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stringdate 1949-09-12 00:00:00
2021-05-07 00:00:00
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
287 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharnberg.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
304 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Darf ich einmal fragen, in welchem Sinne Sie zur Abstimmung sprechen wollen? Die Abstimmung ist doch beendet.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
305 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Der Antrag Schoettle ist abgelehnt; dann ist das Verfahren von d'Hondt genehmigt worden.
({0})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
378 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Ich danke. Das vereinfacht das Verfahren in dieser Situation.
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Gengler.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
876 | 18 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Herr Abgeordneter Pannenbecker hat das Wort.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01018.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-11-25
|
288 | 10 | 1 | null |
Scharnberg
| 11,001,943 |
Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion widerspricht der klaren Bestimmung des § 9 der Geschäftsordnung. Dieser besagt:
Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl erhalten die Fraktionen Anteil an den Stellen des Altestenrats, des Vorstandes, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.
Demnach können wir diesen Antrag nicht annehmen, und wir schlagen vor. daß die Sitze in dem Verhältnis verteilt werden, das nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, und zwar in der Weise, daß bei den 27er-Ausschüssen die CDU 10, die SPD 10, die FDP 4 Sitze. die Deutsche Partei 1, die Bayernpartei 1 und die KPD 1 Sitz erhält, bei den 21 er-Ausschüssen die CDU 8, die SPD 8, die FDP 3 Sitze, die Deutsche Partei 1 und die Bayernpartei 1 Sitz, bei den 15er-Ausschüssen die CDU 7, die SPD 6 und die FDP 2, bei den 7er-Ausschüssen die CDU 3, die SPD 3 und die FDP 1 Sitz erhält. Ich bitte Sie, den Antrag in dieser Aufschlüsselung anzunehmen.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
289 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
290 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Die Gruppe „Nationale Rechte", die 6 Mann stark ist, hatte die Herren Vorsitzenden der anderen Fraktionen gebeten, bei der Besetzung der Ausschüsse nicht dahin zu korn({0})
men, daß wir als die einzige Gruppe im Hause, die nun einmal nicht die Fraktionsstärke von 10 Mann hat, von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen völlig ausgeschlossen sind.
Ich glaube, daß es nicht sehr demokratisch ist und keinen besonders guten Start für die in den nächsten vier Jahren zu leistende Arbeit bedeutet, wenn man in dieser Weise eine Gruppe von Wählern von der Arbeit völlig ausschließt und gewissermaßen in eine hoffnungslose Opposition drängt. Wir bitten daher, den Antrag der SPD-Fraktion dahin zu ergänzen, daß es heißt:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen oder Gruppen steht das Recht zu, sich mit beratender Stimme zu beteiligen.
Wir wissen sehr wohl, daß wir nicht die Forderung erheben können, als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen zu erscheinen, weil dann infolge der Mehrheitsverhältnisse, die ja für die Regierungsparteien auch in den Ausschüssen irgendwie gewahrt sein müssen, die Zahl technisch zu groß würde. Wenn man hier aber überhaupt diese Funktion der beratenden Mitgliedschaft vorsieht, vermögen wir nicht einzusehen, warum man dann diese Art beratender Mitgliedschaft nicht auch auf uns als die einzige Gruppe unter 10 Mann ausdehnen könnte.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
291 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
292 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Vertreter der CDU das Wort ergriff, habe ich gedacht, er würde ein Verfahren vorschlagen, das etwa der Sitzverteilung im Kabinett entsprechen würde; denn die Sitzverteilung in den Ausschüssen käme doch vergleichsweise der Verteilung der Kabinettssitze nahe.
({0})
Ich war deswegen einigermaßen verwundert, von ihm zu hören, daß er glaubt, Demokratie könne man nur nach dem d'Hondtschen Verfahren exerzieren. Es ist doch so, daß nach der Geschäftsordnung gar kein Verfahren vorgeschrieben ist. In der Geschäftsordnung ist nur bestimmt, daß die Parteien in den Ausschüssen in der Relation vertreten sein sollen, wie es ihrer Zusammensetzung im Plenum entspricht. Der Zusammensetzung im Plenum entspricht durchaus auch der Vorschlag des Kollegen Schoettle, das heißt der Vorschlag der SPD. Überlegen wir uns doch einmal, wie es denn gehen soll, wenn man anders verfährt! Dann beruht das Ergebnis der Ausschußarbeit auf einer Zusammensetzung im Ausschuß, die durchaus nicht dem Bild des Plenums entspricht.
({1})
Wenn Sie dem Plenum einen Bericht eines Ausschusses vorlegen, der nach dem d'Hondtschen Verfahren zusammengesetzt ist, können Sie damit rechnen, daß die Beschlüsse des Plenums völlig anders aussehen, ganz abgesehen von den sich dann ergebenden uferlosen Debatten. Es hat also praktisch gar keinen Zweck, so zu verfahren. Mir scheint im übrigen, daß dieses Verfahren nur exerziert wird, um hier einer bestimmten Partei Gelegenheit zu geben, ihre Machtposition nach außen hin in die Erscheinung treten zu lassen, die sich bei der Regierungskoalition ja nur auf eine ganze Person erstreckt.
({2})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
293 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Her! Abgeordnete Euler.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
294 | 10 | 1 | null |
Euler
| 11,000,500 |
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestünde, wie ich glaube, eine Möglichkeit, das Prinzip der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen System gemäß § 9 der Geschäftsordnung zu verbinden mit der notwendigen Wahrung der Interessen der kleinen Fraktionen, an der Ausschußarbeit beratend teilzunehmen und über die Ausschußarbeit so unterrichtet zu sein, daß nachher im Plenum etwa aus ungenügender Orientierung heraus keine Störungen erwachsen. Deswegen schlage ich vor, daß über den SPD-Antrag getrennt abgestimmt wird, das heißt, daß die Abstimmung über den Verteilungsschlüssel von der Abstimmung über den Nachsatz getrennt wird: ..Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe Nationale Rechte steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen." Wir haben dann eine klare Bildung der Ausschüsse gemäß § 9 der Geschäftsordnung, und zugleich sind die Gefahren ausgeschlossen, die sich ergeben würden, wenn die kleinen Fraktionen nicht wenigstens mit beratender Stimme aktiv an der Ausschußarbeit teilnehmen könnten.
| 13 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
295 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
319 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Darf ich Sie einmal fragen: Welchen Namen soll denn diese Arbeitsgemeinschaft offiziell tragen?
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
297 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, daß die Aussprache geschlossen ist.
Es liegen mehrere Abänderungsanträge vor. Ich stelle zunächst fest, daß der Antrag der SPD-Fraktion gegenüber dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den der Herr Abgeordnete Scharnberg verlesen hat, der Sache nach der weitergehende ist. Darüber ist schon vorhin interfraktionell eine Verständigung erzielt worden.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion liegen nun zwei Abänderungsanträge vor, und zwar zunächst der Abänderungsantrag 1, im zweiten Absatz den Worten „Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen" hinzuzufügen: „oder Gruppen". Das ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, den der Herr Abgeordnete Euler gleichzeitig aufgenommen hat.
Zweitens liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler vor, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, nämlich erstens über die Schlüsselung und zweitens über den zweiten Absatz. Besteht Einverständnis darüber, daß wir getrennt abstimmen, oder wird Einspruch erhoben?
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
298 | 10 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
Herr Präsident, kann ich vom Platz aus sprechen? - Meine Fraktion ersucht
({0})
darum, daß über den vom Herrn Abgeordneten Euler beantragten Zusatz „und Gruppen" getrennt abgestimmt wird. Wir wären sonst nicht in der Lage, für diesen ganzen Abschnitt zu stimmen.
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
299 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Sie sind damit einverstanden, daß getrennt abgestimmt wird, ob diese beiden Worte hinzugefügt werden können. Das war ja meine Absicht. denn ich muß über jeden Abänderungsantrag vorher gesondert abstimmen lassen. Wer also dafür ist - ich komme auf den Antrag Euler zurück im Zusammenhang mit dem Antrag Miessner -. daß über den Absatz 2 des SPD-Antrags getrennt abgestimmt wird. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Es war die Minderheit; dann ist der Antrag abgelehnt.
({0})
- Herr Kollege Schoettle. Sie haben doch. wenn ich Sie richtig verstanden habe. beantragt. daß überhaupt erst über den Antrag Euler auf getrennte Abstimmung des Absatzes 2 abgestimmt werden soll?
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
300 | 10 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
Ich habe etwas ganz anderes gewollt! Ich habe mich sinngemäß dagegen gewehrt, daß unser Antrag durch den Zusatz von zwei Worten in etwas verwandelt wird. was wir nicht wollen, und deshalb wollte ich von Ihnen, Herr Präsident, daß Sie darüber abstimmen lassen, ob der Abschnitt 2 unseres Antrages in der Weise abgeändert wird, wie der Kollege Euler es gewollt hat.
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
301 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das ist etwas anderes; der Herr Abgeordnete Euler hatte getrennte Abstimmung beantragt. Es liegt der Sache nach nur ein Abänderungsantrag vor. der Abänderungsantrag Dr. Miessner und Euler dahingehend, hinter das Wort .,Fraktion" auch das Wort ..Gruppe" alias ..Nationale Rechte" zu setzen.
Wer für diese Abänderung des SPD-Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Darf ich um die Gegenprobe bitten. - Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Antrag.
({0})
- Dem widersprechen Sie nicht, Herr Abgeordneter Schoettle?
({1})
- Meine Damen und Herren, dann lasse ich abstimmen, muß aber der Vorsicht halber noch einmal im ganzen verlesen:
Der erste Absatz des SPD-Antrags umfaßt:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt:
Es kommen die Schlüssel für 27er-, 21er-, 15erund 7er-Ausschüsse. Die Schlüssel selbst brauche ich wohl im einzelnen nicht zu verlesen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
302 | 10 | 1 |
Wer für diesen ersten Teil des Antrags ist -
|
Brentano
| 11,000,263 |
Zur Abstimmung! Ich glaube, wenn Sie den Antrag halb verlesen, müssen Sie ihn auch ganz verlesen, weil sonst kein Mensch erkennen kann, daß dieser Antrag in seinem Absatz 1 im Gegensatz zu dem von der CDU/CSU gestellten Antrag steht.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
303 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wir stimmen zunächst über den ersten Teil des SPD-Antrags ab, der folgenden Wortlaut hat:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt:
27er-Ausschuß: CDU/CSU 9, SPD 9, FDP 4, DP 1, BP 1, KP 1, WAV 1, Zentrum 1; 21er-Ausschuß: CDU/CSU 7, SPD 7, FDP 3, DP1, BP1, KP1, WAV1;
15er-Ausschuß: CDU/CSU 5, SPD 5, FDP 2, DP, BP und KP je 1
- ich hoffe, daß diese Zusammenfassung gestattet ist -;
7er-Ausschuß: CDU/CSU 3, SPD 3, FDP 1.
Das ist der erste Absatz des SPD-Antrags. Wer für das, was ich soeben verlesen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube fast, daß es nicht notwendig ist, auszuzählen. Es ist gerade umgekehrt wie vorhin, es haben sich für den Antrag 155 Stimmen erhoben, und vorhin hatten wir - ({0})
- Legt das Haus Wert auf Auszählung? - Dann lasse ich sie durchführen.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes: für den Antrag 155 Stimmen, gegen den Antrag 190 Stimmen. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
({1})
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
2,699 | 40 | 1 | null |
Merkatz
| 11,001,477 |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 20. September 1949 ausgeführt:
Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. Die wirklich Schuldigen an den Verbrechen, die in der nationalsozialistischen Zeit und im Kriege begangen worden sind, sollen mit aller Strenge bestraft werden. Aber im übrigen dürfen wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden,
({0})
die politisch Einwandfreien und die nicht Einwandfreien. Diese Unterscheidung muß baldigst verschwinden!
Diese Ausführungen im Regierungsprogramm gehören zu den wichtigsten Koalitionsvoraussetzungen, unter denen die Fraktion der Deutschen Partei damit einverstanden war,
({1})
daß zwei Fraktionskollegen die ihnen angebotenen Ministerien der Bundesregierung angenommen haben.
({2})
Bereits am 8. September 1949 hatte die Fraktion der Deutschen Partei im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, Gesetze zum sofortigen Abschluß der Entnazifizierung und zu einer Amnestie aller von den Folgen der bisherigen Entnazifizierung Betroffenen der Gruppen III und IV oder gleichgestellter Gruppen vorzulegen. Dieser Antrag lag in der Linie des politischen Wollens der Deutschen Partei, zu der sie sich bereits im Zonenbeirat und im niedersächsischen Landtag in den Jahren 1946 und 1947 bekannt hatte. Der Antrag hatte zum Ziel, die breite Masse aller Entnazifizierungsverfahren zum sofortigen Abschluß zu bringen und die Fortwirkung aller bei diesen Gruppen bereits erkannten Folgemaßnahmen zu beseitigen, um zunächst einmal in ihrer Breitenwirkung die politische Unterscheidung zweier Klassen von Staatsbürgern, wie das in der Regierungserklärung verlautbart war, zu beenden.
Dieser Antrag war als ein Vorläufer weiterer Maßnahmen gedacht, um auch die Frage der Behandlung der in den Gruppen I und II eingestuften Personen nach sorgfältiger Erwägung aller politischen und rechtlichen Momente einer Revision zu unterziehen. Unter den Gruppen III und IV waren die entsprechenden Kategorien des in der britischen Zone geltenden Entnazifizierungsrechts verstanden worden, die sich mit
den Kategorien des in den beiden anderen Zonen geltenden Rechts nicht deckten, denen aber doch andere Gruppen vergleichbar gegenübergestellt werden können und gegenübergestellt werden sollten.
Die Fraktion der Deutschen Partei hatte zur Beseitigung der verhängnisvollen Folgewirkungen in abgeschlossenen Entnazifizierungsverfahren sich des Begriffes einer politischen Amnestie bedient, und zwar aus rein gesetzestechnischen Gründen, ohne damit einzuräumen, daß diese Verfahren nach ihrer wohlbegründeten Rechtsüberzeugung als Recht begriffen oder akzeptiert werden konnten. Sie unterwarf sich mit dieser technischen Nomenklatur einem Faktum, das aus der Entscheidung der Sieger hervorgegangen ist, weil eine Aufhebung dieses Faktums mit rückwirkender Kraft nicht möglich und auch nicht wünschenswert erschien, zumal dann neues Unrecht, neue Ungerechtigkeit und neue Verwirrung gestiftet worden wären. Darum beschied sich die Fraktion der Deutschen Partei mit einer Wirkung ex nunc und verzichtete auf den vergeblichen Versuch einer Konstruktion der Aufhebung und Beseitigung ex tunt.
Der Rechtsausschuß hat bei Beratung dieses Antrages eine Entscheidung des Justizministeriums angesucht, da zweifelhaft wurde, ob der Bund in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz habe. Ebenso wie das Justizkollegium verneinte der Justizminister unter Billigung des Kabinetts aus rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen die Bundeszuständigkeit. Der Herr Justizminister ließ sich bei seiner Stellungnahme nicht zuletzt von der Erwägung leiten, daß die Abschlußgesetzgebung in einigen Ländern bereits zu einer gewissen Reife gediehen war und daß das Justizkollegium zu Leitsätzen gekommen war, die die Aussicht auf eine Koordinierung dieser Abschlußgesetzgebung im Bundesgebiet bot, eine Entwicklung, die offenbar nicht gestört werden sollte durch die Inanspruchnahme einer Kompetenz des Bundes, deren Begründung dem Herrn Justizminister zweifelhaft erschien und die ob dieser Zweifel nach Ansicht des Herrn Justizministers einen Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern hätte hervorrufen können. Zudem erschien dem Herrn Justizminister eine nicht nur zoneneinheitliche. sondern bundeseinheitliche Regelung der Abschlußgesetzgebung mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Systeme eine fast unlösbare Aufgabe mit der Gefahr neuer Ungleichheiten und neuer Ungerechtigkeiten. Der Gedanke der politischen Amnestie, wie sie von der DP zusätzlich gefordert worden war, um wirklich und effektiv die ungleiche Stellung zweier Staatsbürgerklassen zu beseitigen, wurde nicht weiterverfolgt.
Unterdessen waren von anderen Fraktionen dieses Hauses weitere Anträge eingereicht worden, die auf eine Beendigung der Entnazifizierung abzielten. Über sie wurde im Rechtsausschuß in der Sitzung vom 13. 12. vorigen Jahres beraten. Hierbei verneinte der Herr Abgeordnete Professor Brill im wesentlichen die Bundeszuständigkeit auf Grund einer sorgfältigen Zusammenstellung der positiven Rechtsbestimmungen und der geübten Praxis. während ich als Mitberichterstatter auf den Widerspruch zwischen dem nur aus dem Bezug zum Besatzungsrecht verständlichen Artikel 139 des Grundgesetzes und den Grundrechten hinwies, namentlich auf die
({3})
Grundnormen der Artikel 1 bis 3 sowie auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Ferner vertrat ich die Ansicht, daß durch das auf das Besatzungsrecht begründete Entnazifizierungsrecht Grundnormen der Weimarer Verfassung, also Reichsrecht, abgeändert worden seien. Ich kam zu dem Ergebnis, daß das Entnazifizierungsrecht trotz seiner Aufsplitterung in die Zonensysteme und auf die Ländergesetzgebung nach Artikel 125 Absatz 2 Bundesrecht geworden sei. Für den Fall, daß man dieser Argumentation nicht folgen wolle, wies ich darauf hin, daß das Entnazifizierungsrecht im Querschnitt der drei Westzonen betrachtet zu drei Vierteln als materielles Strafrecht klassifiziert werden müsse. Hieraus würde sich gemäß Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes mit Rücksicht auf das Bedürfnis einer einheitlichen Regelung die Pflicht zur Inanspruchnahme der Bundeskompetenz für die Abschlußgesetzgebung und zum Erlaß einer politischen Amnestie ergeben.
Im Ergebnis traten die Vertreter der Koalitionsparteien dieser Zielsetzung bei, zumal auch die von mir vertretene Ansicht Billigung fand, daß die vom Justizkollegium vorgeschlagene Abschlußregelung keine wirkliche Beendigung der Entnazifizierung darstelle.
Nunmehr hat die Fraktion der FDP die Initiative wieder aufgenommen, nachdem eine Initiative der Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Bundesgesetzgebung als auch mit dem Ziel der Koordinierung der Länderabschlußgesetzgebung nicht entfaltet wurde. Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt diesen Schritt der ihr befreundeten Fraktion der FDP,
({4})
o wenngleich sie mit den technischen Einzelheiten der Gesetzesvorlage nicht in allen Stücken konform gehen kann. Doch ist das unwesentlich mit Rücksicht auf die grundlegende Tatsache. daß durch den Antrag der FDP die Diskussion dieser Frage aus dem Bereich allgemeiner deklamatorischer Erwägungen herausgenommen wird. Wir kommen somit endlich zur Tat.
Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gerstenmaier können meine Fraktion nicht vollinhaltlich befriedigen.
({5})
Wir begrüßen an diesen Ausführungen den gemeinsamen Willen, hier endlich zu einem Abschluß zu kommen. Es gibt aber Dinge. bei denen man weder rechts noch links zu sehen hat, bei denen man einfach geradeaus zu marschieren hat und weiter gar nichts.
({6})
Wir haben diesen Rechtsgedanken verfolgt ohne
Rücksicht auf den Beifall oder das Mißfallen des
Aus- oder Inlands. Hier handelt es sich um
grundsätzliche Fragen des Rechts, die wir in aller
Ruhe zum Abschluß bringen wollen. Es kommt
uns nicht darauf an, Lippenbekenntnisse zu
machen. Wir legen den allergrößten Wert darauf, daß der Gedanke der gleichen Chance und
der Aufhebung der verschiedenen Klassen der
Staatsbürger auch effektiv gemacht wird, und
zwar ausnahmslos, und daß man dann nur diejenigen faßt, die Verfehlungen begangen haben.
({7})
Die Fraktion der Deutschen Partei hat, um die Frage weiter zu fördern, auch eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die ich hiermit dem Herrn
Präsidenten übergeben darf und die am besten zusammen mit der Vorlage der FDP der Beratung unterzogen werden kann. Es handelt sich dabei - ich möchte darauf hinweisen - nicht um grundsätzliche Unterschiede zu dem Gesetz der FDP, sondern lediglich um juristische Verfeinerungen, die den uns gemeinsamen Gedanken verwirklichen, insbesondere die große Verschiedenheit des in der britischen Zone und des in der amerikanischen Zone geltenden Rechts auf einen Generalnenner zu bringen.
Bei aller Wertschätzung des Herrn Justizministers und der hervorragenden juristischen Facharbeit des von ihm geleiteten Ministeriums,
({8})
bin ich zu meinem Bedauern einmütig mit dem Willen meiner Fraktion nicht in der Lage, seinen gewiß wohldurchdachten rechtspolitischen Überlegungen zu folgen, daß man in dieser unser ganzes Volk tief bewegenden Frage auf dem Wege des Justizkollegiums fortfahren sollte. Sie führen zwar zu einer allmählichen Beendigung der Entnazifizierung; sie löschen aber nicht dieses moderne Hexentreiben endgültig aus. Sie wälzen nicht den Stein auf das Grab einer gefährlichen Abschweifung der westlichen Zivilisation in die Gefilde totalitärer Praxis.
({9})
Sie löschen nicht endgültig diese Mißgeburt aus totalitärem Denken und klassenkämpferischer Zielsetzung aus, als die sich die Entnazifizierung entpuppt hat. Sie schlagen nicht die heimtückische Waffe der Entnazifizierung endgültig aus der Hand derer, die bisher im Konkurrenzkampf der politischen Willensbildung der Parteigegensätze sich ihrer zu bedienen wußten.
({10})
Gehen wir den Weg des Justizkollegiums weiter, dann wird das Gespenst der Entnazifizierung immer wieder aus dem Grabe aufstehen und umgehen,
({11})
aus einem Grab. das ihr die öffentliche Meinung des deutschen Volkes bereitet hat.
({12})
Die fachlichen Überlegungen des Justizkollegiums und mit ihm auch des Justizministeriums des Bundes leiden an dem grundsätzlichen Fehler, daß sie eine Beendigung der Entnazifizierung aus der Fortentwicklung dieser in der Ländergesetzgebung kultivierten Wucherung einer Rechtsentartung erzielen wollen. Dieser Fremdkörner in unserem Recht, diese Beleidigung unseres Rechtsgewissens,
({13})
diese auf bürokratischem Wege geplante kalte Rache und soziale Revolution muß als totalitäre Verirrung erkannt und. nachdem einmal die reine Siegermaßnahme, nämlich die Säuberung vollzogen ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in ihrer rechtlichen Verbrämung endgültig und entschieden aus unserem Rechtssystem herausgetrennt werden.
({14})
| 7 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01040.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1950-02-23
|
306 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Entschuldigen Sie, ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor.
({0})
- Ich muß die Unterhaltung mit Herrn Kollegen Dr. Reismann beenden. Der Antrag der SPD ist abgelehnt. Für den Antrag waren 155 Stimmen, gegen den Antrag 190 Stimmen. Damit ist der Antrag Schoettle abgelehnt.
({1})
- Jetzt muß ich erst einmal dem Abgeordneten Renner das Wort geben, der die Abstimmung angezweifelt hat. Sie wollten :la zur Sache sprechen, Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
307 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Nein, Herr Präsident, ich bitte, mich anzuhören! Wie wollen Sie sonst feststellen, wozu ich sprechen will.
({0})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
308 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das doch bitte in aller Freundschaft und Kollegialität machen. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Reismann kurz erläutern will, was er sagen will, kann ich erst danach entscheiden, wozu er das Wort haben will. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
309 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Es ist bisher nur beschlossen worden, daß das d'Hondtsche System gilt. Bevor die Durchführung festgelegt wird, möchte ich die Erklärung abgeben, daß das Zentrum und die WAV sich zu einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft nach § 7 der Geschäftsordnung zusammenfinden, damit das berücksichtigt werden kann, wenn die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen festgelegt wird; denn noch ist das nicht geschehen. Das ist eine Sache, die ich vor der Abstimmung mitteilen muß.
({0})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
310 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wir sind in der Abstimmung über die vorliegenden Anträge begriffen. Abänderungsanträge können immer gestellt werden, wie das bei wiederholten Abstimmungen der Fall gewesen ist. Sie wollen uns die Mitteilung machen, daß Sie als Zentrum mit der WAV eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
({0})
Das hat mit dem vorliegenden Gegenstand, mit der Sache gar nichts zu tun.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich kann diese Debatte jetzt nicht weiterführen.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle zur Geschäftsordnung.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
311 | 10 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
Herr Präsident. meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion die Abstimmung anzweifeln.
({0})
Es ist erstens kein Klingelzeichen gegeben worden, wie das der Herr Präsident heute mittag mitgeteilt hat. Zweitens glauben wir, daß die Auszählung nicht einwandfrei vor sich gegangen ist. Ich möchte nicht etwa behaupten, daß die Herren Schriftführer absichtlich schlecht ausgezählt haben, beileibe nicht; ich möchte nur, daß bei einer so zweifelhaften Abstimmung lieber der Versuch gemacht wird, sie zu wiederholen, um zu einer Klarstellung zu gelangen.
({1})
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
312 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Abgeordneten Schoettle gehört. Er ist der Sache nach der gleiche wie der des Abgeordneten Renner, er bezweifelt nämlich die Abstimmung. Es taucht nun die Geschäftsordnungsfrage auf, ob die Abstimmung wiederholt werden muß.
Meine Damen und Herren, darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Die alte Bestimmung der Geschäftsordnung des Reichstags im § 104 - der berühmte Hammelsprung, der ja in solchen Fällen durchgeführt wurde - ist gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt worden:
Zweifel über das Ergebnis. Zählung der Stimmen.
Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt.
Ich darf vielleicht einmal feststellen: wir hier oben sind einig gewesen.
({0})
Die beiden Schriftführer haben in den Ergebnissen ihrer Auszählung übereingestimmt.
Richtig ist allerdings eins - das räume ich ohne weiteres ein -: es ist hier im Drange der Geschäfte - aber von Anbeginn der Abstimmung an, das möchte ich der Objektivität wegen feststellen - nicht geklingelt worden. Auf der andern Seite ist Ps aber doch so: wir sind jetzt ungefähr eine volle Stunde in der Abstimmung, und nach unseren Beobachtungen hier oben sind alle Mitglieder im Hause gewesen.
({1})
Außerdem mache ich in tatsächlicher Beziehung auf folgendes aufmerksam. Wir haben vorhin bei der Abstimmung über einen anderen Antrag das umgekehrte Abstimmungsergebnis gehabt, nämlich bei dem Antrag der SPD zu dem Ausschuß Bau-und Bodenrecht. Da waren für den Antrag 191. dagegen 155. Sie werden zugeben, meine Damen und Herren: das Auszählungsergebnis, wie es jetzt hier mit 155 dafür und 190 dagegen herausgekommen ist. ist - im umgekehrten Sinne - genau dasselbe, unbeschadet der Frage, ob geschellt worden ist oder nicht.
Ihnen gegenüber, Herr Kollege Schoettle. verweise ich aber noch einmal auf § 104. Danach gibt es keine Anzweiflung der Abstimmung aus dem Hause mit irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen, wenn der Vorstand sich über das Abstimmungsergebnis einig ist. Darf ich bitten, davon Kenntnis zu nehmen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir wollen aber jetzt noch ein Übriges tun.
({3})
- Bitte sehr: bei Fortsetzung der Aussprache lasse ich jetzt noch einmal klingeln. Ich glaube aber nicht, daß sich etwas ändert.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den zweiten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion, der nach der Ablehnung des vorhin gestellten abgeänderten Antrags wie folgt lautet:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
Immerhin darf ich die Herren Antragsteller fragen, ob sie, nachdem der entscheidende Teil ihres Antrags abgelehnt worden ist, noch Wert darauf legen, daß über den zweiten Teil besonders abgestimmt wird, weil ja vermutlich das gleiche Ergebnis herauskommen wird.
({4})
- Meinen Sie nicht?
Bitte, Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung!
({5})
({6})
- Meine Damen und Herren, es war doch in den letzten Tagen so nett und gemütlich.
({7}) Halten wir uns doch weiter an diese Praxis!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
313 | 10 | 1 | null |
Euler
| 11,000,500 |
Mir scheint, die Ablehnung des SPD-Antrags bedeutet noch nicht ohne weiteres die Annahme des CDU-Antrags auf Verteilung nach dem d'Hondtschen System. Zugleich würde in der Abstimmung über diesen Gegenantrag - Verteilung nach dem d'Hondtschen System - die wirksamste Kontrolle der Richtigkeit der ersten Abstimmung liegen. Es muß Klarheit geschaffen werden, nach welchem Prinzip sich die Ausschußsitze verteilen, weil ja der Absatz 2 des SPD-Antrags, über den dann die Abstimmung noch erfolgt, die Festlegung eines Verteilungsprinzips voraussetzt.
| 13 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
519 | 12 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört, der im Namen der beteiligten Fraktionen sprach.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Renner, bitte!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01012.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-10-20
|
314 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird diesen Ausführungen widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt ab über den vorhin von mir verlesenen und wohl nicht noch einmal zu verlesenden zweiten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion.
({0})
- Ich verstehe gar nicht: Sie haben sich doch eben dafür ausgesprochen?
({1})
- Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns jetzt nach einigen Zwiegesprächen einig. Wir stimmen letzt ab ber den Antrag der CDU/CSU-Fraktion als dem Pendant oder Gegenstück zu dem abgelehnten ersten Teil des SPD- Antrags und kommen dann wahrscheinlich zur Abstimmung über den zweiten Teil des SPD-Antrags.
({2})
- Meine Damen und Herren, bitte machen Sie mir das Sprechen doch nicht so schwer; es ist sowieso ungewöhnlich, daß der
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
315 | 10 | 1 |
Anträge verliest Der Antrag
|
lautet
| -1 |
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden wie folgt verteilt:
27er-Ausschüsse: 10 CDU, 10 SPD, 4 FDP, 1 DP, 1 BP, 1 KPD.
({0})
- Ich bin mitten im Verlesen des Antrags, Herr Abgeordneter Loritz, und bitte, mich darin nicht unterbrechen zu wollen!
21er-Ausschüsse: 8 CDU, 8 SPD, 3 FDP, 1 DP, 1 BP;
15er-Ausschüsse: 7 CDU, 6 SPD, 2 FDP.
7er-Ausschüsse: 3 CDU, 3 SPD, 1 FDP.
Da nach meiner Auffassung eine formgerechte Aussprache über diesen Antrag noch nicht stattgefunden hat, sondern, soweit ich mich erinnere, nur der Herr Abgeordnete Scharnberg bei seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD darauf hingewiesen hat, frage ich, wer das Wort zu diesem Antrag wünscht.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort. Danach erhält es Herr Abgeordneter Loritz.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
316 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Der CDU-Antrag nach dem Verfahren d'Hondt ist hinfällig. Ich habe mitzuteilen - was ich eben schon erwähnt habe -, daß die WAV und das Zentrum gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Arbeitsgemeinschatt bilden,
({0})
eine Arbeitsgemeinschaft, wie sie in der zitierten Bestimmung ausdrücklich vorgesehen ist. Dort heißt es:
Für die Bemessung des Stellenanteils können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
Damit haben diese beiden Fraktionen bezüglich
der Stellenbesetzung eine Stärke, die größer ist
als die der Bayernpartei und der Deutschen Partei.
({1})
- Besten Dank für den freundlichen Glückwunsch! Ich erwarte gegebenenfalls auch den Glückwunsch von der Bayernpartei und der Deutschen Partei.
({2})
- Schade, vielleicht kommt er noch von da! ({3})
Jedenfalls ist die Situation jetzt so, daß, wenn die Partei, die den Antrag gestellt hat, nur einigermaßen nach Recht und Billigkeit verfahren will, sie diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form nicht mehr aufrechterhalten kann.
({4})
- Das machen Sie? Da habe ich doch Ihrem Gerechtigkeitssinn, ich hätte fast gesagt, sogar zugetraut, daß Sie es anders gemacht hätten.
({5})
- Ach, lieber Herr Kollege, geben Sie Ihrer Enttäuschung doch nicht auf diese Art und Weise Raum! Ich weiß ja, daß Sie ganz gern nachgegeben hätten, als soeben die Zählung beanstandet wurde. Sie hätten hinterher gern anders gestimmt, das will ich Ihnen gern glauben, aber das spielt ja keine Rolle.
({6})
Jedenfalls haben wir nach der Geschäftsordnung Anspruch darauf, daß das berücksichtigt wird. Der CDU-Antrag kann deshalb in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden.
Ich beantrage, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, damit dieses Schema geändert wird und die Parteien entsprechend der nunmehr veränderten Konstellation zum Zuge kommen. Das ist der erste Antrag. Für den Fall, daß er abgelehnt werden sollte, beantrage ich, das Haus wolle beschließen, daß an sich das d'Hondtsche System in Anwendung kommt und daß die Ausrechnung später erfolgt.
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
317 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Ich darf zunächst einmal feststellen, daß es für einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung der Zustimmung von 30 Mitgliedern des Hauses bedarf.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Loritz das Wort, anschließend der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
318 | 10 | 1 | null |
Loritz
| 11,001,375 |
Meine sehr verehrten Damen ,,und Herren! Wollen wir doch nicht in die ganzen Debatten Unruhe bringen, nachdem, wie der Herr
({0})
Präsident mit Recht gesagt hat, es jetzt die ganze Zeit so gut und schön gegangen ist.
({1})
Wir dienen damit nämlich nicht der Demokratie. Ich weiß nicht, warum hier soviel Aufregung und soviel des Gelächters ist, wenn wir von einem demokratischen Recht Gebrauch machen. Denn heute gilt immer noch der alte Juristensatz: Qui sou jure utitur, neminem laedit! Wer von seinem Recht Gebrauch macht, tut keinem Menschen weh! Wir haben jetzt nur einen Gegenzug gemacht gegenüber dem, wie hier eine ganz kleine Mehrheit glaubte mit uns umspringen zu können, und das ist unser gutes Recht! Erschweren Sie uns das doch bitte nicht! Wir wollen genau wie Sie in aller Sachlichkeit auch an das. Problem der Besetzung der Ausschüsse herangehen. Wir haben nun einmal in der Geschäftsordnung eine solche Bestimmung. Ich lese im allgemeinen nicht vom Blatt ab,
({2})
aber in diesem Fall lese ich es Ihnen jetzt nochmals vor. In dem § 7 Absatz 2 haben wir die ausdrückliche Bestimmung:
Bei Berechnung der Fraktionsstärke zählen die Gäste mit. Für die Bemessung des Stellenanteils ({3}) können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
Von dieser Bestimmung haben wir Gebrauch gemacht, und jetzt stellt sich zur Enttäuschung vieler, die zuerst gegen uns abgestimmt haben, heraus, daß man sich vorher um de- Kaisers Bart gestritten hat, und der Bart ist nun davongeschwommen!
({4})
Und jetzt wird sich nach dem d'Hondtschen System sogar ergeben, daß die kleine Mehrheit hier. auf der Rechten des Hauses viel schlechter dran sein wird, als sie es nach dem Vorschlag von Herrn Kollegen Schoettle gewesen wäre. Der Herr Kollege Schoettle hatte klar und in ausgezeichneter Weise betont, daß der Regierungskoalition die kleine Mehrheit, die sie tatsächlich nur hat, durch seinen Vorschlag in Wirklichkeit gesichert war. Nun aber werden sich einige Ueberraschungen herausstellen!
Ich gebe namens der gesamten Fraktion der WAV ebenfalls die Erklärung ab, daß wir gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung zusammen mit dem Zentrum eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
({5})
Damit wird die gesamte Besetzung der Ausschüsse ein völlig anderes Gesicht bekommen, und Sie müssen jetzt eine völlig andere Aufstellung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({6})
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren!
| 25 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
520 | 12 | 1 | null |
Renner
| 11,001,823 |
Meine Damen und Herren! Heute morgen sind in diesem Hause schon einige Feststellungen in der Richtung getroffen worden, daß man allen Versuchen, das Grundgesetz irgendwie zu erschüttern, Widerstand leisten, daß man sich an
die verfassungsrechtlichen Grundlagen des neuen Staates halten solle. Der Herr Begründer dieses Antrags hat heute hier die Katze, wie man bei uns, wo man ein deutsches Wort spricht, zu sagen pflegt, in tieferem Sinne nicht aus dem Sack gelassen.
({0})
Worauf kam es Ihnen an? Ihnen und den Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, also auch der sozialdemokratischen Fraktion, kam es darauf an, eine bestimmte Fraktion dieses Hauses von den Ausschußverhandlungen fernzuhalten. Sie wollen ein Sonderrecht schaffen, das dazu führt, diese eine Fraktion, und zwar die kommunistische Fraktion, auszuschalten!
Eine Begründung zu geben, haben Sie peinlich vermieden. Sie haben sich damit begnügt zu sagen: „Ich brauche wohl nicht zu begründen, warum dieser Antrag gestellt worden ist." - Richtiger und dankenswerter wäre es gewesen, wenn ein so wortgewandter Herr wie Sie, Herr Dr. von Brentano, eine Begründung gegeben hätte; das sollte Ihnen doch nicht schwer fallen, hier die Wahrheit zu sagen.
({1})
Die Wahrheit ist die, daß Sie vermeiden wollen, daß Dinge, die, um Gesetz zu werden, vom Plenum des Hauses gebilligt werden müssen, von allen hier ins Haus gewählten Fraktionen ordnungsgemäß behandelt werden. Sie schaffen ein Sonderrecht gegen die kommunistischen Abgeordneten.
({2})
- Warum wohl? - Weil Sie in diesen Ausschüssen Dinge zu verbergen haben, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll.
({3})
Das ist der Grund: weil Sie eine Geheimhaltung nötig haben in Fragen wie zum Beispiel ERP-Angelegenheiten, Marshallplanhilfe und nicht zuletzt auch Berlin. So liegen die Dinge!
({4})
- Gelernt von uns? Fauler Zauber!
({5})
Wenn Sie von uns etwas gelernt hätten, dann hätten Sie sich keine antideutsche Politik angewöhnt, dann hätten Sie eine deutsche Politik gemacht.
({6})
- Machen Sie nicht so billige Zwischenrufe! Sie sind doch ein geistsprühender Mann, wenigstens deklarieren Sie sich so vor der Öffentlichkeit.
Hier handelt es sich - das stelle ich ganz klar, ohne Überstürzung und Übersteigerung fest - darum: es kommt den Herren von der SPD bis rechts darauf an, die Möglichkeit zu schaffen, in Geheimkonventikeln politische Dinge - wie sage ich bloß - zu drehen unter Ausschaltung des Volkes! So liegen die Dinge! Wenn es Ihnen auf die Geheimhaltung gewisser Dinge angekommen wäre, die aus bestimmten, auch von uns anerkannten Gründen nicht vor der endgültigen Erledigung bekanntgegeben werden sollten, dann hätten Sie bloß das Recht einzuführen brauchen, das es schon in den Parlamenten vor 1933 wie überall gegeben hat, nämlich dann hätten Sie in die Geschäftsordnung nur die Verpflichtung einzubauen brauchen, daß Mitglieder bestimmter, genau zu benennender Ausschüsse an die Geheimhaltungspflicht gebunden sind. Nur das hätten Sie zu tun brauchen.
({7})
({8})
- Was haben Sie da drüben gesagt? Wollen Sie mit Ihren blöden Zwischenrufen behaupten, daß uns diese Geheimhaltungspflicht nicht zugetraut werden kann? Ich bitte um eine klare Antwort! Wir sind ja keine Minister, die es nicht fertigbringen, irgendeine Geschichte geheimzuhalten.
({9})
Wir haben aber in den letzten Wochen hier einige Erfahrungen gesammelt. Wenn hier über Ausschußdinge geplaudert worden ist, dann waren es immer die Leute auf Ihrer Seite, die ein Interesse daran hatten, die Geschichte aus parteiegoistischem oder agitatorischem Bedürfnis heraus bekanntzugeben. So liegen die Dinge!
({10})
Wenn man die Dinge demokratisch regeln wollte - und damit komme ich zum Schluß -, hätte man in die Geschäftsordnung eine Bestimmung einbauen können, die für bestimmte Fälle die Geheimhaltungspflicht vorschreibt, und man hätte einen Schritt weiter gehen können und die Mitglieder der Ausschüsse, die diese Geheimhaltungspflicht verletzt haben, ausschließen können, man hätte sie
zur Rechenschaft ziehen können. All das wäre durchaus möglich gewesen. Wir Kommunisten erkennen durchaus die Notwendigkeit an, derartige parlamentarische Regeln innezuhalten. Sie haben uns aber vorher gar nicht einmal die Frage gestellt, sondern Sie wollten - das kam schon durch die Art, wie Sie die Ausschüsse zusammengestellt haben, zum Ausdruck - durch diese Ausschaltung der kommunistischen Fraktion die Möglichkeit in die Hand bekommen, gewisse Ihnen unangenehme Dinge, das heißt Dinge, deren öffentliche Diskussion Ihnen unangenehm ist, zu vermeiden. Sie wollten unter anderem zudem nicht öffentlich bekannt werden lassen, daß nach Ihren eigenen Auffassungen die Marshallplanhilfe eine Pleite ist. Sie wollen nicht bekannt werden lassen, daß Ihre Pläne zur Sanierung West-Berlins scheitern müssen, weil es gar keinen Topf gibt, aus dem man die Mittel nehmen könnte, um dieses Loch auszufüllen. Alle diese Dinge sollen geheimgehalten werden, und darum machen Sie, Herr Dr. von Brentano, dieses undemokratische Manöver.
Wir wissen, daß wir hier nicht stark genug und deshalb nicht in der Lage sind, es abzuwehren. Aber wir werden in der Öffentlichkeit die Hintergründe dieses interfraktionellen Antrags von der SPD bis ganz rechts klar herausstellen.
| 20 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01012.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-10-20
|
320 | 10 | 1 | null |
Loritz
| 11,001,375 |
Diese Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen „WAV-Zentrum"!
({0}) Nein, sie trägt den Namen genau nach der demokratischen Spielregel: „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung - Zentrum".
({1})
- Herr Kollege Strauß, wollen wir doch die Debatten dieses Hauses auf dem hohen Niveau lassen, das sie in den letzten Tagen gehabt haben! Wollen wir doch die parlamentarische Arbeit hier nicht ins Lächerliche ziehen!
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, als ich vor wenigen Tagen die Ehre hatte, namens der WAV-Fraktion zu sprechen, Ihnen, meine Damen und Herren von der Rechten, doch ganz klar und deutlich gesagt, und der Herr Bundeskanzler hat das heute auch aufgegriffen: Wir sind keine Opposition nur um der Opposition willen, wir wollen konstruktiv mitarbeiten, soweit es in unseren schwachen Kräften steht.
Erschweren Sie uns doch nicht die Mitarbeit, erschweren Sie es uns doch nicht, uns in entsprechendem Verhältnis einzusetzen für das Wohl und Wehe unseres Vaterlandes, wie es nun einmal eindeutig durch das Wahlergebnis und damit durch den Willen des deutschen Volkes feststeht. Danach wollen wir und haben wir uns zu richten. So bitte ich jetzt ebenfalls namens der Fraktion der WAV, hier kurz auszusetzen. Die 30 Unterschriften sind vorhanden. Wenn das aber aus irgendeinem Grunde abgelehnt werden würde, dann bitte ich jedenfalls, eine ganz kurze Pause anzusetzen, in der Sie hier einen neuen Verteilungsschlüssel ausarbeiten müssen. Denn der alte Schlüssel stimmt doch nicht mehr. Das möchte ich hiermit namens der WAV-Fraktion und namens der Arbeitsgemeinschaft WAV-Zentrum zum Ausdruck gebracht haben.
({3})
| 25 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
321 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
322 | 10 | 1 | null |
Brentano
| 11,000,263 |
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das gesamte Haus hat mit Interesse von der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftliche Aufbauvereinigung - Zentrum Kenntnis genommen.
({0})
Ich möchte folgendes feststellen: Die zahlenmäßige
Verteilung in dem Antrag der CDU/CSU hat sien
naturgemäß durch diese Neugründung geändert.
({1})
Ich werde den Antrag dahin abändern, daß entsprechend den Vorschriften der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung die Ausschüsse nach dem d'Hondtschen System von den Fraktionen, Gruppen und Arbeitsgemeinschaften besetzt werden.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
323 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
324 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Die Gruppe „Nationale Rechte" unterstützt die Anträge des Zentrums und der WAV auf Unterbrechung der Sitzung und stellt ebenfalls den Antrag - ({0})
- Unterbrechen Sie mich doch nicht in dieser Art;
wir müssen doch nun einmal weiterkommen. Wir
({1})
stellen den Antrag, zunächst nur über das d'Hondtsche System als solches abzustimmen und dann die Sitzung zu unterbrechen, damit auch wir die Möglichkeit haben, in irgendeiner Weise noch zum Zuge zu kommen.
({2})
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
325 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und. Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 78 der Geschäftsordnung vor Erledigung der Tagesordnung nur vertagt werden kann: entweder auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von 30 anwesenden Mitgliedern. 30 anwesende Mitglieder würden nominell in Frage kommen. Die Fraktion der WAV mit 12 und das Zentrum mit 10, das sind 22, die Nationale Rechte mit 6, das sind 28.
({0})
- Das sage ich ja. Es muß also den Herren Antragstellern überlassen bleiben, den Nachweis zu erbringen, daß sie über 30 Stimmen verfügen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
326 | 10 | 1 | null |
Merkatz
| 11,001,477 |
Namens der Fraktion der Deutschen Partei stelle ich den Antrag auf Vertagung. Unterstützung ist gegeben durch die Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei.
({0})
| 7 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
327 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, nach diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz müssen wir zunächst einmal die Sitzung unterbrechen.
({0})
Entschuldigen Sie, die vorschriftsmäßige Zahl
von 30 Mitgliedern ist für den Antrag auf Unterbrechung durch die eben abgegebene Erklärung vorhanden.
({1})
Ich mache darauf aufmerksam, daß noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Renner vorliegt. Der Antrag auf Unterbrechung geht aber vor. Ich nehme Ihr Einverständnis an. - Danke.
Wer für den von Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz soeben mit der nötigen Unterstützung gestellten Antrag auf Unterbrechung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angesichts der zahl der Stimmenthaltungen kann kein Zweifel darüber Sein, daß der Antrag - nach unserer Feststellung hier oben - mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Darf ich das feststellen! - Ich höre keinen Widerspruch.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Renner.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
535 | 12 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01012.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-10-20
|
890 | 18 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Inneren.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01018.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-11-25
|
328 | 10 | 1 | null |
Renner
| 11,001,823 |
Meine Damen und Herren! In stundenlangen Auseinandersetzungen waren die Fraktionen in interfraktionellen Besprechungen bemüht, diese Frage, die man normalerweise in allen Parlamenten nach Gentlemen-agreement-Methoden regelt, zu behandeln. Was wir heute hier erlebt haben, ist ein praktischer Schulungsunterricht der Regierungskoalitionsparteien und Minister über Toleranz und Demokratie. Die FDP ist heute mittag umgebogen worden. Der Vertreter der CDU, Herr Kollege Holzapfel, hat schriftlich einen Alternativantrag gestellt, der darauf hinauslief, dem Hause die Schaffung von 27er-Ausschüssen vorzuschlagen. Was erleben wir hier? Der Antrag der SPD, der einer wirklich demokratischen Regelung der Frage gerecht geworden wäre, ist abgelehnt worden. Der Erfolg ist der, daß wir meiner Meinung nach jetzt nur noch über den Antrag von Brentano abzustimmen haben.
Aber gestatten Sie mir, noch ein Wort zur Sache selbst. Wenn wir Toleranz der Regierungsparteien in der Zukunft so vorexerziert bekommen, dann darf man von uns nicht erwarten, daß wir nicht mit derselben Methode zurückschlagen und uns nicht wehren. Sie. Herr Dr. Konrad Adenauer, haben heute durch Ihre Fraktion mit Hilfe der FDP den Beweis dafür geliefert, was wir von Ihrer Toleranz und Ihrer Demokratie - ({0})
- Ja, Sie sind heruntergegangen ins Plenum; Sie hatten es nicht nötig, sich an der Abstimmung zu beteiligen, wenn Sie sich als toleranter Bundeskanzler erweisen wollten. Sie sind aber in die Kampfbahn heruntergestiegen und haben damit bewiesen, daß es Ihnen nicht darauf ankommt, tolerant zu sein.
Aber was geschieht mit dem Vorschlag Brentano? Mit dem Vorschlag Brentano wird erreicht, daß die kleinen Fraktionen praktisch nur in einem einzigen 27er-Ausschuß vertreten sind. Schon in dem zweiten Ausschuß ist neben der Koalitionspartei, neben der FDP, nur noch die DP vertreten. Einig war man sich bisher auch in den Reihen der CDU, daß das ein Manko ist. Dieses Manko sollte dadurch repariert werden, daß von der CDU - ausgehend von Herrn Holzapfel - der Vorschlag gekommen ist, die Lücke, die dadurch entsteht. daß man die kleinen Fraktionen nicht berücksichtigt, auszugleichen dadurch, daß man den kleinen Fraktionen wenigstens über den FDP-Antrag die Möglichkeit einer Mitarbeit, zumindest in diesen Ausschüssen, verschafft.
({1})
Sie haben sich auch bis heute nicht darüber ausgesprochen, ob Sie wenigstens diesem Antrag zustimmen wollen. Sie haben hier wirklich demonstriert, daß Sie Ihr Machtverhältnis gnadenlos gegen die kleinen Fraktionen ausnutzen wollen. Das ist Ihnen, Herr Brentano, gelungen.
({2})
- Herr Dr. Müller, mischen Sie sich nicht hinein; von Demokratie haben Sie meines Erachtens noch nie etwas verstanden. - Ich appelliere an die CDU, ob sie wenigstens bereit ist, dieses Zugeständnis zu machen.
| 20 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
329 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, der mündlich gestellt worden ist, ist mir inzwischen schriftlich vorgelegt worden. Ich verlese ihn:
Der Bundestag möge beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden nach dem d'Hondtschen System im Sinne der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung verteilt.
Dadurch würde der von Ihnen - darf ich einmal die führenden Herren der CDU/CSU bitten, mir zuzuhören? - vorhin gestellte und von mir verlesene Antrag hinfällig werden. Es würde nur über das Prinzip im Sinne des eben verlesenen Antrags abgestimmt werden.
({0})
({1})
Wird das Wort zu diesem Antrage gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
({2})
- Es ist geklingelt. - Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
({3})
- Wir können ja dauernd klingeln.
({4})
Es kommt doch niemand mehr herein.
Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist, den ich eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht auszuzählen. Das ist die Mehrheit. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({5})
- Schön, dann lassen wir die Stimmen der Gegenprobe auszählen. Meine Damen und Herren, ich höre eben folgendes: die Herren Schriftführer kommen nicht zu einem einheitlichen Ergebnis. Also beginnen wir die Abstimmung noch einmal von vorn. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist - ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen -,
({6})
den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. -Ich möchte feststellen, daß nach unserem Eindruck hier oben eindeutig eine Mehrheit - auch unter Berücksichtigung der hintersten Bänke dieses Hauses - vorhanden ist.
({7})
- Wir sind mitten in der Abstimmung. Ich werde mich bemühen, ein Höchstmaß an Klangstärke meines Organs herauszuholen.
Ich habe soeben in Übereinstimmung mit den beiden Schriftführern festgestellt, daß hier zweifelsfrei eine Mehrheit vorliegt. Wenn diese Mehrheit nicht angezweifelt wird, darf ich feststellen, daß der Antrag Dr. von Brentano angenommen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
330 | 10 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
Haben Sie keine Sorge, meine Damen und Herren, ich werde diese Abstimmung nicht anzweifeln; aber ich nehme den zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrags nun wieder auf und beantrage, nach der von uns vorgelegten Fassung den soeben angenommenen Antrag der CDU/CSU zu ergänzen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den zweiten Teil unseres Antrages noch einmal zu verlesen.
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
331 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Herr Kollege Schoettle, Sie hätten ihn eigentlich einmal selbst vorlesen können.
({0})
Ich habe schon soviel vorlesen müssen.
Der Herr Abgeordnete Schoettle stellt folgenden ergänzenden Antrag, den er selbst verlesen wird.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
332 | 10 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
„Den nach diesem Schlüssel" - in diesem Falle dem d'Hondtschen - „in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt."
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
333 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort zu diesem ergänzenden Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reismann! Darf ich fragen: Sprechen Sie für die Arbeitsgemeinschaft WAVZentrum oder nur für das Zentrum?
({0})
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
343 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Ich muß Sie dann allerdings auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen, wonach in derselben Sitzung der gleiche Antrag nicht zweimal gestellt werden kann. Es tut mir leid.
Wenn weiterhin das Wort nicht gewünscht wird - und das darf ich jetzt wohl annehmen -, dann kommen wir zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Abgeordneten Schoettle in der bekannten, von ihm verlesenen Fassung, als Ergänzung zu dem vorhin beschlossenen Antrag Dr. von Brentano und Genossen. Wer für den Ergänzungsantrag Schoettle ,ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Ich erkläre damit den Ergänzungsantrag für angenommen.
Ich habe nunmehr einen weiteren Antrag zur Abstimmung zu bringen, glaube aber, daß sich die Abstimmung hier erübrigen wird. Es handelt sich um die Anregung des Herrn Abgeordneten Schöttle, daß die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind. Ich glaube, es bedarf wohl darüber keiner ausdrücklichen Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch im Hause? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Berliner Vertreter mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind.
({0})
- Gegen den Widerspruch der KPD!
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr wieder auf die interfraktionelle Basis zurück, was zweifellos die Durchführung des Verfahrens erleichtern dürfte. Wir kommen nämlich nunmehr zu dem Antrag Drucksache Nr. 48:
Interfraktioneller Antrag betreffend Stärke der Ausschüsse.
Die Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben mich darauf hingewiesen, daß wir absatzweise darüber abzustimmen haben. Ich darf annehmen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 48 vor sich liegen haben. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
334 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Wir sind für diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar sind wir deswegen dafür, weil wir die Machtpositionen, wenn wir sie in Händen haben, nicht so mißbrauchen wollen wie die Parteien, denen wir sie aus den Händen winden mußten, weil sie uns dazu gezwungen haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß man uns in dieser tumultuarischen Art und Weise daran hindern wollte, auch nur bekanntzugeben, was geschehen war. Eine Partei, die sich christlich und demokratisch nennt, sollte soviel an Demokratie und Verständnis dafür aufbringen, daß man die kleinen Parteien in dem Rahmen dessen auch berücksichtigen muß, was billig und angemessen ist.
({1})
- Meine Herren, weil Sie hereingefallen sind, bezeichnen Sie es als unmoralisch!
({2})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es wirklich nicht. Ich meine, wenn man miteinander arbeiten will und hat als Regierungskoalition eine so starke Mehrheit wie eine Stimme, dann muß man sich schon einiges gefallen lassen und Rücksicht auf die anderen Parteien nehmen, die auch noch da sind.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn
Sie hier solche Krawallszenen veranstalten - ({4})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
335 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Welchen Ausdruck haben Sie eben gebraucht, Herr Abgeordneter?
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
336 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Ich habe „Krawallszenen" gesagt.
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
337 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Herr Abgeordneter, hier finden keine Krawallszenen statt. Wenn solche stattfinden, ist es meine Sache, das festzustellen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
({0})
Ich bitte Sie fortzufahren.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
338 | 10 | 1 | null |
Reismann
| 11,001,815 |
Also wenn solche Szenen hier im Hause veranstaltet werden anläßlich eines so sachlichen und nüchternen Ereignisses, wie es eine Abstimmung über die Beteiligung an den Ausschüssen ist, dann fällt das äußere Bild, das kein gutes ist, zu Ihren Lasten aus und nicht zu Lasten derer, die Sie überfahren wollten und die Ihre Versuche konterkariert haben. Wir hatten in loyaler Art und Weise in allen Beratungen dieses besonderen Ausschusses zusammengearbeitet und waren zu dem Ergebnis gekommen, das Sie jetzt vereitelt haben. Wenn Sie nun den Nachteil davon haben, ist das Ihre Schuld.
({0})
| 26 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
339 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat noch zur gleichen Sache der Herr Abgeordnete Dr. Miessner, das heißt zu dem Ergänzungsantrag, damit wir jetzt klar bei der Sache bleiben.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
340 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Meine Damen und Herren! Es geht doch hier um nichts anderes als um die Mitarbeit der kleinen Parteien. Wir betrachten es wirklich als beschämend, daß man uns in dieser Weise gewissermaßen den Hals zudrehen will. Wir stellen daher den Antrag, auch zu dem d'Hondtschen Verfahren den Zusatz aufzunehmen, daß nicht nur für die Fraktionen, sondern auch G r up-pen unter Fraktionsstärke Teilnahme mit beratender Stimme zulässig ist.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
341 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Herr Abgeordneter Miessner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir über diese Ergänzung des Ergänzungsantrags der SPD, hinter „Fraktionen" noch dasselbe einzufügen, also „Gruppen", bereits mit negativem Ergebnis abgestimmt haben, so daß ich eigentlich annehmen möchte, daß eine nochmalige Abstimmung kaum zu einem anderen Ergebnis führen dürfte. Ich halte mich zum mindesten für verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
342 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Herr Präsident! Mir ist das bekannt. In vollem Bewußtsein dieser Tatsache stelle ich den Antrag noch einmal, damit man ganz klar sieht, wer hier im Hause die kleinen Parteien unterdrücken will.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
739 | 16 | 1 | null |
Brentano
| 11,000,263 |
Ich beantrage Verweisung an den Ausschuß für ERP-Fragen.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01016.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-11-10
|
344 | 10 | 1 | null |
Seelos
| 11,002,141 |
Meine Damen und Herren! Die Einteilung der Ausschüsse in 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüsse ist unter den gegebenen Fraktionsverhältnissen und Fraktionsstärken erfolgt. Nachdem wir noch nicht einmal wissen, wie sich die Neuberechnung infolge der Fraktionsneubildung auswirken wird, bin ich der Auffassung, daß man zunächst einmal die Grundlage schaffen und die Sache nach dem d'Hondtschen Verfahren neu berechnen muß. Erst dann können wir eine Neueinteilung der Ausschüsse vornehmen. Jetzt bin ich dazu nicht in der Lage und bitte daher um Vertagung der Angelegenheit.
({0})
| 2 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
345 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kinat.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
346 | 10 | 1 | null |
Kinat
| 11,001,099 |
Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Antrag vor, bei welchem zu entscheiden ist. ob wir den Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 oder mit 21 Mitgliedern besetzen. Ich bedaure es - weil es draußen Verwunderung, wenn nicht gar Befremden erregen würde -, daß man sich in dem Gremium, das uns diese Vorlage unterbreitet, nicht darüber schlüssig geworden ist, daß ein so wichtiger Ausschuß mindestens zu den großen Ausschüssen zu rechnen ist und damit die Mitgliederzahl von 27 notwendig ist.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus überhaupt bitten, bei allen Anliegen und Vorgängen, die die Heimatvertriebenen betreffen, keinerlei Unterbewertung Platz greifen zu lassen. Wir verlangen, daß man die Bedeutung des Flüchtlingsproblems so sieht, wie sie in Wirklichkeit ist.
Daher bitte ich, daß der Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 Mitgliedern besetzt wird.
({1})
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
347 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung
über Ziffer I des Antrags Drucksache Nr. 48:
Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Ich habe keinen Vertagungsantrag gehört. Haben Sie einen Vertagungsantrag gestellt?
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Seelos, dieser Antrag bedarf der Unterstützung von 30 Stimmen.
({2})
- Verzeihung, ich war doch soeben schon in der Abstimmung.
({3})
({4})
- Warum müssen wir denn alle mit so großem Stimmaufwand sprechen! Man kann sich doch bei Ruhe im Saal sehr gemütlich unterhalten. Sie haben einen Vertagungsantrag gestellt?
({5})
- Das habe ich in dieser Form nicht gehört. Sonst
wäre ich nicht zur Abstimmung geschritten.
Jetzt muß ich feststellen, ob der Vertagungsantrag die nötige Unterstützung findet.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich darf jetzt einen
praktischen Vorschlag machen. Sie wollen doch
keinen Antrag auf Vertagung, sondern höchstens
einen Antrag auf Unterbrechung stellen. Wir wollen doch heute mit diesen Dingen fertig werden,
weil wir sonst nicht zur Abwicklung unserer übrigen Tagesordnung für heute und morgen und zum
Beginn der Ausschußarbeiten in der nächsten
Woche kommen. Ich erlaube mir den Vorschlag,
daß -wir jetzt die Abstimmung über die Drucksache Nr. 48 aussetzen und daß die beteiligten
Herren, die schon die Drucksache Nr. 48 ausgearbeitet haben, sich inzwischen noch einmal zusammensetzen. In der Zwischenzeit können wir
unsere Beratungen hier fortführen. Dadurch würde
unsere Arbeit erleichtert und gefördert werden.
({7})
- Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ist denn das unbedingt nötig? Sie haben ja die Unterstützung. ({8})
Muß dadurch das ganze Haus betroffen werden?
Ich wollte die weitere Arbeit hier ermöglichen. ({9})
- Dann bitte ich, mir jetzt zu sagen, ob Sie für den Antrag auf Unterbrechung eine Unterstützung von 30 Mitgliedern haben.
({10})
- Ich lasse über den Antrag auf Unterbrechung abstimmen.
({11})
- Verzeihung! Ich muß anerkennen, ich habe den Vertagungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos überhört. Ich habe ihn nicht in dieser Form aufgefaßt. Infolgedessen muß ich ihm Rechnung tragen. Es hat sich herausgestellt, daß dieser Antrag von mehr als 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. Wer dafür ist, daß die Sitzung gemäß diesem Antrag unterbrochen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte auszuzählen.
({12})
- Nein. Überlassen Sie es bitte mir, das von hier die Mehrheit ist. Sie sehen nicht nach hinten; ich sehe alles.
({13})
- Nein. Ueberlassen Sie es bitte mir, das von hier aus zu beurteilen. Dazu sitze ich doch da. Ich bitte nun um die Gegenprobe; aber ich mache gleich darauf aufmerksam, daß sich 186 Stimmen für den Antrag entschieden haben. Wollen wir noch auszählen lassen? Ich glaube, es ist die Mehrheit.
({14})
Wird es anerkannt oder wollen wir auszählen?
({15})
- Es ist in Ordnung.
Damit wir jetzt nicht allzusehr wieder in unserem Geschäftsplan gestört werden, möchte ich doch zunächst alle Beteiligten fragen, welche Zeit sie für die Beseitigung der aufgetretenen Differenzen zu benötigen glauben. Darf ich einmal um Äußerungen der hauptbeteiligten Fraktionen bitten?
({16})
Meine Damen und Herren, ich mache auf folgendes aufmerksam. Wir haben die Absicht, auch den übrigen Teil der Tagesordnung heute noch zu erledigen.
({17})
Ich muß infolgedessen dringend darum bitten, daß die Unterbrechung nicht lange ausgedehnt wird. Es handelt sich doch nur um eine Sache des Rechenstifts. Ist das nicht in einer halben Stunde zu machen?
({18})
Meine Damen und Herren, ich darf dann folgendes feststellen. Es ist jetzt 19 Uhr. Ich werde um 19 Uhr 30 wieder klingeln lassen und dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden in der Sitzung fortfahren.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({19})
Die Sitzung wird um 19 Uhr 15 Minuten wieder aufgenommen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
348 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Darf ich mir zunächst die Frage erlauben, ob die Unterbrechung zu dem beabsichtigten Ergebnis geführt hat.
({0})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
349 | 10 | 1 | null |
Schäfer
| 11,001,933 |
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Punkt der Tagesordnung, bei dem vorhin die Sitzung unterbrochen worden ist, abzusetzen und morgen zu Beginn der Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt fortzufahren. Durch die inzwischen mitgeteilte Bildung einer Arbeitsgemeinschaft WAVZentrum sind Voraussetzungen, die für die Bemessung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen bestimmend gewesen sind, hinfällig geworden. Es ist notwendig, über die Grundlagen der Ausschuß-bildung neue Klarheit zu schaffen. Es erscheint uns deswegen notwendig, jetzt eine Vertagung vorzunehmen.
| 13 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
350 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Antragsteller, wollen Sie auch gleich einen Zeitpunkt beantragen?
({0})
- Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Sie hatten sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet; ist das erledigt?
({1})
Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, lasse ich über den Antrag Dr. Schäfer abstimmen, den Punkt 4 heute abend abzusetzen und morgen früh als ersten, bei einem Sitzungsanfang um 11 Uhr, vorzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Dann hat noch das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
379 | 11 | 1 | null |
Gengler
| 11,000,660 |
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schoettle abstimmen zu lassen, und zwar in der Form, daß über die ersten drei Ausschüsse getrennt abgestimmt wird, wofür ja der Gegenantrag vorliegt,
({0})
und dann über die anderen zwei Ausschüsse.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
351 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Meine Damen und Herren, ich erhebe Protest dagegen, daß der vorhin von mir gestellte Zusatzantrag von dem Herrn Präsidenten mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, daß bereits ein solcher Antrag gestellt sei. Der Herr Präsident hat es nicht zur Abstimmung über meinen Antrag kommen lassen.
Ich darf das kurz begründen. Die Gruppe „Nationale Rechte" hatte einen Zusatzantrag zu dem Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, gestellt. Darüber ist abgestimmt, und er ist abgelehnt. Ich habe dann einen Antrag zu dem zweiten Antrag gestellt, der, glaube ich, von der CDU war, nämlich grundsätzlich das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen. Dazu habe ich folgenden Zusatzantrag eingebracht:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe „Nationale Rechte" steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit einer beratenden Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
[ch kann mich nicht erinnern, daß dieser Antrag als Zusatzantrag zu dem Antrag, das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen, von mir vorher in der Sitzung schon gestellt ist. Ich bitte deshalb, darüber abzustimmen.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
352 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Zu der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner darf ich folgendes feststellen: Herr Abgeordneter Dr. Miessner hatte beantragt, daß die Bezeichnung NR, Nationale Rechte, unter den Fraktionen in dem Ergänzungsantrag wieder aufgenommen wird. Das war der erstmalige An- trag, der abgelehnt wurde. Dann hatten Sie diesen Antrag zum zweitenmal wieder aufgenommen. Ich weiß im Moment nicht, ob dieses in Verbindung mit dem d'Hondtschen System der Fall war. Ich habe aber die Abstimmung über diesen Antrag nicht verweigert, sondern mir nur den Hinweis darauf erlaubt - nachdem vorher das Abstimmungsergebnis negativ gewesen war, ich kann meine Worte hier nicht wiederholen -, ob es zweckmäßig sei, den Antrag noch einmal zu stellen. Dann ist allerdings in der Aussprache die weitere Behandlung des Antrags untergegangen. Von einer Absicht meinerseits kann nicht die Rede sein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
353 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Herr Präsident! Sie haben den Hinweis ausgesprochen und mir empfohlen, den Antrag - ({0})
- Der Herr Präsident hat, wie ich mich genau erinnere, mir empfohlen, den Antrag zurückzuziehen unter Hinweis darauf, daß ein ähnlicher Antrag, das heißt ein ähnlicher Zusatzantrag zu dem vorhergehenden SPD-Antrag abgelehnt worden ist. Das ist richtig.
({1})
Ich habe dann erklärt, daß ich meinen Antrag nicht zurückziehe, sondern daß ich auf Abstimmung des Zusatzantrages zu dem d'Hondtschen Verfahren bestehe. Ich bitte, darüber abzustimmen.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
354 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das kann heute nicht mehr sein, Herr Abgeordneter, nachdem die auf morgen 11 Uhr vertagt ist. Ich darf ganze Angelegenheit, wie Sie miterlebt haben, anheimstellen, diesen Antrag morgen früh noch einmal zu wiederholen. Sonst würden wir wieder in eine Beratung der Materie eintreten, die wir eben - fast einstimmig - auf morgen früh verschoben haben. Das bitte ich zu berücksichtigen.
({0})
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
355 | 10 | 1 | null |
Miessner
| 11,001,506 |
Ich bin damit einverstanden, wenn mir Gelegenheit gegeben wird, den Antrag morgen noch einmal zu stellen.
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-29
|
356 | 10 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Die nächste Plenarsitzung ist morgen früh 11 Uhr.
Die CDU-Fraktion tritt um 9 Uhr zusammen.
Haben die anderen Fraktionen Wünsche? - Das ist nicht der Fall.
Die Sitzung ist geschlossen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01010.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-29
|
380 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zu Herrn Abgeordneten Gengler der Meinung: Nachdem nun klargestellt ist, daß wir über alle Ausschüsse im einzelnen abstimmen können, werden wir das auch tun; das ist die einfachste Methode. Es liegen jeweils Anträge über 27er- oder 21er-Ausschüsse vor.
({0})
Wir wollen es nicht so schwer machen. Wir stimmen jetzt im einzelnen ab.
Ich rufe zunächst den weitergehenden Antrag zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, daß der Ausschuß zum Schutze der Verfassung als 27er-Ausschuß eingesetzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auszählen. Bitte, wollen die Herren Schriftführer auszählen! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte auszuzählen. Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis ist folgendes: für den Antrag auf Einsetzung eines 27er-Ausschusses 160 Stimmen, dagegen 201 Stimmen. Dann darf ich wohl das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß gleichzeitig der Antrag dieses Ausschusses bezüglich der Festsetzung der Zahl auf 21 Mitglieder als angenommen gilt. Oder wünscht das Haus noch eine besondere Abstimmung darüber?
({1})
- Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest und stelle weiter fest, daß damit der Ausschuß zum Schutz der Verfassung 21 Mitglieder hat.
Wir kommen zum Ausschuß für Arbeit. Wer dafür ist, daß dieser Auschuß aus 27 Mitgliedern besteht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich
({2})
glaube, das ist dasselbe Abstimmungsverhältnis. - Nein!
({3})
Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Ich darf nach dem Ergebnis von vorhin feststellen, daß auch dieser Antrag abgelehnt ist und der Ausschuß für Arbeit demnach aus 21 Mitgliedern besteht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist dieselbe Stimmenverteilung wie soeben,
({4})
- Ich bitte doch auszuzählen. - Darf ich zur Vereinfachung der Technik des Auszählens bitten, da, wo der Schriftführer gezählt hat, die Hand herunterzunehmen.
({5})
Die Herren Schriftführer sind sich nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung noch einmal vorzunehmen. Wer für den Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({6})
- Wenn Sie gern aufstehen wollen, ist das vielleicht eine Erleichterung.
({7})
- Dann bitte ich sitzenzubleiben. - Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um Auszählung. ({8})
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes. Für den Antrag - Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern - 175, dagegen 184 Stimmen. Der Antrag ist also abgelehnt. Der Ausschuß für Sozialpolitik besteht aus 21 Mitgliedern.
Wir kommen dann voraussichtlich zu einer Vereinfachung der Abstimmung bei den beiden nächsten Ausschüssen, Ausschuß für Heimatvertriebene und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Da liegen übereinstimmende Anträge sowohl von seiten der SPD wie von seiten der CDU über je 27 Mitglieder vor. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich unter diesen Umständen über beide Ausschüsse gleich gemeinsam abstimmen lasse?
({9})
Ich höre keinen Widerspruch. Wer dafür ist, daß die Ausschüsse für Heimatvertriebene einerseits und für Rechtswesen und Verfassungsrecht andererseits 27er-Ausschüsse sein sollen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke, das ist zweifelsfrei die Mehrheit, sogar Einstimmigkeit. Damit ist Ziffer II erledigt.
Jetzt kommt noch der Antrag Renner. Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Renner, daß ich gleichzeitig über alle vier Ausschüsse abstimmen lasse?
({10})
Wir stimmen also über den Antrag Renner ab, der dahin lautet, daß die bisher als einzige 21erAusschüsse geltenden Ausschüsse - nämlich a) für Besatzungsstatut, b) für gesamtdeutsche Fragen, c) für Wiederaufbau und Wohnungswesen und d) für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen - in 27er-Ausschüsse umgewandelt werden.
({11})
-- Der Herr Abgeordnete Renner war als Antragsteller damit einverstanden.
({12})
Dann können wir in der Abstimmung fortfahren. Wer für den Antrag Renner ist, wie ich ihn eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Ziffer III der Drucksache Nr. 48. Es handelt sich um den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Dazu ist eine Anmerkung gemacht:
Bei dem unter III genannten Ausschuß ist eine Mitgliederzahl von 27 vorgesehen. Die dann nicht berücksichtigten Fraktionen und die Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, sollen mit beratender Stimme teilnehmen können.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
({13})
- Zu diesem Punkt?
({14})
- Wir sind in der Abstimmung.
({15})
- Bezieht sich Ihr Antrag auf Ziffer III?
({16})
- Gut! Wenn die Wortmeldung hier rechtzeitig eingegangen ist, trage ich ihr auch Rechnung. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
752 | 16 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01016.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-11-10
|
891 | 18 | 1 | null |
Heinemann
| 11,000,848 |
Ich sagte heute vormittag zur Einleitung meiner Begründung, daß die Vorlage Nr. 175 den gesamten Umkreis der Beamtenpolitik in Bewegung gebracht habe. Die Diskussion, die wir inzwischen erlebten, bestätigt das nach Umfang und Inhalt in hervorragendem Maße. Wenn wir zum Ziel kommen wollen, müssen wir all das Grundsätzliche und Weitergreifende jetzt draußen lassen und uns auf das Nötige und Vorläufige beschränken. Die Anregungen, die in dieser Grundsatzdiskussion über die Vorlage hinaus gegeben worden sind, werden bei der Bearbeitung des endgültigen Gesetzes ihre Berücksichtigung finden.
Ich möchte jedoch zu den Ausführungen von Herrn Dr. Menzel und zu dem Antrag von Herrn Pannenbecker Stellung nehmen.
Herr Menzel hat hier einen ganzen Blumenstrauß von Argumenten präsentiert, und ich muß einige Blumen da herauspflücken. Herr Menzel hat von Stellungnahmen des Kabinetts, von Presse- und Rundfunkmitteilungen in der Richtung gesprochen, daß das Kabinett das Gesetz Nr. 15 als bundesverbindliche Grundlage akzeptiert hätte. Herr Menzel, Sie sind da irrigen Nachrichten zum Opfer gefallen, wie das ja leider bei der Presse und beim Rundfunk so geht.
({0})
({1})
- Also ich sage Ihnen nur: das hat nicht stattgefunden. Es würde zu weit führen, hier weiter auf Einzelheiten einzugehen.
({2})
Herr Menzel, Sie haben vor allen Dingen darauf angespielt, daß die Bundesregierung verfassungstreu handeln müßte, und Sie haben auf den Artikel 124 Bezug genommen. Das ist ein sehr ernst zu nehmender Einwand, wenn er berechtigt wäre. Der Artikel Nr. 124 lautet:
Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.
Ich erkläre, daß Militärregierungsrecht auf dem Umweg über den Artikel 124 keinesfalls Bundesrecht wird.
({3})
Dieser Appell an die Verfassungstreue ist also völlig abzulehnen.
Sie haben sodann als eine besonders amüsante Blume etwas präsentiert, was Sie schon im Bundesratsausschuß bei den dortigen Erörterungen gebracht haben und ihnen offenbar so gut gefällt, daß Sie nicht unterlassen konnten, es hier noch einmal aufzutischen. Sie sagten, daß die Vorlage Nr. 175 Anlaß geben könnte, auch Regierungspräsidenten, Bürgermeister und andere Beamte außer Funktion zu bringen, und Sie haben sogar den Föderalismus bemüht, um dies abzuwehren. Herr Dr. Menzel, es ist Ihnen schon im Bundesratsausschuß gesagt worden, daß diese Bezugnahme in einer Anlage aus einem reinen Schreibversehen entstanden ist, und im übrigen bedarf es ja wohl nur eines Blickes auf die Überschrift und den o Inhalt des § 1 des Gesetzes. Wir diskutieren hier über ein Gesetz, das die Rechtsverhältnisse von Bundesbeamten regeln soll, und im § 1 steht ausdrücklich, daß es sich auf diesen Anwendungskreis beschränkt. Föderalistische Bemühungen, um bayerische Bürgermeister oder schleswig-holsteinische Landräte zu schützen, sind also durchaus fehl am Platze.
({4})
Wenn Sie im übrigen Bedenken geltend gemacht haben, daß wir reaktionäre Urständ feiern wollten, so kann ich nur sagen: Lassen Sie uns schnelle Arbeit tun, dann kommen wir über all das alsbald hinweg. Ihr Gesamturteil über die Vorlage Nr. 175 war ja wohl das, daß es in die Kategorie I gehört und nicht in V. Ich habe gesagt, daß in der Mehrzahl der Länder in den drei Zonen die Beamtenverhältnisse noch bis zu diesem Tag auf der Grundlage des Gesetzes von 1937 geregelt sind, befinde mich also in allerbester Mitläuferschaft.
({5})
Sodann, Herr Dr. Menzel, haben Sie - in Umschreibung - von zwei Beamten gesprochen, die jetzt im Bundesdienst tätig seien. Dem einen wird nachgesagt, daß er einen ominösen Kommentar geschrieben habe, und dem andern, daß er wegen Fragebogenfälschung verurteilt sei. Ich habe als Bundesinnenminister mit diesen beiden Beamten - ich weiß, welche Fälle Sie meinen - unmittelbar nichts zu tun, jedenfalls um keinen Deut mehr als Sie, Herr Dr. Menzel, der Sie Innenminister von Nordrhein-Westfalen sind, wo diese beiden Beamten bis heute noch im Amt sind.
({6})
Hier bei der Bundesregierung wirken diese beiden Herren ja nur kommissarisch.
({7})
Ich weiß auch - und Sie wissen es selber ebenfalls -, warum diese beiden Herren in Nordrhein-Westfalen noch im Amte sind; denn wir haben uns zu früherer Zeit im Kabinett Nordrhein-Westfalen über die Einzelheiten dieser Fälle unterhalten, und da ist ja auch manches von Ihnen anders gesagt worden, als Sie es jetzt der Bundesregierung ankreiden wollen.
({8})
Zu dem Antrag Pannenbecker, einen Ausschuß einzusetzen, wonach die Einstellung von Beamten gewisser Kategorien einer Mitwirkung dieses Ausschusses bedürfen soll, möchte ich nur sagen, daß Herr Pannenbecker offenbar eine Stadtverordnetenversammlung mit dem Bundesparlament verwechselt.
({9}) Der Personalausschuß der Stadtverordnetenversammlung von Oberhausen kann sich beschlußmäßig in die Einstellung jedes Inspektors oder Stadtrats einschalten; aber der Bundestag kann dergleichen nicht tun. Ein Bundestagsausschuß kann nach dem Grundgesetz nicht mehr Funktionen ausüben als das Parlament, und das Parlament kann sicherlich bei der Anstellung von einzelnen Personen nicht mitwirken. Das wäre keine Aufgabe der Legislative. Hier hat die Bundesregierung, hier hat die Exekutive die Vorhand. Es möchte allenfalls daran gedacht werden, kritische Fälle durch einen Untersuchungsausschuß im Sinne des Artikel 44 des Grundgesetzes einmal nachzuprüfen; aber das war in dem Antrag nicht gemeint und sollte wohl noch als verfrüht erscheinen. Ich bitte deshalb, diesen Antrag von Herrn Pannenbecker abzulehnen.
({10})
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01018.pdf
|
Minister
|
bundesminister des inneren
|
1949-11-25
|
357 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung darf ich bemerken, daß ein Versehen unterlaufen ist: hinter Punkt 10 muß noch eingefügt werden die Drucksache Nr. 9, Antrag der KPD-Fraktion wegen Wohnungsbeschlagnahme. Er gehört sachlich zu den Punkten 9 und 10 und wird nunmehr als Punkt 11 eingesetzt. Die jetzigen Punkte 11 und 12 werden zu Punkt 12 und 13.
Ferner darf ich bitten, bekanntzugeben, welche Mitglieder des Bundestags abwesend sind.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
358 | 11 | 1 | null |
Zawadll
| 11,002,583 |
Abwesend sind wegen Krankheit die Herren Abgeordneten Dr. Baur, Dr. Horlacher, Vesper, Kuhlemann, wegen anderer Gründe die Herren Abgeordneten Paschek, Bauknecht, Marx, Dr. Baumgartner, Frühwald, Margulies, Gluesing, Dirscherl, Rademacher; nur vormittags: Dr. Nowack, Dr. Weber II, Bazille, Neumann und Brandt.
206 Deutscher Bundestag - H. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1940
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
schriftführer
|
1949-09-30
|
359 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Ich habe ferner darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse der 10. Sitzung des Bundestags, 10/1 bis 10/9, wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses ausliegen.
Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem Schreiben der Zentrumsfraktion an den Präsidenten des Bundestags, folgenden Wortlauts:
Die unterzeichneten Fraktionen teilen hierdurch mit, daß sie sich unter völliger Wahrung ihrer Selbständigkeit im übrigen nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Bemessung des Stellenanteils zusammengetan haben. Dieses Stellenanteilkartell heißt WAV/Zentrum. Im übrigen bleiben unter dem alten Namen die beiden unterzeichneten Fraktionen bestehen.
Für die WAV-Fraktion: gezeichnet Loritz,
fr die Zentrumsfraktion: gezeichnet Dr. Reismann.
Es liegt ferner folgende Mitteilung der Freien Demokratischen und der Fraktion der Deutschen Partei vor:
Die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei teilen mit, daß sie sich zu einer Fraktionsverbindung
({0})
nach § 7 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung zusammengetan haben.
({1})
Meine Damen und Herren! Es liegen dann einige andere Eingänge vor, die vor Erledigung der Tagesordnung behandelt werden müssen.
({2})
-- Wer hat „Faschisten" gerufen?
({3})
-- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung! Es gibt keinen Faschismus!
({4})
- Darf ich diesen Ordnungsruf erläutern: sämtliche Abgeordneten dieses Hauses sind nach den Grundsätzen eines demokratischen Wahlgesetzes gewählt,
({5})
und insofern ist die formelle Voraussetzung für die Anwendung dieses Ausdrucks nicht gegeben.
({6})
Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren! Da hier zwei weitere Eingänge vorliegen, die mich persönlich betreffen, darf ich den Ersten Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Schmid, bitten, liebenswürdigerweise die Geschäfte zu führen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
360 | 11 | 1 | null |
Schmid
| 11,001,993 |
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihien Kenntnis von einem Beschwerdeschreiben des Herrn Abgeordneten Max Reimann vom 30. September, das lautet:
Ich lege hiermit Beschwerde ein gegen den mir in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1949 erteilten Ordnungsruf. Ich halte denselben für ungerechtfertigt und beantrage seine Zurücknahme.
Die einschlägige Bestimmung der Geschäftsordnung in § 92 hat folgende Fassung:
Das Mitglied kann gegen den Ordnungsruf bis
zum nächsten Sitzungstage schriftlich Einspruch
erheben. Der Einspruch ist frühestens auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Der Bundestag entscheidet ohne Besprechung. Über diese Beschwerde kann also keine Aussprache stattfinden.
Ich verlese nunmehr den Teil der stenographischen Niederschrift der 7. Sitzung, auf die sich die Beschwerde bezieht. Es heißt dort:
Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens. ({0})
- Ich trete hier nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe!
({1})
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
vizepräsident
|
1949-09-30
|
361 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern - -({0})
- Meine Damen und Herren!'
({1})
({2})
- Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, daß die Oder-Neiße-Linie die Friedenslinie ist.
({3})
Seitdem gestern hier sämtliche Parteien gesprochen haben, haben sie übereinstimmend die Oder-Neiße-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das möchte ich hier einmal feststellen.
({4})
Es ist eine Provokation der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausführungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!
({5})
Das ist der Vorgang gewesen. Wie gesagt, eine
Aussprache kann darüber nicht stattfinden.
Die Frage ist, wie abgestimmt werden soll.
- ({6})
- Ich bitte Sie, sich einiger Absprachen im Ältestenrat zu erinnern, Herr Abgeordneter Bausch.
Die Frage ist also, wie abgestimmt werden soll. Es ist beantragt: Zurücknahme des Ordnungsrufes. Meines Erachtens kann so nicht beantragt werden, sondern es muß darüber abgestimmt werden, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht. So ist meine Meinung.
Ich darf also die Frage so stellen: Wer den in der 7. Sitzung am 22. September dem Abgeordneten Reimann wegen der angeführten Vorgänge erteilten Ordnungsruf für gerechtfertigt hält, der möge die Hand erheben..({7}) Gegenprobe! - Wir werden auszählen müssen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, noch einmal die Hand zu erheben, und die Herren Schriftführer bitte ich, die Auszahlung vorzunehmen. - Es ist ganz offensichtlich die Mehrheit, die den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.
({8})
Es ist so beschlossen.
({9})
({10})
Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem zweite n Antrag, einem Antrag der kommunistischen Fraktion vom 28. September. Er lautet:
Der Bundestag möge beschließen:
Der Bundestag spricht dem Bundestagspräsidenten Dr. Erich Köhler das Mißtrauen aus.
Die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind in den §§ 119 und 120 enthalten, in denen bestimmt ist, daß Fragen, bei denen es sich um die Handhabung der Geschäftsordnung handelt, vom Geschäftsordnungsausschuß zu prüfen sind und daß dieser entsprechende Anträge zu stellen hat.
Ich glaube, daß ,sich eine Aussprache erübrigt. Das Haus ist offenbar derselben Auffassung. Ich lasse daher abstimmen.
Wer dafür ist, daß dieser Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Der Antrag ist dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
369 | 11 | 1 | null |
Gengler
| 11,000,660 |
Ich halte es für selbstverständlich, daß die Ausrechnung der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen unabhängig von einem Errechnungsergebnis hier geschieht. Wir haben lediglich über den Umfang der Ausschüsse zu bestimmen, das heißt darüber, wie stark der Einzelausschuß sein soll. Dementsprechend ist dann das Rechenexempel nach dem Beschluß von gestern ganz einfach.
| 4 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
392 | 11 | 1 | null |
Richter
| -1 |
Meine Damen und Herren! Churchill, Roosevelt und Stalin haben auf der JaltaKonferenz erklärt, es sei nicht ihre Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, man wolle dem deutschen Volk eine Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft lassen. Gewiß erklärte man auch, daß man die deutsche Industrie, soweit sie für die militärische Produktion benutzt werden könne, beseitigen wolle oder unter Kontrolle zu stellen beabsichtige. Allerdings wissen wir aus der in allen Zonen Deutschlands durchgeführten Demontage, was man unter Umständen als für die militärische Produktion geeignet hinstellen kann.
Es ist in mehreren Plänen, die die Demontage betreffen, nicht zuletzt in dem Reparationsplan der beiden angelsächsischen Mächte vorn 31. März 1946 erklärt worden, Deutschland sollten soviel Mittel belassen werden, daß es ohne eine Hilfe von außen existieren könne. Daß das schon längst nicht mehr der Fall ist, wissen wir. Wir wissen auf der andern Seite, daß eine weitere Zerstörung der deutschen Wirtschaftskraft das deutsche Leben schlechthin bedroht, nachdem uns die Ostgebiete geraubt worden sind und wir gerade heute auf einen weit größeren Export zur Ernährung unseres deutschen Volkes angewiesen sind, als das der Fall wäre, wenn wir diese Ostgebiete noch hätten.
Es erhebt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, über die ich nachzudenken bitte, die Frage nämlich, ob die Reparationen völkerrechtlich überhaupt begründet werden können. Der amerikanische Senator Armstrong hat am. 5. Oktober 1947 an General Clay einen Brief gerichtet, in dem es wörtlich heißt:
Des weiteren, General Clay, erlaube ich mir,
Ihnen zu empfehlen, daß Sie einmal prüfen,
mit welchem Recht man Ihnen empfiehlt, diese
Demontagen durchzuführen. Ich kann weder im
amerikanischen noch im internationalen Recht
irgendeine diesbezügliche Bestimmung finden.
Die Vereinigten Staaten haben die Haager
Konvention unterzeichnet, welche ausdrücklich
festlegt, daß nach Einstellung der Feindseligkeiten die Streitkräfte irgendeiner kriegführenden Macht kein Recht haben, Eigentum zu
zerstören oder zu demontieren und daß die
Entscheidung über zu leistende Reparationen
ein Teil des Friedensvertrags sein muß.
„Ist aber ein Sieger berechtigt, v o r dem Friedensvertrag Reparationen zu entnehmen?" fragte der Abgeordnete Stokes am 27. Oktober 1947 das britische Unterhaus. Ich glaube, diese Äußerungen und der Hinweis, den ich eben gemacht habe, zeigen klar und deutlich, daß von dieser Seite her die deutschen Ansprüche durchaus erhärtet werden können, endlich mit der Demontage Schluß zu machen, von der es selbst im Potsdamer Abkommen heißt - das nebenbei bemerkt dem Völkerrecht widerspricht -, daß die Demontage am 2. 2. 1948 beendet sein sollte. Den Beweis hierfür können Sie im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland" ebenso finden wie in einem Bericht Sir Ralph Clynns im Unterausschuß des Estimates Committee des britischen Unterhauses.
Wir wissen genau, worauf die späteren Demontagen zurückzuführen sind. Es ist hier in diesem
Kreise des öfteren darüber gesprochen worden,
und es ist auch das Wort vom Konkurrenzneid gefallen. Der New Yorker Abgeordnete George faßte
das am 25. Juli dieses Jahres in folgende Worte:
Beweise, die ich in den letzten zwei Wochen beschaffen konnte, zeigen, daß seit dem 13. April 1949 die Demontagen mehr und mehr die Form einer regelrechten Verschrottung der Fabriken angenommen haben. In britischen Militärregierungskreisen wird der Vorwand, es handle sich um die Demontage von Rüstungsunternehmen oder die Ausmerzung überschüssiger Kapazitäten offensichtlich schnell fallengelassen. Seit dem Washingtoner Abkommen sind verschiedene unvorsichtige Erklärungen -offizieller Persönlichkeiten in der britischen Zone gemacht worden, aus denen sich ergibt, daß die Demontagen für Großbritannien eine gesunde Wirkung haben werden, indem sie nämlich die gefährlichste deutsche Konkurrenz ausschalten.
Nachdem er darauf hingewiesen hatte, daß die Zerstörung der deutschen Betriebe vor allem in den Herzgebieten der deutschen Industrie dieselbe Wirkung haben muß, wie wenn man einem Menschen zwar Kopf und Füße läßt, dagegen den ganzen Rumpf wegoperiert, schloß er seine Ausführungen mit den Worten:
All dieses läuft auf eins hinaus, daß, wenn Deutschland in Weideland verwandelt werden soll, um England den Verkauf seiner preisgesteigerten Erzeugnisse zu ermöglichen, die amerikanischen Steuerzahler auch weiterhin die deutsche Bevölkerung auf einem Hungerlebensniveau erhalten müssen, für das sie nur Haß ernten werden.
Wir wissen nach amtlichen Feststellungen, daß im September dieses Jahres bereits 300 000 Arbeitsplätze durch die Demontage verlorengegangen sind. Das bedeutet, daß ungefähr 900 000 Menschen
({0})
ihren Lebensunterhalt aus der früheren Arbeit verloren haben. Betrachtet man die völkerrechtliche Situation Deutschlands in dieser Hinsicht, so, glaube ich, haben wir allen Grund, immer und immer wieder gegen diese Maßnahmen Front zu machen, die wahrhaftig nicht dem auch von uns gewünschten Frieden und dem Zusammengehen der Völker Europas dienen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch das Augenmerk des Hohen Hauses auf ein Gebiet hinwenden, das meines Wissens heute noch nicht erwähnt wurde und in dem bei den nunmehr begonnenen Demontagen gerade Ostvertriebene in außerordentlich großer Zahl um ihre Arbeitsplätze kommen: das ist das Gebiet von Watenstedt-Salzgitter.
({1})
- Es ist erwähnt worden? Ich habe gesagt „meines Wissens"; ich bitte um Verzeihung.
In den Jahren 1945 bis 1947 wurden in allen Zonen ohne deutsche Zustimmung einseitig Reparationsmaßnahmen durchgeführt, und im Jahre 1948 begann eine Serie systematischer Reparationsentnahmen besonders in der britischen Zone, in welcher sich ja das wichtigste deutsche Industriegebiet in Rheinland-Westfalen befindet. Da es nicht möglich war, in diesem in langen Jahrzehnten feingegliederten Organismus die Demontagearbeiten mit den eigenen Besatzungstruppen durchzuführen, griff die britische Militärregierung dazu, unter Ausschluß eines Berufungsrechts und mit Strafandrohung im Weigerungsfalle deutsche Arbeiter dazu zu zwingen, an einseitig beschlossenen Demontagemaßnahmen gegen deutsche Friedensproduktionsbetriebe mitzuwirken. Sie ließ sich darin auch nicht durch den in dem großen Demontageverweigererprozeß in Bochum erbrachten Beweis behindern, daß nach internationalen Rechtsvorschriften die bisherigen Reparationsmaßnahmen in Deutschland keine Rechtsgültigkeit besitzen. Einmal widerspricht es dem Grundgesetz, Artikel 12, Absatz 3 und 4, deutsche Arbeiter zur Zwangsarbeit zu bringen. Aber nicht nur hier wird jede Zwangsarbeit abgelehnt. Ich verweise auf das am 3. November 1947 durch das Internationale Militärgericht gefällte Urteil gegen Oswald Pohl, in dem es heißt:
Es gibt keine wohlwollende Sklaverei. Unfreiwilliger Dienst, wenn auch durch humane
Behandlung gemildert, ist immer noch Sklaverei. Und in der Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es:
Weder Sklaverei noch unfreiwillige Dienstleistung - ausgenommen als Strafe - soll weder in den Vereinigten Staaten noch in irgendeinem anderen unter deren Gerichtsbarkeit stehenden Ort bestehen.
Und die Charta der Menschenrechte der Vereinten
Nationen vom Dezember 1948 erklärt in Artikel 23:
Jeder hat das Recht der freien Wahl der Beschäftigung.
Niemand darf also nach dieser Charta der Menschenrechte zu irgendeiner Arbeit gezwungen werden.
Wenn man sich nun hier vielleicht damit herauswinden möchte, daß man diese ganzen Befehle, die darüber ergangen sind, auf das Militärische schieben wollte, so erlaube ich mir, das Hohe Haus auf das „Manual of Military Law" hinzuweisen, in dem es in Punkt 354, nachdem vorher das Völkerrecht genau aufgebaut und gegliedert und damit die Rechte der Besatzungsmacht gekennzeichnet sind, heißt:
Es wird ihr als nicht mehr gestattet angesehen, daß sie ihren Willen ungezügelt durchsetzt und die Rechte der Einwohner ignoriert.
Wir sehen in den Anträgen, die hier vorliegen, Anträge, denen wir an sich unsere innerste Zustimmung geben. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang betonen, daß wir für die Demontageverweigerer wie für die Verurteilten die Regierung bitten, auf jeden Fall alles zu tun, um diesen Menschen zu helfen. Aber auch das Schicksal jener Millionen, die durch die Demontage um ihre Arbeitsplätze gekommen sind, steht uns so hoch und ist für uns so ungeheuer bedeutungsvoll, daß wir es ablehnen müssen, das Schicksal dieser Menschen hier zu Propagandazwecken mißbrauchen zu lassen.
({2})
Wir wissen genau, wie man diesen Menschen helfen kann, aber wir stehen auf dem Standpunkt, daß sich diejenigen auch auf der andern Seite des Eisernen Vorhangs für die Belange des deutschen schaffenden Menschen einsetzen sollten, die sich über dieses oder jenes auf dieser Seite - hier hüben - aufregen, ohne den Mut aufzubringen, auch, der sowjetischen Besatzungsmacht, ihrem Brötchengeber, ganz gehörig Bescheid zu geben, um die Rechte Deutschlands zu verteidigen. Anträgen dieser Leute, die nur Propaganda mit der Not der Menschen treiben, können wir unsere Zustimmung nicht geben.
({3})
| 21 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
362 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung. Wir kommen nach den Ergebnissen der gestrigen
Sitzung zu Drucksache Nr. 48.
({0})
Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Bayernpartei vor, betreffend 15er-Ausschüsse, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die vier 15er-Ausschüsse in der Reihenfolge der Drucksache 48 werden in 21er-Ausschüsse umgewandelt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
363 | 11 | 1 | null |
Seelos
| 11,002,141 |
Durch den Zusammenschluß der DP mit der FDP für die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen hat sich jetzt wiederum eine neue Situation ergeben. Wir haben das erst jetzt erfahren, es ist uns vorher nicht mitgeteilt worden. Ich darf daher das Präsidium bitten, uns mitzuteilen, wie sich jetzt die Sitze auf diese Arbeitsgemeinschaften und Fraktionen verteilen bei den 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Erst dann können wir irgendwie dazu Stellung nehmen
| 2 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
364 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Ich muß Ihnen darauf erwidern, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß mir irgendwelche Mitteilungen darüber aus dem Hause nicht vorliegen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner, bitte!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
365 | 11 | 1 | null |
Renner
| 11,001,823 |
Meine Damen und Herren! Auf keinen Fall dürfte es möglich sein, die Verteilung der Sitze nach d'Hondt vorzunehmen auf Grund privater Errechnungen, die von Ihnen, in diesem Falle den siegenden Parteien, vorgenommen worden sind. Ich beantrage, daß die Berechnung. der Sitze nach d'Hondt einem Büro der Bundesregierung übertragen wird.
({0})
- Nein, ich zweifle nicht daran, daß die Herren rechnen können.
({1})
Bei ihrer Verwandtschaft mit dem Großkapital werden sie ja wohl rechnen können.
({2})
Aber ich bin nicht verpflichtet, Ihre privat errechneten Unterlagen anzuerkennen.
({3})
- Nein, das habe ich nicht nötig, das zu errechnen. Ich kann verlangen, daß hier eine amtliche Unterlage vorgelegt wird.
({4})
- Ich bitte Sie, bei dieser Sache doch ein bißchen ernst zu bleiben!
Ich stelle den Antrag, daß, ehe wir in der Behandlung dieser Frage fortfahren, von Amts wegen durch das zuständige Organ der Bundesregierung festgelegt wird, wie die Sitze verteilt werden.
({5})
| 20 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
366 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Renner gehört, wonach die rechnerische Grundlage für die Besetzung der Ausschüsse nach dem d'Hondtschen System durch eine bundesamtliche Stelle, in diesem Falle bei der Bundesregierung, ermittelt werden soll. Ich stelle diesen Antrag zunächst zur Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!
({1})
- Kommen Sie hier herauf, bitte! Wir wollen das doch nicht wie in Frankfurt machen.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
367 | 11 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
In der Sache hat der Herr Abgeordnete Renner vollkommen recht.
({0})
Die Methode ist aber, glaube ich, nicht anwendbar. Das Parlament kann nicht der Regierung einen Auftrag geben, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.
({1})
Das ist Sache des Präsidiums, und ich meine, im Präsidium muß es genügend objektive Leute geben, die eine saubere Ausrechnung vornehmen.
({2})
Ich beantrage deshalb, daß das Präsidium beauftragt wird, so schnell wie möglich einen Schlüssel auszuarbeiten.
({3})
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
368 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Dann darf ich Ihren ersten Antrag als zurückgezogen ansehen und den Antrag des Herrn Abgeordneten Schoettle als denjenigen betrachten, der wohl die allgemeine Zustimmung des Hauses findet. Er geht dahin, daß das Präsidium beauftragt wird, diese Berechnung durch geeignete Persönlichkeiten vornehmen zu lassen. Stimmt es so, Herr Abgeordneter Schoettle?
({0})
Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
({2})
- Dann darf ich die Aussprache über diesen Zwischenantrag als erledigt ansehen, oder wollten Sie noch dazu sprechen, Herr Abgeordneter Gengler? - Bitte sehr!
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
393 | 11 | 1 | null |
Schäfer
| 11,001,933 |
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tichi.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
vizepräsident
|
1949-09-30
|
370 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ohne Widerspruch die Feststellung getroffen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die letzte Berechnung, wenn ich sie so nennen darf, durch das Präsidium erfolgen soll.
({0})
Soll nun Ihre Anregung im Widerspruch zu. der von mir getroffenen Feststellung stehen?
({1})
- Gut! Dann stelle ich noch einmal fest: die endgültige Berechnung erfolgt durch das Präsidium.
({2})
- Nach dem System d'Hondt; darüber besteht kein Zweifel.
Wir kommen nun noch einmal auf den Abänderungsantrag der Bayernpartei zurück.
({3})
- Schön!
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 48, und zwar in folgender Reihenfolge, die auf verhaltnismäßig weitgehender interfraktioneller Übereinstimmung beruht. Wir wollen zunachst über I abstimmen:
Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
Jetzt muß ich aber konsequenterweise, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, sehr wahrscheinlich zunächst über Ihren Abänderungsantrag abstimmen lassen, wenn es einen Sinn haben soll.
({4})
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir abstimmen nach 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Es wird allerdings durch den Abänderungsantrag der Bayernpartei eine gewisse Schwierigkeit geben. Wer also für die unter Ziffer I unter Gruppe 27er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse mit der Besetzung von 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit 'sind die 27er-Ausschüsse angenommen.
Jetzt kommen wir zu den 21er-Ausschüssen.
({5}) - Das kommt nachher.
Herr Abgeordneter Renner, Sie wollten zur Frage der Abstimmung wegen der 21er-Ausschüsse sprechen?
({6})
Als Abänderungsantrag zur Gruppe der 21erAusschüsse liegt der Antrag der Bayernpartei vor, dahingehend, die vier 15er-Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Das müßten wir an dieser Stelle entscheiden, ehe wir in die Gesamtabstimmung über die 21er-Ausschüsse eintreten können.
({7})
- Bitte sehr. Ich folge dieser Anregung. Wer für die Gruppe der 21er-Ausschüsse in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Gruppe der 15er-Ausschüsse. Da haben wir zunächst abzustimmen über den Abänderungsantrag der Bayernpartei: die vier als 15er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifelsfrei abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die hier in der Drucksache vorgesehene Gruppe der 15er-Ausschüsse.
({8})
- Nein, entschuldigen Sie bitte: 15er-Ausschüsse! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit; demnach so beschlossen.
Wir kommen zur Gruppe der drei 7er-Ausschüsse. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zu II, und zwar zur Einzelabstimmung.
({9})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
371 | 11 | 1 | null |
Schoettle
| 11,002,061 |
Meine Damen und Herren, ich beantrage namens meiner Fraktion, die unter II aufgeführten Ausschüsse zum Schutze der Verfassung, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Heimatvertriebene sowie für, Rechtswesen und Verfassungsrecht in 27er-Ausschüsse zu verwandeln.
| 23 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
372 | 11 | 1 | null |
Köhler
| 11,001,150 |
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner und dann der Herr Abgeordnete Scharnberg.
| -1 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Presidium of Parliament
|
präsident
|
1949-09-30
|
373 | 11 | 1 | null |
Renner
| 11,001,823 |
Meine Damen und Herren, ich bitte, darüber hinaus beschließen zu wollen, daß der Ausschuß für Fragen der Kriegsopferversorgung und für Kriegsgefangenenfragen von 21 auf 27 erweitert wird.
({0})
- Nein, das ist eben nicht erledigt, 'weil ich vorher schon einmal mit Billigung des Herrn Präsidenten erklärt habe, daß ich diesen Antrag insgesamt zu II stellen darf.
({1})
Ich habe den Herrn Präsidenten schon darauf hingewiesen, daß wir durch seine Abstimmungsmethode in eine gewisse Kollision geraten werden. Der Herr Präsident hat mir konzediert, daß ich unter II den Antrag stellen kann.
({2})
- Machen Sie doch keine Schwierigkeiten, oder ist Ihnen das Problem der Kriegsopferversorgung so wenig wert?
({3})
- Dann machen Sie doch keine Ihnen später einmal politisch sehr unliebsam werdenden Zwischenrufe!
Ich beantrage also, den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen von 21 auf 27 Mitglieder zu erweitern.
Darüber hinaus beantrage ich, die Mitgliederzahl des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen von 21 auf 27 und die des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen von 21 auf 27 heraufzusetzen.
| 20 |
https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01011.pdf
|
Member of Parliament
| null |
1949-09-30
|
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