu erheben ist, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe oder der Mitteilung der angefochtenen Handlung oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat – ergibt, dass eine nicht fristgerecht angefochtene Handlung bestandskräftig wird und die Bestandskraft nicht nur die Handlung selbst betrifft, sondern auch jede spätere Handlung mit rein bestätigendem Charakter. Dies ist durch das Erfordernis rechtlicher Stabilität gerechtfertigt und gilt sowohl für Einzelakte als auch für solche mit normativem Charakter, wie eine Verordnung. Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn eine Bestimmung einer Verordnung geändert wird, die Klagemöglichkeit wieder eröffnet wird, und zwar nicht nur gegen diese Bestimmung allein, sondern gegen alle Bestimmungen, die, auch wenn sie nicht geändert worden sind, mit ihr eine Einheit bilden (Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C‑299/05, Slg, EU:C:2007:608, Rn. 28 bis 30).
62 Somit bedeutet der Umstand, dass die EZB in früheren Handlungen möglicherweise den Grundsatz einer Standortpolitik zum Ausdruck gebracht hat, die auf CCPs Anwendung finden könnte, nicht, dass der Überwachungsrahmen als bestätigende Handlung eingestuft wird, da die in Rede stehende Standortpolitik dort in einer veränderten Form vorkommt.
63 Hinsichtlich der Frage des Standorts von CCPs unterscheidet sich der mit der vorliegenden Klage angefochtene Überwachungsrahmen nämlich deutlich von den ihm vorausgegangenen Handlungen.
64 Zwar kommt auch in den früheren Handlungen der EZB der Wunsch zum Ausdruck, dass die für den Euroraum wesentlichen Infrastrukturen im Euroraum gelegen sein sollten. So wird in der 2009 öffentlich gemachten Fassung des Überwachungsrahmens ausgeführt, dass das „Eurosystem … außerdem eine Erklärung über den Standort von CCPs veröffentlicht hat, die das Interesse des Eurosystems unterstreicht, dass die Kerninfrastruktur, die für den Euro genutzt wird, im Euroraum gelegen ist“, und dass „[d]as Eurosystem … mit der Anwendung dieser Erklärung auf außerbörslich gehandelte Derivate nicht nur ‚die Notwendigkeit für zumindest eine europäische CCP für Kreditderivate‘ aufgezeigt [hat], sondern auch, dass ‚in Anbetracht der potenziellen systemischen Bedeutung von Clearing- und Abwicklungssystemen für Wertpapiere diese Infrastruktur im Euroraum gelegen sein sollte‘“ (S. 9 der 2009 veröffentlichten Fassung des Überwachungsrahmens).
65 Trotzdem unterscheidet sich die angefochtene Fassung des Überwachungsrahmens dadurch klar von den ihr vorausgegangenen Fassungen, dass sie genaue Schwellenwerte festlegt, ab denen das genannte Erfordernis eines Standorts im Euroraum Anwendung findet und die dazu beitragen, sie anwendbar zu machen. Wegen des bloßen Vorhandenseins dieser zusätzlichen Ausführungen kann der Überwachungsrahmen entgegen dem Vorbringen der EZB nicht als bestätigend angesehen werden.
66 Zum anderen könnte das Vorbringen der EZB so verstanden werden, dass sie die Ansicht vertritt, dass, soweit andere Rechtsakte auf die Standortpolitik der EZB, wie sie im Überwachungsrahmen beschrieben sei, Bezug nähmen, nur diese Rechtsakte Rechtswirkungen entfalten könnten, die Gegenstand einer Klage sein könnten.
67 Einem solchen Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden, da es darauf beruht, dass die Beziehungen verwechselt werden, die zwischen zum einen einer Zwischenmaßnahme und einer endgültigen Entscheidung und zum anderen zwischen einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung und Entscheidungen, mit denen er angewandt wird, bestehen können. Denn die Leitlinie der EZB vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2007/2) (ABl. L 237, S. 1) und der Beschluss der EZB vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2007/7) (ABl. L 237, S. 71), auf die die Parteien in ihren Schriftsätzen verweisen, sind zwar geändert worden, damit dort ein Hinweis auf die Standortpolitik, wie sie im Überwachungsrahmen zum Ausdruck kommt, aufgenommen wird; dieser Umstand zeigt aber nicht, dass der Überwachungsrahmen keinen endgültigen Charakter hat. Er belegt lediglich, dass die dort festgelegte Bedingung in dem speziellen Bereich, der von den beiden in Rede stehenden Rechtsakten betroffen ist, umgesetzt worden ist.
68 Nach alledem ist die erste Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung, die mit der Rechtsnatur des Überwachungsrahmens begründet wird, zurückzuweisen.
Zur Rüge des Fehlens einer Prozessvoraussetzung wegen fehlender Klagebefugnis des Vereinigten Königreichs
69 Die EZB ist der Ansicht, dass, selbst wenn festgestellt werden sollte, dass der Überwachungsrahmen als verbindlicher Akt zu werten sei, dem Vereinigten Königreich die Befugnis fehle, gegen diesen Akt zu klagen, weil es sich an bestimmten Aspekten der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beteilige. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass das Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Geltung verschiedener Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Satzung, u. a. von Art. 127 Abs. 1 bis 5 AEUV, für das Vereinigte Königreich ausschließe.
70 Das Vereinigte Königreich hält dem entgegen, dass es durch das Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag nicht daran gehindert werde, Handlungen oder Unterlassungen der EZB, die gegen das Recht der Europäischen Union verstießen, anzufechten.
71 Aus Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV sowie Art. 35.1 der Satzung ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, gegen Handlungen der EZB Klage zu erheben.
72 Außerdem ergibt sich aus Nr. 7 des Protokolls Nr. 15 zum AEU-Vertrag zwar, dass bestimmte Artikel der Satzung für das Vereinigte Königreich nicht gelten; Art. 35 der Satzung ist aber in der entsprechenden Liste nicht aufgeführt.
73 Demzufolge ist das Vereinigte Königreich in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat aufgrund von Art. 263 Abs. 2 AEUV befugt, gegen Handlungen der EZB zu klagen, ohne den Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu unterliegen.
74 Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Nrn. 4 und 7 des Protokolls Nr. 15 zum AEU-Vertrag die Geltung von Art. 127 Abs. 1 bis 5 AEUV sowie der Art. 3 und 22 der Satzung für das Vereinigte Königreich ausschließen. Denn die Frage, ob die EZB mit dem Erlass des Überwachungsrahmens im Rahmen der Befugnisse geblieben ist, die ihr mit diesen Bestimmungen übertragen werden, oder aber diese Befugnisse überschritten hat, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht ihrer Zulässigkeit.
75 Auch wenn gemäß dem Protokoll Nr. 15 zum AEU-Vertrag bestimmte Vorschriften des AEU-Vertrags und der Satzung für das Vereinigte Königreich nicht gelten, ist es daher berechtigt, eine Klage zu erheben, um durch den Unionsrichter prüfen zu lassen, dass die EZB ihre Befugnisse nicht überschritten hat.
76 Die zweite das Fehlen einer Prozessvoraussetzung betreffende Rüge der EZB ist daher zurückzuweisen und die vorliegende Klage für zulässig zu erklären.
Zur Begründetheit
77 Das Vereinigte Königreich macht fünf Klagegründe geltend.
78 Mit dem ersten Klagegrund macht das Vereinigte Königreich geltend, die EZB sei nicht befugt gewesen, ein Standorterfordernis für CCPs aufzustellen. Im Rahmen des zweiten Klagegrundes beanstandet es, dass die Standortpolitik der EZB gegen die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr verstoße. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 EUV gerügt. Mit dem vierten Klagegrund trägt das Vereinigte Königreich vor, das Standorterfordernis der EZB verstoße gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Art. 18 AEUV. Im Rahmen des fünften Klagegrundes schließlich macht es geltend, dass der diskriminierende Charakter des Überwachungsrahmens nicht gerechtfertigt werden könne, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei.
79 Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht das Vereinigte Königreich – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Schweden – geltend, dass die EZB nicht befugt sei, die CCPs zu überwachen und regulierend zu kontrollieren.
80 Die EZB vertritt – in der mündlichen Verhandlung unterstützt vom Königreich Spanien und der Französischen Republik – die Ansicht, dass sie, selbst dann, wenn der Überwachungsrahmen als verbindlicher Akt eingestuft werden sollte, zu seinem Erlass befugt sei.
81 An erster Stelle trägt sie vor, dass der Überwachungsrahmen unter das ihr mit Art. 127 Abs. 1 AEUV gesetzte Ziel falle, die Preisstabilität zu gewährleisten und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Insbesondere falle er unter die der EZB mit Art. 127 Abs. 2 AEUV übertragene grundlegende Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Seit 2001 habe sie auf die Auswirkungen aufmerksam gemacht, die CCPs auf das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme haben könnten. Da die im Überwachungsrahmen dargestellte Standortpolitik hinsichtlich der CCPs mit der Förderung des reibungslosen Zahlungsverkehrs verbunden sei, habe sie den Überwachungsrahmen ohne Ermächtigung durch den Rat erlassen dürfen.
82 In ihrer Gegenerwiderung führt die EZB aus, dass im elften Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC‑Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201, S. 1) anerkannt werde, dass die Mitglieder des ESZB im Rahmen von dessen Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, eine Aufsichtsfunktion ausübten, indem sie effiziente und zuverlässige Clearing- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisteten.
83 An zweiter Stelle tritt die EZB der Ansicht des Vereinigten Königreichs entgegen, wonach sie einen verbindlichen Rechtsakt hätte erlassen müssen, um eine Politik in dem betreffenden Bereich festzulegen. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass sie berechtigt sei, eine Erklärung zu erlassen, um ihre Politik hinsichtlich des Standorts von CCPs, die Transaktion mit auf Euro lautenden Vermögenswerten durchführten, darzulegen – und zwar auch dann, wenn der Rat ihr gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV besondere Befugnisse hätte übertragen müssen.
84 Vorab ist zu bemerken, dass vorliegend die Befugnis der EZB in Streit steht, im Namen des Eurosystems das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums festzulegen, das für CCPs gilt, die Clearingdienstleistungen für auf Euro lautende Wertpapiere oberhalb bestimmter Schwellenwerte erbringen. Die Schaffung eines solchen Erfordernisses geht über den Rahmen der bloßen Überwachung der Infrastrukturen von Wertpapierclearingsystemen hinaus und ist vielmehr Bestandteil der Regulierung ihrer Tätigkeit.
85 Zu prüfen ist daher, ob die EZB die Befugnis hat, die Tätigkeit von Infrastrukturen, wie CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, zu regulieren.
86 In ihren Schriftsätzen stützt die EZB eine solche Befugnis auf Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV. Im Überwachungsrahmen wird auch Art. 22 der Satzung angeführt.
87 Nach Art. 127 Abs. 1 AEUV ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Gemäß Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich bestehen „[d]ie grundlegenden Aufgaben des ESZB … darin, … das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“. Diese Aufgabe wird in Art. 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung noch einmal genannt.
88 Art. 22 („Verrechnungs- und Zahlungssysteme“) der Satzung sieht vor, dass „[d]ie EZB und die nationalen Zentralbanken … Einrichtungen zur Verfügung stellen [können] und die EZB … Verordnungen erlassen [kann], um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten“.
89 Diese verschiedenen Rechtsgrundlagen ergänzen einander. Die Befugnis zum Erlass von Verordnungen nach Art. 22 der Satzung ist eines der Mittel, die der EZB zur Verfügung stehen, um die Aufgabe zu erfüllen, mit der Art. 127 Abs. 2 AEUV das Eurosystem betraut, nämlich das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Diese Aufgabe dient ihrerseits dem vorrangigen Ziel, das in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannt ist.
90 Daraus folgt zwangsläufig, dass der Ausdruck „Verrechnungssysteme“, der in Art. 22 der Satzung verwendet wird, in Verbindung mit den „Zahlungssystemen“ gelesen werden muss, auf die dieser Artikel Bezug nimmt und deren reibungsloses Funktionieren eine der Aufgaben des Eurosystems darstellt.
91 Zu prüfen ist daher, ob davon ausgegangen werden kann, dass die dem Eurosystem übertragene Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, für die die EZB über die Befugnis zum Erlass von Verordnungen verfügt, Clearingsysteme für Wertpapiere und infolgedessen die Tätigkeit von CCPs, wenn diese in diesem Rahmen tätig werden, einschließt.
92 Insoweit ist daran zu erinnern, dass – wie bereits oben in Rn. 44 ausgeführt – die Funktion einer CCP darin besteht, gegenüber jedem Verkäufer an die Stelle des Käufers und gegenüber jedem Käufer an die Stelle des Verkäufers zu treten. Infolgedessen erstreckt sich ihre Clearingtätigkeit nicht nur auf die Geldmittel, die zum Kauf der in Rede stehenden Wertpapiere bestimmt sind, sondern auch auf die Wertpapiere, die Gegenstand der Transaktionen sind. Dies macht die EZB selbst deutlich, wenn sie im Überwachungsrahmen darauf hinweist, dass die Tätigkeit einer CCP eine „Geldseite“ (cash leg) und eine „Wertpapierseite“ (securities leg) aufweise.
93 Folglich müssen an erster Stelle die Ausdrücke „Zahlungssysteme“ und „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“, die in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV bzw. Art. 22 der Satzung verwendet werden, ausgelegt werden, um festzustellen, ob sich unter sie die Tätigkeit des Wertpapierclearings subsumieren lässt.
94 Zum einen lässt sich feststellen, dass der Ausdruck „Zahlungssystem“ vom Gesetzgeber in Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319, S. 1) definiert worden ist als „ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen“.
95 Zudem nimmt Art. 3 Buchst. h der Richtlinie 2007/64/EG zwar „Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden“, von ihrem Geltungsbereich aus, wobei „Artikel 28 … hiervon unberührt [bleibt]“; nichtsdestoweniger bleibt Art. 4 Nr. 6 dieser Richtlinie für die Definition eines Zahlungssystems – auch dann, wenn es von Finanzinfrastrukturen wie CCPs genutzt wird – maßgebend, wie die Verweisung auf Art. 28 der Richtlinie zeigt, der den „Zugang zu Zahlungssystemen“ regelt.
96 Zum anderen ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof Gelegenheit hatte, den Begriff der Zahlungen, wenn er im Kontext von Art. 63 Abs. 2 AEUV verwendet wird, dahin auszulegen, dass er Transfers von Geldmitteln zur Sicherstellung der Gegenleistung einer Transaktion bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg, EU:C:1984:35, Rn. 20, vom 14. Juli 1988, Lambert, 308/86, Slg, EU:C:1988:405, Rn. 10, und vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u. a., C‑163/94, C‑165/94 und C‑250/94, Slg, EU:C:1995:451, Rn. 17).
97 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein „Zahlungssystem“ im Sinne von Art. 127 Abs. 2 AEUV in den Bereich des Transfers von Geldmitteln fällt. Folglich lässt sich unter eine solche Definition zwar die „Geldseite“ von Clearingoperationen subsumieren, nicht aber die „Wertpapierseite“ von Clearingoperationen einer CCP, da Wertpapiere, obgleich sie als Gegenstand einer einen Transfer von Geldmitteln auslösenden Transaktion gewertet werden können, für sich genommen keine Zahlungen darstellen.
98 Eine entsprechende Schlussfolgerung gilt auch für den in Art. 22 der Satzung verwendeten Ausdruck „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“.
99 Aus den oben in Rn. 89 genannten Gründen muss dieser Ausdruck im Licht der dem Eurosystem mit Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV übertragenen Aufgabe, „das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“, ausgelegt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass die der EZB mit Art. 22 der Satzung eingeräumte Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, „um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme … zu gewährleisten“, nicht so verstanden werden darf, dass ihr damit eine solche Befugnis hinsichtlich aller Clearingsysteme, einschließlich solcher für Wertpapiertransaktionen, zuerkannt wird.
100 Diese der EZB mit Art. 22 der Satzung eingeräumte Möglichkeit muss als ausschließlich auf Zahlungsclearingsysteme beschränkt angesehen werden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Zahlungssysteme eine Clearingphase einschließen können, so etwa Zahlungssysteme mit Nettoabwicklung im Gegensatz zu Zahlungssystemen mit Bruttoabwicklung.
101 Demzufolge ist – mangels einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das Wertpapierclearing in Art. 22 der Satzung – festzustellen, dass mit der Wahl des Ausdrucks „Verrechnungs- und Zahlungssysteme“ hervorgehoben werden sollte, dass die EZB über die Befugnis verfügt, Verordnungen zu erlassen, um effiziente und zuverlässige Zahlungssysteme, darunter auch solche, die eine Clearingphase einschließen, zu gewährleisten, ohne dass ihr eine eigenständige Regulierungsbefugnis für sämtliche Clearingsysteme verliehen werden sollte.
102 Dieses Ergebnis wird nicht durch den Hinweis der EZB auf den elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 648/2012 – die übrigens noch nicht in Kraft war, als der Überwachungsrahmen erlassen wurde – in Frage gestellt, dem zufolge „die Mitglieder des ESZB eine Aufsichtsfunktion aus[üben], indem sie effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisten“. Aus dem Wortlaut dieses Erwägungsgrundes, als Ganzes gelesen, ergibt sich lediglich, dass der Gesetzgeber damit in Erinnerung ruft, dass zwischen Clearing- und Zahlungssystemen und CCPs enge Verbindungen bestehen und der Gesetzgeber die EZB und die nationalen Zentralbanken in das Verfahren für die Zulassung von CCPs und die Festlegung technischer Regulierungsstandards, denen diese unterliegen, einbinden möchte. Daraus folgt in keiner Weise, dass der Gesetzgeber der EZB und den nationalen Banken mit der Verordnung Nr. 648/2012 eine Befugnis zur Regulierung der Tätigkeit von CCPs einräumen wollte, zumal er mit dieser Verordnung selbst die Tätigkeit von CCPs zu regulieren versucht, indem er ihnen einheitliche Verpflichtungen auferlegt.
103 An zweiter Stelle ist das Vorbringen der EZB zu verwerfen, mit dem im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass die Durchführung der in Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV niedergelegten Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, in Anbetracht der Auswirkungen, die ein Versagen der Infrastrukturen für das Wertpapierclearing auf die Zahlungssysteme haben könnte, zwangsläufig mit der Befugnis der EZB verbunden sei, die Tätigkeit dieser Infrastrukturen zu regulieren.
104 Der Gerichtshof hat zwar anerkannt, dass in den Verträgen nicht ausdrücklich vorgesehene Befugnisse ausgeübt werden dürfen, wenn dies für die Verwirklichung der durch die Verträge festgelegten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:1971:32, Rn. 28). Weist ein Artikel des Vertrags einem Organ eine bestimmte Aufgabe zu, so ist demnach davon auszugehen, dass er ihm damit auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg, EU:C:1987:351, Rn. 28, und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T‑240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 36).
105 Ob eine implizite Rechtsetzungsbefugnis vorliegt, ist jedoch anhand eines strengen Prüfungsmaßstabs zu beurteilen, da eine solche Befugnis eine Ausnahme vom Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EUV darstellt. Solche impliziten Befugnisse werden nur ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkannt und nur unter der Voraussetzung, dass sie notwendig sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des betroffenen Vertrags oder der betroffenen Grundverordnung sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 104 angeführt, EU:T:2007:290, Rn. 37).
106 Im vorliegenden Fall lässt sich weder in Abrede stellen, dass zwischen den Zahlungssystemen und den Wertpapierclearingsystemen enge Verbindungen bestehen, noch, dass Störungen, die die Wertpapierclearingsysteme betreffen, sich auf die Zahlungssysteme auswirken und deren reibungsloses Funktionieren beeinträchtigen können.
107 Diese Verbindungen genügen jedoch nicht, um es zu rechtfertigen, dass der EZB implizite Befugnisse zur Regulierung von Wertpapierclearingsystemen zuerkannt werden, da der AEU-Vertrag die Möglichkeit vorsieht, dass der EZB solche Befugnisse ausdrücklich übertragen werden.
108 Art. 129 Abs. 3 AEUV sieht nämlich für bestimmte Vorschriften der Satzung, darunter ihren Art. 22, ein vereinfachtes Änderungsverfahren vor, das von dem von Art. 48 EUV abweicht. Dadurch wird es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht, diese Vorschriften gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Empfehlung der EZB oder der Kommission zu ändern.
109 Falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Art. 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.
110 Nach alledem ist dem ersten Klagegrund des Vereinigten Königreichs stattzugeben und, ohne dass es erforderlich wäre, die vier weiteren Klagegründe zu prüfen, festzustellen, dass die EZB nicht über die erforderliche Befugnis verfügt, um die Tätigkeit von Clearingsystemen für Wertpapiere zu regulieren, so dass der Überwachungsrahmen, soweit er den CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums auferlegt, wegen Unzuständigkeit für nichtig zu erklären ist.
Kosten
111 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die EZB mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des Vereinigten Königreichs die Kosten aufzuerlegen.
112 Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen daher ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) am 5. Juli 2011 veröffentlichte Eurosystem Oversight Policy Framework wird insoweit für nichtig erklärt, als darin für zentrale Gegenparteien, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb eines Mitgliedstaats des Eurosystems festgelegt wird.
2. Die EZB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.
3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
Prek
Labucka
Kreuschitz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. März 2015.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Februar 2015.#Bassam Sabbagh gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung.#Rechtssache T‑652/11.
|
62011TJ0652
|
ECLI:EU:T:2015:112
| 2015-02-26T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62011TJ0652 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015.#Ziegler SA und Ziegler Relocation SA gegen Europäische Kommission.#Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Umzüge von Beamten und anderen Bediensteten der Union – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Schutzangebote – Umfang der Haftung eines Organs – Rechtskraft – Sorgfaltspflicht – Kausalzusammenhang.#Verbundene Rechtssachen T‑539/12 und T‑150/13.
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62012TJ0539
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ECLI:EU:T:2015:15
| 2015-01-15T00:00:00 |
Gericht
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EUR-Lex - CELEX:62012TJ0539 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014.#Staatssecretaris van Financiën gegen Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof und Turbu.com BV Turbu.com Mobile Phone’s BV gegen Staatssecretaris van Financiën.#Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden.#Vorlagen zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Übergangsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten – Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden – Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat – Berücksichtigung der Steuerhinterziehung im Versandmitgliedstaat – Versagung des Rechts auf Abzug, Befreiung oder Erstattung – Fehlen nationaler Rechtsvorschriften.#Verbundene Rechtssachen C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13.
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62013CJ0131
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ECLI:EU:C:2014:2455
| 2014-12-18T00:00:00 |
Gerichtshof, Szpunar
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62013CJ0131
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
18. Dezember 2014 (*1)
„Vorlagen zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Übergangsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten — Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden — Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat — Berücksichtigung der Steuerhinterziehung im Versandmitgliedstaat — Versagung des Rechts auf Abzug, Befreiung oder Erstattung — Fehlen nationaler Rechtsvorschriften“
In den verbundenen Rechtssachen C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidungen vom 22. Februar und vom 8. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März und am 2. April 2013, in den Verfahren
Staatssecretaris van Financiën
gegen
Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof (C‑131/13)
und
Turbu.com BV (C‑163/13),
Turbu.com Mobile Phone’s BV (C‑164/13)
gegen
Staatssecretaris van Financiën
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter S. Rodin (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und F. Biltgen,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof, vertreten durch A. de Ruiter,
—
der Turbu.com BV und der Turbu.com Mobile Phone’s BV, vertreten durch J. Vetter, advocaat,
—
der niederländischen Regierung, vertreten durch M. Bulterman, C. Schillemans und B. Koopman als Bevollmächtigte,
—
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von F. Urbani Neri, avvocato dello Stato,
—
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Christie und S. Brighouse als Bevollmächtigte im Beistand von P. Moser, QC, und G. Peretz, Barrister,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Roels und A. Cordewener als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. September 2014
folgendes
Urteil
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 (ABl. L 102, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Staatssecretaris van Financiën (im Folgenden: Staatssecretaris) und der Schoenimport Italmoda Mariano Previti vof (im Folgenden: Italmoda), zwischen der Turbu.com BV (im Folgenden: Turbu.com) und dem Staatssecretaris sowie zwischen der Turbu.com Mobile Phone’s BV (im Folgenden: TMP) und dem Staatssecretaris, in denen es darum geht, dass diesen Unternehmen wegen der Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung eine Befreiung von der Mehrwertsteuer bzw. deren Abzug oder Erstattung verweigert wurde.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und d sowie Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie in der Fassung von Art. 28f Nr. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a)
die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,
…
d)
die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:
…
b)
seiner nach … Artikel 28c Teil … A … befreiten Umsätze“.
4 In Art. 28a der Sechsten Richtlinie heißt es:
„(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen auch
a)
der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 oder Artikel 28b Teil B Absatz 1 fällt.
…
(3) Als ‚innergemeinschaftlicher Erwerb‘ eines Gegenstands gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerber versendet oder befördert wird.
…“
5 Art. 28b Teil A („Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen“) dieser Richtlinie lautet:
„(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber befinden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Absatz 1 besteuert worden ist.
Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen unter folgenden Voraussetzungen als nach Absatz 1 besteuert:
—
Der Erwerber weist nach, dass der innergemeinschaftliche Erwerb für Zwecke einer nachfolgenden Lieferung erfolgt ist, die in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für die der Empfänger nach Artikel 28c Teil E Absatz 3 als Steuerschuldner bestimmt worden ist;
—
der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter Unterabsatz vorgesehenen Erklärungspflicht nachgekommen.“
6 Art. 28c Teil A dieser Richtlinie sieht vor:
„Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen:
a)
die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt.
…“
Niederländisches Recht
7 Die oben angeführten Vorschriften der Sechsten Richtlinie sind im niederländischen Recht durch das Umsatzsteuergesetz (Wet op de omzetbelasting) vom 28. Juni 1968 (Staatsblad 1968, Nr. 329), insbesondere durch die Art. 9, 15, 17ter und 30 dieses Gesetzes in seiner auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, umgesetzt worden.
8 Den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge sieht das niederländische Recht nicht vor, dass der Abzug der Mehrwertsteuer, die Befreiung von der Mehrwertsteuer oder deren Erstattung versagt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sich der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, von der er wusste oder hätte wissen müssen.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Rechtssache C‑131/13
9 Italmoda, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, ist im Bereich des Handels mit Schuhen tätig. In dem für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Zeitraum, nämlich in den Jahren 1999 und 2000, führte sie auch Handelsgeschäfte mit Datenverarbeitungsmaterial durch. Dieses Material, das Italmoda in den Niederlanden und in Deutschland erwarb, wurde an Kunden verkauft und geliefert, die in Italien mehrwertsteuerpflichtig waren. Die aus Deutschland stammenden Gegenstände wurden von Italmoda unter ihrer niederländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erworben – der Erwerb unterliegt damit nach Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer des Mitgliedstaats, der die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat –, jedoch von Deutschland direkt nach Italien befördert.
10 Für die in den Niederlanden erworbenen Gegenstände nahm Italmoda alle erforderlichen Anmeldungen vor und brachte in ihren Mehrwertsteuererklärungen die Vorsteuer zum Abzug. In Bezug auf die aus Deutschland stammenden Gegenstände hingegen meldete sie weder in Deutschland ihre innergemeinschaftliche Lieferung noch in den Niederlanden ihren innergemeinschaftlichen Erwerb an, obwohl dieser Umsatz in Deutschland steuerbefreit war. In Italien wurde von den betreffenden Erwerbern keiner der innergemeinschaftlichen Erwerbe angemeldet und auch die Mehrwertsteuer nicht entrichtet. Die italienischen Steuerbehörden versagten den Erwerbern das Recht auf Vorsteuerabzug und zogen die geschuldete Steuer ein.
11 Da die niederländischen Steuerbehörden der Ansicht waren, Italmoda sei wissentlich an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen, mit dem in Italien Mehrwertsteuer habe hinterzogen werden sollen, versagten sie Italmoda das Recht auf Befreiung in Bezug auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen in diesen Mitgliedstaat sowie das Recht auf Vorsteuerabzug und Erstattung bezüglich der für die Waren aus Deutschland gezahlten Mehrwertsteuer und erließen infolgedessen drei Nacherhebungsbescheide gegenüber Italmoda.
12 Der von Italmoda gegen diese Bescheide erhobenen Klage gab die Rechtbank te Haarlem in erster Instanz statt und verwies die Sache zu erneuter Entscheidung an die Steuerbehörden zurück.
13 Auf Berufung hob der Gerechtshof te Amsterdam mit Urteil vom 12. Mai 2011 das Urteil der Rechtbank te Haarlem und die drei Nacherhebungsbescheide auf und entschied, dass es im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei, von der normalen Regelung der Mehrwertsteuererhebung abzuweichen und die Befreiung oder den Vorsteuerabzug nicht zu gewähren. Hierbei hat der Gerechtshof te Amsterdam insbesondere berücksichtigt, dass die Steuerhinterziehung nicht in den Niederlanden, sondern in Italien stattgefunden hat und dass Italmoda in den Niederlanden alle formalen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung erfüllt hat.
14 Der Staatssecretaris van Financiën legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein. Dieser weist insbesondere darauf hin, dass in dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitraum die Anwendung der Befreiung oder des Abzugsrechts nach niederländischem Recht nicht an die Bedingung geknüpft gewesen sei, dass der Steuerpflichtige nicht bewusst an einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder ‑umgehung mitgewirkt habe. Daher stelle sich die Frage, ob die bewusste Mitwirkung an einer solchen Steuerhinterziehung einer Mehrwertsteuererstattung entgegenstehe, auch wenn das nationale Recht keine entsprechenden Bestimmungen enthalte.
15 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Haben die nationalen Behörden und Gerichte aufgrund des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Steuerbefreiung auf eine innergemeinschaftliche Lieferung, eines Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Gegenständen, die nach diesem Kauf in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, oder die sich aus der Anwendung von Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie ergebende Erstattung von Mehrwertsteuer zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Steuer auf die betreffenden Gegenstände hinterzogen wurde, der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er an dieser Hinterziehung beteiligt war, und das nationale Recht eine Versagung der Befreiung, des Vorsteuerabzugs oder der Erstattung unter diesen Umständen nicht vorsieht?
2. Ist, sofern die vorstehende Frage bejaht wird, diese Steuerbefreiung, dieser Vorsteuerabzug oder diese Erstattung auch dann zu versagen, wenn die Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat (als dem Mitgliedstaat des Versands der Gegenstände) hinterzogen wurde und der Steuerpflichtige sich dieser Mehrwertsteuerhinterziehung bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, auch wenn er im Versandmitgliedstaat alle (formalen) Voraussetzungen des nationalen Rechts für die Steuerbefreiung, den Vorsteuerabzug oder die Erstattung erfüllt hatte und den Steuerbehörden in diesem Mitgliedstaat stets alle erforderlichen Angaben zu den Gegenständen, dem Versand und den Abnehmern im Mitgliedstaat der Ankunft der Gegenstände übermittelt hat?
3. Was ist, sofern Frage 1 verneint wird, in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie unter „besteuert“ zu verstehen: die Anmeldung der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb im Ankunftsmitgliedstaat geschuldeten Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuererklärung oder – mangels einer solchen Anmeldung – auch der Erlass geeigneter Maßnahmen durch die Steuerbehörden des Ankunftsmitgliedstaats mit dem Ziel, das Fehlen der Anmeldung zu heilen? Ist es bei der Beantwortung dieser Frage von Belang, ob der betreffende Umsatz Teil einer Kette von Umsätzen ist, die auf eine Mehrwertsteuerhinterziehung im Ankunftsland gerichtet ist, und sich der Steuerpflichtige dessen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen?
Rechtssache C‑163/13
16 Turbu.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, betreibt einen Großhandel mit Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsmaterial sowie mit Software.
17 Im Zeitraum von August bis Dezember 2001 führte Turbo.com mehrere innergemeinschaftliche Lieferungen von Mobiltelefonen durch und wandte die dafür vorgesehene Befreiung sowie den Vorsteuerabzug an.
18 Nach einer Untersuchung durch die Steuerfahndung kamen die niederländischen Steuerbehörden zu der Ansicht, Turbu.com habe zu Unrecht angenommen, dass für diese Lieferungen die Steuerbefreiung gelte, und erließen einen Nacherhebungsbescheid gegenüber Turbu.com. Außerdem wurden u. a. gegen den Geschäftsführer von Turbu.com strafrechtliche Ermittlungen wegen Mehrwertsteuerhinterziehung eingeleitet, und dieser wurde im Jahr 2005 wegen Urkundenfälschung und Abgabe einer unvollständigen oder ungenauen Steuererklärung verurteilt.
19 Der an Turbu.com gerichtete Nacherhebungsbescheid wurde auf von dieser Gesellschaft erhobene Klagen hin in erster Instanz von der Rechtbank te Breda in der Berufungsinstanz vom Gerechtshof te ’s‑Hertogenbosch mit Urteil vom 25. Februar 2011 bestätigt. Letzterer sah es in seinem Urteil als plausibel an, dass die betreffenden Lieferungen in Wirklichkeit keine innergemeinschaftlichen Lieferungen gewesen seien und dass Turbu.com sich willentlich und wissentlich an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt habe.
20 Turbu.com legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein. Dieser führt u. a. aus, dass sich Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellten, falls sich nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht herausstellen sollte, dass die betreffenden Lieferungen Teil einer Reihe von auf die Umgehung der Mehrwertsteuerregelung gerichteten Umsätzen gewesen seien und dass Turbu.com dies gewusst habe oder hätte wissen müssen. In diesem Zusammenhang fragt sich der Hoge Raad insbesondere, ob im Fall einer Mehrwertsteuerhinterziehung die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden muss, obwohl das nationale Recht keine Rechtsgrundlage dafür vorsieht.
21 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt war, sofern das nationale Recht nicht vorsieht, dass unter diesen Umständen die Befreiung zu versagen ist?
Rechtssache C‑164/13
22 TMP, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, ist im Bereich des Handels mit Mobiltelefonen tätig.
23 Im Juli 2003 führte sie innergemeinschaftliche Lieferungen von Mobiltelefonen durch, wobei sie die vorgesehene Befreiung anwandte und die Erstattung der Vorsteuer beantragte, die sie auf den Erwerb der Telefone von im Hoheitsgebiet der Niederlande niedergelassenen Unternehmen gezahlt hatte.
24 Die niederländischen Steuerbehörden stellten in den von TMP eingereichten Steuererklärungen mehrere Unregelmäßigkeiten sowohl in Bezug auf die Eingangsumsätze als auch in Bezug auf die genannten innergemeinschaftlichen Lieferungen fest und verweigerten die beantragte Erstattung. Die Entscheidung, mit der TMP die Erstattung verweigert wurde, wurde von der Rechtbank te Breda mit einem Urteil aufgehoben, das seinerseits vom Gerechtshof te ’s‑Hertogenbosch mit Urteil vom 25. Februar 2011 aufgehoben wurde. Darin entschied der Gerechtshof te ’s‑Hertogenbosch, dass TMP die Vorsteuer nicht in Abzug bringen dürfe, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass TMP gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass sie es mit einer Steuerhinterziehung zu tun gehabt habe.
25 TMP legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein. Dieser führt u. a. aus, dass sich Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellten, falls sich nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht herausstellen sollte, dass die betreffenden Lieferungen Teil einer Reihe von auf die Umgehung der Mehrwertsteuerregelung gerichteten Umsätzen gewesen seien und dass TMP dies gewusst habe oder hätte wissen müssen. In diesem Zusammenhang wies der Hoge Raad insbesondere darauf hin, dass das niederländische Recht das Vorsteuerabzugsrecht im betreffenden Zeitraum nicht an die Bedingung geknüpft habe, dass der Steuerpflichtige nicht wissentlich an einer Mehrwertsteuerumgehung oder ‑hinterziehung beteiligt gewesen sei.
26 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union das Recht auf Vorsteuerabzug versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt war, sofern das nationale Recht nicht vorsieht, dass unter diesen Umständen das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen ist?
Zur Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C‑131/13
27 Erstens macht Italmoda geltend, dass die erste Frage in der Rechtssache C‑131/13 unzulässig sei, da sie die Auslegung des nationalen Rechts betreffe.
28 Hierzu ist festzustellen, dass diese Frage offenkundig nicht die Auslegung des nationalen Rechts, sondern die Auslegung des Unionsrechts, insbesondere der Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, betrifft.
29 Daher ist die von Italmoda in Bezug auf diese Vorlagefrage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
30 Zweitens bezweifelt die Kommission die Zulässigkeit der zweiten Vorlagefrage in dieser Rechtssache. Es gehe hier nicht um den Fall, auf den sich diese Frage beziehe, da Italmoda, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergebe, den niederländischen Steuerbehörden die betreffenden Umsätze nicht ordnungsgemäß mitgeteilt habe.
31 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt hat und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Budějovický Budvar, C‑478/07, EU:C:2009:521, Rn. 63, Zanotti, C‑56/09, EU:C:2010:288, Rn. 15, sowie Melki und Abdeli, C‑188/10 und C‑189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27).
32 Wenn die Kommission hier geltend macht, dass im vorliegenden Fall keinesfalls auf die Situation Bezug genommen werden könne, um die es in der zweiten Vorlagefrage gehe, weil Italmoda gegenüber den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Versendung der betreffenden Waren nicht alle ihr obliegenden Informationspflichten erfüllt habe, ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich aus der Vorlageentscheidung nicht ergibt, dass diese Pflichten, die Steuerbehörden zu informieren, letztlich nicht ordnungsgemäß erfüllt worden wären. Das vorlegende Gericht beabsichtigt vielmehr, dem ausschließlich auf einen Begründungsmangel gestützten Rechtsmittelgrund, mit dem die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Steuerbehörden ordnungsgemäß informiert worden seien, beanstandet wurde, stattzugeben, weil es der Ansicht ist, dass diese Feststellung nicht allein darauf habe gestützt werden können, dass den Erklärungen von Italmoda nicht widersprochen worden sei.
33 Zweitens ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Gegenstand dieser Vorlagefrage u. a. gerade die Frage ist, ob es für die Beurteilung der Rechte auf Vorsteuerabzug, Befreiung von der Mehrwertsteuer oder Erstattung der Mehrwertsteuer darauf ankommt, ob die Informationspflichten erfüllt wurden. Daher ist diese Frage weder offensichtlich hypothetisch, noch steht sie offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits.
34 Daraus folgt, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C‑131/13 ebenfalls als zulässig anzusehen ist.
Zur Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑163/13 und C‑164/13
35 Nach Ansicht der Kommission sind die Vorlagefragen in den Rechtssachen C‑163/13 und C‑164/13 unzulässig, da sie als hypothetisch anzusehen seien. Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände seien in den Ausgangsverfahren nämlich noch nicht festgestellt worden.
36 Wie in Rn. 31 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung über Vorlagefragen zur Auslegung des Unionsrechts grundsätzlich zu entscheiden, es sei denn, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.
37 Dies ist bei den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑163/13 und C‑164/13 der Fall.
38 In diesen Rechtssachen wird der Gerichtshof gebeten, zu präzisieren, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die nationalen Behörden und Gerichte die Rechte auf Mehrwertsteuerbefreiung und Vorsteuerabzug im Fall einer Mehrwertsteuerhinterziehung versagen müssen.
39 Aus den Begründungen der Vorlageentscheidungen ergibt sich jedoch, dass der Hoge Raad der Nederlanden nicht festgestellt hat, dass bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätzen Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Da die mit diesen Entscheidungen vorgelegten Fragen gerade voraussetzen, dass eine solche Steuerhinterziehung vorliegt, sind sie im Hinblick auf die Ausgangsverfahren als hypothetisch anzusehen.
40 Somit sind die in den Rechtssachen C‑163/13 und C‑164/13 gestellten Vorlagefragen für unzulässig zu erklären.
Zu den Vorlagefragen in der Rechtssache C‑131/13
Zur ersten Frage
41 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, die Rechte auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie, auf Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 28c Teil A Buchst. a dieser Richtlinie und auf Mehrwertsteuererstattung nach Art. 28b Teil A Abs. 2 der Richtlinie versagen müssen, wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen.
42 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. u. a. Urteile Halifax u. a., C‑255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, Kittel und Recolta Recycling, C‑439/04 und C‑440/04, EU:C:2006:446, Rn. 54, sowie Mahagében und Dávid, C‑80/11 und C‑142/11, EU:C:2012:373, Rn. 41).
43 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54, Fini H, C‑32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C‑18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
44 Erstens hat der Gerichtshof daraus in ständiger Rechtsprechung zum Vorsteuerabzugsrecht nach der Sechsten Richtlinie hergeleitet, dass die nationalen Behörden und Gerichte dieses Recht zu versagen haben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 55, Bonik, C‑285/11, EU:C:2012:774, Rn. 37, sowie Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 26).
45 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile R., C‑285/09, EU:C:2010:742, Rn. 55, und Mecsek-Gabona, C‑273/11, EU:C:2012:547, Rn. 54).
46 Drittens haben die nationalen Behörden und Gerichte, wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 bis 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sofern eine etwaige Versagung eines sich aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Rechts den in Rn. 43 des vorliegenden Urteils genannten allgemeinen Grundsatz widerspiegelt, wonach sich niemand missbräuchlich oder betrügerisch auf die im Rechtssystem der Union vorgesehenen Rechte berufen darf, dieses Recht generell zu versagen, unabhängig davon, welches Recht aus dem Bereich der Mehrwertsteuer von der betrügerischen Handlung betroffen ist. Dies gilt somit auch für das Recht auf Mehrwertsteuererstattung.
47 Entgegen dem Vorbringen der Kommission wird diese Schlussfolgerung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das letztgenannte Recht besonderer Natur sei, weil es einen Korrekturmechanismus darstelle, der es in bestimmten Fällen innergemeinschaftlicher Lieferungen erlaube, die Neutralität der Mehrwertsteuer sicherzustellen.
48 Hierzu ergibt sich aus der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung, dass die zentrale Funktion, die dem in Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Abzugsrecht im Mechanismus der Mehrwertsteuer zur Gewährleistung der völligen Steuerneutralität zukommt, es nicht verbietet, einem Steuerpflichtigen dieses Recht im Fall der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu versagen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 25 bis 27 und 37, sowie Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 24 bis 26). Ebenso wenig kann die besondere Funktion, die dem Recht auf Mehrwertsteuererstattung zur Gewährleistung der Neutralität der Mehrwertsteuer zukommt, es verbieten, einem Steuerpflichtigen dieses Recht in einem solchen Fall zu versagen.
49 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die nationalen Behörden und Gerichte in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Rechte, die betrügerisch oder missbräuchlich geltend gemacht werden, unabhängig davon versagen müssen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine innergemeinschaftliche Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.
50 Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 45, 46, 56 und 60, sowie Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 38 bis 40).
51 Zu der Frage, ob diese Verpflichtung die nationalen Behörden und Gerichte auch trifft, wenn die nationale Rechtsordnung keine entsprechenden Sonderbestimmungen enthält, ist erstens darauf hinzuweisen, dass die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung betont hat, dass das niederländische Recht in Bezug auf die Umsetzung der Sechsten Richtlinie keine Lücken aufweise und dass die Verhinderung von Steuerhinterziehung ein allgemeiner Rechtsgrundsatz sei, der bei der Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie Anwendung finde.
52 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte gehalten sind, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Zielsetzung der betreffenden Richtlinie auszulegen, um das mit dieser verfolgte Ziel zu erreichen, was erfordert, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 111, Kofoed, C‑321/05, EU:C:2007:408, Rn. 45, und Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 36).
53 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob das niederländische Recht, wie von der niederländischen Regierung behauptet, Rechtsregeln – sei es eine Vorschrift oder einen allgemeinen Grundsatz –, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist, oder andere Vorschriften über Steuerhinterziehung oder ‑umgehung enthält, die im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnten, auf die in den Rn. 49 und 50 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kofoed, EU:C:2007:408, Rn. 46, und Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 36).
54 Sollte sich zweitens jedoch herausstellen, dass das nationale Recht im vorliegenden Fall keine solchen konform auslegbaren Regeln enthält, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die nationalen Behörden und Gerichte unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens daran gehindert wären, diese Anforderungen zu beachten und somit den Vorteil aus einem in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Recht im Fall einer Steuerhinterziehung zu versagen.
55 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwar entsprechend dem Vorbringen von Italmoda nach ständiger Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen eines Einzelnen begründen kann, so dass sich ein Mitgliedstaat ihm gegenüber nicht auf die Richtlinie als solche berufen kann (vgl. u. a. Urteile Pfeiffer u. a., C‑397/01 bis C‑403/01, EU:C:2004:584, Rn. 108, und Kücükdeveci, C‑555/07, EU:C:2010:21, Rn. 46), dass aber die Konstellation, auf die sich diese Rechtsprechung bezieht, nicht den Fall erfasst, dass ein Recht wie hier wegen einer Steuerhinterziehung versagt wird.
56 Vielmehr entspricht diese Versagung, wie in den Rn. 43 und 46 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dem Grundsatz, wonach sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf Vorschriften des Unionsrechts berufen darf, da die Anwendung dieser Vorschriften nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche oder gar betrügerische Praktiken gedeckt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 68 und 69, sowie Collée, C‑146/05, EU:C:2007:549, Rn. 38).
57 Da missbräuchliche oder betrügerische Tätigkeiten kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können, bedeutet die Versagung eines sich hier aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Vorteils nicht, dass dem Einzelnen nach dieser Richtlinie eine Verpflichtung auferlegt wird, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils, die in dieser Richtlinie in Bezug auf dieses Recht vorgeschrieben sind, in Wirklichkeit nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 53, sowie FIRIN, C‑107/13, EU:C:2014:151, Rn. 41).
58 Somit geht es in diesem Fall vielmehr darum, dass sich, wie in Rn. 50 des vorliegenden Urteils ausgeführt, der Steuerpflichtige nicht auf ein in der Sechsten Richtlinie vorgesehenes Recht berufen kann, wenn die objektiven Voraussetzungen für dessen Kriterien entweder wegen eines Betrugs, mit dem der vom Steuerpflichtigen selbst durchgeführte Umsatz behaftet ist, oder wegen des betrügerischen Charakters einer Umsatzkette als Ganzer, an der er sich beteiligt hat, nicht erfüllt sind.
59 In einem solchen Fall kann keine ausdrückliche Erlaubnis erforderlich sein, damit die nationalen Behörden und Gerichte einen sich aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ergebenden Vorteil versagen können, da diese Konsequenz als diesem System inhärent anzusehen ist.
60 Des Weiteren kann sich entgegen dem Vorbringen von Italmoda ein Steuerpflichtiger, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts nur dadurch geschaffen hat, dass er sich an betrügerischen Handlungen beteiligt hat, offenkundig nicht mit Erfolg auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit berufen, um sich gegen die Versagung der Gewährung des betreffenden Rechts zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Breitsohl, C‑400/98, EU:C:2000:304, Rn. 38, und Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 84).
61 Da schließlich die Versagung eines sich aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ergebenden Rechts im Fall der Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung die schlichte Folge dessen ist, dass die insoweit nach den einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat diese Versagung, wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht den Charakter einer Strafe oder Sanktion im Sinne von Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder von Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, C‑110/99, EU:C:2000:695, Rn. 56, Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 93, und Döhler Neuenkirchen, C‑262/10, EU:C:2012:559, Rn. 43).
62 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Sechste Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versagen müssen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden Rechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.
Zur zweiten Frage
63 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob es für die etwaige Verpflichtung, das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung zu versagen, wie sie im Rahmen der ersten Vorlagefrage in Betracht gezogen wurde, eine Rolle spielt, dass zum einen die Mehrwertsteuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese verschiedenen Rechte beansprucht werden, und zum anderen der betreffende Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
64 Wie bereits in Rn. 50 des vorliegenden Urteils ausgeführt, wird insoweit nach ständiger Rechtsprechung als betrügerische Verhaltensweise eines Steuerpflichtigen, die Anlass dazu geben kann, diesem ein sich aus der Sechsten Richtlinie ergebendes Recht zu versagen, nicht nur der Fall angesehen, dass der Steuerpflichtige unmittelbar selbst und allein eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch der Fall, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb oder der Lieferung an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 45, 46 und 56, Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, Rn. 46, sowie Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 40).
65 Es gibt keinen objektiven Grund, der einen anderen Schluss zulässt, nur weil sich die von der Steuerhinterziehung betroffene Lieferkette auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten erstreckte oder der Umsatz, durch den die Mehrwertsteuerhinterziehung begangen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erfolgte, in dem der an der betrügerischen Bewirkung der betreffenden Umsätze beteiligte Steuerpflichtige unberechtigterweise versucht, in den Genuss eines Rechts aus der Sechsten Richtlinie zu gelangen.
66 Ebenso unerheblich wäre für die Versagung eines sich aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Rechts die Feststellung als solche, dass allein nach Maßgabe der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, der über die Gewährung dieses Rechts zu entscheiden hat, die insoweit vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt scheinen, da die Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung, wie gerade ausgeführt, darin bestehen kann, dass sich der Betreffende bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass er sich an einer Kette von Umsätzen beteiligte, in deren Rahmen einer anderer Wirtschaftsteilnehmer mit einem späteren Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat die Begehung dieser Steuerhinterziehung vollendet.
67 Außerdem ist, wie die niederländische Regierung zutreffend vorgetragen hat, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Mehrwertsteuerhinterziehung des Typs „Karussell“, die im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen begangen wird, häufig dadurch gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer aus der Sicht eines Mitgliedstaats als Einzelnem erfüllt scheinen, da sich gerade aus der besonderen Kombination von in mehreren Mitgliedstaaten bewirkten Umsätzen der betrügerische Charakter dieser Umsätze in ihrer Gesamtheit ergibt.
68 Im Übrigen stünde jede anderslautende Auslegung nicht im Einklang mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, wie es von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. u. a. Urteil Tanoarch, C‑504/10, EU:C:2011:707, Rn. 50).
69 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Sechste Richtlinie dahin auszulegen ist, dass einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden, und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
Zur dritten Frage
70 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten, da sie nur für den Fall der Verneinung der ersten Frage gestellt wurde.
Kosten
71 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden in den Rechtssachen C‑163/13 und C‑164/13 sind unzulässig.
2. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versagen müssen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden Rechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.
3. Die Sechste Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden, und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Niederländisch.
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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2014.#Soliver NV gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Automobilglas – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung – Beteiligung an der Zuwiderhandlung.#Rechtssache T‑68/09.
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62009TJ0068
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ECLI:EU:T:2014:867
| 2014-10-10T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62009TJ0068
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
10. Oktober 2014 (*1)
„Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Automobilglas — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung — Beteiligung an der Zuwiderhandlung“
In der Rechtssache T‑68/09
Soliver NV mit Sitz in Roulers (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gilliams, J. Bocken und T. Baumé,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet, M. Kellerbauer und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6815 endg. der Kommission vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.125 – Automobilglas) in der durch die Entscheidung K(2009) 863 endg. der Kommission vom 11. Februar 2009 geänderten Fassung, soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße,
erlässt
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood (Berichterstatter) sowie der Richter F. Dehousse und J. Schwarcz,
Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2013,
folgendes
Urteil
1 Mit Entscheidung K(2008) 6815 endg. vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.125 – Automobilglas) in der durch die Entscheidung K(2009) 863 endg. der Kommission vom 11. Februar 2009 geänderten Fassung (Zusammenfassung im ABl. 2009, C 173, S. 13) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. fest, dass einige Unternehmen, darunter die Klägerin, gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, indem sie zwischen März 1998 und März 2003 in verschiedenen Zeiträumen an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen im Automobilglassektor im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt gewesen seien (Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).
2 Die Klägerin, die Soliver NV, ist ein kleines, insbesondere im Automobilsektor tätiges Glasunternehmen. Saint-Gobain Glass France SA, Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG und Saint-Gobain Sekurit France SAS (im Folgenden zusammen: Saint-Gobain), die ebenfalls eine Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Entscheidung erhoben haben (Rechtssache T‑56/09), sind Gesellschaften, die im Bereich Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Werk- und Baustoffen, u. a. Automobilglas, tätig sind. Sie sind 100%ige Tochtergesellschaften der Compagnie de Saint-Gobain SA (im Folgenden: die Compagnie), die gleichfalls die Nichtigerklärung dieser Entscheidung anstrebt (Rechtssache T‑73/09). Die Pilkington Group Ltd umfasst u. a. die Gesellschaften Pilkington Automotive Ltd, Pilkington Automotive Deutschland GmbH, Pilkington Holding GmbH und Pilkington Italia SpA (im Folgenden zusammen: Pilkington). Pilkington, die ebenfalls eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eingereicht hat (Rechtssache T‑72/09), gehört zu den weltweit größten Herstellern von Glas und von Verglasungsprodukten, insbesondere im Automobilsektor.
3 Die Asahi Glass Co. Ltd (im Folgenden: Asahi) ist ein in Japan ansässiger Hersteller von Glas, chemischen Erzeugnissen und elektronischen Bauteilen. Asahi besitzt sämtliche Anteile des belgischen Glasunternehmens Glaverbel SA/NV (im Folgenden: Glaverbel), das selbst wiederum 100 % der Anteile der AGC Automotive France (im Folgenden: AGC oder AGC/Splintex) besitzt. AGC führte vor dem 1. Januar 2004 die Firmenbezeichnung Splintex Europe SA (im Folgenden: Splintex oder AGC/Splintex). Asahi, die zu den Adressaten der angefochtenen Entscheidung gehört, hat gegen diese keine Klage erhoben.
4 Die Untersuchung, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt hatte, war eingeleitet worden, nachdem ein deutscher Rechtsanwalt im Auftrag eines anonymen Mandanten der Kommission Schreiben übermittelt hatte, die Informationen über Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen von Seiten mehrerer, im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Automobilglas tätiger Unternehmen enthielten.
5 Im Februar und im März 2005 führte die Kommission Nachprüfungen in verschiedenen Geschäftsräumen der Klägerin sowie von Saint-Gobain, der Compagnie, Pilkington und AGC durch. Dabei beschlagnahmte die Kommission verschiedene Dokumente und Dateien.
6 Nach diesen Prüfungen stellten Asahi und Glaverbel sowie ihre von der Untersuchung betroffenen Tochtergesellschaften (im Folgenden zusammen: Kronzeugin) einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3). Am 19. Juli 2006 lehnte die Kommission den bedingten Erlass der Geldbuße ab, informierte die Kronzeugin jedoch gemäß Rn. 26 ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, dass sie beabsichtige, ihr eine Ermäßigung von 30 bis 50 % der Geldbuße zu gewähren, die normalerweise gegen sie festgesetzt worden wäre.
7 Zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 2. Februar 2007 richtete die Kommission mehrere Auskunftsverlangen nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an die Klägerin sowie an Saint-Gobain, die Compagnie, Pilkington, Asahi, Glaverbel und AGC. Die betroffenen Unternehmen antworteten auf diese verschiedenen Auskunftsverlangen.
8 Darüber hinaus richtete die Kommission auf derselben Grundlage Auskunftsverlangen an mehrere Automobilhersteller, an einen italienischen Bushersteller sowie an zwei Berufsverbände der Glasindustrie, die ebenfalls antworteten.
9 Am 18. April 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffend eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung, die aus Absprachen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Automobilglasherstellern über die Auftragsvergabe für Lieferungen an Automobilhersteller bestand. Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde der Klägerin sowie Saint-Gobain, der Compagnie, Pilkington, Asahi, Glaverbel und AGC zugestellt. Alle Unternehmen, die Adressaten dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte waren, hatten Akteneinsicht und wurden von der Kommission aufgefordert, insoweit Stellung zu nehmen. Eine Anhörung, an der alle diese Adressaten teilnahmen, fand am 24. September 2007 statt.
Angefochtene Entscheidung
10 Die Kommission erließ die angefochtene Entscheidung am 12. November 2008. Hinsichtlich der Klägerin ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen vom 19. November 2001 bis zum 11. März 2003 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei (Art. 1 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung). Sie setzte gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 4396000 Euro fest (Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung).
11 Hinsichtlich Saint-Gobain und der Compagnie stellte die Kommission fest, dass sie vom 10. März 1998 bis zum 11. März 2003 an den oben in Rn. 1 genannten Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen seien (Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung) und verhängte gegen sie „gesamtschuldnerisch“ eine Geldbuße in Höhe von 896 Mio. Euro (Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung).
12 Gegen Asahi sowie ihre im Automobilglassektor tätigen Tochterunternehmen, deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 18. Mai 1998 bis zum 11. März 2003 zugrunde gelegt wurde, wurde „gesamtschuldnerisch“ eine Geldbuße in Höhe von 113,5 Mio. Euro verhängt (Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung).
13 Hinsichtlich Pilkington entschied die Kommission schließlich, dass dieses Unternehmen vom 10. März 1998 bis zum 3. September 2002 an den streitigen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen sei (Art. 1 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung). Sie verhängte gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 370 Mio. Euro (Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung).
14 In der angefochtenen Entscheidung geht die Kommission von der Feststellung aus, dass insbesondere hohe technische Anforderungen ebenso wie ein hohes Maß an Innovation charakteristisch für den Markt für Automobilglas seien und bedeutende, integrierte Anbieter mit globaler Präsenz begünstigten. AGC, Pilkington und Saint-Gobain gehörten zu den weltweit wichtigsten Automobilglasherstellern und hätten zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zusammen ungefähr 76 % der weltweiten Nachfrage nach Glas abgedeckt, das für die Erstausrüstung bestimmt sei (Ausrüstung des Fahrzeugs mit Automobilglas bei der Fertigung im Werk). Die Kommission weist auch auf einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hin, die im Automobilglassektor zum EWR gehören. Im Übrigen verhandelten die Automobilhersteller die Aufträge über die Lieferung von Automobilglas auf der Ebene des EWR.
15 Außerdem ist der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen, dass die von der Untersuchung der Kommission betroffenen Automobilglashersteller im Zuwiderhandlungszeitraum fortlaufend ihre jeweiligen Marktanteile überwachten, und zwar nicht nur für „die einzelnen Fahrzeughersteller“, d. h. im Hinblick auf den Umsatz nach Fahrzeugmodell, sondern auch weltweit, d. h. alle Fahrzeughersteller zusammengenommen.
16 Pilkington, Saint-Gobain und AGC (oder AGC/Splintex) (im Folgenden: Club) hätten insoweit an trilateralen Treffen teilgenommen, die manchmal als „Clubtreffen“ bezeichnet worden seien. Diese Treffen, die abwechselnd von jedem dieser Unternehmen organisiert worden seien, hätten in Hotels verschiedener Städte, in Privathäusern, die Mitarbeitern dieser Unternehmen gehörten, sowie in den Geschäftsräumen des Berufsverbands Groupement européen de producteurs de verre plat (GEPVP) (Europäischer Verband der Flachglashersteller) und in denjenigen der Associazione nazionale degli industriali del vetro (Assovetro) (Nationale Vereinigung der Glasunternehmer) stattgefunden.
17 Zwischen diesen Wettbewerbern hätten auch bilaterale Treffen oder Kontakte stattgefunden, um die Lieferung von Automobilglas für laufende oder zukünftige Modelle zu erörtern. Gegenstand dieser verschiedenen Kontakte oder Treffen seien die Auswertung und Überwachung von Marktanteilen, die Verteilung der Automobilglaslieferungen auf die Hersteller und der Austausch von Preisinformationen und sonstiger sensibler Geschäftsinformationen sowie die Koordinierung der Preis- und Lieferstrategien dieser verschiedenen Wettbewerber gewesen.
18 Das erste dieser bilateralen Treffen, an dem Saint-Gobain und Pilkington teilgenommen hätten, habe am 10. März 1998 im Hotel Hyatt Regency am Flughafen Charles-de-Gaulle in Paris (Frankreich) stattgefunden. Das erste trilaterale Treffen habe im Frühjahr 1998 in Königswinter (Deutschland) im Privathaus des damaligen Key Account Managers von Splintex (AGC) stattgefunden. Diesen Treffen seien ab 1997 Erkundungskontakte zwischen Saint-Gobain und Pilkington vorausgegangen, die die technische Harmonisierung der von diesen Unternehmen hergestellten Privacy-Verglasung hinsichtlich Farbe, Dicke und Lichtdurchlässigkeit zum Gegenstand gehabt hätten. Die Kommission habe jedoch diese Kontakte nicht in das streitige Kartell miteinbezogen, da sie im Wesentlichen einen fortgerückten Abschnitt der Produktionskette von Flachglas vor seiner Verarbeitung zu Automobilglas beträfen.
19 Die Kommission stellt in der angefochtenen Entscheidung nahezu 90 Treffen und Kontakte zwischen Frühling 1998 und März 2003 fest. Der letzte trilaterale Kontakt, an dem u. a. die Klägerin teilgenommen habe, habe am 21. Januar 2003 stattgefunden, während das letzte bilaterale Treffen in der zweiten Märzhälfte 2003 zwischen Saint-Gobain und AGC abgehalten worden sei. Die Teilnehmer hätten für ihre Identifikation bei den Treffen und Kontakten Abkürzungen oder Codenamen verwendet.
20 Wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, hat die Teilnahme der Klägerin an dem Kartell am 19. November 2001 begonnen. Saint-Gobain habe bereits im Jahr 2000 Kontakt zur Klägerin im Hinblick auf eine Teilnahme an dem streitigen Kartell aufgenommen. Die ursprünglichen Kartellteilnehmer, in diesem Fall Saint-Gobain, Pilkington und AGC, hätten dazu die Abhängigkeit der Klägerin von den Herstellern des Ausgangsmaterials ausgenutzt, da die Klägerin nicht über eigene Produktionskapazitäten für Flachglas verfügt habe.
21 Laut der angefochtenen Entscheidung bestand das Ziel des Kartells generell darin, die Lieferungen von Automobilglas sowohl hinsichtlich der bestehenden Lieferverträge als auch hinsichtlich der neuen Verträge auf die Teilnehmer des Kartells aufzuteilen. Mit diesem Ziel habe die Stabilität der Marktanteile dieser Teilnehmer erhalten werden sollen. Zu diesem Zweck hätten die Teilnehmer während der oben in den Rn. 16 bis 20 erwähnten Treffen und Kontakte Informationen über die Preise und andere sensible Daten ausgetauscht und ihre Preis- und Lieferstrategien koordiniert. Insbesondere seien ihre Angebote an die Automobilhersteller abgestimmt und die Wahl des Zulieferers oder im Fall einer Auftragsstreuung der Zulieferer beeinflusst worden. Es habe insoweit für die Teilnehmer zwei Möglichkeiten gegeben, um zu erreichen, dass ein Liefervertrag dem vereinbarten Hersteller zugeteilt werde, nämlich entweder kein Angebot oder ein Deckungsangebot, d. h. ein Angebot mit höheren Preisen als diejenigen des genannten Herstellers zu machen. Ausgleichsmaßnahmen in Form von Entschädigungen für einen oder mehrere Teilnehmer seien beschlossen worden, wenn sich dies als notwendig herausgestellt habe, um zu gewährleisten, dass die generelle Situation des Angebots auf EWR-Ebene der vereinbarten Aufteilung weiterhin entsprochen habe. Wenn Korrekturen an laufenden Lieferverträgen vorgenommen werden mussten, hätten die Wettbewerber, um die Marktanteile anzupassen, den Automobilherstellern technische Probleme oder einen Engpass beim Rohmaterial gemeldet und diesen vorgeschlagen, sich an einen Ersatzlieferanten zu wenden.
22 Zur Aufrechterhaltung der vereinbarten Aufteilung der Verträge hätten die Kartellteilnehmer außerdem wiederholt die Preissenkungen abgesprochen, die Automobilherstellern entsprechend den erzielten Produktivitätsgewinnen zu gewähren seien, und auch eventuelle Preiserhöhungen für Automobilmodelle, die nicht in dem vorgesehenen Umfang hergestellt worden seien. Sie hätten sich auch darauf verständigt, gegebenenfalls die Preisgabe von Informationen über ihre tatsächlichen Produktionskosten gegenüber den Automobilherstellern zu begrenzen, um häufige Anfragen wegen Preissenkungen durch Letztere zu vermeiden.
23 Die Absprachen, die die Stabilität der Marktanteile bezweckten, seien insbesondere durch die Transparenz des Marktes der Lieferung von Automobilglas ermöglicht worden. Die Entwicklung der Marktanteile sei auf der Grundlage der Produktionskosten und der Verkaufsvorhersagen unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Lieferverträge berechnet worden.
24 Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass die Kronzeugin bestätigt habe, dass mindestens seit 1998 Vertreter von Splintex mit einigen Wettbewerbern an aus wettbewerbsrechtlicher Sicht rechtswidrigen Aktivitäten beteiligt gewesen seien. Dass Saint-Gobain die Richtigkeit des in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalts nicht bestritten habe, sei im Übrigen so zu verstehen, dass dieses Unternehmen die Beschreibung, die die Kommission hinsichtlich des Inhalts der streitigen Treffen und Kontakte vorgenommen habe, billige.
25 Schließlich hätten sich Pilkington, Saint-Gobain und AGC bei einem Treffen am 6. Dezember 2001 auf eine neue Berechnungsmethode zur Aufteilung und Neuzuteilung der Lieferverträge verständigt.
26 Auf der Grundlage dieses Bündels von Indizien machte die Kommission die Klägerin sowie Saint-Gobain, die Compagnie, Pilkington und die Kronzeugin für eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verantwortlich.
27 Die zwischen diesen Parteien getroffenen Vereinbarungen sind nach Ansicht der Kommission Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne dieser Vorschriften, die den Wettbewerb auf dem Markt für die Lieferung von Automobilglas verfälscht hätten. Bei dieser geheimen Absprache handele es sich um eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung, da die Kartellteilnehmer ihren gemeinsamen Willen ausgedrückt hätten, sich auf dem Markt auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten, und einen gemeinsamen Plan geschaffen hätten, der dazu bestimmt gewesen sei, ihre individuelle geschäftliche Autonomie zu begrenzen, indem sie die Lieferungen von Automobilglas für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge unter sich aufgeteilt hätten und indem sie die Preise für diese Verglasungen verfälscht hätten, mit dem Ziel, eine Gesamtstabilität auf dem Markt sicherzustellen und dort künstlich erhöhte Preise beizubehalten. Die Häufigkeit dieser Treffen und Kontakte in einem Zeitraum von fünf Jahren ohne Unterbrechung hätten dazu geführt, dass alle großen Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im EWR vom Kartell betroffen waren.
28 Die Kommission war im Übrigen der Ansicht, dass nichts darauf hingewiesen habe, dass die Vereinbarungen und die abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den Automobilglaslieferanten zur Verbesserung der Warenerzeugung geführt oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geführt hätten, um die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG zu rechtfertigen.
29 Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung war die Kommission der Ansicht, die Klägerin habe daran vom 19. November 2001 bis zum 11. März 2003 teilgenommen. Saint-Gobain und die Compagnie hätten vom 10. März 1998 bis zum 11. März 2003 daran teilgenommen. Für Pilkington wurde eine Teilnahme vom 10. März 1998 bis zum 3. September 2002 festgestellt.
30 Für die Berechnung der Geldbuße ermittelte die Kommission zunächst den Umsatz für Automobilglas, den jedes teilnehmende Unternehmen im EWR unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt hat. Sie unterschied dafür verschiedene Zeiträume. Für den Zeitraum, der im März 1998 begann und am 30. Juni 2000 endete und als „Einführungsphase“ eingestuft wurde, war sie der Meinung, dass sie nur für einen Teil der europäischen Automobilhersteller über Beweise für die Zuwiderhandlung verfüge. Die Kommission zählte deshalb für diesen Zeitraum nur die Verkäufe von Automobilglas an Automobilhersteller, für die sie unmittelbare Beweise besaß, dass sie vom Kartell betroffen waren. Was den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 3. September 2002 betrifft, bemerkte die Kommission, dass die Automobilhersteller, gegen die das Kartell gerichtet gewesen sei, mindestens 90 % der Lieferungen von Automobilglas im EWR betrafen. Sie zog daraus den Schluss, dass für diesen Zeitraum sämtliche Verkäufe von Automobilglas im EWR durch die Adressaten der Entscheidung zu berücksichtigen seien. Schließlich hätten sich die Aktivitäten des Clubs am Ende des Zuwiderhandlungszeitraums, nämlich vom 3. September 2002 bis März 2003, nach dem Ausscheiden von Pilkington, verlangsamt. Infolgedessen entschied die Kommission, für diesen Zeitraum nur die Verkäufe an Automobilhersteller zu zählen, für die sie direkte Beweise für das Kartell hatte. Für jeden betroffenen Automobilglaslieferanten wurde ein gewichteter Jahresdurchschnitt dieser Umsätze ermittelt, indem die Höhe der oben genannten Umsätze durch die Zahl der Monate, in denen jeder dieser Lieferanten an der Zuwiderhandlung beteiligt war, dividiert und das Ergebnis dieser Division mit zwölf multipliziert wurde.
31 Die Kommission führte weiter aus, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung, die darin bestanden habe, Kunden zuzuteilen, zu den schädlichsten Wettbewerbsbeschränkungen gehöre. Im Hinblick auf die Art der Zuwiderhandlung, auf ihren räumlichen Umfang und den kumulierten Marktanteil der teilnehmenden Unternehmen legte die Kommission für die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße einen Anteil von 16 % der Umsätze jedes involvierten Unternehmens, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung zugrunde. Der Grundbetrag der Geldbußen wurde darüber hinaus zum Zweck der Abschreckung um eine auf 16 % der Umsätze festgesetzte „Eintrittsgebühr“ erhöht.
32 Am 11. Februar 2009 erließ die Kommission die Entscheidung K(2009) 863 endg. mit Berichtigungen der angefochtenen Entscheidung in bestimmten Punkten.
Verfahren und Anträge der Parteien
33 Mit Klageschrift, die am 18. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
34 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Zweiten Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist.
35 Die Parteien haben in der Sitzung vom 12. November 2013 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
36 Die Klägerin beantragt,
—
Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
—
Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
—
hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße wesentlich herabzusetzen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
37 Die Kommission beantragt,
—
die Klage als unbegründet abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
38 Die Klägerin macht mehrere Klagegründe geltend, wobei der erste Klagegrund auf den Fehler gestützt wird, den die Kommission bei der Überlegung begangen habe, dass sie an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist. Dieser Klagegrund ist im vorliegenden Fall zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
39 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission nicht mit Hilfe eines genauen und übereinstimmenden Bündels von Indizien nachgewiesen, dass die Klägerin beabsichtigt habe, durch ihr eigenes Verhalten zu den von den Teilnehmern des streitigen Kartells gemeinsam verfolgten Zielen beizutragen, dass sie von den von den anderen Unternehmen geplanten oder an den Tag gelegten Verhaltensweisen bei der Verfolgung derselben Ziele Kenntnis gehabt habe oder dass sie diese vernünftigerweise habe vorhersehen können und dass sie bereit gewesen sei, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
40 Abgesehen davon, dass die Zuwiderhandlung mehr als vier Jahre vor den ersten mit AGC/Splintex geknüpften Kontakten begonnen habe, die der Klägerin vorgeworfen würden, habe die Kommission zugestanden, dass die Klägerin an keinem der zahlreichen bilateralen oder trilateralen Clubtreffen teilgenommen habe oder dort vertreten gewesen sei. Außerdem habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass die Klägerin gewusst habe, dass ihr Verhalten Teil eines vorher von den anderen Teilnehmern entworfenen Gesamtplans gewesen sei.
41 Die Klägerin trägt in dieser Hinsicht vor, Anfang des Jahres 2001 hätten Saint-Gobain, Pilkington und AGC gleichzeitig in bedeutendem Umfang die Preise erhöht, die sie von ihr für die Lieferung von Flachglas verlangt hätten, welches das Ausgangsmaterial für ihre Herstellung von Automobilglas darstelle. Nach Auffassung der Klägerin ermöglichte ihr dieser einzelne Umstand jedoch weder zu verstehen, dass diese Unternehmen detaillierte und geregelte Absprachen getroffen hätten, betreffend zum einen die Aufteilung von Verträgen, der anzubietenden Preise und der zu gewährenden Nachlässe und zum anderen die Ausarbeitung sowie die Anwendung der Kontroll- und Vergütungsmechanismen, überdies für alle Automobilhersteller, noch zu realisieren, dass die drei großen Hersteller ganz regelmäßig Treffen zum Inhalt der Absprachen organisierten. Die bei der Klägerin gefundenen Dokumente ermöglichten höchstens festzustellen, dass die Klägerin von dem Umstand Kenntnis gehabt habe, dass andere Unternehmen wie Saint-Gobain und AGC bestimmte unangemessene Kontakte hinsichtlich des Wettbewerbsrechts unterhielten.
42 Somit sei es unzutreffend, dass sich die Kommission u. a. zur Feststellung der Teilnahme der Klägerin an dem Kartell auf die sie betreffenden Hinweise gestützt habe, die in den von Angestellten von Saint-Gobain, Pilkington und AGC gemachten Notizen gefunden worden seien. Diese Hinweise seien nämlich durch den Umstand zu erklären, dass diese drei großen Hersteller die Klägerin mit Flachglas beliefert und daher eine gute Kenntnis von ihren Herstellungskapazitäten gehabt hätten, aber auch dadurch, dass sie über Informationen über die Automobilhersteller verfügt hätten, an die sie Automobilglas geliefert habe, wie Volkswagen und Fiat.
43 Keiner der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung oder anlässlich des Gerichtsverfahrens geltend gemachten Umstände sei geeignet, diese Kritik abzuschwächen. Dies ergebe sich u. a. aus der handschriftlichen Aufzeichnung, die über ein Telefongespräch zwischen einem bei der Klägerin für den Verkauf Verantwortlichen und einem Vertreter von Saint-Gobain im Mai 2002 angefertigt worden sei. Weder dieses Dokument noch bestimmte telefonische Kontakte mit AGC ermöglichten nämlich festzustellen, dass die Klägerin eine Absprache mit anderen Automobilglasherstellern getroffen habe, die die Aufteilung von Verträgen für die Lieferung von verschiedenen Glasteilen für den Volkswagen Passat betreffe. Aus der Akte der Kommission ergebe sich hingegen, dass Saint-Gobain, Pilkington und AGC entschieden hätten, dass dieser Vertrag Gegenstand einer Aufteilung von Lieferungen sein solle, die mit der Aufteilung identisch sei, die für das Vorgängermodell dieses Automobils vorgenommen worden sei, wobei infolgedessen die Lieferung der Glasteile durch die Klägerin hiervon erfasst gewesen sei. Die Vergabe eines Liefervertrags für bestimmte Glasteile für den neuen Volkswagen Passat durch Volkswagen an die Klägerin erkläre sich allein aus der hervorragenden Qualität des Glases, das sie für das Vorgängermodell zu einem konkurrenzfähigen Preis geliefert habe. Diese Entscheidung habe daher nichts mit einer möglichen Absprache über die Marktaufteilung zu tun, an der die Klägerin teilgenommen habe. Überdies zeige diese Aufzeichnung, dass die Klägerin an keiner Absprache teilgenommen habe, die den Vertrag über den neuen Opel Frontera betroffen habe. Hinsichtlich des Vertrags über den Lancia Lybra (von der Fiat Group hergestelltes Fahrzeug) gehe aus dieser Aufzeichnung letztlich nur hervor, dass Saint-Gobain gegenüber dem Versuch der Klägerin, diesen Vertrag zu erhalten, ablehnend reagiert habe. Diese Einschüchterung weise keinesfalls nach, dass die Klägerin an einer möglichen Absprache über diesen Vertrag teilgenommen habe.
44 Im Hinblick auf die Kontakte, die sie mit AGC im November und Dezember 2001 betreffend die Hersteller Fiat und Iveco unterhalten habe, räumt die Klägerin zwar den nicht angemessenen Charakter dieser Kontakte ein, trägt aber vor, diese hätten zu keinerlei rechtswidriger Absprache geführt. Jedenfalls hätten diese Kontakte in keinem Zusammenhang mit dem von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Kartell gestanden. Außerdem sei sie von AGC im Rahmen der von dieser im Zusammenhang mit dem Kronzeugenprogramm abgegebenen Erklärungen als an dem Kartell zwischen den drei großen Automobilglasherstellern nicht beteiligt bezeichnet worden.
45 Schließlich kommt die Klägerin zu dem Ergebnis, die Kommission könne sich im vorliegenden Fall nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach ein Unternehmen, das an Treffen teilnimmt, auf denen geheime wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen werden, verpflichtet ist, sich öffentlich von dem Inhalt dieser Treffen zu distanzieren, um der durch die betreffenden Absprachen begründeten Verantwortung entgehen zu können. Die Klägerin sei nämlich, da sie an keinem der Clubtreffen teilgenommen habe, über das Bestehen der zwischen Saint-Gobain, Pilkington und AGC getroffenen systematischen und detaillierten Absprachen über den gesamten Automobilglasmarkt im EWR nicht auf dem Laufenden gewesen, was die Anwendung der betreffenden Rechtsprechung ausschließe.
46 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Die Klägerin sei sich des allgemeinen Rahmens, in dem ihre bilateralen Kontakte mit Saint-Gobain und AGC gestanden hätten, sowie des Ziels der von den Kartellteilnehmern verfolgten Koordinierung auf dem Markt bewusst gewesen.
47 Die Klägerin habe mehrere Kontakte gehabt, die geeignet gewesen seien, ihre Beteiligung an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung festzustellen. Diese Kontakte hätten am Ende des Jahres 2001 (mit AGC), im Mai 2002 (mit Saint-Gobain) und im Laufe des ersten Quartals 2003 (mit AGC) stattgefunden.
48 Im Hinblick auf das Jahr 2001 führt die Kommission aus, aus den vom ehemaligen Direktor der Abteilung „Herstellung“ der Klägerin angefertigten Notizen ergebe sich, dass ein Bevollmächtigter der Klägerin, Herr D., Gespräche mit AGC über die Vergabe von Verträgen für die Lieferung von Automobilglas an Fiat sowie an ihre Tochtergesellschaft Iveco geführt habe. Nach Auffassung der Kommission belegen diese Notizen, dass die Klägerin akzeptiert habe, mit AGC in keinen Wettbewerb bei der Vergabe von Verträgen für die Lieferung an Fiat zu treten, aber dafür gefordert habe, dass AGC seine Preise gegenüber Iveco erhöhe.
49 Hinsichtlich des Jahres 2002 legt die Kommission die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vom 29. Mai 2002 zwischen Herrn K. H., bei der Klägerin für den Verkauf verantwortlich, und Angestellten von Saint-Gobain vor, aus dem hervorgehe, dass die Klägerin über das Kartell zwischen den drei großen Herstellern informiert gewesen sei.
50 Im Hinblick auf das Jahr 2003 stützt sich die Kommission auf die Notizen eines Angestellten von AGC, aus denen hervorgehe, dass dieses Unternehmen und die Klägerin kontaktiert worden seien, um über den Liefervertrag für die Seitenscheiben des neuen Modells des Volkswagen Passat zu diskutieren.
51 Diese unterschiedlichen Indizien reichten aus, um die Teilnahme der Klägerin an dem Kartell festzustellen, u. a. in einem Zusammenhang, in dem es häufig notwendig sei, bestimmte Einzelheiten auf der Grundlage von Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. Der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt habe oder dass es bei den Aspekten, an denen es teilgenommen habe, eine untergeordnete Rolle gespielt habe, sei im Rahmen des Nachweises seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung nicht relevant. Im vorliegenden Fall folge daraus somit umso mehr, dass die Klägerin auf dem betreffenden Markt ein Akteur von untergeordneter Bedeutung sei und dass es daher nicht notwendig gewesen sei, alle Vergaben von Verträgen mit diesem Unternehmen im Rahmen des Kartells ausdrücklich zu koordinieren.
52 Nach Auffassung der Kommission hätte die Klägerin dagegen ohne das Kartell keine Absprache mit AGC/Splintex über die Lieferung von Automobilglas an Fiat treffen können. Hieraus ergebe sich, dass die Klägerin, indem sie diese Absprache sowie die Absprache mit Saint-Gobain über den Volkswagen Passat getroffen habe, zumindest vernünftigerweise habe annehmen können, dass diese Absprachen Teil eines umfassenderen Gesamtplans gewesen seien, der in der Aufteilung der Lieferung von Automobilglas und in der Aufrechterhaltung der Stabilität der Marktanteile der teilnehmenden Unternehmen bestanden habe. Die Umstände, unter denen die Klägerin die Entscheidung getroffen habe, sich an der Zuwiderhandlung zu beteiligen, seien insoweit nicht relevant.
53 Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich außerdem von derjenigen, in der das Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, Sigma Tecnologie/Kommission (T-28/99, Slg. 2002, II-1845), ergangen sei, die nach ihrer Auffassung durch den Umstand gekennzeichnet sei, dass das Kartell eine komplexe Struktur mit nationalen Ebenen und einer europäischen Ebene aufgewiesen habe. Die Kommission macht ferner geltend, auch wenn sich aus einer der Erklärungen der Kronzeugin zwar ergebe, dass die Kronzeugin die Klägerin als an diesem Kartell nicht beteiligt bezeichnet habe, sei diese Erklärung jedoch im Zusammenhang mit einer ganz konkreten Vergabe eines Vertrags abgegeben worden, so dass man daher darin nicht den Nachweis sehen dürfe, dass die Klägerin vollständig außerhalb des Kartells gestanden habe.
54 Die Kommission stellt schließlich fest, dass, wie sie im 89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung dargelegt habe, bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Teilnahme der Klägerin an dem Kartell festgestellt worden sei, die drei großen Automobilglashersteller die Vergabe von Lieferverträgen für Automobilglas an die Klägerin beabsichtigt und somit für sie eine Rolle bei der Verwirklichung des Gesamtplans des Kartells vorgesehen hätten. Die Kommission hat diesen Punkt dadurch veranschaulicht, dass sie zum einen auf ein Treffen von Angestellten von Saint-Gobain und AGC, das am 27. Oktober 2000 in einem Hotel am Flughafen Brüssel (Belgien) u. a. im Zusammenhang mit der Aufteilung der Lieferung von Automobilglas für das Fahrzeug Audi A6 stattgefunden haben soll, und zum anderen auf ein Treffen zwischen Angestellten von Saint-Gobain, Pilkington und AGC/Splintex, das am 9. November 2000 in einem Hotel am Flughafen Charles-de-Gaulle in Paris u. a. im Zusammenhang mit der Vergabe des Liefervertrags von Seitenscheiben für den Fiat Punto stattgefunden haben soll, Bezug genommen hat. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung ferner vorgetragen, diese Bezüge zur Klägerin bestätigten, obwohl sie aus einer Zeit stammten, die vor dem Zeitraum liege, für den ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung festgestellt worden sei, dass diese das Bestehen des Gesamtkartells zwischen den drei großen Automobilglasherstellern kannte oder notwendigerweise gekannt habe.
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit des Vorbringens der Klägerin
– Vorbemerkungen und Hinweis auf die Grundsätze
55 Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass das streitige Kartell aus einer abgestimmten Aufteilung von Verträgen über die Lieferung von Automobilglas auf nahezu alle Automobilhersteller im EWR durch die Koordinierung der Preis‑ und Rabattpolitik sowie der Strategien für die Belieferung der Kunden bestanden hat. Das Ziel dieses Kartells, das zwischen März 1998 und März 2003 existierte, bestand nach dieser Entscheidung darin, eine Gesamtstabilität der Marktanteile der verschiedenen Teilnehmer zu gewährleisten. Treffen wurden regelmäßig zwischen diesen Teilnehmern organisiert, um nicht nur die Vergabe zukünftiger Lieferverträge zu besprechen, sondern auch um die Befolgung der bei vorherigen Treffen und Kontakten getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Über Ausgleichsmaßnahmen in Form von gegenseitigen Entschädigungen sei entschieden worden, wenn die zuvor vereinbarten Aufteilungen nicht ausgereicht hätten, um die Stabilität der Marktanteile der Teilnehmer zu garantieren. Da sie u. a. durch dieses gemeinsame wirtschaftliche Ziel begründet gewesen seien, stellten diese verschiedenen Kartellkontakte nach Auffassung der Kommission eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG dar.
56 Die Klägerin, die ein deutlich kleinerer Akteur als Saint-Gobain, Pilkington und AGC auf dem Markt für Automobilglas ist, bestreitet grundsätzlich ihre Beteiligung an dieser einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung. Zwar habe sie bestimmte unangemessene Kontakte mit Wettbewerbern gehabt, doch habe sie an keinem der Treffen des zwischen diesen Herstellern bestehenden Clubs teilgenommen, auf denen sie über den Gesamtplan des Kartells sowie über die grundlegenden Merkmale dieses Kartells hätte informiert werden können.
57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er sich insbesondere aus Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie aus Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) ergibt, angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlung sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln gilt, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn. 149 und 150, sowie Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn. 175 und 176; Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 70).
58 Zum einen ergibt sich hieraus, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86), und zum anderen, dass ein Zweifel des Gerichts dem Unternehmen zugutekommen muss, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission, T‑379/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dabei obliegt es der Kommission insbesondere, alles nachzuweisen, woraus auf die Mitwirkung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung und auf seine Verantwortung für die verschiedenen mit dieser verbundenen Einzelakte geschlossen werden kann (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Rn. 86). Hieraus folgt, dass die Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell nicht aus einer auf der Grundlage von ungenauen Tatsachen herbeigeführten Spekulation abgeleitet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Kaimer u. a./Kommission, Rn. 69 bis 71).
59 Im Übrigen ist es üblich, dass Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Hieraus ergibt sich, dass selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, es sich daher normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege handelt, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. Infolgedessen muss in den meisten Fällen das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Rn. 55 bis 57, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Rn. 51). Diese Feststellungen kommen ebenfalls entsprechend bei dem Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zur Anwendung.
60 Sodann ist festzustellen, dass sich die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen ergeben, die zwar alle Mittäter an der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere gemäß den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann. Folglich kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen Beteiligten an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Bestimmung oder Wirkung hat, nicht schon allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 79 und 80, und Urteil des Gerichts vom 6. März 2012, UPM‑Kymmene/Kommission, T‑53/06, Rn. 53).
61 Somit ist ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt haben und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hatte, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, und UPM‑Kymmene/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, Rn. 52).
62 Das Vorliegen einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass ein Unternehmen, das an dem einen oder anderen dieser Treffen teilgenommen hat, für sämtliche dieser Zuwiderhandlungen verantwortlich gemacht werden kann. Es ist erforderlich, dass die Kommission nachweist, dass dieses Unternehmen die wettbewerbswidrigen Aktivitäten der anderen Unternehmen auf der europäischen Ebene kannte oder dass sie diese vernünftigerweise vorhersehen konnte. Die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der sich ein Unternehmen beteiligt hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, genügt nicht, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass Art. 81 Abs. 1 EG nur anwendbar ist, wenn eine Willensübereinstimmung zwischen den betreffenden Parteien vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, IMI u. a./Kommission, T-18/05, Slg. 2010, II-1769, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Nur wenn das Unternehmen, als es an einer Vereinbarung teilnahm, wusste oder wissen musste, dass es sich damit in das Gesamtkartell eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung somit Ausdruck seines Beitritts zu diesem Kartell sein (Urteile des Gerichts Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 45, vom 16. November 2011, Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission, T‑59/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61, und vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 144). Anders gesagt muss festgestellt werden, dass dieses Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 83, 87 und 203, Urteile des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C‑441/11 P, Rn. 42, und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C‑444/11 P, Rn. 50).
64 Das betreffende Unternehmen muss somit die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Rn. 191 und 193, und vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission, T-385/06, Slg. 2011, II-1223, Rn. 111 bis 119).
65 In einem solchen Fall darf der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, erst bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung finden (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Rn. 58 angeführt, Rn. 90; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T-295/94, Slg. 1998, II-813, Rn. 121).
66 Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die Klägerin nicht an allen Bestandteilen der Zuwiderhandlung beteiligt war. Außerdem hat die Kommission eingeräumt, dass die Klägerin sowohl während des Zeitraums, der dem Zeitraum vorausgeht, für den die Kommission die Teilnahme der Klägerin an dem streitigen Kartell annimmt, als auch im Laufe dieses Zeitraums selbst an keinem der Treffen der Vertreter des Clubs im eigentlichen Sinne teilgenommen hat.
67 Aus den oben in den Rn. 60 bis 64 dargestellten Grundsätzen ergibt sich, dass die Kommission, um die Beteiligung der Klägerin an der von der angefochtenen Entscheidung erfassten einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung festzustellen, nicht nur die Wettbewerbswidrigkeit der Kontakte zwischen der Klägerin zum einen sowie AGC/Splintex und Saint-Gobain zum anderen zwischen November 2001 und März 2003 nachweisen muss, sondern auch, dass die Klägerin zum einen von dem Umstand, dass diese Kontakte darauf abzielten, zur Verwirklichung des Gesamtplans des Kartells beizutragen, und zum anderen von der allgemeinen Tragweite und den wesentlichen Merkmalen dieses Kartells, wie sie oben in Rn. 55 ausgeführt worden sind, Kenntnis hatte oder vernünftigerweise haben musste.
– Zur Wettbewerbswidrigkeit der Kontakte zwischen der Klägerin und einigen ihrer Wettbewerber
68 Der angefochtenen Entscheidung zufolge ergibt sich aus mehreren Dokumenten und Indizien, dass die Klägerin durch ihr eigenes Verhalten an der Verwirklichung des globalen Ziels des Kartells teilgenommen hat. Die Kommission unterstreicht u. a., dass die Klägerin Kontakte gehabt habe, die geeignet seien, ihre Beteiligung an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung am Ende des Jahres 2001 (mit AGC/Splintex), im Mai 2002 (mit Saint-Gobain) und im Laufe des ersten Quartals 2003 (mit AGC/Splintex) festzustellen.
69 Im Hinblick auf das Jahr 2001 gehe aus den von dem ehemaligen Direktor der Abteilung „Herstellung“ der Klägerin verfassten Notizen hervor, dass ein Bevollmächtigter dieser Abteilung, Herr D., Gespräche mit einem Angestellten von AGC/Splintex über die Vergabe von Lieferverträgen für Automobilglas an Fiat sowie an ihre Tochtergesellschaft Iveco geführt habe. Nach Ansicht der Kommission weisen diese Notizen nach, dass die Klägerin akzeptiert habe, mit AGC/Splintex nicht in einen Wettbewerb für die Vergabe von Lieferverträgen an Fiat zu treten. Die Klägerin habe als Gegenleistung verlangt, dass AGC/Splintex ihre Preise gegenüber dem Hersteller von Iveco Nutzfahrzeugen anhebe. Im Hinblick auf das Jahr 2002 legt die Kommission sodann die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vom 22. Mai 2002 durch Angestellte von Saint-Gobain mit Herrn K. H., dem damaligen Verkaufsdirektor der Klägerin, vor, aus denen sich ergebe, dass die Klägerin über das Kartell zwischen den drei großen Herstellern informiert gewesen sei. Im Hinblick auf das Jahr 2003 stützt sich die Kommission auf die von einem Angestellten von AGC, Herrn G., gemachten Notizen, die darauf schließen ließen, dass sich AGC und die Klägerin miteinander in Verbindung gesetzt hätten, um den Liefervertrag für Seitenscheiben des neuen Modells des Volkswagen Passat zu besprechen. Die Teilnahme der Klägerin an dem Gesamtkartell sei nochmals durch mündliche Erklärungen der Kronzeugin belegt worden.
70 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das in der Anlage zur Klagebeantwortung enthaltene Dokument mit dem Aktenzeichen PDR 12, auf das in Fn. 249 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird, zwar gewiss einen Bezug zur Klägerin sowie zu mehreren ihrer Wettbewerber hinsichtlich der Lieferung von Scheiben für Autotüren für den Volkswagen Polo aufweist, es jedoch auf den 29. Juli 1999 datiert ist. Dieses Dokument ist also mehr als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt angefertigt worden, ab dem die Kommission die Teilnahme der Klägerin an dem streitigen Kartell festgestellt hat, nämlich dem 19. November 2001. Hieraus folgt, dass selbst unter der Annahme, dass dieses Dokument einen wettbewerbswidrigen Kontakt widerspiegelt, an dem sich die Klägerin beteiligt hat, wobei die Kommission sich aber entschieden hätte, ihr diesen Kontakt nicht zur Last zu legen, es nicht geeignet wäre, die Beteiligung der Klägerin an der von der angefochtenen Entscheidung zwischen dem 19. November 2001 und dem 11. März 2003 erfassten einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung nachzuweisen.
71 Sodann werden zwar in mehreren Abschnitten der Erklärungen der Kronzeugin vom 25. Februar und 14. März 2005 bestimmte Kontakte zwischen Saint-Gobain und der Klägerin im Laufe des Jahres 2000 erwähnt, doch ist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht davon ausgegangen, dass diese Kontakte es ermöglichten, die Teilnahme der Klägerin am Gesamtplan des Kartells zwischen den Clubmitgliedern festzustellen. Somit ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass ‐ obwohl die Situation der Klägerin von den Clubmitgliedern vor November 2001 angesprochen worden war, als die Clubmitglieder versucht hatten, sie in die Diskussionen einzubeziehen, indem sie aus dem Umstand einen Vorteil zogen, dass die Klägerin im Gegensatz zu ihnen nicht über eigene Herstellungskapazitäten für Flachglas verfügte ‐ die Kommission die Beteiligung der Klägerin an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung erst seit dem 19. November 2001, zu einem Zeitpunkt, zu dem bestimmte Kontakte zwischen der Klägerin und AGC/Splintex stattfanden, festgestellt hat.
72 Außerdem ergibt sich aus den zwischen dem 19. November 2001 und dem 12. Dezember 2001 von Herrn H., damals Direktor der Abteilung „Herstellung“ der Klägerin, gemachten Notizen, dass die Klägerin mittels ihres Bevollmächtigten für Italien, Herrn D., bestimmte wettbewerbswidrige Kontakte mit AGC/Splintex hatte. Ohne dass aus diesen Notizen das Bestehen einer rechtswidrigen Absprache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG gefolgert werden kann, legen diese Notizen daher zumindest nahe, dass Herr D. und Herr M., damals Direktor bei Splintex, im Laufe dieses Zeitraums wettbewerbswidrige Gespräche über die Kunden Iveco und Fiat geführt haben. Die Klägerin hat außerdem in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte den unangemessenen Charakter der von ihrem Bevollmächtigten in diesem Rahmen unternommenen Schritte anerkannt.
73 Die Kommission legt außerdem die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vom 22. Mai 2002 zwischen den Herren D. W. und V. G., beide damals Key Account Manager bei Saint-Gobain, und Herrn K. H., damals Verkaufsdirektor der Klägerin, vor. Diese eine Seite umfassende Aufzeichnung ist in den Geschäftsräumen der Klägerin beschlagnahmt worden.
74 Aus dieser Aufzeichnung geht hervor, dass die Herren D. W. und V. G. gegenüber Herrn K. H. erklärten, Fiat habe Saint-Gobain unterrichtet, dass es von einem „sehr kleinen Lieferanten“ ein „äußerst gutes Angebot“ über Glasteile für den Lancia Lybra erhalten habe und dass Fiat Saint-Gobain mitgeteilt habe, dass Saint-Gobain dieses Geschäft nur behalten könne, wenn es neue Angebote unterbreite und neue Preise vorschlage. Anschließend nahmen die Key Account Manager von Saint-Gobain, wie aus der Aufzeichnung hervorgeht, auf das Vorliegen einer „eindeutigen Vereinbarung über Glas“ mit der Klägerin Bezug, wonach keine der Parteien dieser Absprache „absurde Preise und sicherlich nicht für die von der anderen akquirierte Projekte“ einreiche. Die Key Account Manager von Saint-Gobain hätten ergänzt, sie seien der Ansicht, dass die Klägerin durch ihr Verhalten „einen Fehler … ohne Absprache begangen“ habe. Saint-Gobain habe insoweit auf der zwischen den drei großen Automobilglasherstellern bestehenden Zusammenarbeit für die Modelle Opel Frontera, Audi A3, Audi A6 und Volkswagen Passat bestanden. Aus dieser Aufzeichnung geht ebenfalls hervor, dass Saint-Gobain um ein Treffen in Aachen (Deutschland) gebeten hat, um „den Lybra sowie die folgenden Projekte“ zu besprechen, wobei Herr K. H. diese letzte Formulierung als den Volkswagen Passat betreffend ausgelegt habe. Die Aufzeichnung endet schließlich mit folgender Anmerkung: „Dieses Dokument ist nicht aufzubewahren, dieses Gespräch darf keine Spur hinterlassen.“
75 Nach Ansicht der Klägerin ergibt sich aus dieser Aufzeichnung lediglich die Unzufriedenheit von Saint-Gobain über ihre konkurrenzfähigen Preise im Zusammenhang mit der Lieferung von Glasteilen an Fiat, insbesondere mit den für den Lancia Lybra bestimmten Glasteilen.
76 Dieser Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden. Dem Wortlaut dieser Aufzeichnung kann nämlich entnommen werden, dass die Bekundung der Unzufriedenheit der Key Account Manager von Saint-Gobain gegenüber der Klägerin ihren Ursprung in der Verletzung einer Absprache durch die Klägerin hatte, die mit Saint-Gobain für die Lieferung von Automobilglas für den Lancia Lybra getroffen worden war. Bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG brauchen die konkreten Auswirkungen einer Absprache nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese Absprache eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission, C-198/99 P, Slg. 2003, I-11111, Rn. 60, und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektronisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Rn. 136). Daher ist der Umstand, dass sich ein Unternehmen, das sich an einer Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes beteiligt hat, anschließend nicht an die vereinbarten Preise und Quoten hält, nicht geeignet, das Unternehmen zu entlasten (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Belasco u. a./Kommission, 246/86, Slg. 1989, 2117; Urteil des Gerichts vom 6. April 1995, Trefileurope/Kommission, T-141/89, Slg. 1995, II-791, Rn. 60; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts Trefilunion/Kommission, T-148/89, Slg. 1995, II-1063, Rn. 79).
77 Die Kommission bezieht sich ferner auf in den Monaten Januar und März 2003 erstellte Notizen von Herrn G., damals Vertriebsleiter bei AGC/Splintex, um die Kontakte zu veranschaulichen, die zwischen der Klägerin und den Vertretern von AGC/Splintex und Saint-Gobain im Zusammenhang mit dem neuen Modell des Volkswagen Passat stattfanden. Diese Notizen beinhalten u. a. alle Daten über die verschiedenen Glasteile des neuen Volkswagen Passat, insbesondere die Preise. Sie erwähnen mehrere Male eine „Entschädigung“ zwischen den Automobilglasherstellern und scheinen darauf hinzuweisen, dass die Klägerin 10000 Verbundsicherheitsglasteile pro Jahr herstelle.
78 Wie die Klägerin selbst einräumt, hat sie sich Anfang des Jahres 2003 mehrere Male telefonisch mit AGC/Splintex in Verbindung gesetzt, um die Scheibenlieferung für den neuen Volkswagen Passat zu besprechen. Die Klägerin macht dennoch geltend, dass sie keinesfalls die Zusicherung erhalten habe, dass sie auf diesen Vertrag zählen könne und dass sich die Bestellung der Scheiben, die ihr letztlich von Volkswagen erteilt worden sei, durch ihr wettbewerbskonformes Angebot sowie durch die „ausgezeichnete Qualität des Produkts, das [sie] für das vorherige Modell des Passat zu einem äußerst wettbewerbsfähigen Preis geliefert habe“, erklären könne. Die Klägerin trägt ferner vor, die drei großen Automobilglashersteller hätten Anfang 2001 unabhängig von ihrem Willen entschieden, die Lieferungen für das neue Modell des Volkswagen Passat zwischen Saint-Gobain, Pilkington und der Klägerin in derselben Weise wie für das Vorgängermodell aufzuteilen.
79 Diesen Erklärungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar stammen die von der Kommission vorgelegten Notizen von Herrn G. nicht von der Klägerin selbst. Dennoch ist zu betonen, dass die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte den unangemessenen Charakter der Kontakte anerkannt hat, die sie mit AGC Anfang des Jahres 2003 hatte. Überdies untermauern mehrere Abschnitte der Erklärungen der Kronzeugin den Umstand, dass die Klägerin bei den telefonischen Kontakten mit AGC/Splintex im Jahr 2003 die Vergabe eines Liefervertrags für Seitenscheiben für den neuen Volkswagen Passat gewünscht hat, um den Markt zu behalten, den sie für das Vorgängermodell desselben Automobils erhalten hatte. Aus denselben Erklärungen ergibt sich, dass Saint-Gobain und AGC/Splintex ihr Einverständnis erklärt haben, dass die Klägerin weiterhin die Seitenscheiben des neuen Volkswagen Passat liefert. Alles in allem folgt aus der oben in den Rn. 73 bis 76 genannten Aufzeichnung des Telefongesprächs vom 22. Mai 2002 zwischen Herrn K. H. zum einen sowie den Herren D. W. und V. G. zum anderen, dass die Klägerin von diesem Zeitpunkt an die Absicht von Saint-Gobain kannte, über die Aufteilung der Lieferung von Glasteilen für den neuen Volkswagen Passat zu sprechen.
80 Daher ist es als erwiesen anzusehen, dass die Klägerin zu Beginn des Jahres 2003 wettbewerbswidrige Kontakte mit AGC/Splintex anlässlich der für das neue Modell des Volkswagen Passat bestimmten Lieferung von Seitenscheiben hatte. Der Umstand, dass die drei großen Automobilglashersteller, ohne die Klägerin zu konsultieren, seit 2001 entschieden hätten, dass die Lieferung von Glasteilen für dieses neue Modell auf dieselbe Weise wie für das Vorgängermodell zwischen Saint-Gobain, Pilkington und der Klägerin aufgeteilt würde, ist in dieser Hinsicht irrelevant. Selbst wenn dieser Umstand nachgewiesen wäre, geht nämlich aus der Akte hervor, dass die Auslieferung des neuen Modells des Volkswagen Passat Anlass zu spezifischen wettbewerbswidrigen Gesprächen gegeben hat, an denen die Klägerin dieses Mal beteiligt war.
81 Somit ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Kommission rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Klägerin zwischen November 2001 und März 2003 bestimmte bilaterale wettbewerbswidrige Kontakte mit AGC/Splintex zum einen und mit Saint-Gobain zum anderen gehabt hat.
– Zur Teilnahme der Klägerin am Gesamtkartell auf dem Markt für Automobilglas zwischen den Clubmitgliedern
82 Nach den oben in den Rn. 60 bis 64 angeführten Grundsätzen reicht indessen die Feststellung des Bestehens bestimmter bilateraler wettbewerbswidriger Kontakte zwischen der Klägerin und AGC/Splintex zum einen sowie Saint-Gobain zum anderen zwischen November 2001 und März 2003 nicht aus, um auf ihre Beteiligung an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung zu schließen, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist. Da unstreitig ist, dass die Klägerin nicht an einem der Treffen des Clubs im eigentlichen Sinne teilgenommen hat, ist nämlich zum einen zu überprüfen, ob sie wusste oder notwendigerweise wissen musste, dass sich die wettbewerbsbeschränkende Absprache, an der sie teilgenommen hat, in den Gesamtplan dieser einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung einfügte, wie er oben in Rn. 55 dargelegt worden ist, und zum anderen, dass sie die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells kannte oder notwendigerweise kennen musste.
83 Das Gericht muss daher überprüfen, ob die Kommission nicht dadurch einen Fehler begangen hat, dass sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Klägerin wusste oder notwendigerweise wissen musste, dass die wettbewerbswidrigen Kontakte, von denen oben in den Rn. 68 bis 81 die Rede gewesen ist, Teil eines Kartells betreffend den gesamten Markt für die Lieferung von Automobilglas im EWR durch die Koordinierung der Preis‑ und Rabattpolitik sowie der Strategien für die Belieferung der Kunden waren, die auf die Aufrechterhaltung einer insgesamt konstanten Stellung der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt ausgerichtet waren, und dass sie mit einer regelmäßigen Überwachung der Marktanteile sowie einem Berichtigungsmechanismus einhergehen (vgl. entsprechend Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122).
84 In dieser Hinsicht ist erstens festzustellen, dass in der von einem deutschen Rechtsanwalt, der auf Rechnung eines anonymen Mandanten tätig war, an die Kommission gerichteten Anzeige des streitigen Kartells (oben in Rn. 4 angeführt) die Klägerin nicht als ein an dem Kartell teilnehmendes Unternehmen bezeichnet wurde.
85 Zweitens ist zu betonen, dass sich die Kommission in den Erwägungsgründen 113 und 114 der angefochtenen Entscheidung auf zwei wichtige Clubtreffen vom 6. Dezember 2001 und vom 10. Juli 2002 bezieht, auf denen diese Unternehmen eine Gesamtwürdigung der Funktionsweise des streitigen Kartells und der notwendigen Anpassungen zur wirksamen Überwachung ihrer Absprache über die Marktanteile vorgenommen haben. Für diese Treffen sind Tabellen ausgearbeitet worden, um bestimmte Prognosen und Ziele von Marktanteilen jedes dieser drei Unternehmen aufzuzeigen.
86 Zum einen steht fest, dass die Klägerin an keinem dieser beiden Treffen teilgenommen hat, obwohl sie während des Zeitraums stattgefunden haben, für den die Kommission ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung angenommen hat. Zum anderen wird die Klägerin in den von den drei großen Automobilglasherstellern vorbereiteten Tabellen über die Kalkulation der Marktanteile während dieser Treffen nicht erwähnt.
87 Drittens ermöglichen die oben in den Rn. 72 bis 80 erwähnten handschriftlichen Notizen nicht die Schlussfolgerung, dass die Klägerin notwendigerweise verstehen musste, dass sie sich aufgrund bestimmter bilateraler wettbewerbswidriger Gespräche mit AGC/Splintex und mit Saint-Gobain am Ende des Jahres 2001, im Jahr 2002 und am Anfang des Jahres 2003 in ein Gesamtkartell einfügte, das beabsichtigte, eine Stabilität der Marktanteile der Teilnehmer an diesem Kartell im gesamten EWR zu gewährleisten.
88 Zwar könnten mehrere Abschnitte der im November und im Dezember 2001 von einem Angestellten der Klägerin gemachten Notizen Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Klägerin wusste, dass Absprachen zwischen den drei großen Automobilglasherstellern bestanden, die über den italienischen Markt hinausgingen. So ist in der Notiz vom 19. November 2001 zu lesen, dass „sich Herr [M.] für eine Absprache von Splintex-Soliver ausspricht, da sie Absprachen mit Saint-Gobain und Pilkington haben …“, und in der Notiz vom 30. November 2001, dass „Herr [M.] sicherlich auf einem solchen Treffen die Automobilverglasung für alle Länder und nicht nur für Italien ansprechen [will]“. Aus der Notiz vom 30. November 2001 geht ebenfalls hervor, dass die Klägerin sich über den Umstand im Klaren war, dass Herr M. vermutlich versuchen würde, die Diskussion auf Europa zu lenken, auch wenn diese Notiz zeigt, dass die Klägerin Herrn D. angewiesen hatte, während des am 4. Dezember 2001 vorgesehenen Treffens „nur über den italienischen Markt zu sprechen“. Überdies ergibt sich aus der Notiz vom 12. Dezember 2001, dass dieses Treffen zwar stattgefunden hat, Herr D. jedoch insoweit„sehr ungenau“ war und dass hierbei „nicht mehr die Rede von einem Treffen [zwischen Herrn S. B., damals Direktor bei der Klägerin, und Herrn M., Direktor bei Splintex], war“. In derselben Notiz verweist Herr H. noch auf seinen „Eindruck, [dass Herr] D. mit [Herrn] M. andere Probleme angesprochen hat, die mit [der Klägerin] nichts zu tun hatten.“
89 Sicherlich bezieht sich die Aufzeichnung des Telefongesprächs vom 29. Mai 2002 ebenfalls auf eine „Zusammenarbeit“ zwischen den drei großen Automobilglasherstellern im Hinblick auf vier Fahrzeugmodelle für zwei Konzerne des Automobilsektors, nämlich General Motors für den Opel Frontera und Volkswagen für die Audi A3 und A6 sowie für den Volkswagen Passat. Im Hinblick auf das Wesen dieser Kontakte sowie auf den Zusammenhang, in dem diese stattgefunden haben, konnte die Klägerin vernünftigerweise annehmen, dass diese Absprachen oder Zusammenarbeit einen wettbewerbswidrigen Charakter aufwiesen. Die Klägerin hat außerdem in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, dass die bedeutenden Erhöhungen der Preise für Flachglas, mit der sie u. a. am Anfang des Jahres 2001 konfrontiert worden sei, sie das Bestehen von wettbewerbswidrigen Kontakten zwischen diesen drei großen Automobilglasherstellern hätten annehmen lassen.
90 Diese Elemente reichen jedoch nicht aus, um nachzuweisen, dass die Klägerin das von den Mitgliedern des Clubs verfolgte allgemeine Ziel der Stabilisierung des Marktes für Automobilglas durch eine Reihe wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, die nahezu alle Automobilhersteller betrafen, kannte oder notwendigerweise kennen musste. Die Bezugnahmen auf „Absprachen“ oder auf eine „Zusammenarbeit“ geben somit keinen Hinweis auf das Wesen und die Tragweite des Kartells zwischen den drei großen Automobilglasherstellern. Aus der Bezugnahme auf eine Zusammenarbeit betreffend vier PKW-Modelle von lediglich zwei Konzernen des Automobilsektors kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass die Klägerin die Gesamttragweite des Kartells notwendigerweise verstehen musste, soweit es eine Stabilisierung des gesamten Marktes beabsichtigte, da eine solche Bezugnahme als Verweisung auf punktuelle wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffend die Zuteilung bestimmter Lieferverträge hätte verstanden werden können, ohne damit indessen ein allgemeines Ziel der Aufrechterhaltung der Marktanteile der Beteiligten zum Ausdruck zu bringen.
91 Aus diesen Gründen lassen die von der Kommission vorgelegten Dokumente auch nicht die Feststellung zu, dass die Klägerin die wesentlichen Modalitäten der Funktionsweise des streitigen Kartells kannte oder notwendigerweise kennen musste, nämlich, erstens, die Koordinierung der Preis‑ und Rabattpolitik sowie der Strategien für die Belieferung der Automobilhersteller, zweitens, den Umstand, dass regelmäßig bilaterale und trilaterale Treffen zwischen den Clubmitgliedern zur Überwachung der Marktanteile und der konkreten Umsetzung der auf den vorherigen Treffen getroffenen Absprachen über die Vergabe bestimmter Lieferverträge organisiert wurden, und, drittens, den Umstand, dass Ausgleichsmaßnahmen in Form von Entschädigungen bei bestimmten Lieferverträgen beschlossen wurden, wenn die Vergabe eines Liefervertrags nicht wie vorgesehen stattgefunden hatte, um zu garantieren, dass die gesamte Angebotssituation auf der Ebene des EWR der vereinbarten Aufteilung entspricht.
92 Die Notizen eines Angestellten von AGC/Splintex aus dem Jahr 2003 haben keine Auswirkung auf dieses Ergebnis, da sie zum einen interne Notizen von AGC/Splintex darstellen und sie zum anderen auf jeden Fall keine Elemente beinhalten, die geeignet sind, nachzuweisen, dass die Klägerin die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Elemente des streitigen Kartells, wie sie oben beschrieben worden sind, kannte oder notwendigerweise kennen musste.
93 Viertens hat die Kronzeugin in einer gegenüber der Kommission am 19. Dezember 2005 abgegebenen Erklärung bestimmte von Herrn B., dem ehemaligen Verkaufsdirektor von AGC/Splintex, gemachte Notizen kommentiert. Im Rahmen dieser Erklärung hat die Kronzeugin die Klägerin als an dem Kartell zwischen den Clubmitgliedern nicht beteiligt dargestellt. Im Gegensatz zum Vorbringen der Kommission wurde diese Beschreibung jedoch nicht im Zusammenhang mit einer ganz konkreten Vertragsvergabe vorgenommen, sondern im Zusammenhang mit der Aufteilung der Marktanteile dieser Mitglieder im Hinblick auf den Hersteller Fiat, wie sie sich in den von Herrn B. während eines Clubtreffens vom 30. April 2002 gemachten Notizen widerspiegelt. Daher betraf diese Beschreibung nicht nur einen Zeitraum, für den die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung durch die Kommission festgestellt worden war, sondern sie betraf darüber hinaus einen der Hersteller, gegenüber denen die Kommission das Bestehen von wettbewerbswidrigen Kontakten zwischen der Klägerin und AGC/Splintex auf der Grundlage der von einem Angestellten der Klägerin im Laufe der Monate November und Dezember 2001, also mehrere Monate vor dem Treffen am 30. April 2002, gemachten handschriftlichen Notizen festgestellt hat.
94 Die Kronzeugin hat außerdem in demselben Abschnitt ihrer Erklärungen darauf hingewiesen, dass wenn ein Wettbewerber eines der Clubmitglieder einen Vertrag erhalten habe ‐ die Kronzeugin nennt in diesem Zusammenhang die Klägerin ‐, eine solche Vergabe eines Liefervertrags nicht zu einer Entschädigung geführt habe. Dieses Aktenstück lässt somit erkennen, dass die Vergabe eines Liefervertrags an die Klägerin durch einen Automobilhersteller zu einer Zeit, für welche die Kommission die Beteiligung der Klägerin an der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung angenommen hatte, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, gleichwohl nicht die Umsetzung des Entschädigungsmechanismus zwischen den Clubmitgliedern auslöste. Wie u. a. oben in den Rn. 21 und 55 dargestellt worden ist, nahm dieser Mechanismus einen wesentlichen Platz in der Funktionsweise des streitigen Kartells ein, da er zur Verwirklichung des Ziels der Gesamtstabilisierung der Marktanteile der teilnehmenden Unternehmen beitrug, ungeachtet der Fälle, in denen sich die innerhalb des Clubs zuvor entschiedene Aufteilung der Lieferverträge nicht konkretisierte.
95 Fünftens kann auch dem Vorbringen der Kommission nicht gefolgt werden, wonach die Bezugnahmen auf die Klägerin in den Notizen, die bei den am 27. Oktober und 9. November 2000 stattgefundenen Treffen angefertigt wurden, nicht nur bestätigten, dass die drei großen Automobilglashersteller für die Klägerin bei der Verwirklichung des Gesamtplans des Kartells eine Rolle vorgesehen hätten, sondern auch, dass die Klägerin diesen Plan kannte oder notwendigerweise kennen musste.
96 Insoweit ist festzustellen, dass die beiden Treffen, auf die sich die Kommission bezieht, mehr als ein Jahr vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Klägerin der Kommission zufolge an der streitigen Zuwiderhandlung beteiligt war. Überdies hat die Klägerin bestritten, an diesen Gesprächen teilgenommen zu haben oder von einem der Teilnehmer an diesen Gesprächen über deren Inhalt informiert worden zu sein. Im Hinblick auf das Treffen vom 9. November 2000 hat die Kommission außerdem im 294. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung anerkannt, dass kein Beweis vorliege, dass die Notizen über dieses Treffen, in denen auf die Klägerin Bezug genommen wird, von dieser verfasst und von einem der Teilnehmer in ihrem Namen mitgeteilt worden seien.
97 Das Gericht kommt infolgedessen zu dem Ergebnis, dass diese in den Notizen enthaltenen Bezugnahmen auf die Klägerin, die vor dem Beginn ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Zuwiderhandlung und im Laufe der Treffen, an denen ihre Teilnahme nicht nachgewiesen worden ist, gemacht worden sind, nicht ermöglichen, festzustellen, dass sie die allgemeine Tragweite oder die wesentlichen Merkmale des streitigen Kartells, wie sie oben in Rn. 55 zusammengefasst worden sind, kannte oder notwendigerweise kennen musste.
98 Sechstens ist hinsichtlich der Bezugnahmen der Kommission in der mündlichen Verhandlung auf verschiedene Auszüge aus den Erklärungen der Kronzeugin festzustellen, dass diese Auszüge nicht geeignet sind, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Zum einen enthält die angefochtene Entscheidung nämlich keine spezifische Begründung, aus der sich ergibt, wie diese Auszüge, isoliert oder in Verbindung mit den oben in den Rn. 72 bis 80 und 87 bis 92 überprüften handschriftlichen Notizen, belegen sollen, dass die Klägerin die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells sowie den Umstand, dass sich die Kontakte, die sie mit Wettbewerbern zwischen dem Ende des Jahres 2001 und März 2003 gehabt hat, in die Verwirklichung des Gesamtkartells einfügten, kannte oder notwendigerweise kennen musste. Zum anderen ermöglichen diese Auszüge auf jeden Fall nicht, zu einem solchen Ergebnis zu kommen.
99 Siebtens schließlich ist der von der Kommission hervorgehobene Unterschied zwischen dem Kontext der vorliegenden Rechtssache und demjenigen der Rechtssache, in der das oben in Rn. 53 angeführte Urteil Sigma Tecnologie/Kommission ergangen ist, im vorliegenden Fall nicht entscheidend.
100 Sicherlich war die Rechtssache Sigma Tecnologie/Kommission, die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Fernwärmesektor betraf, im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache, wie die Kommission feststellt, durch eine Kartellstruktur auf zwei Ebenen, nämlich auf nationaler und auf europäischer Ebene, gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Sigma Tecnologie, als sie sich an der Vereinbarung auf dem italienischen Markt beteiligte, von den wettbewerbswidrigen Aktivitäten der anderen Unternehmen auf europäischer Ebene wusste oder diese vernünftigerweise vorhersehen konnte (Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 44).
101 Es gibt aber keinen Grund, der es rechtfertigt, die Anwendung des im Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, angewandten Grundsatzes, wonach die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, nicht genügt, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen, auf Fälle von Kartellen begrenzt ist, in denen Vereinbarungen auf verschiedenen geografischen Ebenen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122, vgl. auch entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 142 bis 151). Das allein entscheidende Kriterium für die Feststellung der Teilnahme eines Unternehmens an einem Gesamtkartell besteht nämlich in der Überprüfung, ob dieses Unternehmen, als es an der einen oder anderen Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen hat, gewusst hat oder wissen musste, dass es sich damit in dieses Gesamtkartell einfügte, wodurch es seine Zugehörigkeit zu diesem Kartell zum Ausdruck brachte.
102 Somit ergibt sich aus den oben in den Rn. 84 bis 98 angestellten Erwägungen, dass dieser Nachweis von der Kommission im vorliegenden Fall nicht erbracht worden ist. Es ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, dass das streitige Kartell nur auf der Ebene des EWR organisiert worden ist.
103 Hinzu kommt, dass die Kommission ihre Behauptung, im Gegensatz zum Kartell auf dem italienischen Markt in der Rechtssache, in der das Urteil Sigma/Tecnologie, oben in Rn. 53 angeführt, ergangen sei, sei es wenig wahrscheinlich, dass die bilateralen wettbewerbswidrigen Gespräche der Klägerin mit zwei ihrer Wettbewerber Sinn gehabt hätten, wenn sie nicht Teil eines umfangreicheren Gesamtplans gewesen wären, nicht belegt. Wie schon oben in Rn. 90 dargelegt, ist es im Gegenteil gut vorstellbar, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen punktuell für die Vergabe von bestimmten Lieferverträgen beschlossen werden, ohne deshalb ein allgemeines Ziel der Stabilisierung der Marktanteile der Teilnehmer an solchen Verhaltensweisen auf dem Markt für Automobilglas im EWR zu enthalten.
104 Die von der Kommission angeführten Elemente stellen somit nicht ein Bündel von Indizien dar, das für die Annahme genügt, dass die Klägerin an der die drei großen Automobilglashersteller umfassenden einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung teilgenommen hat, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist.
105 In diesem Zusammenhang ist ebenfalls das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, die Klägerin habe sich nicht öffentlich vom Inhalt der Treffen der Clubmitglieder distanziert, um der Verantwortung zu entgehen, die angeblich mit ihrer Beteiligung an der von diesen begangenen einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung verbunden ist. Eine solche Feststellung wäre nur dann relevant, wenn die Kommission der ihr obliegenden Beweislast nachgekommen wäre, was hier nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Rn. 62 und 63).
106 Daraus folgt, dass dem ersten Klagegrund stattzugeben ist.
Zu den Folgen der im Rahmen des ersten Klagegrundes festgestellten Rechtswidrigkeit für die Nichtigkeit
107 Unter Berücksichtigung der oben in den Rn. 68 bis 81 angestellten Erwägungen, wonach die Klägerin effektiv zwischen November 2001 und März 2003 an bestimmten bilateralen wettbewerbswidrigen Gesprächen mit AGC/Splintex und Saint-Gobain teilgenommen hat, stellt sich noch die Frage nach den Folgen der im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellten Rechtswidrigkeit für die Nichtigkeit.
108 Art. 264 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die mit einer Nichtigkeitsklage angefochtene Handlung nur für nichtig erklärt wird, soweit die Klage begründet ist (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 36). Daher erlaubt dem Gericht die Tatsache allein, dass es einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten Klagegrund für begründet hält, nicht, den angefochtenen Rechtsakt ohne Weiteres insgesamt für nichtig zu erklären. Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (vgl. Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
109 Hat sich daher ein Unternehmen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten an den Tag gelegten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 44). Dies darf jedoch nicht zu einer Entlastung dieses Unternehmens von seiner Verantwortlichkeit für die Verhaltensweisen führen, an denen seine Beteiligung feststeht und für die es tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 45).
110 Eine solche Aufteilung einer Entscheidung der Kommission, in der ein Gesamtkartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft wird, kommt jedoch nur in Betracht, wenn das fragliche Unternehmen im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt wurde, zu erkennen, dass ihm nicht nur die Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung, sondern auch an bestimmten Verhaltensweisen, aus denen sie besteht, vorgeworfen wird, und es sich mithin in diesem Punkt verteidigen konnte, und wenn die Entscheidung insoweit hinreichend klar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 46).
111 Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission in der Gegenerwiderung die Ansicht, aus den im Zusammenhang mit den bilateralen Kontakten zwischen der Klägerin und AGC/Splintex sowie Saint-Gobain gesammelten Beweisen ergebe sich das Bestehen von durch das Wettbewerbsrecht der Union verbotenen abgestimmten Verhaltensweisen.
112 Unabhängig von einer möglichen Begründetheit dieser Feststellung ist auf jeden Fall festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung die Teilnahme der Klägerin an den bilateralen Kontakten, die sie zwischen dem Ende des Jahres 2001 und März 2003 mit AGC/Splintex und Saint-Gobain gehabt hat, nicht für sich alleine als Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG qualifiziert. Die Kommission hat außerdem im 498. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sie es „für widersinnig [hielt, das] durch einen einzigen Zweck bestimmte fortgesetzte Verhalten [der betroffenen Unternehmen] in verschiedene getrennte Zuwiderhandlungen zu unterteilen, während es sich in Wirklichkeit um eine einzige Zuwiderhandlung handelt[e], die sich schrittweise sowohl durch Vereinbarungen als auch durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen konkretisierte“ (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a., C‑287/11 P, Rn. 65).
113 Nach den oben in Rn. 110 angeführten Grundsätzen darf der Unionsrichter unter solchen Umständen nicht selbst eine solche Qualifizierung vornehmen, da er sonst in die der Kommission durch Art. 85 EG übertragenen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verfolgung und Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union eingreifen würde.
114 Unter diesen Umständen ist daher ‐ ohne dass es notwendig ist, die anderen Klagegründe zu prüfen ‐ zu entscheiden, dass Art. 1 Buchst. d und Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung in der durch die berichtigende Entscheidung K(2009) 863 endg. geänderten Fassung für nichtig erklärt werden, soweit mit dieser Entscheidung die Teilnahme der Klägerin an einem rechtswidrigen Kartell auf dem Markt für Automobilglas im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der Zeit vom 19. November 2001 bis zum 11. März 2003 festgestellt und daher eine Geldbuße in Höhe von 4396000 Euro gegen sie verhängt wurde.
Kosten
115 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
116 Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Art. 1 Buchst. d und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2008) 6815 endg. der Kommission vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.125 – Automobilglas) in der durch die Entscheidung K(2009) 863 endg. der Kommission vom 11. Februar 2009 geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit mit dieser Entscheidung die Teilnahme der Soliver NV an einem rechtswidrigen Kartell auf dem Markt für Automobilglas im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der Zeit vom 19. November 2001 bis zum 11. März 2003 festgestellt und daher eine Geldbuße in Höhe von 4396000 Euro gegen sie verhängt wurde.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Forwood
Dehousse
Schwarcz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Oktober 2014.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Angefochtene Entscheidung
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit des Vorbringens der Klägerin
– Vorbemerkungen und Hinweis auf die Grundsätze
– Zur Wettbewerbswidrigkeit der Kontakte zwischen der Klägerin und einigen ihrer Wettbewerber
– Zur Teilnahme der Klägerin am Gesamtkartell auf dem Markt für Automobilglas zwischen den Clubmitgliedern
Zu den Folgen der im Rahmen des ersten Klagegrundes festgestellten Rechtswidrigkeit für die Nichtigkeit
Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Niederländisch.
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. September 2014.#Central Bank of Iran gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtshängigkeit – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte.#Rechtssache T‑262/12.
|
62012TJ0262
|
ECLI:EU:T:2014:777
| 2014-09-18T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62012TJ0262 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 2. Juli 2014.#Aristidis Psarras gegen Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA).#Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Kündigung des Vertrags – Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Immaterieller Schaden – Rechtswidrige Entscheidung – Übermäßige Beeinträchtigung der Rechte Dritter – Verurteilung zur Entschädigung von Amts wegen – Nichtdurchführung eines Aufhebungsurteils.#Rechtssache F‑63/13.
|
62013FJ0063
|
ECLI:EU:F:2014:177
| 2014-07-02T00:00:00 |
Gericht für den öffentlichen Dienst
|
EUR-Lex - CELEX:62013FJ0063 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. Juni 2014.#Ali Sedghi und Ahmad Azizi gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Streichung von der Liste der betroffenen Personen und Organisationen – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler.#Rechtssache T‑66/12.
|
62012TJ0066
|
ECLI:EU:T:2014:347
| 2014-06-04T00:00:00 |
Gericht
|
EUR-Lex - CELEX:62012TJ0066 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 30. April 2014.#Euris Consult Ltd gegen Europäisches Parlament.#Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Übersetzungen ins Maltesische – Vorschriften über die Modalitäten der Übermittlung der Angebote – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Nichtbeachtung der Vorschriften über die Angebotsabgabe, die die Vertraulichkeit der Angebote vor der Eröffnung gewährleisten sollen – Einrede der Unanwendbarkeit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 143 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.#Rechtssache T‑637/11.
|
62011TJ0637
|
ECLI:EU:T:2014:237
| 2014-04-30T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62011TJ0637
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
30. April 2014 (*1)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Übersetzungen ins Maltesische — Vorschriften über die Modalitäten der Übermittlung der Angebote — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Nichtbeachtung der Vorschriften über die Angebotsabgabe, die die Vertraulichkeit der Angebote vor der Eröffnung gewährleisten sollen — Einrede der Unanwendbarkeit — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 — Art. 143 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002“
In der Rechtssache T‑637/11
Euris Consult Ltd, mit Sitz in Floriana (Malta), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse,
Klägerin,
gegen
Europäisches Parlament, vertreten durch L. Darie und F. Poilvache als Bevollmächtigte,
Beklagter,
unterstützt durch
Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal und F. Dintilhac als Bevollmächtigte,
Streithelferin,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 18. Oktober 2011 über die Ablehnung des Angebots der Klägerin im Rahmen des Verfahrens der Vergabe des interinstitutionellen Dienstleistungsauftrags MT/2011/EU betreffend Übersetzungen ins Maltesische
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter) sowie der Richter F. Dehousse und A. Collins,
Kanzler: S. Spyropoulos, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2013,
folgendes
Urteil
Sachverhalt
1 Am 22. März 2011 veröffentlichte das Europäische Parlament die Ausschreibung MT/2011/EU über die Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen in das Maltesische für das Parlament, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (im Folgenden: Ausschreibung).
2 Nach Nr. 2 Abs. 2 der Ausschreibung konnten die Angebote der Bieter entweder mit der Post oder durch ein Postbeförderungsunternehmen (Nr. 2 Abs. 2 Buchst. a) übersandt oder dem Postdienst des Parlaments ausgehändigt werden (Nr. 2 Abs. 2 Buchst. b).
3 In Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung hieß es:
„Die Angebote sind, damit ihre Vertraulichkeit und Unversehrtheit gewährleistet wird, in doppeltem Umschlag einzureichen. Beide Umschläge müssen versiegelt werden und folgende Angaben enthalten:
—
die Empfängerdienststelle …;
—
die Referenz der Ausschreibung …;
—
sowie den Vermerk: ‚Nicht durch den Postdienst oder unbefugte Personen zu öffnen‘.
Auf jeden Fall werden die Bieter unabhängig von der Art der benutzten Verpackung aufgefordert, ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der für die Abgabe ihres Angebots benutzten Umschläge zu richten, um sich zu vergewissern, dass sie nicht zerrissen ankommen, sodass die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit ihres Inhalts nicht mehr gewährleistet ist.
Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind diese zusätzlich mit Klebestreifen zu verschließen; quer über diesen Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzubringen. Bei diesem Namenszug handelt es sich um eine eigenhändige Unterschrift oder um eine Unterschrift nebst Firmenstempel.
Gebote, die nicht die Vertraulichkeit des Angebots bis zur Eröffnung aller Gebote gewährleisten, werden automatisch zurückgewiesen.
Auf dem äußeren Umschlag müssen außerdem der Name oder die Firma des Bieters sowie die genaue Anschrift, unter der er von der Entscheidung über sein Gebot unterrichtet werden kann, angegeben werden.
Abgesehen von dem Erfordernis der Benutzung von zwei versiegelten Umschlägen muss die Referenz der Ausschreibung MT/2011/EU auf dem äußeren Umschlag angegeben werden.“
4 Am 12. Mai 2011 machte die klagende Euris Consult Ltd, ein Übersetzerbüro mit Sitz in Malta, ein Angebot (im Folgenden: Angebot oder Angebot der Klägerin). Mit der Übersendung an die in der Ausschreibung angegebene Anschrift beauftragte sie ein Beförderungsunternehmen.
5 Das Angebot bestand aus einem Original und zwei Kopien. Jedes dieser Dokumente befand sich in einem Umschlag aus Kraftpapier mit einer selbstklebenden Verschlussklappe. Die Verschlussklappen der Umschläge wurden in der Weise versiegelt, dass der Direktor der Klägerin diese mit seiner Unterschrift versah und ein selbstklebendes Band über die Unterschrift geklebt wurde. Diese Umschläge wurden sodann in einen vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlag gelegt. Dieser aus Plastik bestehende Umschlag war mit einem selbstklebenden Verschluss versehen. Der Direktor der Klägerin brachte nicht quer über einem Klebestreifen auf dem äußeren Umschlag seinen Namenszug an.
6 Am 13. Mai 2011 kam das Angebot beim Parlament an, das seinen Eingang bestätigte. Das Angebot der Klägerin wurde ebenso wie die Angebote der übrigen Bieter in den Räumlichkeiten des Parlaments in einem verschlossenen Raum aufbewahrt, zu dem nur befugte Personen Zugang hatten.
7 Am 16. Juni 2011 um 14.30 Uhr nahm der Eröffnungsausschuss, der aus drei Bediensteten der Generaldirektion (GD) Übersetzung des Parlaments und einem Bediensteten des Rechnungshofs bestand, die gleichzeitige Eröffnung der sechs fristgemäß eingereichten Angebote, darunter das Angebot der Klägerin, vor. Bei der Eröffnung der Angebote waren die Vertreter von zwei Bietern anwesend. Die Vertreter der Klägerin nahmen an dieser Zusammenkunft nicht teil.
8 Fünf Angebote wurden vom Eröffnungsausschuss angenommen. Das Angebot der Klägerin wurde dagegen bei der Eröffnung zurückgewiesen. In dem Protokoll über die Eröffnung der Angebote vermerkte der Eröffnungsausschuss zum Angebot der Klägerin:
„Der äußere Postumschlag des Beförderungsunternehmens war verschlossen, aber nicht versiegelt. Die im Innern befindlichen Umschläge, bei denen es sich um die einzige vom Bieter gestellte Verpackung handelt, waren weitgehend zerrissen, sodass sie fast ganz offen waren. Der Eröffnungsausschuss hielt die Vertraulichkeit nicht für gewährleistet und hat das Angebot deshalb abgelehnt.“
9 Das Parlament unternahm zwischen Juni und September 2011 die weiteren Schritte zur Vergabe des fraglichen Auftrags. Die Ergebnisse des Verfahrens wurden am 18. Oktober 2011 allen Bietern bekannt gegeben.
10 So unterrichtete der Leiter des Referats Freelance-Übersetzungen der Direktion A: Unterstützung und technologische Dienste für die Übersetzung der GD Übersetzung des Parlaments die Klägerin mit Einschreibebrief EP/ETU/MHH/pm/D/2011/52280 vom 18. Oktober 2011 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) über die Ablehnung ihres Angebots bei der Eröffnung mit der Begründung, dass die Vertraulichkeit ihres Angebots nach Auffassung des Eröffnungsausschusses nicht habe gewährleistet werden können.
11 In der angefochtenen Entscheidung gab das Parlament die im Protokoll des Eröffnungsausschusses enthaltenen, oben in Rn. 8 zitierten Feststellungen wieder.
12 Ferner wurde der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung mitgeteilt, dass sie zusätzliche Erklärungen über die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots erhalten könne, und sie wurde über die Frist für die Erhebung einer Klage informiert.
13 Am 27. Oktober und am 10. November 2011 wurden die Vertreter der Klägerin in der GD Übersetzung des Parlaments empfangen. Sie erhielten Gelegenheit, die Räumlichkeiten zu besichtigen, in denen die Angebote aufbewahrt worden waren, und die Umschläge in dem Zustand zu sehen, in dem der Eröffnungsausschuss sie vorgefunden hatte. Ferner wurden zwischen den Vertretern der Klägerin und Bediensteten des Parlaments mehrere E-Mails ausgetauscht.
14 Am 21. Dezember 2011 wurde der Rahmenvertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen.
Verfahren und Anträge der Parteien
15 Mit Klageschrift, die am 15. Dezember 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
16 Die Klägerin hat mit besonderem Schriftsatz, der am 16. Dezember 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis zur Entscheidung des Gerichts über die vorliegende Klage auszusetzen. Der Präsident des Gerichts hat diesen Antrag mit Beschluss vom 25. Januar 2012 zurückgewiesen.
17 Die Europäische Kommission hat mit Schriftsatz, der am 23. Juli 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung des Parlaments zugelassen zu werden. Der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts hat diesen Streitbeitritt mit Beschluss vom 4. September 2012 zugelassen. Da der Streithilfeantrag nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt worden ist, ist der Kommission gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung gestattet worden, ihre Erklärungen in der mündlichen Verhandlung abzugeben.
18 Durch Änderungen in der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugewiesen worden, an die die vorliegende Rechtssache deshalb verwiesen worden ist.
19 Das Gericht (Sechste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
20 Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—
ihr das Recht auf Ersatz des ihr durch die angefochtene Entscheidung entstandenen Schadens vorzubehalten;
—
dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
21 Das Parlament beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
22 Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. November 2013 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
23 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission die Abweisung der Klage beantragt, soweit diese auf die Einrede gestützt wird, dass Art. 143 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1) in der geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen) unanwendbar sei.
24 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren zweiten Antrag zurückgenommen; dies ist im Sitzungsprotokoll des Gerichts vermerkt worden.
Rechtliche Würdigung
25 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) in der geänderten Fassung (im Folgenden: Haushaltsordnung), Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung; hilfsweise trägt sie vor, Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung seien unanwendbar. Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend. Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin dem Parlament vor, den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt zu haben. Der vierte Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestützt. Mit dem fünften Klagegrund, der zuerst zu prüfen ist, rügt die Klägerin die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung.
A – Zum fünften Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung
1. Vorbringen der Parteien
26 Die Klägerin rügt mit ihrem fünften Klagegrund die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung und macht geltend, das Parlament habe es ihr nicht ermöglicht, die sachliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, da es nicht angegeben habe, weshalb die inneren Umschläge bei der Öffnung der Angebote zerrissen vorgefunden worden seien. Da das Parlament ihr keine weiteren Auskünfte erteilt habe, habe sie sich gezwungen gesehen, die vorliegende Klage zu erheben, um dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen.
27 Zudem habe das Parlament nicht uneingeschränkt mitgewirkt und seine Verpflichtung, ergänzende Auskünfte zu erteilen, nicht erfüllt. So hätten die Bediensteten des Parlaments, die in zwei Zusammenkünften mit den Vertretern der Klägerin gesprochen hätten, eine feindselige Haltung eingenommen. Außerdem habe das Parlament die ihm in mehreren E‑Mails gestellten Fragen nur teilweise beantwortet und die Klägerin dadurch an der zweckdienlichen Vorbereitung ihrer Klage gehindert.
28 Dadurch habe das Parlament gegen Art. 296 AEUV, Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen verstoßen.
29 Das Parlament tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
2. Würdigung durch das Gericht
30 Nach Art. 296 Abs. 2 AEUV sind die Rechtsakte mit einer Begründung zu versehen.
31 Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Der Umfang dieses Begründungserfordernisses wird für die Vergabe öffentlicher Aufträge der Organe und Einrichtungen der Union in Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und in Art. 149 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen präzisiert.
33 So hat der Auftraggeber nach Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung Bieter, deren Angebot im Rahmen eines ausgeschriebenen Auftrags abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung zu unterrichten. Ferner werden diesen Bietern nach Art. 149 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen ergänzende Auskünfte über die Gründe der Ablehnung erteilt, wenn sie mit Schreiben, Fax oder E‑Mail darum ersuchen.
34 Im vorliegenden Fall gab das Parlament der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung den Grund für die Ablehnung ihres Angebots bekannt, nämlich dass sich der Eröffnungsausschuss außerstande gesehen habe, die Vertraulichkeit des Angebots zu gewährleisten, da nur ein Teil der Umschläge entsprechend den Vorschriften in der Ausschreibung versiegelt worden sei und da diese Umschläge so zerrissen vorgefunden worden seien, dass sie fast völlig offen gewesen seien (siehe oben, Rn. 8, 10 und 11).
35 Diese Auskünfte waren völlig ausreichend, um es der Klägerin zu ermöglichen, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots zu verstehen und sie sachlich zu bestreiten, wie sie dies ja mit den ersten vier Klagegründen getan hat.
36 Auch ergibt sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung, dass das Parlament die Ablehnung des Angebots der Klägerin keineswegs auf die Gründe stützte, aus denen der Eröffnungsausschuss die Umschläge im Innern des vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlags zerrissen vorfand. Deshalb war das Parlament entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht verpflichtet, ihr diese Gründe anzugeben, von denen im Übrigen nicht feststeht, dass sie ihm bekannt waren.
37 Da die angefochtene Entscheidung ausreichend begründet war, war das Parlament zur Erfüllung der Begründungspflicht auch nicht gehalten, die zahlreichen Fragen, die die Klägerin ihm per E-Mail oder bei den beiden auf ihr Ersuchen anberaumten Zusammenkünften (siehe oben, Rn. 13) stellte, im Einzelnen zu beantworten.
38 Schließlich ist keineswegs nachgewiesen, dass die Bediensteten des Parlaments, wie die Klägerin behauptet, eine feindselige Haltung eingenommen hätten. Auch wäre dies für die Beantwortung der Frage, ob das Parlament der Klägerin die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots hinreichend klar und genau dargelegt hat, unerheblich.
39 Nach alledem ist der fünfte Klagegrund, mit dem die Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, zurückzuweisen.
B – Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Haushaltsordnung, die Durchführungsbestimmungen und die Ausschreibung
1. Vorbringen der Parteien
a) Vorbringen der Klägerin
40 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch, dass ihr Angebot schon bei der Eröffnung wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit zurückgewiesen worden sei, gegen die anwendbaren Vorschriften, nämlich Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung, Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung. Dieser Klagegrund besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: Erstens sei die Vertraulichkeit des Angebots bis zum Augenblick der Öffnung der Angebote durch den Eröffnungsausschuss gewährleistet gewesen, zweitens sei sie ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Angebot in doppeltem Umschlag einzureichen, und drittens seien die Beanstandungen, auf die das Parlament in der angefochtenen Entscheidung seine Auffassung gestützt habe, die Vertraulichkeit des Angebots könne nicht gewährleistet werden, unbegründet. Hilfsweise macht die Klägerin im Rahmen dieses dritten Teils geltend, wenn Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung im Sinne der ihnen vom Parlament in der angefochtenen Entscheidung beigemessenen Bedeutung ausgelegt werden müssten, seien diese Vorschriften nicht anwendbar.
Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des Angebots
41 Die Klägerin trägt erstens vor, Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung, wonach die Angebote der Bieter Gegenstand eines effektiven Wettbewerbs sein müssten und ihre Vertraulichkeit bis zu ihrer gleichzeitigen Eröffnung gewährleistet werden müsse, sei in der vorliegenden Rechtssache voll und ganz eingehalten worden. Deshalb verstoße die Ablehnung des Angebots in der angefochtenen Entscheidung gegen diese Vorschrift.
42 Das Parlament habe nämlich in der streitigen Entscheidung zu Unrecht angenommen, dass die Vertraulichkeit des Angebots nicht gewährleistet sei.
43 Erstens sei die Vertraulichkeit des Angebots bis zum Augenblick der Öffnung des äußeren Umschlags durch den Eröffnungsausschuss gewährleistet gewesen, denn unstreitig sei dieser Umschlag bis zu dem Augenblick, als der Ausschluss ihn geöffnet habe, vollkommen verschlossen gewesen.
44 Zweitens habe sich das Angebot vom Eingang der vom Beförderungsunternehmen zugestellten Sendung bis zur Öffnung des äußeren Umschlags durch den Eröffnungsausschuss ständig unter der Aufsicht des Parlaments befunden. Nach den Erklärungen des Parlaments selbst sei das Angebot in einem verschlossenen Raum aufbewahrt worden, zu dem Unbefugte keinen Zugang gehabt hätten, und habe sich auch in der Folgezeit unter ständiger Aufsicht befunden.
45 Drittens stehe fest, dass der äußere Umschlag des Beförderungsunternehmens unbeschädigt beim Parlament angekommen sei, denn dessen Postdienst nehme keine beschädigten Sendungen an.
46 Viertens sei die einzige wirklich vertrauliche Information, die in den Angeboten enthalten gewesen sei, der Preis. Dieser sei dem Parlament jedoch bis zur Öffnung der Angebote völlig unbekannt geblieben.
47 Aus allen diesen Umständen ergebe sich, dass das Parlament in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass die Vertraulichkeit des Angebots nicht gewährleistet sei, und es deshalb ohne Prüfung abgelehnt habe.
Zur Verpflichtung, das Angebot in doppeltem Umschlag zu übersenden, und zum Umfang der Verpflichtung zur Versiegelung des äußeren Umschlags
48 Zweitens behauptet die Klägerin, sie sei ihrer aus den anwendbaren Vorschriften folgenden Verpflichtung, das Angebot in doppeltem Umschlag einzureichen, nachgekommen.
49 Sie führt dazu aus, dass sie Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung beachtet habe, denn das Angebot und die beiden Kopien seien gemäß diesen Vorschriften in versiegelte Umschläge gelegt worden, und alle diese Umschläge seien in einen vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlag gelegt worden.
50 Entgegen dem Vorbringen des Parlaments in seiner Klagebeantwortung ergebe sich die Verpflichtung des Bieters zur Versiegelung der Umschläge nicht eindeutig aus der Ausschreibung, da dieser Begriff dort nicht genau genug definiert sei.
51 Außerdem habe sie im Jahr 2011 an drei anderen Ausschreibungen mit denselben Übersendungsbedingungen teilgenommen, und keines ihrer Angebote sei wegen fehlender Vertraulichkeit zurückgewiesen worden. Dies bestätige, dass der Begriff „versiegelter Umschlag“ ungenau sei, und die nunmehrige Ablehnung ihres Angebots verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
52 Insbesondere gehe aus der Ausschreibung nicht eindeutig hervor, ob dann, wenn der Bieter ein privates Beförderungsunternehmen beauftrage, der von diesem Unternehmen gestellte äußere Umschlag als selbstklebender Umschlag im Sinne der Vorschriften anzusehen sei und durch eine unter einem zusätzlichen Klebestreifen angebrachte Unterschrift versiegelt werden müsse.
Zur sachlichen Richtigkeit der Gründe, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt wurde
53 Drittens bestreitet die Klägerin die sachliche Richtigkeit der drei Beanstandungen, auf die das Parlament die angefochtene Entscheidung stützte (siehe oben, Rn. 8 und 11).
– Zur Versiegelung des äußeren Umschlags
54 Erstens habe das Parlament zu Unrecht behauptet, dass „der äußere Umschlag des Beförderungsunternehmens verschlossen, aber nicht versiegelt“ gewesen sei.
55 Zunächst einmal stehe fest, dass der vom Beförderungsunternehmen gestellte äußere Umschlag seine Funktion zum Schutz der Vertraulichkeit des Angebots erfüllt habe, da er bis zu seiner Öffnung durch den Eröffnungsausschuss unbeschädigt geblieben sei. Somit sei der mit Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung verfolgte Zweck nicht beeinträchtigt worden.
56 Zudem bestünden die vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschläge aus Plastik und seien durch einen Verschluss versiegelt, der garantiere, dass sie nicht geöffnet werden könnten, ohne zerstört zu werden. Es handele sich somit nicht um selbstklebende Umschläge im Sinne von Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung. Folglich seien die Vorschriften, wonach ein Namenszug quer über dem Verschluss angebracht und ein zusätzlicher Klebestreifen verwendet werden müsse, wie dies in diesen Vorschriften für selbstklebende Umschläge vorgesehen sei, auf den hier vom Beförderungsunternehmen gestellten Umschlag nicht anwendbar.
57 Selbst wenn man – was die Klägerin bestreite – davon ausgehen wollte, dass der vom Beförderungsunternehmen gestellte Umschlag als selbstklebender Umschlag im Sinne von Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung anzusehen sei, gewährleiste sein Verschluss für die Vertraulichkeit seines Inhalts zumindest den gleichen Schutz wie das Anbringen eines Namenszugs und eines zusätzlichen Klebestreifens auf einem gewöhnlichen selbstklebenden Umschlag. Unter diesen Umständen hätte die unter einem Klebestreifen angebrachte Unterschrift eines Vertreters der Klägerin hinsichtlich der Vertraulichkeit des Angebots keinen zusätzlichen Nutzen gebracht.
58 Hilfsweise macht sie schließlich unter Berufung auf Art. 277 AEUV geltend, die Vorschriften des Art. 143 der Durchführungsbestimmungen, die in Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung übernommen worden seien, seien hier unanwendbar, wenn sie so ausgelegt werden müssten, dass sie im vorliegenden Fall dadurch verletzt worden seien, dass auf dem vom Beförderungsunternehmen gestellten Umschlag keine Unterschrift des Vertreters der Klägerin unter einem zusätzlichen Klebestreifen angebracht worden sei.
59 Die Klägerin stützt diese Einrede darauf, dass diese Erfordernisse über das hinausgingen, was für die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Angebote notwendig sei. Damit gingen sie weiter als das, was Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung verlange, und verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
60 Deshalb müsse das Gericht feststellen, dass das Angebot die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung erfülle, und die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären.
– Zur Verpflichtung der Übersendung in doppeltem Umschlag
61 Zweitens könne das Parlament der Klägerin nicht vorwerfen, nur die inneren Umschläge, in denen sich das Original und die Kopien des Angebots befunden hätten, übersandt zu haben, nachdem es in der angefochtenen Entscheidung angegeben habe, dass „[d]ie im Innern befindlichen Umschläge, … die einzige vom Bieter gestellte Verpackung“ bildeten (siehe oben, Rn. 11). Denn obwohl der äußere Umschlag der Klägerin von einem Beförderungsunternehmen gestellt worden sei, sei die gesamte Sendung, bestehend aus dem äußeren Umschlag, den inneren Umschlägen und den das Angebot enthaltenden Dokumenten dem Parlament auf Initiative der Klägerin übersandt worden. Deshalb sei die Klägerin als Absenderin aller Teile, aus denen die Sendung bestanden habe, anzusehen.
– Zum Zustand der inneren Umschläge
62 Drittens trägt die Klägerin vor, die Beanstandung, dass „[d]ie im Innern befindlichen Umschläge … weitgehend zerrissen [waren], sodass sie fast ganz offen waren … [und das Parlament daher] die Vertraulichkeit nicht für gewährleistet [hielt] und ... das Angebot deshalb abgelehnt [hat]“ (siehe oben, Rn. 11), rechtfertige es nicht, ihr Angebot ohne Prüfung abzulehnen.
63 Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass dieses Vorbringen allein auf den Erklärungen des Parlaments beruhe, und überlässt die Ermittlung des Sachverhalts der Würdigung durch das Gericht.
64 Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen wollte, dass die inneren Umschläge bei der Öffnung der Angebote zerrissen vorgefunden worden seien, sei weder die Vertraulichkeit noch die Vollständigkeit der das Angebot enthaltenden Dokumente zweifelhaft gewesen, denn diese Umschläge seien bis zu diesem Zeitpunkt durch den äußeren Umschlag geschützt gewesen, der bis zum Tätigwerden des Eröffnungsausschusses unbeschädigt geblieben sei. Nur weil die inneren Umschläge zerrissen vorgefunden worden seien, während der äußere Umschlag ohne jeden Zweifel unbeschädigt gewesen sei, hätte das Parlament ihr Angebot nicht ohne Prüfung ablehnen dürfen.
b) Vorbringen des Parlaments und der Kommission
65 Das Parlament und die Kommission treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
2. Würdigung durch das Gericht
66 Mit dem ersten Klagegrund bestreitet die Klägerin die Tatsachen, auf die das Parlament die angefochtene Entscheidung stützte, und wendet sich gegen die Beurteilung, dass diese Tatsachen, wenn sie nachgewiesen wären, die Ablehnung ihres Angebots gemäß Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung, Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung rechtfertigten. Sie vertritt deshalb die Auffassung, diese Bestimmungen seien im vorliegenden Fall verletzt worden.
a) Zu den Tatsachen, auf die das Parlament die angefochtene Entscheidung stützte
67 Unter Berücksichtigung der Tragweite dieser Beanstandung ist erstens zu prüfen, ob die Klägerin nachweisen kann, dass das Parlament die angefochtene Entscheidung auf unrichtige Tatsachen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Rn. 29, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, Slg. 2011, I-10707, Rn. 57 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68 Unstreitig bestand das Angebot der Klägerin, wie diese im Übrigen in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, aus einem Original und zwei Kopien; jedes dieser Dokumente befand sich in einem selbstklebenden Umschlag aus Kraftpapier, dessen Verschlussklappe in der Weise versiegelt war, dass der Direktor der Klägerin quer darüber eine Unterschrift anbrachte und ein zusätzlicher Klebestreifen über die Unterschrift geklebt wurde. Ferner steht fest, dass die drei so versiegelten Umschläge in einen einzigen von einem Postbeförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlag gelegt wurden und dass dieser äußere Umschlag, der unbeschädigt bei den Dienststellen der Kommission einging, mit einer selbstklebenden Verschlussklappe verschlossen, aber nicht mit dem quer über einem zusätzlichen Klebestreifen angebrachten Namenszug des Direktors der Klägerin versehen war. Alle diese Gegebenheiten, die weder von der Klägerin bestritten noch durch irgendein in den Akten enthaltenes Dokument widerlegt werden, sind somit als erwiesen anzusehen.
69 Die Feststellung des Parlaments in der angefochtenen Entscheidung, dass die drei inneren Umschläge im Augenblick der Öffnung des äußeren Umschlags durch den Eröffnungsausschuss „weitgehend zerrissen waren, sodass sie fast völlig offen waren“, konnte die Klägerin dagegen in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigen.
70 Diese Feststellung in der angefochtenen Entscheidung gibt das Protokoll wieder, das der Eröffnungsausschuss, der aus zu verschiedenen Dienststellen gehörenden Bediensteten des Parlaments und einem Bediensteten des Rechnungshofs bestand, nach der Sitzung errichtete, in der in Gegenwart von zwei Bietern alle im Rahmen des fraglichen Vergabeverfahrens eingereichten Angebote geöffnet wurden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin, die berechtigt war, sich bei der Öffnung der Angebote vertreten zu lassen, nicht daran teilgenommen hat.
71 Im Übrigen bietet die Klägerin auch nicht den Anfang eines Beweises an, der geeignet wäre, Zweifel an der Richtigkeit der in dem Protokoll des Eröffnungsausschusses getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu wecken. Deshalb sind diese Feststellungen, die von keinem in den Akten befindlichen Dokument widerlegt werden, als erwiesen anzusehen.
72 Sonach ist zu prüfen, ob die nachgewiesenen Tatsachen die Ablehnung des Angebots der Klägerin rechtfertigten, was in einem zweiten Stadium die Klärung der Bedeutung der hier anwendbaren Vorschriften erforderlich macht, die die Klägerin für unklar und teilweise für rechtswidrig hält.
b) Zu den anwendbaren Vorschriften
Zur Bedeutung der in der angefochtenen Entscheidung angewandten Vorschriften
73 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ergaben sich die Verpflichtungen, die den am vorliegenden Vergabeverfahren teilnehmenden Bietern hinsichtlich der Übersendung ihres Angebots oblagen, eindeutig aus Nr. 2 Abs. 2 und 4 der Ausschreibung, die oben in den Rn. 2 und 3 wiedergegeben wurden.
74 So hatten die Bieter erstens die Wahl, ihr Angebot selbst dem Postdienst des Parlaments auszuhändigen oder es mit der Post oder einem Beförderungsunternehmen zu übersenden (Nr. 2 Abs. 2 der Ausschreibung). Zweitens mussten die Angebote beim Parlament in einem doppelten versiegelten Umschlag eingehen, wobei jeder Umschlag die Angabe der Empfängerdienststelle, die Referenz der Ausschreibung und den Vermerk „Nicht … zu öffnen“ enthalten musste (Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 der Ausschreibung). Drittens waren bei Verwendung von selbstklebenden Umschlägen diese Umschläge zu versiegeln, d. h. „zusätzlich mit Klebestreifen zu verschließen; quer über diesen Klebestreifen [hatte] der Absender seinen Namenszug anzubringen“, und zwar eigenhändig oder zusammen mit einem Firmenstempel“ (Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung). Viertens waren die Bieter grundsätzlich für den Zustand, in dem die Umschläge mit ihrem Angebot ankamen, verantwortlich und wurden deshalb aufgefordert, „ein ganz besonderes Augenmerk auf die für die Abgabe ihres Angebots benutzten Umschläge zu richten“ (Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 der Ausschreibung). Fünftens hieß es in Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 4 der Ausschreibung ausdrücklich: „Gebote, die nicht die Vertraulichkeit des Angebots bis zur Eröffnung aller Gebote gewährleisten, werden automatisch zurückgewiesen.“
75 Entgegen der Auffassung der Klägerin geht aus den oben in Rn. 74 wiedergegebenen Bestimmungen der Ausschreibung eindeutig und zweifelsfrei hervor, dass die Angebote in zwei Umschläge gelegt werden mussten, die, falls es sich dabei um selbstklebende Umschläge handelte, beide versiegelt werden mussten. Hinsichtlich des Sinnes dieses Wortes ergibt sich ebenso eindeutig aus der Ausschreibung, dass die beiden Umschläge verschlossen werden mussten und dass auf jedem von ihnen die Unterschrift eines qualifizierten Vertreters des Bieters quer über der Verschlussklappe und einem zusätzlichen Klebestreifen angebracht werden musste.
76 Zur Erfüllung der in der Ausschreibung enthaltenen Verpflichtungen hatte ein Bieter, der beschloss, ein Beförderungsunternehmen zu beauftragen, somit die Wahl, entweder den Umschlag dieses Unternehmens, wenn er sich dazu eignete, als zweiten äußeren Umschlag zu benutzen, d. h. ihn durch seine Unterschrift quer über einem zusätzlichen Klebestreifen zu versiegeln, alle erforderlichen Angaben auf diesem Umschlag zu machen und somit für das Angebot nur einen einzigen inneren Umschlag zu verwenden, oder aber sein Angebot in zwei mit den vorgeschriebenen Angaben versehene versiegelte Umschläge zu legen und diese in den äußeren Umschlag des Beförderungsunternehmens zu legen, der in diesem Fall nicht versiegelt zu werden und nicht alle vorgeschriebenen Angaben zu enthalten brauchte.
77 Dagegen kann der Auslegung der Klägerin, wonach der äußere Umschlag des Beförderungsunternehmens, auch wenn er nicht in dem soeben beschriebenen Sinne versiegelt war, als einer der beiden in der Ausschreibung vorgeschriebenen und die Anforderungen ihrer Nr. 2 Abs. 4 erfüllenden Umschläge anzusehen sei, nicht beigepflichtet werden. Denn selbst wenn der Klägerin darin zuzustimmen wäre, dass der Verschluss der von einem Beförderungsunternehmen gestellten Umschläge den gleichen Schutz der Vertraulichkeit gewährleistet wie die in der Ausschreibung vorgeschriebene Versiegelung, würde dies nichts daran ändern, dass ein Bieter, der die sich aus der Ausschreibung ergebende eindeutige, genaue und unbedingte Verpflichtung zur Übersendung seines Angebots in einem doppelten versiegelten Umschlag verletzt hat, die Bestimmungen nicht beachtet hat, die für alle Bieter gelten, die beschlossen haben, ein Angebot im Rahmen des hier in Rede stehenden Vergabeverfahrens abzugeben.
78 Die Verletzung dieser eindeutigen Bestimmungen der Ausschreibung als solche ermöglichte es dem Parlament, nicht konforme Angebote zurückzuweisen, und verpflichtete es sogar gemäß Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 4 dieser Ausschreibung dazu, wenn es darüber hinaus der Auffassung war, dass die Vertraulichkeit dieses Angebots bis zur gleichzeitigen Öffnung aller Angebote nicht gewährleistet werden konnte.
79 Folglich sind die ersten beiden Teile des ersten Klagegrundes zurückzuweisen, mit denen die Klägerin geltend macht, die Art und Weise der Übersendung ihres Angebots habe das gleiche Maß an Vertraulichkeit gewährleistet wie eine strikte Erfüllung der in der Ausschreibung enthaltenen Verpflichtungen und sie müsse wegen der Unklarheit der in der Ausschreibung enthaltenen Bestimmungen so angesehen werden, als ob sie ihr Angebot in einem doppelten versiegelten Umschlag übersandt habe.
Zur Anwendbarkeit von Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung im vorliegenden Fall
80 Die Klägerin macht allerdings mit dem dritten Teil des ersten Klagegrundes geltend, diese Verpflichtung sei rechtswidrig und Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung sowie Art. 143 der Durchführungsbestimmungen seien deshalb hier nicht anwendbar.
81 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung, der die Übersendung der Angebote in einem doppelten versiegelten Umschlag vorschreibt, zwar die in Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen enthaltenen Vorschriften ohne Änderungen übernommen werden. Im vorliegenden Fall wurde allerdings nur die erste dieser beiden Bestimmungen direkt angewandt. Die Klägerin hat jedoch auf eine Frage in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sich die im dritten Teil des ersten Klagegrundes enthaltene Einrede der Nichtanwendbarkeit sowohl auf Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung als auch auf Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen beziehe.
82 Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht erforderlich, auf die Frage einzugehen, ob die Klägerin nach Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit von Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen geltend machen kann, der hier nur indirekt angewandt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Italien/Rat und Kommission, 32/65, Slg. 1966, 563, 594, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Slg. 2011, II-6255, Rn. 206 bis 210 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vielmehr genügt die Feststellung, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen wegen angeblicher Verletzung von Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes völlig haltlos ist.
83 Denn erstens präzisieren Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung lediglich die Voraussetzungen, unter denen das in Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung festgelegte Erfordernis der Vertraulichkeit der Angebote als erfüllt angesehen werden kann. Wie das Parlament ausgeführt hat, ergänzt Art. 143 der Durchführungsbestimmungen Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung, ohne ihm zu widersprechen. Wollte man dagegen der Klägerin darin folgen, dass Art. 143 der Durchführungsbestimmungen gegen Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung verstößt, da er Voraussetzungen aufstellt, die dort nicht vorgesehen sind, so liefe dies darauf hinaus, prinzipiell die Rechtmäßigkeit der gesamten Durchführungsbestimmungen in Frage zu stellen, die die in der Haushaltsordnung enthaltenen Grundregeln gerade präzisieren und ergänzen sollen.
84 Zweitens verstoßen Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung auch nicht gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach diesem Grundsatz dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Rn. 411, und vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-75/06, Slg. 2008, II-2081, Rn. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung).
85 Die in Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen und in Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung aufgestellte Verpflichtung ermöglicht es, die Vertraulichkeit der Angebote, die der Eröffnungsausschuss in zwei unversehrten versiegelten Umschlägen findet, als gewährleistet anzusehen. Somit trägt diese Vorschrift dadurch zur Rechtssicherheit bei, dass sie das Risiko einer willkürlichen Beurteilung bei der Eröffnung der Angebote ausschließt, und dies bei Grenzkosten für die eingesetzten finanziellen und technischen Mittel, die angesichts der Gesamtkosten der Vorbereitung eines Angebots geringfügig sind. Das Vorbringen der Klägerin, diese Verpflichtung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist somit nicht stichhaltig.
86 Folglich ist die von der Klägerin erhobene Einrede der Nichtanwendbarkeit zurückzuweisen.
c) Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Angebots der Klägerin
87 Aus all diesen Gründen hat das Parlament das Angebot der Klägerin zu Recht abgelehnt, nachdem es zutreffend festgestellt hatte, dass die Klägerin ihre Verpflichtung, ihr Angebot in einem doppelten versiegelten Umschlag einzusenden, nicht erfüllt hatte.
88 Keiner der Einwände, die die Klägerin im dritten Teil des ersten Klagegrundes erhebt, ist geeignet, diese Beurteilung zu widerlegen.
89 Erstens steht, wie oben in Rn. 68 ausgeführt, fest, dass die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen ihre Verpflichtung, ihr Angebot in einem doppelten versiegelten Umschlag einzusenden, nicht erfüllt hat, denn zum einen war die Art und Weise, wie die Umschläge zu versiegeln waren, in den anwendbaren Vorschriften klar beschrieben, und zum andern war der äußere Umschlag, den das von der Klägerin gewählte Beförderungsunternehmen gestellt hatte und bei dem es sich, wie die der Klageschrift beigefügten Fotos zeigen, um einen selbstklebenden Umschlag handelte, nicht versiegelt worden.
90 Zweitens hat die Klägerin die angefochtene Entscheidung falsch verstanden, wenn sie geltend macht, das Parlament habe ihr nicht, gestützt auf die Feststellung, dass „[d]ie im Innern befindlichen Umschläge … die einzige vom Bieter gestellte Verpackung“ bildeten, zum Vorwurf machen können, nur die inneren Umschläge, in denen sich das Original und die Kopien den Angebots befanden, eingereicht zu haben.
91 Denn in der streitigen Passage der angefochtenen Entscheidung wies das Parlament lediglich darauf hin, dass es den vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlag bei der Beurteilung der Frage, ob die Verpflichtung zur Übersendung der Angebote in einem doppelten versiegelten Umschlag erfüllt war, nicht habe berücksichtigen können, da dieser äußere Umschlag nicht versiegelt gewesen sei. Die Klägerin hätte vielmehr, da sie den vom Beförderungsunternehmen gestellten Umschlag nicht versiegelt hatte, wie oben in Rn. 76 dargelegt ihr Angebot in einem doppelten versiegelten Umschlag in den Umschlag des Beförderungsunternehmens legen müssen, um das Erfordernis von Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung zu erfüllen.
92 Drittens ist, wie oben in Rn. 71 festgestellt, ungeachtet etwaiger Zweifel der Klägerin als erwiesen anzusehen, dass die inneren Umschläge bei der Eröffnung der Angebote weitgehend zerrissen vorgefunden wurden.
93 Das Vorbringen der Klägerin, dass dieser Umstand dem Parlament nicht das Recht gebe, ihr Angebot abzulehnen, greift nicht durch, denn aus den oben in Rn. 77 wiedergegebenen Gründen reichte die Nichtbeachtung des Erfordernisses, die Angebote in einem doppelten versiegelten Umschlag einzureichen, für diese Ablehnung aus.
94 Jedenfalls ist dem Parlament darin beizupflichten, dass der Umstand, dass die inneren Umschläge weitgehend zerrissen vorgefunden wurden, obwohl der äußere Umschlag bei der Eröffnung der Angebote offensichtlich unbeschädigt war, Zweifel an der Vertraulichkeit des Angebots der Klägerin weckte. Denn die Bieter waren in Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 der Ausschreibung auf diesen besonderen Punkt aufmerksam gemacht worden, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Unversehrtheit der benutzten Umschläge als Garantie sowohl für die Vertraulichkeit als auch für die Unversehrtheit der Angebote angesehen werde.
95 Nach alledem kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass ihr Angebot unter Verstoß gegen die anwendbaren Vorschriften abgelehnt worden sei. Der erste Klagegrund ist demnach zurückzuweisen.
C – Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Vorbringen der Parteien
96 Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, das Parlament habe dadurch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, dass es ihr Angebot wegen mangelnder Vertraulichkeit abgelehnt habe, obwohl der äußere Umschlag unbeschädigt gewesen sei, und dass es keine andere, ihre Interessen weniger beeinträchtigende Maßnahme ins Auge gefasst habe.
97 Das Parlament wendet sich gegen das Vorbringen der Klägerin.
2. Würdigung durch das Gericht
98 Nach der bereits oben in Rn. 84 angeführten Rechtsprechung dürfen die Handlungen der Unionsorgane dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. die oben in Rn. 84 angeführten Urteile Pfizer Animal Health/Rat, Rn. 411, sowie Bayer CropScience u. a./Kommission, Rn. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung).
99 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 145 der Durchführungsbestimmungen die Öffnung derjenigen Angebote untersagt, die nicht die Vorschriften des Art. 143 dieser Bestimmungen einhalten. Wie jedoch oben in Rn. 81 ausgeführt, gibt Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung – der, wie die Prüfung des ersten Klagegrundes ergeben hat, im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurde – die Vorschriften von Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen wieder. Daraus folgt, dass das Parlament das Angebot der Klägerin nicht öffnen konnte, ohne gegen Art. 145 der Durchführungsbestimmungen zu verstoßen.
100 Ferner konnte das Parlament – wie bei der Prüfung des ersten Klagegrundes oben in Rn. 78 festgestellt – das Angebot der Klägerin ablehnen, als es feststellte, dass diese die Verpflichtung zur Übersendung des Angebots in doppeltem Umschlag nicht erfüllt hatte, und musste dies sogar, falls die Vertraulichkeit des Angebots ihm zweifelhaft erschien. In Rn. 94 ist ebenfalls festgestellt worden, dass das Parlament aufgrund des Zustands, in dem die inneren Umschläge vorgefunden wurden, berechtigte Zweifel an der Vertraulichkeit des Angebots der Klägerin hatte.
101 Aus diesem zweifachen Grund war das Parlament somit verpflichtet, das Angebot der Klägerin abzulehnen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dessen Tragweite oben in Rn. 98 verdeutlicht worden ist, kann nur dann angewandt werden, wenn der Urheber der angefochtenen Handlung über ein Ermessen verfügt. Da dies hier nicht der Fall war, kann sich die Klägerin nicht auf diesen Grundsatz berufen.
102 Soweit die Klägerin mit dem zweiten Klagegrund geltend macht, die ihr im vorliegenden Fall auferlegten Verpflichtungen seien unverhältnismäßig, genügt der Hinweis darauf, dass das Vorbringen, die Verpflichtung zur Übersendung der Angebote in einem doppelten versiegelten Umschlag sei unverhältnismäßig, im Rahmen der Untersuchung der Stichhaltigkeit der Einrede der Unanwendbarkeit von Nr. 2 Abs. 4 Unterabs. 3 der Ausschreibung und Art. 143 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zurückgewiesen worden ist.
103 Daraus folgt, dass der zweite Klagegrund zurückzuweisen ist.
D – Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
1. Vorbringen der Parteien
a) Vorbringen der Klägerin
Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
104 Mit dem dritten Klagegrund trägt die Klägerin vor, sie habe zur Zeit der Klageerhebung an vier Ausschreibungen mit denselben Bedingungen für die Übersendung teilgenommen – darunter der, um die es in der vorliegenden Rechtssache gehe – und keines der anderen drei Angebote, die sie eingereicht habe, sei ohne Prüfung wegen fehlender Vertraulichkeit zurückgewiesen worden. Die unterschiedliche Behandlung des Angebots im vorliegenden Fall sei eine durch keinen objektiven Grund gerechtfertigte Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte. Deshalb verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Tatsächlich hätten in den anderen drei Verfahren, an denen sie teilgenommen habe, „weder der Zustand der Umschläge aus Kraftpapier im Innern des vom Beförderungsunternehmen gestellten äußeren Umschlags“ noch der vom Beförderungsunternehmen gestellte äußere Umschlag „Anlass zu irgendeiner Bemerkung gegeben“.
Antrag auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme
105 Die Klägerin beantragt, dem Parlament gemäß Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung aufzugeben, die Protokolle der an den Ausschreibungen GENAFF11, HR/2011/EU und TM11/MT beteiligten Eröffnungsausschüsse vorzulegen, um es ihr zu ermöglichen, den Beweis dafür zu erbringen, dass bei dem hier in Rede stehenden Angebot und den anderen drei Ausschreibungen, an denen sie teilgenommen habe, der gleiche Sachverhalt vorgelegen habe.
b) Vorbringen des Parlaments
106 Das Parlament tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und spricht sich gegen den Erlass einer prozessleitenden Maßnahme aus.
2. Würdigung durch das Gericht
107 Nach der Rechtsprechung entspricht die Pflicht der Auftraggeber zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dem Wesen der Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge, die namentlich die Förderung der Entwicklung eines echten Wettbewerbs bezwecken und Zuschlagskriterien aufstellen, die einen solchen Wettbewerb gewährleisten sollen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Rn. 84 angeführt, Rn. 236 und die dort angeführte Rechtsprechung, und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
108 Die Klägerin macht mit ihrem dritten Klagegrund geltend, das Parlament habe ihr Angebot nicht ablehnen können, ohne den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verletzen, denn sie habe unter denselben Bedingungen andere Angebote eingereicht, die nicht wegen mangelnder Übersendung in doppeltem – jeweils versiegeltem – Umschlag zurückgewiesen worden seien. Somit sei sie bei einem gleichen Sachverhalt unterschiedlich behandelt worden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt gewesen wäre.
109 Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Anwendungsmodalitäten Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung für den Bereich der öffentlichen Aufträge regelt, ist auf die Bieter anzuwenden, die an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen. Wollte man, wie das Parlament geltend macht, dem Vorbringen der Klägerin folgen, so würde dies im vorliegenden Fall zu einer Verletzung dieses Grundsatzes gegenüber den anderen Bietern führen, die ein Angebot in dem hier in Rede stehenden Vergabeverfahren eingereicht haben, denn die Klägerin, die sich hinsichtlich des Erfordernisses, ihr Angebot in doppeltem – jeweils versiegeltem – Umschlag einzureichen, nicht in der gleichen Situation befand, würde ebenso behandelt wie diese.
110 Was im Übrigen die Forderung der Klägerin betrifft, sie ebenso zu behandeln wie in den anderen Verfahren, ist darauf hinzuweisen, dass sie, selbst wenn sie tatsächlich andere Angebote auf eine ebenso unvorschriftsmäßige Art und Weise eingereicht hätte wie hier, nicht unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz aus einer rechtswidrigen Situation Vorteile ziehen kann. Die Prüfung der ersten beiden Klagegründe hat ergeben, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, ein Angebot abzulehnen, wenn ein Bieter nicht die Verpflichtung erfüllt, sein Angebot gemäß den Anforderungen von Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Nr. 2 Abs. 4 der Ausschreibung in doppeltem – jeweils versiegeltem – Umschlag zu übersenden.
111 Unter diesen Umständen ist der Antrag der Klägerin auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme zurückzuweisen, denn deren Ergebnis hätte jedenfalls keinen Einfluss auf die Beurteilung des vorliegenden Klagegrundes.
112 Folglich ist der auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gestützte dritte Klagegrund zurückzuweisen.
E – Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
1. Vorbringen der Parteien
113 Mit ihrem vierten Klagegrund führt die Klägerin aus, die angefochtene Entscheidung sei eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme. Deshalb hätte sie vor deren Erlass gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Grundrechtecharta gehört werden müssen. Hätte der Eröffnungsausschuss ihre Erklärungen angehört, so hätte sie ihn davon überzeugen können, dass die Vertraulichkeit des Angebots gewahrt gewesen sei, und er hätte anders entscheiden können.
114 Das Parlament wendet sich gegen das Vorbringen der Klägerin.
2. Würdigung durch das Gericht
115 Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen des vierten Klagegrundes die Verletzung des Rechts, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung gehört zu werden, geltend macht. Sie vertritt nämlich die Auffassung, diese Entscheidung sei eine ihr gegenüber getroffene für sie nachteilige individuelle Maßnahme im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Grundrechtecharta. Insoweit ist ihr Vorbringen auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte zu untersuchen, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bildet.
116 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, insbesondere des Inhalts des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2013, Kommission/Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
117 Was die anwendbaren Vorschriften betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen vorschreiben, welche Arten von Kontakten zwischen den Auftraggebern und den Bietern zulässig sind; diese Bestimmungen bezwecken, den Zugang der Teilnehmer zu den öffentlichen Vergabeverfahren unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten. Es gibt jedoch keine Bestimmung, die den Auftraggeber verpflichtet, die Meinung eines Bieters einzuholen, bevor er sein Angebot ablehnt, weil es nicht den förmlichen Anforderungen entspricht, die in der den Auftrag betreffenden Dokumentation, deren Befolgung wesentlich ist, festgelegt sind.
118 Hinsichtlich der Frage, ob sich das von der Klägerin geltend gemachte Recht, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung gehört zu werden, möglicherweise aus dem allgemeinen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergibt, ist darauf hinzuweisen, dass die Beachtung dieses Grundsatzes auch dann sicherzustellen ist, wenn eine besondere Regelung fehlt. Eine solche Verletzung führt jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission, 259/85, Slg. 1987, 4393, Rn. 12 und 13).
119 Dazu ist erstens darauf hinzuweisen, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine Entscheidung über ein Angebot handelt, das die Klägerin aus eigener Initiative eingereicht hat, und dass sie ausschließlich auf der Prüfung der äußeren Form der Vorlage der Dokumente beruht, die die Klägerin in einem Ausschreibungsverfahren eingereicht hat, wobei die von den Bietern zu beachtenden förmlichen Anforderungen in der Ausschreibung genau festgelegt waren. Die angefochtene Entscheidung wird somit auf keine tatsächliche oder rechtliche Erwägung gestützt, die der Klägerin von Rechts wegen unbekannt sein konnte. Deshalb kann sie nicht geltend machen, dass das Parlament sie vor Erlass der angefochtenen Entscheidung hätte hören müssen.
120 Zweitens war das Parlament, wie die Prüfung der ersten beiden Klagegründe ergeben hat, verpflichtet, das Angebot der Klägerin zurückzuweisen, weil diese die in der Ausschreibung festgelegten förmlichen Anforderungen nicht beachtet hatte. Deshalb hätte es keinerlei Einfluss auf die Entscheidung über ihren Antrag haben können, wenn es der Klägerin ermöglicht worden wäre, Erklärungen abzugeben.
121 Sonach ist auch der vierte Klagegrund, mit dem die Klägerin die Verletzung ihres angeblichen Rechts, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung gehört zu werden, geltend macht, zurückzuweisen, ohne dass die Frage entschieden zu werden braucht, ob der Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Grundrechtecharta zweckdienlich in einem öffentlichen Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden kann.
122 Nach alledem ist die vorliegende Klage abzuweisen.
Kosten
123 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Parlaments die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Euris Consult Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.
Frimodt Nielsen
Dehousse
Collins
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. April 2014.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Englisch.
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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2014.#AC‑Treuhand AG gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten tätig ist – Geldbußen – Antrag auf Nichtigerklärung – Begriff des Unternehmens – Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Dauer – Verteidigungsrechte – Verspätete Unterrichtung über das Ermittlungsverfahren – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Ahndung von zwei Zuwiderhandlungen in einer Entscheidung – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Antrag auf Abänderung – Höhe der Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlungen – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Umsatz – Symbolische Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.#Rechtssache T‑27/10.
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62010TJ0027
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ECLI:EU:T:2014:59
| 2014-02-06T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62010TJ0027
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
6. Februar 2014 (*1)
„Wettbewerb — Kartelle — Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren — Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden — Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten tätig ist — Geldbußen — Antrag auf Nichtigerklärung — Begriff des Unternehmens — Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen — Dauer der Zuwiderhandlung — Verjährung — Dauer des Verwaltungsverfahrens — Angemessene Dauer — Verteidigungsrechte — Verspätete Unterrichtung über das Ermittlungsverfahren — Obergrenze von 10 % des Umsatzes — Ahndung von zwei Zuwiderhandlungen in einer Entscheidung — Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung — Antrag auf Abänderung — Höhe der Geldbußen — Dauer der Zuwiderhandlungen — Dauer des Verwaltungsverfahrens — Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Umsatz — Symbolische Geldbuße — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“
In der Rechtssache T‑27/10
AC‑Treuhand AG mit Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Steinle und Rechtsanwältin I. Bodenstein,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch F. Ronkes Agerbeek und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38589 – Wärmestabilisatoren) oder, hilfsweise, Herabsetzung der verhängten Geldbußen
erlässt
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz, der Richterin I. Labucka (Berichterstatterin) und des Richters D. Gratsias,
Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2012
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38589 – Wärmestabilisatoren) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung, Zusammenfassung im ABl. 2010, C 307, S. 9).
2 Mit der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer Reihe von Unternehmen zur Last, gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen zu haben, indem sie sich an zwei Komplexen wettbewerbswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen im EWR-Gebiet, zum einen im Bereich Zinnstabilisatoren und zum anderen im Bereich Epoxid Sojaöle und Ester (im Folgenden: ESBO/Ester), beteiligt hätten.
3 In der angefochtenen Entscheidung werden zwei Zuwiderhandlungen festgestellt, die zwei Kategorien von Wärmestabilisatoren betreffen, bei denen es sich um Erzeugnisse handelt, die Polyvinylchlorid (PVC)-Erzeugnissen hinzugesetzt werden, um diesen eine hohe Temperaturbeständigkeit zu verleihen (dritter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
4 Nach Art. 1 der angefochtenen Entscheidung bestand jede dieser Zuwiderhandlungen in der Festsetzung von Preisen, in der Marktaufteilung durch Zuweisung von Lieferquoten, in der Aufteilung und Zuteilung von Kunden und im Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen, insbesondere über Kunden, Produktions- und Liefermengen.
5 Der angefochtenen Entscheidung zufolge waren die betroffenen Unternehmen an diesen Zuwiderhandlungen während verschiedener Zeiträume zwischen dem 24. Februar 1987 und dem 21. März 2000 im Bereich Zinnstabilisatoren sowie zwischen dem 11. September 1991 und dem 26. September 2000 im Bereich ESBO/Ester beteiligt.
6 Die Klägerin, die AC‑Treuhand AG, deren Hauptsitz sich in Zürich (Schweiz) befindet, ist ein Beratungsunternehmen, das „eine ganze Reihe von spezifischen Dienstleistungen für nationale und internationale Verbände und Interessengemeinschaften anbietet“ und seine Leistungen, wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, wie folgt beschreibt: „Geschäftsführung und Administration von schweizerischen und internationalen Fachverbänden, Vereinigungen, Non-Profit-Organisationen; Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von Marktdaten, Präsentation von Marktstatistiken; Prüfung von gemeldeten Zahlen bei den Mitgliedern“ (66. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
7 Die Klägerin wurde nach einem Management-Buy-Out einer Abteilung der Fides Trust AG (im Folgenden: Fides) im November 1993 gegründet und am 28. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Vor dem Management-Buy-Out wurde die Geschäftstätigkeit der Klägerin von Fides ausgeführt. Die Klägerin führte ihre Tätigkeiten mit denselben Personen weiter, das bestehende Leistungsspektrum für ihre Mitglieder wurde aufrechterhalten, und sie war an dieselben Verpflichtungen gebunden (67. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
8 Fides und die Klägerin organisierten zwischen 1987 und 2000 im Zusammenhang mit den in der angefochtenen Entscheidung behandelten Kartellen eine Reihe von Zusammenkünften (ungefähr 160, im Folgenden: Fides-Zusammenkünfte bzw. AC‑Treuhand-Zusammenkünfte) (Erwägungsgründe 68 und 111 der angefochtenen Entscheidung).
9 Die fraglichen Zusammenkünfte wurden während sämtlicher Zuwiderhandlungszeiträume von Herrn S. „betreut“, der zunächst Fides, dann die Klägerin vertrat (68. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
10 In der angefochtenen Entscheidung wird die Klägerin haftbar gemacht, weil sie bei beiden zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine zentrale und ähnliche Rolle gespielt habe, indem sie Zusammenkünfte für die Kartellmitglieder organisiert habe, bei denen sie anwesend gewesen sei und sich aktiv beteiligt habe, indem sie Liefermengen der betreffenden Güter erfasst und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt habe, indem sie angeboten habe, bei Spannungen zwischen den betroffenen Unternehmen als Moderator aufzutreten, und indem sie die Beteiligten zu Kompromissen ermutigt habe, und zwar gegen Vergütung (Erwägungsgründe 108 bis 129, 356 bis 359, 380 bis 387, 668, 669 und 744 bis 753 der angefochtenen Entscheidung).
11 Das der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Verfahren wurde eingeleitet, nachdem Chemtura am 26. November 2002 einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3) gestellt hatte (Erwägungsgründe 79 und 80 der angefochtenen Entscheidung).
12 Am 12. und 13. Februar 2003 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von CECA (Frankreich), Baerlocher (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich), Reagens (Italien), Akcros (Vereinigtes Königreich) und Rohm & Haas (Frankreich) durch.
13 Während der Nachprüfung bei Akcros beriefen sich deren Vertreter gegenüber den Beamten der Kommission darauf, dass bestimmte Unterlagen unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fielen (81. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Der Anspruch auf diesen Schutz war sodann Gegenstand am 11. April 2003 und am 4. Juli 2003 beim Gericht eingeleiteter Verfahren, in denen das Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, Slg. 2007, II-3523) erging, mit dem die Klagen abgewiesen wurden (Erwägungsgründe 84 bis 90 der angefochtenen Entscheidung, im Folgenden: Gerichtsverfahren Akzo).
14 Am 8. Oktober 2007 und mehrmals im Laufe des Jahres 2008 richtete die Kommission an die beteiligten Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (Erwägungsgründe 91 und 92 der angefochtenen Entscheidung).
15 Die Klägerin war am 8. Oktober 2007 Adressatin eines ersten Auskunftsverlangens (im Folgenden: Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007).
16 Sie weigerte sich, das Auskunftsverlangen der Kommission vom 5. Juni 2008 in Bezug auf ihren weltweiten Umsatz zu beantworten, und verwies nach erneuter Aufforderung nur auf ihre Antwort an die Kommission in der Sache, in der die Entscheidung 2005/349/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.857 – Organische Peroxide) (ABl. 2005, L 110, S. 44) (im Folgenden: Entscheidung Organische Peroxide) ergangen war.
17 Am 17. März 2009 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die mehreren Unternehmen, u. a. der Klägerin, am 18. März 2009 zugestellt wurde (95. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
18 Die Klägerin antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 25. Mai 2009.
19 Am 11. November 2009 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.
20 Nach Art. 1 der angefochtenen Entscheidung wird die Klägerin für ihre Beteiligung an dem Verstoß betreffend Zinnstabilisatoren vom 1. Dezember 1993 bis 21. März 2000 und an dem Verstoß betreffend ESBO/Ester vom 1. Dezember 1993 bis 26. September 2000 haftbar gemacht.
21 Was die Befugnis der Kommission betrifft, der Klägerin Geldbußen für die vorstehend genannten Verstöße aufzuerlegen, wies die Kommission das Vorbringen der betroffenen Unternehmen zurück, wonach ein Ruhen der Verjährungsfrist aufgrund des Gerichtsverfahrens Akzo gemäß Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 nur gegenüber den Parteien dieses Verfahrens, nämlich der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros Chemicals Ltd, eintrete. Nach Ansicht der Kommission hatte dieses Ruhen nämlich Erga-omnes-Wirkung, so dass die Verjährung gegenüber allen von der Untersuchung betroffenen Unternehmen einschließlich der Klägerin geruht habe (Erwägungsgründe 672 bis 682 der angefochtenen Entscheidung).
22 Ferner wies die Kommission darauf hin, dass das Gericht bestätigt habe, dass ein Beratungsunternehmen, das vorsätzlich einen Beitrag zu einem Kartell leiste, als Mittäter einer Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden könne (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T-99/04, Slg. 2008, II-1501, im Folgenden: Urteil AC‑Treuhand I).
23 Bei der Festsetzung der Geldbußen wandte die Kommission die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) an.
24 Art. 2 der angefochtenen Entscheidung lautet:
„Für die … Zuwiderhandlung(en) im Bereich Zinnstabilisatoren, werden folgende Geldbußen verhängt:
…
17)
AC‑Treuhand AG haftet für: EUR 174000.
Für die … Zuwiderhandlung(en) im Bereich ESBO/Ester werden folgende Geldbußen verhängt:
…
38)
AC‑Treuhand AG haftet für: EUR 174000.
…“
Verfahren und Anträge der Parteien
25 Mit Klageschrift, die am 27. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
26 Mit Schreiben, die am 12. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239) ihr Vorbringen zurücknehme, wonach das Ruhen der Verjährungsfrist in Anwendung von Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 durch das Gerichtsverfahren Akzo eine Wirkung erga omnes, also auch gegenüber der Klägerin, gehabt habe; dies hat das Gericht zur Kenntnis genommen.
27 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin die mündliche Verhandlung eröffnet und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
28 Die Parteien haben in der Sitzung vom 18. September 2012 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
29 In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Klägerin aufgefordert, ihren Umsatz für das Jahr 2011 mitzuteilen. Die Klägerin ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, worauf das Gericht die Kommission aufgefordert hat, zu diesem Dokument Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist fristgerecht abgegeben worden.
30 Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung, soweit die Klägerin betroffen ist, für nichtig zu erklären;
—
hilfsweise, die gegen die Klägerin verhängten Geldbußen herabzusetzen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
31 Die Kommission beantragt,
—
die Klage insgesamt abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
32 Die Klägerin stützt ihre Klage auf neun Gründe, von denen einige zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und andere zur Stützung ihres Hilfsantrags auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Geldbußen geltend gemacht werden.
33 Mit dem neunten in der Klageschrift angeführten Klagegrund hat die Klägerin gerügt, dass ihr die Entscheidung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
34 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin jedoch bestätigt, dass sie, wie in ihrer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Frage des Gerichts angegeben, ihren Klagegrund der nicht ordnungsgemäßen Zustellung der angefochtenen Entscheidung fallen lasse, was das Gericht zur Kenntnis genommen hat.
35 Somit ist über den neunten Klagegrund der Klägerin nicht mehr zu entscheiden.
Zu den auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegründen
36 Die Klägerin begehrt mit vier Klagegründen und dem ersten Teil eines fünften Klagegrundes die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und rügt dabei Folgendes: erstens einen Verstoß gegen Art. 81 EG und gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen (dritter Klagegrund), zweitens Verjährung in Bezug auf die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 (zweiter Klagegrund), drittens eine Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund einer verspäteten Unterrichtung über das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren (achter Klagegrund), viertens einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist aufgrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens (siebter Klagegrund) und fünftens einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (erster Teil des sechsten Klagegrundes).
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG und gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen
37 Im Rahmen ihres dritten Klagegrundes, der zuerst zu prüfen ist, wirft die Klägerin der Kommission vor, gegen Art. 81 EG verstoßen zu haben, da sie nicht an einer Absprache im Sinne dieses Artikels beteiligt gewesen sei; er erfasse nur Unternehmen, die eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung getroffen oder abgestimmte Verhaltensweisen praktiziert hätten, nicht aber solche, die bloß Zusammenkünfte organisiert oder Dienstleistungen im Rahmen wettbewerbswidriger Absprachen erbracht hätten.
38 Die Klägerin habe eine Vereinbarung geschlossen, deren Zweck nicht die Verfälschung des Wettbewerbs, sondern die Erbringung von Dienstleistungen gewesen sei, so dass diese Vereinbarung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 81 EG falle.
39 Die Kommission hätte ihr daher keine Sanktion für ein Verhalten auferlegen dürfen, das nicht unter Art. 81 EG falle; dadurch habe sie gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen verstoßen, der in Art. 7 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 49 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) niedergelegt sei.
40 Im Übrigen würde die angefochtene Entscheidung auch dann, wenn man davon ausgehe, dass das Verhalten der Klägerin unter Art. 81 EG falle, gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen verstoßen, da die erweiternde Auslegung von Art. 81 EG durch die Kommission für die Klägerin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Praxis der Kommission nicht vorhersehbar gewesen sei.
41 Außerdem sei die Unvorhersehbarkeit der Anwendung von Art. 81 EG im vorliegenden Fall umso schwerwiegender, weil die Kommission keine symbolische Geldbuße wie im Fall Organische Peroxide verhängt habe, sondern zweimal die höchstmögliche Geldbuße.
42 Die Kommission beantragt die Zurückweisung des dritten Klagegrundes, wobei sie insbesondere auf das Urteil AC‑Treuhand I Bezug nimmt.
43 Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht bereits – in einer Rechtssache, an der die Klägerin im Übrigen beteiligt war – entschieden hat, dass Art. 81 EG auf das Verhalten eines Unternehmens wie der Klägerin unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache anwendbar ist (Urteil AC‑Treuhand I, Rn. 112 bis 138).
44 Wie das Gericht ferner im Urteil AC‑Treuhand I entschieden hat, war es für jedes Unternehmen, das sich kollusiv verhalten hat, und auch für Beratungsunternehmen, die wie die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache nicht auf dem fraglichen, von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Markt tätig sind, hinreichend vorhersehbar, dass es von dem in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellten Verbot grundsätzlich erfasst wurde, denn es konnte nicht übersehen oder war in der Lage zu verstehen, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission und die frühere Gemeinschaftsrechtsprechung bereits hinreichend klar und präzise die Grundlage der ausdrücklichen Anerkennung der Verantwortlichkeit eines Beratungsunternehmens für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG für den Fall in sich trugen, dass sich dieses Unternehmen aktiv und vorsätzlich an einem Kartell zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt tätig sind als es selbst (Urteil AC‑Treuhand I, Rn. 150).
45 Somit kann das Vorbringen der Klägerin, dass zum einen die Anwendung von Art. 81 EG im vorliegenden Fall gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen verstoße und zum anderen die Auslegung dieser Vorschrift durch die Kommission in der angefochtenen Entscheidung unvorhersehbar gewesen sei, keinen Erfolg haben.
46 Diese Beurteilung kann nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt werden, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen sie keine symbolische Geldbuße, sondern zweimal die höchstmögliche Geldbuße verhängt, da dieses Vorbringen nicht gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung an sich gerichtet ist, sondern auf die Abänderung der Höhe der verhängten Geldbußen abzielt, so dass es hinsichtlich der beantragten Nichtigerklärung ins Leere geht und bei der Prüfung des für das Abänderungsbegehren vorgetragenen vierten Klagegrundes zu würdigen ist.
47 Somit ist der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete dritte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verjährung in Bezug auf die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen
48 Im Rahmen ihres zweiten, zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe nicht bewiesen, dass die Zuwiderhandlungen bis zum 11. November 1999 angedauert hätten.
49 Als die angefochtene Entscheidung am 11. November 2009 ergangen sei, habe der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 die Verjährung entgegengestanden.
50 Die Tatbestandsverwirklichung habe ab 1996 abgenommen und – entsprechend den Formulierungen in den Schriftsätzen der Klägerin – „Mitte 1999“ bzw. „im Sommer 1999“ geendet.
51 Zur Stützung dieses Klagegrundes bestreitet die Klägerin die Beweiskraft der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Beweise.
52 Sie beruft sich außerdem auf eine von ihrem damaligen Mitarbeiter Herrn S., der die Fides-Zusammenkünfte und später die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte „betreut“ habe, am 20. Mai 2009 abgegebene und am 17. Januar 2010 an Eides statt wiederholte Erklärung (im Folgenden: Erklärung von Herrn S.), die sie der Kommission in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt habe und die von den Parteien der vorliegenden Rechtssache zu den Akten gereicht worden sei.
53 Die sich daraus ergebenden Angaben, die das Ende der Zuwiderhandlung „spätestens Mitte 1999“ bewiesen, würden durch die Erklärungen und Nachweise der anderen Unternehmen, die bei den Akten seien, bestätigt.
54 Da die Verjährung am 11. November 2009 eingetreten sei, habe die Kommission auch kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zuwiderhandlungen. Die Kommission weist dieses Vorbringen der Klägerin zurück und führt aus, sie habe rechtlich hinreichend bewiesen, dass die Zuwiderhandlungen über den 11. November 1999 hinaus angedauert hätten, so dass ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen keine Verjährung entgegengestanden habe und sie daher kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zuwiderhandlungen nachweisen müsse.
– Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung
55 Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Rn. 62).
56 Die Kommission muss somit genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Stellt die Kommission, gestützt auf die Annahme, dass der festgestellte Sachverhalt nur durch die Existenz eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erklärt werden könne, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln fest, erklärt der Unionsrichter die fragliche Entscheidung zwar für nichtig, sofern das Vorbringen der betroffenen Unternehmen den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglicht als die, aus der die Kommission das Vorliegen einer Zuwiderhandlung geschlossen hat. In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127).
58 Jedoch muss, wie ebenfalls aus der Rechtsprechung hervorgeht, nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendigerweise hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen, denn es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, Rn. 180, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56 und 271).
59 Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, ist es zudem üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittland, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Rn. 55).
60 Selbst wenn die Kommission Schriftstücke – wie Protokolle über Zusammenkünfte – findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich im Übrigen normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Rn. 56).
61 In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Rn. 57).
62 Ferner muss die Kommission nach der Rechtsprechung, soweit es an Beweisen fehlt, mit denen die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest Beweise beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung stattfand (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Rn. 79, und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, Slg. 2011, II-6681, Rn. 132).
63 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht, wenn die Kommission die Teilnahme eines Unternehmens an offensichtlich wettbewerbswidrigen Treffen von Unternehmen nachweisen konnte, zu der Annahme berechtigt war, dass es diesem Unternehmen oblag, eine andere Erklärung für den Inhalt dieser Treffen zu geben. Dadurch hatte das Gericht weder unzulässigerweise die Beweislast umgekehrt noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn. 181).
64 Ebenso wenig kann in einem Fall, in dem sich die Kommission auf Beweise stützt, die grundsätzlich genügen, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun, der bloße Hinweis des betroffenen Unternehmens auf die Möglichkeit des Vorliegens eines Umstands, der ihren Beweiswert erschüttern könnte, dazu führen, dass die Kommission die Last des Gegenbeweises dafür trägt, dass der Beweiswert durch diesen Umstand nicht erschüttert werden konnte. Vielmehr muss das betroffene Unternehmen – es sei denn, dies wäre ihm wegen des eigenen Verhaltens der Kommission nicht möglich – rechtlich hinreichend nachweisen, dass zum einen der von ihm angeführte Umstand vorliegt und zum anderen dieser Umstand den Beweiswert der Beweise, auf die sich die Kommission stützt, in Frage stellt (Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission, T-141/08, Slg. 2010, II-5761, Rn. 56).
65 Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die Zuwiderhandlungen mindestens bis zum 11. November 1999 andauerten.
– Zur Dauer der Zuwiderhandlungen
66 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung davon ausging, dass die Zuwiderhandlungen insbesondere in Gestalt von Zusammenkünften der beteiligten Unternehmen in der Schweiz bis zum 21. März 2000 andauerten, was die Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren betrifft, und bis zum 26. September 2000, was die Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester betrifft (100. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
67 Ferner lagen nach Ansicht der Kommission „[f]ür eine erhebliche Anzahl von … Treffen … direkte, mit den betroffenen Vorgängen zeitgleiche Beweise vor, wonach die Teilnehmer … regelmäßig wettbewerbswidrige Absprachen trafen“ (137. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
68 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Kommission das Vorliegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, d. h., dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte nach dem 11. November 1999 einem wettbewerbswidrigen Zweck dienten, nicht mit hinreichenden Beweisen nachgewiesen habe und dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, wie in den Schriftsätzen der Klägerin ausgeführt, „Mitte 1999“ bzw. „im Sommer 1999“ geendet hätten.
69 Die Klägerin bestreitet aber nicht, dass die an die Fides-Zusammenkünfte als deren unmittelbare Fortführung anschließenden AC‑Treuhand-Zusammenkünfte mindestens bis „Mitte 1999“ einem offensichtlich wettbewerbswidrigen Zweck dienten.
70 Auch räumt die Klägerin in ihren Schriftsätzen ausdrücklich ein, dass alle diese Zusammenkünfte von Herrn S. betreut worden seien, dessen Verhalten sie bedauere, und weist darauf hin, dass sie dies mit Schreiben vom 17. November 2009 ihren Kunden mitgeteilt und sich bei ihnen entschuldigt habe.
71 Ebenso wenig bestreitet die Klägerin, auch wenn die rechtswidrigen Verhaltensweisen nach ihren Angaben ab 1996 abgenommen haben sollen, dass diese fortdauerten.
72 Somit räumt die Klägerin das Vorliegen der Zuwiderhandlungen und deren fortgesetzten Charakter vom 1. Dezember 1993 bis mindestens Mitte 1999 ein.
73 Die Klägerin bestreitet auch nicht das Vorliegen der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte im zweiten Halbjahr 1999 und im ersten Halbjahr 2000.
74 Ferner räumt sie in ihren Schriftsätzen ausdrücklich ein, dass diese Zusammenkünfte von Herrn S. „betreut“ wurden.
75 Folglich braucht für die Beurteilung des zweiten Klagegrundes der Klägerin lediglich geprüft zu werden, ob die Kommission im vorliegenden Fall rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte, die nach dem 11. November 1999 stattfanden, wie die vorangegangenen einem wettbewerbswidrigen Zweck dienten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn. 155, Kommission/Anic Partecipazioni, Rn. 96, und Aalborg Portland u. a./Kommission, Rn. 81).
– Zur Fortdauer der Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren über den 11. November 1999 hinaus
76 Was den Bereich Zinnstabilisatoren angeht, befand die Kommission in der angefochtenen Entscheidung, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen bis zum 21. März 2000, d. h. über den 11. November 1999 hinaus, angedauert hätten, und stützte sich dabei auf verschiedene in den Rn. 299 bis 304 für das Jahr 1999 und in den Rn. 316 bis 323 und 420 für das Jahr 2000 angeführte Beweismittel.
77 Erstens hätten 1999 neun AC‑Treuhand-Zusammenkünfte in der Schweiz stattgefunden, nämlich zwei im Februar, zwei im April, zwei im Juli, eine im September und zwei weitere am 29. und 30. November; dabei seien Akcros, Baerlocher, CECA, Reagens und Chemtura anwesend gewesen (299. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung); die Klägerin räumt alle diese Zusammenkünfte mit Ausnahme von einer im Juli ein.
78 Zweitens heiße es in einem vom 16. September 1999 datierenden Monatsbericht von Chemtura für August 1999, den dieses Unternehmen im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Kommission im Verwaltungsverfahren vorgelegt habe, dass „unsere Wettbewerber unserem Beispiel folgen und ihre Preise ebenfalls erhöhen“ und dass ein Unternehmen, A, „Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Preisdisziplin“ habe (303. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
79 Drittens sei in dem vom 15. November 1999 datierenden Monatsbericht von Chemtura für Oktober 1999 vermerkt, dass das Unternehmen A im Gegensatz zu allen anderen Marktteilnehmern die Preise gesenkt habe, dass jedoch „Aktionen gesetzt werden, um diesen Trend zu stoppen“ (303. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
80 Viertens werde in einer E-Mail von Chemtura vom 23. November 1999 festgestellt, dass die Preise im Jahr 1999 in Westeuropa um 8 % gestiegen seien und dass eine Preissteigerung im vierten Quartal 1999 erwartet werde (304. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
81 Fünftens sei in einem vom 17. Dezember 1999 datierenden Monatsbericht von Chemtura für November 1999 von einer Preissteigerung die Rede, die ein Konkurrenzunternehmen, unterstützt von zwei anderen Konkurrenzunternehmen, durchführe und die „nicht vor dem ersten Quartal [2000] effektiv werden [wird]“ (304. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
82 Sechstens hätten im Jahr 2000, und zwar am 20. und 21. März, zwei AC‑Treuhand-Zusammenkünfte in Zürich stattgefunden, bei denen Akcros, Baerlocher, CECA, Reagens und Chemtura anwesend gewesen seien (316. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
83 Siebtens führt die Kommission im 317. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eine von einem Mitarbeiter von Akcros für einen Vorgesetzten verfasste Mitteilung vom 16. Februar 2000 (im Folgenden: Akcros-Memo) an, deren – von der Klägerin nicht bestrittener – Wortlaut nachfolgend vollständig wiedergegeben wird:
„Ich habe mit Marketingleitern gesprochen, die über langjährige Erfahrungen mit den Stabilisatormärkten in der EU verfügen … Heute sind wir ebenso wie die meisten unserer Wettbewerber in der EU an Unternehmensverbänden beteiligt (einem für ESBO und einem für Zinnverbindungen), deren wesentliche Aufgabe darin besteht, Marktinformationen in Form von Angaben zu monatlich … verkauften Tonnagen zusammenzustellen. Diese Informationen senden die einzelnen Mitgliedgesellschaften an die AC‑Treuhand (Schweiz), und die Auswertungen werden den beteiligten Gesellschaften als Gesamtergebnisse mitgeteilt … Informationen über Wettbewerber werden nicht dargestellt. Daran ist meiner Ansicht nach nichts auszusetzen, und ich halte das für hilfreich. Zwei- bis viermal jährlich kommen die Mitgliedgesellschaften jedoch in der Schweiz zusammen, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu besprechen (z. B. zu erwartende Marktentwicklungen, Tendenzen, Verhaltensweisen von Nicht-Mitgliedern usw.). Die eigentliche Zusammenkunft unter Vorsitz der AC‑Treuhand scheint mir in Ordnung zu sein; allerdings wurde mir erklärt, dass sich die versammelten Wettbewerber über Preisniveaus und Kunden austauschen. Daher würde ich empfehlen, der AC‑Treuhand mitzuteilen, dass wir an den Zusammenkünften nicht mehr teilnehmen, aber unsere Lieferdaten übermitteln werden, um die entsprechend angebotene Leistung in Anspruch nehmen zu können. Vor zwei Jahren sah die Situation in diesen Gruppen völlig anders aus. Damals wurden die so genannten ‚roten Blätter‘ mit Protokollen der Zusammenkünfte unter Mitteilung von Entscheidungen der Gruppe über Preiserhöhungen und über die Aufteilung von Märkten erstellt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Situation bei bestimmten Kunden erörtert. Diese Protokolle wurden nicht verteilt, sondern in den Akten der AC‑Treuhand verwahrt; in der Schweiz als Nicht-EU-Land waren die Protokolle ‚sicher‘. Seit 1996 oder 1997 haben die Zusammenkünfte in dieser Form nicht mehr stattgefunden – vermutlich wegen des zunehmenden Drucks durch Gesetze und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen zur Unterbindung derartiger Verhaltensweisen. Verschiedene Mitglieder der Zinn-Gruppe haben unseren Vertreter gedrängt, diese Situation wiederherzustellen, in der bei den AC‑Treuhand-Zusammenkünften regelmäßig Preise und Märkte zugewiesen wurden. Baerlocher übt den stärksten Druck auf uns und auf andere Mitglieder aus, die eine derartige Regelung nicht unterstützen. Sie sprechen insbesondere über das ‚Einfrieren‘ von Marktanteilen sowie darüber, dass ein Mitglied, das seinen Anteil unter Übernahme eines Kunden erhöht hat, einen anderen Kunden abgeben müsse, um die Sache wieder in Ordnung zu bringen. Dies würde über monatliche Quotenprüfungen kontrolliert. Wir werden der Teilnahme an derartigen unsauberen Praktiken nicht zustimmen, und dies ist ein weiterer Grund dafür, dass wir uns aus diesen Zusammenkünften heraushalten sollten … Insgesamt haben offenbar unzulässige Zusammenkünfte stattgefunden und wurden offenbar unzulässige Gespräche geführt, an denen Akcros teilgenommen hat. Wahrscheinlich werden wir auch weiterhin gelegentlich Gespräche führen, die als unangemessen betrachtet werden könnten; wir werden uns aber nicht mehr an den förmlichen Zusammenkünften beteiligen, die eindeutig unzulässig sind. Ich würde folgendes Vorgehen empfehlen: (1) AC Treuhand wird mitgeteilt, dass wir nicht mehr an den Zusammenkünften der Gruppen Zinn und [ESBO/Ester] in der Schweiz teilnehmen, aber weiterhin unsere Lieferdaten übermitteln werden. (2) Wir veranlassen, dass … eine Sensibilisierungsschulung durchführt, an der (u. a.) unsere Marketingleiter teilnehmen müssen, damit sie eindeutig wissen, welches Verhalten im Hinblick auf Kontakte mit Wettbewerbern in Ordnung ist und welche Verhaltensweisen zu unterlassen sind. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden sind.“
84 Achtens hat die Kommission zur Bestätigung ihrer Auslegung des Akcros-Memos im 318. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, Akzo habe eingeräumt, dass aus vor dem Akcros-Memo von dessen Verfasser erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen (im Folgenden: Akcros-Aufzeichnungen) hervorgehe – was die Klägerin nicht bestreitet –, dass zum einen über das „Preisniveau“, über den „Bedarf höher zu gehen“ oder sich „[u]nterstützend [zu] verhalten“ und über „Kunden“ diskutiert worden sei, was „nicht aufgeschrieben“ worden sei, und zum anderen die Gespräche in der Schweiz stattfänden, weil diese „kein Mitglied der EU“ sei und dort „keine Durchsuchungen möglich“ seien.
85 Neuntens habe gemäß den Empfehlungen im Akcros-Memo der Vertreter von Akcros am 21. März 2000 in einer AC‑Treuhand-Zusammenkunft in Zürich mitgeteilt, dass Akcros die Teilnahme an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften einstellen, „sich aber weiterhin am Austausch von Lieferdaten beteiligen“ werde (319. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
86 Zehntens habe Akcros in einem Schreiben vom 5. Juni 2000 an Herrn S., damals Mitarbeiter der Klägerin, bestätigt, dass sie nicht mehr an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilnehmen werde (321. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
87 Elftens habe Chemtura im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission im Verwaltungsverfahren erklärt, dass das Zinnstabilisatoren-Kartell „bis 2000“ angedauert habe (420. Erwägungsgrund, Buchst. a, der angefochtenen Entscheidung).
88 Alle diese Indizien führen zusammen betrachtet zu dem Schluss, dass die Kommission die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren nachgewiesen hat, indem sie die Beweise beigebracht hat, die das Vorliegen der die Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren darstellenden Tatsachen in dem Sinne rechtlich hinreichend belegen, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise genügen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren begangen wurde.
89 Bei einer Gesamtwürdigung der verschiedenen in den Rn. 77 bis 87 angeführten Beweise für den Bereich Zinnstabilisatoren ist es nämlich ausgeschlossen, dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte, die Ende November 1999 und im März 2000 im Bereich Zinnstabilisatoren stattfanden, keinen wettbewerbswidrigen Zweck hatten.
90 Der wettbewerbswidrige Zweck dieser AC‑Treuhand-Zusammenkünfte wird durch die genannten Beweise eindeutig dargetan, insbesondere durch das Akcros-Memo, in dem die Wettbewerbswidrigkeit der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte beanstandet wird, durch die Entscheidung von Akcros, nicht mehr an diesen Zusammenkünften teilzunehmen, durch den Umstand, dass sich Akcros von ihnen im Jahr 2000 zweimal öffentlich distanzierte und eine Schulung der Führungskräfte des Unternehmens zur Sensibilisierung für die Wettbewerbsregeln plante, durch die Erklärungen von Chemtura, die eine Fortdauer des Kartells „bis 2000“ belegen, sowie dadurch, dass die Klägerin keinerlei Beweis für eine Änderung der Natur der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte vorgelegt hat.
91 Daraus geht hervor, dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte Ende November 1999 und im März 2000, bei denen sich dieselben Unternehmen und dieselben Personen im selben Kontext mit Herrn S. trafen, keinen anderen Zweck haben konnten als die früheren Zusammenkünfte.
92 Folglich ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ein Bündel an Indizien angeführt hat, die bei ihrer Gesamtwürdigung die feste Überzeugung begründen, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen in Bezug auf Zinnstabilisatoren im Rahmen der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte über den 11. November 1999 hinaus andauerten.
93 Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt werden.
94 Die Klägerin trägt vor, das ihr vorwerfbare rechtswidrige Verhalten sei sowohl im Bereich Zinnstabilisatoren als auch im Bereich ESBO/Ester „Mitte 1999“ zum Erliegen gekommen, wie sich aus der Erklärung von Herrn S., deren Inhalt durch die Aktenstücke der Kommission bestätigt werde, sowie aus den Protokollen der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte ergebe, die die alleinige Grundlage für ihre Aussagen zum Ende des Kartells bildeten, da kein anderer ihrer Mitarbeiter irgendetwas mit dem Kartell zu tun gehabt habe.
95 Die Kartelltätigkeit bei AC‑Treuhand-Zusammenkünften sei „ab 1996/1997“ sowohl im Bereich Zinnstabilisatoren als auch im Bereich ESBO/Ester immer weiter zurückgegangen.
96 Unabhängig davon, ob es einen solchen Rückgang gab, ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen ausdrücklich und mehrfach das Vorliegen ihr zurechenbarer rechtswidriger Verhaltensweisen sowohl für den Bereich Zinnstabilisatoren als auch für den Bereich ESBO/Ester einräumt, und zwar zumindest bis „Mitte 1999“.
97 Das Gericht braucht daher bei der Würdigung des zweiten Klagegrundes nicht auf den Vortrag der Klägerin zum Nachweis eines solchen Rückgangs einzugehen, da sie mit ihrem Vorbringen hierzu keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen erreichen will, sondern eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, weil der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen die Verjährung entgegengestanden haben soll.
98 Die Klägerin meint, aus den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten und in den Rn. 77 bis 87 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Gesichtspunkten ergebe sich jedenfalls kein Nachweis dafür, dass sie über den 11. November 1999 hinaus in Bezug auf Zinnstabilisatoren eine Zuwiderhandlung begangen habe.
99 Sie trägt in diesem Zusammenhang Argumente vor, die sowohl für die Zuwiderhandlung im Bereich der Zinnstabilisatoren als auch für die Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester gelten.
100 Erstens habe das „Urgestein“ des Kartells, Herr K. – ein Vertreter eines Kartellmitglieds, nämlich der im Mai 1998 von Chemtura übernommenen Ciba –, der von Anfang an an allen AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilgenommen habe, im Juli 1999 für den Bereich Zinnstabilisatoren und im September 1999 für den Bereich ESBO/Ester seinen Abschied genommen, da er in den Ruhestand gegangen sei.
101 Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen.
102 Aus dem Rückzug eines der Vertreter der Kartellbeteiligten, mag seine Rolle auch noch so zentral gewesen sein, lässt sich nämlich nicht folgern, dass diese Kartellbeteiligten ihre rechtswidrigen Verhaltensweisen zwangsläufig beendeten, zumal die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte mit Herrn S. weiter stattfanden.
103 Zweitens führt die Klägerin die Erklärung von Herrn S. an, wonach „Ende der Neunziger Jahre … bei den [AC‑Treuhand-Zusammenkünften] solche [wettbewerbswidrigen] Gespräche nicht mehr statt[fanden]“.
104 Angesichts des von der Klägerin ausdrücklich anerkannten Umstands, dass Herr S. für sie die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte „betreute“, deren wettbewerbswidrigen Zweck sie einräumt, und im Hinblick auf den Zeitpunkt dieser Erklärung, die in tempore suspecto abgegeben wurde, sowie die Angabe von Herrn S., er könne „nicht mehr genau sagen, ab wann diese Art von Gesprächen aufhörte“, kann die Erklärung von Herrn S. die Beweiskraft der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Beweise nicht antasten.
105 Aus denselben Gründen ist der Antrag der Klägerin, Herrn S. als Zeugen zu vernehmen, ohne Prüfung seiner Zulässigkeit zurückzuweisen.
106 Drittens weist die Klägerin darauf hin, dass Arkema lediglich Beweise dafür vorgelegt habe, dass das Kartell bis zum 29. September 1999 angedauert habe, und dass Ciba nur bis April 1999 (Zinnstabilisatoren) bzw. Mai 1999 (ESBO/Ester) Beweise für wettbewerbswidrige Gespräche vorgelegt habe.
107 Diese Argumentation greift nicht durch.
108 Der bloße Umstand, dass einige Unternehmen nur Beweise für das Vorliegen von Zuwiderhandlungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegt haben, kann nämlich nicht genügen, um die – im Übrigen untermauerte – Feststellung zu entkräften, dass die Zuwiderhandlungen darüber hinaus angedauert haben.
109 Viertens macht die Klägerin geltend, Faci habe angegeben, dass über Preise nur bis Anfang 1999 gesprochen worden sei, und Chemson habe angegeben, dass die Zuwiderhandlungen spätestens im September 1999 geendet hätten.
110 Diese Argumentation greift ebenfalls nicht durch.
111 Zum einen betreffen die von der Klägerin angeführten Erklärungen von Faci nämlich nur eine Komponente der fraglichen Kartelle, nämlich die rechtswidrige Festsetzung von Preisen, nicht aber die übrigen Teile, insbesondere die Aufteilung von Märkten und Kunden sowie den Austausch sensibler Geschäftsinformationen.
112 Zum anderen kann, was die Angaben von Chemson angeht, auf der Grundlage einer Erklärung, die ein Unternehmen in tempore suspecto abgegeben hat, nicht angenommen werden, dass sämtliche Teilnehmer an den fraglichen Kartellen ihre rechtswidrigen Verhaltensweisen zwangsläufig einstellten, zumal die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte mit Herrn S. weiter stattfanden und, wie die Klägerin selbst hervorhebt, ein anderes Unternehmen, Ciba, eine mögliche weitere Fortsetzung des Kartells nicht ausschloss.
113 Fünftens trägt die Klägerin vor, Chemtura habe im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission im Verwaltungsverfahren die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte mit keiner Silbe erwähnt.
114 Um dieses Argument zurückzuweisen, genügt der Hinweis, dass das Chemtura-Management, wie die Klägerin selbst angibt, „offenbar“ von den Inhalten dieser Treffen keine Kenntnis hatte.
115 Sechstens führt die Klägerin aus, Chemtura habe ab Mai 1998 eine autonome Preisstrategie verfolgt.
116 Auch diese Argumentation vermag aus den in Rn. 112 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen nicht zu überzeugen, zumal die Nichtbeachtung der Kartellabsprachen durch einen Kartellbeteiligten diesen, sofern er sich nicht offen distanziert, nicht entlasten und erst recht nicht für die anderen Kartellbeteiligten als Nachweis der Beendigung des Kartells dienen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Rn. 120).
117 Siebtens habe sich Akzo, mit der Akcros verbunden gewesen sei, „Ende der 1990er Jahre“ zu einer Praxis der strikten Einhaltung der Wettbewerbsregeln verpflichtet.
118 Dieses Argument greift aus den in Rn. 112 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen nicht durch, zumal feststeht, dass sich Akcros erst im März 2000 von den in Rede stehenden Kartellen förmlich distanzierte.
119 Achtens bestreitet die Klägerin speziell hinsichtlich der Zuwiderhandlung im Bereich der Zinnstabilisatoren die Existenz einer der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte im Jahr 1999.
120 Die Klägerin räumt jedoch ausdrücklich ein, dass es andere AC‑Treuhand-Zusammenkünfte gab, u. a. im Juli 1999 sowie am 29. und 30. November 1999, so dass dieses Argument als ins Leere gehend zurückzuweisen ist.
121 Neuntens weist die Klägerin zu den Monatsberichten von Chemtura (angeführt in den Rn. 78 und 79 des vorliegenden Urteils) sowie der E‑Mail von Chemtura vom 23. November 1999 und deren Monatsbericht vom 17. Dezember 1999 (angeführt in den Rn. 80 und 81 des vorliegenden Urteils) zum einen darauf hin, dass sie in den Berichten nicht erwähnt werde, so dass diese nicht bewiesen, dass etwaige Preisabsprachen mit ihrer Unterstützung oder auch nur anlässlich einer AC‑Treuhand-Zusammenkunft getroffen worden seien.
122 Zum anderen könnten diese Schriftstücke nicht als Nachweis für das Vorliegen von Preisabsprachen dienen, denn darin sei nur von einer Preissteigerung die Rede, so dass sie nicht bewiesen, dass nach Mitte 1999 bei den AC‑Treuhand-Zusammenkünften wettbewerbswidrige Tätigkeiten stattgefunden hätten.
123 Dieses Vorbringen kann keinen Erfolg haben.
124 Wie in Rn. 62 des vorliegenden Urteils ausgeführt, muss die Kommission nämlich nach der Rechtsprechung, soweit es an Beweisen fehlt, mit denen die gesamte Dauer einer Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest Beweise beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung stattfand.
125 Die Klägerin räumt aber zum einen den wettbewerbswidrigen Zweck der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte im Februar und April sowie zumindest eines Treffens im Juli 1999 ein.
126 Zum anderen ergibt sich aus diesen Schriftstücken zumindest für den Zinnstabilisatorenmarkt, dass im zweiten Halbjahr 1999, d. h. zeitgleich mit von der Klägerin nicht bestrittenen AC‑Treuhand-Zusammenkünften, auf diesem Markt tätige Unternehmen, die an den Zusammenkünften teilnahmen, eine Preiserhöhung vornahmen.
127 Zehntens wendet sich die Klägerin für das Jahr 2000 sowohl für die Zuwiderhandlung im Bereich der Zinnstabilisatoren als auch für die Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester gegen die Auslegung des Akcros-Memos durch die Kommission.
128 Das – in Rn. 83 des vorliegenden Urteils wiedergegebene – Akcros-Memo sei „überwiegend entlastend“. Es belege nicht, dass das Kartell bis zum Jahr 2000 angedauert habe, sondern zeige im Gegenteil, dass das Kartell 1996/1997 in seiner Intensität stark abgenommen habe und dass es 1999/2000 zu keinen wettbewerbswidrigen Aktivitäten mehr gekommen sei.
129 Dies ergebe sich aus folgenden Passagen des Akcros-Memos: „[v]or zwei Jahren sah die Situation … völlig anders aus“; „[s]eit 1996 oder 1997 haben die Zusammenkünfte in dieser Form nicht mehr stattgefunden“; an der Übersendung nicht auf Wettbewerber bezogener Informationen an AC‑Treuhand „ist meiner Ansicht nach nichts auszusetzen, und ich halte das für hilfreich“; „[d]ie eigentliche Zusammenkunft unter Vorsitz der AC‑Treuhand scheint mir in Ordnung zu sein“; „[unser] Vertreter [wurde] gedrängt, diese Situation wiederherzustellen, in der bei den AC‑Treuhand-Zusammenkünften regelmäßig Preise und Märkte zugewiesen wurden“.
130 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
131 Wie aus Rn. 83 des vorliegenden Urteils hervorgeht, gibt die Klägerin nämlich in ihren Schriftsätzen nur offensichtlich verkürzte Passagen des Akcros-Memos wieder.
132 So ergibt sich aus bestimmten Passagen des Akcros-Memos vom 16. Februar 2000 eindeutig die Empfehlung seines Verfassers, nicht mehr an diesen Zusammenkünften teilzunehmen, was sogar wiederholt wird, und nur noch „Lieferdaten“ zu übermitteln. Ferner ist die Rede – und zwar, wie hervorzuheben ist, im Präsens – von Druck, der ausgeübt werde und auf das „Einfrieren von Marktanteilen“ ziele, und von „gelegentlich[en] Gespräche[n] …, die als unangemessen betrachtet werden könnten“ und „die eindeutig unzulässig sind“.
133 Jedenfalls kann anhand einer Gesamtbetrachtung des Akcros-Memos das Vorliegen der der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung zur Last gelegten rechtswidrigen Verhaltensweisen rechtlich hinreichend nachgewiesen werden, da sich – im Übrigen sowohl für den Markt der Zinnstabilisatoren als auch für den ESBO/Ester-Markt – daraus der Beweis entnehmen lässt, dass ein an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilnehmendes Unternehmen deren wettbewerbswidrigen Zweck erkannte und es im März 2000 für opportun hielt, nicht mehr an ihnen teilzunehmen und sich zweimal offen von ihrem Zweck zu distanzieren, und dies im ersten Quartal 2000, d. h. während eines Zeitraums, in dem AC‑Treuhand-Zusammenkünfte stattfanden, deren Existenz die Klägerin nicht bestreitet.
134 Es kann nicht angenommen werden, dass ein solches Verhalten von Akcros im ersten Quartal 2000 wettbewerbswidrige Zusammenkünfte betraf, die drei oder gar vier Jahre zurücklagen.
135 Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission die Fortdauer der Zuwiderhandlung im Bereich Zinnstabilisatoren über den 11. November 1999 hinaus rechtlich hinreichend nachgewiesen hat.
– Zur Fortdauer der Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester über den 11. November 1999 hinaus
136 Zum Bereich ESBO/Ester führte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aus, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen im Jahr 1999 und bis zum 26. September 2000, d. h. über den 11. November 1999 hinaus, angedauert hätten, und stützte sich dabei auf verschiedene in den Rn. 305 bis 315 für das Jahr 1999 und in den Rn. 316 bis 323 für das Jahr 2000 angeführte Beweismittel.
137 Erstens hätten 1999 acht AC‑Treuhand-Zusammenkünfte stattgefunden, nämlich zwei im Januar, zwei im Mai und zwei im September sowie eine am 14. und eine weitere am 15. Dezember; dabei seien Akcros, CECA, Chemson, Faci und Chemtura anwesend gewesen (305. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
138 Zweitens heiße es in dem vom 16. September 1999 datierenden Monatsbericht von Chemtura für August, dass es einigen Unternehmen gelungen sei, „eine Preiserhöhung von etwa 10 % für [den Bereich ESBO/Ester] ab Oktober durchzusetzen“ (308. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
139 Drittens führt die Kommission im 315. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung das Protokoll einer Zusammenkunft vom 15. Dezember 1999 an, das die Klägerin erstellt habe und in dem vermerkt sei, dass eine „engere Zusammenarbeit“ mit einem Unternehmen, das noch nicht an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilnehme, „gegenwärtig“ nicht möglich sei.
140 Viertens hätten im Jahr 2000 fünf AC‑Treuhand-Zusammenkünfte stattgefunden, nämlich zwei im März, eine im Juni und zwei im September; dabei seien Akcros, CECA, Chemson, Faci und Chemtura anwesend gewesen (316. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
141 Fünftens führt die Kommission das Akcros-Memo an, dessen Inhalt in Rn. 83 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist.
142 Sechstens führt die Kommission auch die in Rn. 84 des vorliegenden Urteils erwähnten Akcros-Aufzeichnungen an.
143 Siebtens macht die Kommission geltend, gemäß den Empfehlungen im Akcros-Memo habe der Vertreter von Akcros am 22. März 2000 in einer AC‑Treuhand-Zusammenkunft in Zürich mitgeteilt, dass Akcros die Teilnahme an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften einstellen werde (319. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung.
144 Achtens habe Akcros in einem Schreiben vom 5. Juni 2000 bestätigt, dass sie beabsichtige, nicht mehr an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilzunehmen (320. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin nicht bestreitet.
145 Neuntens führt die Kommission das Protokoll einer von der Klägerin organisierten Zusammenkunft am 26. September 2000 in Italien an, das sie im Verwaltungsverfahren von Chemson erhalten habe und in dem die Möglichkeit erwähnt werde, dass die „Zusammenarbeit nicht wie bisher“ fortgeführt werden könne (323. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was die Klägerin lediglich unter Berufung auf die Aussagen von Herrn S. bestreitet.
146 Zehntens habe Chemtura im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission im Verwaltungsverfahren erklärt, dass das ESBO/Ester-Kartell „bis 2001“ angedauert habe (420. Erwägungsgrund, Buchst. b, der angefochtenen Entscheidung).
147 Alle diese Indizien führen zusammen betrachtet zu dem Schluss, dass die Kommission die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester nachgewiesen hat, indem sie Beweise beigebracht hat, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, aus denen sich die in dieser Rechtssache in Rede stehende Zuwiderhandlung ergibt, in dem Sinne rechtlich hinreichend zu belegen, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise genügen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester begangen wurde.
148 Bei einer Gesamtwürdigung der verschiedenen in den Rn. 137 bis 146 des vorliegenden Urteils angeführten Beweise für den Bereich ESBO/Ester erscheint es nämlich ausgeschlossen, dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte, die zumindest im Dezember 1999 für diesen Bereich stattfanden, keinen wettbewerbswidrigen Zweck gehabt haben sollen.
149 Der wettbewerbswidrige Zweck dieser AC‑Treuhand-Zusammenkünfte wird durch die genannten Beweise eindeutig belegt, insbesondere durch das in Rn. 139 des vorliegenden Urteils genannte Protokoll von AC‑Treuhand vom 15. Dezember 1999, durch das Akcros-Memo, in dem die Wettbewerbswidrigkeit der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte beanstandet wird, durch die Entscheidung von Akcros, nicht mehr an ihnen teilzunehmen, durch den Umstand, dass sich Akcros von ihnen im Jahr 2000 zweimal öffentlich distanzierte und für ihre Führungskräfte eine Schulung zur Sensibilisierung für die Wettbewerbsregeln plante, durch die Erklärungen von Chemtura, die eine Fortdauer des Kartells „bis 2001“ bezeugen, sowie dadurch, dass die Klägerin keinerlei Beweis für eine Änderung der Natur der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte beigebracht hat.
150 Daraus ergibt sich, dass die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte im Dezember 1999 und März 2000 keinen anderen Zweck haben konnten als die früheren Zusammenkünfte, zumal sich dieselben Unternehmen und dieselben Personen im selben Kontext mit Herrn S. trafen.
151 Folglich ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ein Bündel an Indizien angeführt hat, die bei ihrer Gesamtwürdigung die feste Überzeugung begründen, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen im Bereich ESBO/Ester im Rahmen der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte zumindest über den 11. November 1999 hinaus andauerten.
152 Alle diese Erwägungen können durch die Argumente der Klägerin nicht in Frage gestellt werden.
153 Die Klägerin kann nämlich erstens aus den in den Rn. 124 bis 126 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen die Beweiskraft des in Rn. 138 des vorliegenden Urteils genannten Monatsberichts von Chemtura nicht wirksam in Abrede stellen.
154 Zweitens kann sie nicht ernstlich behaupten, dass es in dem in Rn. 139 des vorliegenden Urteils genannten Protokoll einer AC‑Treuhand-Zusammenkunft vom 15. Dezember 1999, wonach eine „engere Zusammenarbeit“ mit einem Unternehmen, das noch nicht an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften teilnehme, „gegenwärtig“ nicht möglich sei, um die Beteiligung dieses Unternehmens an der Präsentation von Marktstatistiken gegangen sei.
155 Die Klägerin begnügt sich nämlich damit, ihr Vorbringen zum behaupteten Inhalt der AC‑Treuhand-Zusammenkünfte zu wiederholen, was die Beweiskraft der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Beweise nicht beeinträchtigen kann.
156 Im Übrigen bedeutet „engere“ Zusammenarbeit, dass bereits auf einem Mindestniveau zusammengearbeitet wurde, das nur in der Beteiligung des Unternehmens an den Marktstatistiken bestehen konnte, so dass mit „engerer“ Zusammenarbeit nicht die bloße Beteiligung an den Marktstatistiken gemeint gewesen sein kann.
157 Drittens kann sich die Klägerin aus den in Rn. 104 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht mit Erfolg auf die Aussage von Herrn S. berufen.
158 Viertens sind auch ihre Einwände gegen die Beweiskraft des Akcros-Memos aus den in den Rn. 131 bis 133 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht überzeugend.
159 Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission die Fortdauer der Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester über den 11. November 1999 hinaus rechtlich hinreichend nachgewiesen hat.
160 Daher ist das Vorbringen der Klägerin zu den übrigen von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Beweisen für das Vorliegen der Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester bis September 2000 nicht zu prüfen.
161 Selbst wenn dieses Vorbringen begründet sein sollte, könnte es nämlich den zweiten Nichtigkeitsgrund der Klägerin nicht stützen.
162 Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen über den 11. November 1999 hinaus fortdauerten, so dass ihrer Befugnis, Sanktionen zu verhängen, am 11. November 2009 keine Verjährung entgegenstand.
163 Schließlich ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin zum Fehlen eines berechtigten Interesses an der Feststellung einer Zuwiderhandlung damit seine Prämisse verliert, so dass es zurückzuweisen ist.
164 Der zweite, auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum achten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund einer verspäteten Unterrichtung über das Ermittlungsverfahren
165 Mit ihrem achten, auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegrund macht die Klägerin geltend, in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden zu sein, weil die Kommission sie über das Ermittlungsverfahren, das gegen sie eingeleitet worden sei, zu spät unterrichtet habe.
166 Die Kommission hätte sie aufgrund einer allgemeinen Verpflichtung über ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren kurz nach Beginn der Ermittlungen und spätestens bei dem Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 ausdrücklich informieren müssen.
167 Sie sei darüber aber erst durch ein Schreiben der Kommission vom 9. Februar 2009 informiert worden, d. h. eineinhalb Jahre später und wenige Wochen, bevor ihr am 18. März 2009 die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt worden sei.
168 Durch diese verspätete Unterrichtung über ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei sie in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden.
169 Zwischen 2007 und 2009 sei die Erinnerung von Herrn S. verblasst, wodurch seine Erklärung vom 20. Mai 2009 in den Augen der Kommission mangels Detailgenauigkeit weiter an Glaubhaftigkeit verloren habe.
170 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, die durch Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt wird, die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
171 Hinsichtlich eines Verfahrens zur Anwendung von Art. 81 EG ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das Verwaltungsverfahren vor der Kommission in zwei unterschiedliche, aufeinanderfolgende Abschnitte unterteilt ist, die jeweils einer eigenen inneren Logik folgen, nämlich einen Abschnitt der Voruntersuchung und einen kontradiktorischen Abschnitt. Der Abschnitt der Voruntersuchung, der sich bis zur Mitteilung der Beschwerdepunkte erstreckt, soll es der Kommission ermöglichen, alle relevanten Elemente zusammenzutragen, durch die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln bestätigt oder nicht bestätigt wird, und eine erste Position zur Ausrichtung und zum weiteren Gang des Verfahrens einzunehmen. Der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung erstreckt, soll es ihr ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, Slg. 2011, I-8947, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
172 Zum Abschnitt der Voruntersuchung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er dann beginnt, wenn die Kommission in Ausübung der Befugnisse, die ihr der Unionsgesetzgeber verliehen hat, Maßnahmen trifft, die mit dem Vorwurf verbunden sind, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und erhebliche Auswirkungen auf die Situation der unter Verdacht stehenden Einheiten haben (vgl. Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
173 Erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens wird die betroffene Einheit durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Folglich kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend geltend machen (vgl. Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
174 Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, können deshalb die von der Kommission im Abschnitt der Voruntersuchung ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere die Nachprüfungsmaßnahmen und die Auskunftsverlangen, in bestimmten Fällen naturgemäß den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union implizieren und erhebliche Auswirkungen auf die Situation der betroffenen Einheiten haben (Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 116).
175 Daher muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens irreparabel beeinträchtigt werden, da die ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung zu begründen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 117)
176 Deshalb hat der Gerichtshof hinsichtlich der Einhaltung einer angemessenen Frist sinngemäß entschieden, dass die Beurteilung der Quelle etwaiger Beeinträchtigungen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte nicht auf den kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens beschränkt sein darf, sondern sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren erstrecken und es in voller Länge einbeziehen muss (Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Rn. 49 und 50, und Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Rn. 54 und 55).
177 Entsprechende Erwägungen gelten dem Gerichtshof zufolge für die Frage, ob und inwieweit die Kommission verpflichtet ist, dem betroffenen Unternehmen bereits im Abschnitt der Voruntersuchung bestimmte Informationen zum Gegenstand und zum Zweck der Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die es in die Lage versetzen, die Wirksamkeit seiner Verteidigung im Rahmen des kontradiktorischen Abschnitts zu wahren (vgl. Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 119).
178 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission ein Unternehmen in jedem Fall bereits ab der ersten ihm gegenüber ergriffenen Maßnahme sogar auf die Möglichkeit auf das Wettbewerbsrecht der Union gestützter Ermittlungs- oder Verfolgungsmaßnahmen hinweisen muss, vor allem, wenn dadurch die Effizienz der von der Kommission geführten Untersuchung unangemessen beeinträchtigt werden könnte (vgl. Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
179 Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist die Begründetheit des achten, auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegrundes zu prüfen, den die Klägerin darauf stützt, dass sie zu spät über ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren unterrichtet worden sei.
180 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Rahmen ihres achten Klagegrundes keine Beeinträchtigung der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte aufgrund der Gesamtdauer des Verwaltungsverfahrens rügt, da dieses Vorbringen Gegenstand ihres siebten Klagegrundes ist und jedenfalls als solches in den Rn. 198 bis 221 des vorliegenden Urteils geprüft wird.
181 Im Rahmen ihres achten Klagegrundes rügt die Klägerin, die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte sei durch die Zeitspanne beeinträchtigt worden, die zwischen dem Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 und dem Zeitpunkt liege, zu dem sie über das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren durch ein Schreiben der Kommission unterrichtet worden sei, nämlich dem 9. Februar 2009, d. h. eineinhalb Jahre später und wenige Wochen, bevor ihr am 18. März 2009 die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt worden sei.
182 Sie trägt zur Stützung ihres achten Klagegrundes vor, die Kommission hätte sie darüber, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, zu Beginn der Untersuchung, „spätestens“ aber zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens vom 8. Oktober 2007 informieren müssen.
183 Somit ist zur Beurteilung der Begründetheit des achten Klagegrundes nicht zu prüfen, ob die Kommission verpflichtet war, die Klägerin in einem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens vor dem 8. Oktober 2007 entsprechend zu unterrichten.
184 Es genügt, im Licht der in den Rn. 169 bis 177 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu prüfen, ob die Kommission der Klägerin im Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 ausreichende Informationen zum Gegenstand und zum Zweck der Ermittlungen zur Verfügung stellte, um sie in die Lage zu versetzen, die Wirksamkeit ihrer Verteidigung im Rahmen des kontradiktorischen Abschnitts zu wahren.
185 Im Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 verwies die Kommission auf „Vorwürfe wettbewerbswidrigen Verhaltens im Bereich der Wärmestabilisatoren“, die „eine Reihe von Beteiligten aus der Wärmestabilisatorenbranche“ beträfen.
186 Was den Inhalt der verlangten Auskünfte angeht, fragte die Kommission nach der Angabe einer Kontaktperson oder eines „zur Auskunftserteilung ordnungsgemäß bevollmächtigten Juristen [lawyer]“.
187 Ferner geht aus den Nrn. 3 und 5 des Auskunftsverlangens vom 8. Oktober 2007 hervor, dass die Kommission Angaben zu den Zeiträumen anforderte, in denen die Beteiligten auf dem Markt für Wärmestabilisatoren tätig waren, und darüber, ob die Klägerin Treffen für die Wärmestabilisatorenbranche organisierte.
188 Daher ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Kommission der Klägerin durch den Inhalt des Auskunftsverlangens vom 8. Oktober 2007 Informationen zum Gegenstand und zum Zweck der fraglichen Ermittlungen zur Verfügung stellte, die sie in die Lage versetzen konnten, die Wirksamkeit ihrer Verteidigung im Rahmen des kontradiktorischen Abschnitts zu wahren.
189 Die Kommission hat zwar im Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 nicht ausdrücklich spezielle gegen die Klägerin gerichtete Vorwürfe erwähnt.
190 Die Kommission war aber nicht verpflichtet, im Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 explizit bestimmte Vorwürfe der Klägerin zuzuordnen, und brauchte sie daher in diesem Stadium nicht davon in Kenntnis zu setzen, dass gegen sie vorgegangen wird. Somit genügte es, dass die Rechtsgrundlage und der Zweck des Auskunftsverlangens von der Kommission klar angegeben wurden, um die Verteidigungsrechte der Klägerin als gewahrt anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filtrerie/Kommission, T-446/05, Slg. 2010, II-1255, Rn. 334).
191 Selbst wenn die Kommission verpflichtet gewesen sein sollte, die Klägerin zumindest darüber zu informieren, dass Verdachtsmomente für Zuwiderhandlungen bestehen und dass im Zusammenhang damit Vorwürfe gegen sie erhoben werden könnten, wäre überdies angesichts des in den Rn. 185 bis 187 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Inhalts des Auskunftsverlangens vom 8. Oktober 2007 davon auszugehen, dass die Kommission einer solchen Verpflichtung nachgekommen ist.
192 Der achte Klagegrund der Klägerin ist daher unbegründet.
193 Jedenfalls hat die Klägerin, selbst wenn ihre am 9. Februar 2009 erfolgte Unterrichtung über das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren als verspätet eingestuft würde, nicht nachgewiesen, dass diese Verspätung die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigte.
194 Die Klägerin macht nämlich insoweit lediglich geltend, dass zwischen 2007 und 2009 die Erinnerung von Herrn S. verblasst sei.
195 Mit diesem Vorbringen kann die Klägerin nicht durchdringen.
196 Unabhängig von der Verlässlichkeit der Aussagen von Herrn S. in physiologischer Hinsicht und seiner – von der Klägerin nicht bestrittenen und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, gleich welchen Inhalts, mehr als suspekt erscheinen lassenden – zentralen Rolle in den Kartellen hat die Klägerin nämlich keineswegs dargetan, inwiefern sie, nachdem etwa zehn Jahre seit den in Rede stehenden Ereignissen verstrichen waren, eine nur eineinhalb Jahre frühere Unterrichtung über das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren in die Lage hätte versetzen können, die Wirksamkeit ihrer Verteidigung im Rahmen des kontradiktorischen Abschnitts zu wahren.
197 Somit ist der achte, auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Klagegrund zurückzuweisen.
Zum siebten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist aufgrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens
198 Im Rahmen ihres siebten Klagegrundes rügt die Klägerin mit dem Ziel der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist aufgrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens. Die Zeitspanne von der Aufnahme der Ermittlungen am 12. Februar 2003 bis zur Mitteilung der Beschwerdepunkte am 18. März 2009 sei übermäßig lang, nämlich über sechs Jahre.
199 Eine solche Dauer lasse sich nicht mit der Komplexität des Falles rechtfertigen. Zudem habe die Kommission das Verwaltungsverfahren nicht ihr gegenüber auszusetzen brauchen, um den Ausgang des Gerichtsverfahrens Akzo abzuwarten.
200 Sie sei dadurch in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden, weil zum einen 2009 die Erinnerung von Herrn S., der die AC‑Treuhand-Zusammenkünfte „betreut“ habe, schon merklich verblasst gewesen sei, und der Klägerin zum anderen bestimmte den Zuwiderhandlungszeitraum betreffende Unterlagen aufgrund des Ablaufs der gesetzlichen Frist für die Aufbewahrung von Unterlagen, die nach Schweizer Recht zehn Jahre betrage, nicht mehr vorgelegen hätten, so dass sie sich nur schwer gegen die Vorwürfe der Kommission habe verteidigen können.
201 Die Kommission weist darauf hin, dass sie im 771. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eingeräumt habe, dass die Ermittlungsphase aufgrund besonderer Umstände länger gedauert habe als üblich, was eine außergewöhnliche Ermäßigung u. a. der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen um 1 % gerechtfertigt habe; sie habe aber das Gerichtsverfahren Akzo abwarten müssen, so dass ihr die Verfahrensdauer nicht anzulasten sei.
202 Selbst wenn ihr diese Dauer anzulasten wäre, würde dies nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen, da es an einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Klägerin fehle.
203 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, dessen Wahrung die Unionsgerichte zu sichern haben (vgl. Urteil Technische Unie/Kommission, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung) und der auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht und in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankert ist.
204 Aus der Rechtsprechung geht jedoch auch hervor, dass die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission auch bei überlanger Verfahrensdauer rechtlich nicht geboten ist, wenn eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen nicht substantiiert dargelegt ist und deshalb kein Grund zu der Annahme besteht, dass sich die überlange Verfahrensdauer auf den Inhalt der Entscheidung der Kommission ausgewirkt haben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Rn. 49, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, T-276/04, Slg. 2008, II-1277, Rn. 45).
205 Abgesehen von einem solchen Fall wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Frist nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus und kann nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen.
206 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Quelle etwaiger Beeinträchtigungen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte nicht auf den kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens beschränkt sein darf, sondern sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren erstrecken und es in voller Länge einbeziehen muss (Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Rn. 49 und 50, und Technische Unie/Kommission, Rn. 54 und 55).
207 Im Licht dieser Erwägungen ist der siebte Klagegrund zu beurteilen, soweit die Klägerin mit ihm, gestützt auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist, die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt.
208 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kommission, wie bereits in den Rn. 11 bis 19 dieses Urteils ausgeführt, ihre Untersuchung in dieser Sache am 12. und 13. Februar 2003 mit Nachprüfungsmaßnahmen begann, sie am 8. Oktober 2007 mit Auskunftsverlangen an die beteiligten Unternehmen, darunter die Klägerin, wieder aufnahm und an diese am 18. März 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtete, bevor sie am 11. November 2009 die angefochtene Entscheidung erließ.
209 Ferner steht fest, dass die Klägerin erst ab dem Auskunftsverlangen der Kommission vom 8. Oktober 2007 förmlich in das Verwaltungsverfahren in dieser Rechtssache einbezogen wurde.
210 Folglich dauerte das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Klägerin vom 8. Oktober 2007 bis zum 11. November 2009, also etwas über zwei Jahre.
211 Eine solche Zeitspanne kann unter den Umständen des vorliegenden Falles im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Frist keine überlange Dauer darstellen, so dass bereits diese Beurteilung für sich allein ausreichen könnte, um den siebten Klagegrund zurückzuweisen, den die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist stützt und der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist.
212 Die Klägerin stellt jedoch bei ihrer Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Frist nicht auf das unmittelbar an sie gerichtete Auskunftsverlangen vom 8. Oktober 2007 ab, sondern auf den Beginn der allgemein die fraglichen Kartelle betreffenden Untersuchung am 12. und 13. Februar 2003, ohne dass sie zu Beginn der Untersuchung betroffen gewesen wäre.
213 Unabhängig davon, ob die zwischen der Einleitung der allgemein die fraglichen Kartelle betreffenden Untersuchung und der Einbeziehung der Klägerin in das Verfahren liegende Zeitspanne gegen den Grundsatz der angemessenen Frist verstößt und ob ein solcher Verstoß der Kommission anzulasten ist, greift der siebte Klagegrund, den die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist stützt und der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, nicht durch.
214 Der Gerichtshof hat nämlich, wie in Rn. 206 des vorliegenden Urteils dargelegt, den maßgeblichen Zeitraum für die Prüfung der Beachtung des Grundsatzes der angemessenen Frist auf die Voruntersuchungsphase der Kommission erstreckt.
215 Selbst wenn – wie die Klägerin, ohne dass ihr die Kommission insoweit widersprochen hätte, vorträgt – bei der Prüfung der Beachtung des Grundsatzes der angemessenen Frist nicht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und auch nicht auf die erste die Klägerin betreffende Ermittlungsmaßnahme abzustellen wäre, sondern auf die Einleitung der allgemein die fraglichen rechtswidrigen Verhaltensweisen betreffenden Untersuchung, würde dies nichts daran ändern, dass die Klägerin, um die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu erreichen, nachweisen müsste, dass sie durch die Dauer des Verwaltungsverfahrens in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurde und die angefochtene Entscheidung deswegen inhaltlich anders ausfiel.
216 Die Klägerin hat hierfür jedoch keinen beweiskräftigen Gesichtspunkt vorgebracht.
217 Sie hat nämlich nicht nachgewiesen, dass Herr S., hätte die Kommission sie früher in die Untersuchung einbezogen, eine inhaltlich völlig andere Erklärung abgegeben und es der Klägerin damit ermöglicht hätte, ihre Verteidigungsrechte besser auszuüben, so dass die angefochtene Entscheidung inhaltlich anders ausgefallen wäre.
218 Sodann ist festzustellen, dass die Klägerin keine Angabe zu Art oder Inhalt der Unterlagen gemacht hat, die sie hätte anführen können, wenn sie sie aufbewahrt hätte.
219 Schließlich kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Frist berufen, während der für Unternehmen nach Schweizer Recht eine Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen bestehen mag, denn im vorliegenden Fall war für sie die Notwendigkeit, bestimmte Unterlagen im Hinblick auf gegen sie erhobene Beschwerdepunkte der Kommission aufzubewahren, ohne Weiteres absehbar, da in der Sache Organische Peroxide am 27. März 2003 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an sie gerichtet worden und am 10. Dezember 2003 eine Entscheidung ergangen war, mit der eine ihr zuzurechnende Zuwiderhandlung festgestellt wurde.
220 Jedenfalls bestreitet die Klägerin nicht die Wettbewerbswidrigkeit der bis „Mitte 1999“ von Herrn S. betreuten AC‑Treuhand-Zusammenkünfte, und der entscheidende Zeitraum für ihre Verteidigung war insoweit die zweite Hälfte dieses Jahres. Zum Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Untersuchung der Kommission, am 8. Oktober 2007, und zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte, am 18. März 2009, war aber die von ihr angeführte Aufbewahrungsfrist für die das zweite Halbjahr 1999 betreffenden Unterlagen noch nicht abgelaufen. Folglich musste sie sogar zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch über alle relevanten Unterlagen verfügen und konnte sie zwecks Ausübung ihrer Verteidigungsrechte aufbewahren. Sie kann somit nicht behaupten, dass die gerügte überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens insoweit die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt habe.
221 Somit ist der siebte Klagegrund zurückzuweisen, soweit er auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist.
Zum ersten Teil des sechsten Klagegrundes: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
222 Mit dem ersten Teil ihres sechsten Klagegrundes macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 geltend, da die Gesamthöhe der beiden verhängten Geldbußen, die 348000 Euro (zweimal 174000 Euro) betrage, 10 % des Gesamtumsatzes übersteige, den sie im Geschäftsjahr vor dem Jahr des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erzielt habe, im vorliegenden Fall 1763917 Euro im Jahr 2008.
223 Es liege nur eine einzige Zuwiderhandlung vor, so dass die beiden Geldbußen dieselbe Zuwiderhandlung beträfen und ihre Summe 10 % des Gesamtumsatzes nicht übersteigen dürfe.
224 Während die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich dargelegt habe, dass es sich um eine einzige Zuwiderhandlung handele, behaupte sie in der angefochtenen Entscheidung, dass „zwei verschiedene – wenn auch ähnliche – Verstöße vorliegen“ (395. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), ohne diese Änderung der Beurteilung zu erläutern, so dass der angefochtenen Entscheidung ein Verstoß gegen die Begründungspflicht anhafte.
225 In der Sache verkenne die Kommission den Maßstab der komplementären Verbindung zwischen den Absprachen, indem sie stattdessen in der angefochtenen Entscheidung den Nachweis gegenseitiger wirtschaftlicher Bedingtheit beider Kartelle fordere, während das Vorliegen einer komplexen einzigen Zuwiderhandlung voraussetzen würde, dass ein gemeinsames wettbewerbswidriges Ziel verfolgt worden sei.
226 Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung selbst ergebe, seien die Absprachen, die die beiden Zuwiderhandlungen darstellen sollten, in Bezug auf die Produkte, die für PVC komplementär verwendet und an dieselbe Kundengruppe verkauft würden, den Inhalt der Absprachen, das verfolgte Ziel, die Personen, die Rolle von Herrn S., den Zeitablauf und die geografische Ausdehnung sehr eng miteinander verbunden.
227 Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf den Grundsatz in dubio pro reo, der bei der Frage anwendbar sei, ob sie eine oder mehrere Zuwiderhandlungen begangen habe. Im vorliegenden Fall müssten ihr Zweifel am Vorliegen zweier Zuwiderhandlungen zugutekommen.
228 Die Kommission räumt ein, dass sie ihren Standpunkt zur Einheitlichkeit der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in der angefochtenen Entscheidung im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geändert habe; dies sei aber nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung der von sieben Betroffenen, die Klägerin inbegriffen, insbesondere in ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretenen gegenteiligen Auffassung geschehen.
229 Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung; danach seien die Treffen in Bezug auf die beiden Zuwiderhandlungen getrennt abgehalten worden und diese hätten unterschiedliche Laufzeiten gehabt, die betroffenen Produkte seien – bei ihren chemischen und physikalischen Eigenschaften, Preisen, Nutzanwendungen und Kunden – unterschiedlich gewesen, und einige Unternehmen hätten nur an einer einzigen Zuwiderhandlung teilgenommen, während sie auf dem von der anderen Zuwiderhandlung betroffenen Markt Kunden gewesen seien.
– Vorbemerkungen
230 Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung oder als mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen bleibt grundsätzlich nicht ohne Auswirkungen auf die mögliche Sanktion, da die Feststellung mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen zur Verhängung mehrerer gesonderter Geldbußen führen kann, die jeweils nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzt werden, d. h. unter Beachtung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung (Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 118, vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Rn. 70 und 158, und Amann & Söhne und Cousin Filtrerie/Kommission, Rn. 94).
231 Die Kommission kann somit in einer einzigen Entscheidung zwei gesonderte Zuwiderhandlungen feststellen und zwei Geldbußen verhängen, deren Gesamthöhe die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze von 10 % überschreitet, sofern die Höhe jeder einzelnen Geldbuße diese Obergrenze nicht überschreitet.
232 Für die Anwendung der Obergrenze von 10 % macht es nämlich keinen Unterschied, ob verschiedene Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union in einem einheitlichen Verfahren oder in getrennten, zeitlich versetzten Verfahren geahndet werden, da diese Obergrenze für jede einzelne Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG gilt (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission, T-68/04, Slg. 2008, II-2511, Rn. 132).
233 Im vorliegenden Fall genügt es somit, zur Beurteilung der Begründetheit des ersten Teils des sechsten Klagegrundes zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, dass zwei gesonderte Zuwiderhandlungen vorliegen und nicht nur, wie die Klägerin meint, eine einheitliche Zuwiderhandlung.
– Zum Vorliegen von zwei Zuwiderhandlungen
234 Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, gelangte die Kommission anhand einer Reihe von Erwägungen in Bezug auf die betroffenen Märkte (Erwägungsgründe 3 bis 8), die fraglichen Produkte (Erwägungsgründe 75 bis 77), die ihrer Ansicht nach für diese Frage geltenden Grundsätze (Erwägungsgründe 388 bis 394) und ihre Anwendung in dieser Sache (Erwägungsgründe 395 bis 404) zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall zwei gesonderte Zuwiderhandlungen vorliegen.
235 Daher ist sogleich das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, mit dem sie – im Übrigen ohne jeden Beleg, abgesehen von einem Hinweis auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, und ohne insoweit eine Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte zu rügen – eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung zur Frage des Vorliegens zweier gesonderter Zuwiderhandlungen geltend macht.
236 Der angefochtenen Entscheidung ist nämlich zu entnehmen, dass die Kommission mehrere Gründe, hauptsächlich in den Erwägungsgründen 396 bis 401, dafür anführt, dass sie die Zuwiderhandlung auf dem Markt für Zinnstabilisatoren zwar als zu der auf dem Markt für ESBO/Ester parallel und dieser ähnlich, aber trotzdem als von ihr verschieden ansah, im Wesentlichen wegen des Fehlens eines auf die Schaffung von Wettbewerbsverzerrungen abzielenden Gesamtplans, der Unterschiede der fraglichen Märkte und Produkte sowie des Fehlens einer gegenseitigen Bedingtheit der beiden Kartelle u. a. bei der Dauer der Zuwiderhandlungen, den Beteiligten und den Zeitpunkten der jeweiligen Kartelltreffen.
237 Zur Sache trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die beiden angeblichen Zuwiderhandlungen seien so eng miteinander verbunden gewesen, dass sie auf einem Gesamtplan beruht hätten, d. h., dass sie in Wirklichkeit nur eine einzige, einheitliche Zuwiderhandlung dargestellt hätten.
238 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung eine Situation erfasst, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren, die aus einem kontinuierlichen Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Rn. 257, und Amann & Söhne und Cousin Filtrerie/Kommission, Rn. 89).
239 Sodann ist hervorzuheben, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem kontinuierlichen Verhalten ergeben kann. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses kontinuierlichen Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Rn. 258).
240 Schließlich ist klarzustellen, dass der Begriff der einheitlichen Zielsetzung nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden kann, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Zweck oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs der einheitlichen Zielsetzung könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).
241 Somit ist bei der Einstufung unterschiedlicher Handlungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jeder von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf eine einheitliche Zielsetzung gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die dieses Verhältnis belegen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt (einschließlich der verwendeten Methoden) und im Zusammenhang damit die Zielsetzung der verschiedenen fraglichen Handlungen (vgl. Urteil Amann & Söhne und Cousin Filtrerie/Kommission, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
242 Die Kommission kann somit aus objektiven Gründen getrennte Verfahren einleiten, mehrere getrennte Zuwiderhandlungen feststellen und mehrere getrennte Geldbußen verhängen (vgl. Urteil Amann & Söhne und Cousin Filtrerie/Kommission, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
243 Im Licht dieser Erwägungen ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, mit dem sie das Vorliegen von zwei getrennten Zuwiderhandlungen bestreitet und geltend macht, es handle sich um eine einheitliche Zuwiderhandlung, die Teil eines „Gesamtplans“ sei.
244 Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass die beiden Kartelle Teil eines kontinuierlichen Verhaltens gewesen seien, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, verfolgt worden sei. Wie nämlich in Rn. 240 des vorliegenden Urteils dargelegt, kann der Begriff der einheitlichen Zielsetzung nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Zielsetzung oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs der einheitlichen Zielsetzung könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie im vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor, hier den der Wärmestabilisatoren, betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten.
245 Sodann ist zwar auch unstreitig, dass sich bei den AC‑Treuhand-Zusammenkünften Vertreter derselben Unternehmen trafen, gleichgültig, ob es um den Zinnstabilisatoren- oder den ESBO/Ester-Markt ging. Bestimmte Unternehmen, die bei den Zusammenkünften über die Zinnstabilisatoren vertreten waren, waren nämlich auch bei denen des Bereichs ESBO/Ester vertreten, und zwar die Unternehmen der Gruppen Akzo, Elf Aquitaine, Chemtura und BASF.
246 Doch war diese Übereinstimmung der Personen, was die Haupttäter der geahndeten Zuwiderhandlungen angeht, nur teilweise gegeben. Bestimmte Unternehmen waren nämlich nur an einem der beiden Kartelle beteiligt. So waren die Unternehmen MRF Michael Rosenthal und Reagens sowie die Unternehmen der Gruppe Baerlocher nur am Zinnstabilisatoren-Kartell beteiligt, während das Unternehmen Faci und die Unternehmen der Gruppe GEA nur am ESBO/Ester-Kartell beteiligt waren.
247 Hervorzuheben ist außerdem, dass einige der Unternehmen, die sowohl an den AC‑Treuhand-Zusammenkünften im Bereich Zinnstabilisatoren als auch an denen im Bereich ESBO/Ester teilnahmen, bei den beiden Kartellen nicht stets im selben Zeitraum jeweils durch dieselben natürlichen Personen vertreten waren, wie aus den Tabellen in Anhang I der angefochtenen Entscheidung hervorgeht.
248 Es ist daher trotz einer teilweisen Übereinstimmung der betreffenden Unternehmen ausgeschlossen, dass sich alle in Rede stehenden Unternehmen und ihre Vertreter der Beteiligung an einem das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung kennzeichnenden gemeinsamen Zweck bewusst waren.
249 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Existenz unterschiedlicher – wenn auch benachbarter – Produktmärkte ein relevantes Kriterium für die Bestimmung des Umfangs und damit der Identität der Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG darstellt (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, Wieland-Werke u. a./Kommission, T‑11/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
250 In der vorliegenden Rechtssache sind die fraglichen Produktmärkte zwar unstreitig benachbart, doch können die fraglichen Produkte, nämlich Zinnstabilisatoren, ESBO und Ester, nicht zwecks Feststellung einer einheitlichen Zuwiderhandlung als zu demselben Markt gehörend angesehen werden.
251 Unabhängig von der Frage ihrer chemischen oder physikalischen Eigenschaften und ihrer Nutzanwendungen ist zunächst festzustellen, dass, wie in Rn. 245 des vorliegenden Urteils hervorgehoben, nur die großen europäischen Unternehmensgruppen der Branche sowohl Zinnstabilisatoren als auch ESBO und Ester lieferten.
252 Sodann ergibt sich aus den verschiedenen zu den Akten gegebenen Schriftstücken und schon daraus, dass die fraglichen Zusammenkünfte je nach Produkt separat abgehalten wurden, dass die praktizierten und im vorliegenden Fall rechtswidrig unter Konkurrenten festgelegten Preise in den Bereichen Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester jeweils deutlich voneinander abwichen.
253 Schließlich ist hervorzuheben, dass, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht und die Klägerin in der Sache nicht bestritten hat, bestimmte Unternehmen wie zum Beispiel Baerlocher und Reagens zugleich Lieferanten von Zinnstabilisatoren und Abnehmer von ESBO und Ester waren.
254 Die Kommission hat somit diese Produktmärkte zu Recht als unterschiedlich angesehen, das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung verneint und stattdessen zwei getrennte Zuwiderhandlungen angenommen, eine im Bereich Zinnstabilisatoren und die andere im Bereich ESBO/Ester.
255 Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass sich die beiden Kartelle möglicherweise auf zwei unterschiedliche Produktmärkte bezogen, nicht notwendigerweise ausschließt, dass sie Teil desselben Gesamtplans waren, soweit zwischen ihnen nachprüfbar Komplementaritätsverhältnisse in Gestalt der Bedingtheit oder Koordinierung bestanden.
256 Die in Rede stehenden unterschiedlichen Handlungen können mithin nicht als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden, wenn zwischen ihnen keine solchen Komplementaritätsverhältnisse in dem Sinne bestehen, dass nicht jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen sollte und nicht durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beitrug, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstrebten.
257 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie in Rn. 253 des vorliegenden Urteils hervorgehoben worden ist und von der Klägerin nicht bestritten wird, bestimmte Unternehmen, die an einem der beiden fraglichen Kartelle beteiligt waren, von Unternehmen, die an dem anderen Kartell beteiligt waren, beliefert wurden.
258 Es wäre aber, wie die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend machte, für Unternehmen, die wie Baerlocher und Reagens am Zinnstabilisatoren-Kartell beteiligt waren, absurd gewesen, sich an einem eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellenden Gesamtkartell zu beteiligen, während sie im Bereich ESBO/Ester Kunden und damit von den schädlichen Auswirkungen dieses Kartells betroffen waren, es sei denn, sie wären von den Wirkungen des Kartells in diesem Bereich ausgenommen gewesen, was die Klägerin jedoch nicht als Beleg für das Bestehen eines Gesamtplans anführt und was der Akte nicht zu entnehmen ist.
259 Sodann ist hervorzuheben, dass die beiden Kartelle nicht von gleicher Dauer waren. Unabhängig von ihren genauen Endzeitpunkten und davon, dass beide Kartelle der Klägerin erst ab dem 1. Dezember 1993, an dem sie die Nachfolge von Fides antrat, zurechenbar sind, bestreitet die Klägerin nicht, dass das Zinnstabilisatoren-Kartell im Februar 1987 begann, das Kartell im Bereich ESBO/Ester aber erst im September 1991.
260 Infolgedessen konnten die Beteiligten der beiden Kartelle weder ein gemeinsames Vorhaben noch ein gemeinsames Ziel in Form der abgestimmten und umfassenden Ausschaltung des Wettbewerbs auf beiden fraglichen Märkten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Rn. 312).
261 Schließlich geht aus den Tabellen in Anhang I der angefochtenen Entscheidung nicht nur hervor, dass, wie die Klägerin selbst in der Klageschrift mittelbar, aber notwendigerweise einräumt, kaum eine Zusammenkunft im Bereich Zinnstabilisatoren am selben Tag wie eine Zusammenkunft im Bereich ESBO/Ester stattfand, sondern auch und vor allem, dass diese Zusammenkünfte zwar häufig in zeitlicher Nähe zueinander, aber im Abstand von mehreren Tagen oder sogar mehr als einer Woche stattfanden.
262 Daraus geht ganz klar hervor, dass die Beteiligten der beiden Kartelle weder ein gemeinsames Vorhaben noch ein gemeinsames Ziel in Form der abgestimmten und umfassenden Ausschaltung des Wettbewerbs auf beiden fraglichen Märkten haben konnten.
263 In Anbetracht dieser Gesichtspunkte hat die Kommission das Vorliegen von zwei gesonderten Zuwiderhandlungen hinreichend sicher nachgewiesen, so dass das Vorbringen der Klägerin, insoweit bestehe ein Zweifel, der zu ihren Gunsten gehen müsse, zurückzuweisen ist, und dass die Kommission somit keinen Fehler beging, als sie im 401. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangte, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens im Bereich Zinnstabilisatoren und eine gesonderte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung im Bereich ESBO/Ester vorlägen.
264 Abschließend ist hervorzuheben, dass diese Erwägungen in ihrer Gesamtheit durch das übrige Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt werden können.
265 Weder die Einheitlichkeit des Zwecks der der Klägerin anzulastenden rechtswidrigen Verhaltensweisen noch die Tatsache, dass nur eine Person, und zwar Herr S., beide Kartelle „betreute“, oder die Tatsache, dass die Klägerin auf keinem der beiden betroffenen Märkte tätig war, sind nämlich im vorliegenden Kontext angesichts der Besonderheit ihrer Rolle bei der Begehung der Zuwiderhandlungen und des von der Kommission rechtlich hinreichend erbrachten Nachweises, dass zwei Zuwiderhandlungen vorlagen, relevant.
266 Andernfalls könnten im Übrigen Beratungsunternehmen wie die Klägerin viele auf denselben Zweck gerichtete kollusive Aktivitäten mit derselben Person auf verschiedenen oder sogar benachbarten Märkten betreiben und wären dabei nur einer einzigen Sanktion ausgesetzt, was für die Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln und die Erfordernisse der Abschreckung völlig unbefriedigend wäre.
267 Daher sind der erste Teil des sechsten Klagegrundes sowie sämtliche auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichteten Klagegründe zurückzuweisen.
Zum Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldbußen
268 Die Klägerin stützt ihren Hilfsantrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen auf vier Klagegründe und den zweiten Teil eines fünften Klagegrundes, mit denen sie Folgendes rügt: erstens eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlungen (erster Klagegrund), zweitens die Dauer des Verwaltungsverfahrens (siebter Klagegrund), drittens eine Verpflichtung der Kommission, im vorliegenden Fall nur eine symbolische Geldbuße zu verhängen (vierter Klagegrund), viertens einen Verstoß gegen die Leitlinien von 2006 hinsichtlich der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße (fünfter Klagegrund) und fünftens einen Verstoß gegen die Leitlinien von 2006 hinsichtlich der Bestimmung ihrer Leistungsfähigkeit (zweiter Teil des sechsten Klagegrundes).
Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlungen
269 Mit ihrem ersten Klagegrund rügt die Klägerin, die Kommission habe die Dauer der Zuwiderhandlungen insofern falsch beurteilt, als die Zuwiderhandlungen im Bereich Zinnstabilisatoren nicht bis zum 21. März 2000 und im Bereich ESBO/Ester nicht bis zum 26. September 2000 angedauert hätten.
270 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission, wie den Rn. 48 bis 164 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, das Vorliegen der Zuwiderhandlungen zumindest bis zum 11. November 1999 rechtlich hinreichend nachgewiesen hat.
271 Somit kann der erste Klagegrund, seine Begründetheit unterstellt, nur für den Zeitraum vom 11. November 1999 bis zum 21. März 2000 im Bereich Zinnstabilisatoren und bis zum 26. September 2000 im Bereich ESBO/Ester Erfolg haben.
272 Ferner ist insbesondere auf der Grundlage der schriftlichen Antwort, die die Klägerin vor der mündlichen Verhandlung auf eine dahin gehende Frage des Gerichts gegeben hat, und im Hinblick darauf, dass sie gegen den in diesem Sinne formulierten Sitzungsbericht keinen Einwand erhoben hat, davon auszugehen, dass sie mit ihrem ersten Klagegrund nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt, sondern eine Herabsetzung der darin gegen sie verhängten Geldbußen im Rahmen der Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung.
273 Infolgedessen kann dieser Klagegrund in Bezug auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben.
274 Wie nämlich aus den Erwägungsgründen 713 und 751 bis 753 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, hat die Kommission den anhand von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen festgesetzten Betrag der Geldbuße in ihrem letzten Berechnungsschritt gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erheblich ermäßigt.
275 Somit könnte eine etwaige Verkürzung der Dauer um die in Rede stehenden letzten kurzen Zeiträume nach den Leitlinien von 2006 nicht zu einer weiteren Herabsetzung des Endbetrags der in der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbußen führen.
276 Daher ist der erste, auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen gerichtete Klagegrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Zum siebten Klagegrund: Dauer des Verwaltungsverfahrens
277 Im Rahmen ihres siebten Klagegrundes wirft die Klägerin, gestützt auf den Grundsatz der angemessenen Frist, der Kommission die übermäßig lange Dauer des Verwaltungsverfahrens vor, wobei sie die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und, hilfsweise, deren Abänderung hinsichtlich der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen begehrt.
278 Da dieser Klagegrund, soweit mit ihm die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird, zurückgewiesen worden ist, kann ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist allenfalls zu einer Abänderung der Höhe der in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbußen führen.
279 Im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung stellt das Gericht fest, dass die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbußen, zusätzlich zu der bereits von der Kommission gewährten Herabsetzung, nicht noch weiter herabzusetzen sind, da sich der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist nicht auf die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte ausgewirkt hat.
280 Dieser Klagegrund kann daher keinen Erfolg haben.
281 Jedenfalls müsste die Klägerin, damit dieser Klagegrund zu einer Abänderung führen kann, einen Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der angemessenen Frist nachweisen.
282 Nach den Feststellungen im vorliegenden Urteil hat die Klägerin jedoch nicht nachgewiesen, dass ihr gegenüber ein solcher Verstoß begangen wurde.
283 Daher ist der siebte Klagegrund zurückzuweisen, soweit er auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen gerichtet ist.
Zum vierten Klagegrund: Verpflichtung der Kommission, unter den Umständen des vorliegenden Falles nur eine symbolische Geldbuße zu verhängen
284 Im Rahmen ihres vierten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Kommission hätte gegen sie nur eine symbolische Geldbuße verhängen dürfen, da die Anwendung von Art. 81 EG auf sie nicht vorhersehbar gewesen sei, die Kommission nach den Leitlinien von 2006 diese Möglichkeit gehabt hätte und ihr in der Sache Organische Peroxide nur eine symbolische Geldbuße auferlegt worden sei.
285 Dieser Klagegrund kann im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben.
286 Die Rüge, die Kommission sei verpflichtet gewesen, im vorliegenden Fall nur eine symbolische Geldbuße zu verhängen, ist nämlich unbegründet.
287 Die Kommission kann zwar gemäß Ziff. 36 der Leitlinien von 2006 „in bestimmten Fällen … eine symbolische Geldbuße verhängen“, wobei die „Gründe … in der Entscheidung darzulegen [sind]“.
288 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Festsetzung einer symbolischen Geldbuße unter keinen Umständen eine Verpflichtung der Kommission darstellt, sondern nur eine in ihrem Ermessen stehende Möglichkeit, unbeschadet der Kontrolle durch das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.
289 Eine solche Verpflichtung der Kommission, im vorliegenden Fall eine symbolische Geldbuße zu verhängen, ergibt sich auch nicht aus ihrer früheren Praxis, insbesondere der in der Sache Organische Peroxide gegen die Klägerin verhängten Geldbuße.
290 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nämlich dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der Wettbewerbspolitik der Union sicherzustellen; im Gegenteil verlangt eine wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Rn. 169 und 227, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Rn. 90).
291 Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, die in der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbußen seien unvorhersehbar gewesen.
292 Da dieses Vorbringen inhaltlich dem Vorbringen zur Stützung des dritten Klagegrundes entspricht, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG und gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen gerügt wird, ist es nämlich aus den in den Rn. 43 bis 46 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen ebenfalls zurückzuweisen.
293 Daher ist der vierte, auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen gerichtete Klagegrund zurückzuweisen.
Zum fünften Klagegrund und zum zweiten Teil des sechsten Klagegrundes: Verstöße gegen die Leitlinien von 2006
294 Mit dem fünften Klagegrund und dem zweiten Teil des sechsten Klagegrundes rügt die Klägerin, die Kommission habe insofern gegen die Leitlinien von 2006 verstoßen, als zum einen die in der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängten Geldbußen nicht pauschal hätten festgesetzt werden dürfen, sondern anhand der in den Leitlinien von 2006 dargestellten Methode auf der Grundlage des für die Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Zuwiderhandlungen erhaltenen Honorars zu bestimmen gewesen wären, und zum anderen ihre Leistungsfähigkeit im Sinne von Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 hätte berücksichtigt werden müssen.
295 Der fünfte Klagegrund und der zweite Teil des sechsten Klagegrundes können im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben.
296 Erstens ist nämlich davon auszugehen, dass der fünfte Klagegrund auf einer unzutreffenden Prämisse beruht.
297 Zwar heißt es in den Leitlinien von 2006: „Unbeschadet Ziffer 37 [der Leitlinien] wird die Kommission die Geldbuße gegen Unternehmen … nach folgender Methode in zwei Stufen berechnen“; danach wird „[z]uerst … für jedes einzelne Unternehmen … ein Grundbetrag festgesetzt“, und „[a]nschließend wird dieser Betrag nach oben oder unten angepasst“, wobei zum einen zur Ermittlung des Grundbetrags „ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet“ herangezogen wird und zum anderen „[z]ur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße … die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR verkauften Waren oder Dienstleistungen [verwendet], die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren … Zusammenhang stehen … Im Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war“ (Ziff. 9 bis 13 der Leitlinien von 2006).
298 Die Leitlinien von 2006 sind aber ein Instrument, mit dem unter Beachtung höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwenden gedenkt. Die Leitlinien stellen nicht die Rechtsgrundlage einer Entscheidung dar, mit der Geldbußen verhängt werden, weil diese auf der Verordnung Nr. 1/2003 beruht, aber sie enthalten eine allgemeine und abstrakte Regelung der Vorgehensweise, die sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Rn. 219 und 223 und die dort angeführte Rechtsprechung).
299 Auch wenn die Leitlinien somit nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Rn. 91, und Urteil Romana Tabacchi/Kommission, Rn. 72).
300 Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Rn. 246, 274 und 275).
301 In diesem Sinne hat die Kommission in Ziff. 37 der Leitlinien von 2006 ausgeführt, dass „[i]n diesen Leitlinien … die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt [wird], … jedoch … die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode … rechtfertigen [können]“.
302 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin auf den von den Zuwiderhandlungen betroffenen Märkten nicht tätig war, so dass der Wert der von ihr verkauften Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, gleich null war bzw. nicht der Auswirkung der Beteiligung der Klägerin an den fraglichen Zuwiderhandlungen auf die betroffenen Märkte entsprach.
303 Die Kommission hatte daher nicht die Möglichkeit, den Umsatz der Klägerin auf den betroffenen Märkten heranziehen, und konnte auch nicht das der Klägerin gezahlte Honorar zugrunde legen, da es dem genannten Wert in keiner Weise entsprach.
304 Unter diesen besonderen Umständen des vorliegenden Falles war die Kommission berechtigt und sogar verpflichtet, von der in den Leitlinien von 2006 dargelegten Methode gemäß Ziff. 37 dieser Leitlinien abzuweichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Rn. 30).
305 Daher hat die Kommission den Betrag der Geldbußen zu Recht abweichend von der in den Leitlinien von 2006 dargelegten Methode pauschal und letztlich innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 angegebenen Obergrenze festgesetzt.
306 Die Kommission kann zwar Ziff. 37 der Leitlinien nur geltend machen, wenn sie dafür in der fraglichen Entscheidung hinreichende Gründe darlegt sowie die Kriterien angibt, anhand deren sie den Betrag der verhängten Geldbuße festgesetzt hat.
307 Im vorliegenden Fall hat die Kommission aber unstreitig in den Erwägungsgründen 746 bis 751 der angefochtenen Entscheidung eine hinreichende Begründung für die Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen gegeben.
308 Jedenfalls erachtet das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Höhe der Geldbußen, die gegen die Klägerin für die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen verhängt wurden, insbesondere angesichts der Schwere dieser Zuwiderhandlungen als angemessen.
309 Zweitens ist festzustellen, dass auch der zweite Teil des sechsten Klagegrundes keinen Erfolg haben kann.
310 Nach Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 kann die Kommission zwar „[u]nter außergewöhnlichen Umständen … auf Antrag die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens in einem gegebenen sozialen und ökonomischen Umfeld berücksichtigen“.
311 Unabhängig von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage der Klägerin steht aber fest, dass sie bei der Kommission keinen dahin gehenden Antrag gestellt hat.
312 Nach der Rechtsprechung des Gerichts hängt jedoch eine Ermäßigung der Geldbuße nach Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 von drei kumulativen Voraussetzungen ab, und zwar der Antragstellung im Verwaltungsverfahren, einem besonderen sozialen und ökonomischen Umfeld und der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unternehmens, wobei es objektive Nachweise dafür erbringen muss, dass die Verhängung einer Geldbuße seine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unwiderruflich gefährden und seine Aktiva jeglichen Wertes berauben würde, was bei Vorhandensein von bewertbarem Vermögen nicht unbedingt die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens bedeuten muss (Urteile des Gerichts vom 16. Juni 2011, Team Relocations u. a./Kommission, T-204/08 und T-212/08, Slg. 2011, II-3569, Rn. 171, und Ziegler/Kommission, T-199/08, Slg. 2011, II-3507, Rn. 165).
313 Folglich kann die Klägerin der Kommission nicht vorwerfen, ihr unter diesem Aspekt keine Ermäßigung gewährt zu haben.
314 Daher sind der zweite Teil des sechsten Klagegrundes sowie sämtliche auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen gerichteten Klagegründe zurückzuweisen.
315 Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
316 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten gemäß dem Antrag der Kommission deren Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.
Czúcz
Labucka
Gratsias
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Februar 2014.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Deutsch.
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Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 13. Februar 2014. # Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Sofia-grad - Bulgarien. # Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen - Streitsache - Verbot für den Richter, die Steuerhinterziehung als Straftat einzuordnen und die Situation des Klägers zu verschlechtern. # Rechtssache C-18/13.
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62013CJ0018
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ECLI:EU:C:2014:69
| 2014-02-13T00:00:00 |
Kokott, Gerichtshof
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62013CJ0018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
13. Februar 2014 (*1)
„Steuerrecht — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Vorsteuerabzug — Erbrachte Leistungen — Kontrolle — Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt — Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ — Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen — Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung — Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen — Streitsache — Verbot für den Richter, die Steuerhinterziehung als Straftat einzuordnen und die Situation des Klägers zu verschlechtern“
In der Rechtssache C‑18/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 11. Dezember 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Januar 2013, in dem Verfahren
Maks Pen EOOD
gegen
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça sowie der Richter G. Arestis und J.‑C. Bonichot (Berichterstatter),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
des Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno‑osiguritelna praktika“ Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia, vertreten durch A. Georgiev als Bevollmächtigten,
—
der bulgarischen Regierung, vertreten durch E. Petranova und D. Drambozova als Bevollmächtigte,
—
der griechischen Regierung, vertreten durch K. Paraskevopoulou und M. Vergou als Bevollmächtigte,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Soulay und D. Roussanov als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 63, Art. 178 Abs. 1 Buchst. a, Art. 226 Abs. 1 Nr. 6, Art. 242 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Maks Pen EOOD (im Folgenden: Maks Pen) und dem Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno‑osiguritelna praktika“ Sofia (Direktor der Direktion „Anfechtung und Steuer- und Sozialversicherungspraxis“), vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia (Direktor der Direktion „Anfechtung und Vollzugsverwaltung“ Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen), wegen der Versagung des Abzugs der Mehrwertsteuer in Bezug auf Rechnungen, die bestimmte Erbringer von Dienstleistungen an Maks Pen ausgestellt haben.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 62 der Richtlinie 2006/112 lautet:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt
(1) als ‚Steuertatbestand‘ der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden;
(2) als ‚Steueranspruch‘ der Anspruch auf Zahlung der Steuer, den der Fiskus kraft Gesetzes gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt an geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann.“
4 Art. 63 der Richtlinie bestimmt:
„Steuertatbestand und Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird.“
5 In Art. 167 der Richtlinie heißt es:
„Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.“
6 Art. 168 dieser Richtlinie sieht vor:
„Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a)
die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;
…“
7 In Art. 178 der Richtlinie 2006/112 heißt es:
„Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen:
a)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und [das] Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240 ausgestellte Rechnung besitzen;
…“
8 Art. 220 Nr. 1 in Kapitel 3 („Erteilung von Rechnungen“) des Titels XI der Richtlinie 2006/112 sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige eine Rechnung entweder selbst ausstellt oder dafür Sorge trägt, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird, wenn er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt.
9 Art. 226 der Richtlinie 2006/112 nennt die Angaben, die unbeschadet der in der Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen als einzige in den gemäß den Art. 220 und 221 ausgestellten Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke enthalten sein müssen.
10 Art. 242 der Richtlinie 2006/112 hat folgenden Wortlaut:
„Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen.“
11 Art. 273 dieser Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Formalitäten beim Grenzübertritt führen.
Die Möglichkeit nach Absatz 1 darf nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den in Kapitel 3 genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen.“
Bulgarisches Recht
12 Gemäß Art. 70 Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes (Zakon za danak varhu dobavenata stoynost, im Folgenden: ZDDS) besteht im Fall zu Unrecht erhobener Mehrwertsteuer kein Recht auf Vorsteuerabzug.
13 Art. 12 („Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands bei Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen“) der Verordnung zur Durchführung des ZDDS in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt in Abs. 1:
„… die Dienstleistung gilt zu dem Zeitpunkt als im Sinne des Gesetzes ‚erbracht‘, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge hieraus gemäß dem Buchführungsgesetz und den anwendbaren Rechnungslegungsstandards erfüllt sind.“
14 Art. 160 Abs. 1, 2 und 5 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (Danachno‑osiguritelen protsesualen kodeks) sieht vor:
„(1) Das Gericht entscheidet über die Begründetheit der Klage und kann den Steuerprüfungsbescheid ganz oder teilweise aufheben, ihn im angefochtenen Teil abändern oder die Klage abweisen.
(2) Das Gericht prüft Rechtmäßigkeit und Begründetheit des Steuerprüfungsbescheids, indem es überprüft, ob er von einer zuständigen Behörde in der erforderlichen Form unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften und der materiell-rechtlichen Bestimmungen erlassen worden ist.
…
(5) Durch die Entscheidung des Gerichts darf ein Steuerprüfungsbescheid nicht zum Nachteil des Klägers abgeändert werden.“
15 Art. 17 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Grazhdanski protsesualen kodeks) bestimmt:
„Das Gericht befindet über alle für die Entscheidung der Sache erheblichen Fragen mit Ausnahme der Frage, ob eine Straftat begangen worden ist.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
16 Maks Pen ist eine Gesellschaft bulgarischen Rechts, deren Tätigkeit der Großhandel mit Büro- und Werbematerialien ist.
17 Die Steuerprüfung, der Maks Pen für den Steuerzeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2009 unterzogen wurde, warf bei der Steuerverwaltung die Frage nach der Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs auf, der hinsichtlich der in den Rechnungen von sieben ihrer Lieferer ausgewiesenen Steuer vorgenommen worden war.
18 Für einige dieser Lieferer oder für ihre Subunternehmer konnten die Auskünfte, die von ihnen im Verlauf der Steuerprüfung verlangt wurden, nicht beweisen, dass sie die erforderlichen Mittel besaßen, um die in Rechnung gestellten Leistungen zu erbringen. Da die Steuerverwaltung der Auffassung war, dass die tatsächliche Bewirkung der Umsätze einiger Subunternehmer nicht nachgewiesen sei oder dass die Umsätze nicht von den in den Rechnungen ausgewiesenen Leistenden bewirkt worden seien, erließ sie einen Steuerprüfungsbescheid, mit dem die Abzugsfähigkeit der in den Rechnungen dieser sieben Unternehmen ausgewiesenen Mehrwertsteuer verneint wurde.
19 Maks Pen focht diesen Steuerprüfungsbescheid beim Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia und anschließend beim vorlegenden Gericht an. Sie machte geltend, dass sie im Besitz von ordnungsgemäßen Rechnungen und Vertragsunterlagen sei, dass die Rechnungen im Bankverkehr bezahlt worden seien, dass sie in die Buchführung der Leistenden eingetragen seien, dass somit der Nachweis der tatsächlichen Bewirkung der fraglichen Leistungen geführt sei und dass im Übrigen nicht bestritten werde, dass sie selbst die diesen Leistungen nachfolgenden Lieferungen bewirkt habe.
20 Die Steuerverwaltung machte geltend, dass der Besitz ordnungsgemäßer Rechnungen nicht ausreiche, um das Vorsteuerabzugsrecht zu begründen, insbesondere da die zur Stützung der Rechnungen der Leistenden vorgelegten privaten Dokumente kein glaubhaftes Datum hätten und nicht beweiskräftig seien und da die Subunternehmer weder die Arbeitnehmer, die sie herangezogen hätten, noch die erbrachten Dienstleistungen deklariert hätten. Vor dem vorlegenden Gericht führte die Steuerverwaltung neue Tatsachen an, indem sie zum einen die Echtheit der Unterschrift der Vertreter von zwei der Lieferer in Frage stellte und zum anderen hervorhob, dass einer von ihnen die Rechnungen eines der Subunternehmer, die er beauftragt habe, weder in seine Buchführung noch in seine Steuererklärungen aufgenommen habe. Zwar seien die in Rechnung gestellten Dienstleistungen an Maks Pen erbracht worden, sie seien aber nicht von den in diesen Rechnungen angegebenen Leistenden erbracht worden.
21 Vor diesem Hintergrund hat der Administrativen sad Sofia-grad beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind nach dem Unionsrecht tatsächliche Umstände als auf „Steuerhinterziehung“ für die Zwecke des Vorsteuerabzugs bezogen zu behandeln, bei denen der in der Rechnung angegebene Leistende oder sein Subunternehmer nicht über das Personal, die Sachmittel und die Vermögenswerte verfügt, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich wären, die Kosten für das tatsächliche Erbringen der Leistung nicht dokumentiert und keine solchen Kosten in seiner Buchführung aufgeführt sind sowie unechte Dokumente, was die Ausstellereigenschaft der Personen betrifft, die sie im Namen des Leistenden unterzeichnet haben, in Gestalt eines Vertrags und eines Annahme- und Übergabeprotokolls erstellt wurden, die als Beweis für die geschuldeten gegenseitigen Leistungen und für das Erbringen der Dienstleistung, über die eine Mehrwertsteuerrechnung ausgestellt und für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, vorgelegt wurden?
2. Folgt aus der sich aus dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Verpflichtung des Gerichts zur Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall einer Steuerhinterziehung auch die Pflicht des nationalen Gerichts, das Vorliegen einer Steuerhinterziehung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens von Amts wegen festzustellen, indem es unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Gerichts nach dem nationalen Recht, den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden, das Verbot der Schlechterstellung der Klägerin zu beachten und die Grundsätze des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Rechtssicherheit zu beachten sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften von Amts wegen anzuwenden, erstmals vor dem Gericht geltend gemachtes neues Tatsachenvorbringen würdigt und alle Beweise, darunter solche, die sich auf Scheingeschäfte, unechte Dokumente und Dokumente mit unrichtigem Inhalt beziehen, würdigt?
3. Folgt aus Art. 178 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 im Hinblick auf die Verpflichtung des Gerichts, das Recht auf Vorsteuerabzug im Fall von Steuerhinterziehung zu versagen, dass für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug die Dienstleistung tatsächlich von dem in der Rechnung angegebenen Leistenden oder seinem Subunternehmer erbracht worden sein muss?
4. Bedeutet das in Art. 242 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Erfordernis des Führens von ausführlichen Aufzeichnungen für die Zwecke der Kontrolle des Rechts auf Vorsteuerabzug, dass auch die entsprechende nationale Rechnungslegungsgesetzgebung des Mitgliedstaats, die die Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards des Unionsrechts vorsieht, befolgt werden muss, oder bedeutet es nur, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Dokumente zur Rechnungslegung über die Mehrwertsteuer – Rechnungen, Mehrwertsteuererklärungen und zusammenfassende Meldungen – zu führen sind?
Sollte die zweite Fallvariante zutreffen, wäre auch folgende Frage zu beantworten:
Folgt angesichts der Anforderung nach Art. 226 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112, wonach die Rechnungen „Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen“ enthalten müssen, dass die Rechnungen oder ein in Zusammenhang mit ihnen ausgestelltes Dokument im Fall von Dienstleistungen Angaben über das tatsächliche Erbringen der Dienstleistung – objektive Umstände, die überprüft werden können, sowohl als Beweis dafür, dass die Dienstleistung tatsächlich erbracht worden ist, als auch als Beweis dafür, dass sie von dem in der Rechnung angegebenen Leistenden erbracht worden ist – enthalten müssen?
5. Ist das in Art. 242 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Erfordernis des Führens von ausführlichen Aufzeichnungen für die Zwecke der Kontrolle des Rechts auf Vorsteuerabzug in Verbindung mit Art. 63 und Art. 273 dieser Richtlinie so auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, wonach eine Dienstleistung als zu dem Zeitpunkt erbracht gilt, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge aus ihr gemäß der anwendbaren Rechnungslegungsgesetzgebung erfüllt sind, die die Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards des Unionsrechts und den Grundsätzen des buchmäßigen Nachweises von geschäftlichen Vorgängen, des Vorrangs des Inhalts vor der Form sowie der Vergleichbarkeit von Erträgen und Kosten vorsieht?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur dritten Frage
22 Mit der ersten und der dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2006/112 in dem Sinne auszulegen ist, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in den von einem Leistenden ausgestellten Rechnungen ausgewiesen ist, wenn die Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist, weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügten, die Kosten ihrer Leistung in ihrer Buchführung nicht dokumentiert wurden und die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende unterzeichnet haben, sich als falsch erwiesen hat.
23 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2012, Bonik, C‑285/11, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann. Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. Urteil Bonik, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 setzt das Recht auf Vorsteuerabzug voraus, dass der Betreffende Steuerpflichtiger im Sinne dieser Richtlinie ist und dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht worden sind (vgl. Urteil Bonik, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Vorteil des Vorsteuerabzugs folglich grundsätzlich nicht versagt werden.
26 Dies vorausgeschickt ist daran zu erinnern, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Richtlinie 2006/112 anerkannt und gefördert wird. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist. Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. Urteil Bonik, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Er ist dann für die Zwecke der Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt (vgl. Urteil Bonik, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Daher kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen nur unter der Voraussetzung versagt werden, dass aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieser Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer bzw. vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. Urteil Bonik, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Da die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine Ausnahme vom Grundprinzip ist, das dieses Recht darstellt, obliegt es den zuständigen Steuerbehörden, die objektiven Umstände, auf die sich die vorstehende Randnummer des vorliegenden Urteils bezieht, rechtlich hinreichend nachzuweisen. Anschließend müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die betreffenden Steuerbehörden das Vorliegen solcher objektiven Umstände nachgewiesen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bonik, Rn. 43 und 44).
30 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu überprüfen oder zu würdigen. Im Ausgangsverfahren ist es daher Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände der Rechtssache umfassend zu beurteilen, um anhand der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände festzustellen, ob Maks Pen wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine von ihren Leistenden begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.
31 Dabei würde allein der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren an Maks Pen erbrachte Leistung nicht tatsächlich von dem in den Rechnungen angegebenen Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden sein soll, weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügt hätten, die Kosten ihrer Leistung in ihrer Buchführung nicht dokumentiert worden seien oder die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende unterzeichnet hätten, sich als falsch erwiesen habe, für sich genommen nicht ausreichen, um das Abzugsrecht auszuschließen, das Maks Pen geltend gemacht hat.
32 Unter diesen Umständen ist auf die erste und die dritte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2006/112 in dem Sinne auszulegen ist, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in den von einem Leistenden ausgestellten Rechnungen ausgewiesen ist, wenn die Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist, insbesondere weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügten, die Kosten ihrer Leistung in ihrer Buchführung nicht dokumentiert wurden oder die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende unterzeichnet haben, sich als falsch erwiesen hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich diese Umstände den Tatbestand eines betrügerischen Verhaltens erfüllen und aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in diesen Betrug einbezogen war, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Zur zweiten Frage
33 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht verlangt, dass das Gericht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das Vorliegen einer Steuerhinterziehung von Amts wegen auf der Grundlage eines erstmals vor ihm von den Steuerbehörden geltend gemachten neuen Tatsachenvorbringens und sämtlicher Beweise prüft, auch wenn es mit einer solchen Prüfung gegen seine Verpflichtungen aus dem geltenden nationalen Recht verstieße.
34 Wie in Rn. 26 des vorliegenden Urteils ausgeführt, verlangt das Unionsrecht von den nationalen Behörden und Gerichten, den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Im Übrigen muss das nationale Gericht, auch wenn das Unionsrecht von den Parteien nicht geltend gemacht wird, die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Vorschrift des Unionsrechts ergeben, von Amts wegen aufgreifen, wenn die nationalen Gerichte nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Fall einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Falls also das vorlegende Gericht entsprechend seinen Ausführungen in Rn. 72 des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 160 Abs. 2 der Steuer- und Sozialversicherungsordnung verpflichtet ist, festzustellen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn es von Amts wegen prüft, ob der Steuerprüfungsbescheid, mit dem die Zulässigkeit des vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Abzugs der Mehrwertsteuer verneint wird, mit dem nationalen Recht vereinbar ist, muss es im Einklang mit dem in der Richtlinie 2006/112 festgelegten Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen auch das in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführte unionsrechtliche Erfordernis von Amts wegen aufgreifen.
36 Dabei ist zu beachten, dass das nationale Gericht das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der betreffenden Richtlinie auslegen muss, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen; dies verlangt, dass es unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tut, was in seiner Zuständigkeit liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rn. 111). Das vorlegende Gericht hat also zu prüfen, ob sich die Regeln des nationalen Rechts, die es anführt und die seiner Ansicht nach gegen die Erfordernisse des Unionsrechts verstoßen könnten, im Einklang mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, das die Grundlage dieser Erfordernisse bildet, auslegen lassen.
37 In diesem Zusammenhang trifft zwar zu, dass das Unionsrecht das nationale Gericht nicht verpflichten kann, von Amts wegen eine Vorschrift dieses Rechts anzuwenden, wenn eine solche Anwendung zur Folge hätte, dass der in seinem nationalen Verfahrensrecht niedergelegte Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrochen wird (Urteil vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap, C-455/06, Slg. 2008, I-8763, Rn. 46). Es ist aber jedenfalls nicht ersichtlich, dass dieses Verbot in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens, der seit seinem Beginn das Recht auf Abzug der in einer Anzahl bestimmter Rechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuer betrifft, auf ein neues Tatsachenvorbringen der Steuerverwaltung im Gerichtsverfahren angewandt werden könnte, das sich auf dieselben Rechnungen bezieht und bei dem nicht davon auszugehen ist, dass es die Situation des Steuerpflichtigen, der sich auf das Abzugsrecht beruft, verschlechtert.
38 Selbst wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts die Steuerhinterziehung als Straftat einordnete und die entsprechende Feststellung allein vom Strafrichter getroffen werden könnte, wäre nicht ersichtlich, dass das Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Steuerprüfungsbescheids zu prüfen hat, mit dem die Zulässigkeit des von einem Steuerpflichtigen vorgenommenen Abzugs der Mehrwertsteuer verneint wird, durch eine solche Vorschrift daran gehindert ist, sich auf die objektiven Umstände zu stützen, die die Steuerverwaltung vorträgt, um im konkreten Fall eine Steuerhinterziehung zu beweisen, wenn nach einer anderen Bestimmung des nationalen Rechts wie Art. 70 Abs. 5 ZDDS eine „zu Unrecht erhobene“ Mehrwertsteuer nicht abgezogen werden darf.
39 Unter diesen Umständen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die nationalen Gerichte, wenn sie verpflichtet oder berechtigt sind, die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Regel des nationalen Rechts ergeben, von Amts wegen aufzugreifen, dies mit Bezug auf eine zwingende Regel des Unionsrechts wie diejenige tun müssen, die von den nationalen Behörden und Gerichten verlangt, den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Bei der Prüfung des betrügerischen oder missbräuchlichen Charakters der Geltendmachung des Abzugsrechts haben diese Gerichte das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 2006/112 auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen; dies verlangt, dass sie unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt.
Zur vierten und zur fünften Frage
40 Mit seiner vierten und seiner fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2006/112, soweit sie insbesondere – in Art. 242 – verlangt, dass jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen führt, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen, in dem Sinne auszulegen ist, dass sie dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verwehrt, von jedem Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er dabei sämtliche mit den internationalen Rechnungslegungsstandards vereinbaren nationalen Rechnungslegungsvorschriften befolgt, und zwar einschließlich einer nationalen Vorschrift, wonach eine Dienstleistung als zu dem Zeitpunkt erbracht gilt, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge aus ihr erfüllt sind.
41 Im Rahmen des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Beachtung der Verpflichtungen sicherzustellen, denen die Steuerpflichtigen unterliegen. Sie verfügen insoweit insbesondere hinsichtlich der Art des Einsatzes der ihnen zu Gebote stehenden Mittel über einen gewissen Spielraum. Art. 242 der Richtlinie 2006/112 sieht als eine dieser Verpflichtungen insbesondere vor, dass jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen hat, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski, C-188/09, Slg. 2010, I-7639, Rn. 22 und 23).
42 Außerdem können die Mitgliedstaaten nach Art. 273 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese Möglichkeit, von der nur unter dem Vorbehalt Gebrauch gemacht werden darf, dass der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird, darf nach Art. 273 Abs. 2 auch nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den in der Richtlinie genannten Pflichten weitere Pflichten aufzuerlegen.
43 Ferner kann diese Möglichkeit die Mitgliedstaaten auch nicht ermächtigen, Maßnahmen zu erlassen, die über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele, eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, erforderlich ist (Urteil Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski, Rn. 26).
44 Sofern sie diese Grenzen einhalten, steht das Unionsrecht zusätzlichen nationalen Rechnungslegungsvorschriften nicht entgegen, die unter Bezugnahme auf die in der Union unter den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243, S. 1) anwendbaren internationalen Rechnungslegungsstandards erlassen werden.
45 Zur Frage, ob diese nationalen Rechnungslegungsvorschriften vorsehen dürfen, dass eine Dienstleistung als zu dem Zeitpunkt erbracht gilt, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge aus ihr erfüllt sind, ist festzustellen, dass diese Vorschrift zur Folge hätte, dass der Anspruch auf die Mehrwertsteuer für eine solche Leistung erst zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die vom Leistenden oder seinem Subunternehmer aufgewandten Kosten in die Buchführung dieser Wirtschaftsteilnehmer aufgenommen worden sind.
46 Nach Art. 167 der Richtlinie 2006/112 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug jedoch, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, und nach Art. 63 dieser Richtlinie tritt der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Dienstleistung erbracht wird. Vorbehaltlich der in den Art. 64 und 65 der Richtlinie genannten Sonderfälle, um die es im Ausgangsverfahren nicht geht, kann daher der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf die Steuer entsteht und diese folglich vom Steuerpflichtigen abgezogen werden kann, nicht allgemein durch die Erfüllung von Förmlichkeiten – wie die Aufnahme der Kosten, die die Leistenden für die Erbringung ihrer Dienstleistungen aufgewandt haben, in ihre Buchführung – bestimmt werden.
47 Im Übrigen kann eine etwaige Nichtbeachtung bestimmter buchführungsrechtlicher Erfordernisse durch den Dienstleistungserbringer das Abzugsrecht des Empfängers der erbrachten Dienstleistungen in Bezug auf die dafür entrichtete Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen, wenn die Rechnungen über die erbrachten Dienstleistungen alle nach Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgeschriebenen Angaben enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Tóth, C‑324/11, Rn. 32).
48 Nach alledem ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2006/112, soweit sie insbesondere – in Art. 242 – verlangt, dass jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen führt, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen, in dem Sinne auszulegen ist, dass sie dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verwehrt, innerhalb der in Art. 273 der Richtlinie vorgesehenen Grenzen von jedem Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er dabei sämtliche mit den internationalen Rechnungslegungsstandards vereinbaren nationalen Rechnungslegungsvorschriften befolgt, vorausgesetzt, die insoweit erlassenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele, eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, erforderlich ist. In diesem Zusammenhang steht die Richtlinie 2006/112 einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach eine Dienstleistung als zu dem Zeitpunkt erbracht gilt, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge aus ihr erfüllt sind.
Kosten
49 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in den von einem Leistenden ausgestellten Rechnungen ausgewiesen ist, wenn die Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist, insbesondere weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügten, die Kosten ihrer Leistung in ihrer Buchführung nicht dokumentiert wurden oder die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende unterzeichnet haben, sich als falsch erwiesen hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich diese Umstände den Tatbestand eines betrügerischen Verhaltens erfüllen und aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in diesen Betrug einbezogen war, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2. Wenn die nationalen Gerichte verpflichtet oder berechtigt sind, die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Regel des nationalen Rechts ergeben, von Amts wegen aufzugreifen, müssen sie dies mit Bezug auf eine zwingende Regel des Unionsrechts wie diejenige tun, die von den nationalen Behörden und Gerichten verlangt, den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Bei der Prüfung des betrügerischen oder missbräuchlichen Charakters der Geltendmachung des Abzugsrechts haben diese Gerichte das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 2006/112 auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen; dies verlangt, dass sie unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt.
3. Die Richtlinie 2006/112 ist, soweit sie insbesondere – in Art. 242 – verlangt, dass jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen führt, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen, in dem Sinne auszulegen, dass sie dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verwehrt, innerhalb der in Art. 273 der Richtlinie vorgesehenen Grenzen von jedem Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er dabei sämtliche mit den internationalen Rechnungslegungsstandards vereinbaren nationalen Rechnungslegungsvorschriften befolgt, vorausgesetzt, die insoweit erlassenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele, eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, erforderlich ist. In diesem Zusammenhang steht die Richtlinie 2006/112 einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach eine Dienstleistung als zu dem Zeitpunkt erbracht gilt, zu dem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erträge aus ihr erfüllt sind.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Bulgarisch.
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. November 2013. # North Drilling Co. gegen Rat der Europäischen Union. # Rechtssache T-552/12.
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62012TJ0552
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ECLI:EU:T:2013:590
| 2013-11-12T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung 2013 -00000
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62011TO0429
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ECLI:EU:T:2013:488
| 2013-09-09T00:00:00 |
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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. September 2013. # Altadis, SA gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-400/11.
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62011TO0400
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ECLI:EU:T:2013:490
| 2013-09-09T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62011TO0400
BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)
9. September 2013 (*1)
„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht — Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet — Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen — Keine individuelle Betroffenheit — Fehlende Rückzahlungspflicht — Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑400/11
Altadis, SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková als Bevollmächtigte,
Beklagte,
betreffend eine Klage auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts‑ oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
erlässt
DAS GERICHT (Achte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten L. Truchot (Berichterstatter) sowie der Richterin M. E. Martins Ribeiro und des Richters A. Popescu,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 In den Jahren 2005 und 2006 richteten Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mehrere schriftliche Anfragen (E‑4431/05, E‑4772/05, E‑5800/06 und P‑5509/06), ob die Regelung des Art. 12 Abs. 5 der Ley del Impuesto sobre Sociedades (Körperschaftsteuergesetz), der durch die Ley 24/2001 de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social (Gesetz Nr. 24/2001 über Steuer-, Verwaltungs- und soziale Maßnahmen) vom 27. Dezember 2001 (BOE Nr. 313 vom 31. Dezember 2001, S. 50493) in das Körperschaftsteuergesetz eingefügt und in das Real Decreto Legislativo 4/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) vom 5. März 2004 (BOE Nr. 61 vom 11. März 2004, S. 10951) übernommen wurde (im Folgenden: streitige Regelung), als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei. Die Kommission antwortete im Wesentlichen, dass die streitige Regelung nach den ihr vorliegenden Informationen wohl nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen falle.
2 Mit Schreiben vom 15. Januar und 26. März 2007 ersuchte die Kommission die spanischen Behörden um Auskünfte, um den Geltungsbereich und die Auswirkungen der streitigen Regelung prüfen zu können. Mit Schreiben vom 16. Februar und 4. Juni 2007 übermittelte das Königreich Spanien ihr die angeforderten Informationen.
3 Mit Telefax vom 28. August 2007 ging bei der Kommission die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers ein, der die streitige Regelung als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifizierte.
4 Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2007 (Zusammenfassung in ABl. C 311, S. 21) eröffnete die Kommission hinsichtlich der streitigen Regelung ein förmliches Prüfverfahren.
5 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 ging die Stellungnahme des Königreichs Spanien zu dieser Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bei der Kommission ein. Zwischen dem 18. Januar und dem 16. Juni 2008 erhielt die Kommission auch Stellungnahmen von 32 Beteiligten, darunter die der Klägerin Altadis, SA. Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 und vom 22. April 2009 übermittelte das Königreich Spanien seine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.
6 Am 18. Februar 2008, 12. Mai und 8. Juni 2009 fanden Fachsitzungen mit den spanischen Behörden statt. Weitere Fachsitzungen wurden auch mit einigen der 32 Beteiligten, darunter die Klägerin, abgehalten.
7 Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 und E‑Mail vom 16. Juni 2009 erteilte das Königreich Spanien der Kommission ergänzende Auskünfte.
8 Die Kommission schloss das Verfahren hinsichtlich der innerhalb der Europäischen Union erworbenen Beteiligungen mit ihrer Entscheidung 2011/5/EG vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) ab. Diese Entscheidung erklärt die streitige Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da mit ihr ein steuerlicher Vorteil in der Form gewährt werde, dass die spanischen Gesellschaften den Geschäfts‑ oder Firmenwert abschreiben könnten, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergebe, wenn diese Regelung auf den Erwerb von Beteiligungen an in der Union ansässigen Gesellschaften angewandt werde. Die Kommission hielt das Verfahren hinsichtlich der außerhalb der Union erworbenen Beteiligungen offen, da sich die spanischen Behörden verpflichtet hatten, weitere Auskünfte über die Hindernisse, die grenzüberschreitenden Verschmelzungen außerhalb der Union entgegenstehen, zu übermitteln.
9 Das Königreich Spanien übermittelte der Kommission Informationen zu den Direktinvestitionen spanischer Unternehmen außerhalb der Union am 12., 16. und 20. November 2009 sowie am 3. Januar 2010. Bei der Kommission gingen auch Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein.
10 Am 27. November 2009 sowie am 16. und 29. Juni 2010 fanden Fachsitzungen zwischen der Kommission und Spanien statt.
11 Am 12. Januar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/282/EU über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts‑ oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
12 Der angefochtene Beschluss erklärt die streitige Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar, sofern sie auf die Durchführung von Erwerben außerhalb der Union ansässiger Unternehmen anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses). Nach Art. 1 Abs. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses darf die streitige Regelung nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Beteiligungen angewandt werden, die vor der am 21. Dezember 2007 erfolgten Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union erworben wurden, sowie auf Beteiligungen, zu deren Erwerb vor dem 21. Dezember 2007 die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen wurde, sofern dieser Erwerb von der Genehmigung einer Aufsichtsbehörde abhängig gemacht wurde, bei der die Transaktion vor diesem Zeitpunkt angemeldet wurde. Nach Art. 1 Abs. 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses darf die streitige Regelung ferner weiterhin auf Beteiligungen an in China, Indien oder in anderen Ländern ansässigen ausländischen Unternehmen, in denen das Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nachgewiesen wird, angewandt werden, die bis zur Veröffentlichung des genannten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. Mai 2011 erfolgten, sowie auf solche Beteiligungen, zu deren Erwerb vor dem 21. Mai 2011 die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen wurde, sofern dieser Erwerb von der Genehmigung einer Aufsichtsbehörde abhängig gemacht wurde, bei der die Transaktion vor diesem Zeitpunkt angemeldet wurde.
Verfahren und Anträge der Parteien
13 Mit Klageschrift, die am 29. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
14 Mit Schriftsatz, der am 10. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.
15 Mit Schriftsatz vom 6. Januar 2012 hat die Klägerin zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission Stellung genommen.
16 Am 5. Oktober und 13. Dezember 2012 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Klägerin aufgefordert, anzugeben, welche Folgerungen sie für die vorliegende Klage aus dem Urteil des Gerichts vom 8. März 2012, Iberdrola/Kommission (T‑221/10), und dem Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012, Modelo Continente Hipermercados/Kommission (T‑174/11), zu ziehen beabsichtige, sowie die Kommission aufgefordert, sich zur Antwort der Klägerin auf diese Frage zu äußern. Die Klägerin und die Kommission haben diese Fragen fristgemäß beantwortet.
17 Die Klägerin beantragt im Wesentlichen,
—
die Klage für zulässig zu erklären und die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen;
—
Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;
—
hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin eine Pflicht zur Rückforderung von Beihilfen vorgesehen ist, die für vor dem 21. Mai 2011 getätigte Transaktionen gewährt wurden;
—
weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 und, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf in Marokko getätigte Transaktionen beziehen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
18 Die Kommission beantragt,
—
die Klage als unzulässig abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
19 Nach Art. 114 § 1 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit entscheiden. Nach Art. 114 § 3 wird mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, aufgrund des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
20 Die Kommission trägt vor, die vorliegende Klage sei unzulässig, da die Klägerin weder nachgewiesen habe, dass sie ein Rechtsschutzinteresse habe, noch, dass sie vom angefochtenen Beschluss individuell betroffen sei.
21 Zunächst ist der zweite von der Kommission geltend gemachte Unzulässigkeitsgrund zu prüfen.
22 Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV „[kann j]ede natürliche oder juristische Person … unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben“.
23 Da der angefochtene Beschluss am Ende des förmlichen Prüfverfahrens ergangen und nicht an die Klägerin gerichtet worden ist, ist deren individuelle Betroffenheit anhand der im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213, 238), festgelegten Kriterien zu prüfen. Demnach hat die Klägerin darzutun, dass der angefochtene Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten dieses Beschlusses (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Die Klägerin beruft sich auf ihre Eigenschaft als durch die streitige Regelung Begünstigte, um darzutun, dass sie von dem angefochtenen Beschluss, mit dem diese Regelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden sei, individuell betroffen sei.
25 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen einen Beschluss der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechten, wenn es von ihm nur wegen seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist. Ein solcher Beschluss ist nämlich für dieses Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteil Italien/Kommission, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, Acegas/Kommission, T-309/02, Slg. 2009, II-1809, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Ist das klagende Unternehmen von dem fraglichen Beschluss jedoch nicht nur als Unternehmen des fraglichen Sektors und damit als durch die Beihilferegelung potenziell Begünstigter betroffen, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, ist es von diesem Beschluss individuell betroffen und seine dagegen gerichtete Klage zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Italien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855, Randnrn. 34 und 35, sowie Urteil des Gerichts vom 10. September 2009, Banco Comercial dos Açores/Kommission, T‑75/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
27 Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerin tatsächlich Begünstigte einer Einzelbeihilfe ist, die nach der von dem angefochtenen Beschluss betroffenen Beihilferegelung gewährt wurde und deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Iberdrola/Kommission, Randnr. 27).
28 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Eigenschaft als tatsächliche Begünstigte der streitigen Regelung nachgewiesen. Sie hat ihrer Klageschrift ein Schriftstück beigefügt, das belegt, dass sie die streitige Regelung für den Erwerb von Beteiligungen an einer in Marokko ansässigen Gesellschaft 2003 und 2006 in Anspruch genommen hatte. Nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses ist sie von der in diesem Beschluss vorgesehenen Rückforderungsverpflichtung jedoch nicht betroffen.
29 Hierzu führt die Klägerin erstens unter Berufung auf die Rechtsprechung aus, dass ihre Eigenschaft als tatsächlich Begünstigte der streitigen Regelung ausreiche, um nachzuweisen, dass sie individuell betroffen sei, da die Pflicht zur Rückzahlung der nach der genannten Regelung erlangten Beihilfen insoweit keine unabdingbare Voraussetzung sei. Insbesondere aus dem Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission sei abzuleiten, dass ein Unternehmen als individuell betroffen angesehen werden könne, wenn es Begünstigter einer im Rahmen einer Beihilferegelung gewährten Beihilfe sei, deren Rückforderung allgemein angeordnet worden sei, ohne dass diese Rückzahlungspflicht für es selbst gelte.
30 Hierzu ist Randnr. 53 des Urteils Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission anzuführen, auf die die Klägerin ihr Vorbringen stützt:
„[D]ie tatsächlich Begünstigten von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, [sind] aus diesem Grund … individuell betroffen …“
31 Diese Passage wurde in den sie aufgreifenden Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts in dem Sinne ausgelegt, dass der tatsächlich Begünstigte einer Beihilfenregelung nur dann als von einem Beschluss der Kommission über diese Regelung individuell betroffen angesehen wird, wenn er eine in den Geltungsbereich der Rückforderungsverpflichtung des genannten Beschlusses fallende Beihilfe erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnrn. 31 und 34, Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Randnrn. 46 bis 48, und Beschluss Modelo Continente Hipermercados/Kommission, Randnr. 30). Die Rückforderung, auf die in Randnr. 53 des Urteils Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission Bezug genommen wird, bezieht sich daher auf die Beihilfe, die die betreffende klagende Partei erhielt, und nicht auf allgemein nach der fraglichen Beihilferegelung gewährte Beihilfen.
32 Diese Auslegung wird im Übrigen in Randnr. 56 des Urteils Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission bestätigt, die wie folgt lautet:
„[D]ie Rückforderungsanordnung [betrifft bereits] alle durch die fragliche Regelung Begünstigten individuell, da diese bereits vom Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung an dem Risiko einer Wiedereinziehung der von ihnen empfangenen Vorteile ausgesetzt und damit in ihrer rechtlichen Stellung beeinträchtigt sind. Diese Begünstigten gehören somit zu einem beschränkten Personenkreis …, ohne dass es einer Prüfung weiterer Voraussetzungen bedürfte, die Fälle betreffen, in denen die Entscheidung der Kommission nicht mit einer Rückforderungsanordnung versehen ist. Zudem schließt die Möglichkeit, dass die für rechtswidrig erklärten Vorteile später von ihren Empfängern nicht zurückgefordert werden, deren individuelle Betroffenheit nicht aus.“
33 Zum einen ergibt sich aus dem ersten und dem zweiten Satz dieser Randnummer des Urteils Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission in Verbindung mit der davor stehenden Randnr. 55, dass der Gerichtshof nur den in diesem Urteil allein streitigen Fall geprüft hat, dass die angefochtene Handlung eine Rückforderungsverpflichtung gegenüber der klagenden Partei vorsah. Der Gerichtshof hat nämlich im ersten Satz festgestellt, dass die Rückforderungsanordnung alle durch die fragliche Beihilferegelung Begünstigten individuell betrifft, die dem Risiko ausgesetzt sind, die empfangenen Beihilfen zurückzahlen zu müssen, und es im zweiten Satz abgelehnt, den Fall zu prüfen, dass die Entscheidung der Kommission nicht mit einer Rückforderungsanordnung versehen ist. Zum anderen ergibt sich aus dem dritten Satz der Randnr. 56 des Urteils Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission auch in Verbindung mit Randnr. 55 dieses Urteils, dass eine solche Rückforderungsverpflichtung gegenüber einer klagenden Partei ausreicht, sie zu individualisieren, ohne dass es erforderlich wäre, zu prüfen, ob diese Verpflichtung auf nationaler Ebene umgesetzt wird (Beschluss Modelo Continente Hipermercados/Kommission, Randnr. 29).
34 Der Gerichtshof hat im Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission, auf das sich die Klägerin beruft, die individuelle Betroffenheit der klagenden Partei durch die angefochtene Handlung in der fraglichen Rechtssache aus einer Rückforderungsverpflichtung bezüglich der von ihr empfangenen Beihilfen abgeleitet, und zwar unabhängig von der Umsetzung einer solchen Verpflichtung. Daher kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Eigenschaft als tatsächliche Begünstigte einer Beihilferegelung ausreicht, diese Begünstigte zu individualisieren, wenn sie nicht von der in der angefochtenen Handlung vorgesehenen Verpflichtung zur Rückforderung der nach dieser Regelung gewährten Beihilfen betroffen ist.
35 Auch das Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-2099), ist im vorliegenden Fall nicht erheblich. Zwar hat das Gericht, wie die Klägerin geltend macht, in Randnr. 123 dieses Urteils entschieden, dass die Nichtigerklärung der Bestimmung der streitigen Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zur Folge hat, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfemaßnahme, einer die Klägerin begünstigenden Einzelmaßnahme, ungültig wäre, was eine Rechtsfolge darstellt, die ihre Rechtsstellung verändert und ihr einen Vorteil verschafft. Jedoch hat sich das Gericht, wie die Kommission zu Recht feststellt, in dieser Randnummer zur Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses geäußert, das sich von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit insbesondere dadurch unterscheidet, dass es den dem Kläger durch das Ergebnis seiner Klage verschafften Vorteil, nicht aber eine besondere Verbindung zwischen diesem Kläger und der klagegegenständlichen Entscheidung betrifft (siehe oben, Randnr. 23, und auch unten, Randnr. 38).
36 Schließlich ist das Vorbringen zum Vermögensrisiko des von einer Beihilfe, die aufgrund einer für unvereinbar erklärten Regelung gewährt wurde, tatsächlich Begünstigten, das sich aus den möglichen Auswirkungen einer solchen Unvereinbarerklärung auf die Anwendung der Regeln über die Kumulierung von Beihilfen und die De‑minimis‑Beihilfen ergäbe, zurückzuweisen, da die Klägerin insoweit lediglich eine Behauptung aufgestellt hat, ohne diese möglichen Auswirkungen und damit das behauptete Vermögensrisiko zu erläutern.
37 Die Klägerin macht zweitens geltend, dass sie, wenn man annähme, dass die Verpflichtung zur Rückforderung der von ihr erhaltenen Beihilfen erforderlich sei, damit sie als von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen angesehen werden könne, einer solchen Verpflichtung im vorliegenden Fall unterliege. Denn der Ausschluss der vor dem 21. Dezember 2007 getätigten Transaktionen vom Geltungsbereich der Rückforderungsverpflichtung nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes sei wegen der gegen diesen Teil des verfügenden Teils des angefochtenen Beschlusses erhobenen Klage der Deutsche Telekom AG in der Rechtssache T‑207/10 nicht endgültig.
38 Die Klägerin verwechselt auch bei diesem Vorbringen die Zulässigkeitsvoraussetzung der individuellen Betroffenheit mit derjenigen des Rechtsschutzinteresses. Während nämlich das Rechtsschutzinteresse insbesondere aufgrund von nach Erhebung der Klage beim Unionsrichter aufgetretenen Umständen, die außerhalb der klagenden Partei und des angefochtenen Beschlusses liegen, bejaht oder aber verneint werden kann, ist die individuelle Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage zu beurteilen und richtet sich nur nach dem angefochtenen Beschluss. Eine Person, die von einem Beschluss individuell betroffen ist, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und mit der deren Rückforderung angeordnet wurde, bleibt somit von dieser individuell betroffen, auch wenn sich in der Folge zeigt, dass von ihr keine Rückzahlung verlangt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission, Randnr. 56, und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache, Slg. 2011, I‑4732, Nrn. 81 und 82; siehe auch oben, Randnr. 33).
39 Außerdem ist zu beachten, dass der Kläger zur Feststellung seiner individuellen Betroffenheit durch die angefochtene Maßnahme seine Zugehörigkeit zu einem geschlossenen Kreis nachweisen muss, d. h. zu einer Gruppe, die nach Erlass der angefochtenen Maßnahme nicht mehr erweitert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 63).
40 Im vorliegenden Fall lassen eine etwaige Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 2 der in der Rechtssache T‑207/10 angefochtenen Entscheidung durch das Gericht und die anschließende Rückforderung der streitigen Beihilfen von der Klägerin – die zudem rein hypothetisch sind – daher nicht die Annahme zu, dass die Klägerin individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Iberdrola/Kommission, Randnr. 42).
41 Daraus folgt, dass die Klägerin von dem angefochtenen Beschluss nicht individuell betroffen ist.
42 Die Klägerin trägt jedoch vor, dass sie im vorliegenden Fall nicht zum Nachweis verpflichtet sei, dass sie von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen sei, da dieser Beschluss als Rechtsakt mit Verordnungscharakter qualifiziert werden könne, der keine Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV nach sich ziehe.
43 Die Kommission entgegnet, dass der angefochtene Beschluss kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe, sei, und weist auf mehrere nationale Maßnahmen zur Durchführung des angefochtenen Beschlusses, insbesondere die Aufhebung der streitigen Regelung durch den spanischen Gesetzgeber, die Rückforderung der nach der streitigen Regelung rechtswidrig gewährten Beihilfen von den Begünstigten durch die Steuerbehörden sowie die Anerkennung oder Versagung des betreffenden Steuervorteils durch diese Behörden.
44 Die Klägerin entgegnet, dass die von der Kommission genannten Maßnahmen keine Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellten. Die angeführten Rückforderungsmaßnahmen könnten nämlich nicht als Durchführungsmaßnahmen angesehen werden, da die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Rückforderungsanordnung für das Königreich Spanien in allen Teilen verbindlich sei, ohne dass dieses über einen Ermessensspielraum verfüge. Ebenso sei die Aufhebung der für unvereinbar erklärten streitigen Regelung sowie die Anerkennung oder Versagung des betreffenden Steuervorteils schon in dem angefochtenen Beschluss festgelegt und seien nur dessen Rechtsfolge.
45 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass ein Beschluss wie der vorliegende nach Art. 288 Abs. 4 AEUV nur für die Adressaten, an die er gerichtet ist, in allen seinen Teilen verbindlich ist. Daher ist die Verpflichtung, die Vorteile der streitigen Regelung nicht zu gewähren, die gewährten Steuervorteile für nichtig zu erklären und die nach dieser Regelung gewährten Beihilfen zurückzufordern, die zwingende Rechtsfolge des angefochtenen Beschlusses für das Königreich Spanien als dessen Adressat.
46 Dagegen erzeugt der angefochtene Beschluss keine solchen Rechtswirkungen gegenüber den Begünstigten der streitigen Regelung. Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses regelt nicht, welche Auswirkungen die Unvereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Binnenmarkt auf den jeweiligen Begünstigten dieser Regelung hat, da aus dieser Unvereinbarerklärung selbst für die Begünstigten weder ein Verbot noch ein Gebot resultiert. Darüber hinaus sind die Folgen der Unvereinbarkeit nicht notwendigerweise für jeden der Begünstigten der streitigen Regelung gleich. Die Auswirkungen der Unvereinbarkeit sind daher durch einen Rechtsakt der zuständigen nationalen Behörden wie z. B. einen Steuerbescheid zu individualisieren, der eine Maßnahme zur Durchführung des Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellt.
47 Dabei ist es, wie die Klägerin vorträgt, unerheblich, dass das Königreich Spanien über keinerlei Ermessensspielraum bei der Durchführung des angefochtenen Beschlusses verfügt. Zwar ist das Fehlen eines Ermessensspielraums ein Merkmal, das zwecks Feststellung, ob die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit eines Klägers erfüllt ist, geprüft werden muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. September 2000, Starway/Rat, T-80/97, Slg. 2000, II-3099, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei dem in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Erfordernis eines Rechtsakts, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, handelt es sich jedoch um eine Voraussetzung, die sich von jener der unmittelbaren Betroffenheit unterscheidet (Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T‑381/11, Randnr. 59, und vom 5. Februar 2013, BSI/Rat, T‑551/11, Randnr. 56).
48 Daraus folgt, dass der angefochtene Beschluss Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht und dass er daher nicht als Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV qualifiziert werden kann. Das auf den letzten Satzteil dieser Bestimmung gestützte Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
49 Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin, mit dem eine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gerügt wird, in Frage gestellt, da sie gegen die Feststellung der Unvereinbarkeit der streitigen Regelung in Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses keine Klage erheben könnte.
50 Die Europäische Union ist eine Rechtsunion, in der die Handlungen ihrer Organe daraufhin kontrolliert werden, ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören, vereinbar sind. Die Einzelnen müssen daher einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können, die sie aus der Unionsrechtsordnung herleiten (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist der Klägerin jedoch ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz keineswegs abgeschnitten. Selbst wenn nämlich die vorliegende Klage für unzulässig erklärt wird, ist die Klägerin nicht daran gehindert, die Maßnahmen zur Durchführung des angefochtenen Beschlusses und insbesondere die Steuerbescheide, mit denen die Vorteile der streitigen Regelung versagt werden, vor einem nationalen Gericht anzufechten. Das nationale Gericht kann die Gültigkeit des Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses inzident prüfen und gegebenenfalls dem Gerichtshof eine Frage zur Beurteilung der Gültigkeit nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss Eurofer/Kommission, Randnr. 60).
51 Demnach ist die vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass es der Prüfung des ersten von der Kommission geltend gemachten Unzulässigkeitsgrundes bedarf, der auf das fehlende Rechtsschutzinteresse der Klägerin gestützt wird.
Kosten
52 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission gemäß deren Antrag aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
beschlossen:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Altadis, SA trägt die Kosten.
Luxemburg, den 12. September 2013
Der Kanzler
E. Coulon
Der Präsident
L. Truchot
(*1) Verfahrenssprache: Spanisch.
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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. September 2013. # CN gegen Rat der Europäischen Union. # Rechtssache F-84/12.
|
62012FJ0084
|
ECLI:EU:F:2013:128
| 2013-09-16T00:00:00 |
Gericht für den öffentlichen Dienst
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Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. September 2013. # Telefónica, SA gegen Europäische Kommission. # Rechtssache T-430/11.
|
62011TO0430
|
ECLI:EU:T:2013:489
| 2013-09-09T00:00:00 |
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URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 16. September 2013.#Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank (EIB).#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beurteilung – Beförderung – Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2008 – Entscheidung des Beschwerdeausschusses – Umfang der Kontrolle – Beurteilung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Angemessene Frist – Aufhebungsantrag – Schadensersatzantrag – Rechtshängigkeit.#Rechtssache T‑618/11 P.
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62011TJ0618
|
ECLI:EU:T:2013:479
| 2013-09-16T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – Sammlung von Rechtssachen im öffentlichen Dienst
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013. # Fri-El Acerra Srl gegen Europäische Kommission. # Rechtssache T-551/10.
|
62010TJ0551
|
ECLI:EU:T:2013:430
| 2013-09-13T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. September 2013. # Bank Refah Kargaran gegen Rat der Europäischen Union. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. # Rechtssache T-24/11.
|
62011TJ0024
|
ECLI:EU:T:2013:403
| 2013-09-06T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
|
62011TJ0024
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
6. September 2013 (*1)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
In der Rechtssache T‑24/11
Bank Refah Kargaran mit Sitz in Teheran (Iran), Prozessbevollmächtigter: J.‑M. Thouvenin, avocat,
Klägerin,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro als Bevollmächtigte,
Beklagter,
unterstützt durch
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Erlbacher und M. Konstantinidis, dann durch A. Bordes und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte,
Streithelferin,
wegen, erstens, Erklärung der Nichtanwendbarkeit auf die Klägerin des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), zweitens, Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34) sowie aller künftigen Verordnungen, die diese Verordnungen bis zur Verkündung des verfahrensbeendenden Urteils ergänzen oder ersetzen, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen, drittens, Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81), des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 319, S. 11) und des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 356, S. 71) sowie aller künftigen Rechtsakte, die diese Rechtsakte bis zur Verkündung des verfahrensbeendenden Urteils ergänzen oder ersetzen, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen, und, viertens, Nichtigerklärung der in den Schreiben vom 28. Oktober 2010 und vom 5. Dezember 2011 enthaltenen Entscheidungen
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin) sowie der Richterin K. Jürimäe und des Richters M. van der Woude,
Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2013
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Bei der Klägerin, der Bank Refah Kargaran, handelt es sich um eine iranische Bank.
2 Hintergrund der vorliegenden Rechtssache sind die restriktiven Maßnahmen, die eingeführt wurden, um auf den Iran Druck auszuüben, damit er proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen (im Folgenden: nukleare Proliferation) einstellt.
3 Am 26. Juli 2010 wurde die Klägerin in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen aufgenommen, die sich im Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) befindet.
4 Infolgedessen wurde die Klägerin durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 195, S. 25) in die Liste des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) aufgenommen. Die Aufnahme in diese Liste hatte das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Klägerin zur Folge.
5 Im Beschluss 2010/413 führte der Rat der Europäischen Union hinsichtlich der Klägerin folgende Gründe an:
„Die [Klägerin] hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte.“
6 Folgende Begründung wurde hinsichtlich der Klägerin in der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 angeführt:
„Die [Klägerin] hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte.“
7 Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 setzte der Rat die Klägerin von ihrer Aufnahme in die Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und in die Liste des Anhangs V der Verordnung Nr. 423/2007 in Kenntnis.
8 Die Klägerin forderte den Rat mit Schreiben vom 8. September 2010 auf, ihre Aufnahme in die Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und in die Liste des Anhangs V der Verordnung Nr. 423/2007 rückgängig zu machen.
9 Der in Anhang II des Beschlusses 2010/413 aufgeführte Name der Klägerin wurde auch in den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81) aufgenommen.
10 Nach Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 durch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 281, S. 1) wurde die Klägerin vom Rat in Anhang VIII der zuletzt genannten Verordnung aufgenommen. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Klägerin wurden dementsprechend gemäß Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung eingefroren.
11 Die in der Verordnung Nr. 961/2010 angeführten Gründe stimmen mit denen im Beschluss 2010/413 überein.
12 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 antwortete der Rat auf das Schreiben der Klägerin vom 8. September 2010 und führte dabei aus, dass er nach Überprüfung den Antrag der Klägerin, sie von der Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und der des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 961/2010 zu streichen, ablehne. Den Akten ließen sich keine neuen Tatsachen entnehmen, die eine Änderung seiner Position rechtfertigten; die Klägerin müsse daher den restriktiven Maßnahmen gemäß diesen Rechtsakten unterworfen bleiben.
13 Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 forderte die Klägerin den Rat auf, ihr die Gründe für den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen sie mitzuteilen.
14 Als Antwort darauf übermittelte der Rat der Klägerin mit Schreiben vom 22. Februar 2011 die Kopie eines von einem Mitgliedstaat unterbreiteten Vorschlags für den Erlass der restriktiven Maßnahmen.
15 Am 29. Juli 2011 stellte die Klägerin beim Rat einen neuerlichen Antrag auf Streichung aus der Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und der des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 961/2010. Dabei machte sie geltend, dass die am 22. Februar 2011 übermittelten Unterlagen keine hinreichenden Angaben enthielten.
16 Das Inkrafttreten des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 319, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 319, S. 11) ließ die Nennung der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 unberührt.
17 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 setzte der Rat die Klägerin davon in Kenntnis, dass ihr Name weiterhin in der Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und der des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 961/2010 genannt werde. Mangels neuer Tatsachen blieben die in diesen Rechtsakten dargelegten Gründe gerechtfertigt.
18 Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 13. Januar 2012 erneut Stellung und beantragte, ihr sämtliche Umstände mitzuteilen, auf die sich der Rat bei Erlass des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 gestützt habe.
19 Mit Schreiben vom 21. Februar 2012, dem drei Dokumente beigefügt waren, antwortete der Rat auf den Antrag der Klägerin.
20 Nach Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 88, S. 1) wurde die Klägerin vom Rat in Anhang IX der zuletzt genannten Verordnung aufgenommen. Die hierfür angeführten Gründe stimmen mit denen im Beschluss 2010/413 überein. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Klägerin wurden dementsprechend gemäß Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung eingefroren.
21 Das Inkrafttreten des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 356, S. 71) und der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34) ließ die Nennung der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 unberührt.
Verfahren und Anträge der Parteien
22 Mit Klageschrift, die am 19. Januar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
23 Die Europäische Kommission hat mit Schriftsatz, der am 3. Mai 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Die Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts hat diesem Antrag mit Beschluss vom 8. Juli 2011 stattgegeben.
24 Die Klägerin hat ihre Anträge infolge des Erlasses des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 mit am 16. Februar 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz angepasst und ihre Argumentation ergänzt.
25 Mit am 31. Mai 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihre Anträge infolge des Erlasses der Verordnung Nr. 267/2012 angepasst und ihre Argumentation ergänzt.
26 Mit Beschluss der Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts vom 26. Februar 2013 sind nach Anhörung der Beteiligten die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T‑4/11 und T‑5/11, Export Development Bank of Iran/Rat, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
27 In der Sitzung vom 12. März 2013 haben die Beteiligten mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
28 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin infolge des Erlasses des Beschlusses 2012/829 und der Verordnung Nr. 1263/2012 ihre Anträge angepasst und ihre Argumentation ergänzt.
29 Die Klägerin beantragt,
—
den Beschluss 2010/413 für auf sie unanwendbar zu erklären;
—
die Verordnung Nr. 961/2010, die Verordnung Nr. 267/2012 und die Verordnung Nr. 1263/2012 sowie alle künftigen Verordnungen, die diese Verordnungen bis zur Verkündung des verfahrensbeendenden Urteils ergänzen oder ersetzen, für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte sie betreffen;
—
Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 961/2010 sowie Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 267/2012, für nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmungen sie betreffen;
—
den Beschluss 2010/644, den Beschluss 2011/783, die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 und den Beschluss 2012/829 sowie alle künftigen Rechtsakte, die diese Rechtsakte bis zur Verkündung des verfahrensbeendenden Urteils ergänzen oder ersetzen, für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte sie betreffen;
—
die in den Schreiben vom 28. Oktober 2010 und vom 5. Dezember 2011 enthaltenen Entscheidungen für nichtig zu erklären;
—
dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
30 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung künftiger Rechtsakte
31 Hinsichtlich des von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags, alle künftigen Rechtsakte, die die angefochtenen Rechtsakte ergänzen oder ersetzen, für nichtig zu erklären, ist festzuhalten, dass das Gericht wirksam nur mit einem Antrag befasst werden kann, der auf die Nichtigerklärung eines existierenden und beschwerenden Rechtsakts gerichtet ist. Zwar kann der Klägerin somit gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. unten, Randnr. 49) ihre Anträge dahin umzuformulieren, dass sie auf die Nichtigerklärung der Rechtsakte gerichtet sind, die im Laufe des Verfahrens die ursprünglich angefochtenen Rechtsakte ersetzt haben, doch kann sich daraus nicht ergeben, dass die Vorabkontrolle der Rechtmäßigkeit noch nicht erlassener hypothetischer Rechtsakte gestattet wäre (Beschluss des Gerichts vom 18. September 1996, Langdon/Kommission, T-22/96, Slg. 1996, II-1009, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 32).
32 Daher ist der Antrag auf Nichtigerklärung aller künftigen Rechtsakte, die die im Rahmen der vorliegenden Klage angefochtenen Rechtsakte ergänzen oder ersetzen, als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Zulässigkeit des zweiten und des dritten Antrags der Klägerin
33 Mit dem zweiten und dem dritten Antrag beantragt die Klägerin zum einen die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010, der Verordnung Nr. 267/2012 und der Verordnung Nr. 1263/2012 und zum anderen die Nichtigerklärung von Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 961/2010 sowie von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Rechtsakte und Bestimmungen sie betreffen.
34 Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen des Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.
35 Was zum Ersten den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010 und der Verordnung Nr. 267/2012, soweit sie die Klägerin betreffen, anbelangt, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es sich bei diesen Verordnungen gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn. 241 bis 244). Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten wie der Verordnung Nr. 961/2010 und der Verordnung Nr. 267/2012, die auf der Grundlage von Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen wurden, deren einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter eröffnet.
36 Daher ist der Antrag der Klägerin, die in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 genannt wird, diese beiden Verordnungen, soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig zu erklären, zulässig.
37 Was zum Zweiten den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 961/2010 sowie von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Bestimmungen die Klägerin betreffen, anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass er nicht als eine Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen ausgelegt werden kann, da sich die Klägerin nicht auf die Geltendmachung ihrer Rechtswidrigkeit beschränkt, sondern ausdrücklich deren Nichtigerklärung beantragt.
38 Sodann ist zu diesem Antrag darauf hinzuweisen, dass keiner der drei oben in Randnr. 34 wiedergegebenen Fälle des Art. 263 Abs. 4 AEUV hier vorliegt.
39 Erstens sind diese Bestimmungen nicht an die Klägerin gerichtet.
40 Zweitens ist die Klägerin zwar unmittelbar und individuell von den in Rede stehenden Verordnungen betroffen, indem sie in deren Anhängen, in denen die Namen der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Personen und Organisationen genannt werden, namentlich bezeichnet wird. Diese Erwägung gilt jedoch nicht für die Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie im vorliegenden Fall insbesondere beantragt und die für eine allgemein und abstrakt gefasste Gruppe von Rechtssubjekten gelten, nämlich entweder die Gruppen von Personen und Organisationen, die in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 und in Art. 23 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 267/2012 definiert werden, oder sämtliche Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise zu diesen Organisationen oder dem Iran Handelsbeziehungen unterhalten. Daher haben diese Bestimmungen gegenüber der Klägerin allgemeinen Charakter.
41 Drittens ist, ohne dass ermittelt zu werden braucht, ob es sich bei diesen Bestimmungen um Rechtsakte mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV handelt, festzustellen, dass sie Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen. Damit nämlich die darin vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf bestimmte Einzelpersonen anwendbar sind, müssen Letztere in die Listen im Anhang dieser Verordnungen aufgenommen oder dort belassen werden, wie sich aus Art. 36 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 hinsichtlich der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und aus Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 hinsichtlich der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergibt. Im vorliegenden Fall wurden solche Durchführungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin in Form der verschiedenen Rechtsakte erlassen, durch die sie in die Listen in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 bzw. in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufgenommen oder nach Überprüfung dort belassen wurde.
42 Daher ist der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung von Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 961/2010 sowie von Art. 23 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 267/2012 unzulässig.
43 Diese Feststellungen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin angegeben hat, sie wende sich gegen die in Rede stehenden Bestimmungen nur, soweit diese sie beträfen. Der Umstand, dass sie auf die Klägerin angewandt worden sind, ändert nämlich nichts an ihrem Rechtscharakter als Rechtsakt mit allgemeiner Geltung.
44 Zum Dritten führt die Verordnung Nr. 1263/2012 in die Verordnung Nr. 267/2012 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran ein, ohne jedoch Anhang IX dieser Verordnung zu ändern und ohne dass der Rat eine Überprüfung dieses Anhangs vorgenommen hätte. Auch wenn die zusätzlichen Maßnahmen geeignet sind, den Grad der Beeinträchtigung der Klägerin durch die Aufnahme in die Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, zu erhöhen, haben sie dennoch allgemeinen Charakter, genauso wie Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 267/2012. Deshalb ist auch der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1263/2012 unzulässig.
45 Daher sind der dritte Antrag der Klägerin sowie der zweite Antrag, soweit er sich auf die Verordnung Nr. 1263/2012 bezieht, als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Anpassung der Anträge der Klägerin
46 Nach der Einreichung der Klageschrift ist, wie sich aus den vorstehenden Randnrn. 9, 10 und 20 ergibt, die Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 durch eine neue, im Beschluss 2010/644 festgelegte Liste ersetzt und die Verordnung Nr. 423/2007 in ihrer durch die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 geänderten Fassung durch die Verordnung Nr. 961/2010 aufgehoben und ersetzt worden, die ihrerseits durch die Verordnung Nr. 267/2012 aufgehoben und ersetzt worden ist. Außerdem hat der Rat in den Erwägungsgründen des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 ausdrücklich festgestellt, dass er die Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 und des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 961/2010 vollständig überprüft habe und zu dem Schluss gelangt sei, dass die restriktiven Maßnahmen weiterhin auf die darin aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Klägerin, angewandt werden sollten. Die Klägerin hat ihre ursprünglichen Anträge so angepasst, dass ihr Antrag auf Nichtigerklärung neben dem Beschluss 2010/664 auch den Beschluss 2011/783, die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 und den Beschluss Nr. 2012/829 umfasst. Der Rat und die Kommission haben nur hinsichtlich der Anpassung in Bezug auf den Letzteren dieser Rechtsakte Einwände erhoben.
47 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass, wenn ein Beschluss oder eine Verordnung, die einen Einzelnen unmittelbar und individuell betrifft, während des Verfahrens durch einen Rechtsakt mit gleichem Gegenstand ersetzt wird, dieser als neue Tatsache anzusehen ist, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Organ den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es den angefochtenen Rechtsakt anpasst oder durch einen anderen ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen ihn ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Das Gleiche gilt für Rechtsakte wie den Beschluss 2011/783 und die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, mit denen festgestellt wird, dass ein Beschluss oder eine Verordnung nach einem von diesem Beschluss oder dieser Verordnung ausdrücklich vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren für bestimmte Einzelne weiterhin unmittelbar und individuell gelten soll.
49 Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, dass auch der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, mit denen sie in die Listen der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, wie sie sich im Anhang der Verordnung Nr. 961/2010 befinden, aufgenommen und dort belassen wurde, sowie des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Rechtsakte sie betreffen, zulässig ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 47).
50 Der Beschluss 2012/829 ersetzt hingegen keinen vorangehenden Rechtsakt, der die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft, und ist auch nicht infolge einer vollständigen Überprüfung der Listen der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, erlassen worden. Dieser Beschluss enthält nämlich nur Bestimmungen betreffend die im Gebiet der Union niedergelassenen Finanzinstitutionen sowie eine Hinzufügung zu der in Anhang II des Beschlusses Nr. 2010/413 befindlichen Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Daher betrifft er die Klägerin weder unmittelbar noch individuell und diese kann, wie der Rat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, nicht ihre Anträge anpassen, um seine Nichtigerklärung zu beantragen.
Zur Begründetheit
51 Mit ihrem vierten Antrag, soweit er zulässig ist (vgl. oben, Randnr. 32), beantragt die Klägerin im Wesentlichen die Nichtigerklärung der Rechtsakte, mit denen sie in die Listen der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, aufgenommen und dort belassen wurde. Außerdem beantragt die Klägerin mit ihrem zweiten Antrag, soweit er zulässig ist (vgl. oben, Randnrn. 32 und 44), die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010 und der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese sie betreffen. Aus den oben in Randnr. 35 dargelegten Erwägungen ergibt sich aber, dass die Klägerin gerade insoweit von diesen Rechtsakten betroffen ist, als sie in ihren Anhängen VIII bzw. IX namentlich bezeichnet wird. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der zweite Antrag in Wirklichkeit mit dem vierten zusammenfällt.
52 Schließlich ist der fünfte Antrag der Klägerin darauf gerichtet, die Entscheidungen, die in den Schreiben vom 28. Oktober 2010 und vom 5. Dezember 2011 enthalten sein sollen, für nichtig zu erklären. Da die Klägerin durch diese beiden Schreiben davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie infolge des Erlasses des Beschlusses 2010/644 und der Verordnung Nr. 961/2010 bzw. des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 in der Liste der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, belassen werde, und diese Schreiben daher keine eigenständige Entscheidung enthalten, ist festzustellen, dass der fünfte Antrag in Wirklichkeit mit dem vierten zusammenfällt.
53 Die Klägerin macht hierzu fünf Klagegründe geltend: erstens einen Verstoß gegen Art. 215 AEUV, zweitens eine Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, drittens Rechts- und Beurteilungsfehler, viertens eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechts auf Achtung des Eigentums und fünftens eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
54 Der Rat und die Kommission halten die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe für unbegründet. Außerdem tragen sie vor, dass sich die Klägerin als verlängerter Arm des iranischen Staates nicht auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten berufen könne.
55 Nach Auffassung des Gerichts ist zunächst der zweite Klagegrund zu prüfen, der sich auf die Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stützt. Vorab ist jedoch zu prüfen, ob die Klägerin den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten geltend machen kann.
Zur Frage, ob sich die Klägerin auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten berufen kann
56 Der Rat und die Kommission machen geltend, dass sich juristische Personen, die verlängerte Arme der Drittstaaten darstellten, hinsichtlich des Unionsrechts nicht auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten berufen könnten. Da es sich bei der Klägerin um einen verlängerten Arm des iranischen Staates handele, finde diese Regel auf sie Anwendung.
57 Hierzu ist zu bemerken, dass weder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) noch die Verträge Bestimmungen vorsehen, die juristische Personen, die ein verlängerter Arm eines Staates sind, vom Schutz der Grundrechte ausschließen. Die Bestimmungen der Grundrechtecharta, die in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe einschlägig sind, und namentlich ihre Art. 17, 41 und 47 gewährleisten vielmehr die Rechte „[j]ede[r] Person“; diese Wortwahl schließt juristische Personen wie die Klägerin ein.
58 Der Rat und die Kommission berufen sich unbeschadet dessen in diesem Zusammenhang auf Art. 34 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), wonach Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die von staatlichen Organisationen eingereicht werden, unzulässig sind.
59 Zum einen ist Art. 34 EMRK aber eine Verfahrensvorschrift, die in den Verfahren vor den Unionsgerichten nicht anwendbar ist. Zum anderen liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte der Zweck dieser Vorschrift darin, zu verhindern, dass eine Vertragspartei der EMRK gleichzeitig Beschwerdeführer und Beschwerdegegner vor diesem Gerichtshof ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik Iran gegen Türkei vom 13. Dezember 2007, Recueil des arrêts et décisions, 2007-V, § 81). Diese Überlegung ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
60 Der Rat und die Kommission machen außerdem geltend, dass die von ihnen angeführte Regel dadurch gerechtfertigt sei, dass ein Staat die Wahrung der Grundrechte in seinem Hoheitsgebiet sicherstelle, aber solche Rechte nicht in Anspruch nehmen könne.
61 Selbst wenn diese Rechtfertigung für einen innerstaatlichen Sachverhalt gelten würde, hat jedoch der Umstand, dass ein Staat die Wahrung der Grundrechte in seinem Hoheitsgebiet sicherstellt, keine Bedeutung für den Umfang der Rechte, die juristische Personen, die ein verlängerter Arm eben dieses Staates sind, im Hoheitsgebiet von Drittstaaten beanspruchen können.
62 Im Licht der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass das Unionsrecht keine Regelung enthält, die juristische Personen, die der verlängerte Arm eines Drittstaats sind, daran hindert, sich auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten zu berufen. Die Grundrechte können daher vor den Unionsgerichten von den genannten Personen geltend gemacht werden, soweit sie mit ihrer Eigenschaft als juristische Person vereinbar sind.
63 Im Übrigen haben der Rat und die Kommission jedenfalls nichts vorgebracht, was bewiese, dass die Klägerin tatsächlich ein verlängerter Arm des iranischen Staates ist, d. h. eine Einrichtung, die an der Ausübung der Hoheitsgewalt teilnimmt oder unter Aufsicht der Behörden eine Gemeinwohldienstleistung erbringt (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik Iran gegen Türkei, oben in Randnr. 59 angeführt, § 79).
64 Hierzu trägt der Rat vor, dass die Klägerin de facto im Besitz und unter der Kontrolle des iranischen Staates oder der iranischen Regierung stehe, da sich ihre Hauptversammlung aus verschiedenen Mitgliedern der iranischen Regierung zusammensetze. Außerdem erbringe die Klägerin unter Aufsicht der iranischen Behörden eine Gemeinwohldienstleistung, da sie als Ziel die Förderung des iranischen Außenhandels im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verfolge. Ferner sei die Erbringung von Bankdienstleistungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Gesellschaft allgemein grundlegend.
65 Weder der Umstand, dass der iranische Staat mehrheitlich am Kapital der Klägerin beteiligt ist, noch der Umstand, dass die von ihr erbrachten Bankdienstleistungen für das Funktionieren der Wirtschaft eines Staates grundlegend sind, machen jedoch aus diesen Tätigkeiten eine Gemeinwohldienstleistung oder bedingen eine Teilnahme der Klägerin an der Ausübung der Hoheitsgewalt.
66 Nach alledem ist als Ergebnis festzustellen, dass sich die Klägerin zu ihren Gunsten auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten berufen kann.
Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
67 Hierzu trägt die Klägerin erstens vor, dass sie vor ihrer Aufnahme in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 nicht angehört worden sei, zweitens, dass die angegebene Begründung unzureichend sei, und drittens, dass ihr trotz ihrer früher gestellten Anträge erst nach Ablauf der Frist für die Klageerhebung Einsicht in die Akte des Rates gewährt worden sei.
68 Was insbesondere die Begründung angeht, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr unverständlich sei, auf welcher Grundlage sie in die Liste der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt wurden, aufgenommen worden sei, dass der Begründungsmangel nicht durch die später übermittelten Dokumente geheilt worden sei und dass es sich bei dem vom Rat an sie gerichteten Schreiben vom 5. Dezember 2011 um ein vorgefertigtes Standardschreiben handle.
69 Der Rat tritt, unterstützt durch die Kommission, diesem Vorbringen entgegen.
70 Zunächst ist die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht zu prüfen.
71 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, wie sie in Art. 296 Abs. 2 AEUV und für den vorliegenden Fall speziell in Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413, Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007, Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 sowie Art. 46 Abs. 3 der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehen ist, dem Zweck dient, den Betroffenen ausreichend zu unterrichten, damit er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und außerdem dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rechtsakts zu ermöglichen. Die so verstandene Begründungspflicht ist ein wesentlicher Grundsatz des Unionsrechts, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind. Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
72 Soweit nicht der Mitteilung bestimmter Umstände zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegenstehen, hat daher der Rat eine Einrichtung, gegen die sich restriktive Maßnahmen richten, von den besonderen und konkreten Gründen in Kenntnis zu setzen, aus denen er der Auffassung ist, dass sie erlassen werden sollten. Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 Außerdem muss die Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
74 Zunächst ist zu bemerken, dass für die Beurteilung der Einhaltung der Begründungspflicht neben den Gründen in den angefochtenen Rechtsakten der vom Rat der Klägerin übermittelte Vorschlag für den Erlass der restriktiven Maßnahmen heranzuziehen ist.
75 Zum einen ergibt sich nämlich aus diesem Vorschlag, so wie er der Klägerin übermittelt wurde, dass er den Delegationen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die Klägerin vorgelegt worden war und es sich demzufolge um ein Element handelt, auf das diese Maßnahmen gestützt wurden.
76 Zum anderen trifft es zu, dass dieser Vorschlag der Klägerin sowohl nach Erlass des Beschlusses 2010/644 und der Verordnung Nr. 961/2010 als auch nach Klageerhebung übermittelt wurde. Daher kann er die Begründung des Beschlusses 2010/644 und der Verordnung Nr. 961/2010 nicht wirksam ergänzen. Er kann jedoch im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Rechtsakte, nämlich des Beschlusses 2011/783, der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 und der Verordnung Nr. 267/2012, Berücksichtigung finden.
77 Hinsichtlich der Klägerin nennen die angefochtenen Rechtsakte als einzigen Grund, dass sie laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen habe, nachdem die Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt habe.
78 Der am 22. Februar 2011 übermittelte Vorschlag für den Erlass der restriktiven Maßnahmen deckt sich mit der Begründung der angefochtenen Rechtsakte.
79 Schließlich beschränkt sich das an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 5. Dezember 2011 auf den Hinweis, dass der Rat nach Überprüfung entschieden habe, dass die im Rahmen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 961/2010 vorgesehenen Maßnahmen weiterhin auf die Klägerin angewandt werden sollten, da die Akte keine neuen Tatsachen enthalte, die eine Änderung seiner Position rechtfertigten, und die Gründe für die Nennung in den Anhängen dieser beiden Rechtsakte somit ihre Gültigkeit behielten.
80 Hierzu ist festzustellen, dass der einzige vom Rat geltend gemachte Grund nicht hinreichend bestimmt ist, da weder erläutert wird, was unter der „Übernahme“ im Zusammenhang mit Bankgeschäften zu verstehen ist, noch, welche Geschäfte die Klägerin von der Bank Melli übernommen haben soll, noch, zugunsten welcher Dritter die betreffenden Geschäfte letztlich vorgenommen werden sollten. Auch das an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 5. Dezember 2011 enthält keine zusätzliche Information, mit der die gegen sie verhängten Maßnahmen begründet werden könnten.
81 Zum Begriff der „Übernahme“ laufender Bankgeschäfte hat der Rat in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts angegeben, dieser Begriff bezeichne die Fortführung von Geschäften der Bank Melli, die infolge der restriktiven Maßnahmen zum Erliegen gekommen seien, im Rahmen von komplexen Transaktionen, die sämtliche der von einer Bank im Rahmen von Langzeitgeschäften durchgeführten Geschäfte betreffen könnten, wie etwa Akkreditive oder Finanzierungen. Hierzu ist jedoch festzustellen, dass diese Angaben ebenso allgemeiner Natur sind wie jene, die der einzige Grund enthält, und insbesondere keinen Aufschluss über die genaue Art der Dienstleistungen geben, die die Klägerin erbracht haben soll. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Akkreditive und Finanzierungen nur als Beispiele genannt worden sind und der Rat kein konkretes Geschäft der Bank Melli benannt hat, das die Klägerin als „Übernehmerin“ durchgeführt haben soll.
82 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Rat die in Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413, Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007, Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 46 Abs. 3 der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Begründungspflicht wie auch die Pflicht verletzt hat, der Klägerin als betroffener Einrichtung mitzuteilen, welche Umstände ihr zur Begründung der gegen sie erlassenen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zur Last gelegt werden.
83 Somit ist dem zweiten Klagegrund zu folgen, soweit er sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht stützt. Diese Feststellung allein rechtfertigt bereits die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen.
84 Nach alledem sind die Rechtsakte, mit denen die Klägerin in die Listen der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, aufgenommen und dort belassen wurde, für nichtig zu erklären, ohne dass das Vorbringen und die Klagegründe zur Stützung des vierten und des fünften Antrags der Klägerin geprüft zu werden brauchen.
85 Da die Nennung der Klägerin in den Listen im Anhang der angefochtenen Rechtsakte für nichtig erklärt worden ist, kann sie vom Beschluss 2010/413 nicht mehr betroffen sein. Daher ist über den oben in Randnr. 29 wiedergegebenen ersten Antrag der Klägerin nicht mehr zu entscheiden und die vom Rat gegen diesen Antrag erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht mehr zu prüfen.
Zu den zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung
86 Was die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung der Rechtsakte betrifft, mit denen die Klägerin in die Listen der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, aufgenommen und dort belassen worden ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010, insbesondere in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, nach der Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 durch die Verordnung Nr. 267/2012 keine Rechtswirkungen mehr erzeugt. Daher bezieht sich die Nichtigerklärung der Nennung der Klägerin in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010, insbesondere in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, soweit sie die Klägerin betrifft, nur auf die Wirkungen, die diese Nennung zwischen ihrem Inkrafttreten und ihrer Aufhebung gegenüber der Klägerin entfaltet hat.
87 Sodann ist hinsichtlich des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 darauf hinzuweisen, dass nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam werden. Der Rat verfügt somit ab Zustellung des vorliegenden Urteils über eine Frist von zwei Monaten, zu der die Entfernungsfrist von zehn Tagen hinzukommt, um die festgestellten Verstöße zu heilen, indem er gegebenenfalls neue restriktive Maßnahmen gegenüber der Klägerin erlässt.
88 Im vorliegenden Fall erscheint die Gefahr, dass die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen, die mit der Verordnung Nr. 267/2012 verhängt werden, schwer und irreversibel beeinträchtigt wird, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die fraglichen Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Klägerin darstellen, nicht so groß, dass die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Verordnung für längere als die in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehene Zeit gerechtfertigt wäre (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 16. September 2011, Kadio Morokro/Rat, T‑316/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
89 Was schließlich die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung der Nennung der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2010/644 und später des Beschlusses 2011/783 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach Art. 264 Abs. 2 AEUV, falls es dies für notwendig hält, diejenigen der Wirkungen des für nichtig erklärten Rechtsakts bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind.
90 Im vorliegenden Fall könnte ein Auseinanderfallen des Zeitpunkts, zu dem die Nichtigerklärung der Nennung der Klägerin in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 wirksam wird, und der Nichtigerklärung ihrer Nennung in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2010/644 und später des Beschlusses 2011/783 eine schwere Beeinträchtigung der Rechtssicherheit nach sich ziehen, da mit diesen Rechtsakten identische restriktive Maßnahmen gegen die Klägerin verhängt werden. Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2010/644 und später des Beschlusses 2011/783 sind daher bis zur Wirksamkeit der Nichtigerklärung der Nennung der Klägerin in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 39).
Kosten
91 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Außerdem entscheidet das Gericht gemäß Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung, wenn es die Hauptsache für erledigt erklärt, nach freiem Ermessen über die Kosten. Da im vorliegenden Fall der Rat mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
92 Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Organe, wenn sie einem Rechtsstreit beitreten, ihre eigenen Kosten. Daher trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Bank Refah Kargaran betreffen:
—
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 und durch den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 geänderten Fassung;
—
der Beschluss 2010/644;
—
Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 geänderten Fassung;
—
der Beschluss 2011/783;
—
die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011;
—
Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010.
2. Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gegenüber der Bank Refah Kargaran werden bis zur Wirksamkeit der Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012, soweit dieser die Bank Refah Kargaran betrifft, aufrechterhalten.
3. Der Antrag auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Beschlusses 2010/413 auf die Bank Refah Kargaran hat sich erledigt.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Bank Refah Kargaran.
6. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. September 2013.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung künftiger Rechtsakte
Zur Zulässigkeit des zweiten und des dritten Antrags der Klägerin
Zur Anpassung der Anträge der Klägerin
Zur Begründetheit
Zur Frage, ob sich die Klägerin auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten berufen kann
Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Zu den zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung
Kosten
(*1) Verfahrenssprache: Französisch.
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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. September 2013.#Sepro Europe Ltd gegen Europäische Kommission.#Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Flurprimidol – Nichtaufnahme von Flurprimidol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Verordnung (EG) Nr. 33/2008 – Beschleunigtes Verfahren der Bewertung – Offenkundiger Ermessensfehler – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht.#Rechtssache T‑483/11.
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62011TJ0483
|
ECLI:EU:T:2013:407
| 2013-09-06T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung 2013 -00000
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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2013. # Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union. # Rechtssache T-459/07.
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62007TJ0459
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ECLI:EU:T:2013:369
| 2013-07-11T00:00:00 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2013.#Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt gegen Schenker & Co. AG u. a.#Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs.#Kartelle – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße – Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen.#Rechtssache C‑681/11.
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62011CJ0681
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ECLI:EU:C:2013:404
| 2013-06-18T00:00:00 |
Gerichtshof, Kokott
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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62011CJ0681
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
18. Juni 2013 (*1)
„Kartelle — Art. 101 AEUV — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 — Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße — Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde — Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen“
In der Rechtssache C-681/11
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 5. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2011, in dem Verfahren
Bundeswettbewerbsbehörde,
Bundeskartellanwalt
gegen
Schenker & Co AG,
ABX Logistics (Austria) GmbH,
Alpentrans Spedition und Transport GmbH,
Logwin Invest Austria GmbH,
DHL Express (Austria) GmbH,
G. Englmayer Spedition GmbH,
Express-Interfracht Internationale Spedition GmbH,
A. Ferstl Speditionsgesellschaft mbH,
Spedition, Lagerei und Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen Alois Herbst GmbH & Co KG,
Johann Huber Spedition und Transportgesellschaft mbH,
Kapeller Internationale Spedition GmbH,
Keimelmayr Speditions- u. Transport GmbH,
Koch Spedition GmbH,
Maximilian Schludermann als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kubicargo Speditions GmbH,
Kühne + Nagel GmbH,
Lagermax Internationale Spedition Gesellschaft mbH,
Morawa Transport GmbH,
Johann Ogris Internationale Transport- und Speditions GmbH,
Logwin Road + Rail Austria GmbH,
Internationale Spedition Schneckenreither Gesellschaft mbH,
Leopold Schöffl GmbH & Co KG,
„Spedpack“-Speditions- und Verpackungsgesellschaft mbH,
Johann Strauss GmbH,
Thomas Spedition GmbH,
Traussnig Spedition GmbH,
Treu SpeditionsgesmbH,
Spedition Anton Wagner GmbH,
Gebrüder Weiss GmbH,
Wildenhofer Spedition und Transport GmbH,
Marehard u. Wuger Internat. Speditions- u. Logistik GmbH,
Rail Cargo Austria AG
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Kammerpräsidentin M. Berger, der Richter E. Juhász (Berichterstatter), U. Lõhmus, E. Levits, A. Ó Caoimh, J.-C. Bonichot, J.-J. Kasel, M. Safjan und D. Šváby sowie der Richterin A. Prechal,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2013,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Bundeswettbewerbsbehörde, vertreten durch T. Thanner, K. Frewein und N. Harsdorf Enderndorf als Bevollmächtigte,
—
des Bundeskartellanwalts, vertreten durch A. Mair als Bevollmächtigten,
—
der Schenker & Co AG, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Reidlinger und F. Stenitzer,
—
der ABX Logistics (Austria) GmbH, der Logwin Invest Austria GmbH und der Logwin Road + Rail Austria GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin A. Ablasser-Neuhuber und Rechtsanwalt G. Fussenegger,
—
der Alpentrans Spedition und Transport GmbH, der Kapeller Internationale Spedition GmbH, der Johann Strauss GmbH und der Wildenhofer Spedition und Transport GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt N. Gugerbauer,
—
der DHL Express (Austria) GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt F. Urlesberger,
—
der G. Englmayer Spedition GmbH, der Internationale Spedition Schneckenreither Gesellschaft mbH und der Leopold Schöffl GmbH & Co KG, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Stempkowski und M. Oder,
—
der Express-Interfracht Internationale Spedition GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt D. Thalhammer,
—
der Kühne + Nagel GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Fellner,
—
der Lagermax Internationale Spedition Gesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwältin K. Wessely,
—
der Johann Ogris Internationale Transport- und Speditions GmbH und der Traussnig Spedition GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Eckel,
—
der Gebrüder Weiss GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin I. Hartung,
—
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. D’Ascia, avvocato dello Stato,
—
der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar und B. Majczyna als Bevollmächtigte,
—
der Europäischen Kommission, vertreten durch N. von Lingen, M. Kellerbauer und L. Malferrari als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 28. Februar 2013
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 101 AEUV.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt einerseits und 31 Unternehmen, u. a. der Schenker & Co AG (im Folgenden: Schenker), andererseits wegen Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und nationale Kartellvorschriften und Verhängung einer Geldbuße auf der Grundlage von Bestimmungen des nationalen Rechts.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) heißt es:
„Zur Schaffung eines Systems, das gewährleistet, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird, muss für eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] in der Gemeinschaft gesorgt werden. ...“
4 Art. 5 („Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten“) der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:
„Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
—
die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
—
einstweilige Maßnahmen angeordnet werden,
—
Verpflichtungszusagen angenommen werden oder
—
Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.“
5 In Abs. 1 von Art. 7 („Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen“) der Verordnung Nr. 1/2003 ist bestimmt:
„Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel [101 AEUV] oder Artikel [102 AEUV] fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. ... Soweit die Kommission ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.“
6 Abs. 1 von Art. 10 („Feststellung der Nichtanwendbarkeit“) der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:
„Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft im Bereich der Anwendung der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] erforderlich, so kann die Kommission von Amts wegen durch Entscheidung feststellen, dass Artikel [101 AEUV] auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Artikels [101] Absatz 1 [AEUV] nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Artikels [101] Absatz 3 [AEUV] erfüllt sind.“
7 Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:
„Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können von sich aus den Gerichten ihres Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Artikels [101 AEUV] oder [102 AEUV] übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres Mitgliedstaats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Artikel [101 AEUV] oder [102 AEUV] erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.“
8 Nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV verstoßen.
9 Art. 23 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:
„Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.“
Österreichisches Recht
10 § 16 des Kartellgesetzes 1988 (BGBl. 600/1988, im Folgenden: KartG 1988), das vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft war, lautete:
„Bagatellkartelle sind Kartelle, die im Zeitpunkt ihres Zustandekommens an der Versorgung
1. des gesamten inländischen Marktes einen Anteil von weniger als 5 % und
2. eines allfälligen inländischen örtlichen Teilmarktes einen Anteil von weniger als 25 % haben.“
11 § 18 Abs. 1 Z 1 KartG 1988 lautete:
„Die auch nur teilweise Durchführung von Kartellen ist unter den folgenden Voraussetzungen verboten:
1. vor der rechtskräftigen Genehmigung (§§ 23 und 26); ausgenommen sind Wirkungskartelle sowie Bagatellkartelle, es sei denn, dass durch einen Beitritt die im § 16 bestimmten Grenzen überschritten werden“.
12 § 1 Abs. 1 des Kartellgesetzes 2005 (BGBl. I, 61/2005, im Folgenden KartG 2005), das seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist, lautet:
„Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).“
13 § 2 Abs. 2 Z 1 KartG 2005 lautet:
„Jedenfalls vom Verbot nach § 1 ausgenommen sind die folgenden Kartelle:
1. Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt von nicht mehr als 25 % haben (Bagatellkartelle)“.
14 § 29 Z 1 lit. a und d KartG 2005 lautet:
„Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar
1. bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig
a)
dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5) ... zuwiderhandelt,
... oder
d)
gegen Art. [101 AEUV] oder Art. [102 AEUV] verstößt“.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
15 Der Vorlageentscheidung zufolge waren die Antragsgegnerinnen des Ausgangsverfahrens Mitglieder der Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (im Folgenden: SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der ordentlichen Mitglieder des Zentralverbands der Spediteure (im Folgenden: ZV). Der als Verein organisierte ZV ist eine Interessenvertretung für Spediteure und Logistik-Dienstleister mit Speditionskonzession.
16 Die SSK wurde am 30. Mai 1994 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, aufschiebend bedingt mit der Genehmigung durch das Kartellgericht. Nach den Punkten 1 und 7.1 ihrer Rahmenübereinkunft verfolgte die SSK den Zweck, „der Verladerschaft und den Letztverbrauchern die Einräumung von (gegenüber den Tarifen der Eisenbahnen für Stückgut) günstigeren Auto/Bahn/Sammelladungssätzen zu ermöglichen und – durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen – den lauteren Wettbewerb unter ihren Mitgliedern zu fördern, wobei dieser Zweck ... unter besonderer Bedachtnahme auf Konformität mit dem österreichischen ... Kartellrecht [und dem der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)] verfolgt werden wird“.
17 Am 28. Juni 1994 wurde beim Kartellgericht die Genehmigung der SSK als Vereinbarungskartell beantragt. In diesem Antrag wurden die wesentlichen Bestimmungen der genannten Rahmenübereinkunft erläutert und der Sachverhalt anhand des Rechts der Europäischen Union und des EWR beurteilt. Die SSK umfasse nur die innerösterreichischen Sammelladungstransporte; der Verkehr zwischen Österreich und den übrigen EWR-Mitgliedstaaten werde nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus sei aufgrund des sehr geringen Marktanteils, nämlich weniger als 2 % des innerösterreichischen Produktmarkts, keine Wettbewerbsbeschränkung spürbar und es komme zu keiner Marktabschottung; der Markt sei überdies für ausländische Anbieter offen. Der Paritätische Ausschuss für Kartellangelegenheiten erachtete die SSK als volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt, worauf der genannte Genehmigungsantrag zurückgezogen wurde.
18 Mit Schriftsatz vom 6. Februar 1995 beantragte der ZV beim Kartellgericht die Feststellung, dass die SSK ein Bagatellkartell im Sinne von § 16 KartG 1988 sei und deshalb ohne Genehmigung durchgeführt werden könne. In diesem Schriftsatz wurden die Gründung der SSK, der Abschluss der Rahmenübereinkunft, das Modell der zukünftigen gemeinsamen Tarifgestaltung sowie das Ausnahmekundensystem uneingeschränkt offengelegt. Mit Beschluss vom 2. Februar 1996 stellte das Kartellgericht fest, dass die SSK ein Bagatellkartell im Sinne von § 16 KartG 1988 sei. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
19 Die vom Kartellbevollmächtigten der SSK als Beraterin herangezogene Anwaltskanzlei vertat ebenso die Auffassung, dass es sich bei der SSK um ein Bagatellkartell handele. Sie hielt in einem Schreiben vom 11. März 1996 jene Punkte fest, die bei Durchführung der SSK als Bagatellkartell zu beachten seien. Auf die Frage, ob dieses Bagatellkartell mit dem Kartellrecht der Union vereinbar sei, geht das Schreiben allerdings nicht ein.
20 Im Hinblick auf das zum l. Januar 2006 in Kraft tretende KartG 2005 ersuchte der ZV die genannte Anwaltskanzlei darum, die Auswirkungen dieser Novelle auf die SSK zu prüfen. In ihrer Antwort vom 15. Juli 2005 vertrat die Kanzlei die Auffassung, dass überprüft werden müsse, ob der Anteil der SSK 5 % des inländischen Marktes übersteige und, wenn ja, ob die im Rahmen der SSK getroffenen Vereinbarungen vom Kartellverbot ausgenommen seien. Auf die Frage der Vereinbarkeit der SSK mit dem Kartellrecht der Union geht dieses Schreiben nicht ein.
21 Der ZV erhob die Marktanteile der SSK-Mitglieder im innerösterreichischen Sammelladungsverkehr des Stückgutbereichs für die Jahre 2004, 2005 und 2006 im Wege einer E-Mail-Abfrage. Bei der Berechnung der verschiedenen Marktanteile hielt er sich an die Grundsätze der Marktabgrenzung und der Marktanteilsberechnung, die seinem Feststellungsantrag sowie dem folgenden Feststellungsbeschluss des Kartellgerichts zugrunde lagen. Diese Marktanteilserhebungen ergaben Marktanteile der SSK von 3,82 % für 2005 und 3,23 % für 2006. Dass die 5%-Schwelle in diesen beiden Jahren weiterhin unterschritten wurde, wurde zumindest den wichtigsten SSK-Mitgliedern mitgeteilt. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist auszuschließen, dass die 5%-Schwelle in den Jahren bis einschließlich 2004 durch Neubeitritte überschritten wurde.
22 Am 11. Oktober 2007 gab die Kommission bekannt, dass Bedienstete von ihr am Vortag unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Anbieter von internationalen Speditionsdienstleistungen durchgeführt hätten und dass sie Grund zu der Annahme habe, dass die betreffenden Unternehmen Bestimmungen des EG-Vertrags verletzt haben könnten, die wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verböten.
23 Am 29. November 2007 fanden gemeinsame Besprechungen des Vorstands der SSK und des Präsidiums des ZV mit einem Vertreter der von der SSK als Beraterin herangezogenen Anwaltskanzlei zum Thema der Anwendung des österreichischen und des europäischen Wettbewerbsrechts auf die Zusammenarbeit in der SSK und dem ZV statt. Dabei wurden erstmals Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der SSK als Bagatellkartell geäußert. Es bestehe das Risiko der Anwendbarkeit des Kartellrechts der Union, weil die Feststellung, ob Vereinbarungen oder Absprachen tatsächlich geeignet seien, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, nicht einfach zu treffen sei. Der Vorstand der SSK fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss zur sofortigen Auflösung der SSK.
24 Am 18. Februar 2010 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht festzustellen, dass Schenker u. a. gegen Art. 101 AEUV verstoßen habe, ohne jedoch gegen diese Gesellschaft eine Geldbuße zu verhängen, wohl aber gegen die anderen Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV. Die Antragsgegnerinnen seien von 1994 bis zum 27. November 2007 an einer einzigen, komplexen und vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen nationales Kartellrecht und das Kartellrecht der Union beteiligt gewesen, indem sie österreichweit die Tarife für den Inlandssammelladungsverkehr abgesprochen hätten.
25 Die Antragsgegnerinnen traten dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde entgegen und stellten mit Ausnahme von Schenker u. a. ihr Verschulden deshalb in Abrede, weil die SSK als Bagatellkartell durch das Kartellgericht festgestellt worden und öffentlich bekannt gewesen sei und weil sie fachkundigen Rat einer im Wettbewerbsrecht erfahrenen und verlässlichen Anwaltskanzlei eingeholt hätten. Das Kartellrecht der Union sei nicht anzuwenden, weil sich die Wettbewerbsbeschränkung nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt habe.
26 Mit Beschluss vom 22. Februar 2011 wies das Oberlandesgericht Wien den Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde ab.
27 Es begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass gegen die fraglichen Unternehmen wegen der Abstimmung der Preise kein Verschuldensvorwurf zu erheben sei, weil sie sich auf den Beschluss vom 2. Februar 1996 berufen könnten, mit dem das Kartellgericht festgestellt habe, dass ihre Vereinbarung ein Bagatellkartell darstelle. Dieser Beschluss impliziere das Fehlen einer Auswirkung der SSK auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, so dass keine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV vorliege. Im Übrigen sei den betreffenden Unternehmen auch deshalb kein Verschuldensvorwurf zu machen, weil die am Kartell beteiligten Unternehmen vorab Rechtsrat über die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens bei einer auf Kartellrecht spezialisierten Anwaltskanzlei eingeholt hätten.
28 Bei Schenker, die einen Kronzeugenantrag gestellt und im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren mit der Verwaltung zusammengearbeitet hatte, hatte die Bundeswettbewerbsbehörde die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und gegen das österreichische Kartellrecht ohne Verhängung einer Geldbuße beantragt. Dieser Antrag wurde vom Oberlandesgericht Wien mit der Begründung abgewiesen, nach den Art. 5, 7 und 10 der Verordnung Nr. 1/2003 könne nur die Kommission Zuwiderhandlungen feststellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen.
29 Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt bekämpften den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit Rekurs. Mit Schriftsatz vom 12. September 2011 nahm die Kommission gemäß Art. 15 der Verordnung Nr. 1/2003 schriftlich zu der beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtssache Stellung.
30 Unter diesen Umständen hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens gegen Art. 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist?
Für den Fall der Verneinung von Frage 1:
a)
Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen sich gemäß dem Rat eines im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsberaters verhalten und die Unrichtigkeit des Rates weder offensichtlich noch durch die dem Unternehmen zumutbare Überprüfung erkennbar war?
b)
Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen auf die Richtigkeit der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde vertraut hat, die das zu beurteilende Verhalten allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft und für zulässig befunden hat?
2. Sind die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt festzustellen, dass ein Unternehmen an einem gegen Wettbewerbsrecht der Union verstoßenden Kartell beteiligt war, wenn über das Unternehmen keine Geldbuße zu verhängen ist, weil es die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat?
Zu den Vorlagefragen
31 Mit seinen Fragen ersucht das vorlegende Gericht um nähere Angaben zu den subjektiven Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen, das gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, insbesondere zu den Auswirkungen eines Rechtsrats oder der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde auf diese Voraussetzungen. Außerdem möchte es wissen, ob eine nationale Wettbewerbsbehörde befugt ist, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union festzustellen, ohne gegen das Unternehmen, das sie begangen hat, eine Geldbuße zu verhängen, wenn es an einem Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
32 Diese Fragen werden im Rahmen eines nationalen Wettbewerbsverfahrens gestellt, das die Anwendung von Art. 101 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte in einem Zeitraum von 1994 bis zum 29. November 2007 betrifft, der zum Teil vor dem 1. Mai 2004 liegt, ab dem die Verordnung Nr. 1/2003 anwendbar ist. Außerdem führt das vorlegende Gericht in der Erläuterung seiner Fragen als deren Rechtsgrundlage nicht nur die einschlägige Bestimmung des Vertrags, sondern auch die genannte Verordnung an.
Zur ersten Frage
33 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht.
34 Nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie „vorsätzlich oder fahrlässig“ gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV verstoßen.
35 Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 regelt die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV und sieht vor, dass diese Behörden u. a. Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängen können. Aus dem Wortlaut dieses Artikels geht aber nicht hervor, dass der Erlass der in der Verordnung vorgesehenen Anwendungsmaßnahmen an subjektive Voraussetzungen geknüpft wäre.
36 Führen die Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen der Anwendung von Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 im allgemeinen Interesse einer einheitlichen Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV in der Union subjektive Voraussetzungen ein, müssen diese Voraussetzungen, damit die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht in Frage gestellt wird, mindestens genauso streng sein wie die in Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen.
37 Zur Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist und deshalb gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 mit einer Geldbuße geahndet werden kann, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (vgl. Urteile vom 8. November 1983, IAZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45, vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 107, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 124).
38 Dass das betreffende Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft hat, kann also nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte.
39 Der Vorlageentscheidung zufolge haben die Mitglieder der SSK österreichweit ihre Tarife für den Inlandssammelladungsverkehr abgesprochen. Es liegt aber auf der Hand, dass sich Unternehmen, die unmittelbar ihre Preise absprechen, nicht über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens im Unklaren sein können. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ist die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 daher erfüllt.
40 Schließlich ist festzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden ausnahmsweise beschließen können, keine Geldbuße zu verhängen, obwohl ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 101 AEUV verstoßen hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Verhängung einer Geldbuße entgegensteht.
41 Allerdings kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die zuständige Verwaltung keine präzisen Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, Slg. 2011, I-1655, Randnr. 72, und vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, Randnr. 25). Der Rechtsrat eines Anwalts kann bei einem Unternehmen mithin auf keinen Fall ein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass sein Verhalten nicht gegen Art. 101 AEUV verstößt oder nicht zur Verhängung einer Geldbuße führt.
42 Da die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht befugt sind, eine negative Entscheidung zu erlassen, d. h. eine Entscheidung, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird (Urteil vom 3. Mai 2011, Tele2 Polska, C-375/09, Slg. 2011, I-3055, Randnrn. 19 bis 30), können sie bei Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass ihr Verhalten nicht gegen diese Bestimmung verstößt. Außerdem geht aus der Formulierung der ersten Frage hervor, dass die nationale Wettbewerbsbehörde das Verhalten der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unternehmen allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft hat.
43 Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht.
Zur zweiten Frage
44 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die mit der Anwendung von Art. 101 AEUV betrauten nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung feststellen können, ohne eine Geldbuße festzusetzen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
45 Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 sieht zwar eine Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV ohne Verhängung einer Geldbuße nicht ausdrücklich vor, schließt sie aber auch nicht aus.
46 Zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung von Art. 101 AEUV im Allgemeininteresse (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 56) ist es jedoch erforderlich, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.
47 Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms kann von der Verhängung einer Geldbuße aber nur abgesehen werden, wenn es so durchgeführt wird, dass das Erfordernis der wirksamen und einheitlichen Anwendung von Art. 101 AEUV nicht beeinträchtigt wird.
48 In Bezug auf die Befugnis der Kommission zur Ermäßigung von Geldbußen im Rahmen ihres eigenen Kronzeugenprogramms geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Ermäßigung einer Geldbuße im Fall einer Zusammenarbeit von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union beteiligt sind, nur gerechtfertigt ist, wenn eine solche Zusammenarbeit die Aufgabe der Kommission erleichtert, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr gegebenenfalls ein Ende zu setzen, wobei das Verhalten des Unternehmens auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. 393, 395 und 396).
49 Eine Behandlung wie die Immunität oder die Nichtfestsetzung einer Geldbuße, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, darf, damit die wirksame und einheitliche Anwendung von Art. 101 AEUV nicht beeinträchtigt wird, nur unter ganz besonderen Umständen gewährt werden, z. B., wenn die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Aufdeckung und wirksame Ahndung des Kartells von entscheidender Bedeutung war.
50 Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 101 AEUV sowie die Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 dahin auszulegen sind, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, falls das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV erwiesen ist, in Ausnahmefällen darauf beschränken können, diese Zuwiderhandlung festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
Kosten
51 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht.
2. Art. 101 AEUV sowie die Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, falls das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV erwiesen ist, in Ausnahmefällen darauf beschränken können, diese Zuwiderhandlung festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Deutsch.
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Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 18. Juni 2013. # Michael Heath gegen Europäische Zentralbank (EZB). # Rechtssache T-645/11 P.
|
62011TJ0645
|
ECLI:EU:T:2013:326
| 2013-06-18T00:00:00 |
Gericht
|
Sammlung der Rechtsprechung – Sammlung von Rechtssachen im öffentlichen Dienst
|
EUR-Lex - CELEX:62011TJ0645 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Juni 2013.#Portugiesische Republik gegen Europäische Kommission.#Fischerei – Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen – Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten – Art. 296 EG – Richtlinie 93/36/EWG – Berechtigtes Vertrauen – Begründungspflicht.#Rechtssache T‑509/09.
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62009TJ0509
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ECLI:EU:T:2013:323
| 2013-06-18T00:00:00 |
Gericht
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Sammlung der Rechtsprechung – allgemein
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Parteien
Entscheidungsgründe
Tenor
Parteien
In der Rechtssache T-509/09
Portugiesische Republik, zunächst vertreten durch L. Inez Fernandes, A. Trindade Mimoso und A. Miranda Boavida, dann durch M. Inez Fernandes, H. Leitão und V. Coelho als Bevollmächtigte,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet und M. Afonso als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2009, mit der festgestellt worden ist, dass die Ausgaben für den Kauf von zwei teilweise zur Überwachung und Beaufsichtigung der Fischerei bestimmten Hochseepatrouillenschiffen nicht für eine Finanzhilfe der Europäischen Union nach der Entscheidung 2002/978/EG der Kommission vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 338, S. 33) in Frage kommen,
erlässt
DAS GERICHT (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters S. Frimodt Nielsen und der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin),
Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2012
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rechtlicher Rahmen
1. Art. 296 EG, der zur maßgebenden Zeit anwendbar war, lautete:
„(1) Die Vorschriften [des EG-Vertrags] stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:
a) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.
(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.“
2. Mit der Entscheidung 255/58 des Rates vom 15. April 1958 wurde die in Art. 296 Abs. 2 EG genannte Liste aufgestellt; Auszüge aus der Liste sind im Dokument 14538/08 des Rates vom 10. November 2008 wiedergegeben. Diese Liste sieht insbesondere Folgendes vor:
„Art. 296 Abs. 1 Buchst. b des EG-Vertrags findet auf die nachstehend aufgeführten Arten von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, einschließlich Kernwaffen, Anwendung:
…
9. Kriegsschiffe und deren Sonderausrüstungen:
a) Kriegsschiffe aller Art;
…“
3. Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 209, S. 1) heißt es:
„Das Verhandlungsverfahren muss die Ausnahme darstellen und darf daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen.“
4. Art. 1 der Richtlinie 93/36 bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie
…
d) sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
…
f) sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seiner Wahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Lieferanten über die Auftragsvergabe verhandelt.“
5. In Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 heißt es:
„(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
…
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.“
6. Art. 3 der Richtlinie 93/36 bestimmt:
„Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht, einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Art. [296] Abs. 1 Buchst. b) [EG] Anwendung findet.“
7. Die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 154, S. 22) legt die Modalitäten fest, nach denen Ausgabenprogramme für diese Politik, für die die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung erhalten möchten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen sind, und bestimmt die als erstattungsfähig angesehenen Ausgaben.
8. Art. 1 der Entscheidung 2001/431 sieht vor:
„Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung an den Überwachungsprogrammen (nachstehend ‚finanzielle Beteiligung‘ genannt) gewähren, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik aufstellen.
In den Überwachungsprogrammen werden die Zielsetzungen, die Kontrollmittel und die voraussichtlichen Ausgaben insbesondere für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen angegeben.“
9. In Art. 2 der Entscheidung 2001/431 heißt es:
„Die finanzielle Beteiligung kann für bestimmte in den Überwachungsprogrammen vorgesehene Ausgaben gewährt werden, die zu folgenden Maßnahmen beitragen sollen:
…
e) Erwerb oder Modernisierung von Überwachungs- und Kontrollausrüstungen.
…“
10. Art. 9 Abs. 1 der Entscheidung 2001/431 bestimmt:
„Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Ausgaben erstreckt sich auf die Investitionskosten, insbesondere für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die tatsächlich zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten eingesetzt werden.“
11. In Art. 17 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2001/431 heißt es:
„(2) Bei der Einreichung des Antrags auf Erstattung der Ausgaben prüfen und bestätigen die Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Erfüllung der in dieser Entscheidung und in den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegten Voraussetzungen im Einklang mit den Modalitäten von Anhang II Teil A Nummer 4 getätigt wurden.
(3) Ergeben sich aus dem Antrag Hinweise darauf, dass die in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, so veranlasst die Kommission eine eingehendere Prüfung des Falls, und sie fordert den Mitgliedstaat auf, sich dazu zu äußern. Ergibt diese Prüfung, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt wurden, so setzt die Kommission eine angemessene Frist fest, innerhalb deren der Mitgliedstaat diese Voraussetzungen erfüllen kann. Ist der Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, so kann die Kommission ihre Beteiligung in dem betreffenden Interventionsbereich kürzen, aussetzen oder streichen. …“
12. Anhang II Teil A Nr. 4 der Entscheidung 2001/431 bestimmt Folgendes:
„Die ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebögen müssen einen Hinweis auf die Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Wurden die Ausschreibungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so bestätigt der Begünstigte, dass die Auftragsvergabe unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgt ist.
Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die ihres Erachtens notwendig ist, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge zu überprüfen.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
13. Mit dem Despacho conjunto Nr. 15/2001 (Gemeinsamer Erlass Nr. 15/2001, Diário da República , Serie II, vom 11. Januar 2001, S. 453 bis 454) vom 19. Dezember 2000 beschloss die Regierung der Portugiesischen Republik, zwei Hochseepatrouillenschiffe zur Überwachung und Beaufsichtigung nationaler Meeresgebiete sowie zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu kaufen. Für ihren Bau entschied sie sich für ein Verhandlungsverfahren mit der Estaleiros Navais de Viana do Castelo SA.
14. Am 15. April 2001 stellten die portugiesischen Behörden bei der Kommission gemäß der Entscheidung 2001/431 einen Antrag auf finanzielle Beteiligung für die Investitionsprojekte im Rahmen ihres Programms der Beaufsichtigung und Überwachung von Fischereitätigkeiten für den Dreijahreszeitraum 2001 bis 2003. Eines dieser Projekte war dazu bestimmt, die Kapazität an Schiffen zur Meeresüberwachung zu erneuern, und sah den Bau von zwei Hochseepatrouillenschiffen vor, die zu 70 % zur Beaufsichtigung und Überwachung der Fischereitätigkeiten genutzt werden sollten.
15. Am 12. November 2002 wurde der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo der Zuschlag für den Bau der beiden Hochseepatrouillenschiffe erteilt.
16. In ihrer Entscheidung 2002/978/EG vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahr 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 338, S. 33) hat die Kommission gemäß der Entscheidung 2001/431 für die von der Portugiesischen Republik vorgestellten Projekte im Rahmen ihres Programms der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischereitätigkeiten für den Dreijahreszeitraum 2001 bis 2003 eine Finanzhilfe gewährt. In Anhang II dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Portugiesische Republik für das Jahr 2002 eine finanzielle Beteiligung von höchstens 13 510 837 Euro in Anspruch nehmen kann.
17. Am 16. Januar 2006 beantragten die portugiesischen Behörden bei der Kommission die Erstattung eines Betrags in Höhe von 6 732 322,75 Euro als Beteiligung an der Finanzierung des Kaufs der beiden bei der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo bestellten Hochseepatrouillenschiffe.
18. Am 6. Februar 2006 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden mit, dass sie ihrem Antrag nicht stattgeben könne, weil sie zusätzliche Informationen über die Gründe benötige, die diese Behörden dazu veranlasst hätten, auf eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren zurückzugreifen, das spezifisch militärischen Ausrüstungsgütern vorbehalten sei, wohingegen die beiden Hochseepatrouillenschiffe zu 70 % zur Überwachung der Fischereitätigkeiten genutzt werden sollten.
19. Am 19. Mai 2008 wurde nach einem Schriftwechsel ein Treffen zwischen den Beamten der Kommission und den portugiesischen Behörden abgehalten.
20. Am 29. Mai 2009 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden mit, dass sie die Ausgaben, deren Erstattung beantragt worden sei, für nicht erstattungsfähig halte und dass folglich keine Zahlung geleistet werden könne. Die Kommission führte im Wesentlichen aus, dass die portugiesischen Behörden dadurch, dass sie auf ein Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hätten, um die beiden in Rede stehenden Schiffe zu kaufen, nicht die Regeln der Auftragsvergabe eingehalten hätten, obwohl dies eine Voraussetzung nach Art. 17 Abs. 2 der Entscheidung 2001/431 sei. Die Kommission gewährte den portugiesischen Behörden eine Frist von einem Monat, um ihr eine neue Stellungnahme zu übermitteln.
21. Am 7. Juli 2009 antworteten die portugiesischen Behörden der Kommission, wobei sie wiederholten, dass das Verfahren des Kaufs der beiden Hochseepatrouillenschiffe in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Europäischen Union im Bereich des Vergaberechts erfolgt sei. Außerdem fügten sie eine Mitteilung des portugiesischen Ministeriums für Landesverteidigung bei und beantragten die neuerliche Prüfung der Frage im Licht der darin vorgebrachten Argumente.
22. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden ihre Entscheidung mit, die Ausgaben für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe nicht als erstattungsfähig anzusehen, wobei sie zudem darauf hinwies, dass die in der Entscheidung 2002/978 enthaltene Mittelzusage für das Projekt für nichtig erklärt worden sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Verfahren und Anträge der Parteien
23. Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Portugiesische Republik die vorliegende Klage erhoben.
24. Die Portugiesische Republik beantragt,
– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
– die Kommission anzuweisen, den Erstattungsanträgen, die sie im Rahmen der Entscheidung 2002/978 gestellt hat, stattzugeben;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25. Die Kommission beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
26. Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
27. In der Sitzung vom 27. November 2012 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit des zweiten Antrags
28. Hinsichtlich des Antrags, die Kommission anzuweisen, den Erstattungsanträgen, die die Portugiesische Republik im Rahmen der Entscheidung 2002/978 gestellt hat, stattzugeben, genügt der Hinweis, dass das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung nicht befugt ist, den Organen Weisungen zu erteilen. Das Gericht hat nämlich gemäß Art. 264 AEUV nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder die Klage abzuweisen. Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 53, und vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, T-51/07, Slg. 2008, II-2825, Randnr. 27).
29. Der zweite Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung
30. Die Portugiesische Republik stützt ihre Klage im Wesentlichen auf drei Klagegründe. Erstens rügt sie einen Verstoß gegen die Entscheidung 2001/431, da die Kommission es rechtmäßigerweise nicht habe ablehnen können, ihr die beantragte Finanzierung zu gewähren, obwohl sie die in dieser Entscheidung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt habe. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und mit dem dritten einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Entscheidung 2001/431
31. Die Portugiesische Republik trägt im Wesentlichen vor, dass sie Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für den Erwerb der beiden Hochseepatrouillenschiffe gehabt habe, da sie entgegen der Beurteilung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung die vergaberechtlichen Regeln der Union nicht verkannt habe.
32. Die Portugiesische Republik habe nämlich im vorliegenden Fall ihre nationalen Rechtsvorschriften eingehalten, durch die sämtliche damals in Geltung stehenden vergaberechtlichen Regeln der Union, insbesondere die Richtlinie 93/36, umgesetzt worden seien. Durch diese Rechtsvorschriften seien namentlich auch die in den Art. 2 und 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen im nationalen Recht umgesetzt worden.
33. Da aber die Hochseepatrouillenschiffe, für die die Finanzierung beantragt worden sei, Kriegsschiffe seien, die auf der Liste gemäß Art. 296 EG (siehe oben, Randnr. 2) aufgeführt seien, vertritt die Portugiesische Republik die Ansicht, dass sie die in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 genannten Ausnahmen in Anspruch habe nehmen können und dass daher die in dieser Richtlinie vorgesehenen vergaberechtlichen Regeln im vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen seien.
34. Außerdem hätte die Kommission den Finanzierungsantrag nach der bei seiner Stellung in Kraft befindlichen Regelung nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Portugiesische Republik beschlossen habe, die in Art. 296 EG vorgesehene Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung, militärische Schiffe von der Finanzierung auszunehmen, sei zudem deshalb unbillig, weil sie Mitgliedstaaten dafür bestrafe, dass sie sich dafür entschieden hätten, Tätigkeiten der Kontrolle der Fischerei durch Kriegsschiffe sicherzustellen.
35. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
36. Vorab ist festzustellen, dass sich die Uneinigkeit zwischen der Portugiesischen Republik und der Kommission im Wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob ein Mitgliedstaat, der die Beihilfe der Union nach der Entscheidung 2001/431 für den Erwerb von Ausrüstungsgütern zur Überwachung der Fischereitätigkeiten beantragt, von den vergaberechtlichen Regeln der Union mit der Begründung abweichen darf, dass diese Ausrüstungsgüter militärischer Natur seien.
37. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Entscheidung 2001/431 die Modalitäten festlegt, nach denen Ausgabenprogramme für die gemeinsame Fischereipolitik, für die die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung erhalten möchten, der Kommission vorzulegen sind, und die als erstattungsfähig angesehenen Ausgaben bestimmt.
38. Aus Art. 2 Buchst. e, Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2001/431, deren Bestimmungen oben in den Randnrn. 9 bis 11 angeführt sind, geht aber hervor, dass eine finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von Schiffen, die tatsächlich dazu genutzt werden, die Beaufsichtigung und die Überwachung der Fischerei sicherzustellen, nach dieser Entscheidung nur möglich ist, wenn die Ausgaben unter Einhaltung der Voraussetzungen vorgenommen werden, die in der genannten Entscheidung und in den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren, darunter der Richtlinie 93/36, festgelegt sind.
39. Die Einhaltung der in diesen Richtlinien festgelegten Regeln erscheint damit als eine Vorbedingung dafür, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten als erstattungsfähig im Rahmen einer finanziellen Beteiligung der Union angesehen werden können. Folglich wird durch die Entscheidung 2001/431 und insbesondere ihren Art. 17 Abs. 2 vorgeschrieben, dass die Kofinanzierung durch die Union die sachliche Anwendbarkeit der genannten Richtlinien voraussetzt. Diese Auslegung der Entscheidung 2001/431 wird zudem durch die oben in Randnr. 12 angeführte Nr. 4 des Teils A des Anhangs II bekräftigt, die die Informationen, welche für die Überprüfung der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften der Union erforderlich sind und die der Kommission mitzuteilen sind, im Einzelnen angibt, ohne die geringste Möglichkeit offenzulassen, dass diese Rechtsvorschriften sachlich nicht anwendbar sein könnten.
40. Das Ziel des Erfordernisses, die von den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren festgelegten Voraussetzungen einzuhalten, besteht nämlich vor allem in der vollen Transparenz und Nachprüfbarkeit der von der Union kofinanzierten Kaufvorgänge. Außerdem fällt die Kofinanzierung von Kriegsschiffen durch die Union grundsätzlich nicht unter die gemeinsame Fischereipolitik. Daher sind in diesem Zusammenhang die einzuhaltenden Voraussetzungen, um eine solche Kofinanzierung zu ermöglichen, die in den Bestimmungen dieser Richtlinien normierten, die die genannten Verfahren sachlich regeln.
41. Im vorliegenden Fall steht aber fest, dass die Portugiesische Republik, die sich für den Bau der beiden Hochseepatrouillenschiffe für ein Verhandlungsverfahren entschied, dabei davon ausging, dass sie nicht an die vergaberechtlichen Regeln gebunden sei. Indem sie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 3 der Richtlinie 93/36 sowie ihre nationalen, die genannte Richtlinie umsetzenden Rechtsvorschriften geltend machte, gab die Portugiesische Republik nämlich ihrer Auffassung Ausdruck, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Aufträge sachlich nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fielen.
42. Nach alledem ist jedoch festzustellen, dass es nach der Entscheidung 2001/431 einem Mitgliedstaat nicht gestattet ist, einerseits für den Kauf von Schiffen, die gänzlich oder teilweise zu Zwecken der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischerei bestimmt sind, eine Kofinanzierung der Union zu beantragen, für die gemäß der genannten Entscheidung die vergaberechtlichen Regeln eingehalten werden müssen, und andererseits unter Berufung auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wegen der militärischen Natur des gekauften Materials diese vergaberechtlichen Regeln nicht anzuwenden.
43. Die vorangegangenen Erwägungen können nicht durch das Argument der Portugiesischen Republik in Frage gestellt werden, wonach erst nach der Einreichung ihres Antrags auf finanzielle Beteiligung bei der Kommission, und zwar im Rahmen des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (ABl. L 97, S. 30), klargestellt worden sei, dass die Mitgliedstaaten keine auf Art. 296 EG gegründete Ausnahme von den vergaberechtlichen Regeln in Anspruch nehmen könnten.
44. Hierzu ist zwar festzustellen, dass tatsächlich erst im Zuge des Erlasses der Verordnung Nr. 391/2007 ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Ausgaben für Schiffe zur Beaufsichtigung der Fischerei nicht Gegenstand einer Ausnahme von den vergaberechtlichen Regeln der Union im Sinne von Art. 296 EG sein konnten. Auch war die Verordnung Nr. 391/2007 im vorliegenden Fall sachlich nicht anwendbar, da sie erst nach dem Antrag der Portugiesischen Republik auf finanzielle Beteiligung in Kraft trat. Dennoch kann aus diesem Umstand nicht abgeleitet werden, dass die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Rechtsvorschriften es den Mitgliedstaaten erlaubt hätten, eine Finanzhilfe der Union im Hinblick auf den Kauf von Schiffen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zu erhalten und zugleich von den vergaberechtlichen Regeln unter Berufung auf Art. 296 EG abzuweichen. In diesem Zusammenhang ist in Übereinstimmung mit der Kommission zu konstatieren, dass selbst vor der Klarstellung durch die Verordnung Nr. 391/2007 aus den in der Entscheidung 2001/431 festgelegten Voraussetzungen hervorging, dass Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit einer Abweichung von den allgemeinen Regeln unter Berufung auf Art. 296 EG in Anspruch nehmen wollten, nicht gleichzeitig eine finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von Ausrüstungsgütern zur Beaufsichtigung der Fischerei in Anspruch nehmen konnten.
45. Im Übrigen ist entgegen der Ansicht der Portugiesischen Republik festzustellen, dass die Entscheidung 2001/431 Mitgliedstaaten, die den Streitkräften Aufgaben der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischerei übertragen, nicht daran hindert, die für die Umsetzung dieser gemeinsamen Politik vorgesehene Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Da die genannte Entscheidung verlangt, dass die vergaberechtlichen Regeln eingehalten werden, können diese Mitgliedstaaten zwar nicht von der allgemeinen auf öffentliche Vergaben anwendbaren Regelung abweichen und die Finanzierung durch die Union in Anspruch nehmen. Aber durch Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wird es Mitgliedstaaten, die militärische Ausrüstungsgüter, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, kaufen möchten, nicht verwehrt, sich dennoch dem gemeinsamen Vergabeverfahren zu unterwerfen und folglich die in der Entscheidung 2001/431 vorgesehene finanzielle Beteiligung in Anspruch zu nehmen. Somit ist das Argument der Portugiesischen Republik zurückzuweisen, wonach es unbillig sei, dass gegenüber Mitgliedstaaten, die sich dazu entschieden hätten, auf militärische Mittel zurückzugreifen, um die Beaufsichtigung der Fischerei sicherzustellen, Ausrüstungsgüter, die aufgrund der in Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG vorgesehenen Ausnahme außerhalb der allgemeinen Vergabeverfahren gekauft worden seien, von der gemeinschaftlichen Kofinanzierung ausgeschlossen seien.
46. Hinsichtlich Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung die genannte Richtlinie nicht anwendbar ist auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.
47. Wie oben festgestellt (siehe oben, Randnrn. 39 ff.), setzt die Kofinanzierung durch die Union nach der Entscheidung 2001/431 die Anwendung der in den relevanten Richtlinien vorgesehenen Bestimmungen voraus, die die einzuhaltenden öffentlichen Vergabeverfahren sachlich regeln. Selbst wenn angenommen würde, dass ein Mitgliedstaat sich auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehene Ausnahme stützen und eine Kofinanzierung nach der Entscheidung 2001/431 in Anspruch nehmen kann, ist im Übrigen festzustellen, dass die Portugiesische Republik das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen der genannten Ausnahme im vorliegenden Fall nicht dargetan hat.
48. Es ist nämlich zunächst zu beachten, dass ausweislich der Akten die Lieferaufträge für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe nicht für geheim erklärt wurden, da der gemeinsame Erlass Nr. 15/2001, veröffentlicht im Diário da República , den Beschluss der Portugiesischen Republik kundtat, die beiden Kriegsschiffe zu kaufen und den Auftrag im Verhandlungsverfahren an die Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo zu vergeben.
49. Weiter macht die Portugiesische Republik den Schutz wesentlicher Interessen der staatlichen Sicherheit oder die besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die die in Rede stehenden Lieferungen begleitet hätten, geltend, um die Ausnahme von den allgemeinen Regeln im Bereich der Vergabe von Lieferaufträgen zu rechtfertigen.
50. Jedoch hat sich die Portugiesische Republik darauf beschränkt, die Vertraulichkeit von sensiblen Informationen hervorzuheben, die mit der Entwicklung und Einrichtung einer auf den Hochseepatrouillenschiffen installierten militärischen Kommunikationssoftware zusammenhingen, ohne jedoch den geringsten konkreten Gesichtspunkt betreffend die besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die die Lieferung der Hochseepatrouillenschiffe begleiten müssten, oder die Gründe anzugeben, aus denen sie angenommen habe, dass das Ziel des Schutzes der Vertraulichkeit bestimmter Daten schlechter gewährleistet wäre, wenn diese Herstellung anderen Gesellschaften als der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo übertragen würde.
51. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Notwendigkeit, eine Geheimhaltungspflicht vorzusehen, keineswegs an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 52). Wie die Kommission zu Recht geltend macht, hätten im Übrigen die Erfordernisse der Vertraulichkeit, insbesondere bei den Voraussetzungen der Teilnahme am Verfahren oder bei der Bewertung der Angebote, durch die Schaffung eines untergeordneten Zuschlagskriteriums bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen berücksichtigt werden können.
52. Die Rechtfertigung des Kaufs von Hochseepatrouillenschiffen im Verhandlungsverfahren mit der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 – deren Anwendbarkeit vorausgesetzt – ist deshalb gemessen an dem Ziel, das Bekanntwerden vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dem Bau der Schiffe zu verhindern, unverhältnismäßig. Die Portugiesische Republik hat nämlich nicht dargetan, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie 93/36 vorgesehen ist, nicht hätte erreicht werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
53. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall die bloße Behauptung – auf die sich die Portugiesische Republik indessen beschränkt hat –, dass die in Rede stehenden Lieferungen für geheim erklärt worden seien, dass sie von besonderen Sicherheitsmaßnahmen begleitet würden oder dass ihre Freistellung von den Regeln der Union notwendig sei, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates zu schützen, in Ermangelung jeglichen Belegs nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Ausnahmen rechtfertigen, tatsächlich vorliegen.
54. Folglich kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, dass die Richtlinie 93/36 gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. b auf den in Rede stehenden Markt nicht anwendbar gewesen sei.
55. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Portugiesische Republik mit keinem ihrer Argumente durchzudringen vermag, wonach sie aufgrund der Entscheidung 2001/431 die finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen habe beantragen können, ohne an die von der Richtlinie 93/36 vorgesehenen vergaberechtlichen Regeln gebunden zu sein.
56. Mit ihrer Entscheidung für ein Verhandlungsverfahren aber hielt sich die Portugiesische Republik im vorliegenden Fall nicht an die von der genannten Richtlinie festgelegten Regeln, deren Art. 6 die öffentlichen Auftraggeber auf die Befolgung des offenen Verfahrens oder des eingeschränkten Verfahrens verpflichtet, es sei denn, der Auftrag fällt unter eine der in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels abschließend aufgezählten Ausnahmen.
57. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Auftrag unter keinen der in Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Tatbestände fällt, was die Portugiesische Republik im Übrigen auch nicht behauptet, so dass die Kommission fehlerfrei zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass dieser Mitgliedstaat, da er sich im Rahmen des Kaufs der beiden streitigen Schiffe für ein Verhandlungsverfahren entschied, nicht die von dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen einhielt. Unter diesen Umständen konnte die Kommission rechtmäßig davon ausgehen, dass die Ausgaben für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe für nicht erstattungsfähig im Rahmen einer Finanzhilfe nach der Entscheidung 2001/431 erklärt werden mussten.
58. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
59. Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Portugiesische Republik vor, dass die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe. Sie vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass ihr die Kommission durch die Annahme ihres Antrags auf Finanzhilfe gemäß der Entscheidung 2001/431 den Erhalt der Finanzierung für den Kauf der Hochseepatrouillenschiffe zugesichert habe. Die Portugiesische Republik fügt hinzu, die Kommission hätte sie bei der Überprüfung des Antrags auf Finanzhilfe und insbesondere beim Erlass der Entscheidung 2002/978 darüber informieren müssen, dass das Verhandlungsverfahren für den Kauf der beiden in Rede stehenden Schiffe nicht zulässig gewesen sei.
60. Die Kommission tritt diesen Argumenten entgegen.
61. Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Union darstellt, jeder Einzelne berufen kann, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, Innova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2006, Regione Marche/Kommission, T-107/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 129).
62. Jedoch kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aufhebung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63. Im Übrigen bringt die Portugiesische Republik keinen Beweis dafür vor, dass die Kommission ihr gegenüber die Erstattungsfähigkeit der streitigen Ausgaben im Fall des Rückgriffs auf ein Verhandlungsverfahren versichert habe. Auf jeden Fall ergibt sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes, dass derartige Zusicherungen rechtswidrig gewesen wären. Daraus folgt, dass die Portugiesische Republik nicht nachgewiesen hat, dass die von der oben in den Randnrn. 61 und 62 angeführten Rechtsprechung geforderten Bedingungen erfüllt gewesen wären.
64. Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund: Begründungsmangel
65. Mit ihrem dritten Klagegrund trägt die Portugiesische Republik vor, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Begründungsmangel behaftet sei, da die Kommission darin nicht die Gründe zur Rechtfertigung ihrer Verweigerung der Erstattung erläutere.
66. Die Kommission tritt diesen Argumenten entgegen.
67. Hinsichtlich der Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten des Rechtsakts oder andere durch ihn unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen von Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995, Niederlande/Kommission, C-478/93, Slg. 1995, I-3081, Randnrn. 48 und 49, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 172).
68. Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteile des Gerichtshofs Niederlande/Kommission, Randnr. 50, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
69. Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1975, Deuka, 78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 6, vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l’industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnrn. 14 bis 16, und vom 14. Januar 1981, Denkavit Nederland, 35/80, Slg. 1981, 45, Randnrn. 33 bis 36).
70. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein Treffen und ein Schriftwechsel vorausgegangen sind. Außerdem verweist die angefochtene Entscheidung auf das an die portugiesischen Behörden nach Art. 17 Abs. 3 der Entscheidung 2001/431 gerichtete Schreiben vom 29. Mai 2009, in dem die Kommission im Einzelnen die Gründe ausführte, aus denen sie nach Prüfung der Akten zu dem Ergebnis gelangt war, dass die betroffenen Ausgaben nicht als erstattungsfähig angesehen werden konnten (siehe oben, Randnr. 20).
71. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, und die in ihr enthaltene Begründung es der Portugiesischen Republik ermöglichten, sich zu verteidigen und zu diesem Zweck ihre Argumente vorzubringen, und dass sie ebenfalls die Erwägungen verstehen ließen, denen die Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung gefolgt war.
72. Da die Kommission die Begründungspflicht nicht verkannt hat, ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
73. Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
Kosten
74. Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
75. Da die Portugiesische Republik unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
18. Juni 2013 (*1)
„Fischerei — Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen — Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten — Art. 296 EG — Richtlinie 93/36/EWG — Berechtigtes Vertrauen — Begründungspflicht“
In der Rechtssache T-509/09
Portugiesische Republik, zunächst vertreten durch L. Inez Fernandes, A. Trindade Mimoso und A. Miranda Boavida, dann durch M. Inez Fernandes, H. Leitão und V. Coelho als Bevollmächtigte,
Klägerin,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet und M. Afonso als Bevollmächtigte,
Beklagte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2009, mit der festgestellt worden ist, dass die Ausgaben für den Kauf von zwei teilweise zur Überwachung und Beaufsichtigung der Fischerei bestimmten Hochseepatrouillenschiffen nicht für eine Finanzhilfe der Europäischen Union nach der Entscheidung 2002/978/EG der Kommission vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 338, S. 33) in Frage kommen,
erlässt
DAS GERICHT (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters S. Frimodt Nielsen und der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin),
Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2012
folgendes
Urteil
Rechtlicher Rahmen
1 Art. 296 EG, der zur maßgebenden Zeit anwendbar war, lautete:
„(1) Die Vorschriften [des EG-Vertrags] stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:
a)
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)
jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.
(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b) Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.“
2 Mit der Entscheidung 255/58 des Rates vom 15. April 1958 wurde die in Art. 296 Abs. 2 EG genannte Liste aufgestellt; Auszüge aus der Liste sind im Dokument 14538/08 des Rates vom 10. November 2008 wiedergegeben. Diese Liste sieht insbesondere Folgendes vor:
„Art. 296 Abs. 1 Buchst. b des EG-Vertrags findet auf die nachstehend aufgeführten Arten von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, einschließlich Kernwaffen, Anwendung:
…
9. Kriegsschiffe und deren Sonderausrüstungen:
a)
Kriegsschiffe aller Art;
…“
3 Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 209, S. 1) heißt es:
„Das Verhandlungsverfahren muss die Ausnahme darstellen und darf daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen.“
4 Art. 1 der Richtlinie 93/36 bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie
…
d)
sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
…
f)
sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seiner Wahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Lieferanten über die Auftragsvergabe verhandelt.“
5 In Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 heißt es:
„(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
…
b)
Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.“
6 Art. 3 der Richtlinie 93/36 bestimmt:
„Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht, einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Art. [296] Abs. 1 Buchst. b) [EG] Anwendung findet.“
7 Die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 154, S. 22) legt die Modalitäten fest, nach denen Ausgabenprogramme für diese Politik, für die die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung erhalten möchten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen sind, und bestimmt die als erstattungsfähig angesehenen Ausgaben.
8 Art. 1 der Entscheidung 2001/431 sieht vor:
„Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung an den Überwachungsprogrammen (nachstehend ‚finanzielle Beteiligung‘ genannt) gewähren, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik aufstellen.
In den Überwachungsprogrammen werden die Zielsetzungen, die Kontrollmittel und die voraussichtlichen Ausgaben insbesondere für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen angegeben.“
9 In Art. 2 der Entscheidung 2001/431 heißt es:
„Die finanzielle Beteiligung kann für bestimmte in den Überwachungsprogrammen vorgesehene Ausgaben gewährt werden, die zu folgenden Maßnahmen beitragen sollen:
…
e)
Erwerb oder Modernisierung von Überwachungs- und Kontrollausrüstungen.
…“
10 Art. 9 Abs. 1 der Entscheidung 2001/431 bestimmt:
„Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Ausgaben erstreckt sich auf die Investitionskosten, insbesondere für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die tatsächlich zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten eingesetzt werden.“
11 In Art. 17 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2001/431 heißt es:
„(2) Bei der Einreichung des Antrags auf Erstattung der Ausgaben prüfen und bestätigen die Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Erfüllung der in dieser Entscheidung und in den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegten Voraussetzungen im Einklang mit den Modalitäten von Anhang II Teil A Nummer 4 getätigt wurden.
(3) Ergeben sich aus dem Antrag Hinweise darauf, dass die in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, so veranlasst die Kommission eine eingehendere Prüfung des Falls, und sie fordert den Mitgliedstaat auf, sich dazu zu äußern. Ergibt diese Prüfung, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt wurden, so setzt die Kommission eine angemessene Frist fest, innerhalb deren der Mitgliedstaat diese Voraussetzungen erfüllen kann. Ist der Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, so kann die Kommission ihre Beteiligung in dem betreffenden Interventionsbereich kürzen, aussetzen oder streichen. …“
12 Anhang II Teil A Nr. 4 der Entscheidung 2001/431 bestimmt Folgendes:
„Die ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebögen müssen einen Hinweis auf die Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Wurden die Ausschreibungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so bestätigt der Begünstigte, dass die Auftragsvergabe unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgt ist.
Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die ihres Erachtens notwendig ist, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge zu überprüfen.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
13 Mit dem Despacho conjunto Nr. 15/2001 (Gemeinsamer Erlass Nr. 15/2001, Diário da República, Serie II, vom 11. Januar 2001, S. 453 bis 454) vom 19. Dezember 2000 beschloss die Regierung der Portugiesischen Republik, zwei Hochseepatrouillenschiffe zur Überwachung und Beaufsichtigung nationaler Meeresgebiete sowie zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu kaufen. Für ihren Bau entschied sie sich für ein Verhandlungsverfahren mit der Estaleiros Navais de Viana do Castelo SA.
14 Am 15. April 2001 stellten die portugiesischen Behörden bei der Kommission gemäß der Entscheidung 2001/431 einen Antrag auf finanzielle Beteiligung für die Investitionsprojekte im Rahmen ihres Programms der Beaufsichtigung und Überwachung von Fischereitätigkeiten für den Dreijahreszeitraum 2001 bis 2003. Eines dieser Projekte war dazu bestimmt, die Kapazität an Schiffen zur Meeresüberwachung zu erneuern, und sah den Bau von zwei Hochseepatrouillenschiffen vor, die zu 70 % zur Beaufsichtigung und Überwachung der Fischereitätigkeiten genutzt werden sollten.
15 Am 12. November 2002 wurde der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo der Zuschlag für den Bau der beiden Hochseepatrouillenschiffe erteilt.
16 In ihrer Entscheidung 2002/978/EG vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahr 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 338, S. 33) hat die Kommission gemäß der Entscheidung 2001/431 für die von der Portugiesischen Republik vorgestellten Projekte im Rahmen ihres Programms der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischereitätigkeiten für den Dreijahreszeitraum 2001 bis 2003 eine Finanzhilfe gewährt. In Anhang II dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Portugiesische Republik für das Jahr 2002 eine finanzielle Beteiligung von höchstens 13510837 Euro in Anspruch nehmen kann.
17 Am 16. Januar 2006 beantragten die portugiesischen Behörden bei der Kommission die Erstattung eines Betrags in Höhe von 6732322,75 Euro als Beteiligung an der Finanzierung des Kaufs der beiden bei der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo bestellten Hochseepatrouillenschiffe.
18 Am 6. Februar 2006 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden mit, dass sie ihrem Antrag nicht stattgeben könne, weil sie zusätzliche Informationen über die Gründe benötige, die diese Behörden dazu veranlasst hätten, auf eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren zurückzugreifen, das spezifisch militärischen Ausrüstungsgütern vorbehalten sei, wohingegen die beiden Hochseepatrouillenschiffe zu 70 % zur Überwachung der Fischereitätigkeiten genutzt werden sollten.
19 Am 19. Mai 2008 wurde nach einem Schriftwechsel ein Treffen zwischen den Beamten der Kommission und den portugiesischen Behörden abgehalten.
20 Am 29. Mai 2009 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden mit, dass sie die Ausgaben, deren Erstattung beantragt worden sei, für nicht erstattungsfähig halte und dass folglich keine Zahlung geleistet werden könne. Die Kommission führte im Wesentlichen aus, dass die portugiesischen Behörden dadurch, dass sie auf ein Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hätten, um die beiden in Rede stehenden Schiffe zu kaufen, nicht die Regeln der Auftragsvergabe eingehalten hätten, obwohl dies eine Voraussetzung nach Art. 17 Abs. 2 der Entscheidung 2001/431 sei. Die Kommission gewährte den portugiesischen Behörden eine Frist von einem Monat, um ihr eine neue Stellungnahme zu übermitteln.
21 Am 7. Juli 2009 antworteten die portugiesischen Behörden der Kommission, wobei sie wiederholten, dass das Verfahren des Kaufs der beiden Hochseepatrouillenschiffe in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Europäischen Union im Bereich des Vergaberechts erfolgt sei. Außerdem fügten sie eine Mitteilung des portugiesischen Ministeriums für Landesverteidigung bei und beantragten die neuerliche Prüfung der Frage im Licht der darin vorgebrachten Argumente.
22 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 teilte die Kommission den portugiesischen Behörden ihre Entscheidung mit, die Ausgaben für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe nicht als erstattungsfähig anzusehen, wobei sie zudem darauf hinwies, dass die in der Entscheidung 2002/978 enthaltene Mittelzusage für das Projekt für nichtig erklärt worden sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Verfahren und Anträge der Parteien
23 Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Portugiesische Republik die vorliegende Klage erhoben.
24 Die Portugiesische Republik beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—
die Kommission anzuweisen, den Erstattungsanträgen, die sie im Rahmen der Entscheidung 2002/978 gestellt hat, stattzugeben;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25 Die Kommission beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
26 Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
27 In der Sitzung vom 27. November 2012 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Rechtliche Würdigung
Zur Zulässigkeit des zweiten Antrags
28 Hinsichtlich des Antrags, die Kommission anzuweisen, den Erstattungsanträgen, die die Portugiesische Republik im Rahmen der Entscheidung 2002/978 gestellt hat, stattzugeben, genügt der Hinweis, dass das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung nicht befugt ist, den Organen Weisungen zu erteilen. Das Gericht hat nämlich gemäß Art. 264 AEUV nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder die Klage abzuweisen. Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 53, und vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, T-51/07, Slg. 2008, II-2825, Randnr. 27).
29 Der zweite Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung
30 Die Portugiesische Republik stützt ihre Klage im Wesentlichen auf drei Klagegründe. Erstens rügt sie einen Verstoß gegen die Entscheidung 2001/431, da die Kommission es rechtmäßigerweise nicht habe ablehnen können, ihr die beantragte Finanzierung zu gewähren, obwohl sie die in dieser Entscheidung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt habe. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und mit dem dritten einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Entscheidung 2001/431
31 Die Portugiesische Republik trägt im Wesentlichen vor, dass sie Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für den Erwerb der beiden Hochseepatrouillenschiffe gehabt habe, da sie entgegen der Beurteilung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung die vergaberechtlichen Regeln der Union nicht verkannt habe.
32 Die Portugiesische Republik habe nämlich im vorliegenden Fall ihre nationalen Rechtsvorschriften eingehalten, durch die sämtliche damals in Geltung stehenden vergaberechtlichen Regeln der Union, insbesondere die Richtlinie 93/36, umgesetzt worden seien. Durch diese Rechtsvorschriften seien namentlich auch die in den Art. 2 und 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen im nationalen Recht umgesetzt worden.
33 Da aber die Hochseepatrouillenschiffe, für die die Finanzierung beantragt worden sei, Kriegsschiffe seien, die auf der Liste gemäß Art. 296 EG (siehe oben, Randnr. 2) aufgeführt seien, vertritt die Portugiesische Republik die Ansicht, dass sie die in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 genannten Ausnahmen in Anspruch habe nehmen können und dass daher die in dieser Richtlinie vorgesehenen vergaberechtlichen Regeln im vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen seien.
34 Außerdem hätte die Kommission den Finanzierungsantrag nach der bei seiner Stellung in Kraft befindlichen Regelung nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Portugiesische Republik beschlossen habe, die in Art. 296 EG vorgesehene Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung, militärische Schiffe von der Finanzierung auszunehmen, sei zudem deshalb unbillig, weil sie Mitgliedstaaten dafür bestrafe, dass sie sich dafür entschieden hätten, Tätigkeiten der Kontrolle der Fischerei durch Kriegsschiffe sicherzustellen.
35 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
36 Vorab ist festzustellen, dass sich die Uneinigkeit zwischen der Portugiesischen Republik und der Kommission im Wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob ein Mitgliedstaat, der die Beihilfe der Union nach der Entscheidung 2001/431 für den Erwerb von Ausrüstungsgütern zur Überwachung der Fischereitätigkeiten beantragt, von den vergaberechtlichen Regeln der Union mit der Begründung abweichen darf, dass diese Ausrüstungsgüter militärischer Natur seien.
37 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Entscheidung 2001/431 die Modalitäten festlegt, nach denen Ausgabenprogramme für die gemeinsame Fischereipolitik, für die die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung erhalten möchten, der Kommission vorzulegen sind, und die als erstattungsfähig angesehenen Ausgaben bestimmt.
38 Aus Art. 2 Buchst. e, Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2001/431, deren Bestimmungen oben in den Randnrn. 9 bis 11 angeführt sind, geht aber hervor, dass eine finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von Schiffen, die tatsächlich dazu genutzt werden, die Beaufsichtigung und die Überwachung der Fischerei sicherzustellen, nach dieser Entscheidung nur möglich ist, wenn die Ausgaben unter Einhaltung der Voraussetzungen vorgenommen werden, die in der genannten Entscheidung und in den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren, darunter der Richtlinie 93/36, festgelegt sind.
39 Die Einhaltung der in diesen Richtlinien festgelegten Regeln erscheint damit als eine Vorbedingung dafür, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten als erstattungsfähig im Rahmen einer finanziellen Beteiligung der Union angesehen werden können. Folglich wird durch die Entscheidung 2001/431 und insbesondere ihren Art. 17 Abs. 2 vorgeschrieben, dass die Kofinanzierung durch die Union die sachliche Anwendbarkeit der genannten Richtlinien voraussetzt. Diese Auslegung der Entscheidung 2001/431 wird zudem durch die oben in Randnr. 12 angeführte Nr. 4 des Teils A des Anhangs II bekräftigt, die die Informationen, welche für die Überprüfung der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften der Union erforderlich sind und die der Kommission mitzuteilen sind, im Einzelnen angibt, ohne die geringste Möglichkeit offenzulassen, dass diese Rechtsvorschriften sachlich nicht anwendbar sein könnten.
40 Das Ziel des Erfordernisses, die von den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren festgelegten Voraussetzungen einzuhalten, besteht nämlich vor allem in der vollen Transparenz und Nachprüfbarkeit der von der Union kofinanzierten Kaufvorgänge. Außerdem fällt die Kofinanzierung von Kriegsschiffen durch die Union grundsätzlich nicht unter die gemeinsame Fischereipolitik. Daher sind in diesem Zusammenhang die einzuhaltenden Voraussetzungen, um eine solche Kofinanzierung zu ermöglichen, die in den Bestimmungen dieser Richtlinien normierten, die die genannten Verfahren sachlich regeln.
41 Im vorliegenden Fall steht aber fest, dass die Portugiesische Republik, die sich für den Bau der beiden Hochseepatrouillenschiffe für ein Verhandlungsverfahren entschied, dabei davon ausging, dass sie nicht an die vergaberechtlichen Regeln gebunden sei. Indem sie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 3 der Richtlinie 93/36 sowie ihre nationalen, die genannte Richtlinie umsetzenden Rechtsvorschriften geltend machte, gab die Portugiesische Republik nämlich ihrer Auffassung Ausdruck, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Aufträge sachlich nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fielen.
42 Nach alledem ist jedoch festzustellen, dass es nach der Entscheidung 2001/431 einem Mitgliedstaat nicht gestattet ist, einerseits für den Kauf von Schiffen, die gänzlich oder teilweise zu Zwecken der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischerei bestimmt sind, eine Kofinanzierung der Union zu beantragen, für die gemäß der genannten Entscheidung die vergaberechtlichen Regeln eingehalten werden müssen, und andererseits unter Berufung auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wegen der militärischen Natur des gekauften Materials diese vergaberechtlichen Regeln nicht anzuwenden.
43 Die vorangegangenen Erwägungen können nicht durch das Argument der Portugiesischen Republik in Frage gestellt werden, wonach erst nach der Einreichung ihres Antrags auf finanzielle Beteiligung bei der Kommission, und zwar im Rahmen des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (ABl. L 97, S. 30), klargestellt worden sei, dass die Mitgliedstaaten keine auf Art. 296 EG gegründete Ausnahme von den vergaberechtlichen Regeln in Anspruch nehmen könnten.
44 Hierzu ist zwar festzustellen, dass tatsächlich erst im Zuge des Erlasses der Verordnung Nr. 391/2007 ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Ausgaben für Schiffe zur Beaufsichtigung der Fischerei nicht Gegenstand einer Ausnahme von den vergaberechtlichen Regeln der Union im Sinne von Art. 296 EG sein konnten. Auch war die Verordnung Nr. 391/2007 im vorliegenden Fall sachlich nicht anwendbar, da sie erst nach dem Antrag der Portugiesischen Republik auf finanzielle Beteiligung in Kraft trat. Dennoch kann aus diesem Umstand nicht abgeleitet werden, dass die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Rechtsvorschriften es den Mitgliedstaaten erlaubt hätten, eine Finanzhilfe der Union im Hinblick auf den Kauf von Schiffen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zu erhalten und zugleich von den vergaberechtlichen Regeln unter Berufung auf Art. 296 EG abzuweichen. In diesem Zusammenhang ist in Übereinstimmung mit der Kommission zu konstatieren, dass selbst vor der Klarstellung durch die Verordnung Nr. 391/2007 aus den in der Entscheidung 2001/431 festgelegten Voraussetzungen hervorging, dass Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit einer Abweichung von den allgemeinen Regeln unter Berufung auf Art. 296 EG in Anspruch nehmen wollten, nicht gleichzeitig eine finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von Ausrüstungsgütern zur Beaufsichtigung der Fischerei in Anspruch nehmen konnten.
45 Im Übrigen ist entgegen der Ansicht der Portugiesischen Republik festzustellen, dass die Entscheidung 2001/431 Mitgliedstaaten, die den Streitkräften Aufgaben der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischerei übertragen, nicht daran hindert, die für die Umsetzung dieser gemeinsamen Politik vorgesehene Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Da die genannte Entscheidung verlangt, dass die vergaberechtlichen Regeln eingehalten werden, können diese Mitgliedstaaten zwar nicht von der allgemeinen auf öffentliche Vergaben anwendbaren Regelung abweichen und die Finanzierung durch die Union in Anspruch nehmen. Aber durch Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wird es Mitgliedstaaten, die militärische Ausrüstungsgüter, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, kaufen möchten, nicht verwehrt, sich dennoch dem gemeinsamen Vergabeverfahren zu unterwerfen und folglich die in der Entscheidung 2001/431 vorgesehene finanzielle Beteiligung in Anspruch zu nehmen. Somit ist das Argument der Portugiesischen Republik zurückzuweisen, wonach es unbillig sei, dass gegenüber Mitgliedstaaten, die sich dazu entschieden hätten, auf militärische Mittel zurückzugreifen, um die Beaufsichtigung der Fischerei sicherzustellen, Ausrüstungsgüter, die aufgrund der in Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG vorgesehenen Ausnahme außerhalb der allgemeinen Vergabeverfahren gekauft worden seien, von der gemeinschaftlichen Kofinanzierung ausgeschlossen seien.
46 Hinsichtlich Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung die genannte Richtlinie nicht anwendbar ist auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.
47 Wie oben festgestellt (siehe oben, Randnrn. 39 ff.), setzt die Kofinanzierung durch die Union nach der Entscheidung 2001/431 die Anwendung der in den relevanten Richtlinien vorgesehenen Bestimmungen voraus, die die einzuhaltenden öffentlichen Vergabeverfahren sachlich regeln. Selbst wenn angenommen würde, dass ein Mitgliedstaat sich auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehene Ausnahme stützen und eine Kofinanzierung nach der Entscheidung 2001/431 in Anspruch nehmen kann, ist im Übrigen festzustellen, dass die Portugiesische Republik das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen der genannten Ausnahme im vorliegenden Fall nicht dargetan hat.
48 Es ist nämlich zunächst zu beachten, dass ausweislich der Akten die Lieferaufträge für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe nicht für geheim erklärt wurden, da der gemeinsame Erlass Nr. 15/2001, veröffentlicht im Diário da República, den Beschluss der Portugiesischen Republik kundtat, die beiden Kriegsschiffe zu kaufen und den Auftrag im Verhandlungsverfahren an die Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo zu vergeben.
49 Weiter macht die Portugiesische Republik den Schutz wesentlicher Interessen der staatlichen Sicherheit oder die besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die die in Rede stehenden Lieferungen begleitet hätten, geltend, um die Ausnahme von den allgemeinen Regeln im Bereich der Vergabe von Lieferaufträgen zu rechtfertigen.
50 Jedoch hat sich die Portugiesische Republik darauf beschränkt, die Vertraulichkeit von sensiblen Informationen hervorzuheben, die mit der Entwicklung und Einrichtung einer auf den Hochseepatrouillenschiffen installierten militärischen Kommunikationssoftware zusammenhingen, ohne jedoch den geringsten konkreten Gesichtspunkt betreffend die besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die die Lieferung der Hochseepatrouillenschiffe begleiten müssten, oder die Gründe anzugeben, aus denen sie angenommen habe, dass das Ziel des Schutzes der Vertraulichkeit bestimmter Daten schlechter gewährleistet wäre, wenn diese Herstellung anderen Gesellschaften als der Gesellschaft Estaleiros Navais de Viana do Castelo übertragen würde.
51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Notwendigkeit, eine Geheimhaltungspflicht vorzusehen, keineswegs an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 52). Wie die Kommission zu Recht geltend macht, hätten im Übrigen die Erfordernisse der Vertraulichkeit, insbesondere bei den Voraussetzungen der Teilnahme am Verfahren oder bei der Bewertung der Angebote, durch die Schaffung eines untergeordneten Zuschlagskriteriums bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen berücksichtigt werden können.
52 Die Rechtfertigung des Kaufs von Hochseepatrouillenschiffen im Verhandlungsverfahren mit der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 – deren Anwendbarkeit vorausgesetzt – ist deshalb gemessen an dem Ziel, das Bekanntwerden vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dem Bau der Schiffe zu verhindern, unverhältnismäßig. Die Portugiesische Republik hat nämlich nicht dargetan, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie 93/36 vorgesehen ist, nicht hätte erreicht werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
53 Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall die bloße Behauptung – auf die sich die Portugiesische Republik indessen beschränkt hat –, dass die in Rede stehenden Lieferungen für geheim erklärt worden seien, dass sie von besonderen Sicherheitsmaßnahmen begleitet würden oder dass ihre Freistellung von den Regeln der Union notwendig sei, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates zu schützen, in Ermangelung jeglichen Belegs nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Ausnahmen rechtfertigen, tatsächlich vorliegen.
54 Folglich kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, dass die Richtlinie 93/36 gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. b auf den in Rede stehenden Markt nicht anwendbar gewesen sei.
55 Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Portugiesische Republik mit keinem ihrer Argumente durchzudringen vermag, wonach sie aufgrund der Entscheidung 2001/431 die finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen habe beantragen können, ohne an die von der Richtlinie 93/36 vorgesehenen vergaberechtlichen Regeln gebunden zu sein.
56 Mit ihrer Entscheidung für ein Verhandlungsverfahren aber hielt sich die Portugiesische Republik im vorliegenden Fall nicht an die von der genannten Richtlinie festgelegten Regeln, deren Art. 6 die öffentlichen Auftraggeber auf die Befolgung des offenen Verfahrens oder des eingeschränkten Verfahrens verpflichtet, es sei denn, der Auftrag fällt unter eine der in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels abschließend aufgezählten Ausnahmen.
57 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Auftrag unter keinen der in Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Tatbestände fällt, was die Portugiesische Republik im Übrigen auch nicht behauptet, so dass die Kommission fehlerfrei zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass dieser Mitgliedstaat, da er sich im Rahmen des Kaufs der beiden streitigen Schiffe für ein Verhandlungsverfahren entschied, nicht die von dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen einhielt. Unter diesen Umständen konnte die Kommission rechtmäßig davon ausgehen, dass die Ausgaben für den Kauf der beiden Hochseepatrouillenschiffe für nicht erstattungsfähig im Rahmen einer Finanzhilfe nach der Entscheidung 2001/431 erklärt werden mussten.
58 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
59 Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Portugiesische Republik vor, dass die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe. Sie vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass ihr die Kommission durch die Annahme ihres Antrags auf Finanzhilfe gemäß der Entscheidung 2001/431 den Erhalt der Finanzierung für den Kauf der Hochseepatrouillenschiffe zugesichert habe. Die Portugiesische Republik fügt hinzu, die Kommission hätte sie bei der Überprüfung des Antrags auf Finanzhilfe und insbesondere beim Erlass der Entscheidung 2002/978 darüber informieren müssen, dass das Verhandlungsverfahren für den Kauf der beiden in Rede stehenden Schiffe nicht zulässig gewesen sei.
60 Die Kommission tritt diesen Argumenten entgegen.
61 Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Union darstellt, jeder Einzelne berufen kann, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, Innova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2006, Regione Marche/Kommission, T-107/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 129).
62 Jedoch kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aufhebung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Im Übrigen bringt die Portugiesische Republik keinen Beweis dafür vor, dass die Kommission ihr gegenüber die Erstattungsfähigkeit der streitigen Ausgaben im Fall des Rückgriffs auf ein Verhandlungsverfahren versichert habe. Auf jeden Fall ergibt sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes, dass derartige Zusicherungen rechtswidrig gewesen wären. Daraus folgt, dass die Portugiesische Republik nicht nachgewiesen hat, dass die von der oben in den Randnrn. 61 und 62 angeführten Rechtsprechung geforderten Bedingungen erfüllt gewesen wären.
64 Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund: Begründungsmangel
65 Mit ihrem dritten Klagegrund trägt die Portugiesische Republik vor, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Begründungsmangel behaftet sei, da die Kommission darin nicht die Gründe zur Rechtfertigung ihrer Verweigerung der Erstattung erläutere.
66 Die Kommission tritt diesen Argumenten entgegen.
67 Hinsichtlich der Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten des Rechtsakts oder andere durch ihn unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen von Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995, Niederlande/Kommission, C-478/93, Slg. 1995, I-3081, Randnrn. 48 und 49, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 172).
68 Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteile des Gerichtshofs Niederlande/Kommission, Randnr. 50, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
69 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1975, Deuka, 78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 6, vom27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l’industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnrn. 14 bis 16, und vom 14. Januar 1981, Denkavit Nederland, 35/80, Slg. 1981, 45, Randnrn. 33 bis 36).
70 Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein Treffen und ein Schriftwechsel vorausgegangen sind. Außerdem verweist die angefochtene Entscheidung auf das an die portugiesischen Behörden nach Art. 17 Abs. 3 der Entscheidung 2001/431 gerichtete Schreiben vom 29. Mai 2009, in dem die Kommission im Einzelnen die Gründe ausführte, aus denen sie nach Prüfung der Akten zu dem Ergebnis gelangt war, dass die betroffenen Ausgaben nicht als erstattungsfähig angesehen werden konnten (siehe oben, Randnr. 20).
71 Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, und die in ihr enthaltene Begründung es der Portugiesischen Republik ermöglichten, sich zu verteidigen und zu diesem Zweck ihre Argumente vorzubringen, und dass sie ebenfalls die Erwägungen verstehen ließen, denen die Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung gefolgt war.
72 Da die Kommission die Begründungspflicht nicht verkannt hat, ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
73 Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
Kosten
74 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
75 Da die Portugiesische Republik unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
Azizi
Frimodt Nielsen
Kancheva
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Juni 2013.
Unterschriften
(*1) Verfahrenssprache: Portugiesisch.
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑420/08.
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62008TJ0420
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ECLI:EU:T:2013:180
| 2013-04-12T00:00:00 |
Gericht
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Sociedade Portuguesa de Autores CRL gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑417/08.
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62008TJ0417
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ECLI:EU:T:2013:177
| 2013-04-12T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Irish Music Rights Organisation Ltd gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑415/08.
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62008TJ0415
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ECLI:EU:T:2013:175
| 2013-04-12T00:00:00 |
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Sammlung der Rechtsprechung 2013 -00000
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EUR-Lex - CELEX:62008TJ0415 - EN - EUR-Lex
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Stowarzyszenie Autorów ZAiKS gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑398/08.
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62008TJ0398
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ECLI:EU:T:2013:169
| 2013-04-12T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra / Latvijas Autoru apvienība gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑414/08.
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62008TJ0414
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ECLI:EU:T:2013:174
| 2013-04-12T00:00:00 |
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#Eesti Autorite Ühing gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑416/08.
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62008TJ0416
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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. April 2013.#OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung.#Rechtssache T‑418/08.
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62008TJ0418
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ECLI:EU:T:2013:178
| 2013-04-12T00:00:00 |
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Sammlung der Rechtsprechung 2013 -00000
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EUR-Lex - CELEX:62008TJ0418 - EN - EUR-Lex
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